Ich hoffe und wünsche Ihnen allen, dass Sie gesundheitlich stabil sind, insbesondere ohne Knochen- und Rippenbrüche bisher durch die Woche gekommen sind. Denn, Sie werden es gemerkt haben, es ist glatt draußen. Glatt-glatt würde ich das nennen, Premium-glatt.

Die Älteren werden sich erinnern: Wenn früher Winter war und Straßen und Gehwege rutschig wurden, dann schlitterte man in den Baumarkt, besorgte sich ein, zwei Tüten Streusalz, streute vor dem Haus die Wege und gut war’s. Das ist heute anders.

Und, damit Sie mich nicht missverstehen: Umweltschutz ist wichtig. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist sogar ein zutiefst konservatives Anliegen. Aber wenn die CDU zu dumm ist oder zu unbeweglich, zuzuhören, wenn Leute aus ihren eigenen Reihen Kluges sagen, dann ist es eben so. Aber es ist bedauerlich.

Der Landwirt Herbert Gruhl, ein gebürtiger Sachse, wurde 1969 erstmals für die CDU in den Deutschen Bundestag gewählt. 1975 wählte man ihn dann zum Bundesvorsitzender des kurz zuvor gegründeten Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). Zeitgleich veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel „Ein Planet wird geplündert – Die Schreckensbilanz unserer Politik“.

Darin beschrieb Gruhl den Raubbau an den natürlichen Ressourcen unseres Planeten und das Streben nach stetig steigendem Wirtschaftswachstum. Sein Buch wurde 400.000 Mal verkauft und stieß außerhalb der eigenen Partei auf positive Resonanz. Nur die CDU wollte nicht zuhören.

Ich kann mich noch aus eigenem Erleben erinnern, wie demonstrativ die Zeitungen von vielen Delegierten hochgenommen wurden, wenn Gruhl ans Rednerpult trat. Man wollte das nicht hören. Man hört nie zu in der Union, wenn jemand begründet Widerspruch übt – aber ich will jetzt hier nicht von Hans-Georg Maaßen anfangen.

Gruhl trat dann aus, gründete die Grüne Aktion Zukunft (GAZ) und legte den Grundstein für das ganze Elend, das in den folgenden Jahrzehnten von links-extremen grünen Extremisten unserem Land angetan wurde.

Hätte die Union Gruhl zugehört und entsprechend gehandelt, hätte es die Grünen vielleicht nie oder sehr viel später gegeben. Hätten Sie 2013 auch mit der AfD gesprochen oder wenigstens der eigenen WerteUnion zugehört, die AfD wäre niemals so stark geworden, wie sie heute ist. Aber wie gesagt: Zuhören ist nicht die Stärke der CDU-Führung, ob sie nun Merkel, AKK oder jetzt Merz heißt.

Ich wollte vorhin mit unserem Hund die morgendliche Runde gehen, aber es ist objektiv nicht möglich. Allein auf dem zehn Meter langen Weg von der Haustür bis zum öffentlichen Straßenraum bin ich zweimal ausgerutscht und hätte mich beinahe auf die Fr… gelegt. Es ist nicht glatt draußen, es ist eine durchgehende Eisfläche. Und was es so zum Festhalten gibt – Geländer, Zaun, Mülltonnen – alles ist von einer dicken Eisschicht überzogen. Aber heute kann ich eben nicht zu Aldi rutschen und Streusalz kaufen. Denn die dürfen das nicht mehr verkaufen. Streusalz ist für Privatpersonen verboten.

Normalerweise stimme ich dem zu

Salz gelangt über das Schmelzwasser in den Boden und schädigt die Wurzeln der Bäume, die als Folge im Sommer schlechter Wasser aufnehmen können und vertrocknen, selbst wenn es viel regnet. Salz reizt auch die Tierpfoten, was zu schmerzhaften Entzündungen führen kann. Und Salz schadet auch unseren Autos; es ist stark korrosiv und fördert Rost an Fahrzeugen und auch an Brücken.

Aber hier ist jetzt Notfall!

In weiten Teilen Deutschlands ist gerade Notfall. Autounfälle ohne Ende, der sogenannte „Hauptstadtflughafen“ BER ist seit gestern total dicht, und Straßen sowie Gehwege sind eine einzige Eisfläche. Mehr als 100 Menschen sterben jedes Jahr in Deutschland als Folge von Glätteunfällen, Tausende erleiden Knochenbrüche durch glättebedingte Stürze. Und unser Land ist nicht in der Lage, unkonventionelle Ausnahmen von eigentlich sinnvollen Regeln zu machen? Berlins unglücklich agierender Regierender Bürgermeister hat es versucht (er möchte ja im September gerne wiedergewählt werden), dann kam der NABU und setzte vorgestern gerichtlich durch, dass Privatleute doch nicht auf den Gehwegen streuen dürfen.

Ja, ich weiß: Granulat und Sand darf man ja streuen. Aber das ist nicht dasselbe. Eine Handvoll Salz wirkt besser als ein Zentner Sand oder Granulat, weil es das Eis vernichtet und nicht nur zudeckt. Aber es ist, wie es ist.
In Deutschland ist der vorübergehende Schutz alter Leute, die mit ihren Rollatoren zum Bäcker gehen wollen, nicht so wertvoll wie der Schutz der Bäume…

Berlins Regiermeister Kai Wegner von der CDU wollte bei massivem Glatteis in der Stadt das Streuverbot kurzfristig aussetzen und erntete dafür Spott und Hohn im Abgeordnetenhaus. Aber im Grunde hat er natürlich recht, denn es gab bereits zahlreiche Verletzte in Berlin wegen der eisigen Temperaturen und gefrorener Fahr- und Gehwege.

Mehr als 1.800 Mal mussten Sanitäter und die Berliner Feuerwehr an einem einzigen Tag ausrücken, die Notaufnahmen der Krankenhäuser waren aufgrund von Knochenbrüchen und Platzwunden überlastet, und ein Rettungsdienst hatte zeitweise sogar keinen einzigen Wagen mehr verfügbar. Berlin wieder mal am Limit – wie so oft in jüngster Zeit.

In einer solchen Situation starr am Streusalzverbot festzuhalten, das klingt wie Hohn gegenüber Senioren, die sich nicht mehr aus dem Haus trauen, und den vielen Pendlern, die auf dem Weg zur Arbeit ihre körperliche Unversehrtheit riskieren. Umweltschutz ist wichtig, keine Frage. Aber wenn der Schutz von Baumwurzeln höher als die körperliche Unversehrtheit von Tausenden Menschen bewertet wird, dann läuft etwas falsch.

Wegners Slalom-Kurs

Kai Wegner steht erneut im Zentrum der Kritik – dieses Mal zu Unrecht. Sein Appell an das Abgeordnetenhaus, das Verbot zu lockern, wurde von der Opposition als Offenbarungseid bezeichnet. „Man nennt es Winter“, tönten die Kritiker. Und so ist das halt in einer Demokratie. Aber, Freunde: Ein Regierender Bürgermeister bettelt im Parlament darum, das Richtige tun zu dürfen? Ernsthaft?

Der Chef im Roten Rathaus hat gemäß Artikel 58 der Landesverfassung die Richtlinienkompetenz. In einer Notsituation hat er nicht nur das Recht, er hat die Pflicht zu führen. Und er sucht nicht wie ein Bittsteller Zustimmung, die er gar nicht braucht. Kurze Anweisung an die Umweltverwaltung, Eil-Verordnung für das Tausalz vorbereiten – und dann los geht’s.

So funktioniert Realpolitik

Aber Wegner versemmelt nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen den Matchball, der ihm seinen Bürostuhl im Roten Rathaus für weitere fünf Jahre sichern könnte. Wegners Agieren wirkt wie ein politischer Eiertanz. Zwar erkennt er das Problem und die Erwartungen seiner Bürger, aber er zögert bei der Durchsetzung, bis der Fußgänger platt auf dem Eis liegt.

Gestern hat der Senat endlich den vorübergehenden Einsatz von Tausalz genehmigt. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) ist mit allen Kräften unterwegs, und auch Grundstücksbesitzer und vom Land beauftragte Winterdienste sind endlich vom Taumittelverbot befreit. Bis zum 14. Februar.

Irgendwie funktioniert es dann doch noch

Oder, wie man in Köln kalauert: „Et hätt noch imma joot jejange“. Aber ob das so bleibt, das ist keineswegs sicher. Glatteis-Chaos, davor linker Terror und massiver Stromausfall in Zehlendorf, und von der missglückten Kommunikation beim Tennis-Match des Bürgermeisters will ich gar nicht erst anfangen.

Im Wahljahr entsteht ohne jede Not das Bild einer Stadtspitze, die von der Realität ihrer eigenen Metropole immer mal wieder überrascht wird. Berlin leidet unter einer Verwaltung, die sich in Zuständigkeiten verstrickt, statt pragmatische Lösungen zu liefern. Warum gibt es zum Beispiel kein flexibles Winterdienst-Konzept, das bei Extremwetterlagen (wie Blitzeis) automatisch Sonderregeln aktiviert? Warum muss erst das öffentliche Leben kollabieren, bevor unbürokratisch gehandelt wird?

Berlin braucht keinen Bürgermeister, der das Wetter kommentiert, sondern einen, der die Stadt intensiv auf solche Lagen vorbereitet. Das ist kein Hexenwerk, denn die Spötter im Abgeordnetenhaus haben ja zumindest damit recht, dass wir gerade keine Wetterkatastrophe erleben, sondern einfach nur normale Wintertage.