Nur Tage, nachdem in Marrakesch der Golbal Compact für Migration (GCM) von rund 160 Staaten durchgewinkt wurde, mit denen Flüchtliungen und Migranten weltweit das Recht zugesprochen bekommen, sich überall dort niederzulassen, wo sie möchten, mit umfassenden Rechten und allen Vorteilen der sozialen Sicherungssysteme der wohlhabenden Staaten, hat es auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg (Foto) gestern Abend erneut einen Terroranschlag gegeben Dabei wurden mindestens drei Menschen getötet und zwölf zum Teil schwer verletzt. Der Täter – ein 29-jähriger Islamist (hat aber nichts mit nichts zu tun!) – konnte entkommen und ist auf der Flucht.

Der Attentäter – wundert es uns? – ist dem französischen Inlansgeheimdienst bekannt und war als Sicherheitsrisiko eingestuft worden. In diesem Zusammenhang wurden offizielle Zahlen veröffentlicht: In Frankreich sind den Behörden – Achtung, festhalten! – derzeit 26.000 solcher „jungen Männer“ bekannt, die radikal sind und regelmäßig salafistische Moscheen besuchen.

Nur Tage, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel in Marrakesch mit viel Pathos den Global Compact pries und UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf der gleichen Konferenz von einem „großen Tag für die Welt“ sprach, kam es im Ankerzentrum der oberfränkischen Stadt Bamberg zu einem Gewaltausbruch. Polizeibeamte, die wegen Ruhestörung dort auftauchten, wurden mit Pflastersteinen beworfen. Die sogenannten „Flüchtlinge“ aus Eritrea legten Brände, einige versuchten dann mit Metallstangen Polizeibeamte zu töten. Aus der ganzen Region wurden Polizeikräfte zusammengezogen, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Acht Bewohner des Ankerzentrums wurden „vorläufig festgenommen“. Wieso eigentlich vorläufig?

Die Gefahren für unsere freiheitlichen Gesellschaften, ausgelöst durch eine fahrlässige und ungeregelte Massenzuwanderung, wird zunehmend zu einer Bedrohung für uns alle. jeder kann sehen, was hier los ist und in Frankreich. Und die verantwortlichen Politiker halten Sonntagsreden und schauen weg.

P.S. USA, Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Australien, Israel, Chile, Italien, Lettland, die Slowakei, Bulgarien und die Domenikanische Republik haben den Pakt abgelehnt. In Belgien zerbrach ganz aktuell die Regierung am Streit um den Global Compact. Der neugewählte brasilianische Präsident Bolsonaro hat schon angekündigt, dass sich sein Land aus dem Vertrag zurückziehen werde. Deutschland ist dabei.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Antragsentwurf zum Global Compact geeinigt, der morgen im Deutschen Bundestag diskutiert und zur Abstimmung gestellt wird. Die Regierungsparteien schreiben darin ihre Haltung fest. Dort fordern die Fraktionen die Bundesregierung u. a. auf

+ „weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden und durch den GCM keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden“
+ „weiterhin klar und Stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die illegale Migration nach Deutschland (…) zu verhindern“
+ *auf internationaler Ebene gegenüber den Partnerstaaten mit Nachdruck die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger einzufordern“
+ „Wir brauchen eine faire Lastenteilung (…) und ein Einwanderungsgesetz.

Wer kämpft, kann verlieren – zweifellos. Aber genauso zweifellos ist: Wer nicht kämpft, der hat bereits verloren. Und immer mehr Politiker in der CDU haben – endlich – den Kampf gegen den Global Compact for Migration aufgenommen. Und es zeigt Wirkung.

Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch, Sprecher des konservativen Berliner Kreises, haben am Freitag einen vierseitigen Brief an alle Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU geschrieben, in dem sie detailliert begründen, warum Deutschland diesen Migrationspakt nicht unterzeichnen darf. Wörtlich:

„Der größte Knackpunkt des Paktes besteht daher, dass Deutschland mit der Unterzeichnung in der Souveränität eingeschränkt wird. Der deutsche Rechtsstaat und dessen Handlungsfähigkeit werden relativiert…“

Beim Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Röblingen am See beschlossen die Delegierten am Wochenende einen Initiativantrag aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Dafür stimmten auch Ministerpräsident Reiner Haseloff, Parteichef Holger Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze, also die komplette Spitze der Landespartei.

Im Feld der Bewerber um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende ist nun auch Jens Spahn aus der Deckung gekommen. „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade“, sagte der Bundesgesundheitsminister und warnte vor fehlender Transparenz bei derartigenThemen.

Vor einer Zustimmung Deutschlands müsse der UN-Migrationspakt auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg diskutiert und darüber beschlossen werden. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein.“ Und weiter: Notfalls müsse man eben später unterschreiben. Oder eben gar nicht…

Liebe Leserinnen und Leser,

mit Petitionen und Unterschriftensammlungen bin ich immer sehr zurückhaltend. Heute aber möchte ich Sie persönlich bitten, sich an der gerade angelaufenen bundesweiten Kampagne der Basisbewegung WerteUnion zu beteiligen. Es ist dabei völlig egal, was Sie wählen oder wo Sie Mitglied sind. Wenn dieses UN-Dokument den Deutschen Bundestag unverändert passiert, wird dies mittel- und langfristig schwere Nachteile für unser Land mit sich bringen.

Seit gestern bietet die WerteUnion interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, über den Migrationspakt abzustimmen.

Unter www.sag-uns-deine-meinung.de erhalten Sie Informationen zu den besonders kritischen Inhalten des Migrationspakts und können hierzu ihre eigene Meinung äußern.

Zusätzlich erfolgt eine direkte Weiterleitung der Meinungsäußerung an den/die Bundestagsabgeordnete(n) des Teilnehmers.

Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, dazu:

„Eine Annahme des Migrationspakts birgt für Deutschland mehr Risiken als Chancen. Täglich steigen weitere europäische Partnerstaaten aus dem Pakt aus.
Wir denken, dass eine Vereinbarung mit so weitreichenden Verpflichtungen zuerst sehr sorgfältig überlegt und diskutiert werden muss. Deutschland sollte dem Pakt in dieser Form nicht übereilt beitreten, schon gar nicht ohne Entscheidung im Bundestag.“

Wer nur draufhaut verliert immer. Das weiß jeder, der schon mal für die Union in einen Wahlkampf gezogen ist. Niemand konnte so große Hallen und Plätze füllen, wie der einstige CSU-Chef Franz-Josef Strauß. Keiner konnte so mitreißend reden im Bundestag und in Bierzelten wie er. Doch Kanzler wurde er nie, so wie auch Dregger, Koch und andere Vertreter des konservativen Flügeln niemals Kanzler oder Vorsitzender wurden.

Als der frisch gewählte zwei Tage nach der überraschenden Wahl von Ralph Brinkaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (gegen Muttis Liebling Volker Kauder) gefragt wurde, wie denn die Zusammenarbeit mit der Parteivorsitzenden Angela Merkel sein werde, sagte er, zwischen sie beide passe kein Blatt Papier. Aufschrei im konservativen Heerlager! Kaum gewählt, schon korrumpiert!

Wer so denkt, hat keine Ahnung, wie Politik funktioniert. Was wäre passiert, hätte Brinkhaus auf die Frage geantwortet: „Merkel? Die hauen wir jetzt weg!“? Wäre dann Merkel gestürzt – oder Brinkhaus selbst? Politik ist taktieren, ist Bündnisse schließen und Netzwerke bilden, ist Zuträger haben, die wissen, was bei den anderen Kandidaten läuft und geplant wird. Politik, das sind die Leute, die einem noch was schulden wie im Film vom „Paten“. Politik, das sind die Handynummern, die man hat oder eben nicht hat.

Volker Kauder ist weg, der neue Chef der Fraktion ist mit erstaunlichem Selbstbewusstsein gestartet. Angela Merkel wird nicht wieder antreten, wenn im Dezember die Spitze der Partei neu gewählt wird. Gern würde sie noch drei Jahre im Kanzleramt residieren – aber das ist unvorstellbar und wäre auch taktisch völlig unsinnig. Nächstes Jahr um diese Zeit ist Angela Merkel nicht mehr Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Da wette ich drauf.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn oder Friedrich Merz (Foto) – einer von diesen drei Kandidaten wird es werden in Hamburg. Und ich bin überzeugt – jeder von den Dreien, wirklich JEDER, würde es besser machen als Angela Merkel seit 2015. Ideenlos, planlos, uninspiriert – kaum zu fassen, dass die große Volkspartei der Mitte, dieses Trauerspiel so lange beifallklatschend hingenommen hat. Chapeau vor der Machtstrategie der Bundeskanzlerin – als Kanzlerin und Vorsitzende hat sie in einem Maße versagt, dass wir alle erst begreifen werden, wenn sie schon lange weg ist. Als Netzwerkerin und Strippenzieherin war sie die vielleicht Brillanteste von allen seit 1949…

Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich heute in ihren Heimatkreisverbänden einstimmig nominieren lassen. Die einzige Frau im Rennen setzt auf den Rückhalt der alten Partei-Eliten. Gut möglich, dass sie das Rennen macht. Friedrich Merz ist der Leitwolf, er führt deutlich in allen Umfragen. Aber er hat keine wirkliche Hausmacht in der Partei. Viele Fans, wenig Truppen. Anders Jens Spahn, der von den Jungen in der Partei getragen wird, denen, die noch kämpfen können und wollen.

Aus meiner Sicht ist das Rennen am 8. Dezember völlig offen. Wäre ich Delegierter würde ich Spahn oder Merz wählen, wohl wissend, dass sie nicht solche Konservative sind, wie ich sie mir für meine Partei wünsche. Aber viel wichtiger als die Person ist danach die Bereitschaft der Partei, den Kurs spürbar zu ändern. Die Debatte in dieser Woche über den Global Compact für Migration war ein Offenbarungseid der Union insgesamt. Die lebhaften Debatten am Dienstag in der Fraktion in aufgeheizter Stimmung, Jens Spahn, der öffentlich erklärte, dass man dieses Dokument – völkerrechtlich bindend oder nicht – nicht durchwinken könne, der massive Widerstand des konservativen Berliner Kreises um Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch wurden im Parlament nicht sichtbar. Die Unionsfraktion reihte sich bei SPD, Linken und Grünen ein nach dem Motto „Alle mit Hurra auf die AfD“. Politischer Vernichtungskampf, denen zeigen wir mal, wer hier das sagen hat.

Und genau das treibt der AfD immer mehr Wähler zu. Wer den „Global Compact“ gelesen hat – das kann jeder im Internet – , der weiß, dass dieses Dokument von unserer Regierung auf keinen Fall unterschrieben werden darf. Allein, wenn man sich im Hohen Haus angeschaut hat, wie sich Grüne und die SED-Nachfolgepartei auf den Compact freuen, der jedem Flüchtling auf der Welt das Recht zugesteht, sich mit seiner Familie nicht nur in unserem Land, sondern auch noch in unseren Sozialsystemen niederzulassen, der weiß, dass hier massiver Widerstand aller Bürgerlichen gefordert ist. Es geht dabei nicht um kleinkariertes Parteienzankerei, es geht um die Zukunft unseres Landes.

Genau das muss die CDU wieder lernen: eigene Überzeugungen wiederentdecken und dafür zu kämpfen – nicht aufgeben, unbequem sein, streiten auch mal ohne Kompromisse. Endlich wieder. Dannn ist die große Volkspartei der Mitte noch zu retten. Aber auch nur dann.