Der Linken-Politiker Gregor Gysi räumt einer neuen Partei unter Führung der prominenten Linken-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht wenig Chancen ein. «Wenn sie den Weg geht, wird sie bei der Europawahl erfolgreich sein, vielleicht noch bei den Landtagswahlen im Osten im nächsten Jahr, aber nach meiner festen Überzeugung bei der Bundestagswahl 2025 nicht», sagte Gysi am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung von Markus Lanz.

Und sein Argument ist nicht von der Hand zu weisen: «Wenn sie etwas nicht kann, ist es Organisieren.»

Klar, werden Sie sagen: Spindoktoren und Kampagnen-Profis kann man kaufen. Man kann Büros eröffnen, Hauptamtliche engagieren, IT-Spezialisten und Werbeagenturen verpflichten. Alles möglich. Und dennoch glaube ich, wie bei Markus Krall übrigens, dass diese Leute unterschätzen, was es heißt, eine neue Partei zu gründen.

Mitglieder bekommt man schnell: Da draußen ist eine große Zahl Wähler unterwegs, die nicht nur heimatlos, sondern verzweifelt sind, dass sie so gar keine Möglichkeit mehr haben, m politischen Gestaltungsprozess wirklich beteiligt zu sein, außer ab und an mal zwei Kreuze auf einen Stimmzettel zu setzen.

Sie alle kennen den Diplom-Volkswirt und Bestseller-Autor Markus Krall. Unvergessen seine messerscharfen Auftritte in unzähligen Talkshows, zuletzt auch in Wetzlar bei meiner Schwarm-Konferenz. Der Mann ist ein kluger Kopf, ein brillanter Analytiker des real existierenden EU-Irrsinns und seit einem gemeinsamen Rotwein-Abend vor einigen Jahren an einer Hotelbar in Düsseldorf mit Gesprächen über wirklich wichtige Themen wie unseren christlichen Glauben und das Wesen der Frauen an sich, ein unglaublich sympathischer Kerl.

Anfang der Woche kündigte er an, er werde eine neue Partei gründen, die 2025 das Parteiensystem in Deutschland erschüttern soll. Linke und CSU seien danach erledigt, die CDU halbiert – Markus macht keine halben Sachen und keine Gefangenen.

Angeblich ist Hans-Georg Maaßen mit von der Partie, das wäre dann das zweite politische Schwergewicht, das den aktuellen Kurs unseres Landes kaum noch zu ertragen vermag.

Mal schauen, ob das wirklich so kommt alles und wer noch mit an Bord ist auf der MS „Deutschland retten“. ein Eindruck ist nicht, dass HGM, swie sie Maaßen nennen, da wirklich schon zugesagt hat.

Ich selbst gehöre zweifellos auch zur Kernzielgruppe des Krallschen Vorhabens. In unzähligen Artikeln, Vorträgen und Diskussionen habe ich meine Sicht geschildert, dass Deutschland auf einem dramatischen Abwärtskurs ist. Hatte ich vor Merkel noch gedacht, nichts Gravierendes könne passieren, weil die gute alte Tante CDU als bürgerliches Bollwerk das Schlimmste schon verhindern werde, so weißt ich heute: die CDU ist inzwischen zu einem Teil des Schlimmsten geworden.

Und das ist der Hauptgrund für den aktuellen Höhenflug der AfD in den Umfragen. Bald jeder vierte Deutsche bekennt, dass er oder sie am Sonntag die Rechten ankreuzen würden, wenn jetzt Wahl wäre. Und anstatt, dass sich die anderen Partei endlich mal damit befassen, warum diese Entwicklung so ist, wie sie ist, denken sie, wenn sie nur laut genug „Nazi“ schreien, werde alles wieder gut.

Aber das wird es nicht

Mit der trostlosen Ampel-Regierung und der schwachen Performance von Friedrich Merz an der Spitze der CDU, ist klar, dass sich unser Parteiensystem in den beiden kommenden Jahren dramatisch verändern wird. Die AfD als Protestpartei ist ein Erfolgsmodell. Ich kenne Menschen, die die AfD nicht mögen wegen Höcke, Antiamerikanismus und teilweise auch unterirdischen Kandidaten etwa fürs Europaparlament. Aber sie wählen sie trotzdem, weil sie sich nicht anders zu helfen wissen, weil sie ihre Wut über das, was man unserem Land seit Jahren antut, nicht anders zum Ausdruck bringen können.

Und obwohl ich viele gute Kontakte zu AfD-Politikern habe, sie kenne und schätze: seit ich den Genossen Chrupalla am 8. Mai mit Russland-Krawatte in Putins Botschaft gesehen habe, ist das für einen Bürgerlichen wie mich persönlich derzeit überhaupt keine Alternative mehr.

Schauen wir uns also an, was Sarah Wagenknecht macht, ob die Freien Wähler bundesweit eine Alternative werden, wie sich das Bündnis Deutschland entwickelt und was mit Markus Kralls ambitionierten Vorhaben wird.

Das Parteiensystem in Deutschland wird mit der Bundestagswahl 2025 eine dramatische Umwälzung erleben. Wie das im Einzelnen aussieht, weiß heute noch niemand von uns. Aber so geht es nicht mehr weiter! Definitiv!

Die beiden Oppositionspolitiker Friedrich Merz (CDU) und Gregor Gysi (Linke) sind wahrscheinlich bereits auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Nicht als Fahrgemeinschaft natürlich, sondern zufällig zur gleichen Zeit. Beide wollen dort das tun, was Politiker vieler anderer Staaten bereits vor ihnen getan haben: Solidarität mit der  angegriffenen und geschundenen Ukraine nach fast zehn Wochen russischen Angriffskrieges zeigen.

Beide reisen auf eigene Faust, haben die Bundesregierung über ihre Pläne informiert und verzichten auf Personenschützer des Bundeskriminalamtes (BKA). Ob das eine gute Idee ist, werden wir wissen, wenn die beiden Politiker hoffentlich sicher wieder in Deutschland sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz I, der in die deutsche Geschichte nicht mit dem Namen „Der Sönnenkönig“, sondern eher als „Olaf, der Zögerliche“, eingehen wird, fährt erst einmal nicht nach Kiew. Die ungeschickte Ausladung der ukrainischen Regierung für den deutschen Bundespräsidenten war nicht ihre cleverste Idee, denn natürlich kann Deutschland einen Affront wie Steinmeiers Ausladung nicht einfach hinnehmen.

Andererseits wäre es wirklich an der Zeit, wenn nicht nur Parlamentarier, sondern auch deutsche Regierungsmitglieder nach Kies reisen würden.

Und wer macht’s jetzt?

Natürlich: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat gestern angekündigt, Sie plane eine Reise nach Kiew. Einen genauen Termin konnte sie noch nicht nennen, aber sie werde es tun. Nun kann man sagen, als Außenministerin ist das ihr Job. Klar. Man kann aber auch vermuten, dass da wieder einmal Frau Baerbock selbst oder ihre Leute, den richtigen Riecher hatten und eine Gelegenheit konsequent nutzt, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Nichts illustriert das deutsche Dilemma am 30. Jahrestag der Vereinigung besser, als die Politposse, die von SPD, Grünen und SED-Linken in Dresden inszeniert wurde. Anlass war die Einladung des sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) an Arnold Vaatz, Bürgerrechtler, CDU-Politiker und Merkel-Kritiker, am 3. Oktober im Sächsischen Landtag die Festrede zu halten. Nun sollte man meinen, ein Mann, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion ist und auch noch im Vorstand der Bundes-CDU, sollte ein Redner sein, gegen den besonders die Koaltionspartner der CDU in Sachsen nichts einzuwenden hätten. Oder wenn doch, dann aus Koalitionsdisziplin keine öffentlichen Proteste anmelden. Das Gegenteil war der Fall. Indem sich SPD und Grüne dem Linke-Protest gegen Arnold Vaatz nicht nur anschlossen, sondern auch noch den Boykott der Veranstaltung verkündeten, haben sie eine Staatskrise heraufbeschworen, die nur mühsam unter dem Deckel gehalten werden kann. Arnold Vaatz gehörte in der Friedlichen Revolution zu den Führungsfiguren des Dresdener Widerstands gegen das SED-Regime. Er war ein Mitglied der Gruppe der 20, die auf dem Höhepunkt der Proteste, als zehntausende Menschen auf den Straßen waren, bestimmt wurde, um mit dem damaligen Dresdener Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer über ein Ende der Gewalt gegen die Demonstranten zu verhandeln. Ausgerechnet ein ausgewiesener Bürgerrechtler soll nicht über 30 Jahre deutsche Vereinigung reden dürfen? Was ist da schief gelaufen?

Wenn man die Zustände im heutigen Deutschland verstehen will, muss man analysieren, welche Fehler die Bürgerrechtler auf dem Weg in die deutsche Einheit gemacht haben.

Der größte Fehler war, die SED, herrschende Partei in der DDR und verantwortlich für das wirtschaftliche Debakel, die horrende Umweltverschmutzung, die alltägliche Diktatur und die Verfolgung politisch Andersdenkender nicht zu verbieten. Oder wenigstens zu enteignen. Spätestens nachdem es dem damals noch ziemlich unbekannten Genossen Gregor Gysi auf dem letzten Parteitag der SED im Dezember 1989 in Berlin gelungen war, die von der Mehrzahl der Delegierten geplante Auflösung der Partei zu verhindern, mit dem Hauptargument, bei einer Auflösung würden das Vermögen und die Parteistrukturen verlustig gehen, hätten die Bürgerrechtler, die mit der SED, vertreten durch Gysi, am Runden Tisch saßen und die letzten Tage der SED-Herrschaft absicherten, aktiv werden müssen. Warum wir das damals nicht taten, ist im Nachhinein kaum verständlich. Aber einerseits hatte die SED vor aller Augen so rapide an Ansehen verloren, dass wir glaubten, von dieser Partei würde kein Hund mehr einen Knochen nehmen, uns fehlten auch die Finanzexperten, die uns darüber aufgeklärt hätten, wie wichtig die Frage des Parteivermögens ist, auch wenn sich erst nach der Vereinigung herausstellte, dass der SED praktisch die ganze DDR gehörte.

Die großen Erfolge der SED/Linken
Der Bundestagsuntersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ recherchierte in der zweiten Legislaturperiode nach der Vereinigung (1994-1998) 24 Milliarden DM hinterher, ohne größere Erfolge. Auch als Gysi, der neue Vorsitzende der SED, die kurze Zeit einen Doppelnamen, SED-PDS trug, als erste Amtshandlung eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens gründete, wurden wir nicht aktiv. Der SED-PDS blieben ihr Riesenvermögen und ihr Propagandaapparat voll erhalten. Beides setzte sie sehr effizient ein, um Sand ins Getriebe der Vereinigung und des Wiederaufbaus der Neuen Länder zu werfen.

Vor allem gelang es ihr, den verlogenen Antifaschismus der DDR, der sehr erfolgreich den Blick auf die SED-Diktatur verstellt hatte, ins vereinte Deutschland zu retten. Verlief der erste Versuch, eine Großdemonstration gegen die „rechte Gefahr“ im Dezember 1989, nachdem antisowjetische Schmierereien am Treptower Ehrenmal für die gefallenen Sowjetsoldaten aufgetaucht waren, noch ziemlich erfolglos, wirkte die permanente Propaganda, Deutschland drifte nach rechts und würde wieder zur Gefahr für den Frieden erfolgreich. Richtig wirksam wurde sie, als die Behauptung von CDU-Politikern aufgegriffen wurde. So publizierte der heute vergessene CDU-Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger 1994 ein Buch mit dem Titel „Deutschland driftet“, in der er die These vom angeblichen Abgleiten des Landes nach rechts aufgriff. Damit hatte der Antifaschismus einen Fuß in die Union gesetzt. Es dauerte zwar noch mehr als zwei Jahrzehnte, ehe er die Partei okkupiert hatte, aber die Kontaminierung der bürgerlichen Mitte mit linksradikalem Gedankengut hatte damit begonnen. Heute traut sich kaum noch ein Unions-Mitglied, der antifaschistischen Doktrin zu widersprechen. Als Kanzlerin Merkel verfügte, die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten müsse rückgängig gemacht werden, stieß das auf keinen nennenswerten Widerstand. Heute sichert die CDU im Thüringer Landtag die Mehrheit für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ab und nennt das „konstruktive Opposition“. Es gab keinen Aufschrei, weder innerparteilich, noch außerhalb, dass das ehemalige Erfolgsmodell Union, das die Demokratie und den Rechtsstaat der alten Bundesrepublik und nach der Vereinigung bis 1998 abgesichert hat, nun zur Wasserträgerin der umbenannten SED umfunktioniert wurde.

Der “antifaschistische Schutzwall”
In den 90er Jahren lief die SED-PDS-Propaganda auf Hochtouren. Die Begriffe „Abbau Ost“, „Kolonialisierung“, „Bürger zweiter Klasse“ wurden von den Politikern der demokratischen Parteien übernommen und damit das Zerrbild, das die SED-PDS vom Vereinigungsprozess zeichnete. Es gelang ihr, vom wirtschaftlichen Bankrott des SED-Staates abzulenken, indem sie den flächendeckenden Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft den Fehlern des Vereinigungsprozesses zuschob. Damit war sie so erfolgreich, weil der Entschluss, die maroden Betriebe durch Subventionen am Leben zu halten, statt sie sofort zusammenbrechen zu lassen, Wasser auf die Propagandamühlen der SED-PDS war. Es wurde auch kaum klar gestellt, dass die Ostdeutschen nicht nach der Vereinigung, sondern im SED-Staat Bürger zweiter Klasse gewesen waren, ohne Pass, ohne das Recht, reisen zu können, wohin sie wollten, gegängelt von der Wiege bis zur Bahre.

Das Ergebnis der Negativ-Propaganda war, dass sich spätestens in der zweiten Hälfte der 90er Jahre, etwas herausgebildet hat, was es zu DDR-Zeiten nie gab: Eine Ostidentität. Diese skurile Erscheinung wurde dann von den Medien, besonders den öffentlich-rechtlichen eifrig gefördert, mit Ostalgie-Shows und Sendungen, die emsig nach Belegen für diese Ostidentität suchten. Natürlich fanden sich jede Menge Angehörige der ehemals herrschenden Klasse, die nur allzu gern die gewünschten Sätze in die Kameras sagten. Heute fühlen sich selbst nach 1990 geborene als „Ossis“, nicht als Deutsche.

Die Rolle der Medien bei der Etablierung der SED-PDS als gewichtige politische Kraft im vereinigten Deutschland ist kaum untersucht worden. Mir ist nur eine Studie aus den 90er Jahren bekannt, die von der Universität Freiburg erstellt wurde. Das Resümee dieser Studie war, dass, obwohl es die SED-PDS in den neuen Ländern auf höchstens 20 Prozenmt der Wählerstimmen brachte, die Berichterstattung über diese Partei 80 Prozent ausmachte.

Dagegen wurden Bürgerrechtlerstimmen kaum noch gehört. Warum?

Das hat mit der Rolle der westdeutschen Linken zu tun, die immer meinte, dass die DDR der bessere deutsche Staat sei, weil sie ihn selbst nicht aushalten musste. Den Zusammenbruch des SED-Staates hat dieser Teil der Linken den Bürgerrechtlern sehr übel genommen. Entsprechend groß war der Hass.

Schon in den 90er Jahren waren die Medien überwiegend links. Das hatte Auswirkungen. Die SED-PDS wurde als die wahre linke Partei angesehen, die es zu fördern galt. Jahrzehntelang war Gregor Gysi fester Bestandteil der Talkshows. Kein Politiker war so oft vertreten, wie der clevere Vorsitzende der umbenannten SED. Mehr noch, Gysi konnte sich seine Kontrahenten, mit denen er diskutieren würde, aussuchen. Er hatte eine Art schwarze Liste, auf der Bärbel Bohley, Arnold Vaatz, Angelika Barbe, Hubertus Knabe und auch ich standen. Wenn einer von uns eingeladen worden war, wurde er nach der Intervention von Gysi wieder ausgeladen. Ich habe nie erlebt, dass ein Sender Gysis Forderungen nicht erfüllt hätte.

‘Antifaschistische Trickkiste‘
Lange Zeit war die Union die einzige verlässliche Kämpferin gegen die SED-PDS. Die Sozialdemokraten waren schon 1994 bereit, die Partei an der Macht in Sachsen-Anhalt zu beteiligen, wenn auch vorerst nur in Form einer „Tolerierung“. Heute toleriert die CDU im Thüringer Landtag die Minderheitsregierung unter Führung der SED-Linken. Die Wahl von Ministerpräsident Bodo Ramelow wurde durch die direkte Intervention von Kanzlerin Merkel ermöglicht, die aus dem fernen Südafrika verfügte, die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich müsse rückgängig gemacht werden.

Bodo Ramelow selbst und sein Kanzleichef Benjamin Hoff griffen tief in die antifaschistische Trickkiste, um die Wahl von Kemmerich zu diskreditieren. Ramelow veröffentlichte auf Twitter zwei Fotos, das eine zeigte Hitler und Hindenburg beim Handschlag, das zweite die Gratulation von Björn Höcke für den frisch gewählten Ministerpräsidenten. Er zog damit eine direkte Parallele. Sein Kanzleichef Hoff war sich nicht zu schade, „Millionen“(!) Tote von Buchenwald zu instrumentalisiernn, um die Wahl Kemmerichs zu diskreditieren. Die Botschaft wurde gehört.

Ein antifaschistischer Mob begann umgehend, die Familie von Kemmerich unter Druck zu setzen. Frau Kemmerich wurde, als sie ihre Tochter zur Schule brachte, auf offener Straße bespuckt. Die historischen Parallelen zu den finstersten Zeiten Deutschlands muss man nicht ziehen, sie springen ins Auge.

Das heißt, die entscheidenden Lehren aus zwei deutschen Diktaturen sind offensichtlich nicht gezogen worden: Entscheidend für die Errichtung und Aufrechterhaltung totalitärer Systeme sind die Methoden, die sich gleichen, egal unter welchen Vorzeichen sich ein System entwickelt hat: Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Ausgrenzung und Stigmatisierung von Menschen, Entwicklung einer Herrschaftssprache.

Wer heute etwa auf Twitter feiert, dass für unliebsam erklärte Mitglieder der Gesellschaft im Restaurant nicht bedient werden, keine Hotelübernachtung bekommen, Versammlungen nicht abhalten können, weil ihnen keine Räume vermietet werden, wer denkt, dass sie es verdient haben, auf der Straße bepöbelt, bespuckt oder sogar geschlagen zu werden, dass ihre Büros demoliert, ihre Autos angezündet werden, bewegt sich in den gefährlichen totalitären Denkmustern, die Deutschland im letzten Jahrhundert an den Abgrund gebracht haben.

‘Reiche erschießen‘
Die SED-Linke zählt heute zu den demokratischen Parteien, obwohl sie nach wie vor in ihrem Parteiprogramm den Systemwechsel, also die Überwindung der Demokratie, als Ziel verankert hat. Auf der jüngsten Strategiekonferenz der Partei wurde von einer Teilnehmerin gefordert, „Reiche“ zu erschießen. Der anwesende Parteivorsitzende korrigierte die Genossin lediglich, dass man Reiche im Arbeitslager mit nützlicher Arbeit beschäftigen solle. Der Proteststurm blieb aus. Es gab keine Rücktrittsforderungen an Riexinger, keinen Parteiausschluss. Selbst der Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten, der in aller Offenheit gefordert hat, dass man Parlamente, solange man sie nicht abschaffen kann, als Bühne zur Propagierung der eigenen Ideologie und zum Abfassen von Staatsknete benutzen solle, bleibt selbstverständlich weiter beschäftigt und nicht mal mehr die Union findet solche Statements verstörend. Die werden nur noch in den Sozialen Medien problematisiert.

Dagegen hat die AfD wegen ihres Pressesprechers, der in einem privaten Gespräch, das illegal abgehört wurde, etwas von Erschießungen gesagt hat, allerdings nicht der Reichen, sondern der falschen Personengruppe, sofort die Konsequenzen gezogen und den Mann ohne Wenn und Aber gefeuert. Trotzdem gilt die Linke, die Erschießungswünsche in ihren Reihen duldet, als demokratischer Partner und die AfD, die das nicht tut, als Gefahr für die Demokratie.

Wie hat die SED es überhaupt in den Bundestag geschafft? Der Coup ist heute fast vergessen, deshalb erinnere ich noch einmal daran. Die 16 Prozent, die von der SED-PDS bei den Volkskammerwahlen 1990 erzielt wurden, hätten lange nicht gereicht, um die Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen 1990 zu überspringen. Deshalb wandte sich Gregor Gysi an Bärbel Bohley und andere Mitglieder des Neuen Forums und legte ihnen dar, dass die Fünf-Prozent-Hürde eine Benachteiligung der neu gegründeten Parteien darstellen würde. Das Neue Forum zog mit Gysi als Anwalt vor das Verfassungsgericht und setzte durch, dass die erste gemeinsame Bundestagswahl in zwei getrennten Wahlgebieten stattfinden würde. Die Folgen waren gravierend. Im Osten übersprang Bündnis 90/Grüne die 5 Prozent, im Westen scheiterten die Grünen daran. Als Kollateralnutznießerin zog auch die SED-PDS mit einer Gruppe in den Bundestag ein.

Der neue „antifaschistische Schutzwall“
Es sind schwarze Tage für unsere Demokratie: Die SED-Erben reißen erfolgreich einen entscheiden Pfeiler des Grundgesetzes ein – mit CDU-Hilfe.

Eine schöne Folge war, dass Berlin nicht nur die Hauptstadt, sondern auch der Regierungssitz des vereinten Deutschlands wurde. Wenn die Westgrünen dabei gewesen wären, säßen Parlament und Regierung heute noch in Bonn.

Den ersten Bundestagswahlkampf hatte die SED-PDS übrigens „gegen rechts“ geführt. Auf einem Wahlplakat „Drei gegen rechts“ waren Gysi, Lothar Bisky und der später abtrünnige Wolfgang Berghofer zu sehen. Viel Zustimmung hat das der Partei nicht gebracht, sie bekam weniger Stimmen als bei der Volkskammerwahl, aber es war der Beginn einer erfolgreichen Etablierung des Antifaschismus als heutige Staatsräson.

In den folgenden Jahren konnte die SED-PDS immer auf ihre willigen Helfer in den Medien zählen. So wie heute die täglichen Corona-Infektionszahlen in die Köpfe der Menschen gehämmert werden, ohne sie einzuordnen, d.h. dazu zu sagen, dass diese Zahlen nichts über die Erkrankungen aussagen, sondern vor allem ein Ergebnis ausgiebiger Tests sind, wurden die Wahlerfolge der SED-PDS in den neuen Ländern hochgeschrieben. Verschwiegen wurde, dass die Partei niemals wieder so viele Stimmen bekam, wie bei der Volkskammerwahl 1990, sondern davon profitierte, dass die Wahlbeteiligung stetig abnahm, was die erzielten Prozente automatisch erhöhte.

Ausdehnung in den Westen
Es gab drei Ausnahmen von dieser Regel. Die erste war die Berliner Abgeordnetenhauswahl von 2001, bei der Gregor Gysi als Spitzenkandidat antrat mit dem Ziel, Wirtschaftssenator zu werden. Da stiegen die Zahlen zwar nicht in den Ost- dafür aber in den Westbezirken. Die zweite Ausnahme war die Vereinigung mit der „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“. Da schenkte der damalige Vorsitzende Oskar Lafontaine der SED-PDS als Morgengabe etwas, dass sie aus eigener Kraft nicht geschafft hatte: Die Ausdehnung in den Westen. Vergessen ist ja auch, dass die SED-PDS es 2002 nicht mehr in den Bundestag geschafft hatte und nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten, Petra Pau und Gesine Lötzsch, vertreten war. Dank der WASG und den Weststimmen klappte es 2005 wieder.

Die dritte Ausnahme ist Thüringen, wo es Bodo Ramelow geschafft hat, als fast bürgerlicher Konsens-Kandidat zu erscheinen. Wie sehr das ein Trugbild ist, zeigt, dass seine Fraktionsvorsitzende Hennig-Wellsow der linksextremistischen Antikapitalistischen Linken nahe steht. Demnächst werden sie und ihre hessische Genossin, die sogar einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Gruppierung angehörte, die neuen Parteivorsitzenden werden. Die SED-Linke muss dennoch nicht befürchten, dass sie dafür aus dem Kreis der Demokraten ausgeschlossen werden würde. Linksradikalismus oder -extremismus ist längst kein Hinderungsgrund mehr. Der Blick unserer Eliten ist so stramm nach rechts gerichtet, dass sie die gefährlichen Entwicklungen im Linksextremismus längst nicht mehr wahrnehmen.

Der linkshändige Besen im Präsidialamt
Ups, er machte es machte es schon wieder: Die tendenziöse Darstellung Steinmeiers allein der rechtsextremen Gefahr – heute zum Jahrestag des Oktoberfest-Attentats 1980 – folgt einem zutiefst unanständigen politischen Kalkül!

Mehr noch: der Gesellschaft ist mehrheitlich das Gefühl dafür abhanden gekommen, dass es in einer funktionierenden Demokratie neben einer demokratischen Linken eine demokratische Rechte geben muss, um die Balance zu halten. Die Funktion einer demokratischen Rechten hat jahrzehntelang die Union erfüllt. Das hat die alte Bundesrepublik zum Erfolgsmodell gemacht. Seit unter der Vorsitzenden Merkel die CDU zu einer weiteren links-grünen Partei mutierte, ist die demokratische Balance abhanden gekommen. Merkels anfangs als genial angesehene Strategie, den linken Parteien die Themen wegzunehmen, hat zu der fatalen Konsequenz geführt, dass radikale bis extremistische Forderungen umgesetzt werden.

Anfang der 90er Jahre, als Claudia Roth auf einem grünen Parteitag ihre Forderung nach offenen Grenzen erhob, wurde sie von den Realos um Joschka Fischer für verrückt erklärt. Heute haben wir dank Angela Merkel eben diese offenen Grenzen.

Als es 1998 zur Bildung einer Rot-Grünen Bundesregierung kam, wurde der Atomausstieg mit Augenmaß beschlossen. Unter Merkel kam es zum Blitzausstieg und als die Forderung nach Abschaltung aller Kohlekraftwerke stärker wurde, hat die Regierung Merkel den Kohleausstieg beschlossen.

Dekonstruktion der Wirtschaft
Noch ist die wirtschaftliche Stärke, die Deutschland dank der Agenda 2010 aufbauen konnte, nicht ganz aufgebraucht, aber die Corona-Maßnahmen haben bereits zur Dekonstruktion der Wirtschaft beigetragen. Das wird im Augenblick noch notdürftig durch staatliche Hilfsprogramme verdeckt, wird demnächst aber nicht mehr zu verbergen sein. Die Dekonstruktion der Wirtschaft erfolgt auch durch immer radikalere grüne Forderungen, wie das Dieselverbot, das Verbrennerverbot, dem sich jetzt sogar der bayrische Ministerpräsident angeschlossen hat. Vor unseren Augen wird die erfolgreiche Marktwirtschaft in eine Kommandowirtschaft umgewandelt. Die Lehre aus der Geschichte, dass Kommando-Wirtschaften nicht funktionieren, wurde anscheinend vergessen.

Das unheimlichste an dieser Entwicklung ist das Schweigen der Mehrheit. Mit dem, was der Liedermacher Wolf Biermann in der DDR verzweifelt „Schafsgeduld“ genannt hat, lässt sich die Bevölkerung jetzt sogar Masken aufzwingen, von denen auch heute schon jeder wissen kann, dass sie nicht schützen, sondern sogar schaden. Eines Tages, wenn die medizinischen Folgen nicht mehr zu leugnen sein werden, wird niemand die Verantwortung dafür übernehmen.

Im 30. Jahr der Vereinigung ist Deutschland vereint, aber tief gespalten. Die Spaltung an sich ist dabei nicht das Problem, denn eine Gesellschaft ist kein Einzeller, sondern besteht aus vielen Individuen mit unterschiedlichsten Meinungen und Ansichten, die selbstverständlich Gruppen oder Fraktionen bilden. Das Problem ist, dass diejenigen, die sich als Mainstream verstehen, nicht mehr mit Andersdenkenden reden wollen, dass nicht nur Meinungen, sondern auch Menschen aus der Gemeinschaft derer ausgegrenzt werden, die sich für die einzig Anständigen halten.

Joseph Marie de Maistre, der französische Philosoph der Gegenaufklärung hat gesagt, dass jedes Volk die Regierung habe, die es verdient. In der Demokratie trifft das auf jeden Fall zu, denn da wird die Regierung gewählt. Der Beweis, dass die wiedervereinigten Deutschen eine bessere Regierung verdient haben, steht noch aus. Alles, was wir tun können, ist darauf hinzuarbeiten. Die Friedliche Revolution 1989 hat bewiesen, dass es möglich ist, ein scheinbar unüberwindliches, bis an die Zähne atomar bewaffnetes System in die Knie zu zwingen. Was damals möglich war, sollte heute auch gelingen.

Dieser Text von vera Lengfeld erschien zuerst auf www.reitschuster.de .

Gregor Gysi tritt heute von der großen Polit-Bühne ab. Kaum vorstellbar, hat er sich doch in 25 Jahren vereintes Deutschland einen ähnlichen Status erarbeitet, wie einst Helmut Kohl. Irgendwann dachte man: der ist gesetzt und gehört einfach immer dazu. Unabwählbar, sozusagen! Ich gebe zu, ich habe Respekt vor Gysi. Nicht dass ich falsch verstanden werde: der IM Notar-Vorwurf ist unvergessen, die Anschuldigungen in Bezug auf eine wahrscheinliche StaSi-Connection stehen bis heute im Raum, und seine Partei SED/PDS/Linke finde ich heute immer noch so widerwärtig wie früher – aber Gysi ist ein Typ, einer, der mitreißend formulieren kann, der klug und jederzeit schlagfertig ist, und der – da bin ich sicher – längst begriffen hat, wie sehr ein freiheitliches demokratisches System einem Unrechtsstaat wie der früheren DDR überlegen ist. Immer wieder gelang es ihm, pointiert den Finger in die Wunde zu legen und aufzuspießen, wo es eben nicht rund läuft in der neuen gemeinsamen Bundesrepublik. Es ist ja bei weitem nicht alles rosarot hier. Kurzum: Auch wenn er sicher noch hin und wieder als „einfacher Abgeordneter“ das Wort ergreifen wird, nun steht Gysi in der zweiten Reihe. Dem bräsigen Politbetrieb in Berlin wird er fehlen, und er hinterläßt eine so große Lücke, dass sich nun immerhin die Perspektive eröffnet, dass es mit seiner Partei endlich bergab geht. Das hat er bravourös 25 Jahre lang verhindern können. Hauptsächlich er allein.