Ist die Türkei noch unser Verbündeter?

Wer Verbündete wie die Türkei hat, braucht keine Feinde mehr. Nachdem seit Tagen der NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands durch Ankara blockiert wird, hat unser „Verbündeter“ am Bosporus eine neue bisher unvorstellbare Provokation gewagt. Zwei türkische Kampfjets drangen heute widerrechtlich in den griechischen Luftraum ein und näherten sich bis auf 2,5 Kilometer der nordöstlichen Hafenstadt Alexandroupolis. Dort unterhalten die amerikanischen Streitkräfte eine Basis, über die Kriegsgerät per Landweg binnen weniger Stunden an die Grenze der Ukraine transportiert werden kann. Ankara ist die US-griechische Kooperation ein Dorn im Auge – die USA umgehen damit den Seeweg über die Meerenge der Dardanellen und über den Bosporus.

Das Außenministerium in Athen sprach von einer «beispiellosen Verletzung der nationalen Souveränität». Es handele sich um eine «ganz klare Eskalation türkischer Provokationen».

Nun ist nicht neu, dass sich Türken und Griechen aus verschiedenen Gründen nicht allzu herzlich zugeneigt sind. Aber das aktuelle Verhalten Erdogans zeigt erneut, dass auf unseren NATO-Partner am Bosporus kein Verlass mehr ist. Aber warum?

Die Türkei ist Außengrenze der NATO zu Syrien und greift regelmäßig kurdische Stützpunkte dort an. Der Nahe Osten ist seine Jahren ein Pulverfass, und vor nicht allzulanger Zeit sind Kampfflugzeuge Russlands und der Türkei schon dort aneinander geraten.

Der Westen hat bisher in der Ukraine-Krise fest und geschlossen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gestanden. Nun scheinen einzelne Partner einer eigenen Agenda zu folgen. Bei Ungarn ist das nachvollziehbar, bezieht das Land doch mehr als 90 Prozent seines Erdgases von Russland. Aber die Türkei? Ist das nur zocken um Vorteile, ist das „Basar-Mentalität“?  Oder wechselt die Türkei gerade die Seiten? Und wenn ja, wie reagiert die NATO angemessen darauf?




Mit gezinkten Karten: Selbst bei den minderjährigen Flüchtlingskindern spielt unsere Regierung wieder falsch

Die Koalition der Willigen in Europa ist klein. Bisher haben erst zwei europäische Staaten ihre Bereitschaft gezeigt, kranke minderjährige Kinder aus Flüchtlingslagern im griechischen Grenzgebiet zur Türkei aufzunehmen. Und das sind Deutschland…und Luxemburg. Entgegen zahlreicher Fotos, die im Internet in diesem Zusammenhang von interessierter Seite verbreitet werden, handelt es sich bei den Ankömmlingen nicht um vollbärtige und volljährige Männer. Wer die 47 Kinder, die jetzt aus Athen in Hannover angekommen sind, gesehen hat, weiß, dass es definitiv minderjährige Kinder sind.  Aber der weiß auch, dass unsere Bundesregierung wieder einmal falsch spielt – wie so oft in den vergangenen Jahren.

So hatte der Koalitionsausschuss in Berlin folgenden Beschluss gefasst, wer aufzunehmen ist: „Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.“

Doch unter den 47 Kindern aus Afghanistan, Syrien und Eritrea befanden sich nur vier Mädchen. Warum eigentlich? Sind Mädchen in griechischen Flüchtlingslagern gesünder als Jungs? Sind sie weniger wert? Haben ihre Eltern mit Geld nachgeholfen, die begehrten Sitze im Flieger nach Dschörmanie zu erhalten? Wir wissen es nicht, aber unübersehbar ist, dass wieder getrickst wird.

Aus Kreisen des Deutschen Bundestages erfuhren wir, dass die Hälfte der angekommenen Kinder als  Geburtsdatum in den Einreiseformularen den 1.6.2006 angegeben haben. Ein erstaunlicher Zufall. Und aus der gleichen Quelle wurde mit berichtet, dass die Kinder bei der Einreise einen normalen Gesundheitscheck durchlaufen haben, es aber keine Rede davon sein kann, dass es sich auch nur in der Mehrzahl um Kinder mit „einer schweren Erkrankung“ handele, die „dringend behandlungsbedürftig“ seien. Allerdings um Kinder, die auf jeden Fall ein Anrecht auf Familiennachzug haben.

350 erkrankte Minderjährige sollen laut Plan im Zuge dieser Tranche nach Deutschland kommen. Das andere willige europäische Land Luxemburg hat gestern zwölf Kinder aufgenommen. Ob die schwer behandlungsbedürftig sind oder ein Mädchen dabei ist, wissen wir nicht.




Breakfast in Europa: Warum ich weiter an unseren Kontinent glaube

Man muss sich immer mal vergewissern – über sich selbst sowieso, über seine Überzeugungen natürlich und über das Wahrnehmen der Realität um sich herum. Wie Leser meiner Kolumnen wissen, bin ich zur Zeit in Rom, und gestern habe ich an dieser Stelle darüber geschrieben, wie gut es ist, dass wir endlich keine Roaminggebühren mehr bezahlen müssen, wenn wir im EU-Ausland telefonieren. Über Jahre eine skandalöse Abzocke, gewissermaßen alternativlos, und nun außer Kraft. Dank der EU.

Ja, ja, an dieser Stelle steigt bei vielen Lesern der Blutdruck an. Griechenland bekommt für seinen maroden Haushalt wieder frisches Geld und überhaupt: warum haben die den Euro bekommen? Uns so viele Kredite? Und Bürgschaften…von uns! Sie haben recht: Wie die Bürokraten in Brüssel und Berlin damals vorgegangen sind, ist nicht schönzureden. Aber unser Wirtschafts- und Finanzsystem ist nicht zusammengebrochen. Und der Euro? 2008 haben mir Freunde, die sich selbst im Gegensatz zu mir als kleinem Journalisten, „wirtschaftlichen Sachverstand“ bescheinigen, gesagt, der werde in Kürze abgeschafft, DM-Scheine seien bereits gedruckt und nachts Laster in Deutschland unterwegs, die die Sparkassen-Filialen bestücken. Erinnern Sie sich noch daran? Wir haben Mitte 2017, und selbst heute deutet nichts außer den Kassandrarufen einiger Profiteure, die in Büchern und Talkshows viel Geld mit dem vermeintlich bevorstehenden Untergang verdienen, darauf hin, dass so etwas in absehbarer Zeit geschehen könnte.

Europa ist nicht die EU – natürlich nicht. Und einen Nationalstaat EU sehe ich nicht einmal als schemenhafte Silhouette am Horizont. Ein Staatenbund Europa, eine Gemeinschaft freier Länder auf gleichen Wertüberzeugungen basierend – Freiheit, Demokratie, Recht, Abendland – das ist es. Dazu muss man kein Romantiker sein, um der Idee Europas etwas abzugewinnen, das geht auch als Realist. Aber Romantiker sein, das ist auch nicht schlecht.

Gestern sprachen wir darüber als wir mit Freunden spätabends auf der berühmten Scalinata di Trinità dei Monti im Herzen der Ewigen Stadt saßen, die wir Deutsche die Spanische Treppe nennen. 1723 erbaut, eine Folge städtebaulicher Ambitionen des Papstes Innozenz XIII., ist sie rund um die Uhr ein Anziehungspunkt für vorzugsweise junge Menschen im Herzen dieser wirklich pulsierenden italienischen Metropole, die wahrlich auch eine euroäische ist. Ein paar Stufen vor uns eine Schulklasse aus Spanien, einer der Schüler – wohl der Klassenclown – führt etwas vor, alle Lachen. Wir auch, obwohl wir nicht ein Wort von den Faxen verstehen, die er aufführt. So wie auch die Italiener um uns herum, irgendwo sprechen welche auf Englisch. Ein Sicherheitsmann schlendert durch die Reihen, begleitet von einem Carabinieri. Alkohol ist hier auf der Treppe strikt verboten. Doch es ist heiß im Frühling in Rom, auch um 23 Uhr noch. Ein junger Mann – #wirschaffendas – kommt mit einer grünen Plastiktüte durch die Reihen, eiskaltes italienisches Bier in 0,5-Liter-Dosen, das Stück für 3 Euro. Wir kaufen sechs und verbergen sie unsichtbar für die Aufpasser hinter unseren Waden. Und trinken sie aus.

Die Länder Europas und die Mentalitäten ihrer Bewohnen sind ganz unterschiedlich. Solche Abende gibt es auch in anderen europäischen Metropolen. In Kopenhagen oder Dublin sind sie immer friedlich, man schließt schnell Freundschaft mit Menschen aus anderen Teilen der Welt. In Paris, Berlin oder London gibt es solche spontanen Straßenfeste auch, aber man weiß, dass dort die Stimmung auch aggressiv umschlagen kann. Menschen aus Ländern, die oft Kriege geführt haben, sind wohl doch anders als die Bewohner des Auenlandes.

Heute Morgen Frühstück auf der Dachterrasse unseres Hotels mit herrlichem Blick über die Stadt mit den vielen Kuppeln und Kirchen. Zwei Tische weiter ein junges Paar, vielleicht um die 30 herum. Zwischen Kaffee und diesen unfassbar leckeren italienischen Backwaren haben sie eine kleine dänische Fahne aufgestellt, nur für sich. Meine Frau und ich beschließen spontan, uns auh eine kleine Deutschlandfahne zu besorgen. Für den Fall, dass wir mal wieder irgendwo in Europa frühstücken…




Wochenende der Entscheidungen – Teil 2: Herr Tsipras!

Das Wesen der Politik moderner Prägung ist in Europa der unbedingte Wille zum Kompromiss. Egal, wie verfahren die Lage ist, egal, wie weit der Zeiger der Uhr fortgerückt ist, es wird palavert. Und oft ist es gut so. Jeder weiß, dass Experten irren und Politiker objektiv falsche Entscheidungen treffen können. In der Griechenland-Thematik ist nun der Zeitpunkt gekommen, eine Auszeit zu nehmen. Alle Beteiligten haben verhandelt bis zur Erschöpfung. Das Auftreten griechischer Delegationen in Brüssel war dabei bisweilen hart an der Unhöflichkeitsgrenze, auf jeden Fall aber von einer demonstrativen Überheblichkeit, die durch nichts zu rechtfertigen war und ist. Nun haben die Griechen entschieden, ihr gutes Recht. Alle Fakten lagen vorher auf dem Tisch, jeder, der gestern bei der Volksabstimmung die Reform-Forderungen abgelehnt hat, und das waren immerhin 60 Prozent, wusste, was er oder sie tat. Wenn jetzt aus Brüssel neue Verhandlungen angeboten würden, wäre es eine völlige Pervertierung der eigenen Grundsätze. Wenn ich als Privatperson hoch verschuldet bin, sagt mir die Bank, was ich tun muss, um weiter Geld zu bekommen. Das ist Geschäftsgrundlage. Nun werden Sie sagen: das kann man doch nicht mit Staaten vergleichen, und Sie haben Recht. Natürlich nicht, hier geht es um ein großes politisches Gesamtkunstwerk bis hin zu militärischen Bündnisverpflichtungen. Aber EU, IWF und EZB sind im Moment nicht am Zug. In Griechenland gehen gerade die Lichter aus. Sein Volk hat gestern auf den Schalter gedrückt und Herrn Tsipras mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Dann soll er jetzt mal zeigen, was er drauf hat, um sein Land durch die Krise zu führen. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande treffen sich heute Abend in Paris, um über die Griechenland-Krise zu sprechen. Mein Rat: Öffnet eine gute Flasche Rotwein und genießt das herrliche Sommerwetter. Es gibt so viele andere Themen, über die es sich zu reden lohnt.




Die Stunde der Komödianten ist vorbei

Alexis Tsipras hat’s verbockt. Der griechische Ministerpräsident hat sich überschätzt, er hat gedacht, mit Taschenspielertricks und jugendlichem Elan könnte er Euro-Länder, IWF und EZB auf öffentlicher Bühne vorführen. Aber er hat sich getäuscht und sein Land an den vorläufigen Abgrund geführt. Vorläufig deshalb, weil auch eine eintretende Zahlungsfähigkeit in der kommenden Woche nicht zwingend bedeutet, dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden muss. Aber es bedeutet, dass die Gläubiger nicht mehr bereit sind, Herrn Hokuspokus Tsipras weiter gutes Geld nachzuwerfen. Spät hat man die Notbremse gezogen, manche sagen zu spät. Kann sein, aber die unmittelbaren Folgen für Deutschland sind überschaubar, echte Milliardenverluste wären laut Finanzplanung des zuständigen Bundesministeriums erst ab 2020 zu verbuchen. Bis dahin weht noch viel Staub über die Akropolis. Die EU-Länder, die NATO sowieso und wohl auch eine Mehrheit in der Euro-Gruppe wollen Griechenland weiter als gleichberechtigen Teil der europäischen Staatenfamilie behalten. Aber mit den Dilettanten der momentanen Regierung wird das nichts. Was jetzt passieren muss? Bei der Volksabstimmung sollte das griechische Volk klar bekennen, dass es weiter zu EU und Euro gehören möchte. Spricht sich die Mehrheit gegen die „Nein“-Empfehlung von Tsipras aus, muss es nach normalem demokratischen Verständnis Neuwahlen geben. Dabei hätten die Griechen die Chance, sich wieder eine seriöse Regierung zu wählen, die ein Partner für neue Verhandlungen über Geld und notwendige Reformen sein könnte.




Herr Tsipras nervt nur noch

Regelmäßige Leser meiner Beiträge wissen, dass ich im Kern die Griechenland-Rettung immer verteidigt habe. Ja, die Griechen haben viele Jahre lang über ihre Verhältnisse gelebt, und ich habe auch keine Lust, das zu bezahlen. Ja, das Land hätte überhaupt nicht in die Euro-Zone aufgenommen werden dürfen. Es war eine rein politisch gewollte Entscheidung. Ja, EU und Euro-Zone haben bei der Einführung des Euro Fehler gemacht. Aber inzwischen ist viel Zeit vergangen. Mit Einführung des ESM wurden viele Fehler korrigiert. Es gibt nun bessere Möglichkeiten, zu kontrollieren und vor allem zu sanktionieren, wenn ein Land die Spielregeln nicht einhält. Das ist wichtig. Und das Rettungssystem hat ja auch bisher funktioniert. Wie viele Leute haben mir vor drei, vier Jahren erzählt, wer alles unrettbar verloren ist. Spanien zum Beispiel, Portugal oder Irland. Alle sind längst wieder im ruhigen Fahrwasser und zahlen ihre Verbindlichkeiten pünktlich und mit Zinsen zurück. Auch Griechenland hat erhebliche Anstrengungen unter der vorherigen Regierung unternommen. Massiver Stellenabbau im öffentlichen Sektor, Gehaltkürzungen um bis zu 30 Prozent für öffentlich Bedienstete, Verbesserungen im System der Eintreibung von Steuern, Verkauf von wenigstens ein bisschen Tafelsilber. Aber jeder sieht, dass es bei weitem noch nicht reicht. Und jeder weiß, dass es Jahrzehnte dauern wird, bis Griechenland seine Schulden abzahlen kann – wenn überhaupt. Die Hoffnung ist nicht groß. Grund genug also für eine griechische Regierung, zu kooperieen, ja dankbar für die großzügige Unterstützung vieler Länder zu sein, deren Regierungen dafür daheim mächtig Prügel einstecken mussten und müssen.
Doch nun regiert der fabelhafte Herr Tsipras die Hellenen, ein Mann mit mächtiger Chuzpe, wenigen Ideen und überhaupt keinem Benehmen. Die Art und Weise, wie der Mann sich gegenüber den anderen Regierungen und der EU aufführt, ist nicht tolerabel. Ein arroganter Trickser, der seinem eigenen Volk offenbar nicht die Wahrheit sagt. Der zu Verhandlungen im Stile eines Hoppla-jetzt-komme-ich erscheint und offenbar nicht die geringste Lust verspürt, ernsthaft an der Sanierung seines Landes mitzuarbeiten. Er will frisches Geld und einen Schuldenschnitt für Griechenland, alles andere interessiert ihn scheinbar nicht. Das darf er, denn sein Volk hat ihn ja gewählt. Aber das bedeutet nicht, dass EU und Euro-Länder und schon gar nicht Hauptrisikoträger Deutschland diese Schmierenkomödie mitmachen müssen. Am 28. Juni um 24 Uhr ist Feierabend, hat Bundesfinanzminister Schäuble gerade erst gesagt. Ich denke, diese Aussage sollte jetzt unverrückbar stehen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. 70 Prozent der Griechen haben in einer aktuellen Umfrage gesagt, sie möchten den Euro behalten. Na, schön, aber dann tut auch etwas dafür. Und am Besten, ihr jagt als erstes euren Vorturner aus dem Amt. Oder wie ein bekannter Fußballtrainer es formulieren würde: Tsirpas habe fertig.




Hoppla, jetzt kommt Alex

Das ging nun wirklich fix. Gestern Abend Wahlsieger, heute schon Ministerpräsident Griechenlands. Alexis Tsipras (40) ist zunächst einmal am Ziel. Seine Hoffnung auf eine rein linke Regierung wurde allerdings um zwei Sitze verfehlt, so dass in Athen nun eine erstaunliche Koalition aus Links- und Rechtspopulisten die Macht übernommen hat. Sichtbare Schnittmengen zwischen den Programmen beider Parteien sind kaum feststellbar. Lediglich die Abneigung gegen fortdauerndes Sparen und die Tilgung eines Schuldenbergs verbindet die ungleichen Partner. Die EU und insbesondere Deutschland sollen sich warm anziehen, ist nun allerorten in Kommentaren zu lesen und bisweilen auch bereits von Politikern der neuen griechischen Regierung zu hören. Alexis Tsirpas wird es schon allen zeigen, so hoffen auch hierzulande Manche, die sich seit Jahren (vergeblich) wünschen, dass endlich mal etwas so richtig den Bach runtergeht. Aber wie soll das gehen? Auch ein junger eloquenter Wahlsieger kann die Gesetze des Marktes nicht aushebeln. Bedient Griechenland seine Kredite nicht mehr, gibt es kein frisches Geld. So einfach ist das. Führt Athen seine Reformen nicht weiter und baut seine Strukturen nicht weiter um – damit zum Beispiel auch schwerreiche Reeder und andere Milliadäre endlich einmal Steuern bezahlen – wird auch in Zukunft und dauerhaft eine Ebbe in der griechischen Staatskasse herrschen, gegen die alles Bisherige eher ein laues Lüftchen gewesen ist. Auch die jüngere Geschichte anderswo hat immer wieder politische Helden ganz nach oben gespült, die allzu ambitionierte Erwartungen ihrer Wählerschaft nicht einmal im Ansatz erfüllen konnten. Denken wir nur an den derzeitigen Mann im Weißen Haus…wie heißt der noch gleich? Auch Alexis Tsirpas kann die Schwerkraft nicht außer Kraft setzen. Sein Drohpotential gegenüber EU und Deutschland ist sehr übersichtlich. Aber natürlich hat auch er als demokratisch gewählter Regierungschef jede Chance verdient, uns allen zu zeigen, was er drauf hat.