Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind von der Basis der SPD zu neuen Vorsitzenden der traditionsreichen ehemaligen Arbeiter- und ehemaligen Volkspartei gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch! Mit dieser Entscheidung kann und wird das Ende der Großen Koalition deutlich schneller kommen, als gedacht. Was allein die GroKo-Parteien noch zusammenhält ist nämlich die Angst, sich schon früher dem Wahlvolk stellen zu müssen als bei der Bundestagswahl 2021.

Jetzt eine Bundestagswahl und die SPD würde im freien Fall auf den Abgrund zurasen. Und auch die CDU wird Mühe haben, ihr grottenschlechtes Ergebnis von 2017 noch einmal zu erreichen. Der Lack ist ab. Was in der Euro-Staatsschuldenkrise noch sinnvoll für unser Land gewesen sein mag, ist jetzt nur noch uninspririerend und zähes Verwalten gemütlicher Strukturen einer Machtelite, die weiß, das für viele on ihnen die Uhr laut tickt.

„Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt keine Ahnung!“ So formuliert Frau Esken, was sie wahrscheinlich wirklich denkt. „Ein Zitat, das auch von Fidel Castro, Erich Honecker oder Nicolas Maduro stammen könnte“,ätzte dieser Tage die BILD dazu. Wenn es eins gibt, das eine moderne Gesellschaft wie unsere nicht braucht, dann eine Neuauflage dieser weltweit grandios gescheiterten Ideologie.

Gute Nacht, SPD!

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Antragsentwurf zum Global Compact geeinigt, der morgen im Deutschen Bundestag diskutiert und zur Abstimmung gestellt wird. Die Regierungsparteien schreiben darin ihre Haltung fest. Dort fordern die Fraktionen die Bundesregierung u. a. auf

+ „weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden und durch den GCM keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden“
+ „weiterhin klar und Stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die illegale Migration nach Deutschland (…) zu verhindern“
+ *auf internationaler Ebene gegenüber den Partnerstaaten mit Nachdruck die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger einzufordern“
+ „Wir brauchen eine faire Lastenteilung (…) und ein Einwanderungsgesetz.

Die Große Koalition ist auf dem Weg. Leider. „Wir haben verstanden“ versprachen Politiker von CDU und SPD dem Wahlvolk nach der Megaklatsche bei der Bundestagswahl im September 2017. Fast 14 Prozent verloren Union und Sozialdemokraten damals. Kann es ein deutlicheres Signal der Wähler geben, was sie bestimmt nicht mehr wollen? Eine GroKo der Verlierer nämlich…

Und nun verhandeln genau diese Politiker über die Bildung einer neuen GroKo. Das kann man sich gar nicht ausdenken. Wenn ich die AfD wäre, käme ich abends vor lauter Lachen nicht in den Schlaf.

Heute morgen hörte ich die frühere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig im Radio, die sich freute, dass weitere elf Milliarden Euro in die Bildungspoilitik der nächsten GroKo fließen soll. Für Ganztagsbetreuung in der Kita, für Ganztagsschulen, für Rund-um-die-Uhr-Betreuung unserer Kinder – möglichst weit weg von den eigenen Eltern. Verstehen Sie mich nicht falsch: Viele Eltern müssen eine Betreuung für ihre Kinder haben, weil beide Elternteile arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber wann bringt eine Bundesregierung mal ein Konzept auf den Weg, dass Eltern und Kinder zusammenhält? Dieses Denken etablierter Politiker, dass Janine aus der Kita besser für Wohl und Bildung der Kinder ist als die eigenen Eltern ist pervers. Ja, pervers!

Frau Schwesig hat nichts verstanden, und die GroKo-Parteien haben es auch nicht.