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Nach der Schlacht ist vor der Schlacht: Lehren aus der Brexit-Wahl

Großbritannien wird die Europäische Union (EU) verlassen. Erstaunlich viele Menschen haben bis vor wenigen Tagen immer noch daran geglaubt, dass der Brexit irgendwie noch verhindert werden könnte. Mit dem erdrutschartigen Sieg des Konservativen Boris Johnson bei der Unterhauswahl sind die Zweifel wirklich auch beim letzten EU-Fan zerstoben. Das ist erstmal eine schlechte Nachricht für die deutschen Medien, die wie so oft statt nüchterner Berichterstattung ihrer Hoffnung Ausdruck verlieh, Johnson könne auf den letzten Metern noch abgefangen werden. Pustekuchen! Wie 2016 bei Trump hatten die (noch) meinungsführenden Medien in Deutschland Augen, um zu sehen, und Ohren, um zu hören. Aber sie wollten weder sehen noch hören und stehen nun wie häufig in jüngster Vergangenheit blamiert da.

Dumm aus der Wäsche schaut aber auch das internationale politische Establishment, in dem viele immer noch nicht für möglich halten, dass sie sich inmitten erratischer, wenn nicht revolutionärer, Veränderungen befinden, die unser politisches System bis ins Mark erschüttern können.

Bei Wahlen in den westlichen Demokratien haben in den vergangenen Jahren Millionen Wähler etablierter Parteien ihren Unmut deutlich zum Ausdruck gebracht. Denken Sie an Österreich und Italien! Denken Sie an die Erfolge (vereinzelt) linker und (vieler) rechter Populisten, denken Sie an die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Wir erleben seit drei, vier Jahren allerorten einen Aufstand gegen das Establishment, ein Abwenden von den lange respektierten, ja sogar verehrten Eliten. Und es hat gerade erst begonnen. Schauen Sie sich das Wahlverhalten in Ostdeutschland an! Als die Unzufriedenheit wuchs, wählten Ostdeutsche zunehmend wieder die SED-Nachfolger, weil sie damit größtmögliches Entsetzen beim politischen Establishment auslösen konnten. Inzwischen wechseln diese Wähler zu Hunderttausenden von der extrem linken SED/PDS/Linke direkt zur (dort vielfach) extrem rechten AfD. Ganz egal was, aber bloß nicht mehr die alten Eliten. Ein faszinierender politischer Prozess, aber auch ein gefährlicher.

Auch die etablierten Parteien in Deutschland sind vollkommen unfähig, angemessen auf die Herausforderungen zu reagieren und das Ruder herumzureißen. Vorbei an dem Themen, die die Bürger umtreiben und ängstigen, im Irrglauben, selbst noch entscheiden zu können, welche politischen Prozesse längst in Bewegung geraten sind.

Dieses Land war seit Gründung der Bundesrepublik ein Hort der Stabilität, langweilig aber sicher und wohlhabend. CDU/CSU, SPD und FDP haben daran zweifellos einen entscheidenden Anteil. Doch nun droht Ihnen die Deutungshoheit und damit die Macht zu entgleiten. Der Totalabsturz der SPD ist kein Grund zur Freude, wenn man es gut mit unserem Land meint. Aber er ist selbstverschuldet. Und die Führung der Union ist auf dem gleichen Weg und verweigert sich den Realitäten. Eine Mischung aus Ignoranz, Selbstverliebtheit und Arroganz gegenüber dem, was ihre Wähler erwarten. Erwartet haben.

Doch zurück zu dem konservativen Boris Johnson aus Downing Street No. 10, der wie in Deutschland zuletzt Gerhard Schröder um einer als richtig erkannten Sache alles auf eine Karte gesetzt hat. Was sagte Angela Merkel noch am Tag nach der schlimmsten Wahlniederlage ihrer Partei seit 1949? „Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen können.“ Später werden Historiker Bücher darüber schreiben, wie es möglich war, dass diese Frau die große Volkspartei Adenauers und Kohls übernehmen und deraßen in die falsche Richtung drehen konnte.

Großbritannien macht es vor, wie ein EU-Land aussteigen kann. Und Großbritannien ist wirtschaftlich stark, es wird auch weiter ein ökonomisher Riese bleiben. Gerade hat Donald Trump den Briten ein Handelsabkommen mit der größten Wirtschaftsmacht auf diesem Planeten angeboten. Ökonomisch wird da nichts anbrennen, da bin ich sehr sicher. Und die Unzufriedenheit unter den osteuropäischen Mitgliedsländern der Gemeinschaft wächst von Tag zu Tag.

Die Probleme bei den Briten aber kommen aus dem Innern. Schon kündigt die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon einen formellen Antrag auf ein neues Referendum mit dem Ziel der Unabhängigkeit Schottlands an. Ihre Schottische Nationalpartei gewann bei der Parlamentswahl gerade 48 der 59 Parlamentssitze Schottlands. Sieht aus, als müsste Boris Johnson schon bald in eine neue große Schlacht ziehen….

 




Glückwunsch, Sir Michael!

Wenn es einen Mann gibt, der auch persönlich für sexuelle Vielfalt steht, dann ist das wohl Mick Jagger, Frontmann (darf man das noch sagen?) der Rolling Stones. Gestern feierte er seinen 75. Geburtstag, nicht auszuschließen, dass er mit Karottensaft darauf anstieß.

Wird man weiser, wenn man älter wird? Ich weiß es nicht, manchmal habe ich den Eindruck, es ist genau umgekehrt und Menschen drehen komplett durch, wenn sie in der zweiten Hälfte ihres Lebens angekommen sind.
Politisch scheint das andersrum zu laufen. Jagger war ein Sexsymbol, er und seine Mitmusiker und unzählige Groupies feierten rauschende Partys und zerlegten Luxussuiten rund um den Erdball. Ein Rebell, ein Unangepasster, ein Freigeist.

Nie werde ich den Tag vergessen, als ich in einer Zeitung ein Interview mit Jagger las, dazu ein Foto mit der ehrwürdigen konservativen „Times“ auf dem Tisch. Der Rockstar parlierte in dem Text über Margret Thatcher, damals konservativste Regierungschefin in Europa, und warum er sie bei der nächsten Wahl wählen werde.

Seit einigen Jahren ist er auch Ritter des britischen Empires, wird Sir Michael Philip Jagger genannt.
Ich hoffe, er schreibt in diesem Leben noch eine Biografie und erklärt uns seine Sicht auf die Dinge. Ob er eine Petition für das Binnen-I unterschreiben würde?

Ich habe gehört, jetzt geht er wieder auf eine Stadion-Tournee.




Wenn es ihnen gut geht, setzen Wähler immer auf die ruhige Hand

„It’s the economy, stupid!“ Dieser strategische Leitsatz für Wahlkämpfer wird gern dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton zugeschrieben. Tatsächlich stammt er aber wohl von Clintons Campagnero James Carville, entwickelt als einer von drei Obersätzen für die erfolgreiche Clinton-Kampagne 1992. Entscheidend für ein Wahlergebnis, so die Annahme, ist die wirtschaftliche Situation – die gesamtwirtschaftliche, aber auch die persönliche wirtschaftliche Situation des Wählers. Einer von Clintons Amtsvorgängern, Ronald Reagan, meinte das Gleiche, als er 1984 für eine zweite Amtszeit im Oval Office kandidierte und die amerikanischen Wähler direkt ansprach. Er fragte: „Geht es Euch heute besser als vor vier Jahren?“

„Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!“ – dieser Satz gilt auch für die gestrigen Unterhauswahlen in Großbritannien. Wähler, denen es im Großen und Ganzen wirtschaftlich gut geht, wagen mehrheitlich keine Experimente, auch wenn sie sich über andere Themen viel mehr aufregen. James Cameron und die britischen Konservativen haben einen großen Wahlsieg eingefahren. Der WDR meldete heute, die Tories hätten „überraschend viele Mandate gewonnen“. Nun schließe ich grundsätzlich niemals aus, dass der WDR von politischen Entwicklungen überrascht ist. Doch wer den Carvill’schen Grundsatz kennt, ist keineswegs überrascht. Den Briten geht es heute besser als vor David Cameron. Als der im Mai 2010 in Downing Street No. 10 einzog, steckte England in einer Rezession, das Land schien den Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung Europas komplett verschlafen zu haben. Heute boomt Großbritannien, kaum ein anderes Industrieland auf der Welt verzeichnet so starke Wachstumsraten. Und das honorierten die Wähler. Wenn es gut läuft, setzen sie mehrheitlich auf eine „Politik der ruhigen Hand“, so wie offenbar die Deutschen ja auch.

England hat andere Probleme, besonders auch mit der Zuwanderung. Der Anteil von Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis ist dort deutlich höher als bei uns, bezogen auf die Gesamtbevölkerung. Die Probleme mit fanatischen Islamisten sind ungleich größer. Auch in britischen Großstädten gibt es Stadtviertel, die selbst für die Polizei nur noch mit großem Aufgebot gefahrlos zu betreten sind. Oder denken Sie an den bekannt gewordenen organisierten Missbrauch von mehr als 1.000 Mädchen durch pakistanischstämmige Zuwanderer, von denen inzwischen immerhin 53 verurteilt wurden. Mit Geschenken, Ausflügen in Luxuskarossen und Drogen wurden die Minderjährigen gefügig gemacht, um dann teilweise über Jahre herumgereicht und immer wieder missbraucht zu werden. Die Gesellschaft, die Medien und die Polizei sahen weg, weil sie nicht fremdenfeindlich erscheinen wollten. Und natürlich ärgern sich die Briten über die EU, fürchten sie doch, dass die auch hierzulande gern genannten „Brüsseler Bürokraten“ den Sitz des einstmals stolzen Empires unter ihre Kontrolle bringen könnten. Ja, und – auch das durchaus ähnlich zu den hiesigen Verhältnissen – es nimmt die staatliche Bevormundung der Menschen im Vereinigten Königreich ständig zu, bis hin zu einem ebenfalls völlig überzogenen Rauchverbot in den altehrwürdigen Pubs. Es gibt viele Gründe, sich aufzuregen, wenn man Brite ist. Nigel Farage und seine UKIP-Partei haben das in den vergangenen Jahren so deutlich formuliert, wie niemand sonst. Zum fünften Mal hat er sich gestern um einen Sitz in den Houses of Parliament beworben – und er scheiterte zum fünften Mal. Einen einzigen Sitz der insgeamt 650 im Unterhaus konnte UKIP erringen. Fairerweise muss man hinzufügen, dass dies eine Folge des Mehrheitswahlrechts ist, denn gemessen an den tatsächlich abgegebenen Stimmen, hätten Farage und seine Partei rund 13 Prozent der Sitze erhalten müssen. Dennoch bleibe ich bei meiner Einschätzung: die Bürger in den westeuropäischen Staaten werden sich nicht für radikale Lösungen entscheiden, so lange für breite Bevölkerungsschichten ein akzeptables Wohlstandsniveau besteht. Und ich sage voraus – legen Sie es sich bitte auf Wiedervorlage und geisseln Sie mich, wenn ich irre – wenn die Briten 2017 über den Verbleibt in der EU abstimmen, wird die Mehrheit Ja ankreuzen. Großbritannien exportiert etwa 50 Prozent seiner Waren in die EU-Staaten. Wenn deren Märkte für die Engländer nur noch erschwert zugänglich wären, würde das Wohlstandsniveau auf der Insel beeinträchtigt. Und darum geht’s letztlich immer: „It’s the economy, stupid!“