Im politischen Berlin geht es mal wieder rund. Natürlich nicht um die wichtigen Themen, sondern um Machtspielchen. Die Lage für die SPD ist weiter unerfreulich. Ihre Umfragen sind stabil, stabil schlecht. Eine offenbar mit ihrem Job überforderte Parteivorsitzende Nahles schafft es nicht, ihre traditionsreiche und schwer angeschlagene ehemalige Volkspartei wieder nach vorn zu bringen. Einen Plan, wie man bessere Zeiten einleiten könnte, gibt es nicht.

In dieser Situation versucht die SPD, Stärke zu zeigen. Man werde die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht vorzeitig zur neuen Bundeskanzlerin wählen, poltert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Eine Diskussion, die in der Union längst entbrannt ist.  Kanzlerin Angela Merkel, laut einer aktuellen Umfrage angeblich noch immer beliebteste Politikerin Deutschlands, ist längst das, was die Amerikaner „lame Duck“ nennen, eine lahme Ente. In Berliner Hinterzimmern reden sich Unions-Größen die Köpfe heiß, wann der richtige Zeitpunkt ist, die Frau aus der Uckermark auch im Kanzleramt durch AKK zu ersetzen. Danach den angeschlagenen Wirtschaftsminister Altmaier mit Friedrich Merz auszutauschen. Gerade wurde das Duo AKK/Merz bei einer gemeinsamen Veranstaltung im Sauerland von ihren Parteifreunden umjubelt. Alles könnte so schön sein, aber die Sozis spielen nicht mit. Im Grunde wollen viele der Genossen raus aus der ungebliebten GroKo, die für die SPD alles andere als ein Erfolgsmodell ist.

Nach den Wahlen 2019 werden die Karten neu gemischt. Wenn die Wähler so entscheiden, wie die Demoskopen vorhersagen, werden Union und SPD weiter mächtig Federn lassen. Geht die SPD dann raus aus der Großen Koalition steht  Jamaika wieder vor der Tür. Und dann sitzen die Grünen in der nächsten Bundesregierung. Trübe Aussichten…

„Noch zwei Fehltritte und Maaßen ist Bundeskanzler…“ las ich heute morgen in einem Tweet auf Twitter. Für mich schon jetzt der Spruch der Woche. Das Hickhack um den – bis gestern – Präsidenten des Verfassungsschutzes in Deutschland hätte den englischen Dramatiker William Shakespeare zweifellos zu einer weiteren Tragödie animiert. Oder zu einer Komödie…

Hans-Georg Maaßen ist ein Fachmann und – nach allem, was man weiß – ein vorbildlicher Staatsdiener. Er kennt sich gut aus in der Flüchtlingsmaterie, und weil er sich gut auskennt und das Beste für sein Land will, ist er ein entschiedener Gegner der verhängnisvollen Flüchtlingspolitik dieser Bundeskanzlerin. Die hat jetzt den Daumen über ihren Mitarbeiter gesenkt und – über Bande gespielt – seine Absetzung als obersten Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes durchgesetzt. Das war gar nicht so einfach, denn Frau Merkel kann nicht einfach eine Kündigung rausschicken. Der Instanzenweg muss eingehalten werden, das heißt: zuständig für die Entlassung Maaßens ist sein oberster Dienstherr, also der Bundesinnenminister. Und der heißt Horst Seehofer, im Nebenberuf CSU-Chef, also Vorsitzender einer der drei Koalitionsparteien, die diese Bundesregierung zumindest vorerst noch tragen.

Seehofer ist kein Fan der Bundeskanzlerin und Maaßen auch nicht. Und so sprach der Bayer seinem Verfassungsschutzchef vor dem Krisengipfel sein vollstes Vertrauen aus. Es ist bekannt, dass in Deutschland eine politische Karriere beendet ist, wenn Frau Merkel jemandem ihr „volles Vertrauen“ ausspricht. Bei Seehofer ist das augenscheinlich anders, auch wenn AfD-Wahlkämpfer in einer Art Pawlowschem Reflex gestern das Internet mit den üblichen Schmähungen seiner Person fluteten.

Die Wahrheit ist:

1) Seehofer hat Maaßen nicht fallengelassen. Damit Merkel und die – ja, gibt’s noch – SPD wenigstens halbwegs ihr Gesicht wahren konnten, wurde Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abgelöst…und zum Staatssekretär BEFÖRDERT! Der neunte in seinem Ministerium übrigens. „Einen typischen großkoalitionären Kompromiss, bei dem der Sachverstand auf der Strecke bleibt“, nennt AfD-Chef Alexander Gauland das. Und damit hat er recht.

2) Sigmar Gabriel (SPD) twitterte im Zusammenhang mit Maaßen von „Unfähigkeit im Amt“. Hä? Wenn Gabriel den ausgewiesenen Sicherheitsexperten Maaßen für unfähig hält – wie bewertet er dann seine eigene Parteivorsitzende Nahles? Oder seinen Parteifreund Ralle Stegner, der derzeit auf Wahlkampftour für die CSU in Bayern unterwegs ist?

3) Angela Merkel hat auch in dieser Causa für jeden sichtbar gezeigt, wie überfordert diese Frau im Kanzleramt beim Krisenmanagement inzwischen ist. Starke Führungspersönlichkeiten umgeben sich mit Leuten, die loyal sind, selbständig denken und auch mal widersprechen. Schwache Anführer beißen jeden weg, der es wagt, die Wahrheit auszusprechen oder zu widersprechen.

4) Einen ehrlichen Glückwunsch an dieser Stelle an Hans-Georg Maaßen! Sein monatliches Salär steigt mit der gestrigen Degradierung, die eine Beförderung ist, von 11.577 auf 14.175 Euro. Hoffentlich geben sie ihm im Ministerium einen Job, bei dem er weiterhin segensreich für unser Land arbeiten kann….

Haben Sie in den vergangenen Jahren mal etwas Positives über die Bundeswehr gelesen, außer dass es sie gibt und sie international in Einsätzen ohne größere Verluste an Menschenleben blieb? Und vielleicht halten Sie ja das Engament der Verteidigungsministerin für „sexuelle Vielfalt in der Truppe“ auch für etwas Positives? Ich sehe das ein wenig anders und erinnere mich an zahlreiche Artikel über unsere Streitkräfte, die Grund zu größter Sorge sind. Gewehre, die wenn sie heißgeschossen sind, nicht mehr präzise treffen. Marinehubschrauber, für viele Millionen angeschafft, die nicht über große Wasserflächen fliegen dürfen. Eine U-Boot-Flotte, bei der letztens nicht ein einziges U-Boot, einsatzbereit war. Die Wochenzeitung Die Zeit hat im April akribisch aufgelistet, wie es um die Einsatzbereitschaft unserer Armee bestellt ist. Und das Ergebnis ist ernüchternd.

Politisch verantwortlich dafür ist die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, der Optimisten einst sogar die Kanzlerschaft zutrauten – warum auch immer. Im ICE traf ich vergangene Woche zwei Soldaten, einen Unteroffizier und einen Obergefreiten in Uniform. Wir kamen ins Gespräch, auch über ihre Chefin. Nach ein, zwei Minuten des Warmlaufens drehten die beiden Männer richtig auf. Wie veraltet das Material bei der Truppe sei und wie schlecht die Motivation vieler Soldaten. Dass Frauen unter dieser Verteidigungsministerin auf unfaire Weise bevorzugt würden. Sie machten sich lustig über das Dronen-Desaster und das Transportflugzeug-Desaster . Und wie schlecht das Ansehen von Frau von der Leyen bei den Soldaten sei. Welche personellen Konsequenzen zieht die Bundeskanzlerin aus all dem? Richtig! Sie will vdL auch für die nächsten dreieinhalb Jahre zur Verteidigungsministerin machen. Leistung muss sich ja lohnen…

Bei der zukünftigen Kabinettsliste soll ja angeblich noch Bewegung möglich sein, habe die Kanzlerin gesagt. Und da hätte ich als hauptberuflicher politischer Beobachter eine ganze Reihe Anmerkungen. Wie kann jemand auf den Gedanken kommen, Heiko Maas von der SPD wieder zum Justizminister zu machen? Den Mann, der das Stümperwerk namens Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verantworten hat. Warum muss Thomas de Maizière gehen, einer der ganz wenigen Minister im bisherigen Kabinett, der seinen Job ordentlich gemacht hat? Warum soll Horst Seehofer jetzt Innenminister werden, den seine eigene Partei und nach Umfragen mehr als drei Viertel der bayerischen Wähler nicht mehr als politischen Vorturner haben wollen? Warum sind Annegret Kramp-Karrenbauer, die Kronprinzessin, und Jens Spahn, der Kronprinz, nicht auf der zukünftigen Kabinettsliste? Spahn ist einer, der sich selbst als konservativ positioniert. Und nichts braucht die durchgemerkelte CDU heute dringender als kluge Konservative.

Wie wird das unwürdige Possenspiel um die Besetzung des Bundesaußenministers enden? Kommt Sigmar Gabriel zurück? Was befähigt Olaf Scholz zum Bundesfinanzminister? Wieso gibt die Union kampflos das Familienministerium wieder an die SPD (Katarina Barley), nachdem auch die Verstaatlichung der Kindererziehung in Deutschland der AfD viele Wähler(innen) zugetrieben hat? Und Annette Widmann-Mauz als neue Gesundheitsministerin? Warum? Hermann Gröhe hat seinen Job in diesem Amt bisher richtig gut gemacht. Warum also der Wechsel, wenn man doch überall hört, dass er das Ministerium gerne weiter leiten würde.

Die momentane Postenkungelei in der Hauptstadt ist an Tiefpunkten wahrlich nicht zu unterbieten.

Das politische und mediale Establishment in Deutschland feiert eine erneut drohende Große Koalition. Dabei ist die Festtagsstimmung im Kanzleramt möglicherweise noch verfrüht. Ein SPD-Parteitag ist zwar eine in der Regel disziplinierte Angelegenheit, seit Oskar Lafontaine nicht mehr zu der traditionsreichen Partei gehört. Die werden die GroKo durchwinken, Schulz ähnlich orgiastisch beklatschen wie die CDU Merkel, und sich dann auf den Weg zu den Trögen machen, von denen sie in den kommenden vier Jahre gut leben. Aber ein Mitgliedsentscheid birgt nach wie vor ein beachtliches Risiko, zumal die SPD in Zeiten der Koalition mit Merkel bisher ordentlich geschrumpft ist.

Und ja, in den Sondierungsgesprächen ist vieles vereinbart worden, das auch Bürgerliche begrüßen können. Und die CSU, die vor einer schweren Herausforderung bei der Landtagswahl im Herbst steht, hat sogar eine Obergrenze light bekommen. Alle glücklich also, das sollte man meinen.

Aber so ist es nicht. Egal, wie die Ergebnisse nach den Koalitionsverhandlungen im Detail sein werden: Nicht, was die Große Koalition vereinbart, sondern die Große Koalition an sich ist das Problem. Das geschrumpfte Elefantenbündnis steht nicht für Innovation, nicht für Aufbruch, nicht für den Streit kluger Köpfe um die besten Ideen. Es steht für Langeweile, für Bräsigkeit und das weitere Erstarken der Ränder. Es ist schön, wenn es Steuerentlastungen für die Bürger gibt. Und es ist noch schöner, dass Familien mehr Geld bekommen sollen. Aber schon der CDU-Wahlkampf mit „Uns geht’s doch gut“ hat nicht gezündet. Unsere Gesellschaft hat Probleme jenseits von sozialer Sicherheit. Die Innere Sicherheit im Zusammenhang mit dem nach wie vor (von anderen EU-Staaten für uns) schlecht gelösten Zuwanderungsproblem muss das Thema Nummer 1 sein. Der besorgniserregende Zustand der Bundeswehr unter Ursula von der Leyen ist auch so ein Problem. Und wer traut sich endlich daran, die Millionensubventionen aus Steuergeldern für linke Netzwerke und Schwachsinnsthemen wie Gender Mainstreaming oder die Frühsexualisierung unserer Kinder in den Grundschulen des Landes, radikal zu beenden? Eine neue GroKo? Wohl kaum.

FDP-Chef Christian Lindner hat es schön formuliert, als er jetzt „die völlige Beliebigkeit der Positionen der Merkel-CDU“ harsch kritisierte. Eine Minderheitsregierung ist für Lindner erkennbar die richtige Option. Aber dann müsste Frau Merkel eine klare politische Agenda präsentieren, jeden Tag um Mehrheiten ringen und sich dauernd dem Parlament stellen. Das ist ihr offenbar zu mühsam. Eine GroKo ist viel bequemer…

Die CDU möchte sich wieder in eine „große Koalition“ mit der SPD retten, die übrigens in einer ganz frischen Umfrage bundesweit in der Wählergunst nur noch bei 19 Prozent liegt. Angesichts der heftigen Verluste von Union und SPD bei der Bundestagswahl Ende September ist kein erfolgversprechenderes Konjunkturprogramm für die AfD vorstellbar. Vielleicht auch für FDP und Linke.

Eine Große Koalition – das ist ganz nach dem Geschmack der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin auf Abruf. Sichere Mehrheit, kein Streit um Positionen, weil sich die Union nicht mehr für Politik interessiert. Das Programm heißt Angie! Wählt mich, dann könnt ihr alles haben. So war es schon bei den Koalitionsgesprächen mit den Sozis 2013. „Die haben uns damals total über den Tisch gezogen“, erinnerte sich ein Bundesvorstandsmitglied der CDU, den ich vor wenigen Tagen in Berlin auf einen Kaffee traf.

Eine Große Koalition – das bedeutet, dass nicht die SPD, sondern die AfD die Führung der Opposition im neuen Bundestag übernehmen wird. Die ersten drei Sitzungen haben einen Vorgeschmack darauf gegeben, dass die rechtskonservative Partei vor hat, das genüßlich – und gekonnt – auszuspielen.

Macht nur so weiter im Adenauer-Haus. Eine Große Koalition wird den Frust in der Bevölkerung maximieren. 20 Prozent für die AfD und 15 für die Lberalen sind dann nächstes Mal locker drin. Ihr habt nichts kapiert. Wann zieht endlich einer die Reißleine und stoppt diese Laienspielschar, die sich anschickt, die Union weiter runterzuwirtschaften?