Heute bekam ich eine Übersicht der Grünen im Deutschen Bundestag und wohl auch einiger ihrer Mitarbeiter dort. Die Übersicht über Abschlüsse und Berufsleben vor dem Politikerleben ist erschütternd. Viele sind Studienabbrecher, haben sich an der Uni eingeschrieben, wurden dann Mitarbeiter eines Abgeordneten und letztlich selbst Mandatsträger.

Mir geht es nicht darum, hier einzelne der Herrschaften, die uns regieren, vorzuführen. Aber wenn ich so eine Häufung von Menschen ohne jede Erfahrung im Berufsleben entdecke, die uns erklären, wie wir zu leben und uns zu verhalten haben, da wird mir schlecht.

Sollte man vielleicht doch die Zulassung zu einer Wahl für Bundestag, EU-Parlament oder Landtag daran knüpfen, dass ein Nachweis über 5 Jahre Erwerbsleben oder ein Studium erbracht wird?

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch ist immer dann bei Debatten besonders gut und scharfzüngig, wenn es um Familienthemen im Allgemeinen und den GenderGaga-Unsinn im Speziellen geht. Das bewies sie jüngst wieder als es um das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ ging. Da fing sich BvS von der amtierenden Präsidentin Petra Pau aus der früheren SED, die jetzt noch Linke heißt und sich in Abwicklung befindet, zwei Ordnungsrufe.

Ihr Vergehen?

Sie nutzte in ihrer Rede den abgelegten Namen der grünen Bundestagsabgeordneten Tessa Ganserer und bezeichnete sie als das, was sie ist: ein „Mann“.

Pau rief daraufhin zum Respekt „vor allen Anwesenden“ auf und verwarnte von Storch. Auf Facebook schrieb die AfD-Politikerin trotzdem nach dem Ende der Debatte in Großbuchstaben: „Ordnungsrufe! Linke Präsidentin rastet aus.“ Auf X wiederholte sie dann den abgelegten Vornamen von Ganserer (Markus) und bezeichnete ihn erneut als das, was er ist: ein Mann.

Die Beatrix wieder…

Ich bin der Überzeugung, dass von Storch, eine geborene Herzogin von Oldenburg, mit ihren konservativen Familien-Netzwerken wesentlichen Anteil am Erfolg der Parteigründung AfD hatte. Im vergangenen Jahr warf von Storch Ganserer im Bundestag vor, sich „als Frau verkleidet“ zu haben.  Damals verzichtete Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) auf einen Ordnungsruf.

Noch immer nennen Manche in der CDU den designierten CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das „größte Talent“ der Partei. Was für eine Fehleinschätzung. Linnemann ist schon seit vielen Jahren weit über den Status eines Talentes hinausgewachsen

Wenn er es geschickt anstellt, dann ist er die letzte Hoffnung für den in den vergangenen 20 Jahren beispiellos heruntergewirtschafteten Laden…

Ich kenne und mag Carsten Linnemann seit vielen Jahren. Wir stammen beide aus dem wunderbaren Ostwestfalen, und auch wenn er dem falschen (aber derzeit deutlich erfolgreicheren) Fußballverein sein Herz geschenkt hat als ich, teile ich viele seiner Überzeugungen. Ich mag seine Bürgernähe und weiß von Paderborner Freunden, wie überrascht die waren, wenn sie wegen Irgendwas einen Brief ans Büro Linnemann geschrieben haben, und zwei Tage später ruft er selbst an, um das Problem mit ihnen am Telefon zu besprechen und möglichst eine Lösung zu finden.

Solche Politiker gewinnen ihre Wahlkreise dann auch direkt und deutlich, wenngleich ich fairerweise hinzufügen muss, dass Linnemann im tiefkatholischen Paderborn schon sehr viel falsch machen müsste, um nicht gewählt zu werden.

Wir sind keine Buddys im klassischen Sinne. Carsten und ich kennen uns und unsere Überzeugungen, ich mag ihn, und ich hoffe, er mich auch, selbst wenn ich ein böser Rechtspopulist bin. Wir haben schon mal beim alljährlichen Libori-Volksfest in seiner Heimatstadt am Holztisch ein paar Gläser Pils zusammen getrunken und Spaß gehabt. Und gut in Erinnerung ist mir ein gemeinsamer Abend mit zwei weiteren gemeinsamen Freunden, auch sehr bekannte Köpfe in der CDU, aber keine aktiven Politiker.

Bei einem verschwiegenen Italiener irgendwo in Charlottenburg saßen wir zusammen und unterhielten uns – durchaus kontrovers – über Themen wie Massenmigration und die Reform der Vermögenssteuer, als er plötzlich aufstand und sagte: „Klaus, komm wir gehen mal nach draußen, eine rauchen…“

Das war insofern interessant, weil ich gar keine Zigaretten rauche, und – ich weiß nicht mehr genau – ich glaube, er auch nicht. Wir gingen raus und standen an einer dunklen Straßenecke um 22.30 Uhr in der Hauptstadt, um ein wirklich wichtiges Thema zu besprechen, abseits der Parteifreunde. Sie werden verstehen, dass ich nicht einmal sage, um was es ging und schon gar nicht, wie das Gespräch endete. Aber als wir wieder reingingen dachte ich: Was für ein unglaublich klasse Typ ist der Mann…

Und das denke ich auch heute noch

Ich tue mir schwer mit Hoffnungsträgern in der CDU. Seit Merkel ihr Zerstörungswerk an Land und Partei nahezu ungehindert durchziehen konnte und die 1001 Bundesparteitags-Delegierten mit lächerlichen Klatschorgien Wähler und Mitglieder in Scharen aus der großen Partei Adenauers und Kohls hinausgeklatscht haben, bin ich – als jahrzehntelanger durch und durch konservativer Christdemokrat – desillusioniert. Machen wir uns nichts vor: Eine 40 Prozent plus-CDU werde zumindest ich nicht mehr erleben auf Bundesebene.

Zu verwaschen die Positionen, zu wenig überzeugend die meisten der führenden Köpfe… es ist ein Elend. Und wo ist die Machtperspektive?

Friedrich Merz macht es richtig, wenn er jetzt beginnt, gegen die Grünen zu holzen. Das hätten sie aber schon vor zehn Jahren tun sollen. Und wenn wohlmeinende Journalisten wie auch ich in verschiedenen Medien immer wieder gewarnt und kritisiert haben, dann waren wir die Rechten, die Ewiggestrigen, die nicht mit der Zeit gehen wollen, nicht modern sein können. Nicht begreifen, was für ein Segen Millionen männliche junge Muslime für unser Land würden, und warum wir die Ehe aus Mann und Frau nicht mehr brauchen, obwohl ihr besonderer Schutz zurecht im Grundgesetz festgeschrieben ist. Warum wir keine Atomkraft und gleichzeitig auch keine Kohle mehr brauchen. Und keine funktionierenden Streitkräfte.

Nein, nein, ich erwarte nichts mehr

Aber ich hoffe natürlich, weil ich im Gegensatz zu vielen AfDlern in Mathematik in der Schule aufgepasst habe damals. Eine komplett andere Politik für Deutschland, die ich für absolut notwendig halte, ist nur unter zwei Prämissen machbar. Die erste ist, dass die zerstörerischen Grünen konsequent aus der Bundesregierung und den Regierungen zumindest der großen und wirtschaftsstarken Bundesländer rausgedrängt werden müssen. Natürlich nicht durch Staatsstreich, sondern durch knallharte Wahlkampagnen und entsprechende Wahlergebnisse. Insofern hat auch die WerteUnion recht, die letztens gefordert hat, alle Landesregierungen mit Grünen seitens der CDU aufzukündigen. Aber sagen Sie das mal Wüst und Günther!

Und – zweite Prämisse – unter Einbeziehung der AfD, da, wo es möglich ist. Heißt, da, wo es unserem Land nicht schadet.

Marktwirtschaft, vereintes Europa, transatlantisches Bündnis – das ist für die Union nicht verhandelbar. Null, zero, nada… Niemals wird eine Union bei diesen Themen Kompromisse um der Macht willen machen. Da bin ich zu 100 Prozent sicher.

Andersherum: Mit Austrittsforderungen und Ergebenheitsadressen an der Kreml tun Teile der AfD alles, um andere Mehrheiten konsequent zu verhindern. Ich meine, gelesen zu haben, jetzt wollen sie um ihren Geflügelhof-Strategen gerade wieder aus der NATO austreten, wo andere Länder unbedingt rein wollen. Irre, alles…

Ich habe keine Hoffnung mehr

Darauf, dass jemand in der Lage wäre, innerparteilich den roten Reset-Knopf zu drücken. Als Friedrich Merz endlich an die Spitze gewählt wurde, hatte ich noch Hoffnung. Jetzt nicht mehr. Sie werden es nicht ändern, vielleicht können sie es auch gar nicht. Wer Leute wie Karin Prien in den höchsten Gremien der CDU herumirren lässt, der erwartet nichts mehr.

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Und von der AfD? Auch nichts. Die sind bärenstark gerade in den Umfragen. Und arrogant, weil sie denken, mit 21 Prozent könne man etwas verändern. Kann man aber nicht, weil es da auch noch die anderen 79 Prozent gibt. Eigentlich ganz einfach, aber was soll ich das zum 1000. Mal erklären?

«Es gibt in Deutschland eine leise, aber klare bürgerliche Mehrheit, die sich an Regeln hält, die morgens arbeiten geht und sich abends im Sport- oder Musikverein engagiert“, hat der neue General Linnemann gerade gesagt.

Und genau so sehe ich das auch. Ich habe vor Jahren schon im Focus geschrieben, dass nach meiner Meinung CDU-Politiker samstags aufs Feuerwehr-Fest und den Sportplatz in der Kreisliga A gehören und sonntags in der ersten Kirchenbank sitzen sollten, statt bei der Schwuppen-Parade CSD mit einem Regenbogen-Fähnchen herumzutanzen.

Und ich weiß noch, wie der Abend beim Italiener in Berlin endete, als ich Carsten Linnemann nach drei, vier Gläsern Rotwein mit schwerer Stimme vorschlug: „Du solltest der deutsche Sebastian Kurz werden!“ Er lachte und winkte dankend ab. Das sei nicht seine Vision für die Zukunft. Und in Bezug auf Kurz hatte er schon damals absolut recht….

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, dann käme die AfD auf 18 Prozent. Gleichauf mit der traditionsreichen SPD, die derzeit die Bundesregierung führt und den Kanzler stellt. Olaf Scholz heißt der übrigens, falls Ihnen jetzt so spontan der Name nicht einfällt. Der war gestern beim Sommerfest im brandenburgischgen Falkensee und wurde von einer Gruppe lautstarker Störer ausgepfiffen. Der dröge Olaf schlug sich aber ganz wacker dort. Allein die Formulierung „Liebe Schreihälse“ ist für einen deutschen Regierungschef bemerkenswert.

Die AfD teilt sich also Platz 2 in Deutschland mit den Sozis, weit vorn liegt die Union mit 29 Prozent.

So weit so gut, oder auch schlecht

Suchen Sie sich etwas aus! Interessant ist das Kleingedruckte bei der Befragung. 67 Prozent derjenigen, die im „Deutschlandtrend“ ihre Sympathie für die AfD bekundeten, sagte, dass sie das aus Protest gegen die Unfähigkeit der anderen Parteien täten. Nur 32 Prozent der 18 Prozent bekundeten Begeisterung über die Politik der AfD.

Auf SPIEGEL online darf eine Genossin zu Wort kommen, das SPD-Mitglied Lilly Blaudszun. Und die sagt: »Das sind unsere Leute, die zur AfD gehen; die, für die wir Politik machen.« Und weiter: »Die meisten von ihnen wählen nicht AfD, weil sie rechts sind, sondern weil wir unseren Job nicht richtig machen und unsere Leute nicht ehrlich kommunizieren. Es muss sich was ändern.«

Amen! Genau so sehe ich das auch

Die AfD ist nicht die einzige Partei, denen die ganze Richtung der Ampel-Stümper nicht passt. Aber sie ist die einzige Partei, die knallhart die Missstände benennt, die wir alle kennen – Sie als Leser dieses Blogs mehr als andere.

CDU und CSU formulieren ihre Kritik auch zunehmend forscher. Nicht der Vorsitzende, aber wenig bekannte Leute aus der zweiten Reihe der Fraktionsspitze im Deutschen Bundestag. Und die FDP? Gibt es die überhaupt noch? Aber wie glaubhaft ist das alles, wenn man keine 180-Grad-Wende will?

Ich erlaube mir dazu zwei Anmerkungen, die nicht neu sind, aber die ich immer mal wieder gern in Ereinnerung bringen möchte.

1) Die Art und Weise, wie die AfD-Abgeordneten und ihre Fraktionen behandelt werden in den Parlamenten, ist einer gefestigten Demokratie unwürdig. Die Blockade aller anderen Fraktionen, der AfD weder einen Sitz im Präsidium des Deutschen Bundestags zu geben noch die Vorsitzendenposten der ihnen zustehenden Fachausschüsse stärkt den Eindruck in der Bevölkerung, dass die AfD unfair behandelt und benachteiligt wird. Ebenso die Verweigerung von Steuermitteln für die Bildungsarbeit, sprich: für ihre Stiftung. So wird die AfD als Märtyrer-Partei gesehen, die zunehmend Sympathie im Volke einsammelt.

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2) Eine andere Politik bei Klima und Migration wird es in Deutschland niemals geben, so lange die Grünen in Regierungen mit am Tisch sitzen. Niemals. Und solange sich alle anderen Fraktionen darauf verständigen, die AfD so zu behandeln, als wäre sie gar nicht da, werden die Grünen für Mehrheiten gebraucht. Daraus folgt zwingend: eine Politikänderung bei Klima, Migration, Gender/Familie kann es nur geben, wenn irgendwo die Union wagt, auf Landesebene den Tabubruch zu begehen. Nicht in einer Koalition, sondern mit einer Minderheitsregierung unter Duldung durch die AfD. Da wird es viel Geschrei geben, ARD-„Brennpunkte“ und schreiende Kinder auf großen Demos. Aber so lange die AfD einerseits so stark und andererseits Paria ist, klatschen sich Rote und Grüne auf die Schenkel. Und das muss aufhören.

Kennen Sie das? Dieses instinktive Nicken, wenn mal ein Politiker etwas Richtiges sagt? Und den Moment nach dem Nicken, wenn man beginnt, nachzudenken?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU ist so einer, der oftmals Dinge sagt, wo man spontan den Impuls hat, zustimmen zu müssen.

«Die Ampel kündigt das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gerade auf», hat er gerade der «Bild am Sonntag» («BamS») gesagt. «Die Pläne dieser Regierung führen zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung.»

Aufruhr in der Bevölkerung

Ein hartes Wort, oder? Kretschmer meint vor allem das geplante Gebäudeenergiegesetz zur Heizungserneuerung: Es sei «mit der Brechstange» gemacht worden. «Viele Bürger werden sich den geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten können. Auch Vermieter und Wohnungsunternehmen schlagen Alarm», sagt er.

Nur: Wer hat denn diese verhängnisvolle Klimapolitik und die grüne Agenda all die Jahre mitgetragen  und ihr zu Mehrheiten verholfen? Jeden Unfug! Und welche Kanzlerin war es, die per Telefon aber ohne demokratischen Beschluss die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke anordnete? Und von welcher Partei waren die enthusiastischen Jubelperser, die Gottkanzlerin Merkel dabei gehuldigt haben?

Ja, Kretschmer hat recht, wieder einmal. Aber es wäre an der Zeit, nun endlich diese verhängnisvoll falsche Politik auch konkret zu stoppen.

Apropos, vergangene Nacht hat die Kripo in Duisburg einen 26-Jährigen festgenommen. Er soll in der Vorwoche drei Menschen in einem Fitnessstudio mit einem Messer schwer verletzt haben. Und raten Sie mal, woher der „Mann“ stammt? Richtig! Ein „Flüchtling“ aus Syrien.

Wer war das nochmal, die 2015 die deutschen Grenzen für alle öffnen ließ, die hineinwollten?

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Robert Habeck, falls Sie das vergessen haben, ist nicht nur Kinderbuchautor, Insolvenzexperte und Bundeswirtschaftsminister. Er ist auch Mitglied bei den Grünen. Und deren Entstehungsgeschichte ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen die Atomkraft. Nach der Havarie eines Atomkraftwerks im japanischen Fukushima waren die Grünen am Ziel ihrer Träume: Deutschland steigt aus der sicheren, sauberen und preiswerten Atomenergie aus – und baut Windräder. Und wenn der Wind mal nicht weht und wir Strom brauchen, dann kaufen wir den teuer von Nachbarländern ein. Die produzieren den mit Atomkraftwerken.

Irre, oder? Aber deutsche Politik!

Und wir haben alle ein gutes Gewissen und zahlen gern dafür.

Bundes-Robert ist derzeit in der Ukraine unterwegs, und da sagte er Erstaunliches nach einem Gespräch mit Energieminister Herman Haluschtschenko. Die Ukraine, so der deutsche Grüne, halte auch in Zukunft an der Atomkraft fest. Und das sei für ihn – Achtung, festhalten! – „in Ordnung“, so lange die Sicherheit gewährleistet sei.

Bleibt die Frage, wie sicher können Atomkraftwerke mitten in einem Krieg übefrhaupt sein?

Übrigens…nur noch wenige Tage, dann werden die letzten drei deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet.

Was läuft falsch in den Köpfen von Politikern der Grünen?

Ich frage mich das wirklich manchmal und versuche zu verstehen, warum die das tun, was sie tun. Aber ich komme zu keinem Ergebnis, das logisch wäre.

Tübingens Obürgermeister Boris Palmer (50) hat jetzt wieder einmal Klartext geredet. Manchmal denke ich, er ist der Einzige in seinem Laden, der noch bei Verstand ist.

Palmer plädiert dafür, einen verurteilten Vergewaltiger aus Illerkirchberg – das ist diese Stadt in Baden-Württemberg, die zuletzt nach einem tödlichen Messerangriff auf ein 14-jähriges Mdchen in den Schlagzeilen war – in seine afghanische Heimat abzuschieben.

Wahrscheinch werden die meisten von Ihnen jetzt spontan denken: Klar, was denn sonst!)

Aber da kennen Sie die Grünen und ihre roten Ampel-Freunde nicht.

Das Justizministerium im Ländle bemüht sich seit Monaten bei der Bundesregierung, den Verbrecher in seine Heimat Afghanistan abschieben zu dürfen. Doch Berlin verweigert das bei ihm und vielen anderen Fällen. Weil es in Afghanistan so gefährlich sei. Mag sein, in Deutschland ist es auch gefährlich – weil nämlich solche Verbrecher nicht konseruent rausgeworfen werden.

Palmer dazu:

„Ich halte die Regelung der Genfer Flüchtlingskonvention für klug: Wer Schutz erhält und dann zum Mörder und Vergewaltiger wird, muss zurück in sein Heimatland. Wer das für zu gefährlich hält, muss eben auf Mord und Vergewaltigung verzichten.“

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An der berühmten Playa de Palma  spielte DJ Robin im „Bierkönig“ zum ersten Mal «Layla». Nichts besonderes, das  Lied zündete nicht. „Einen Abend später aber dreht das Partyvolk durch, wünscht sich den Song pausenlos und grölt laut mit“, berichteten erstaunte Medien.

Die 7. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz in Erlangen war eine wunderbare Veranstaltung. Fernab von Sprücheklopferei und Radikalismus trafen sich 350 Bürger aus allen Teilen Deutschlands zum Meinungsaustausch, Kennenlernen und, ja, auch zum Feiern. Bei großen mehrtägigen Veranstaltungen gibt es eigentlich immer was zu Meckern. Das ist normal. Hier hatten wir eine Veranstaltung, wo es aus dem Kreis der Teilnehmer nicht eine Beschwerde gab. Nichts. Referenten, Gesprächskultur, Essen, GJ, Gottesdienst – rundherum ein tolles Wochenende.

Nun ist den Grünen im Stadtrat aufgefallen, dass da war war

Der „rechte Rand“ habe sich getroffen. Total undemokratisch und ganz böse Rechts alles, schreien sie. Die Lokalpostille hat einen Vierspalter rausgehauen, natürlich nicht ein Wort, was bei unserer Konferenz Thema war. Und Hans-Georg Maaßen, der zwei Wochen vorher schon mal in der Gegend war, musste bei uns reden ohne schreiende antifa-Kinder vor der Halle. Ich habe mich beim früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes ausdrücklich entschudigt dafür.

Maaßen und dann auch noch der großartige Julian Reichelt, das ist zu viel für das linkswoke grüne Establishment und ihren Oberbürgermeister, dem   man in seiner Stadt nachsagt, dass er selbst ein Freund der linksextremen Schreitruppen sei. Er bestellte gleich den Geschäftsführer der Halle zum Rapport, der sich entschuldigte, man habe gar nicht gewusst, was da für schlimme Extremisten kommen.

Eigentlich ist das alles lächerlich, eine Posse, die es nicht wert wäre, darauf überhaupt einzugehen, wenn mir nicht jeden Tag empörte Teilnehmer Hinweise auf den Schmähartikel schicken würden.

Nichts bei unseren jährlichen Schwarmtreffen ist extrem oder radikal. Wir hatten herausragende Redner wie den Staatsrechtler und früheren Bundesverteidigungsminister Prof. Rupert Scholz oder den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Richterbundes. Wir haben über den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit offen und auf hohem Niveau diskutiert. Das reicht schon, um Grün_*Innen hyperventilieren zu lassen. Und wer das für rechts hält, der belegt nur, wie weit links er selbst steht.

Vom 25. bis 27. August 2023 findet der nächste Schwarm statt. Ob das Grünen und antifa-Hanseln gefällt oder nicht. Ganz sicher!