Es ist ja nicht nur die bayerische Landeshauptstadt München, die belegt, dass sich im Freistaat gerade etwas Gravierendes verändert. Der Grüne Dominik Krause (38) gewinnt gegen den als unbesiegbar geltenden Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD). Er ist der erste Grüne, der in Münchens Geschichte Rathaus-Chef wird. Wenn am 19. September auf der Wies‘n mit dem traditionellen Bieranstich mittags im Schottenhamel-Festzelt durch den Münchner Oberbürgermeister das Oktoberfest eröffnet wird, dann schwingt ein junger, offen homosexuell lebender, Grüner den Hammer und reicht den ersten Maßkrug an Ministerpräsident Markus Söder von der CSU weiter.

Na, das wird a Gaudi!

Denn Krause hatte 2023 das Oktoberfest in München noch als „weltweit größte offene Drogenszene“ bezeichnet.

Die Kommunalwahlen in Bayern, im Schatten der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, haben der aufs Regieren abonnierten volkstümlich-konservativen CSU eine ganze Reihe höchst unangenehmer Überraschungen beschert.

So holte etwa in Regensburg der SPD-Kandidat Thomas Burger einen Riesenrückstand auf und siegte bei der OB-Wahl gegen die CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein deutlich mit 53,4 gegen 46,6 Prozent. In Augsburg gab es ebenfalls einen Machtwechsel. Dr. Florian Freund (SPD) siegte gegen die amtierende Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) und wird im Mai die Amtsgeschäfte übernehmen. Auch Schweinfurt wird nach 30 Jahren CSU-Regentschaft zukünftig von der SPD regiert. Und von 71 Landratsposten gingen etwa ein Dutzend weg von der CSU an Kandidaten der Freien Wähler und auch der Grünen. So in Landsberg am Lech, wo sich die Grüne Daniela Groß in der Stichwahl mit sagenhaften 61,5 Prozent der Stimmen gegen den Amtsinhaber Thomas Eichinger (CSU) mit 38,5 Prozent durchsetzte.

Um zu verstehen, was hier gerade passiert: Der Landkreis Landsberg am Lech wurde seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, also seit etwa 80 Jahren, ununterbrochen von der CSU regiert, die seit Herbst 1945 alle Landräte stellte. Und nun eine Grüne …

Von den drei größten Städten Bayerns schaffte es lediglich der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) wieder ins Amt – auch erst im zweiten Wahlgang.

Zwei Aspekte sind ebenfalls wichtig: Die Freien Wähler haben die Zahl ihrer Landräte von bisher 14 auf jetzt 28 verdoppelt. Und: Die AfD konnte zwar in Gemeinderäten und Kreistagen viele Mandate hinzugewinnen; es gelang ihr allerdings nicht, auch nur einen Bürgermeistersessel zu erobern.

Gründe für das Abschmelzen der Wählerschaft im Musterstaat Bayern gibt es viele. Manche sind lokal und nachvollziehbar, etwa das Kliniksterben in Landkreisen, das von vielen Bürgern direkt der CSU angekreidet wird.
Und viele Wähler nutzen Kommunalwahlen auch, um der Landesregierung und Söders CSU einen Denkzettel zu verpassen. Ein Freund aus dem CSU-Apparat erklärte mir mal, dass Bayern so eine hohe Lebensqualität habe, dass viele Deutsche aus anderen Bundesländern hierhergezogen seien, die natürlich über die Jahre das „Mia san Mia“-Gefühl in Bayern dämpfen und denen der Zugang zur bayerischen Kultur und den heimischen Traditionen fehle. Kann sein, sollen andere beurteilen.

Ganz sicher aber verliert die CSU ihre angestammte Rolle als die alleinige „Bayern-Partei“ durch den Aufstieg der Konkurrenten rechts von ihr, den Freien Wählern und der AfD.

Und dann zeigt sich gerade bei diesen Wahlen überdeutlich, was auch in anderen Bundesländern passiert ist: Die urbanen Zentren, große Städte mit Universitäten, wählen überdurchschnittlich grün, und auf dem Land, in den Kleinstädten – einst eine sichere Bank für die Christsozialen –, punkten jetzt rechte Konkurrenten, die die CSU nicht mehr als so bissig wahrnehmen, wie sie es einmal war.

Eine Herkulesaufgabe für Söder und die CSU, die stetig weiter ein kleines Stück zerrieben wird zwischen Grünen und der Konkurrenz von rechts. Das wird noch eine Weile irgendwie gutgehen, der Söder ist bekanntlich „a Hund“, aber man muss sich etwas einfallen lassen, um diesem beunruhigenden Trend an der Südflanke etwas Wirksames entgegenzusetzen …

Manchmal passiert ein Wunder. Ich habe es in den vergangenen 45 Jahren hin und wieder erlebt, dass man spät am Abend mit einem Wahlergebnis einschläft und dann am kommenden Morgen mit einem anderen Wahlergebnis aufwacht. Das passiert selten, aber es passiert.

Ich gebe zu, als ich gestern schlafen ging, erlebte ich einen kurzen Moment, in dem ich dachte: Vielleicht, ganz vielleicht, klappt es ja doch noch. Aber nicht verscheuchen ließ sich leider die Ratio. Drei Prozent Vorsprung – das kann nicht durch das abweichende Wahlverhalten der Briefwähler oder Nachzählen in Wahllokalen eingeholt werden. Das ist zu viel.

0,5 Prozent fehlten der CDU letztlich, um nach 15 Jahren wieder das Steuer der einstigen CDU-Hochburg im Südwesten übernehmen zu können.

Das ist bitter für die Union, aber hey: So ist Demokratie

Ich bin gespannt, ob Frau Wagenknechts Putin-Lobbyverein namens BSW, das gestern 1,4 Prozent der Stimmen errang, jetzt noch einmal nachzählen lassen wird. Und ganz ehrlich: Ich bin froh, dass die Sozialisten von BSW und Linke es nicht in den Landtag geschafft haben.

Bei den Freien Demokraten bin ich traurig. Sie waren immer drin im Stuttgarter Landtag, seit 1949. Und sie passen einfach zum Ländle, zu den Häuslebauern, denen man nachsagt, wie fleißig und bodenständig sie hier seien. Aber letztlich reichte es nicht, obwohl die Umfragen noch kurz vorher erfolgversprechend aussahen für die FDP. Aber um die Grünen und einen Ministerpräsidenten Özdemir zu verhindern, entschieden sich kurz vor der Wahl offenbar viele Liberale noch, die bei der vergangenen Wahl FDP gewählt hatten, dieses Mal doch für die CDU von Manuel Hagel zu stimmen. Und erstaunlich: Selbst von den Grünen flossen rund 100.000 Stimmen zur CDU, noch mehr aus dem Lager der Nichtwähler, etwa 135.000. Gleichzeitig verlor die CDU auch an die Grünen. Man wird langsam zu einer großem politischen Familie…

Die einzige Partei, die aus allen Lagern Stimmen dazugewonnen hat, das war gestern Abend die AfD

Selbst von den Grünen gab es einen bescheidenen Zufluss, von SPD, FDP, CDU – die AfD sammelt Stimmen ein und verdoppelt sich gegenüber der Wahl vor fünf Jahren auf 18,8 Prozent. Ein deutliches Signal, dass die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien auch im Ländle wächst, wo die Sonne scheint, der Daimler schicke Autos baut und der Trollinger in Strömen fließt. Ich kann es heute noch nicht demografisch belegen, aber ich bin überzeugt, dass das Thema Nummer eins für das blaue Fünftel der Gesellschaft weiter die Migration und die Kriminalität sind. Wir werden es vielleicht noch erfahren.

Die SPD ist wieder drin – Halleluja!

5,5 Prozent verloren, 5,5 Prozent gehalten. Würde ich in Baden-Württemberg leben, mir fiele kein Grund ein, warum man die traditionsreiche einstige Arbeiterpartei heute noch wählen sollte. Wenn ich kurz nachdenke: Mir fällt überhaupt kein Grund ein, warum man noch diese SPD wählen sollte.

15 Parteien standen übrigens im Südwesten gestern auf dem Stimmzettel, die üblichen Verdächtigen: Freie Wähler, Tierschutzpartei, Volt und Bündnis C. Gut, die Freien Wähler haben noch respektabel fast zwei Prozent geschafft, aber warum treten all die anderen kleinen Parteien bei einer so engen Wahl überhaupt an, bei der ohne jeden Zweifel klar ist, dass sie viel Arbeit und Geld investieren, aber nicht den Hauch einer Chance beim Wahlvolk haben?

So wie die konservative WerteUnion (WU), die mit ihrem Spitzenkandidaten, dem ehemaligen AfD-Chef Jörg Meuthen, gerade einmal 0,2 Prozent einsammeln konnte? Als Hobby? Gut, andere spielen Golf oder bauen im Keller eine Carrera-Bahn auf – aber was soll das noch?

Der Berliner „Tagesspiegel“ ist heute Morgen in einer „Wahlanalyse“ zu dem Schluss gekommen: Die Grünen hätten jetzt alle Koalitionsmöglichkeiten in Baden-Württemberg. Da musste ich das erste Mal heute früh richtig lachen.

Denn die Grünen haben nur eine einzige: die CDU

Rechnerisch heißt ja nicht automatisch, dass etwas anderes wirklich machbar wäre. Weder die Grünen noch die CDU werden mit der AfD auch nur Gespräche über eine Zusammenarbeit führen. Als AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier gestern im Fernsehinterview mit Özdemir und Hagel dem CDU-Mann wieder den vergifteten Apfel reichte, man könne doch jetzt mal so richtig eine konservative Regierung bilden, antwortete Nagel nicht einmal auf das Angebot. Und ab heute wird die AfD wieder das Netz mit der Mär fluten, die böse, böse CDU wolle ja lieber die Grünen als eine vernünftige Politik. Und sie werden jeden kleinen Einwand entrüstet zurückweisen, dass das auch etwas mit dieser AfD und sogar Herrn Frohnmaier zu tun haben könnte, der sich in der Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten gar nicht schlecht geschlagen hat.

Aber ein Spitzenpolitiker der AfD, der ankündigt, er werde demnächst als Ministerpräsident nach Moskau fliegen, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Baden-Württemberg und dem Kreml mal wieder so richtig in Schwung zu bringen, der bewegt sich am Rande der Lächerlichkeit.

Bleiben wir also in der Realpolitik, und die ist trostlos genug.

In Baden-Württemberg wird es auch in den kommenden fünf Jahren keine signifikanten Schritte in Richtung eines Politikwechsels geben. Cem Özdemir wird nicht alles falsch machen, Vize Hagel im Beifahrersitz ist jetzt ein bundesweit bekanntes, frisches CDU-Gesicht, das seine Zukunft noch vor sich hat. Und „The Länd“ wird nicht untergehen. Die „Atomkraft? Nein danke!“-Aufkleber bleiben im Südwesten leider in vielen Haushalten am Kühlschrank.

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Wenn eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, ist die Rollenverteilung klar. Die Regierungsparteien versichern, dass nun alles besser wird, die Opposition weiß schon vor der Ernennung der ersten Minister, dass die nächste Regierung eine einzige Enttäuschung wird. Das war und ist immer so, und ganz ehrlich: Wenn die Wähler so entscheiden, dass Regieren nur mit Koalitionen möglich ist, dann heißt das, ständig um Kompromisse zu ringen, zu feilschen, und auch faule Zugeständnisse zu machen, um Mehrheiten für die eigenen Kernthemen zu organisieren.

Mehrheiten organisieren, darauf kommt es an

Und möglichst viel durchsetzen von dem, was die eigene Wählerklientel bei Laune hält, im besten Fall neue Wähler generiert.

Aber, und das ist die Kunst, wenn eine Partei eine Zukunft haben will, muss sie vor allem erkennbar bleiben für ihr Stammpublikum. Vernachlässigt sie das, kann es ganz eng werden mit der Zukunft.
Die SPD hat das erlebt, als sie begonnen hat, die Interessen der kleinen Leute und der klassischen Arbeiterschaft aus den Augen zu verlieren, als sie auf jede Sau aufsprang, die der grüne Mitbewerber durchs Dorf trieb.
Und die CDU, stückweise auch die CSU in der Folgezeit, hat unter Führung ihrer furchtbaren Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nahezu alles über Bord geworfen, was ihr mal heilig war. Massenmigration junger Männer aus islamischen Steinzeitgesellschaften, Landtagswahlen rückgängig machen, Atomkraftwerke abschalten, die Bundeswehr zur Operettenarmee runterwirtschaften, Homo-Ehe und Regenbogenflaggen – die Union war mit der dabei. Und auf Parteitagen entblödeten die führenden Kader sich nicht, minutenlang Klatschparaden aufzuführen. Und so wurden aus zwei 40-Prozent-Parteien eben U-30, im Falle der SPD sogar U-20-Parteien.

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Die neue Bundesregierung hat gleich zum Start Licht und Schatten produziert. Die Atomisierung der Schuldenbremse ist eine Unverschämtheit gegenüber den Unions-Wählern vor dem Hintergrund ihrer Wahlversprechen. Andererseits haben sie damit jetzt das Geld, um Deutschland insgesamt wieder auf die Beine zu bringen bei Infrastruktur, Bildung, Landesverteidigung. Da mussten sie abwägen, und sie haben sich dafür entschieden, uns demnächst blühende Landschaften zu präsentieren…oder so.

Und bei Personalentscheidungen ist das auch so eine Sache

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat gestern für Aufsehen mit einigen Personalentscheidungen gesorgt. Der bisweilen widerspenstige Generalleutnant Alfons Mai wurde als Heereschef abgelöst, der Chefkoordinator der militärischen Ukraine-Hilfe, Generalmajor und damit auch Beauftragte für Reservistenangelegenheiten. Sie löst Generalleutnant Andreas Hoppe ab als erste Soldatin in dieser Funktion. Sofort wurde Kritik laut, aber Pistorius ist Chef, der darf das machen. Punkt.

Höchst problematisch werden andere Personalien, die jetzt zur Entscheidung anstehen. Denn die Regierungsfraktionen werden im Juli neue Richter für das Bundesverfassungsgericht bestimmen – einen CDU-nahen, zwei von der SPD nominiert. Bei der Besetzung der Richterstellen für Karlsruhe gab es auch früher immer mal politischen Streit. Unvergessen ist ein skandalträchtiges Abendessen am 30. Juni 2021, zu dem Bundeskanzlerin Merkel die Richter des höchsten deutschen Gerichtes in Kanzleramt einlud, was traditionell gemacht wird, dieses Mal aber politische Brisanz hatte. Denn nur drei Wochen später sollten einige der Richter am Tisch unabhängig und überparteilich über eine Klage der AfD gegen die Bundeskanzlerin wegen deren Äußerungen zur Thüringen-Wahl entscheiden. Das als G’schmäckle zu werten wäre untertrieben

Die Verfassungsrichter dürfen keinen Zweifel an ihrer völligen Unabhängigkeit aufkommen lassen.

Und nun hat die SPD mit der Potsdamer Professorin für Öffentliches Recht, Frauke Brosius-Gersdorf, eine Kandidatin nominiert, die in den Reihen der Unionsfraktion für erhebliche Unruhe – gerade unter jungen Abgeordneten sorgt. Denn Frau Brosius-Gersdorf ist bekannt als linke Aktivistin. Wohlgemerkt, sie ist nicht nur links, sie ist eine bekannte Ideologin. Um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zusammenzubekommen, sind die Stimmen der Linken und der Grünen notwendig, die von der Personalie Brosius-Gersdorf begeistert sein werden. Die Linke hat schon scheinheilig bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um ein vorbereitendes Gespräch gebeten, nachdem sie vergangene Woche noch mit bösen Konsequenzen gedroht hat, weil TikTok-Heidi (Reichinnek) nicht in den Geheimdienstausschuss darf.

Die rote Frau Brosius-Gersdorf (54) soll also demnächst Teil des zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht werden, das ist die Kammer, die für staatsrechtliche Fragen wie etwa Parteienverbote zuständig ist. Und wie sie zu einem Verbot der AfD steht, das hat sie öffentlich schon bekannt, etwa im Juli vergangenen Jahres als sie in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz nicht nur ein Verbot der AfD forderte, sondern allen Ernstes formulierte, sie bedauere, dass mit einem AfD-Verbot „nicht die Anhängerschaft beseitigt“ wäre. Als Lanz nachfragte „Sie wollen nicht Menschen eliminieren?“ verneinte Brosius-Gersdorf das natürlich, bestand aber darauf, AfD-Mitgliedern die Grundrechte entziehen zu wollen, etwa das Grundrecht, gewählt zu werden: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.“.

CDU und CSU sind erkennbar in großer Mehrheit gegen ein AfD-Verbotsverfahren.
Wer die Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu dem Thema gelesen hat, weiß, wie dünn die Faktenlage ist, die gegen die AfD spricht. Nur weil ein AfD-Landtagsabgeordneter völkisches Geschwurbel irgendwo abgesondert hat wird in Deutschland nicht die größte Oppositionspartei verboten. Und wie hoch die rechtlichen Hürden sind, belegt ja auch das jüngste Urteil in Sachen „Compact“-Magazin-Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Doch der Unmut in der Unionsfraktion wächst auch noch aus einem anderen Grund

So sagte die Juristin Brosius-Gersdorf im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ):

„Schwangerschaftsabbrüche sollten nicht mehr als Unrecht gelten, sondern als normale medizinische Leistung anerkannt und von den Krankenkassen bezahlt werden.“

Eine Schwangerschaft als Krankheit? Darf so eine Frau Platz nehmen am Tisch des höchsten Gerichtes in Deutschland?
CDU und CSU wären gut beraten, sich das noch einmal gut zu überlegen! Ja, man muss Kompromisse machen in der Politik. Aber dieser Preis ist zu hoch, wenn man es mit dem C im Parteinamen der Christdemokraten noch ernst nimmt.

In dieser Woche wird der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) wählen, also des geheimsten aller geheimem Ausschüsse des deutschen Parlaments zur Kontrolle der drei deutschen Geheimdienste: Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND).

In einer Demokratie ergibt es nicht nur Sinn, es ist unumgänglich, dass das vom Volk gewählte Parlament ein waches Auge darauf hat, welche Operationen seine Geheimdienste ausführen.

Gleichzeitig muss dieses Gremium mit Leuten besetzt werden, die unzweifelhaft die Interessen ihres eigenen Landes vertreten und nicht die von Umstürzlern oder Feindstaaten.

Diese Diskussion kam zuletzt durch den schillernden SPD-Linksaußen Ralf Stegner aufs Tapet. Tapet, liebe Freunde, ist etwas anders als Trapez, wenngleich das bei hitzigen Diskussionen immer wieder gesagt wird. Tapet, das bezeichnet den früher üblichen Stoffbezug eines Konferenztisches.

Also, der Herr Stegner ist eine bekannte und zentrale Figur in seiner Partei, war sowohl Finanz- als auch Innenminister von Schleswig-Holstein, bevor es ihn in die Bundespolitik zog.

Zuletzt sorgte Stegner gleich zweimal für Schlagzeilen

Zum einen, weil er im April an einem geheimen Treffen deutscher Politiker mit dem ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Viktor Subkow in Aserbaidschan teilgenommen hatte. In einer Zeit, in der Russland jeden Tag Wohnhäuser, Kindergärten und Kliniken in der Ukraine beschießt und inzwischen Hunderttausende getötet hat. Wo Deutschland über „Taurus“ und andre Waffenlieferungen spricht, die EU Sanktionen gegen russische Politiker und Rohstofflieferer verhängt, wo der amerikanische Präsident Donald Trump auf „Truth Social“ bekennt, er habe langsam von Putin die Nase voll – da reist „Ralle“ Stegner als Friedensbote nach Baku ins Luxushotel „Four Seasons“ am Kaspischen Meer. Die deutschen und russischen Influencer redeten dort wohl über die Wiederbelebung des „Petersburger Dialogs“, dem manche Genossen nachtrauern wie Russlands Präsident der Sowjetunion.

Im Jahr 2021 hatten der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wladimir Putin den „Petersburger Dialog“ als Austauschplattform für die deutsch-russische Zusammenarbeit gegründet.

Im Jahr 2021 endete die Begeisterung, nachdem Russland begonnen hatte, im eigenen Land die Büros zivilgesellschaftlicher Organisationen zu schließen, die sich für Demokratie einsetzen. Und am 20. April 2023 wurde endgültig abgebrochen, nachdem Putin Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine befahl und seine Panzer gen Kiew rollten.

Der Vollständigkeit halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass an dem Geheimtreffen in Baku neben Stegner weitere wichtige SPD- und leider auch CDU-Politiker teilgenommen haben, oder sagen wir haben sollen, denn zum Charakter von Geheimtreffen gehört ja, dass die geheimen Teilnehmer auf der Einladungsliste nicht alle auch tatsächlich kommen.

So war im Vorjahr etwa Armin Laschet von der CDU, früher mal semi-erfolgreicher Kanzlerkandidat und Parteichef, zwar eingeladen, erwies sich aber als klug genug, nicht nach Baku zu reisen. Von seinen Parteifreunden Ronald Pofalla, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts und Leiter des „Petersburger Dialogs“, und Stephan Holthoff-Pförtner, CDU-Europaminister unter Armin Laschet in NRW, geht man sicher davon aus, dass sie beim Kungeltreffen mit den Russen hinter verschlossenen Türen dabei waren und sich Blinis mit Räucherlachs servieren ließen. Und Matthias Platzeck von der SPD ist bekannt dafür, dass er gern hilfreich zur Seite steht, wenn es darum geht, russische Interessen in Deutschland zu vertreten.

Nur: Platzeck und Profalla sind nicht Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste

„Abgeordnete können reisen, wohin sie wollen“, hatte Stegner noch forsch im Wege der Vorwärtsverteidigung behauptet, nachdem seine Teilnahme in Baku bekanntgeworden war. Aber nein, genau das können sie nicht, wenn sie hochsensible staatliche Vorgänge kennen.

Übrigens: Auch einfache Mitarbeiter unserer Geheimdienste dürfen ihren Familienurlaub nicht in Moskau, Sotschi oder Pjöngjang verbringen.

Und deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion, wie man hört, Ralf Stegner nicht erneut in diesen hochsensiblen Ausschuss entsenden.

So weit, so gut.

Doch damit sind die Probleme keineswegs gelöst, auch wenn das Gremium jetzt von bisher 13 auf 9 Mitglieder schrumpfen soll. Vier weniger, die auf der anderen Seite sitzen und Verrat betreiben könnten.

Schon 1983, als die Grünen erstmals in den Deutschen Bundestag einzogen, stellte sich die Frage, ob man diesen Leuten vertrauen könne, die sich u. a. auch aus gewaltbereiten Straßenschlägern, Mao-Fans und Demokratieverächtern rekrutierten. Über viele Jahre wurde der Öko-Partei die Teilhabe verwehrt, bis sie irgendwann als staatstragend von den anderen anerkannt wurde. Schließlich brauchte man ja auch Koalitionspartner.

Der parteilose, seit 2005 für die frühere SED, danach Die Linke, im Bundestag sitzende schließlich parteilose Wolfgang Nešković verfehlte im Dezember 2009 zunächst die Mehrheit im Bundestag. Das war bis damals ein einmaliger Vorgang. In einer zweiten Abstimmung am 20. Januar 2010 wurde Nešković in namentlicher Abstimmung dann aber doch mit 320 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen in das PKGr gewählt. Nach Austritt aus seiner Fraktion schied er im Dezember 2012 aus dem PKGr aus, sein Nachfolger wurde Steffen Bockhahn.

Spannend auch: Der von der AfD vorgeschlagene Berliner Leitende Oberstaatsanwalt Roman Reusch wurde im zweiten Wahlgang ebenfalls in das PKG gewählt – damals für die „Professorenpartei“ AfD von Bernd Lucke. Er war zwar im ersten Wahlgang gescheitert, aber letztlich gab es keinen nachvollziehbaren Grund für die Mehrheit, den Juristen aus Düsseldorf, der sich als Law & Order-Mann einen Namen gemacht hatte, außen vor zu halten.

Wenn in dieser Woche das neue PKG zusammengewählt wird, dürfte wieder niemand von der AfD dabei sein.

Nach all den Skandalen um AfD-Politiker wie den Europaabgeordneten Petr Bystron, der einen Koffer voller Geld von einem russischen Einflussagenten angenommen haben soll, oder von dem Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf, der für Geld nebenbei Cello in Moskau spielte, von den Krim-Reisenden für Fototermine, von der Parteispitze, die am 8. Mai in der russischen Botschaft Häppchen essen war, während Putins Bombenhagel auf die Ukraine ungebrochen fortgesetzt wurde – nein, die anderen Parteien werden von dieser AfD niemanden in das Kontrollgremium der deutschen Geheimdienste wählen.

Bleibt Heidi Reichinnek von der Linken

Die erfolgreiche TikTok-Influencerin, die im Bundestagswahlkampf ihre schon totgeglaubte Partei praktisch im Alleinganz wieder über die Fünf-Prozent-Hürde hievte, will auch ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) einziehen. Reichinnek hat sich klar gegen das Sondervermögen zur Instandsetzung der Bundeswehr ausgesprochen. Ihre Partei steht notorisch unter den Verdacht, im Deutschen Bundestag das Geschäft Putins zu betreiben.

Der CSU-Landesgruppenchef Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kündigte nun an, das werde die Mehrheit verhindern: „Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.“

Das wird vermutlich in dieser Woche alles so, wie von Union und SPD geplant, noch einmal durchlaufen. Aber ungelöst bleibt die Frage, welche Folgen es langfristig für die Demokratie hat, wenn man – AfD und Linke zusammen – die Repräsentanten von mehr als einem Drittel der Bevölkerung von ihren parlamentarischen Rechten ausschließt.

Im Fall dieses speziellen Geheimgremiums kann man das aus meiner Sicht noch begründen. Die Art und Weise, wie man die AfD von Präsidium des Bundestages und Vorsitzen der Fachausschüsse ausschießt, ist nichts als Willkür. Und das geht nicht gut.

Jan van Aken, einer der Chefs der Linken (SED) hat wieder mal einen rausgehauen….

„Stellen Sie sich vor, Russland greift wirklich Litauen an. Dann sitzen da 5.000 Soldaten auf dem Präsentierteller, können aber gar nichts ausrichten, sind Kanonenfutter und fehlen am Ende für die Verteidigung der EU.“

Das ist so falsch, ja blöde, dass einem der Atem stockt.

Ganz davon abgesehen, dass eine Brigade der Bundeswehr als Teil der NATO-Nordflanke eine ganze Menge tun kann, um Litauen und das Baltikum zusammen mit den anderen Bündnis-Ländern zu verteidigen, weiß Superstaatsmann van Aken offenbar nicht, dass Litauen EU-Mitgliedsstaat ist. Die Bundeswehr macht dort genau das, was den Putin-Lobbyisten van Aken heuchlerisch umtreibt: sie verteidigt dort die EU.

Das ist so wie seine quirlige Heidi Reichinnek, Co-Vorstand und Internet-Star, die jüngst forderte, es sei nun an der Zeit, die Deutsche Bahn zu verstaatlichen, weil die Züge immer so spät kämen und die Klimaanlagen ausfielen.

Was der roten Heidi nicht bekannt zu sein schien: die Deutsche Bahn befindet sich bereits zu 100 Prozent im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, ist also längst schon ein Staatsunternehmen.

Nun ist ein neuer Stern am Himmel der vollkommen Ahnungslosen aufgeblüht

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard (26), aus Leverkusen, deren größter politischer Erfolg bisher die Vorstands-Mitgliedschaft bei der Landesschülervertretung NRW war. Sie schrieb zu einem Foto, dass sie mit einem Pulli und der aufgestickten Aufschrift ACAB (All Cops are Bastards)  zeigte, dass bei der Polizei in Deutschland „ein Viertel der Menschen rechts“ und die deutsche Polizei „strukturell rassistisch“ sei.

Dümmer geht es nicht, aber schon Anfang des Jahres hatte die forsche Jette auf X einen Tweet mit dem Text »Männer die ihre Hand beim Böllern verlieren können zumindest keine Frauen mehr schlagen« abgesetzt. Auch da gab es eine Menge Empörung, was für diese Politikergeneration offenbar eine Art Währung ist.

Provokation bedeutet Aufmerksamkeit. Die sorgt für Parteikarriere und die führt in hohe Staatsämter. Ein echtes Karrieremodell für junge Linksgrüne.

Nur, warum machen Millionen Wähler in Deutschland mit ihrer Kreuzvergabe das immer noch mit?

In einem Interview mit dem Nachrichtensender NTV hat der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einige nachdenkenswerte Dinge zur AfD gesagt. Zum Beispiel, als er auf das Thema angesprochen wurde, ob die AfD als zweitstärkste Fraktion nicht endlich einen Bundestagsvizepräsidenten bekommen müsste.

Lammert dazu: „Auch die Grünen haben ab 1983 mehr als zehn Jahre warten müssen, bis sie zum ersten Mal im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten waren. Damals gab es noch Zweifel an ihrer parlamentarischen Gesinnung.“

Und die gibt es angesichts von Personalien wie Krah, Helferich & Co. leider auch heute noch.

Oder: „Die AfD hat ihrerseits seit 2017 keinen Bundestagspräsidenten mitgewählt, der von der größten Fraktion nominiert worden war. Dazu hat sie jedes Recht. Sie erwartet aber von den anderen Fraktionen, ihren Vizekandidaten zu wählen. Folgerichtig ist das nicht.“

Nö, ist es nicht.

Und dann der hier noch:

„Mit bemerkenswerter Virtuosität spreizt sich die AfD als Alternative zum System und will gleichzeitig von der Mehrheit anderer Fraktionen als Repräsentant des obersten Verfassungsorgans gewählt werden. Dabei fällt auf, dass der Stimmenanteil der AfD-Kandidaten von Wahl zu Wahl immer geringer geworden ist.“

Ja, das ist wirklich interessant. Gab es früher immer Abgeordnete anderer Fraktionen, die ihre Stimme für AfD-Kandidaten abgegeben haben, so sinkt dieser Anteil deutlich. Woran das wohl liegt?

Der kleinere Partner einer Koalition kann nicht „mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“. Der CDU-Politiker, der – endlich – diesen klugen und wichtigen Satz öffentlich gesagt hat, heißt Tilman Kuban, ist Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ setzte er noch nach, nun müsse die SPD zeigen, dass sie den Willen der Wähler respektiere. Heißt: „Notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmen.“

Sicher hätten ich und vermutlich Millionen Wähler der Union am 23. Februar solche Worte gern vom Kanzlerkandidaten Friedrich Merz selbst gehört

Doch der ist seltsamerweise irgendwie abgetaucht seit Tagen. Also in seinem Büro wird er schon sitzen und telefonieren, die Mitglieder seiner Sondierungstruppe empfangen, und dann natürlich mit Lars Klingbeil und seinen Sozis Klartext reden. Aber passiert das wirklich?

Wenn man sich die Häme gegen Merz und die CDU in den sozialen Netzwerken Tag für Tag reinzieht, der nichts, aber auch gar nichts, entgegengesetzt wird, dann fragt man sich unwillkürlich, was die Presseabteilung im Konrad-Adenauer-Haus eigentlich beruflich macht.

Erinnern Sie sich noch, wie Friedrich Merz wenige Wochen vor der Bundestagswahl auftrat, als es um die Begrenzung der illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland ging? Da erlebten wir für 72 Stunden einen Mann, dem zuzutrauen ist, das Richtige zu tun. Dem egal zu sein schien, ob die AfD oder die gewendete SED zustimmt, wenn es nur endlich das Richtige ist.

In den ersten 24 Stunden als Bundeskanzler werde er mit seiner Richtlinienkompetenz anordnen, dass illegale Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Dafür gebe es „keinen anderen Weg“-

Was ist von diesem Friedrich Merz geblieben?

Wenn der CDU/CSU-Bundeskanzlerkandidat bei der Migration nicht liefert, braucht er sich gar nicht zu Wahl stellen. Dann können sie im Adenauer-Haus eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die Abwicklung der einstigen „Volkspartei der Mitte“ zügig vorbereitet.

„16 Prozent der Stimmen werden nicht den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“, sagt Kuban. Gut gebrüllt, Löwe!

Aber was heißt denn das praktisch?

Es war doch von vornherein klar, dass es den notwendigen 180-Grad-Kurswechsel nicht geben wird, wenn die Koalitionspartner Rote oder Grüne sind.

Deshalb war und ist die sogenannte „Brandmauer“ von Merz ein politischer Rohrkrepierer, wie man ihn in der bundesrepublikanischen Politik selten, wahrscheinlich nie, erlebt hat. So lange sich die Union daran hält, dass man mit der AfD keine Absprachen trifft, nicht mit ihnen zusammenarbeitet und koaliert, ist jede Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme für Rote und Grüne, wie das der wunderbare Kabarettist Dieter Nuhr vorgerechnet hat. Die SPD, die Grünen, die Linken – sie alle kommen vor Lachen abends nicht in den Schlaf, wenn sie diese teils grotesken Verrenkungen von Unions-Größen hören, um bloß nicht mit der AfD auch nur gedanklich in Verbindung gebracht zu werden.

Und, worin sich viele empörte AfDler allerdings auch täuschen: Wenngleich es in der zweiten und dritten Reihe der Union durchaus auch heute noch Politiker gibt, die offen für Kontakte zur AfD sind – besonders in Ostdeutschland – so lehnt die erste Garde der Union jegliche Kooperation mit den Rechten aus Überzeugung und konsequent ab. Nicht als Taktiererei, aus politischen Spielchen, sondern aus ehrlicher Abscheu für Leuten wie dem „freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus“, das gerade in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen wurde. Höcke muss man gar nicht erwähnen, da gibt es schlimmere Leute, mit denen bürgerliche, christdemokratische Politik einfach nicht machbar ist. Und in der AfD gibt es übrigens durchaus viele namhafte Stimmen, die auch mit einer grün-woken Union nichts zu tun haben wollen. Europa-Partei CDU und Dexit-AfD – wie soll das denn gehen?

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind jetzt auf der Zielgeraden

Optimisten sagen sogar, heute kommt alles zum Abschluss, andere denken, es wird noch das ganze Wochenende brauchen. Schauen wir mal.

Die Sozialdemokraten hätten „ohne Gegenleistung“ alles bekommen, was sie verlangt haben“, bemängelt der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger im Gespräch mit Journalisten. Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, sicher kein Merz-Freund, kritisierte jüngst in einer Fraktionssitzung, dass er „mehr als skeptisch“ zum Sondervermögen stehe und dass die Union im Bundestagswahlkampf ganz andere Signale an die Wähler gesendet habe. Und damit hat Merz gewonnen.

Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass CDU und CSU auch unter Führung von Friedrich Merz das Konzept des „Kanzlerwahlvereins“ aufrecht erhalten wollen. Wie es auch bei Merkel schon war, als über die Große Koalition verhandelt wurde. Die Sozis bestimmten die politische Agenda, die Union wollte nur „Äntschie“ im Kanzleramt. Wenn die Sondierer der Union das jetzt wieder zulassen, wird es die Partei Adenauers und Kohls zerreißen.

Geht das schon wieder los? Jetzt droht auch SPD-Chef Lars Klingbeil mit einer „Brandmauer“. Ausgerechnet am Tag, in dem Arbeitsgruppen seiner Partei und der Union mit den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung beginnen, droht die Koalition aus Sozial- und Christdemokraten schon wieder zu scheitern. Grund ist – man glaubt es kaum – eine CDU/CSU-Anfrage im Bundestag nach Geldflüssen in Millionenhöhe aus dem Steuerzahler-Topf an linke und linksextreme Netzwerke, „Non-Governmental Organizations“, NGOs.

Dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einfach mal einen umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung geschickt. Und nun drehen alle hohl im politischen Berlin, jedenfalls alles, was links tickt.

Ein „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ sei die Anfrage der Merz-Union klagt man bei SPD, Grünen und Kommunisten, man wolle Greenpeace und die „Omas gegen rechts“ bestrafen, ja fertigmachen.

Dabei ist es die Aufgabe der parlamentarischen Opposition, das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen. Was passiert eigentlich mit unseren Steuergeldern? Wenn man das schon nicht mehr fragen darf, dann hat unsere Demokratie ein gewaltiges Problem. Und geradezu lächerlich wird es, wenn man sich vor Augen hält, dass gerade die Grünen seit vielen Jahren dafür kämpfen, mehr Transparenz in den politischen Betrieb zu bringen.

Doch beim Geld hört bekanntermaßen die Freundschaft auf

Auch in der Politik.

Die Anfrage von CDU und CSU ist kein Versuch der Einschüchterung kritischer Stimmen. Andersherum wird ein Schuh daraus.

Werden mit unseren Steuergeldern zum Beispiel im Bundestagswahlkampf politische Parteien unterstützt? Werden aufgeregte Aufmärsche gegen Union und besonders die AfD mit staatlicher Finanzierung gefördert? Wenn wir zum Beispiel die Kampagnen-Organisation „Campact“ sehen und ihre Unterstützung von Kandidaten fast ausschließlich der Grünen und der SPD, dann wirfst das zwingend viele Fragen auf.

Die Grünen, wenig verwunderlich, haben Klingbeil jetzt aufgefordert, die Koalitionsverhandlungen mit der Union zu beenden, bevor sie begonnen haben, wenn nicht diese Anfrage zurückgenommen werde.

Wegen einer Anfrage zur Verwendung von Steuermitteln, die Bildung einer Bundesregierung platzen zu lassen?

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In Wahrheit wissen Klingbeil und Genossen ebenso wie Grüne und Linke, wie hier seit vielen Jahren Geld der Steuerzahler in linke Projekte – manche sagen, eine ganze Industrie mit einträglichen Jobs für Aktivisten – gepumpt wird für Kampagnen vornehmlich gegen AfD und CDU. Es geht bei der Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um nichts anderes als die Prüfung, ob eine Veruntreuung von Steuergeldern vorliegt. Und das wollen die Nutznießer dieses nicht endenden Geldregens natürlich nicht.

Stellen Sie sich bloß vor, jemand würde auf den Gedanken kommen, dass es überhaupt nicht Aufgabe des Staates ist, Steuergeld auszugeben, um missliebige Parteien und Politiker zu bekämpfen…

Die oft beschworene Zivilgesellschaft, wer ist das eigentlich in Deutschland?

Wer sind diese Leute, die ständig in den Radio- und Fernsehnachrichten zu Wort kommen, wenn es um Klima, Transgender, Kampf gegen Rechts geht? Oft von Organisationen, von denen man vorher noch nie gehört hat. Plötzlich sind sie da und erklären den Bürgern die Welt – als Klimaforscher, Gender-Experte, Friedensforscher oder einfach „Aktivist“. Wer bezahlt die eigentlich für das, was sie tun? Ich habe da so eine Idee.

Friedrich Merz hat das Richtige getan mit dieser Anfrage

Aber das Thema ist vielschichtiger. Das Thema heißt nämlich: Ist es Aufgabe eines Staates, das politische Denken seiner Bürger direkt zu beeinflussen? Da geht es dann nicht nur um Steuergeld, da geht es zum Beispiel auch um die Frage, ob es Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, die zweitgrößte, demokratisch von Millionen Bürgern gewählte, Partei zu überwachen und Argumente für ein Verbot dieser Partei zusammenzutragen. Sowas gibt es eigentlich nur in Unrechtsstaaten, oder?

Wer den Holocaust leugnet, den Umsturz des Systems plant oder für den Kreml spioniert, das sind Kriminelle. Diese Leute sind auch bisher schon strafrechtlich zu verfolgen. Und das ist richtig so.

Aber eine demokratisch legitimierte Partei verbieten? Nicht euer Ernst, hoffe ich.

Nun zeichnet sich in der Causa NGO-Anfrage eine neue höchst peinliche Entwicklung ab

Medien berichten, dass Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller seit 2014 Geschäftsführerin der Initiative D21 ist. Eine NGO, die 1999 mit Hilfe des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gegründet wurde. Auch D21 wird mit Steuergeldern finanziert – aus Töpfen von vier Bundesministerien in insgesamt sechstelliger Größenordnung. Die Initiative D21 kommt im Fragenkatalog der Union nicht vor. Aber wenn ein mächtiger SPD-Politiker so heftig damit droht, eine Bundesregierung platzen zu lassen, nur weil der zukünftige Partner nach der Verwendung von Geld für NGOs zu fragen wagt, und dessen Gattin gleichzeitig für eine NGO an wichtiger Stelle arbeitet, dann hat das mehr als ein G’schmäckle.

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat nach der gestrigen Bundestags-Anhörung mit den Chefs der drei deutschen Nachrichtendienste deren Gängelung durch zu viel Bürokratie und Kontrolle kritisiert.

„Unsere Sicherheitsbehörden ersticken an der alltäglichen Bürokratie“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Genehmigungsvorbehalte, Zustimmungserfordernisse, Antragsverfahren, Dokumentationsauflagen, Berichtspflichten, hohe rechtliche und tatsächliche Hürden für operative Maßnahmen und ein überbordender Datenschutz lähmen die Leistungsfähigkeit der Dienste.“

Die Erkenntnisse des gestrigen Tages und die Erkenntnisse Schindlers kommen nicht überraschend. Schon vor vielen Jahren machte man sich über die „Schlapphüte“des Verfassungsschutzes lustig, die kein Geheimdienst, sondern eine „Zeitungsartitelausschnittsbehörde“ seien. Das halte ich für übertrieben, aber im Kern war die Kritik auch nicht von der Hand zu weisen. In friedlichen Zeiten wird eben auch friedlich vor sich hingearbeitet.

Wenn ich zum Beispiel an meine 18 Monate Wehrdienst bei der Bundeswehr in den 90er Jahren denke – jeder von uns wusste, das wir niemals in den Krieg ziehen müssen. Wir spielten das nur, robben durch den Wald, an Seilen übers Wasser hangeln, G3 mit verbundenen Augen in 90 Sekunden auseinander und wieder zusammenbauen.

Aber Krieg? Auslandseinsätze auf dem Balkan in Afrika und Afghanistan. Das war weit außerhalb unserer Vorstellungskraft. So wie die Landesverteidigung auch. „Die Bundeswehr ist eine Trachtentruppe, die den Feind so lange unterhalten muss, bis die Amerikaner kommen“, lautete damals beim Bier in der Kasernen-Kantine unser Schnack.

Das ist vorbei, und ganz offenkundig tut sich die deutsche Gesellschaft schwer damit, die vielfältigen Bedrohungen unserer Zeit ernst zu nehmen.

Angefangen beim überforderten Bundeskanzler bis hin zu ostdeutschen Landsleuten, die vorsichtshalber im Keller ihre alten NVA-Uniform wieder aufbügeln, weil es doch so schön war mit Schießbefehl an der Mauer, Sozialismus-Mangelwirtschaft und den „Freunden“ aus Russland.

In Bezug auf die Verteidigung unseres Landes haben sie alle versagt. Alle.

Besonders viel Schaden haben FDP und Grüne mit ihren überzogenen Datenschutzgesetzen und ihrer Blockadehaltung gegenüber allem, was die Sicherheitsdienste in unserem Land für ihre Arbeit brauchen, angerichtet.

Und über die Verteidigungsminister_*Innen von der Leyen, AKK und Lambrecht aus CDU und SPD müssen wir hier gar nicht anfangen. Das ist nicht gut für mein Herz.

Schindler, der vor vier Jahren Gastredner unserer „Schwarmintelligenz“-Konferenz in Essen war, ist ein Profi, einer, der die Dinge von innen kennt und weiß, was alles schiefläuft. Wussten Sie zum Beispiel, dass der deutsche BND geheimdienstliche Erkenntnisse, die er im Ausland durch Abhören und Spione gewinnt, nicht an die westlichen Partnerdienste weitergeben kann?

Weil, ja…weil was?

Irgendeine politische Beschränkung, während wir immer wieder mit Informationen gefüttert werden vom Bruder jenseits des Atlantiks, von den Kollegen aus Frankreich und der Türkei. So wurden seit 9/11 in Deutschland mehr als 20 Terroranschläge konkret verhindert. Und wir? Wir geben nichts.

Klar, dass nicht nur Donald Trump mehr von der Europäern erwartet, als sie leisten

„Wir brauchen endlich auch eine Zeitenwende für die Nachrichtendienste mit mehr Geld, mehr Personal, mehr rechtlichen Befugnissen und mit mehr Vertrauen“, sagt Schindler. Gerade in einer Zeit, in der Putins Russland wieder zu einer ernsten Bedrohung der Welt geworden ist, wie wir alle sie uns seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr vorstellen konnten.