Grüne Baerbock goes AfD-Sprech

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat bewiesen, wie viel Humor in ihr steckt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte sie jetzt: „Bei Abschiebungen von Straftätern müsse man „konsequent durchgreifen““ Und weiter: „Wir müssen die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen.“ Solche Sätze hört man sonst vorwiegend von der AfD.

Nur zur Erinnerung: Es waren die Grünen, die in Landesregierungen 2016 und 2017 überall, wo sie mit am Kabinettstisch saßen, Abschiebungen verhindert haben.




Kretsche will „junge Männer“ in die Pampa schicken

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommt gut an. Auch bei den bürgerlichen Wählern im Ländle. Deshalb ist er ja schließlich Ministerpräsident. Gut, er war in jungen Jahren mal Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), aber da er auch auf einem katholischen Internat war und heute Mitglied im Verein der Freunde der Erzabtei St. Martin, eines katholischen Chores und eines Schützenvereins ist, halten ihn die meisten Wähler im Südwesten für einen der Ihren. Und Fan vom VfB Stuttgart und Inhaber des 2017 verliehenen Markgräfler Gutedelpreises ist er auch.

So ein Mann – Ministerpräsident, katholisch und Querdenker – gefällt den Leuten. Allerdings anscheinend nicht so sehr mit seiner neuesten verstörenden Idee. Nach der widerwärtigen Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau durch sieben syrische Flüchtlinge und einen Deutschen schlägt Kretschmann vor, junge Flüchtlinge von den Großstädten in die Provinz auszulagern – „in die Pampa“ schicken, wie er das formuliert. Man wisse ja, das evolutionsbiologisch „junge Männerhorden“, „solche testosterongesteuerten Gruppen“, oftmals Böses anrichten. Ja, besonders wenn sie aus dem islamischen Kulturkreis stammen, wo Frauen…sagen wir…als nicht ganz so gleichwertig wie Männer angesehen werden.

Ich bin sicher, dass sich die jungen Frauen in der schwäbischen und badischen Provinz über diese Idee freuen. Bunte Vielfalt und so. Und das ist ja auch eine typisch grüne Idee, denn sie sorgt auch in den Großstädten bei den vielen grünen Wähler_*Innen dort für Erleichterung, müssen sie sich dann nicht mehr so intensiv mit der katastrophalen Flüchtlingspolitik auseinandersetzen, die sie begeistert beklatschen und mit der sie rauschende Wahlsiege einfahren.




GASTSPIEL MARTIN D. WIND: Verschweigen und in die Irre führen

Es war geraume Zeit vor der Wahl in Bayern, dass auffällig wurde, wie wenig die Grünen programmatisch überhaupt noch von sich gaben. Nun gut, es kann auch sein, dass manche Medienschaffende eine Art Beschützerinstinkt gegenüber Hofreiter, Roth, oder auch Göring-Eckardt Baerbock sowie Schulze entwickelt haben. Anders kann man das sture Schweigen kaum noch verstehen. Man stelle sich einfach mal vor, einige Sätze dieser Grünen wären aus einem anderen „Lager“ erfolgt. Dieses Beschweigen der jeglicher Vernunft hohnsprechenden Phantastereien der der Ökopaxe seitens der Medien, hat dazu geführt, dass die Grünen vor dem Hintergrund des real existierenden Irrwitzes des „Handelns“ der aktuell machthabenden Bundesregierung, beinahe wie ein Jungbrunnen gesellschaftlicher Erholung und des Neuanfangs wirken. Kein Wunder, dass diese Visionen bei vielen bürgerlichen Untertanen, suizidal wirkenden Zuspruch erfahren.

Wenden wir uns der „Berichterstattung“ der vergangenen Wochen zu. Auffällig ist, dass der überregional unwichtigste Aspekte der Hessenwahl in den Fokus der veröffentlichten Meinung geriet: Die Abschaffung der Todesstrafe durch Volksentscheid. Die stand zwar in der hessischen Landesverfassung, war aber mit Inkrafttreten des Grundgesetzes aufgehoben. Aber darüber abstimmen zu dürfen, schien ungemein wohltuend für die Menschen, die sehr viel Wert darauf legen, beim „Zeichen setzen“ eine „gute Gesinnung“ zu zeigen. Auffällig: Die irrelevante Abstimmung zur Todesstrafe wurde bereits vor dem Wahltermin medial „groß gefahren“. Ein Thema ohne jeglichen Belang, erhielt überdimensionale Beachtung.

Die Abstimmung über die gesellschaftlich massiv wirksam werdende Aufnahme sogenannter „Kinderrechte“ in die Landesverfassung, war hingegen kaum der Rede wert. Dabei können die Folgen für Familien, Eltern und Kinder verheerend werden: Wenn eine Regierung bestimmt, was vorgeblich Kinderrechte seien und wie diese zu leben seien, öffnet sie brachial die Türe zum obrigkeitlichen Übergriff der Behörden in die Erziehungsrechte der Eltern. Betrachtet man solche Gefahren und obrigkeitliche Eingriffsgelüste des linken Milieus, drängt sich ein Verdacht auf: Das Verschweigen des Themas zeigt die Sympathie vieler Redaktionen gegenüber einer staatlichen „Lufthoheit über den Kinderbetten“, dem Traum aller nationalen und internationalen Sozialisten.

Nicht nur bei diesem Thema war das Schweigen für politisch Interessierte sehr laut und auffällig. Es war auch fast schon unerträglich, wie krampfhaft viele Medien jegliche Berichterstattung zum sogenannten UN-Migrationspakt vermieden. Die mediale Ignoranz, das trotzig wirkende Schweigen der Regierungsparteien, die Kritiklosigkeit der linken Pseudo-Opposition zu diesem Thema, kann dem diskursgewohnten Demokraten die Zornesröte ins Gesicht treiben. Es bedurfte der Aktivität eines parlamentarischen Parias, um wenigstens eine empörte „Berichterstattung“ darüber zu erreichen, dass „die AfD wieder gegen Migranten“ sei. Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Pakt, der angeblich zu nichts verpflichte: Null. Erst die anschwellende Kritik in sozialen Medien zwang die Bundesregierung und einige Medien wenigstens jetzt zum Reagieren.

Was da gesagt und wie argumentiert wird, soll hier nicht beurteilt werden. Es ist aber erschütternd zu erleben, wie deutsche Medien mit gesellschaftlich relevante Themen umgehen: Vom Verschweigen, über billige Ablenkungsthemen, Tendenzberichterstattung, unvollständige oder irreführende Darstellungen bis hin zum unverhohlenen Gemeinmachen konnte gerade im vergangenen halben Jahr vielerlei Niedertracht beobachtet werden. Mit journalistischem Handwerk hat das nichts mehr zu tun. Beim Betrachten dieses Journalismus bekommt man mehr und mehr das Gefühl, dass da Menschen am Werk sind, die keinerlei Scham und Ehrgefühl mehr haben. Es ist zum Teil hochgradig widerwärtig und evoziert den Eindruck, da seinen Gesinnungstäter am Werk. Der Rheinländer würde angesichts solcher Verluderung zu Recht sagen: „Da bin ich fies für!“.




Linksgrünes Doppelspiel im Wald

Ausgerechnet der öffentlich-rechtliche WDR, der ja nicht für einen Hang zum Rechtspopulismus bekannt ist, hat dieser Tage einen weitere Heuchelei des linksgrünen Milieus thematisiert. Während grüne Aktivisten im Hambacher Forst mit Gekreische und Fäkalien für den Erhalt der Bäume kämpfen, weil der Stromriese RWE dort Platz für klimaschädliche Braunkohle braucht, wurden wenige Kilometer entfernt im Aachener Münsterwald bereits tausende Bäume umgesägt. Da protestiert aber niemand, denn da geht es um Platz für Windkraftanlagen.

Der WDR berichtet:

„Fußballfeldgroße Brachflächen haben die Kettensägen in den Wald geschlagen, sieben fast 200 Meter hohe Windräder wollen die Aachener Stadtwerke hier errichten. Schon Ende dieses Jahres sollen die ersten fünf Riesenwindmühlen Strom liefern. Dabei lebten auch hier bedrohte und geschützte Tiere: Schwarzstorch, Rotmilan, Gelbbauchkröte.“

Fällt Ihnen etwas auf? Frei nach Orwell: Alle Bäume sind gleich, aber manche Bäume sind gleicher als andere….




„Jamaika klappt wunderbar“: Grüne im Norden wollen von der CDU vorgeschlagenen Verfassungsrichter verhindern

Die Wahl des Hamburger Staatsrechtlers Professor Dr. Christian Winterhoff zum stellvertretenden Richter am Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts wurde kurzfristig abgesagt. Bemerkenswert ist das aus vielerlei Hinsicht, denn die Begründung ist, dass sich Winterhoff 2016 in einem 100-seitigen Rechtsgutachten gegen die von linksgrünen Ideologen betriebene Frühsexualisierung von Schulkindern ausgesprochen hatte. Eine schulische Sexualerziehung, die statt zur Toleranz zur Akzeptanz sexueller Vielfalt erziehen soll, sei verfassungswidrig. Und das ist sie auch! Zitat aus dem Winterhoff-Gutachten:

„Es ist mit der dem Staat obliegenden Neutralitäts- und Zurückhaltungspflicht unvereinbar und verstößt gegen das Indoktrinationsverbot, wenn Schulkindern die Akzeptanz vielfältiger sexueller Verhaltensweisen vermittelt und insbesondere Heterosexualität und andere sexuelle Orientierungen als gleichwertige Erscheinungsformen menschlicher Sexualität dargestellt werden.“

Interessant ist, dass Winterhoff von der Regierungspartei CDU vorgeschlagen wurde. Und es war ausgerechnet der grüne Koalitionspartner von Ministerpräsident Daniel Günther, der den Christdemokraten in die Parade grätschte. Dabei heißt es doch immer, wie wunderbar die Jamaika-Koalition im Norden doch funktioniere. Die hat übrigens gerade auch beschlossen, das Bleiberecht für Asylbewerber auszuweiten. Wie schon in Baden-Württemberg und Hessen scheinen solche Koalitionen zwischen Schwarzen und Grünen immer dann zu funktionieren, wenn die CDU brav umsetzt, was die Grünen wollen.

Der Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen von den Grünen bezeichnete in einem Zeitungsinterview jetzt den Hamburger Juristen Winterhoff als „unter keinen Umständen wählbar“. Mal schauen, wer im Norden einknickt…




Grünes Prekariat trifft Alexander Gauland

Man weiß nicht, wen man für dämlicher halten soll: die Kreisgeschäftsführerin der Grünen in Frankfurt/M. oder ihre Fans im Internet. Daniela Cappeluti heißt die Dame, die am Sonntag zu ihren 15 Minuten Ruhm kam, die ja laut dem amerikanischen Künstler Andy Wahrhol jedem Menschen in seinem Leben einmal zusteht. Nur dass es viele Menschen gibt, die den Ruhm verdienen, ja hart erarbeitet haben. Anders als Frau Cappeluti.

Freudetrunken hatte sie am Sonntag am Rande der Feiern zum DFB-Pokalsieg der Eintracht in der Altstadt von Frankfurt den AfD-Politiker Alexander Gauland entdeckt. Waaaas? Ein AfD-Politiker darf in einer deutschen Stadt einfach so frei herumlaufen? Das gefiel der grünen Hauptamtlichen aber gar nicht.

„Sehr geehrter Herr Gauland, ich würde Sie bitten, die neue Altstadt Frankfurts zu verlassen“, sprach sie den Abgeordneten von hinten an und begann das Zusammentreffen zu filmen. In einem weiteren Kurzvideo filmt sich die berühmte Daniela selbst auf dem Turm des Doms und formuliert: „Den hab’ ich erfolgreich aus der Altstadt vertrieben“, und weiter: „Dieser Arsch darf heute nicht dabei sein.“

Sicher hält sie sich für ganz toll, so total Widerstand und so. Und das linksgrüne Prekariat jubelt in den sozialen Netzwerken. Gewonnen hat allerdings nur Alexander Gauland, der die Ruhe bewahrte und mit seiner Begleiterin einfach an dem Zirkus vorbeiging.




Nun beginnt es also: Realos und Fundis ringen um die Macht in der AfD

Als sich die Grünen vor mehr als 30 Jahren auf den Weg machten, eine politische Kraft in Deutschland zu werden, gaben ihnen nicht wenige Beobachter keine Chance. Zu chaotisch, zu wirr, zu zottelig, Kommunisten, Pädophile, Stadtindianer“… wie sollte das funktionieren? Es hat funktioniert. Die Grünen sind zu einer mächtigen Kraft in unserem Land geworden, ihre Klima-Gender-Vielfalt-Themen sind in fast alle etablierten Parteien eingesickert, werden mit üppigen Etats ausgestattet und breiten sich weiter aus.

Um erfolgreich werden zu können, mussten die Grünen einen brutalen Kampf durchstehen – den zwischen Realos und Fundis, zwischen Joschka Fischer und Jutta Ditfurth, um es zu personalisieren. Die Realos haben gewonnen, Ditfurth ist heute nur noch eine bemitleidenswerte Revolutionärs-Darstellerin in Talkshows. Politisch ist sie im Aus.

Den Prozess der Klärung, den die Grünen für sich bewältigt haben, steht jetzt der rechtskonservativen AfD bevor, die als größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag vor Kraft kaum laufen kann, aber noch lange keine beständige Kraft im bundesdeutschen Politkarrussel ist. Gute Leute gibt es da durchaus, wie jeder, der wollte, bei den ersten Parlamentsauftritten sehen konnte. Aber auch politische Irrlichter mit fragwürdiger politischer Vergangenheit. Auch die AfD muss sich häuten, muss politisch reif werden.

Einer, der das mit Elan angeht, ist der Berliner Landeschef Georg Pazderski, ein ehemaliger Bundeswehr-Oberst, der am Wochenende in Hannover als einer der beiden Bundessprecher der AfD kandidieren wird. Pazderski ist ein Realo, wie man das bei den Grünen nennen würde. Er will seine Partei professionalisieren, kümmert sich um die Kriminalität in Straßen und Parks der Hauptstadt statt um Chemtrails und Völkisches. Mittelfristig will er die Konservativen zu einer bürgerlichen Kraft entwickeln, die auch in Koalitionen regierungswillig ist und das Land ernsthaft gestalten möchte statt wie die Fundis vom „Flügel“ um Björn Höcke auf Fundamentalopposition zu setzen.

Das Problem für den „Flügel“: Pazderski ist redegewandt, klug und sympathisch. Attribute, die nicht jeder hat. Und plötzlich kommt da wie Kai aus der Kiste ein Gegenkandidat: AfD-Urgestein Alexander Gauland, wie man im Höcke-Lager hört, der einzige, dem man zutraut, Pazderskis Weg an die Parteispitze zu stoppen.

Nun ist Gauland 76 Jahre alt und Mitglieder in Bundesvorstand und Fraktion erzählen, dass er bei Sitzungen schon mal einnickt, zumindest abwesend wirkt. Sei’s drum…das gibt es auch in den anderen etablierten Parteien, selbst bei deren prominenten Politikern. Aber wenn Gauland antritt nur mit dem Ziel eine Professionalisierung der AfD zu verhindern, wäre das schon ein starkes Stück. Auf jeden Fall die erste große Schlacht in der AfD im Ringen um die Zukunft der Partei.




Mal schauen, was FDP und Grüne im Tausch für Merkel herausholen

Viele CDU-Politiker und Wähler waren nach den Koalitionsverhandlungen 2013 mit der SPD enttäuscht über die Ergebnisse. „Die haben uns über den Tisch gezogen“, sagte mir damals einer, und ein anderer „Die Sozis haben ihre Agenda zu 100 Prozent durchgesetzt. Und wir? Wir haben eine weitere Amtszeit für Merkel bekommen.“

Heute berichten mehrere Tageszeitungen, dass sich Spitzenpolitiker von FDP und Grünen um Christian Lindner und Cem Özdemir im Hinterzimmer getroffen haben, um abzusprechen, wie sie die ungleich größere Union dieses Mal über den Tisch ziehen werden. Während die Union eher einer Selbsthilfegruppe zum Verarbeiten unangenehmer politischen Entwicklungen gleicht, denn der stärksten politischen Kraft im Land. Es ist ein Elend, ansehen zu müssen, wie geradezu unpolitisch und vollkommen kraftlos CDU und CSU in diesen Tagen sind. Eindeutig die falschen Leute am falschen Platz.

Nur kurz zur Information: Die FDP will das Finanzministerium, die Grünen wollen das Außenministerium. Den Rest lesen Sie bitte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung…




Die Grünen im Höhenflug…aber nur verbal

Ich bin immer hin- und hergerissen, ob ich die Hybris der Grünen belächeln oder bewundern soll. Wenn eine etablierte Partei in Deutschland derzeit im Abwärtssog ist, dann die Öko-Partei, die sich über die Jahrzehnte von einer undingten Freiheits- und Veränderungspartei zu einer Verbotsveranstaltung überlebter Spießer entwickelt hat.

Der vielleicht sympatischste Kopf der Grünen ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, so wie Tübingens OB Boris Palmer einer, der sich auch heute noch manchmal etwas traut und immer wieder versucht, den eigenen Parteifreunden in der ökosozialistischen Matrix einen Blick auf das reale Leben und „die Menschen draußen im Lande“ zu gewähren.

Zweistellig werden die Grünen am Abend des 24. September sein, prognostiziert Kretschmann und beweist damit, dass es mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit dann doch nicht so weit her ist. Ich prognostiziere: Die Grünen werden einstellig und näher an 5 denn an 10 Prozent ankommen. Und keiner wird mit ihnen koalieren.




Gibt es jetzt bösen und guten Antisemitismus? Warum unternimmt unser Staat nichts gegen linke und muslimische Hetzer?

Seine Mitschüler bestätigten dem 14-Jährigen Jungen, er sei eigentlich „ein cooler Typ“, aber leider könnten sie ab nun nicht mehr mit ihm befreundet sein. Warum? Er hatte auf dem Schulhof erwähnt, dass er Jude sei. „Alle Juden sind Mörder“ teilten sie ihm mit, es kam zu antisemitischen Beleidigungen und auch tätlichen Angriffen gegen den Schüler, dessen Eltern ihn inzwischen von der Schule abgemeldet haben. Die Schule liegt in Berlin, genau im Stadtteil Friedenau und an dieser Bildungseinrichtung lernen viele Schüler mit „türkischem und arabischen Hintergrund“, wie man das heute so sagt. Man könnte auch formulieren „mit muslimischem Hintergrund“, aber so formuliert das kaum ein Medium, denn wir wollen ja zur Völkerverständigung beitragen, zum bunten Deutschland, „Wir schaffen das“ und so.

Und weil viele andere wegschauen, will ich es mal klar formulieren: Es gibt zu recht in Deutschland eine scharfe Abgrenzung gegen jede Art von Antisemitismus – wenn der von Rechtsradikalen ausgeht. Es gibt in Deutschland aber auch noch einen linksradikalen Antisemitismus, besonders in der Frühzeit der Grünen, wo ein späterer Super-Prominenter der Partei auch mal bei „Palästina-Konferenzen“ teilnahm, bei dem man als Deutscher vor dem Hintergrund unserer Geschichte besser nicht teilnehmen sollte. Oder Antisemitismus in der Partei Die Linke, wo man gern mal mitmarschiert beim alljährlichen „Al Quds Tag“ in Berlin, wo muslimisch gesinnte Mitbürger ihren Kleinkindern Sprengstoffgürtel-Attrappen unter Gejohle der Menge umschnallen.

Und es gibt den rapide anwachsenden Antisemitismus der rapide anwachsenden muslimischen Population in Deutschland, bei dem irgendwie alle verantwortlichen Politiker wegzuschauen scheinen.

Wie wäre es, wenn die famose Bundesfamilienzerstörerin Manuele Schwesing mal wenigstens einen kleinen Teil des aktuell über 100 Millionen schweren Budgets für den „Kampf gegen Rechts“ in Deutschland für den Kampf gegen linken und muslimischen Antisemitismus umschichten würde? Oder gibt es neuerdings guten und bösen Judenhass bei uns?