Was wir aus dem gestrigen Wahlabend lernen können

Die Landtagswahl im Saarland hat uns allen überraschende Erkenntnisse gebracht.

Demoskopen Noch am Freitag flatterte eine Agenturmeldung mit der Überschrift „Kopf-an-Kopf-Rennen im Saarland“ in unsere Redaktion. Bei der ersten Trendmeldung um 18.01 Uhr gestern lag die CDU fast zwölf Prozent vor der SPD. Kopf an Kopf sieht anders aus.

Volksparteien Die Binsenweisheit, dass Wahlen immer in der Mitte gewonnen werden, bewahrheitete sich gestern Abend besonders deutlich. Hatten wir uns in den vergangenen zwei Jahren daran gewöhnt, dass vorrangig die AfD Nichtwähler in großer Zahl zu mobilisieren versteht, so war es gestern die CDU, die abgewanderte Wähler in Scharen zurückholte. Auf Platz zwei: die SPD. Das Ende der „Systemparteien“, von manchen Aktivisten an den Rändern herbeigesehnt, ist mal wieder abgesagt.

RechtsLinks Die starke Mobilisierung der Unions-Wähler im Saarland wird darauf zurückgeführt, dass selbst bürgerliche Wähler, die mit ihrer Partei aus anderen Gründen hadern, keine „DDR light“ im kleinsten Flächenland wollten, also eine Beteiligung der SED-Nachfolgepartei an der Regierung. Diese reale Gefahr, dass es eine Mehrheit aus SPD und Linke geben könnte, brachte viele Menschen zurück ins Wahllokal. Und das mäßige Abschneiden der AfD an der Saar ist ohne Zweifel dem langen innerparteilischen Streit dort und den „Kontakten“ mit dubiosen Rechtsaußen geschuldet. Das Wahlvolk will keinen Streit und keine Radikalen. Gruß an dieser Stelle an Herrn Höcke!

Grüne Die Öko-Partei ist im Saarland aus dem zweiten Landtag geflogen, und das ist auch gut so. Zu weit weg von der Lebenswirklichkeit der Bürger, zu besserwisserisch, zu abgehoben. Das braucht kein Mensch.

Annegret Die Wahlsiegerin in Saarbrücken heißt Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Landesmutter, die so gar nicht mütterlich daherkommt, aber offensichtlich die Herzen vieler Menschen an der Sahr erwärmt hat. Klug, eloquent, schlagfertig schaffte sie, was kaum einer für möglich gehalten hat: einen beeindruckenden Wahlsieg, den man so nicht einmal im Adenaer-Haus in Berlin erträumt hatte. Und im Superwahljahr 2017 hat sie die angeschlagene Kanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel zurück ins Spiel gebracht. Und sich selbst natürlich, denn Kramp-Karrenbauer gehört seit gestern Abend zur A-Liga ambitionierter Unions-Politiker. Eine, die frisch daherkommt, eine für die Zukunft.

Neue Geschichten aus Absurdistan: Vom gefährlichen Umfeld des „Club Med Hammamet“

Tunesien ist hierzulande als Urlaubsland durchaus beliebt. Ende der 90er Jahre verbrachten rund 120.000 Bundesbürger ihren Somnmerurlaub dort, bräunten sich eingeölt am Strand, unternahmen Kameltouren mit Tropenhelm auf dem Kopf durch die Wüste und erfreuten sich abends bei Lamm-Couscous und landestypischen Weinen. Ich bin überzeugt, auch mancher Grünen-Politiker hat hier schon unter Palmen vor sich hingedöst und in Ruhe überlegt, was man zukünftig in Deutschland noch alles verbieten kann.

Tunesien gilt als Hoffnungsland, also als ein Staat, wo der „Arabische Frühling“ tatsächlich funktioniert hat – das einzige überhaupt. Und glaubt man den Schilderungen in Tunesien-Foren, tragen Reisen in diesen Teil Nordafrikas auch zur Völkerverständigung bei. Auf der Website mit dem schönen Namen „Tunesien-Liebe“ heißt es:

„Millionen von Europäern besuchen Tunesien in jedem Jahr. Und mehr als die Hälfte von ihnen sind Frauen, denn Tunesien gilt nicht als ein typisches Urlaubsland für Männer, so wie etwa Thailand, sondern eher als ein Land, im dem Familien preisgünstig und nicht weit entfernt von Europa Urlaub machen können. Geht man jedoch mit offenen Augen durch die Touristenzonen, so sieht man dort nicht nur europäische Paare, sondern, und das gar nicht selten, Paare, die aus tunesischem Mann und europäischer Frau bestehen und ihrer Urlaubsliebe genießen.“

Ist das nicht schön? Die Welt wächst eben zusammen…

Wenn da nicht diese wirklich unschönen Szenen aus Kölner Silvesternächsten wären, bei denen Nordafrikaner, die manche „Nafris“ nennen, was sofort zum Skandal im bunten Deutschland wurde, eine maßgebliche Rolle gespielt hätten. „Die im Januar 2014 verabschiedete neue Verfassung umfasste maßgebliche Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte“, stellt die Menschenrechtsorganisation „amnesty international“ fest, die aber einschränkt, dass er schon Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit gäbe und zwei Menschen seien durch Polizeigewalt zu Tode gekommen – im Vergleich zu Libyen und den USA geradezu ein Paradies. Solche Fälle hat es auch schon in Deutschland gegeben.

Wieso durfte also ein islamistischer Gewalttäter wie Herr Amri vom (Berliner) Weihnachtsmarkt, der kurz vor Weihnachten ein dutzend Menschen umgebracht und mehrere dutzend Menschen teil schwer verletzt hat, hier überhaupt einreisen? Als bekannter Verbrecher, der auf Zwischenstation in Italien dort vier Jahre im Gefängnis saß und selbst da hinter Gittern gewalttätig wurde. Den deutsche Behörden überwachten, vor dem der tunesische Geheimdienst der BND mehrfach warnte? Deren Lebensunterhalt wir alle finanzierten – über gleich fünf verschiedene Identitäten, wie man heute weiß?

In Tunesien gibt es inzwischen Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern, die von der deutschen Bundesregierung fordern, bloß keine ihrer Asylbewerber wieder in die Heimat zurückzuschicken. Man will diese Leute dort nicht mehr haben. Und doch hat der Bundesrat in dieser Woche beschlossen, die Maghreb-Staaten – Tunesen auch – nicht zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die rot-grün regierten Bundesländern blockierten diese sinnvolle Maßnahme, weil die Grünen der Meinung sind, dass es irgendwie in der Nähe vom „Club Med Hammamet“ doch noch ein bisschen gefährlich sein könnte. Man fasst sich wirklich an den Kopf, wie hier eine durchideologisierte Kleinpartei den Interessen unseres eigenen Landes ohne jede Not Schaden zufügt. Aber Wahltag ist ja Zahltag…

Jetzt wächst zusammen, was leider inzwischen zusammen gehört

Wundert das jemanden? In der ARD-Sendung von Frau Maischberger spricht sich Deutschlands populärster Grüner, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels aus. Die ist aber von der CDU. Es gab Zeiten, da hätte es in beiden Parteien nach so einer Aussage einen Aufschrei gegeben. Heute nicht mehr. Nun wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Union, die über Jahrzehnte die Geschicke der Bundesrepublik bestens geführt hat, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Ihr Programm heißt Angela…und sonst ist da nichts mehr, seit die Partei im Zuge ihrer dümmlichen Modernisierungs-Bemühungen fast jeden politischen Schwachsinn der Öko-Partei kampflos übernommen hat. Warum also sollen Schwarze und Grüne nächstes Jahr nicht koalieren? Vielleicht – rechnerisch wird es allein nicht reichen – steigt die SPD auch noch mit ins Koalitionsboot, um Merkel im Amt zu halten. Und die FDP? Frau Wagenknecht von der Linken? Ja, sie würden alle mitmachen, da habe ich keinen Zweifel. Und auf diese Weise schaffen sie gleichzeitig ein gigantisches Konjunkturprogramm… für die AfD.

GASTSPIEL: Martin D. Wind über die „pädophile Vergangenheit“ der Grünen

„Divide et impera“ – nach diesem Slogan handelt offensichtlich der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Er teilte seinen Koaltionspartnern von CDU und GÜNEN mit, dass er in diesem Jahr Daniel Cohn Bendit als Redner zur obligatorischen Feier des Tages der Deutschen Einheit in der Paulskirche gewonnen habe. Daniel Cohn-Bendit, das Enfant terrible der europäischen Politik, der Straßenkampfgefährte Joschka Fischers und der intellektuelle Flügelmann des späteren hessischen Umweltministers. In aller Ruhe konnte Feldmann sich zurücklehnen und dem erwartbaren Hauen und Stechen zwischen seinen politischen Partnern zusehen. Und wie die Forelle beim Fliegenfischen instinktiv zubeißen muss, so sich eine Köderfliege auf die Wasseroberfläche senkt, so reagierten CDU und Grüne auf dieses Ansinnen.

„Die pädophile Vergangenheit“

Nicht zu Unrecht erinnerten Michael zu Löwenstein, CDU-Fraktionsvorsitzender im Frankfurter Stadtparlament, an den durchaus bewegten und in Teilen auch anrüchigen Lebensweg Daniel Cohn-Bendits, dem er eine „pädophile Vergangenheit“ attestierte. Er bezog sich dabei auf Ausschnitte aus der Autobiographie „Der große Basar“ des grünen Politikers, in denen dieser 1975 unter anderem schrieb:

„Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist kaum zu glauben. Meist war ich ziemlich entwaffnet. (…) Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: „Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?“ Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“

Und noch 1982, als 37 Jähriger, schwelgte Daniel Cohn-Bendit genüßlich in Erinnerungen an seine Zeit als Erzieher in „alternativen Kindergärten“. In der Aufzeichnung einer französischen Fernsehsendung kann man ihn auf youtube bei seinem theatralischen Auftritt in einer Talkshow bewundern:

„Jetzt arbeite ich mit kleinen Kindern. Ach, was sie mit mir nicht alles tun! (…) Um 9 Uhr morgens gehe ich dahin zu meinen acht kleinen Knirpsen zwischen 16 Monaten und zwei Jahren. Ich wasche ihnen den Popo ab, ich kitzel sie, sie kitzeln mich, wir schmusen uns … (…) Die Sexualität eines Kindes ist etwas Fantastisches. Man muss aufrichtig sein, seriös. Bei den ganz Kleinen ist es etwas anderes, aber bei den vier bis sechsjährigen, wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, sie auszuziehen. Es ist großartig, weil es ein Spiel ist. Es ist ein wahnsinnig erotisches Spiel.“

Das Versagen der Medien

Inzwischen hat sich Daniel Cohn-Bendit wortgewaltig und empört von seinen früheren Aussagen distanziert. Er bezeichnet sie als unerträgliche Übertreibungen, die lediglich seinem Geltungsdrang und seiner überschäumenden revolutionären Attitude geschuldet gewesen seien. In allen Gesprächen und Interviews zu diesem mehr als delikaten Thema überlassen die Medien in der Regel ihm ohne weitere Nachfrage die Selbstentlastung. Einem umstrittenen Magazin aus Hamburg, dem SPIEGEL, genügte gar ein schlichtes „Nein“ auf die Frage, ob er je ein Kind „unsittlich“ berührt habe. Da kommt keine Nachfrage und es werden keine Erklärungen abgefragt, wie er denn überhaupt auf die Idee kam, sich gerade mit diesen sexuellen, vorgeblich phantasierten Themen profilieren zu müssen. Das zeigt eine erstaunliche Beißhemmung für eine Illustrierte, die sich sonst so gerne als investigativ, hartnäckig und unbestechlich geriert.

Niemand hat da Cohn-Bendit die Frage gestellt, was er persönlich denn als „unsittliche Berührung“ empfindet und niemand hat ihn gefragt, ob und gegebenenfalls warum er es zuließ, dass – wie er selbst genießerisch darstellt – ein Kind ihn „unsittlich berührt“ habe. Der Autor hat im Rahmen der Aufklärung sexuellen Missbrauchs innerhalb der Kirche weitaus „harmlosere“ Vorkommnisse geschildert bekommen, die dennoch klar als Missbrauchshandlungen bezeichnet und konsequent auch so behandelt wurden. Und da gab es keine schriftlich niedergelegten und mehrsprachig publizierten oder gar medial ausgestrahlten „Geständnisse“. Im Gegenteil!

Die peinliche Unterstützung

Für Cohn-Bendit ist das alles nur noch lästig: „Ich habe mich des Öfteren dafür öffentlich entschuldigt, mehr kann ich nicht tun. Ich habe diese Scheiße so satt!“ erteilt er sich in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erneut selbst eine Absolution.

Das alleine genügt Manuel Stock,dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Frankfurter Stadtparlament, um für Dany, wie man Cohn-Bendit in seinen Kreisen liebevoll nennt, in die Bresche zu springen. Für ihn sind die oben zitierten Geständnisse nichts weiter als „unscharfe Äußerungen“. Was er an diesen Schilderungen an „Schärfe“ noch vermisst, wäre durchaus mal interessant zu erfahren!

Die Distanz zur nationalen Einheit

Abgesehen von der moralischen Tauglichkeit eines Festredners darf durchaus auch die fachliche Kompetenz oder – insbesondere bei Politikern – durchaus auch die ideologische Einstellung eine Rolle spielen. Kompetenz besitzt der „rote Dany“ allemal, denn reden kann er. Das beweist er immer und immer wieder bei politischen Auftritten oder als oft gebuchter Wortspender in Talkshows. Es war jedoch genau dieser wortgewaltige Dany, der 1990 im Frankfurter Magistrat durchsetzte, dass der damals bundesweit noch als Gedenktag an den 1953 stattgefundenen Aufstand der Werktätigen in der „DDR“ gegen das sozialistische Regime begangene 17. Juni, als Multikulti-Happening ohne Bezug zum nationalen Feiertag abgehandelt wurde. Weder von ihm noch von seiner Partei, den Grünen, sind Freudenbekundungen bezüglich der Erlangung der Freiheit für 16 Millionen Deutsche, den Untergang der real existierenden sozialistischen Diktatur noch über die Herstellung der territorialen Einheit Deutschlands überliefert. Eher im Gegenteil.

Es stellt sich demnach durchaus die Frage, was einen umstrittenen 71jährigen dazu treiben könnte, sich erneut den Auseinandersetzung mit den kruden Neigungen seiner Vergangenheit zu stellen. Was könnte Dany dazu bewegen, anlässlich der Feier des Jahrestages eines Ereignisses, das er mit großer Wahrscheinlichkeit keineswegs freudig begrüßte, solche öffentlichen Querelen auf sich zu nehmen? Er kannte die Problematik seiner Person doch schon seit Beginn des neuen Jahrtausends. Zuletzt hatte er sich 2013 im Vorfeld zur Verleihung des „Theodor-Heuss-Preises“ einer Diskussion seiner unappetitlichen Erinnerungen in aller Öffentlichkeit stellen müssen. Denn – davon gehe ich jetzt mal aus – zu einem so wichtigen nationalen Anlass wird er dann doch als überzeugter Politiker und Idealist ohne finanziellen Anreiz seine „Deutung der Deutschen Einheit geben, des Deutschlands heute, 26 Jahre nach der Wiedervereinigung“.

Das moralische Versagen der GRÜNEN

Vielleicht aber ist es ja doch der schnöde Mammon. Vielleicht ist es doch einfach nur die Höhe des Schmerzensgeldes, das den „roten Dany“ dazu bewegen kann, sich zu einem Thema zu äußern, das die einen zu feiern gedenken, zu dem er innerlich persönlich jedoch wahrscheinlich kaum einen positiven Bezug haben wird. Und vielleicht ist es ja doch das Klimpern der Talerstückchen, das ihn versgessen lässt, wie eine Diskussion wieder hochkocht, die einfach nur peinlich ist – für Ihn und seine Partei: Wie umgehen mit den vielen Versäumissen der GRÜNEN im Umgang mit sexuellen Missbrauch an Minderjährigen in den Reihen der GRÜNEN. Dany ist bekanntermaßen nur eine der bekannteren Figuren aus diesem bis heute nicht aufgeklärten Sumpf der GRÜNEN Pädophilie. Hätte Cohn-Bendit Anstand, würde er jegliche öffentliche Betätigung inzwischen unterlassen. Hätten die GRÜNEN Anstand, würden sie ihn dazu drängen, sich öffentlich nicht mehr zu äußern. Aber auch im Fall Volker Beck schaffen die GRÜNEN es ja nicht, ihn aus der Öffentlichkeit zu nehmen. Da sollten die GRÜNEN sich endlich ein Beispiel nehmen an der konsequenten Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs und der inzwischen strikten Ahndung solchen Fehlverhaltens innerhalb der katholischen Kirche.

Dieser Meinungsbeitrag erschien erstmals am 25. September 2016 auf dem Blog disputata.de

Ein Niqab von der AfD und die kaum noch zu ertragende Scheinheiligkeit der Grün_*Innen

Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal erschien heute früh vollverschleiert in Schwarz in einem sogenannten Niqab an ihrem Arneitsplatz im Landtag von Erfurt. Das sorgte verständlicherweise für beachtliches Aufsehen. Landtagspräsident Christian Carius (CDU) verpasste ihr direkt einen Ordnungsruf, Muhsal legte daraufhin den Schleier ab und erklärte nur noch, sie haben mit ihrem Nikab-Auftritt „gegen die Entwürdigung der Frau durch die Vollverschleierung“ demonstrieren wollen. So weit so …sagen wir grenzwertig. Derartige politische Aktionen gehören aber in unserer aufgeheizten Medien-Landschaft zum Alltagsgeschäft. Besonders wenn sich neue politische Kräfte zu Wort melden, die von einem großen Teil der meinungsführenden Medien gern stigmatisiert werden. Erst vor wenigen Tagen kletterten Aktivistäten der rechten „Identitären Bewegung“ aufs Brandenburger Tor und sorgten für beträchtliches Aufsehen. In den Medien wurde breit berichtet, in BILD online sogar auf Seite 1. Wie gesagt: Klappern gehört zum Handwerk, und das gilt auch für politische Organisationen und Parteien. Nun also Frau Muhsal und ihr Niqab. Ich persönlich mag solche Happenings nicht, zu viel Achtung habe ich vor der Würde eines Parlaments mit frei gewählten Volksvertretern. Aber regt es mich auf? Kein Stück. Meine Frau, die Buchautorin und Frauenrechtlerin Birgit Kelle, war mal an gleicher Stelle im Landtag von Thüringen zu einer Anhörung eingeladen, als sich zwei aufgeregte junge Damen bedauerlicherweise entblößten und ein paar Minuten rumkreischten. Die Abgeordneten aller Parteien und Birgit auch blieben völlig locker. Kasperle-Theater von politischen Aktivisten, die argumentativ nichts drauf haben und sich selbst zum Affen machen, damit sie vielleicht mal in der Zeitung erwähnt werden. „In der Zukunft wird jeder Mensch mal 15 Minuten berühmt sein“, hat der amerikanische Maler Andy Warhol einmal prognostiziert. Diese beiden „Femen“-Kreischerinnen von damals sicher nicht, dass wage ich zu prognostizieren.

Aber nun zurück zum Vorfall heute in Erfurt und der kaum noch zu ertragenden Scheinheiligkeit mancher Medien und Parteien. „Eklat im Landtag“, so lesen wir. Ja, das war es ja irgendwie. Steffen Dittes von der SEd-Nachfolgepartei, die jetzt das schöne Thüringen führend regieren darf, schrieb in einem sozialen Netzwerk, Muhsals Verschleierung sei „nicht Ausdruck von Religiosität, sondern Ausdruck von Dummheit“. Gut, dass ein Politiker der Linke den Begriff Dummheit zur Sprache bringt, freut mich grundsätzlich schon. Aber die Heuchelei der Grünen macht einen echt sprachlos, für mich das eigentlich Bemerkenswerte an dem Ereignis. Dirk Adams, „Fraktionsvorsitzender_*In“ nannte den Auftritt der AfD-Frau „unterirdisch“. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Öko-Truppe, Astrid Rothe-Beinlich nannte es „einen unwürdigen Auftritt“ und schrieb auf Twitter, die AfD „missbrauche das Plenum als billige Bühne“. Hä? Man denkt spontan: Könnt Ihr nicht einfach mal die Schnauze halten? Schon beim ersten Auftritt grüner Politiker 1983 im Deutschen Bundestag wurden – parlamentarisch unüblich – Blümchen auf den Tischchen im Parlament aufgestellt, es folgten verdorrte Bäume, die an Bundeskanzler Helmut Kohl im Plenum überreicht wurden. Über den Turnschuh-Minister aus Hessen wollen wir gar nicht reden, der dem Parlamentpräsidenten entgegenschleuderte: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“ Und solches politisches Personal_*Innen – man will ja gar nicht an Pädo-„Programm“-Debatten oder jüngst die Iran-Reise der Grün*Innen Jugend erinnern – fordern jetzt die „Würde des Hauses“ ein. Kein Wunder, das sich immer mehr Bürger diesen politischen Firlefanz nicht mehr antun.

Die CDU im Sinkflug: Wenigstens reicht es für Schwarz-Grün nicht mehr

Wer wissen möchte, wie die Zukunft der CDU aussehen wird, der sollte nach Österreich gehen. Das empfahl mir ein österreichischer Journalisten-Kollege, als ich vor einigen Wochen nach einer Podiumsdiskussion in Wien mit ihm am Buffett stand. Eigentlich müsste man die ÖVP unterstützen, philosophierte er, da sie in der Alpenrepublik die einzige Partei sei, in der noch rudimentär christliche Überzeugungen zu finden sei. So wie in der CDU, wenn man mal ins Programm schaut. Aber wer tut das schon? Die ÖVP ist in einem trostlosen Zustand, bei der chaotischen Bundespräsidentenwahl zuletzt, die ja wiederholt werden muss, standen sich die Kandidaten der Grünen und der FPÖ in der Stichwahl gegenüber. Die Traditionsparteien SPÖ und ÖVP saßen beim Wahlvolk in den hinteren Reihen. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wer mit Arroganz auf insbesondere die eigenen, treuesten Wähler herabschaut, wer auf Shicki-Micki-Berater hört, die abends beim Rotwein ihren Klienten aus der Politik ihre Selbstverwirklichungsträume vom bunten Gender-Deutschland nahebringen, den bestraft das Leben. Definitiv!

In Berlin und „Meck-Pom“ wird demnächst gewählt. In aktuellen Umfragen liegt die CDU im Nordosten bei 26 Prozent und in Berlin bei 18. Das gilt heutzutage in der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls schon als guter Wert. Ist es aber nicht. Hätte die CDU ihren Job gemacht, hätte man neben Modernisierung und Klimawandel auch wenigstens ein Stück weit auf den konservativen Flügel gehört, ich bin überzeugt, dass es die AfD gar nicht gäbe. Aber viele der Treuesten der Treuen aus der CDU haben nach den Merkel-Jahren die Nase gestrichen voll. Und dabei hatte alles so gut angefangen. Eine Parteivorsitzende aus Ostdeutschland, Frau und Ossi, pragmatisch, klug, unideologisch. Ich fand sie gut, schon als die meisten meiner Freunde noch Edmund Stoiber bei der Kanzlerkandidatur den Vorzug gaben. Und ich bewunderte „Angie“ sogar hin und wieder, besonders für ihre Auftritte auf internationaler Bühne. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz bürstete sie den iranischen Außenminister einmal in harschen Worten ab, wie man es auf diplomatischem Parkett in Deutschland wohl nur selten erlebt hat. Ja, die ersten Jahre Merkel waren gute Jahre. Für Deutschland, nicht für die CDU. Denn unter Merkels Führung schlug die Partei, die die Bundesrepublik über Jahrzehnte entscheidend geprägt hat, einen verhängnisvollen Marsch nach links ein.

Ohne Frage: eine Volkspartei muss mit der Zeit gehen, wenn sie Volkspartei bleiben will. Die Welt wächst zusammen, neue Lebensstile entstehen, mehr individuelle Freiheit bringt auch für manche Menschen neue Probleme mit sich. Und wenn mehr Krippenplätze gewünscht werden, muss eine Regierung diese zur Verfügung stellen. Aber muss man bei der „Modernisierung“ einer Partei seine Grundsätze über Bord werfen? Heißt Modernisierung, dass man die Überzeugungen, die man über Jahrzehnte taper verteidigt hat, über Nacht aus dem fenster schmeißt – manchmal ohne Beschluss eines Parteitags oder der Fraktion, einfach par ordre de mufti? Hat man die CDU-Mitglieder gefragt, ob sie die Grenzen für eine Million Menschen aus dem muslimischen Kulturraum öffnen wollen? Hat man sie gefragt, als 11.000 Kilometer entfernt ein Erdbeben war, ob sie die deutschen Atomkraftwerke, diese Technologie, die kurz vorher von der CDU noch als so sauber und sicher gepriesen wurde, abschalten wollen? Hat man sie gefragt, ob sie wirklich Grundschüler in unserem Land mit dem unwissenschaftlichen Gender-Schwwachsinn konfrontieren soll, sexuelle Vielfalt für Achtjährige? Das mag bei den Grünen ein ernsthaftes Thema sein, da gibt es so eine Tradition. Aber in der CDU? Oh ja, und nicht nur dort. Selbst der zuständige CSU-Minister in Bayern fällt dieser Tage mit seinem Herz für GenderGaga an den Schulen auf. Im katholischen BAYERN, wo die Christsozialen mit absoluter Mehrheit regieren. Man fasst sich an den Kopf.

Und das bringt uns zur aktuellen Lage. Wolfgang Bosbach, CDU-Urgestein aus dem rheinischen Bergisch-Gladbach, kandiddiert im kommenden Jahr nicht wieder für den Deutschen Bundestag. „WoBo“, wie ihn seine zahlreichen Fans liebevoll nennen, leidet seit langem an einer schweren Krankheit. Nun will er nicht mehr, und wer könnte ihm das übelnehmen? Aber er will auch politisch nicht mehr mitmachen, nicht mehr eine Politik aktiv unterstützen, an die er selbst nicht mehr glaubt. Bei der Euro-Rettung ging es los, zuletzt beklagte er in Interviews den „Kontrollverlust unseres Staates“ in der Flüchtlingsfrage. Wolfgang Bosbach, eine unüberhörbare Stimme der alten CDU, ich sage der Kohl-CDU, tritt ab. So wie Erika Steinbach, die unbequeme konservative Politikerin und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Auch ihre Stimme wird der CDU fehlen, jedenfalls vielen Mitgliedern und Wählern, wohl weniger den Funktionären im Adenauer-Haus in Berlin. Man könnte weitere markante CDU-Politiker nennen, die keine Lust mehr haben, etwa Thomas Dörflinger aus dem Schwarzwald. 51 Jahre jung ist er, seit 19 Jahren im Bundestag und eine der beeindruckendsten Stimmen in der jüngsten Stammzellen-Debatte. Nun sucht er eine andere berufliche Herausforderung. Einfach so, losgelassen von der Droge Politik.

Die CDU wird ohne Bosbach, Steinbach, Dörflinger und andere klarkommen. Die „Modernisierer“, ich nenne sie gern die „Verwässerer“, werden es mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Sie träumen von schwarz-grünen Koalitionen, vergessen dabei aber, einen Blick auf ihre Taschenrechner zu werfen. Denn der Aderlass an Wählern, die der Merkel-CDU den Rücken kehren und zu AfD, ins Nichtwähler-Lager oder übrigens auch wieder zur FDP abwandern, machen Schwarz-Grün zukünftig bei den meisten Wahlen rechnerisch unmöglich. Und das ist die gute Nachricht dieses ganzen Trauerspiels.

Ein Abend in Wien vor der Präsidentenwahl

„Wenn Alexander van der Bellen gewinnt, gibt er sein Amt nach spätestens zwei Jahren wieder auf“, sagte mir einer der österreichischen Kollegen, die ich gestern Abend in Wien kennenlernte. Der Grüne Präsidentschaftskandidat habe nämlich in seinem Leben noch nie richtig gearbeitet. Und wenn da jeden Tag morgens um acht Uhr der Fahrer vor dem Haus stehe und sagt „Herr Bundespräsident, ich bringe Sie jetzt ins Büro und hole sie um 18 Uhr wieder ab“ – ja, dann würde der aufgeben. Der Humor der Österreicher ist wunderbar. Ich war ein paar Mal da, immer nur kurz, und ich war gestern mit 56 Jahren überhaupt das erste Mal in der Stadt Wien. Allgemeines Kopfschütteln der Umstehenden. Berechtigt!

Es war ein anregender und launiger Abend. Das Thema „Macht und Medien“ hatte viele Interessierte angelockt. Ich sollte die Lage in Deutschland schildern, und schnell stellte sich heraus, dass es nahezu gleiche Probleme gibt. Eine linkslastige Mainstreampresse und ein wenig innovatives öffentlich-rechtliches System. Einen Unterschied gibt es allerdings schon: die sogenannte Presseförderung. Ja wirklich, der österreichische Staat schüttet seit 1975 alljährlich zum Erhalt der regionalen Vielfalt einen vergleichsweise niedrigen Millionenbetrag an kleinere Medien aus. Von einstmals 35 Tageszeitungen im Nachbarland seien nur noch 14 übriggeblieben, und die Politik mache sich Sorgen um die Meinungsvielfalt im Lande. Andere Länder, andere Sitten.

Nun ja, viele Meinungen gibt es, und viel los ist auch im politischen Österreich. Früher als in Deutschland sind da neue Parteien entstanden oder unbedeutende Parteien zu starken Kräften angewachsen. Die Vetternwirtschaft ist der Auslöser. Jahrzehntelange große Koalitionen aus SPÖ und ÖVP, rote und schwarze Parteien, die sich den Staat, öffentliche Betriebe, Banken, ja sogar Automobilclubs untereinander aufgeteilt haben. Und irgendwann waren’s „die Leit“ satt. Und so beobachten wir alle mit Popcorn und Bier, wie sich ein sogenannter Rechtspopulist (Norbert Hofer) und ein sogenannter Grüner (vdBellen) darum zanken, nächster Bundespräsident der Alpenrepublik zu werden. Die einstmals großen Parteien SPÖ und ÖVP sind in der ersten Runde der Wahlen mit knapp über zehn Prozent ausgeschieden. Angela? Sigmar? Hört Ihr die Signale?

Die beiden österreichischen Tageszeitungen, die ich im Flugzeug gestern und heute gelesen habe, lassen die Gewissheit durchschimmern, dass es der Grüne van der Bellen mit einer geradezu übermenschlichen Aufholjagd sicher schaffen werde, das Schlimmste, also den „Blauen“ Hofer, noch zu verhindern. So weit die Medien. Alle anderen, die ich gefragt habe – am Buffet, im Hotel und im Taxi zum Flughafen wollten den FPÖ-Mann wählen oder sind zumindest sicher, dass er gewinnt.

Ich bin gespannt.

Dieses Thema darf nicht einfach so wieder verschwinden

Im Berliner Landesverband der Grünen, der Alternativen Liste, hat es in den 80er und 90er Jahren eine große Zahl von Fällen sexuellen Missbrauchs an Kindern gegeben. Das sage nicht ich, sondern das dokumentiert ein Bericht, der im Auftrag der Partei erstellt und in dieser Woche veröffentlicht wurde. Das Entsetzen bei der Alternativen Liste ist groß. Landeschefin Bettina Jarasch entschuldigte sich bei den Opfern von einst und sagte: „Wir schämen uns für das institutionelle Versagen unserer Partei.“ Die Alternative Liste in Berlin habe jahrelang mindestens zwei strafrechtlich verurteilte Pädosexuelle in ihren Reihen geduldet. Zwei? Inzwischen sind weitere Details bekanntgeworden über das Millieu, in dem sich die Missbrauchsfälle ungestört entwickeln konnten. Über das Kinderladensystem, besonders eine Einrichtung in Kreuzberg wird immer wieder genannt, über die sogenannten „Stadtindianer“, die regelmäßig grüne Parteitage chaotisierten und Ausreißer beherbergten, die u. a. straffreien Sex für Minderjährige mit Erwachsenen forderten, so lange es „einvernehmlich“ geschehe. Sozialarbeiter und Erzieherinnen schauten weg oder – wenn sie doch einmal wagten, ihre Vorgesetzten zu informieren – wurden abgebügelt. Oberstes Gebot in der Szene, so erzählte in dieser Woche eine, sei gewesen, „auf keinen Fall mit den Bullen zusammenzuarbeiten“. Das Wohl der Kinder stand hintenan.

Wie viele Opfer es insgesamt waren, ist nicht offiziell bekannt. Thomas Birk, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, sprach im März von „bis zu 1000 Opfern“ sexueller Gewalt. Am Mittwoch relativierte er, diese Zahl sei „rein spekulativ“. Aber er sagte auch: „Die Schwulen-AG unserer Partei war bis 1993 mehr oder minder ein Pädo-Bereich.“ Das sind Worte, die man erstmal sacken lassen muss. Der aktuelle Bericht kommt für die grüne Bundespartei vermutlich ungelegen, denn im November 2014 hatte sie schon einen Bericht des Parteienforschers Franz Walter vorgestellt, in dem eingeräumt wurde, dass es in den Gründerjahren der Öko-Partei politische Beschlüsse gegeben hatte, die von Pädophilen initiiert wurden. Unvergessen sind in diesem Zusammenhang auch Zitate von bekannten Politikern der Partei wie Daniel Cohn-Bendit, die er nach öffentlichen Vorwürfen als „Provokation“ und „große Dummheit“ darstellte. Er habe niemals Kinder missbraucht, verteidigte sich Cohn-Bendit, eine Aussage, die sowohl von Eltern als auch von einst von ihm betreuten Kindern öffentlich bestätigt wurde.

Was heute auffällt, ist, wie zurückhaltend die meisten der meinungsführenden Medien in Deutschland die aktuell bekanntgewordenen Vorgänge behandeln. Der Berliner „Tagesspiegel“ ist die große positive Ausnahme. Das Blatt berichtet umfangreich und journalistisch top, so, wie es diesem Skandal angemessen ist. Und das ist auch der Grund, warum ich heute über dieses Thema schreibe. Der Missbrauch von Kindern im nahen Umfeld der Berliner Grün-Alternativen darf jetzt nicht innerhalb von zwei Tagen zu einer Nebensächlichkeit auf den hinteren Seiten der Gazetten rutschen, um dann kommende Woche ganz vergessen zu werden. Nun muss die Aufklärungsarbeit erst richtig beginnen. Die Opfer müssen gefunden werden, es muss geklärt werden, in welchem sexualisierten Politikumfeld diese Taten geschehen konnten. Was ist das für eine politische Bewegung gewesen, in der die Abneigung gegen Staat und Polizei schwerer Wog als das Leid zahlreicher Kinder? Da sind noch längst nicht alle Fragen beantwortet. Da muss auch die – an den damaligen Geschehnissen gänzlich unbeteiligte – Parteispitze das Gespräch mit Opfern und Beteiligten suchen. Und ja, da muss auch das Thema Entschädigungshilfen auf den Tisch.

Sie erinnern sich, als vor fünf Jahren die schrecklichen Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche bekannt wurden? Das war Titelseiten-Thema für Wochen. Runde Tische wurden eingesetzt, Parlamente diskutierten über die Vorgänge, Papst Benedikt traf sich mit Missbrauchsopfern. Es wurde entschuldigt, es gab Telefon-Hotlines, bei denen sich Betroffene melden konnten, und es wurden in Deutschland und weltweit erhebliche Entschädigungszahlungen für erlittenes Unrecht ausgezahlt. Immer noch ein Tropfen auf den heißen Stein, könnte man sagen. Wahrscheinlich. Wie viel Geld kann die psychischen Schäden bei Missbrauchsopfern überhaupt wieder heilen? Niemand prügelte seinerzeit so massiv auf die Katholische Kirche als Gesamtheit ein, wie die Grünen.

Der Zölibat sei schuld, die Kirche müsse sich nun der modernen Zeit öffnen und dürfe kein abgeschotteter Männerclub mehr bleiben. Kaum ein Spitzengrüner, der seinerzeit nicht genau wusste, was die Kirche nun tun müsse. Die unnachahmliche Claudia Roth zeigte sich „erschrocken“ über die „Unfähigkeit der katholischen Kirche, mit dem Missbrauchsskandal angemessen umzugehen“. An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen, und an ihren Worten sollt ihr sie messen. Liebe Grüne, nun zeigt der Republik, wie man einen solchen Skandal anständig und offen bewältigt!

Noch ein Nachtrag: Nach offiziellen Statistiken werden jedes Jahr in Deutschland rund 300.000 Kinder sexuell missbraucht. Man geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Nur ein minimaler Teil der Fälle findet in und um Parteien, Kirchen oder Vereinen statt. In über 90 Prozent der Fälle stammen die Täter aus der eigenen Familie oder dem Verwandten- und Bekanntenkreis.

Die Polizei soll tragen, was sie will

In Schweden dürfen Polizisten neuerdings Turban, Kopftuch und jüdische Kippa als Teil ihrer Uniform tragen – ein Signal für ethnische Vielfalt, wie es zur Begründung heißt. Klar, dass da eine Reaktion der deutschen Grün_*Innen nicht lange auf sich warten ließ. Die grüne Europapolitikerin Angelika Beer etwa sagte: „Jeder sollte frei sein, zu tragen, was er will. Eine Polizistin mit Kopftuch ist genauso ernst zu nehmen wie eine Lehrerin mit Kopftuch.“ Jeder sollte also frei sein, zu tragen, was er will? Dann schlage ich vor, den bayerischen Polizisten ab sofort das Tragen von Lederhosen im Dienst zu erlauben. Polizisten in Gelsenkirchen sollten beim Einsatz ihre Schalke-Trikots überstreifen dürfen, und im Norden dürfen Polizisten im Kapitän-Blaubär-Ringelpullover ausrücken. Der Irrsinn in diesem Land wird immer greifbarer, und man fragt sich langsam, was für Personal wir in die Parlamente wählen. Noch einmal zur Erinnerung: In Klassenzimmern und Amtsstuben werden Kreuze von den Wänden abgehängt, St.-Martins-Umzüge werden zu Lulli-Lichterfesten umgewidmet und Weihnachtsmärkte zu Winterfesten erklärt. Alles, um die Religion weiter an den Rand unserer Gesellschaft zu drängen. Und aus den gleichen Parteien, die diese Entwicklung nach Kräften fördern, ist man bereit, jedes religiöse Zugeständnis zu machen, sofern es nur nicht gegenüber der christlichen Mehrheitsreligion in Deutschland ist.