„Polizisten rasen durch einen Hamburger Park, um einen Jugendlichen zu stellen, der ohne Maske Freunde umarmte. Es ist ein neuer Höhepunkt einer ins Autoritäre gedrifteten Republik – und macht Angst vor dem, was noch auf uns zukommen könnte.“

Diese beiden Sätze stammen nicht von einem „Querdenker“ oder bösen, bösen Rechtspopulisten, sondern von Ulf Poschardt, dem Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“ (Springer). „Poschi“, der zu recht den Ruf genießt, ein Liberaler zu sein, wagt Unerhörtes auszusprechen, was man von der liberalen Partei in Deutschland nur zaghaft hört.

In den vergangenen Tagen schreibe ich immer mal auf WhatsApp mit einem guten persönlichen und politischen Freund aus Bayern. Wir sind eigentlich immer einig bei den großen Themen, aber bei Corona und Lockdown tun sich Gräben auf. Ich kritisere zunehmend die Folgen der Einschränkung von Grundrechten und den erstaunlich langsam verlaufenden Ruin des Mittelstandes in Deutschland. Für ihn hat sich alles der Gesundheit unserer Bevölkerung unterzuordnen.

Nun, wir haben uns gegenseitig glaubhaft versichert, dass wir dennoch Freunde bleiben. Aber eben dachte ich spontan an ihn, als ich die deutlichen Worte eines verschwörungstheoretisch nun vollkommen unverdächtigen Journalisten aus der Hauptstadt las…

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Spätestens, wenn eine Regierung entscheidet, welche Grundrechte wann, wo und für wen gelten, sollte auch dem hartnäckigsten Verteidiger eines harten Lockdowns auffallen, dass die Idee der Grundrechte pervertiert ist. Denn die sind dazu da, um genau das zu verhindern: Dass eine Regierung entscheidet, wann, wo und für wen sie gelten.

Eigentlich müsste dieser Satz schon ausreichen. Mehr muss zur aktuellen Situation nicht gesagt werden.

Aber das wichtigste Gegenargument muss dennoch entkräftet werden: Selbstverständlich müssen Grundrechte auch abgewogen werden. Ein Arzt, der auch für meine Seite schreibt und vor einer Verharmlosung von Covid-19 warnt, schrieb mir kürzlich: „Es ist wie beim Grillen auf dem Balkon. Die Freiheit des einen ist immer eingeschränkt durch die Einschränkungen der Freiheit, die ein anderer dafür hat.“

Hätten wir es aktuell mit einem Killer-Virus wie Ebola zu tun – man könnte selbst gute Argumente für einen faktischen Hausarrest finden, wie wir ihn ja de jure in weiten Teilen bereits haben.

Aber Covid-19 ist, bei allen Gefahren, nicht Ebola. Selbst Gesundheitsminister Spahn musste gestern auf der Bundespressekonferenz eingestehen, dass unser Gesundheitssystem zu keinem Zeitpunkt überlastet war. Ein Blick auf die Statistik der Intensivbetten in den vergangenen Monaten belegt das eindrucksvoll.

Sowohl die WHO als auch die wissenschaftlich fundierte Studie von John Ioannidis von der Stanford-Universität in Kalifornien lehnen Lockdowns als länger anhaltende Maßnahmen gegen Covid-19 ab.

Andere Länder haben keinen strikten Lockdown. Und dort bleibt eine Katastrophe aus – die wäre aber die einzige Rechtfertigung für Grundgesetzeinschnitte. Auch innerhalb Europas fällt Deutschland mit der Strenge seiner Maßnahmen aus dem Rahmen. Fast wirkt es, als sei der alte, deutsche Ungeist, alles bis zum Exzess, zum Äußersten zu treiben, wieder aufgewacht. Ein Hang, der uns bereits wiederholt in den Abgrund führte und vielen unserer Nachbarn unheimlich ist. Der als überwunden galt. Aber in der Klimadebatte mit Weltrettungsphantasien wieder erwachte und nun mit „Null-Covid“ fröhliche Urstände feiert.

Ohne eine einzige fundierte Studie für den Nutzen des Lockdowns nennen zu können, haben unsere Regierungen den wichtigsten Teil unserer Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt. Sie passen ihre Messlatte so an, dass die Freiheitsbeschränkungen einfach weiter gelten. Inzwischen ist sogar schon von einem Inzidenzwert von zehn die Rede, wie ihn in Europa nur die Färöer-Inseln und Island erreichen. Journalisten treiben die Regierenden dabei an. So ist eine Spirale der Irrationalität entstanden. Oder, frei nach Merkel: Lockdown-Verlängerungs-Diskussionsorgien.

Kaum etwas ist entlarvender, dem Geist des Grundgesetzes entgegengesetzter als die Aussage der Kanzlerin, sie warne vor Lockerungsdebatten. Wenn Grundrechte eingeschränkt sind, ist die Debatte darüber, ob das noch weiter erforderlich ist, zwingend. Täglich.

Es ist fast gespenstisch, wie Merkel mit solchen Aussagen ihre autoritären Tendenzen unverschleiert zum Ausdruck bringt, die sie schon 1991 im Interview mit Gunter Gaus einräumte: „Vielleicht habe ich da ein autoritäres Verhalten in mir.“ Die Medien und der Großteil der Politik sehen dabei weg oder machen sogar eifrig mit.

Gestern im ZDF-Interview zum Schnelltest sagte die Kanzlerin gar: „Wir haben die ersten Anträge auf Zulassung, wir haben sie jetzt schon zugelassen in Österreich“ (hier ab Minute 8.35). Was für eine Entgleisung! Und/oder Entlarvung.

Man muss sehr gut sein im Verdrängen, um nicht zu sehen, wohin die Reise geht.

Aber leider ist Verdrängung allzu menschlich. Und allzu verbreitet. Weil das Eingeständnis, betrogen, ja missbraucht worden zu sein, viel schmerzhafter wäre als der Selbstbetrug.

Um es ganz klar zu sagen, auch wenn es brutal ist: Wir leben faktisch wieder in einem System der Notstandsverordnungen. Eine vom Grundgesetz gar nicht vorgesehene Nicht-Institution, der sogenannte „Corona“-Gipfel, entscheidet hinter verschlossenen Türen, welche Grundrechte den Menschen entzogen werden oder nicht.

Dafür stehen die Teilnehmer dieses Gipfels der Öffentlichkeit nicht Rede und Antwort – auf den anschließenden Pressekonferenzen kommen in der Regel vorher fein säuberlich aussortierte Journalisten zu Wort. Selbst auf der Bundespressekonferenz muss man als kritischer Journalist damit rechnen, einfach nicht das Wort zu bekommen, wie es mir gestern erging.

Wir erleben gerade genau das, was wir als Lehre aus unserer eigenen Geschichte nie mehr zulassen dürften. Was nie mehr zuzulassen der Grundkonsens unserer Gesellschaft war.

Wer sich beim Blick in die Geschichte wie ich immer die Frage gestellt hat, wie war das damals möglich, der bekommt in diesen Tagen anschaulich die Antwort.

Nein, die Situation ist nicht identisch mit früheren.

Aber die Mechanismen sind die gleichen. Mit Verweis auf eine große Gefahr, dem Schüren von Angst und Panik wird die Gesellschaft in einen Ausnahmezustand getrieben, in dem sie zum Äußersten bereit ist. Wieder einmal.

Und auch in der Vergangenheit dachte stets eine schweigende Mehrheit, so schlimm werde es schon nicht werden.

Aber nur deshalb wurde es dann so oft so schlimm.

Und wir haben keinerlei Garantie, dass gerade dieses Mal das gleiche Spiel mit dem Feuer nicht so schlimm werden wird. Im Gegenteil. Alles deutet darauf hin, dass unsere Regierenden sich an ihre neue, bisher völlig unvorstellbare Machtfülle gewöhnt haben. Ja, sich fast daran ergötzen, wie zynische Bemerkungen von Michael Müller und Markus Söder nach dem Corona-Gipfel nahelegen. Der eine machte sich faktisch lustig über die Nöte der Menschen mit ihren Frisuren, der andere gab unumwunden zu, er habe den Menschen mit seinen Beschlüssen die Würde genommen. Auch wenn man persönlich seine Würde nicht am Haupthaar festmacht – Söder gab zu, dass er selbst die von ihm mitgetragenen Beschlüsse als Wegnehmen von Würde sieht.

Genau das auszuschließen ist das oberste, wichtigste Gebot unserer Verfassung.

Die Quintessenz aus unserer Geschichte.

Der Grundkonsens unseres Staatswesens.

Der ist jetzt aufgelöst. Denn man kann die Grundrechte nicht „ein bisschen“ außer Kraft setzen. Entweder sie gelten und sind oberstes Primat. Oder wir leben in einem Staat, in dem sie „gewährt“ werden.

Auch wenn es schwerfällt, das auszusprechen: Demokratie ohne Grundrechte hat ihren Namen nicht verdient. Denn eine freiheitlich-liberale Demokratie wird nicht durch Abstimmungen allein garantiert. Denn sonst würde sie schnell zur Demokratur. Als wenn zwei Wölfe und ein Schaf „demokratisch“ abstimmen, was es zum Abendessen gibt.

Aber offenbar ist die Lernfähigkeit der Gattung Homo sapiens eher begrenzt.

Dieser Beitrag erschien erstmals bei www.reitschuster.de.

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Rechtzeitig vor Beginn der neuen Candy-Crash-Runde, genannt Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin, wurde lanciert, dass Merkel eine Lockdown-Verlängerung bis mindestens den 14. März plant. Trotz der sich abzeichnenden gravierenden volkswirtschaftlichen Folgen, der drohenden Pleitewelle von Friseur- und Kosmetiksalons, von Fitnesscentern, Saunen, Restaurants und Hotels, trotz deutlich sinkender „Neuinfektionen“ obwohl immer mehr getestet wird, trotz des nun amtlich vorliegenden Beweises, dass es 2020, alle Faktoren einbezogen, keine Übersterblichkeit gegeben hat, trotz mangelnden Beweises. dass Lockdowns überhaupt eine Wirkung haben, die ihre Verhängung rechtfertigt, macht die Kanzlerin stur weiter, wie bisher.

Durch die begleitende Propagandawelle in den regierungsnahem Medien, die vor immer neuen Mutationen warnen, soll die Verlängerung legitimiert werden. Dabei wird ignoriert und in der Öffentlichkeit erfolgreich davon abgelenkt, dass inzwischen mehrfach bewiesen ist, was anfangs sogar auf den Verpackungen stand, dass die PCR-Tests nicht für diagnostische Zwecke geeignet, die mit ihrer Hilfe erhobenen Daten also wertlos sind und dass die politisch verordneten FFP2-Masken nicht für medizinische Zwecke und laut Arbeitsschutzverordnung nicht für den privaten Gebrauch taugen. Es wird ignoriert, dass immer mehr Menschen, wahrscheinlich schon die Mehrheit der Bevölkerung, trotz aller Angstmache den Lockdown ablehnen und das öffentlich mit Autocorsos überall im Land demonstrieren. Es wird auch ignoriert, dass sich immer mehr Verbände, Unternehmer und Wissenschaftler in Petitionen und Offenen Briefen an die Regierung wenden und ein Ende der Zwangsmaßnahmen fordern. Die Regierung Merkel ruiniert Deutschland, diese Botschaft sollte endlich bei allen ankommen, je eher, desto besser.

Mir kommen in diesen Tagen immer wieder folgende Verse in den Sinn:

„Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“.

Das hat die Linke, als sie noch emanzipatorisch war, in ihrer „Internationale“ ganz richtig gesehen.

Es helfen keine Bittbriefe, keine herzzerreißenden Videos, keine Petitionen. Es hilft auch nicht, seinen Frust in den sozialen Netzwerken abzureagieren.

Es hilft nur, nach Österreich zu schauen, wo energische Massenproteste in Wien dazu geführt haben, dass seit dieser Woche die Geschäfte wieder geöffnet sind.

Oder man macht es wie in Italien, dass alle Betroffenen massenhaft ihre Geschäfte und Studios einfach selbst öffnen. Wenn sich genügend Unternehmer und Kunden finden, die das durchhalten, können die Behörden nichts machen. Unsere Grundrechte sind keine Privilegien, die für Wohlverhalten oder Impfbereitschaft gewährt werden – sie sind von unseren Vorfahren und von den DDR-Bürgern hart erkämpft worden.

Die Politik wird den Lockdown endlos verlängern, bis das Ziel, unsere Gesellschaft „klimaneutral“ zu transformieren, erreicht ist. Wieder einmal wird das Wohl der Menschen, für die sie verantwortlich ist, von der Politik zugunsten ideologischer Ziele ignoriert. Aber es gehören immer zwei dazu: Die einen, die in ihrer Arroganz der Macht glauben, ihre Mitmenschen endlos kujonieren zu können und die anderen, die das mit sich machen lassen. Tertium non datur? Doch!

Wir können der Politik ein deutliches Stoppzeichen setzen, indem wir ihren Willkürmaßnahmen einfach nicht mehr gehorchen. Man muss nur den Mut dazu aufbringen.

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Angela Merkel, die beliebteste Bundeskanzlerin aller Zeiten, hatte schon immer ein eigenartiges Verhältnis zu Recht. Nicht umsonst wird ihr schon seit Jahren in unterschiedlichstem Zusammenhang Rechtsbruch vorgeworfen. Bei der Euro“rettung“ verstieß sie gegen die europäische Vertragslage, bei der selbst angezettelten Flüchtlingskrise trat sie das europäische Dublin-Abkommen ebenso mit Füßen wie die deutschen Asylgesetze.

Kann man mal machen, es beschwert sich ja kaum einer.

Mit einer Aussage zum Thema „Impfpflicht“ in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ vor wenigen Tagen bleibt Merkel ihrer Linie treu. Danach befragt, wie denn mit denjenigen umzugehen sei, die sich trotz eines irgendwann einmal bestehenden Impfangebots nicht impfen lassen wollen, ließ Merkel mit folgender wörtlicher Aussage die Katze aus dem Sack:

„…wer das dann nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen.“

Hier hätte den Qualitätsjournalisten vom staatlichen Qualitätsrundfunk die Qualitätskinnlade eigentlich herunterklappen müssen. Was ist nun aus der ständig wiederholten Aussage, dass es keine Impfplicht – nein, natürlich auch keine Impffplicht durch die „Hintertür“ durch soziale Beschränkungen – geworden? Welche Dinge darf ich denn nicht mehr machen, wenn ich mich nicht impfen lasse? Immerhin (und es ist bitter, dass man das schon als Fortschritt werten muss) hat Merkel das Wort „Privilegien“ für unsere vom Grundgesetz garantierten Rechte dieses Mal von sich gewiesen.

Aber keine Nachfrage seitens der ARD-Journalisten, kein Erstaunen. Mag vielleicht auch daran liegen, dass ohnehin kaum jemand daran geglaubt hat, daß eine Bundesregierung wie diese eine derart individuell wichtige Frage der Entscheidungsfreiheit des Bürgers überlässt.

Verstehen wir uns nicht falsch: Ich bin kein „Impfgegner“. Insbesondere für Angehörige der Risikogruppen liegt es auf der Hand, dass es in diesen Zeiten viel sinnvoller sein kann, sich auf einen weitgehend ungetesteten Impfstoff einzulassen, als sich vielleicht mit einer Krankheit zu infizieren, die für Risikofälle eben hochgefährlich ist.

Und auch Nicht-Risikofälle mögen gute Gründe für sich entdecken, zwei Spritzen im Arm einer Infektion vorzuziehen. Aber dann entscheiden sie sich eben dafür und tragen die Konsequenzen. Am Ende geht es nicht um die Endlosdiskussion des Für und Wider einer Impfung. Es geht um den eigenartigen Umgang einer Bundeskanzlerin, die mit unserer Rechtsordnung immer und immer wieder so ihre Schwierigkeiten zu haben scheint.

Denn – falls es Merkel in den fast 16 Jahren ihrer Amtszeit noch nicht aufgefallen sein sollte – unsere verfassungsmäßige Ordnung beruht auf freiheitlichen Werten, die die Entscheidungsfreiheit des Bürgers ziemlich hoch hängen. Der Staat darf meine Grundrechte zwar regeln und dort, wo sie mit den Rechten anderer kollidieren, einschränken, aber er darf sie mir nicht wie ein beleidigtes Kind, dem man in der Sandkiste das Schäufelchen weggenommen hat, zur Sanktion für von der Regierung unerwünschtes Verhalten einfach wegnehmen.

Wenn ich als gesunder Bürger mit einem naturgestählten Immunsystem abwäge, dass eine Impfung, deren Nebenwirkungen unklar sind, für mich ein höheres gesundheitliches Risiko darstellt als eine Infektion mit einem Virus, das mich nach aller Wahrscheinlichkeit mit Fieber und Husten ins Bett schickt (oder wie in meinem Fall am Wahrscheinlichsten von mir nicht einmal bemerkt wird), dann ist diese Entscheidung mein verdammtes Recht. Mich in dieser Entscheidung unter sozialen Druck zu setzen, indem ich „dann eben bestimmte Dinge nicht mehr machen darf“ ist eine verharmlosende Formulierung für Anmaßung, Willkür und verfassungswidrige Bevormundung.

Wenigstens nachvollziehbar (aber immer noch verfassungswidrig) wäre Merkels Denkansatz ja, wenn die Impfung davor schützen würde, dass ich im Falle einer Infektion Andere anstecke. Aber das ist ja nach der eigenen Auffassung unserer Bundesregierung gar nicht der Fall: Auch wenn ich geimpft bin, kann ich angeblich immer noch meine Umgebung infizieren, sonst könnte man ja alle Geimpften in die Freiheit entlassen.

In Goethes Faust II heißt es:

„Das ist der Weisheit letzter Schluß,

Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben,

Der täglich sie erobern muß!“

Diesen letzten Schluss der Weisheit haben wir aus dem Blick verloren. Wir haben es seit geraumer Zeit mit einer Regierung zu tun, die nicht nur die Rechtsordnung als unverbindliche Empfehlung betrachtet, sondern insbesondere mit der individuellen Freiheit des Bürgers ganz grundsätzliche Probleme hat. Das zeigt sich gerade in der Pandemie daran, daß es nicht nur der Bundesregierung, sondern auch den meisten Landesregierungen herzlich wurscht ist, wenn Gerichte ihre als „Maßnahmen“ verharmlosten und oft mit der Gießkanne pauschalisierten Grundrechtseingriffe reihenweise einkassieren wie z.B. das Beherbergungsverbot, die Einschränkung der Freizügigkeit oder das Alkoholverbot. Ich kann mich noch an Zieten erinnern, in denen Verantwortliche für derartige Ohrfeigen hätten zurücktreten müssen, aber heute ist das alles nichts Besonderes mehr.

Es wird dringend Zeit, daß wir Goethes Rat folgend die Freiheit täglich zurückerobern anstatt sie erimpfen zu müssen.

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„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

Mit diesen Worten begründete der mutige sozialdemokratische Abgeordnete Otto Wels am 23. März 1933 das „Nein“ seiner SPD  zum Ermächtigungsgesetz im Reichstag, das einen Tag später verabschiedet werden sollte. Die Nazis und ihr Führer Adolf Hitler schäumten und überzogen die tapferen Sozialdemokraten mit Hass und Häme. Von den 94 Sozialdemokraten, die geschlossen und als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten, bezahlten 24 ihre Tapferkeit später mit ihrem Leben. Am 22. Juni 1933 wurde die SPD als „volks- und staatsfeindliche Organisation“ verboten.

An diese dramatischen Stunden der deutschen Geschichte muss ich in diesen Tagen immer wieder denken, wenn ich höre, dass in den sozialen Netzwerken gegen Merkels „Ermächtigungsgesetz“ mobilisiert wird. Ich teile die Kritik an den Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen – auch wenn ich mich weigere, diese Maßnahmen mit der Übertragung der Allmacht an Hitler 1933 zu vergleichen. Auch weil ich einsehe, dass eine Regierung im Fall einer Pandemie Maßnahmen gegen das vermeintlich bedrohliche Covid-19-Virus ergreifen müsste. Aber ein Vergleich mit Hitlers Nazi-Barbarei verbietet sich hier ohne wenn und aber.

Glauben Sie mir, dass gerade ein Medienmensch wie ich, noch dazu ein politischer, weiß, dass Trommeln zum Handwerk gehört. Aber „Ermächtigungsgesetz“? So weit wie 1933 sind wir noch lange nicht. Und doch hat dieses allgemeine Unbehagen natürlich auch mich ergriffen über die Einschränkungen unserer Grundrechte und der Meinungsfreiheit in Deutschland. Demokratie und Rechtsstaat sind zwei tragende Pfeiler unserer freiheitlichen Demokratie, die niemals zur Disposition gestellt werden dürfen. Und wenn sie zur Disposition gestellt werden, dann ist Widerstand nicht nur erlaubt, sondern geboten.

Wenn jetzt dauerhaft Grundrechte eingeschränkt werden, dann muss uns das alle alarmieren. Mein Freund Felix Honekamp, ein Blogger, der sich in normalen Zeiten auf Themen aus der Welt des christlichen Glaubens konzentriert, hat gestern ein Video aufgenommen und verbreitet, das wirklich jeder sehen sollte, weil es so eindringlich ist ohne jede Art von Schaum vor dem Mund. Darin fasst er seine klugen Gedanken zusammen. Nicht als Verschwörungstheoretiker, nicht als Spinner, sondern als zutiefst bürgerlicher Familienvater, der einfach nur sein ruhiges Leben in unserem freiheitlichen Rechtsstaat behalten will, und der zutiefst besorgt darüber ist, was hier gerade passiert.

Warum machen die das alles in Berlin? Ja, immer mehr Menschen infizieren sich, aber die meisten von ihnen verspüren keine Symptome. Und mehr als 10.000 Tote sind natürlich ernstzunehmen, aber auch weit weniger als vor wenigen Jahren bei der Vogelgrippe und anderen Influenza-Ausbrüchen. Damals wurde kein Lockdown des öffentlichen Lebens angeordnet, damals lebten wir einfach weiter wie vorher. Hier liegen keine Leichenberge am Straßenrand, ja, die Behandlung von Corona-Patienten auf den Intensivstationen nimmt deutlich zu. Und ja, die verantwortlichen Politiker müssen etwas tun, um die Krise einzudämmen, wenn drei Viertel der Infektionsherde nicht mehr nachzuvollziehen sind. Verstehe ich.

Aber eine dauerhafte Einschränkung des öffentlichen Lebens? Und keiner weiß, wann oder ob überhaupt diese Einschränkung der Grundrechte, der Bewegungs- und Meinungsfreiheit, jemals wieder aufgehoben wird. Vielleicht – ich bin Optimist – ist in ein paar Monaten alles wieder gut, wenn die Impfstoffe zugelassen und massenwirksam verbreitet werden. Vielleicht bekommen wir unser gewohntes und gemütliches Leben zurück. Kann sein. Aber viele politische Kräfte werden sich das anschauen, was im Jahr 2020 in Deutschland und vielen anderen Ländern passiert ist, passieren konnte. Wie die Bürger darauf reagiert haben, was sie mit sich haben machen lassen, was sie bereit waren, um ihrer Gesundheit und ihrer Urlaube und ihrer Partys willen, hinzunehmen. Und vielleicht werden sie daraus lernen, wie bei nächster Gelegenheit dieses System optimiert werden kann, um uns alle fest im Griff zu behalten.

Der Roman „1984“ und das von George Orwell beschriebene Horrorszenario ist längst keine Utopie mehr.

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Corona und Lockdown machen ernsthafte politische Aktivitäten zur Zeit nahezu unmöglich. Parteitage fallen aus, Stammtische auch, Seminare sowieso. Demonstrationen finden gelegentlich statt, was erst einmal gut ist im Sinne des demokratischen Prozesses. Der neue Gesetzentwurf im Bundestag als Basis für andauernde und wiederkehrende Einschränkungen unserer Grundrechte beunruhigt verständlicherweise viele Bürger. Andererseits: Wenn Covid-19 oder irgendwann auch andere Viren oder Naturkatastrophen wirklich entschlossenes Handeln der Regierung erfordern, kann man eben den Regierenden auch nicht jedes Instrumentarium, das dafür möglich sein muss, verweigern oder aus der Hand schlagen. Was ja oft schon passiert, wenn zum Beispiel der Datenschutz von Grün_*Innen höher bewertet wird als effektiver Kampf gegen Terroristen oder Kinderschänder. Dieser Staat, eigentlich eine großartige Erfindung mit garantiertem Recht auf Leben und Würde, mit Gewaltenteilung und Freiheit von Gedanken und Rede, mit Wohlstand und sozialer Absicherung wie kaum sonst auf der Welt, droht in eine bedrohliche Schieflage zu geraten.

Wohin auch ich in diesen Tagen komme, nahezu alle sagen: Klaus, wir müssen etwas tun. Das geht nicht so weiter. Mit einem Freund stand ich gestern auf einer Terrasse in der strahlenden Mittagssonne, und wir hatten genau dieses Thema. Es geht nicht mehr nur darum, wen wir alle vier Jahren wählen. Bei der derzeitigen politischen Gemengelage ist das nahezu bedeutungslos. Wird es nächstes Jahr eine schwarz-grüne Bundesregierung geben ist das ganz schlecht. Wird es eine rot-rot-grüne Bundesregierung geben, dann ist das ganz, ganz schlecht. Aber sollte eine Bundestagswahl nicht den Zweck haben, etwas Gutes zu wählen? Das Richtige anzustreben, statt nur das Allerschlimmste zu verhindern oder dem „kleineren Übel“ zwei Kreuze zu schenken?

Und genau das ist das Problem. Wir alle hoffen, dass es nicht so schlimm wird. Dass Frau Merkel endlich aus dem Kanzleramt verschwindet und man in den nächsten zehn Jahren die katastrophalen Fehlentwicklungen reparieren kann. Wir freuen uns, wenn in der Palaverrunde der unsäglichen „Anne Will“-Sendung am Sonntagabend zwischen all den uniformen Worthülsen auch mal wenigstens EINER zu Wort kommt, der Klartext redet. Wenigstens einer…

Erinnern Sie sich noch an den armen Philipp Amthor von der CDU, der in einer aufgeregte Runde von Feministinnen eingeladen wurde – einzig zu dem Zweck, vor großem Publikum dort „geschlachtet“ zu werden? Oder wenn Jörg Meuthen, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Lande, zwei Mal pro Jahr kommen darf, während Ober-Grüne dort quasi gefühlt einen eigenen Sessel mit Namensschild aufstellen können, weil sie dauernd dort hocken. Da freuen wir uns über dieses öffentlich-rechtliche Höchstmaß an Meinungsvielfalt. Es ist immer das gleiche Muster: eine Gutmenschen-Majorität trifft auf einen Watschenmann, um ihn oder sie  öffentlich auspeitschen zu können. Und am nächsten Morgen kann man im Mainstream nachlesen, dass das Gute wieder mal gesiegt hat. Es ekelt mich an.

Wie Meinungsvielfalt möglich ist, konnten wir alle wieder in den vergangenen Tagen anschaulich beim Wahlkrimi in den USA erleben. Natürlich ist FOX NEWS nicht neutral, aber das muss es auch gar nicht sein. Denn es gibt ja CNN oder NSNBC, die auch nicht neutral sind. Und deshalb gibt es klare Positionierungen und jeder kann dort schauen und sehen, wie sich Progressive und  Konservative ihre Standpunkte um die Ohren hauen. Da ist Leben in der Bude, da herrscht wirklich bunte Vielfalt – und das ganz ohne Zwangsgebühren und Klaus Kleber.

Ich weiß, der Gedanke ist ihnen noch nie gekommen. Wie auch? Aber wissen Sie, dass es tatsächlich auch möglich wäre, eine Talkshow mit vier Abtreibungsgegnern und einem Gender-Watschenmann zu produzieren? Oder mit vier Teilnehmern, die strikt gegen Massenmigration argumentieren und Frau Rakete als Watschenfrau? Oder eine Runde, in der vier Teilnehmer für neue Atomkraftwerke in Deutschland argumentieren, und Fräulein Thunberg mittendrin traurig guckt. Das wäre mal Eventfernsehen, oder? Aber wir werden das nicht erleben, weil niemand in diesem medialen Einheitsbrei wagt, wirkliche Meinungsfreiheit zuzulassen. Wir alle in den sogenannten alternativen Medien halten dagegen – auch mit wachsendem Erfolg, aber weitab von den finanziellen Möglichkeiten und Reichweiten der Milliardenkonzerne.

14 Millionen Menschen bezahlen in Deutschland die große Party, wissen Sie das? Das sind die Leute, die mit ihrer Arbeit und ihren Steuern den Laden am Laufen halten. Und weil das alles Masochisten sein müssen – anders ist es nicht zu erklären – lassen sie sich willenlos am Nasenring durch die Manege führen. Alle schauen zu, alle halten sich brav an jede noch so dämliche Vorschrift, alle bezahlen, alle gehorchen, alle wollen mit ihren abweichenden Meinungen bloß nicht auffallen.

Wir müssen grundsätzlich Umdenken. Und wir müssen vom Sofa runter! Wir müssen aufstehen, uns bekennen zu dem, was richtig ist. Und ja, wir müssen auch in unsere Geldbörsen schauen. Was könnten wir alles allein medial aber auch politisch tun, wenn es finanzierbar wäre. Es ist an der Zeit, aktiv zu werden. Wir dürfen nicht mehr abseits stehen und zuschauen – das gab es schon mal vor 90 Jahren in Deutschland. Das Totalversagen der bürgerlichen Mitte gegenüber den Extremisten, den Feinden der Demokratie und der Freiheit. Und wir haben nichts gelernt. Vielleicht ist jetzt  unsere letzte Chance für lange Zeit…

Der Berliner Senat weiß, was gut für seine Bürger ist. Demonstrieren gegen die dauerhafte Einschränkung von Grundrechten – das wird verboten. Es könnten sich ja manche nicht an Abstandsregeln und Mundschutz-Vorschriften halten. So wie bei der Black-Lives-Matter-Demo seinerzeit, aber das ist ganz etwas anderes, weil links, also grundgut.

Nun wollen vermeintlich „Rechte“ in Berlin demonstrieren, und das geht gar nicht, weil falsches Thema. Kritik an der Corona-Politik der Gottkanzlerin aus der Uckermark? Unerhört. Voll die Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker, ey.

Anfang August hatte sich der Senat schon mit einem weiteren wichtigen Grundrecht in der Stadt beschäftigt: dem Geschlechtsverkehr gegen Bezahlung, Prostitution genannt. Im Hinblick auf die „oft sehr prekäre Situation von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern“ seien Lockerungen in diesem Bereich „aus gesundheits-, aber auch aus frauenpolitischer Sicht“ geboten. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Nochmal: Für den rot-rot-grünen Senat ist es aus „gesundheits- und frauenpolitischer Sicht geboten“, in Corona-Zeiten wieder anschaffen zu gehen – oder wie der Senat das nennt „ihrer Tätigkeit nachzugehen“.

Aber wie geht man so einer „Tätigkeit“ nach mit 1,50 Meter Abstand – was auch akrobatisch eine Herausforderung für manche sein dürfte? Oder – total erotisch – mit Gesichtsmaske? Zugegeben, manche standen auch vor Corona schon auf so was. Doch wenigstens für die Liebhaber solcher Spielarten gibt es Hoffnung in der deutschen Hauptstadt. Denn das Berliner Verwaltungsgericht stellte im Juli klar, dass ein „absolutes Verbot sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der geltenden Infektionsschutzverordnung“ gegen den Gleichheitsgrundsatz- verstoße.  Betreibern von „erotischen Massagesalons“ und „BDSM-Studios“  müsse „die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten“ unter strengen Auflagen ermöglicht werden.

Damit ist klargestellt, was in Berlin erlaubt ist, und was eben nicht erlaubt ist. Zum Beispiel elementare Grundrechte zu verteidigen….

Als ich vor über 30 Jahren zum ersten Mal in den USA war und morgens im Hotel aus Langeweile die Glotze anschaltete, stellte ich fest, dass dort eine „Morning Show“ lief, von NBC, meine ich mich zu erinnern. Morgens vor dem Frühstück fernsehen? Nachrichten und Wetter – ok. Aber Studiogäste, Gewinnspiele, Kulturbeiträge und Kino-Ankündigungen? Die spinnen, die Amis, dachte ich in typisch europäischer (deutscher) Überheblichkeit gegenüber dem großen Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks.

In Deutschland war es dann der Privatsender Sat.1, der den Anfang machte. An jedem Morgen lief bei mir/bei uns zwischen Dusche, Zähneputzen und Rühreibraten das „Frühstücksfernsehen“. Erinnern Sie sich noch an den „Superball“? Ein sinnfreies Computerspiel, wo man mit verbundenen Augen und Joystick Hindernissen ausweichen musste? Jeden Tag haben wir den Krempel angeschaut, es gehörte einfach dazu.

Und heute erfreut sich das ARD/ZDF-Morgenmagazin – kurz Moma – großer Beliebtheit beim Publikum, besonders natürlich in Krisenzeiten wie jetzt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht das Wort zur Lage, zwei Politiker – Wolfgang Bosbach (CDU, 1. FC Köln) und Kevin Kühnert (SPD, Arminia Bielefeld) – streiten, ob es „Geisterspiele“ geben soll, damit die Fußball-Bundesligen überleben kann – alles seichte Kost, die man beim Morgenkaffee so wegschlabbern kann.

Unangenehm ist allerdings die nahezu tägliche Volkserziehung, die das Öffentlich-Rechtliche System inzwischen zu seinem „Markenzeichen“entwickelt hat. So ging es heute um die überall in Deutschland zunehmenden Proteste von Bürgern gegen die Einschränkungen der Bewegungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland durch die Regierung(en). Unsere Freiheit – ist das nicht das Wichtigste überhaupt? Und müssen sich die Regierenden nicht gegenüber ihrem Volk erklären für das, was sie tun? Und ist die Meinungsfreiheit, die Freiheit zu denken, zu reden und zu sagen, was man will, nicht neben dem Recht auf Leben und dem auf Würde das wichtigste Grundrecht überhaupt in Deutschland?

Zu kurzen Schnittbildern von aktuellen Demos in Stuttgart und Berlin, auf denen ganz normale Bürger für ihre Freiheitsrechte Gesicht zeigen, erklären uns die Moma-Manipulierer, dass sich unter diese Demonstrationen zunehmend – Achtung! – „Rechtsradikale und Antisemiten“ mischten. Einen Beleg dafür bleiben die Staatsfunker schuldig. Ich meine, wenn es so wäre, dann könnte man doch mal „Rechtsradikale“ zeigen, so Glatzen mit Hakenkreuz-Tattoo und „88“-Shirts. Oder bekannte Gesichter der Nazi-Szene in Deutschland. Oder wenigstens einen Verfassungsschützer, der erklärt, man habe da so Erkenntnisse. Aber nichts, null, nada! Nur ein junger Mann von einem Institut aus Jena, der irgendwie besorgt ist, warum auch immer.

Es wird eine Behauptung in den Raum gestellt und an die deutschen Frühstückstische herangespielt, die durch nichts belegt ist. Da demonstrieren Bürger für ihre Grundrechte, viele mit Grundgesetz in den Händen, und werden von den ehemaligen medialen „Grundversorgern“ unter Generalverdacht gestellt: Rechte und Antisemiten. Auch der Vorwurf, da seien  Antisemiten unterwegs, wird durch Nichts belegt. Sie manipulieren uns auf eine ekelerregende Weise, und wir – nebenbei zu Erinnerung – werden gezwungen, das auch noch zu bezahlen mit einer monatlichen „Demokratieabgabe“.  Aber weil es handwerklich so schlecht ist, merken es die Leute wenigstens, dass sie manipuliert werden sollten.

In der gleichen Moma-Sendung heute, eine Stunde später, wird ein älteres Ehepaar beim Frühstück gezeigt, die die derzeitigen staatlichen Einschränkungen des Staates auch für völlig übertrieben halten. Im Grunde sagten die beiden sympathischen Rentner genau das Gleiche wie die vorher gezeigten Demonstranten in Stuttgart und Berlin. Alles völlig übertrieben und so. Und wissen Sie was? Das Ehepaar, so erzählte uns der Moderator, seien Zeit ihres Lebens immer widerborstig gegen die Obrigkeit gewesen. Sie seien nämlich „Alt-68er“. Und damit wurden Sie natürlich nicht gefragt, ob sie vielleicht nebenbei auch Antisemiten oder Nazis seien. Merke: Protest ist für die Staatsfunker dann gut, wenn es linker Protest ist. Alles andere ist verdächtig.

In Zeiten des medialen Mainstreams sind freie, unabhängige und seriöse Medien extrem wichtig für unsere offene Gesellschaft. Gemeinsam mit vielen anderen bürgerlich-konservativen Internet-Journalisten bemühe ich mich hier auf denken-erwünscht darum, auch anderen Blickwinkeln eine Öffentlichkeit zu verschaffen. Das ist nur möglich, wenn die Freunde der Meinungsfreiheit unsere Arbeit auch finanziell unterstützen. Wenn Sie dazu in der Lage und willens sind, freue ich mich über jede Unterstützung zum Beispiel über PAYPAL hier