„Was macht der da?“ Merz‘ Politikwende findet statt – aber in die schrecklich falsche Richtung

Die CDU-Kommunalpolitikerin Andrea Klieve aus NRW brachte den Sturm der Entrüstung innerhalb ihrer Partei gestern auf Facebook am besten von allen auf den Punkt:

„Merz war – wie im Wahlkampf oft beschworen – unsere „letzte Kugel“. Er hat selbst beschlossen, diese auf die eigene Partei zu feuern.“

Ein furchtbarer Fakt – wunderbar beschrieben.

Was macht der da? Dutzende Mails, unzählige WhatsApp-Nachrichten, erreichten mich gestern während des ganzen Tages in der Causa Merz. Eine Antwort hab ich nicht gefunden. Ich verstehe nicht, was da im Bundeskanzleramt gerade passiert. Warum Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar intensiv am Vorbild der heute bedeutungslosen DC (Demoracia Christiana/Italien) arbeitet.
Eine Politikwende werde er einleiten, hatte der Sauerländer versprochen. Und er hat sogar Wort gehalten. Nur leider ist diese Politikwende ganz anders, als wir alle uns das vorgestellt hatten mit der neuen Bundesregierung und Deutschland.

Dass eine deutscher Bundeskanzler aus der CDU einmal die Versorgung der Terror-Hamas, die bis heute auch deutsche Geiseln in ihrer Gewalt hält, sicherstellt, dass er nach Jahrzehnten deutscher Staatsräson – offenbar ohne Absprache mit seiner eigenen Partei – den Stopp der deutschen Waffenhilfe für Israel verfügt, und sich dafür öffentlich vom iranischen Botschafter in Deutschland und SED-Hofschranzen feiern lässt – nein, dass hätt ich nicht für möglich gehalten. Nicht in meinen schlimmsten politischen Alpträumen. Und ich will hier von der dämlichen „Brandmauer“ gegenüber der AfD (aber nicht den Kommunisten) vom Ja-Wort gegenüber der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch in der Causa Brosius, von gebrochenen Wahlversprechen (Schuldenbremse, Abschiebung, Steuererleichterung) noch gar nicht anfangen.

Die ersten Monate dieser Bundesregierung von Friedrich Merz sind ein einziges Desaster

Und nur einem paar Dutzend couragierter Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU ist es zu verdanken, dass wenigstens die jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in der zurecht hochemotionalen Abtreibungs-Thematik nicht im Handstreich gekippt wurde. Dabei ist gar nicht klar, wie es weitergeht. Die von der SPD ins Spiel gebrachten Namen neuer Kandidaten lassen alle Alarmglocken klingeln.

Was macht der da?

Ich weiß es nicht, ich verstehe es nicht, und ein bisschen schäme ich mich.

Weil ich im Februar zum ersten Mal nach 16 Jahren bei einer Bundestagswahl wieder die CDU gewählt habe. Damit hatte ich in den furchtbaren Merkel-Jahren irgendwann aufgehört.

Aber ich wollte und habe der Union wieder eine Chance gegeben.
Weil ich den alten Friedrich Merz noch kannte, den schneidigen Fraktionschef vor Merkel. Den mit den kernigen Reden im Bundestag, den Transatlantiker und Europäer, 100% loyal gegenüber Bundeskanzler Helmut Kohl, den Sozialistenfresser, der Steuererklärungen auf einem Bierdeckel abgeben lassen wollte. Aber diesen Mann gibt es nicht mehr.

Und das alles ist nicht nur eine Momentaufnahme

Es legt offen, wie groß die Probleme für bürgerliche Konservative tatsächlich geworden sind. Beim Thema Ukraine ist sichtbar, wie stark die politischen Ränder inzwischen geworden sind. 40 Prozent wollen die Ukraine Putin zum Fraß vorwerfen, 74 Prozent würden im Falle eines Angriffs auf Deutschland unser Land nicht verteidigen wollen. Der Schutz ungeborener Kinder im Mutterleib bröckelt. Bürokratieabbau, Digitalisierung, Zurückweisungen an den Grenzen – was ist damit?

Und verdammt nochmal: Was können Menschen wie ich jetzt überhaupt noch wählen?

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Verständnis für die Hamas-Mörder? Habt Ihr noch alle Latten auf dem Zaun?

„Kulturschaffende“ haben einen offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geschrieben. Sie fordern darin: „Lassen Sie Gaza nicht sterben!“

Ich frage mich, warum sie das ausgerechnet an den Kanzler schreiben. Wie wäre es mal mit einem öffentlichen Appell an die Terrorbrüder von der Hamas, die für so viele Leid in Israel aber auch im Gazastreifen direkt verantwortlich sind?

Kein Zweifel, die humanitäre Lage in Gaza ist verheerend. Und wie immer leiden die ganz normalen Leute und ihre Kinder unter den Attacken. Natürlich darf man die Menschen nicht verhungern lassen, natürlich muss zumindest eine medizinische Grundversorgung hergestellt werden. Wer wäre denn dagegen?

Aber haben Sie die Internet-Videos gesehen von geklauten Lebensmittellastern, mit denen bewaffnete Hamas-Kämpfer auf den letzten befahrbaren Gaza-Straßen zu ihren Stützpunkten rasen? Humanitäre Hilfe? Das interessiert dieses Dreckspack nicht.

Die Hamas hat es selbst in der Hand

Am 7. Oktober 2023 starteten sie im Süden Israels eine umfangreiche „Spezialoperation“ und brachten 1200 Menschen auf bestialische Weise um: einfach Menschen, Frauen, Männer, Kinder. Wahllos. Sie filmten ihre Taten mit Handys und hatten erkennbar einfach Spaß, Juden umzubringen, so viele wie möglich.

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250 Israelis wurden als Geiseln von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt. Ein paar wurden entlassen, viele starben in der Haft. Die Übergabe der toten Israelis an deren Angehörige zelebrierten sie als Volksfest mit lauter Musik. Kaum etwas macht deutlicher, mit was für Bestien wir es bei den palästinensischen Mörderbanden zu tun haben.

Und was machen wir?

Wir lassen antisemitische Hass-Aufmärsche auf unseren Straßen zu. In der SPD beginnt gerade die Diskussion darum, einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen – so wie Frankreich und Großbritannien das vorhaben.

Habt Ihr noch alle Latten auf dem Zaun? Wollt Ihr die belohnen, die morden und vergewaltigen?

Aber klar: Putin bringt in der Ukraine auch Hunderttausende um, und unsere Appeaser wollen ihn dafür mit großen Geländegewinnen belohnen.

Die Hamas ist eine der übelsten Terrororganisationen auf der Welt. 1928 aus der radikalislamischen Muslimbruderschaft entstanden – so wie Al Kaida auch. Die Hamas leugnet, dass es den Holocaust gegeben hat. Unzählige Tote gehen auf ihr Konto, aber die Vereinten Nationen sind nicht einmal in der Lage, die Hamas für ihr Gemetzel vom 7. Oktober zu verurteilen bzw. sie namentlich im Aufruf zum Waffenstillstand zu benennen.

Wir, der Westen, sind ein zahnloser Tiger geworden über Jahrzehnte

Und jetzt, da die Situation global immer ernster wird, sind wir nicht nur nicht in der Lage, uns aufzuraffen, und konsequent zu handeln. Wir lassen zu, dass in Deutschland Spenden gesammelt werden für die Hamas, wir lassen zu, dass sogenannte Flüchtlinge aus Palästina hier gegen Israel demonstrieren und ihren Hass gegen alle Juden herausschreiben und Polizisten angreifen und verletzen.

Wir lassen das alles laufen, radikale palästinensische Studenten, die Hörsäle stürmen und Universitäten in Deutschland besetzen. Und die, wie die gesamte Palästinenser-Brut Israel absprechen, überhaupt ein Lebensrecht zu haben. Der einzigen Demokratie im Nahen Osten, unseren Freunden und Verbündeten, gewachsen aus der leidvollen Geschichte fast eines ganzen Jahrhunderts.

Und wir schreiben Briefe an den Bundeskanzler – der sowieso bei dem Thema viel zu wankelmütig ist – damit er nicht so böse mit den armen Mördern in Gaza umgeht.




Widerwärtige Inszenierung

Die Inszenierung könnte ekelhafter nicht sein. Die radikalislamische Hamas hat vier tote israelische Geisels „übergeben“. Um die Särge jubelten zahlreiche Schaulustige, maskierte Inslamisten in Uniform tanzte zu lauter Musik um die Särge der toten Juden herum.

So ekalhaft, so wichtig, dass jeder weiß, mit welcher Art von Kreaturen wir es bei der Hamas zu tun haben. Menschen möchte ich diese Leute nicht nennen.




Verdienen mit dem Massenmord: Islamistische Terroristen machen Kasse

Nicht nur sozialistische Länder, sondern auch islamistische Terrororganisationen haben die Vorzüge des kapitalistischen Systems inzwischen zu schätzen gelernt. Und damit meine ich nicht nur Luxusautos und mondäne Villen am Strand.

Amerikanische Wissenschaftler haben jetzt herausgefunden, dass es vor dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober wieder zu sogenannten „Leerverkäufen“ an den Börsen in Tel Aviv und New York gekommen ist, bei denen Unbekannte massiv gegen den Markt in Israel wetteten.

Das funktioniert so

Leerverkäufer leihen sich Aktien, zum Beispiel von einem großen Fonds, verkaufen die Papiere und warten darauf, dass sie diese später billiger zurückkaufen können. Ist das der Fall, kauft er die Aktien an der Börse und gibt sie dem Verleiher zurück. Die Differenz ist sein Gewinn. (aus wikipedia) Eigentlich ganz einfach.

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Als nach dem Terrorangriff die Börsen zum Beispiel in Tel Aviv um 35 Prozent absackten, machten diese Herrschaften, die man wohl im Umfeld der Hamas vermuten darf, ordentlich Reibach – einen Gewinn von mehreren Millionen US-Dollar mit dem Töten Unschuldiger.

Aber es war nicht das erste Mal

Ein ähnliches Phänomen hatte es auch kurz vor den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001  in New York gegeben.

Schon am 19. September, eine Woche nach dem Al Kaida-Angriff auf die USA, veröffentlichte das israelische „Institute for Counter-Terrorism“ eine Studie, die detailliert Transaktionen auflistete, die nur einen Sinn ergaben, wenn die handelnden Personen vorher wussten, was passieren würde. So verzeichneten die Händler an der Chicagoer Börse am 6. und 7. September den Kauf von 4744 so genannten Put-Optionen für Aktien der United Airlines (UAL), einer der beiden Fluggesellschaften, deren Maschinen für den Anschlag entführt wurden. Der Umsatz betrug ein Vielfaches der an anderen Tagen gehandelten Menge dieses Papieres.

Mit den Put-Optionen spekulieren Anleger auf den Fall des Aktienkurses. Auch für Anteile von American Airlines, der anderen betroffenen Fluggesellschaft, kauften Unbekannte noch am 10. September 4516 Put-Scheine. Für einen bevorstehenden Absturz der beiden Aktienwerte gab es zu diesem Zeitpunkt keinen Hinweis.

Auffällig waren auch Spekulationen gegen die Aktienwerte der Investment-Bank Morgan Stanley, die auf 22 Etagen große Abteilungen im World Trade Center unterhielt und auch den Konkurrenten Merrill Lynch, der in einem der Nachbargebäude untergebracht war. Für beide Papiere schnellten die Verkäufe von ebensolchen Put-Optionen kurz vor dem 11. September um bis zu 2000 Prozent in die Höhe, obwohl keine negativen Unternehmenszahlen oder Prognosen auf dem Markt waren.




Ohne Wenn und Aber: Ich stehe an der Seite Israels!

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hatte am Wochenende einen lichten Augenblick.

„Für Juden ist der Alltag in Israel trotz Raketenhagels der Hamas sicherer als in den Großstädten Deutschlands, Frankreichs und Englands.“

Das ist für einen aus der CDU eine kernige Aussage, und Herr Winkel ist da nicht der Einzige. Sein Parteichef Friedrich Merz lässt keine Gelegenheit aus, in Mikrofone und TV-Kameras zu sprechen, dass jetzt aber Schuss sein müsse mit dem Asylmissbrauch und dem aus Arabien importierten Antisemitismus. Und dass wir sichere EU-Außengrenzen brauchen, dass wir konsequent abschieben müssten und Asylverfahren nicht mehr auf dem Boden der europäischen Staatengemeinschaft stattfinden sollten, sondern in Ankerzentren, zum Beispiel in den nordafrikanischen Staaten mit direktem Zugang zur „Fluchtroute“ Mittelmeer.

Mich freuen diese Aussagen nicht, sie machen mich wütend…

Denn all das haben kluge Menschen schon vor sechs, sieben Jahren gesagt. Dass unsere Gesellschaft nicht grenzenlos Menschen aus dem – vornehmnlich – islamischen Kulturkreis aufnehmen und integrieren könne. Dass hier Hunderttausende, wenn nicht Millionen, kommen, die ein archaisches Weltbild mitbringen, das mit unserem Land, seinen Traditionen und Werten nicht kompatibel ist. Gleichberechtigung der Frauen? Haben Sie den palästinensischen Hass-Aufmarsch in Essen gesehen? Eine Demo, wo die Männer vorne gehen und die Frauen hinterhertrottelten? „Tod Israel“ wurde da gerufen und israelische Fahnen öffentlich verbrannt. Und die Polizei steht tatenlos daneben, man will ja deeskalieren.

Aber in Berlin wurde die Polzei aktiv. Sie nahm Plakate mit den Fotos entführter Israelis ab, um unsere Gäste aus Palästina nicht zu verärgern,

Und wenn Sie das 2016 oder 2018 öffentlich gesagt haben, würden sie als „Nazis“ und „Rassisten“ gebrandmarkt. Ohne die verantwortungslose Politik der Merkel-Regierungen und ihrer rot-grün-gelben Helfershelfer gäbe es die AfD wahrscheinlich heute gar nicht. Aber sie haben versagt, alle – außer der AfD.

Als die ersten Hass-Aufmärsche der islamistischen Terrorfreunde im Oktober in deutschen Städten stattfanden, erklärte NRQ-Ministerpräsident Hendrik Wüst allen Ernstes die AfD zur größten Gefahr für Deutschland. Was für eine Tatsachenverdrehung, was für eine Blödheit?

Einige Leser hier haben sowohl im Forum als auch ihn privaten Mails an mich geschrieben: Herr Kelle, warum schreiben Sie nichts zu den furchtbaren Attacken auf den israelischen Staat und seine Bürger? Und ich tue mir schwer damit, weil ich gar nicht weiß, was man da kontrovers schreiben könnte. Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem.

Ich habe Zeit meines Lebens eine klare Haltung zu Israel, an der sich seit Jahrzehnten nichts geändert hat

Grundsätzlich bin ich emotional auf der Seite eines jeden Staates, der völkerrechtswidrig angegriffen wird. Ich habe publizistisch den zweiten Irakkrieg der Amerikaner harsch kritisiert, ich kritisiere den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und natürlich ohne Wenn und Aber stehe ich auf der Seite von Israel in diesem aktuellen Konflikt.

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Da kommen dann immer wieder Leser und sagen, man müsse „die Vorgeschichte“ in Betracht ziehen, und es müsse ja wohl möglich sein, die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren, ohne als Antisemit zu gelten. Ja, klar, wer bestreitet das? Natürlich muss man sich immer mit dem ganzen Bild beschäftigen und verstehen, wieso es so weit gekommen ist.

Aber es gibt eben keine akzeptablen Rechtfertigungen für einen Angriff auf Privathäuser, wo die Bewohner abgeschlachtet, wo Kleinkinder geköpft werden. So wie es keine Rechtfertigung gibt für die russischen Massaker und Vergewaltigungen in der Ukraine. Jedenfalls nicht für zivilisierte Menschen, für Christen oder meinetwegen Humanisten.

Im Fall Israels kommt die gemeinsame Geschichte mit dem Holocaust dazu. Selbst wenn Sie und ich persönlich daran nicht die Schuld tragen, gibt es nach meiner Überzeugung eine besondere Verpflichtung Deutschlands, dem Staat Israel und seinen Bürgern in solchen Zeiten beizustehen. Und wie so oft ist diese Bundesregierung – außer bei Sonntagsreden – vollkommen unfähig, das Nötige zu tun.

 




Ordnungsruf im Bundestag für AfD-Solidarität mit Israels Armee

Gestern war im Bundestag mal wieder was los. Warum? Wie üblich: Ein AfD-Abgeordneter hat etwas Richtiges gesagt.

Der Abgeordnete ist Rüdiger Lucassen, ein früherer Oberst der Bundeswehr, und Landesvorsitzender seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. In einer Debatte um die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen einer internationalen Mission gegen den weltweiten islamistischen Terror, formulierte Lucassen am Schluss:

„Ich wünsche der Israel Defence Force viel Soldatenglück. Und speziell der israelischen Luftwaffe bei der Suche nach den Terrorführern der Hamas eine gute Jagd und fette Beute.“

Kollektives Hyperventilieren im Hohen Haus. Die Aussage sei „menschenverachtend“ sagte die Grüne Steffi Lembke, und Bundestagsvizepräsidentin Dagmar Ziegler (SPD) erteilte dem AfD-Mann einen Ordnungsruf. Und nun frage ich mich: Warum eigentlich?

Die Hamas wird in den Augen der EU und Deutschlands zurecht als Terrororganisation betrachtet, als islamistische Terrororganisation, um es genau zu sagen. Diese Leute töten Israelis und wollen Israel  „auslöschen“. Unser politisches Spitzenpersonal bekräftigt in Sonntagsreden ihre „besondere Verantwortung gegenüber Israel“ unter Hinweis auf den widerwärtigen Teil unserer eigenen Geschichte.

Und wenn ein Politiker der AfD das mit anderen Worten – zugegeben deutlich – sagt, bekommt er einen Ordnungruf?

Ich wünsche den israelischen Streitkräften jedenfalls auch viel Erfolg bei ihrem Kampf gegen den anhaltenden Terror aus Gaza.

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Frau Merkel, waren das eigentlich alles Rechtspopulisten gestern auf unseren Straßen?

In zahlreichen deutschen Städten sind gestern Tausende vornehmlich „junge Männer“ brüllend und voller Hass durch die Straßen gezogen. Sie wollen, dass man Juden tötet, Tel Aviv bombardiert und Israel „auslöscht“. Das müssen wohl Nazis sein, habe ich spontan gedacht, als ich die Bild der wütenden Mengen gesehen habe, die nebenbei auch immer wieder Polizisten angriffen.

Sowas kennen wir Deutsche ja aus den Geschichtsbüchern, aus den 30er Jahren, der Reichspogromnacht. Damals wurden Geschäfte zerstört, Synagogen angezündet, Juden wurden angespuckt, grundlos auf offener Straße geschlagen, und dann endete es in der industriell organisierten Massenvernichtung „jüdischen Lebens“, der Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Wir alle kennen die Erzählungen der Alten, die Fernsehdokumentationen, die Bücher und sogar Spielfilme wie das großartige Meisterwerk „Schindlers Liste“. Warum gibt es eigentlich keine deutschen Filmemacher und Produzenten, die solche grandiosen Filme schaffen können?

Die Hass-Aufmärsche gestern in Deutschland – und es waren Hass-Aufmärsche und nicht irgendein ziviler „Protest gegen Israels Vorgehen im Gaza“ – sind absolut vergleichbar mit dem Beginn der antijüdischen Exzesse der Nazis. Die Leute, die da gestern unterwegs waren in deutschen Städten hatten keine braunen SA-Uniformen an und keine „Parteiabzeichen“, aber der Ton, der Hass und die latente Gewalt sind  unverkennbar. Das haben wir alles schon einmal gesehen. Aber haben wir daraus gelernt? Viele schon, andere geschichtsvergessene Extremisten nennen das „Schuldkult“. Doch im Grunde müsste man angesichts dessen, was hier gerade passiert in Deutschland die Aufklärung insbesondere der jungen Leute noch ausweiten, ihnen erzählen, was damals passiert ist und was auch heute wieder passieren könnte. Jedenfalls sieht es für mich so aus, als habe es inzwischen tatsächlich wieder begonnen. Geschichte wiederholt sich eben manchmal doch, und wir Deutschen scheinen für Extreme anfällig zu sein. Und Judenhass wird nicht akzeptabler, wenn man mit bunten Tüchern und bei Räucherstäbchen in der grünalternativen WG darüber parliert.

Die Hamas ist eine islamistische Terrororganisation, die ihre Basis in einer Art Reservat im Gaza-Streifen hat. Sie könnten auch einen eigenen Staat für sich haben, frei – soweit man in islamischen Gesellschaften frei sein kann – und selbstverwaltet. Aber sie wollen nicht ihren Hass auf  „die Juden“ entsagen. Sie wollen Israel von der Landkarte tilgen. In ihren Schulen erziehen sie die Kinder von klein auf zum Hass gegen Juden und Israel. Wie das alles finanziert wird? Die EU überweist brav und stellt keine Fragen oder gar Bedingungen. Israel ist ja der Feind – und Deutschland macht mit, dessen Politiker in Sonntagsreden mit Kippa auf dem Kopf uns allen ihre große Show vorführen. Aber sie tun nichts, um die Juden in Deutschland effektiv zu schützen. Synagogen in Deutschland müssen rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden, jüdische Gemeinden empfehlen ihren Mitgliedern, nicht äußerlich erkennbar als Juden auf die Straße zu gehen, also zum Beispiel im Bus eine Kippa zu tragen. Wer weiß, was da passieren kann.

Und das alles im Land der Täter, wohl wissend um den ganzen Nazi-Dreck, um Reichspogromnacht, Auschwitz, Buchenwald. Was macht eigentlich Frau Merkel beruflich, unsere sogenannte Bundeskanzlerin? Haben Sie gehört, dass sie etwas gesagt hat gestern zu den verstörenden Bildern aus Großstädten unseres Landes, das diese Frau schrecklicherweise immer noch regiert? Kampf gegen Rechts – das ist leicht. Da pumpt man alljährlich 100 Millionen und mehr rein, und immer finden sich auch dumme Nazi-Idioten, die belegen, dass es diese Sorte Mensch tatsächlich noch unter uns gibt. Leute, die gefährlich sind und gewaltbereit und unser „System“ genauso hassen wie die Islamisten, die Reichsbürger und die antifa. Auch das eine Parallele zur Weimarer Republik. Rechts und Links marschieren gemeinsam gegen die Demokratie und den Rechtsstaat, und nun machen halt die Söhne Allahs auch noch mit.

Wer trägt eigentlich die Verantwortung dafür, dass diese Leute heute hier in Deutschland leben, viele auf Kosten von Ihnen allen?

Bitte helfen Sie uns!

Die Zustände in Deutschland sind besorgniserregend wie niemals zuvor seit 1945. Und die verantwortlichen Politiker – mit wenigen Ausnahmen – und der mediale Mainstream, das Juste Milieu – sie schauen weg. Auch Medien wie dieses, die viele Leser haben, könnten noch deutlich mehr tun, noch mehr aufrütteln. Aber das ist nicht umsonst zu machen. Jeder Cent, den wir investieren, muss vorher hereinkommen.

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Blick in die Glotze: Von Klima Greta und ARD-Fake News

Greta Thunberg, schwedische Hohepriesterin der Church of global Warming hat am Wochenende die „Goldene Kamera“ verliehen bekommmen. Dazu muss man wissen, dass die „Goldene Kamera“ ein Fernseh- und Filmpreis ist, der seit 1966 von der Zeitschrift Hörzu (Springer) verliehen wurde und seit 2015 von der Funke Mediengruppe, die wir Konservativen immer noch abkürzend WAZ (für Westdeutsche Allgemeine Zeitung) nennen.

Lieselotte Pulver, Alfred Biolek, Dieter Hallervorden, Dieter-Thomas Heck und viele andere haben die „Goldene Kamera“ zu Hause in ihrem Wohnzimmer stehen, warum also nicht auch „Klima-Greta“, wie BILD die Umweltaktivistin angerührt nennt?

Ich will gar nicht lästern über Klima-Greta, denn sie ist 16 und hat eine feste Überzeugung, für die sie kämpft und wirklich viele Menschen in Europa bewegt. Dass bei ihren „Fridays for Future“-Demos massenhaft Schule geschwänzt wird, ärgert mich auch, mehr noch unsere Volksvertreter, die höchst populistisch auf Gretas erfolgreichen PR-Zug aufzuspringen versuchen. Dürften Schüler in Deutschland Schule schwänzen, wenn sie gegen den Islam und die ungeregelte Massenzuwanderung nach Deutschand demonstrieren? Natürlich nicht, und genau wegen diese Doppelstandards bei der Beurteilung solcher Vorgäng durch die etablierte Politik wenden sich übrigens immer mehr Bürger von diesem, von unserem Staat ab.

Das Fernsehereignis dieses Wochenendes war für mich allerdings nicht die junge Schwedin, sondern die ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel. Die hatte die ARD-Tagesschau geguckt und wurde brutal mit den real existierenden Fake News beim Gebührenfernsehen konfrontiert. „Nach schweren Angriffen der israelischen Armee…“ begann die ARD-Nachricht, tatsächlich aber hatte die palästinensische Terrororganisation Hamas mit den Angriffen begonnen. Kiewel weiß, von was sie redet, denn sie war selbst in Israel vor Ort, als der Gewaltausbruch begann. In einem aktuellen Gastbeitrag für die Jüdiscche Allgemeine ermahnte sie die ARD-Kollegen, ihre Nachrichten hätten angefangen mit den israelischen Raketen die als Vergeltung abgefeuert worden waren. Kiewel weiter: „Das ist falsch. Icch lege beide Hände dafür ins Feuer. Ich war dabei.“

 




Gegenüber der Türkei sind Deutschland, EU und NATO nur noch Papiertiger

„Als Resultat der islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen entwickelt.“

Unsere Bundesregierung, die sich außenpolitisch im Allgemeinen und in Sachen Türkei im Speziellen samtpfötig gibt, redet endlich mal Klartext. In einer als „vertraulich“ klassifizierten Antwort der Bundesregierung nämlich auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke). Das Erdogan-Regime unterhalte enge Beziehungen zur Muslimbruderschaft in Ägypten, den Terrororganisationen in Syrien und der Hamas, die Israel gerne früher heute als morgen auslöschen würde. Im Handelsblatt lese ich dazu: „Würde es sich nicht um Erdogan, sondern um Putin handeln, hätte der Westen längst harte Wirtschaftssanktionen verhängt. Erdogan dagegen bekommt für seine Flüchtlingsbremse einen Drei-Milliarden-Scheck der EU. Vielleicht sollte man das Geld aus Brüssel künftig direkt an die Terrorgruppen weiterleiten. Das spart zumindest die Überweisungsgebühr.“ Zynisch, aber da ist was dran.

Tatsächlich sind Europa und die NATO, aber insbesondere Deutschland in einer explosiven Lage. Die Regierung von Frau Merkel hat Deutschland in eine Abhängigkeit von der Türkei gebracht, die uns bei einem Anführer wie Präsident Erdogan erpressbar macht. Ich selbst habe ein unverkrampftes Verhältnis zur Türkei an sich. Zwischen Deutschland und der Türkei gibt es historische Bande, drei Millionen Türken leben hierzulande, die meisten gern und absolut integriert. Über 70.000 Unternehmen „mit Migrationshintergrund“ sind in Deutschland registriert, klar, da sind auch viele Döner-Stände dabei. Aber im Großen und Ganzen habe ich mit Kollegen und Bekannten, die aus der Türkei stammen und hier leben, immer gute Erfahrungen gemacht. Die Türkei sorgt dafür, dass der Strom an Flüchtlingen nach Deutschland nicht wieder anschwillt. Die Türkei stellt dem westlichen Verteidigungsbündnis wichtige Stützpunkte zur Verfügung, damit dieses im Syrien-Krieg handlungsfähig ist.

Heute las ich, dass die türkische Regierung Tausende Kleinkriminelle aus den Haftanstalten entlässt, um „Putschisten“ in Massen in Zellen sperren zu können. Von „Säuberungen“ redet Erdogan, von Einführung der Todesstrafe. Und seine neue Sympathie zu Russland sollte jeden im Westen beunruhigen, der noch klar bei Verstand ist. Was müsste ein handlungsfähiger Staat eigentlich tun? Die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU endgültig beenden. Und der Türkei klar sagen: man kann nicht mit Russland und der Hamas an einem Tisch sitzen, wenn man weiter zur NATO gehören will. Doch was wird unser Land, was werden EU und NATO tatsächlich tun? Nichts! Das ist eines der vielen Dramen unserer Zeit.