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Kleine Paschas mit Messer auf dem Jungfernstieg in Hamburg

Das Thema Gang-Gewalt in deutschen Großstädten ist nicht neu. Ein unerfreuliches Phänomen, das wie viele andere direkt mit der verantwortungslosen Politik der CDU-Bundeskanzlerin Merkel zusammenhängt. Denn die Messerstecher und Schläger sind junge Männer, sie stammen aus Syrien, dem Iran, Pakistan und Afghanistan, sie leben auf unsere Kosten, hängen rum und hauen sich gegenseitig und manchmal Unbeteiligte, die zur falschen Zeit am falschen Ort sind, aufs Maul.

In Hamburg haben wir seit Anfang des Jahres eine Jugendgang, die eigentlich gar keine sein will: die 315er, die den Jungfernstieg mit Gewaltausbrüchen unsicher machen. Das Erfreuliche dabei für die normalen Bürger: sie sind bisher nicht Ziel dieser Art von Gewalt. Die Gangmitglieder treffen sich in unterschiedlichen Zusammensetzungen, manche sind befreundet, andere sind verfeindet, und wenn sie sich treffen, dann hauen sie sich auf die Fresse, wie man das umgangssprachlich so sagt.

Mal seien es 100, mal weniger, sagt die Polizei. Ursprünglich waren sie in Jenfeld unterwegs, jetzt kommen sie immer öfter zum Jungfernstieg und in die Europa-Passage, um Radau zu machen: Körperverletzungen, Raub und Diebstähle.

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Die „315er“ sind „Jugendliche“ zwischen 14 und 21 Jahren, wissen die Ermittler. Sie wohnen in Flüchtlingsunterkünften und kommunalen  Jugendwohnungen.

Was ich aber nicht unerwähnt lassen möchte: Viele dieser reizenden Jungs haben deutsche Freundinnen. Es ist also etwa dran an der nicht gern gehörten aber zweifellos wahren Behauptung, nach der deutsche Mädchen durchaus kleine Paschas…ach halt, das darf man nicht sagen, also Machos mögen, die nicht E-Roller fahren und gar nicht wissen, dass Männer auch zu Hause mal den Müll runtertragen könnten.

 




Tausende Islamisten ziehen durch Hamburg – interessiert jemanden, was hier gerade passiert?

In Hamburg haben am Wochenende rund 4000 Islamisten „gegen Koranverbrennungen“ demonstriert. Das ist zweifellos eines der größten Probleme, die Deutschland in diesen Zeiten hat. Und Demonstrationsfreiheit gilt leider auch für religiöse Fanatiker.

Darf man so nicht formulieren, denken Sie jetzt?

In meinem Land darf man formulieren, wie man will. Und wenn das irgendwann aufhört, dann ist das nicht mehr mein Land.

Bei der Demonstration waren übrigens Frauen und Männer strikt voneinander getrennt. Männer vorn, Frauen hinten, dazwischen Abstand. Der Frauen-Block, nenne ich mal so, eng umringt von Ordnern. Die Damen mit Schleier und Kopftuch. Wie sich das gehört im Deutschland der bunten Vielfalt, oder?.

Nehmen Sie, nimmt eigentlich unsere Mehrheitsgesellschaft überhaupt wahr, was in unserem Land gerade passiert?

Die Kölner Feministin und Witzeerzählerin Carolin Kebekus („Pussy Terror“) – ich mag Ihren Humor wirklich – arbeitet sich gern an der Frauenfeindlichkeit bei Fernsehformaten wie dem „Bachelor“ (Kebekus dazu: „Ich kotze vor den Fernseher…“) ab. Und natürlich erwähnt sie immer mal, wie schlimm doch die AfD ist.  Aber weder sie noch die ganze Femo-Industrie wagt es, öffentlich zu thematisieren, was hier in unserem Land gerade passiert. Außer Alice Schwarzer, die bei diesem Thema wirklich großartig ist. Wahrscheinlich findet sie deshalb medial auch immer weniger statt.

Übrigens, in der großen Islamisten-Szene in der Hansestadt wurde vorher gestritten, ob Frauen überhaupt zu der Demo zugelassen werden sollten. ARD-„Brennpunkt“? Tagesthemen? Nee, aber Hans-Georg Maaßen ist eine große Gefahr für die CDU. Irrsinn, kompletter Irrsinn… (Übrigens: wenn Sie die Solidaritäts-Petitionen für Maaßen noch nicht unterschrieben haben, hier wäre eine Möglichkeit.)

Hamburgs Innensenator Andy Grote (54, SPD) sagte am Wochenende, er  finde den Islamisten-Aufzug in seiner Stadt „unerträglich“, aber ihm seien gesetzlich die Hände gebunden, die Veranstaltung zu verbieten. So wie ja auch der alljährliche Antisemiten-Aufzug am Al Quds-Tag in Berlin nicht verboten werden kann.

Michael Breilmann (39), CDU-Innenexperte im Bundestag, sieht, ebenso wie CDU-Bundesvize Carsten Linnemann (45), ein „ernsthaftes Problem mit dem politischen Islamismus“ in Deutschland, wie die BILD berichtet. Und was macht er? Er fordert „die Fortführung des entsprechenden Expertenkreises im Bundesinnenministerium“.

Deutschland steuert auf die nächste Katastrophe zu. Niemand will es sehen, niemand will etwas verändern. Und hinterher sind alle überrascht und hätten das niemals erwartet…

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Drogenparty mit tödlichem Ende – was macht eine 13-Jährige dabei?

Was läuft schief in unserem Land? Wir beschäftigen uns mit dieser Frage immer wieder in all den Jahren, die es diesen Blog bereits gibt.

Aus Hamburg kommt jetzt die Nachricht, dass in einem Hotelzimmer am Dienstag ein Mann aufwachte und feststellte, dass einer der anderen Bewohner des Zimmers offenbar tot ist. Immerhin verständigte er das Hotelpersonal und die einen Notarzt, aber nix mehr zu machen. Der 22-Jährige ist tot. Zwei weitere Männer, 19 und 21 Jahre alt, sowie ein 13-jähriges Mädchen wurden mit Drogenvergiftungen ins Krankenhaus gebracht.

Heute sollte in dem Hotel eigentlich groß das zehnjährige Bestehen gefeiert werden. Immerhin das wurde abgesagt, das vorbereitete Buffet der Hamburger Tafel gespendet. Gut so.

Aber was ist hier los? Vier Männer und eine 13-Jährige buchen sich mehrere Tage ein Hotelzimmer (4 Sterne), um Drogen zu konsumieren. Das „Arcotel Onyx“ auf der Reeperbahn ist keine billige Bude, die Junkie-Gesellschaft mietete sich im Zimmer 716 in der siebten Etage ein. Schöner Blick über die Reeperbahn.

Hat die 13-Jährige keine Eltern, keine Familie? Die BILD hat herausgefunden, das Mädchen sei in einer „betreuten Wohngruppe“ untergebracht gewesen. Was genau meint das Wort „betreut“, wenn eine 13-Jährige tagelang weg ist, um sich mit Drogen vollzudröhnen, und niemand scheint sie zu suchen!

Was läuft schief in unserem Land?




3000 Euro Ihrer Zwangsgebühren für linksextremes Zentrum

Im Hamburg wird derzeit der ARD-Tatort „Schattenleben“ mit Wotan Wilke Möhring und Franziska Weisz gedreht. Es geht darum um einen V-Mann der Polizei in der linken Szene der Hafenstadt. Als Drehort hat sich die Produktionsfirma einen bekannten Treffpunkt der inksextremen Szene dort ausgesucht: das Kollektiv „M1“. Die BID zitiert einen Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes: „Das Objekt ist dem Hamburger Verfassungsschutz bekannt. Es gibt hier eindeutige Bezüge in die linksextremistische Szene, die das Objekt selbst auch für Veranstaltungen nutzt.“

Auf der Homepage dieses zweifelhaften Etablissement heißt es: „Wir sehen es sehr kritisch, dass Polizei-Gewalt in diesem Format salonfähig gemacht wird und die Polizei durch dieses Format überwiegend in ein positives Licht gestellt wird.“ Das hält die M1-Genossen allerdings nicht davon ab, den Dreharbeiten zuzustimmen. Aus Ihren Zwangsgebühren werden nämlich ca. 3000 Euro an das linksextreme Zentrum gezahlt.

 




1. Mai in Deutschland: Liebe Polizisten, kommt gesund wieder nach Hause!

Der 1. Mai in Berlin und Hamburg ist alljährlich eine Manifestation ritualisierter Gewalt gegen unseren Staat und die bürgerliche Gesellschaft. Tausende Linksradikale versammeln sich zum fröhlichen Miteinander, Autos werden angezündet, Polizisten angegriffen, Geschäfte geplündert. Deutschland in seiner ganzen bunten Vielfalt eben.

Als ich zu Wendezeiten in Berlin lebte und arbeitete, hatte ich mehrfach das zweifelhafte Vergnügen als Reporter die Nacht zum 1. Mai hautnah „mitmachen“ zu dürfen, zusammen mit ein, zwei anderen Tollen Kollegen von Radio 100,6, dem ersten und legendären Privatradio in der Metropole – erfolgreich, DDR-feindlich und eine echte CDU-Bude, wie es in der deutschen Medienlandschaft heute nicht einmal mehr denkbar wäre. 36 Berliner Unternehmer hatten ein bisschen Erspartes rausgerückt, und wir haben geliefert mit einem unverwechselbaren journalistischen Freestyle-Programm, das die Berliner in Ost und West total begeisterte.

Aber der 1. Mai, das war – wie die Räumung besetzter Häuser auch – sogar für unsere junge und engagierte Redaktion etwas für die Feinschmecker. Bevor, wir nachts rausgingen mit Lederjacke und Aufnahmegerät, ließen wir alles in der Redaktion, was uns hätte identifizieren können. Personalausweis, Visitenkarten, irgendetwas, was belegen konnte, dass wir für gerade diesen konservativen Sender arbeiteten, den viele zurecht als die „Bildzeitung der Lüfte“ bezeichneten. Wenn wir da morgens um 2 Uhr an der Oranienstraße oder am Kottbusser Tor in den Tränengasschwaden der Polizei herumliefen, war es nicht ratsam, in eine Kontrolle schwarz gekleideter und mit Sturmhauben vermummter antifa-Schläger zu geraten und zu sagen: „Guten Morgen, Presse, lassen Sie mich bitte durch…“

Es war manchmal mulmig, aber es hat auch mein politisches Bewusstsein geschärft. Als Junge aus der geordneten Welt der ostwestfälischen Provinz ist ein Reporterleben in Berlin wie eine Offenbarung. Wenn ich mich an die hemmungslose Gewalt junger Extremisten dort erinnere, die im Sekundentakt Pflastersteine auf Uniformierte schleuderten und dabei johlten und die Arme nach einem „Treffer“ wie zum Torjubel hochrissen, während im Hintergrund Mülltonnen brannten, dann bekam ich zumindest eine Ahnung, wie es in den 30er Jahren auf Berlins Straßen gewesen sein musste, wenn der braune und der rote Mob aufeinander trafen. Und auch damals war vom Bürgertum, der sogenannten „Mitte“, nichts zu sehen. Totalversagen…wie heute auch. Hauptsache ein Handtuch auf irgendeinem Liegestuhl, während draußen die Hütte brennt.

Während im Zuge der Corona-Maßnahmen 70-Jährige von Bereitschaftspolizisten  abgeführt werden, weil sie keine Maske tragen, ist unser Staat unfähig, diese martialischen „revolutionären Umzüge“ unter Kontrolle zu bekommen,  Regeln durchzusetzen. Niemand will Demonstrationen verbieten – ich ganz sicher nicht. Querdenker-Demos ebenso wenig wie Maikundgebungen und meinetwegen auch revolutionäre Aufmärsche der „Fußkranken der Weltrevolution“, wie Helmut Kohl diese Leute so treffend beschrieben hat. Eine demokratische Gesellschaft muss das aushalten, ja, Demos gehören absolut zu einer demokratischen Gesellschaft dazu. Ausnahme der alljährliche Al-Kuds-Aufmarsch in Berlin, auf dem offen zum Hass gegen „die Juden“ und zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Diese Demo sollte in der Tag konsequent verboten werden. Nicht nur in Berlin, sondern überall.

Hoffen wir, dass es heute nicht allzu übel wird in Berlin, Hamburg und Essen. Unseren Polizisten alles Gute. Kommt gesund wieder nach Hause!

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Vom Rassismus bei der Partnerwahl

Ich habe den Eindruck, so langsam drehen alle durch.

Die Neue Züricher Zeitung (NZZ), auch bekannt als das „neue Westfernsehen“, berichtet gerade – wie eigentlich alle wichtigen Medien weltweit – über das Thema Rassismus. Verständlich nach dem tragischen Tod von Herrn Floyd und den folgenden Straßenschlachten. Vor wenigen Tagen widmete sich die bürgerliche Qualitätszeitung aus der Scheiz der Frage:

Ist Liebe rassistisch?

Allen Ernstes. Nun bin ich ein alter, weißer Mann und obendrein noch ein Romantiker, der grundsätzlich an die große Liebe glaubt. Obwohl ich das Leben eigentlich kennen sollte. Aber mit dieser Frage nach dem Rassismus der Liebe hatte ich mich vorher noch nie beschäftigt.

Die NZZ will tatsächlich herausfinden: Wenn Du weiß bist und noch nie einen dunkelhäutigen Partner hattest – liegt das dann daran, dass Du in rassistischen Denkmustern gefangen bist? Darauf muss man erstmal kommen, oder?

Ich meine, es könnte auch daran liegen, dass – zumindest jetzt noch – die weitaus meisten Bürger in Deutschland helle Haut haben. Und – jetzt halten Sie sich fest – die meisten von ihnen haben Zeit ihres Lebens statistisch nur 5,7 Sexualpartner gehabt. Das fand das Marktforschungsinstitut GfK im vergangenen Jahr heraus. Und weil meine Leser hier nicht nur besonders liebenswert und intelligent sind, sondern auch über einen ausgeprägten Humor verfügen, will ich Ihnen – off topic – eine kleine Information nicht vorenthalten: Es gibt auch beim Geschlechtsverkehr in Deutschland regionale Unterschiede.

Die Hamburger sind dabei mit zehn Sexualpartnern klar die Nummer 1. Auf Platz 2, und das freut mich irgendwie, die Thüringer mit 7,6. Lustiges Völkchen da, nicht nur an der Wahlurne. Auf dem letzten Platz übrigens das Saarland (3,2), ganz schwach auch Brandenburg (4,8). Das tut eigentlich nichts zur Sache, aber ich musste ein wenig dabei schmunzeln, und warum, das sage ich Ihnen ganz sicher nicht. Denken Sie sich Ihren Teil selbst.

Aber zurück zum Rassismus. Wenn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung weiß ist, warum soll ich dann als Weißer unbedingt eine Partnerin finden müssen, die eine dunkle Hautfarbe hat. Wenn es sich zufällig ergibt, schön. Aber ist das ein gesellschaftliches Thema? Muss man, wenn man zum Speed-Dating geht, demnächst ein Büchlein mit einer Farbpalette dabei haben, um abgleichen zu können, ob man im Trend liegt. Und was ist mit Sexualpraktiken? Gibt es da auch demnächst politisch korrekte Vorgaben? Nach dem Motto: Herr Kelle, Sie hatten in ihrem Leben – sagen wir jetzt mal X – Geschlechtspartner. War da auch ein Homosexueller dabei? Nicht? Dann sind Sie wohl homophob!

Wie zu Beginn erwähnt – dieses Land wird immer seltsamer. Haben wir eigentlich keine anderen Probleme als die Hautfarbe unserer Geschlechtspartner?




Es ist nicht so einfach mit dem Rechtsstaat beim internationalen Terrorismus

Der rot-grüne Senat in Hamburg ist unglaublich tolerant. Dialog ist oberste Bürgerpflicht auch mit denen, die unseren freiheitlichen Lebensstil verachten und sich einen ganz anderes Deutschland herbeisehnen. Ein islamisches zum Beispiel, in der die Scharia oberste Rechtsvorschrift sein wird.

So kooperiert der Senat seit 2013 mit dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura), dem Verband der Islamischen Kulturzentren und dem Moscheeverband DITIP, der bekanntermaßen wiederum vom türkischen Staat…sagen wir, der mit der Türkei auch kooperiert. So kooperiert einer mit dem anderen. Wie klein doch die Welt ist.

In islamischen Moscheen wird nicht nur gebetet, sondern auch gefeiert und manchmal natürlich auch getrauert. So lud die Imam-Ali-Moschee am vergangenen Sonntag zu einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des Kommandanten der iranischen Quds-Brigaden, eines gewissen Qasem Soleimani, ein. Der war am 3. Januar unerwartet verstorben, weil US-Präsident Donald Trump im fernen Amerika angeordnet hatte, ihn mittels einer Drone ins Jenseits zu befördern.

Solche Attentate, zumal ausgeführt von einer, nein, von DER westlichen Führungsmacht sind nicht uneingeschränkt zu begrüßen, natürlich nicht. Verbrecher gehören vor Gericht gestellt, schreibt heute jemand hier im Forum meines Blogs. Ja, schön wäre es. Und Soleimani war zweifellos ein Verbrecher, einer der übelsten Drahtzieher des internationalen Terrors, direkt verantwortlich für eine Vielzahl von Anschlägen und zuletzt die Angriffe pro-iranischer Milizen auf die US-Botschaft in Bagdad Ende 2019.

Eine Spur von Blut und Gewalt durch den Nahen und Mittleren Osten“ habe Soleimani zu verantworten, behauptet auch Bundesaußenminister Heiko Maas in einem aktuellen Interview mit der BamS.

Wie stellt man einen Terrorführer im Iran vor ein ziviles Gericht? Das ist eine spannende Frage, die sich bereits beim früheren Al Kaida-Chef Osama bin Laden aufdrängte. Schicken wir einen Streifenwagen mit amtlicher Vorladung nach Abbottabat? So wie im deutschen Gebührenfernsehen suggeriert. Hausmeister Krause, Königlich-Bayerisches Amtsgericht? Oder verzichtet man auf Strafverfolgung bei solchen Typen, weil sie nicht erreichbar scheinen?

Und auf der anderen Seite, wenn wir mit ähnlichen Methoden unter Ausblendung rechtsstaatlicher Grundsätze ebenso handeln wie die Bösen, sind wir dann letztlich nicht genau so böse wie die?

Es ist kompliziert und viele kluge Juristen werden sich noch viele Jahre lang mit dieser Frage beschäftigen (müssen). Müssen wir in den westlichen Demokratien und damit auch in Deutschland nicht anerkennen, dass sich die Dinge auf der Welt dramatisch ändern? Ist unser Rechtssystem noch zeitgemäß angesichts einer zunehmend globalisierten Welt, die sich eben nicht nur mit Ökonomie beschäftigt? Und müssen wir wirklich tolerant auch gegenüber unseren Feinden sein?

 




Kein rechtsradikaler „Gefährder“ in Hamburg

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) im Juli vergangenes Jahres: „Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung, mit der wir es aktuell zu tun haben.“ Damals kündigte er an, eine Task Force zu schaffen, die besonders die rechtsextreme Szene in der Hansestadt beobachten soll.

Im Visier der Sicherheitsbehörden sind dabei immer die sogenannten „Gefährder“, also Extremisten, denen man zutraut, die willens und fähig scheinen, schwerste Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zu verüben.

Auf eine kleine Anfrage des AfD-Fraktionvorsitzenden Dirk Nockemann gab der Senat jetzt unter Berufung auf Erkenntnisse des Landeskriminalamtes zu, dass es in Hamburg zwar 17 bekannte Gefährder gebe, von denen drei Linksextremisten und 14 einer „religiösen Ideologie“ (sprich: Islamismus) zugeordnet werden könnten. Einen Gefährder aus dem rechtsradikalen Spektrum gibt es danach in der Millionenstadt nicht.

Was lehrt uns das? Den Kampf gegen Rechts unbedingt intensivieren und mehr Islamisten ins Land lassen! Deutschland handelt nämlich stets antizyklisch…

 




GASTSPIEL: Martin D. Wind über einen jungen Afghanen, der abgeschoben wurde und Suizid beging

Acht Jahre hat ein junger Afghane in Deutschland gelebt. Mit 15 war er illegal eingereist. Als unbegleiteter Minderjähriger (UMF) erhielt er für mindestens drei Jahre die volle Breitseite deutscher Betreuungsbemühungen. Bei ihm ist bisher nicht bekannt, wie lange er als UMF behandelt wurde. Nach Lage des Gesetzes wäre das bis zum vollendeten 27 (sic!) Lebensjahr möglich.

Alleine für seine Unterbringung und Versorgung – Bett, Kleidung, Nahrung – haben deutsche Steuerzahler pro Jahr mindestens 50.000 Euro aufgebracht. Diese Zahl orientiert sich am Durchschnitt aus den Aufwendungen der jeweiligen Länder (NUR der Bundesländer!) aus dem Jahr 2017. Da in den Nord-Bundesländern die Kosten für solche Maßnahmen erfahrungsgemäß meistens höher ausfallen, darf davon ausgegangen werden, dass das Bundesland Hamburg auch hier für die Betreuung mehr ausgeben hat, als das andere Bundesländer für die gleichen Maßnahmen tun müssen. Neben diesen Grundkosten kommen jetzt noch Ausbildungs-, Sonderbetreuungs- und anderweitige Integrationskosten dazu.

2017 lag das Butto-Duchschnittseinkommen in Deutschland bei rund 37.103 Euro im Jahr. Sehr viele Alleinschufter- und verdiener bringen damit (und mit weit weniger!) eine Familie mit mehr als 1,3 Kindern durch´s Jahr. Also zumindest mit dem, was der Staat ihm davon nach Abzug der Steuern – direkter sowie indirekter – und der völlig überhöhten und asozialen Energiekosten übrig lässt. Komme jetzt bitte niemand und behaupte, „So jemand zahlt doch überhaupt keine Steuern“. Oh doch: „So jemand“ muss nur einmal Einkaufen gehen und Tanken fahren. Und gerade die alleinverdienenden Familienunterhalter haben bei diesen indirekten Steuern, aufgrund des höheren Konsums einer Familie, am meisten ins Steuersäckel des Staates abzugeben.

Aber zurück: Unser junger Afghane hat die Aufnahme, die Fürsorge sowie die immensen Investitionen des deutschen Volkes in seine Person, der Gesellschaft gedankt: mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl und Drogenbesitz. Dafür wurde er verurteilt und somit Straftäter. Darüber hinaus lagen gegen ihn weitere Strafanzeigen wegen Raubs, Diebstahls, gefährlicher Körperverletzung und Drogenbesitzes vor.

Das wäre irrelevant, hätte sich das Land Hamburg an Recht und Gesetz gehalten und diese zügig und konsequent durchgesetzt. Schon 2012 war der Asylantrag des jungen Afghanen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt worden. Er legte – wie in solchen Fällen üblich – Widerspruch gegen diese Entscheidung ein. Fünf Jahre lang bummelte das Verwaltungsgericht über seinen Akten und „bearbeitete“ seinen Widerspruch gegen diesen Bescheid. Eintausendachthundertfünfundzwanzig (1825!) Tage saßen Juristen angeblich über einem Schriftsatz und konnten nicht entscheiden, ob dieser berechtigt oder unberechtigt ist?! Letztlich wurde der Fall beendet. Wer jedoch meint, das Gericht habe „in der Sache“ eine Entscheidung herbeigeführt, der täuscht sich. Eine Formalie gab den Ausschlag: Weil der „Kläger sich nicht mehr darum gekümmert habe“ – so das Gericht, das eintausendachthundertfünfundzwanzig Tage keine Entscheidung traf – definierte dieses Gericht die Klage als „zurückgenommen“! Arbeitserledigung auf „natürlichem Wege“!

Immerhin hat das Gericht dem jungen Mann so ermöglicht, dass er seine kriminelle Karriere in Deutschland starten konnte. Und das Gericht hat die Entfremdung von der eigentlichen Heimat befördert, mit der gutmeinende Mitmenschen jegliche Abschiebung gerne unterbunden sähen: „Wir erzwingen über Verwaltungsakte und Verfahrensdauer eine „kulturelle Entfremdung“, mit der wird dann einen Abschiebe-Verhinderungsgrund in der Hand haben. Das ist zwar nicht halal, aber wir moralisieren das medial und öffentlich. So bauen wir Druck auf Politik und Gerichte auf.“

Das ist eine geniale Strategie zur Unterminierung des Rechtsstaates. Stellt sich die Frage, wie „kulturell fremd“ illegal einreisende Menschen sind, die hier um Aufnahme bitten. Legt man die Maßstäbe der gutmeinenden Mitmenschen an, dürfte man illegal Einreisende gar nicht erst ins Land lassen, damit sie weder einen Zivilisationsschock erleben noch kulturelle Entfremdung erfahren müssen. Und wenn man dann zur logischen Antwort kommt, stellt sich folglich zwangsläufig die Frage, weshalb man die „kulturelle Entfremdung“ zur Heimat nicht wieder rückgängig machen kann. Integration kann doch logischerweise auch mehrfach und umgekehrt funktionieren.

Zurück zum jungen Afghanen. Irgendwann war das bunte Treiben dieses inzwischen amtlich „Geduldeten“ selbst einem rot-grünen Senat der Hansestadt Hamburg (HH) zu schrill. Der rot-grüne Senat ordnete die Abschiebung an. Was folgte ist bekannt. Der junge Mann soll sich in Kabul selbst erhängt haben. Sein bisheriges Leben, seine Straftaten, die er eigenverantwortlich beging, seine Tatenlosigkeit bezüglich seines Widerspruchs, all das hat er selbst zu verantworten. Auch seinen Tod hat er selbst gewählt. Dafür ist hier in Deutschland niemand verantwortlich zu machen. Nichtmal in Afghanistan ist dafür jemand verantwortlich zu machen. Der junge Mann starb „an sich selbst“, nicht an „einer unsicheren Lage“, an einer „unmenschlichen Abschiebepraxis“, in der Folge eines dämlichen Spruchs eines Ministers. Ja er starb nicht mal am Behördenversagen in Hamburg, an der Untätigkeit des Verwaltungsgerichts oder an der Wirkungslosigkeit seiner kosten- und aufwandsintensiven Betreuung. Er starb, weil er sich dafür entschied.




Rechtsstaat am Limit: Paramilitärische Einheiten verwüsteten Hamburg bei G 20

Habe heute Abend tagesschau24 gesehen, es lief eine Dokumentation über die G20-Krawalle im Juli vergangenen Jahres in Hamburg und die Bemühungen der Polizei, die aus ganz Europa zusammengetrommelten linksextremistischen Gewalttäter zu identifizieren und festzunehmen. Diese Bemühungen sind, um es vorsichtig zu formulieren, bisher von wenig Erfolg gekrönt worden.

Dennoch war es faszinierend zu sehen, wie generalstabsmäßig diese Leute organisiert sind, wie sie vornehmlich in südeuropäischen Ländern paramilitärische Kampftruppen rekrutieren. Etwa ein Drittel der Schläger von Hamburg stammten nach Erkenntnissen der Polizei aus dem europäischen Ausland. Die größte Gruppe wohl aus Frankreich. In Hamburg waren am Tag vor den Krawallen Waffen- und Kleidungslager in öffentlichen Parkanlagen angelegt worden. Die verschiedenen Stoßtrupps marschierten in militärischer Formation nach genauem Plan auf, unterschiedlich uniformiert, je nachdem, was ihre Aufgabe war. In schwarzen, blauen und hellgrünen Jacken…

Was wir beim G20-Gipfel in Hamburg, insbesondere auf der Elbchaussee und in Altona, erlebt und gesehen haben, waren nicht ein paar Bürgerkinder, die Revolution spielen wollten. Das war eine zu allem bereite Armee, gewaltbereit, gut trainiert und logistisch top vorbereitet. Heute räumt die Polizeiführung ein, dass es zeitweise in der Hansestadt nicht möglich war, neben den Delegationen der Staatsgäste auch noch die Hamburger Bürger und ihr Eigentum zu schützen. Ein Rechtsstaat am Limit – trotz 31.000 aufgebotener Polizisten…