Jetzt bewiesen: Sie halten uns alle für blöde

Das rot-grün regierte Hamburg unternimmt endlich etwas, um unsere Umwelt zu retten. Ab dem 31. Mai werden zwei Straßenabschnitte in der Millionenmetropole für Diesel-Fahrzeuge gesperrt. Um die Luft zu retten. Insgesamt 580 Meter (!) dürfen nicht mehr von stinkenden Dreckschleudern befahren werden. Die müssen ab diesem Datum dann großflächig drumherum fahren, um ihr Ziel zu erreichen, was allerdings eine größere Belastung für die Luft sein wird. Währenddessen laufen nebenan Kreuzfahrtschiffe in den Haffen ein, die – so habe ich in Zeitungen gelesen – das hunderttausendfache an Schadstoffen in die Luft blasen, was ein Fahrverbot auf diesen 580 Metern bringt. Verdummung der Bürger durch wirkungslose Symbolpolitik nenne ich das…




Es ist ja nichts passiert….

Eine kleine Meldung heute aus der Berliner Morgenpost: „Unbekannte haben in Kreuzberg einer Frau das Handy geraubt. Die 42-Jährige war am Sonntagabend auf der Lindenstraße unterwegs, als sie von hinten auf den rechten Arm geschlagen wurde. Das teilte die Polizei am Montagmorgen mit. Sie ließ daraufhin ihr Handy fallen. Ein Unbekannter hob es auf und floh damit. Kurz darauf bekam die Frau einen Schlag in den Rücken und fiel beinahe zu Boden. Zwei Männer rannten davon – laut Polizei in die gleiche Richtung wie der erste Unbekannte. Einer von ihnen habe laut gelacht. Die Frau wurde leicht an den Händen verletzt.“

Das sind diese Alltags-Ereignisse, von denen wahrscheinlich die meisten nicht einmal zur Anzeige gebracht werden. Ist ja nichts passiert… Doch, es ist etwas passiert. Unser Alltag verändert sich, wir verändern uns.

Vergangene Woche war ich zu Besuch bei einem Freund in einer Stadt, etwa 30 Autominuten außerhalb Hamburgs. Hinfahrt mit dem Regionalzug. Bei der Ankunft auf dem Bahnsteig „junge Männer“ in stattlicher Zahl, Nafris, wie man bei der Polizei in Köln sagen würde. Sie machten nichts, sie standen einfach in kleinen Gruppen rum oder lehnten an der Wand des Bahnhofsgebäudes. Bei minus drei Grad.

Es war viel los, ständig kamen Züge und S-Bahnen, aus denen Fahrgäste strömten. Alles im grünen Bereich.

Ich wollte so um 22 Uhr zurückfahren, doch der Abend war nett. Wir tranken Rotwein, plauderten angeregt über dies und das, und plötzlich war es 23.30 Uhr. Will ich nachts um diese Zeit mit einer S-Bahn zurück nach Hamburg fahren? Auf einem Bahnsteig warten, wo außer „jungen Männern“ kaum andere Fahrgäste stehen? Nein, ich wollte nicht. Ich rief ein Taxi. Statt 3,30 Euro für die Hinfahrt zahlte ich 44 Euro. Einfach, damit ich mich sicher fühlte.




Wer zieht eigentlich Frau Schwesig zur Verantwortung?

Man muss das zwei Mal lesen, um zu begreifen, welche Gefahren dem Treffen der Staatschefs der 20 wichtigsten Länder der Welt am Wochenende in Hamburg drohen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére und die Sicherheitsbehörden erwarten bis zu 8.000 Linksextremisten, die dort größtmöglichen Schaden anrichten wollen. Und Schaden heißt auch massive Gewalt, wie das Bundeskriminalamt in einer internen Lageanalyse zusammengestellt hat. Von „neuen kreativen Aktionsformen“ ist da die Rede, und von Störungen des Flug- und Schiffsverkehrs. Und davon, dass „internationale Aktivisten“ über „Protesterfahrungen verfügen, „die sich von denen der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen.“

Zu Deutsch: Hamburg erwartet am Wochenende bürgerkriegsähnliche Zustände, wenn es schlecht läuft.

Mir fällt da Manuela Schwesig (SPD) ein, die für dieses Jahr als Bundesfamilienministerin 108 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“ bereitstellte. Linksextremismus sei in Deutschland ein „aufgebauschtes Problem“, ließ sie die Öffentlichkeit wissen. Da müsse der Staat nicht so energisch vorgehen.

Wer zieht Frau Schwesig eigentlich zur Rechenschaft, wenn es am Wochenende zu den erwartbaren Vorfällen kommen wird?




Deutschland denkt nur noch Klein-Klein

Nun also auch Hamburg. Deutschlands Metropolen wollen keine Olympischen Spiele ausrichten. Und fragt man die Bevölkerung, wollen sie vermutlich auch sonst nichts Großes mehr auf die Beine stellen. Großflughäfen? Großstadt-Bahnhöfe? Autobahn-Verlängerungen? Neue Startbahn am Flughafen? Deutschland sagt Nein, und das sagt viel aus über die Entwicklung einer Gesellschaft und eines Landes, das früher die ganze Welt mit seiner Organisationsfähigkeit begeistert hat. Das Sommermärchen 2006 – egal, wie es nach Deutschland gekommen ist – war wohl für lange Zeit das letzte Großprojekt, das noch möglich war.




Weihnachten, Frühlingsanfang, Mai-Krawalle – wir haben uns daran gewöhnt

Der 1. Mai ist vorbei, alle haben überlebt. Das ist die gute Nachricht. In Berlin bewarfen Vermummte Polizeibeamte mit Böllern, Steinen und Flaschen. Ein Beamter wurde verletzt, es gab 15 Festnahmen. In Hamburg war es etwas munterer. Eine Demonstration wurde aufgelöst, 34 Verletzte, Festnahmen, während der Nacht „Scharmützel“, eine Tankstelle wurde angegriffen, die junge „Revolutionäre“ ausplündern wollten. Der 1. Mai, so waren Polizei und Politik in Berlin und Hamburg einig, war „weitgehend friedlich“. Nun habe ich von „friedlich“ ganz und gar andere Vorstellungen, aber im Grund haben all die Partei- und Polizeisprecher sogar recht. Im Vergleich mit den 90er Jahren, wo es allein in Berlin am 1. Mai auch mal 200 und mehr verletzte Polizisten gab, ist heute gar nichts mehr los. Ein bisschen Gewalt, ein paar Steine auf Polizisten, die Gesellschaft hat sich daran gewöhnt. Aufsehen und Empörung gibt es allenfalls noch, wenn am 1. Mai Rechtsradikale gewalttätig werden, so wie gestern in Weimar. Da flammt nochmal kurz Empörung der sogenannten Bürgergesellschaft auf, aber im Grunde hat man sich an die alljährliche ritualisierte Gewalt gewöhnt.
Ich hatte in meinen Berliner Jahren mehrfach das zweifelhafte Vergnügen, als Radioreporter den 1. Mai in Kreuzberg miterleben zu dürfen. Meine Kollegen und ich zogen alte Klamotten an, ließen Visitenkarten und anderes, das uns als Mitarbeiter eines nicht-revolutionären Senders identifizieren konnte, im Schreibtisch, und dann ging’s los. Bisweilen war es beängstigend, dieses Ritual. Der „schwarze Block“ mit Horden vermummter Gestalten, die dümmliches Zeug skandierten. Aber auch die Einsatzhundertschaften der Polizei in ihren bulligen Schutzanzügen, die beim Vorrücken mit ihren Knüppeln rhytmisch auf die Schilder schlugen und so eine durchaus martialische Erscheinung abgaben.
Ja, gestern war es nicht so schlimm wie früher mal. Das ist wahr. Was mich stört, ist die völlig unaufgeregte und desinteressierte Haltung unserer Gesellschaft zu den alljährlichen Vorgängen. Man konsumiert das, als gehört es zum normalen Jahreskreislauf. Weihnachten: Tannenbaum, März: Frühlingsanfang, 1. Mai: Krawalle. Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind die eingesetzten Polizisten. Allein in Berlin waren es gestern 6.000. Im Berliner „Tagesspiegel“ erschien dazu jetzt ein lesenwerter Beitrag, verfasst vom Sohn eines solchen Polizeibeamten. Er schreibt: „Am 2. Mai bewegten wir uns nur schleichend durch die Wohnung, bis mein Vater mittags aus dem Schlafzimmer kam. Handgroße blaue Flecken auf Beinen und Armen, Prellungen und Verstauchungen waren keine Seltenheit. In seinem Blick lag Erschöpfung, er hatte tiefe Augenringe.“
Interessiert es jemanden? Wohl nur wenige. Es ist 1. Mai, und die „Bullen“ sollen das regeln, damit wir in Ruhe grillen oder Radtouren veranstalten können. Und auf jeden Fall muss die Polizei deeskalieren, damit sich die neue SA auf den Straßen deutscher Großstädte nicht provoziert fühlt, zum Beispiel durch grimmigen Gesichtsausdruck eines Beamten oder die bloße Anwesenheit Uniformierter. Die Polizisten, die für uns alle die Knochen hinhalten, wie man das in meiner Heimat sagt, dürfen nicht nur keinen Dank der Gesellschaft erwarten, sondern nicht einmal Interesse. So, wie übrigens auch unsere Soldaten. Es ist schäbig.




Kurz mal zur Hamburg-Wahl

Die Wahlen an der Alster haben für die politische Stimmung in Deutschland nur eine begrenzte Aussagekraft. Hamburg war immer SPD-Hochburg, ist SPD-Hochburg und wird vermutlich auf lange Sicht SPD-Hochburg bleiben. Eine pragmatische Sozialdemokratie, geführt von einem Olf Scholz, der in seinem Politikverständnis durchaus mit Kanzlerin Merkel und der ruhigen Hand vergleichbar ist, kann im hohen Norden nicht geschlagen werden. Schon gar nicht von einem blutleeren CDU mit einem Kandidaten, dessen Namen die meisten Menschen jetzt schon vergessen haben, und der – wenn überhaupt irgendwo – nur mit der Fußnote „Er hat sich stets bemüht“ in der politischen Historie vermerkt sein wird. Die FDP ist wieder da, Katja Suding sei Dank – und Christian Lindners Knallerrede zum Thema Gründergeist im Landtag, die im Internet hunderttausendfach angeschaut wurde. Die Grünen sind noch da und stehen nun als Hilfstruppe für Olaf Scholz bereit, obwohl sie seine Politik eigentlich gar nicht mögen. Die AfD hat es auch mit einem liberal-konservativen Angebot an die Wähler geschafft. Dass noch am Wahlabend ihr national-konservativer Flügel aus Ostdeutschland belehrend in die Jubelparade grätschte, lässt Zweifel aufkommen, ob das auf Dauer gut gehen wird. Und die SED/PDS/Linke hat auch deutlich zugelegt. Fast jeder 10. Hamburger Wähler hat ihr gestern die Stimme gegeben. Eine Schande ist das.