Acht Jahre hat ein junger Afghane in Deutschland gelebt. Mit 15 war er illegal eingereist. Als unbegleiteter Minderjähriger (UMF) erhielt er für mindestens drei Jahre die volle Breitseite deutscher Betreuungsbemühungen. Bei ihm ist bisher nicht bekannt, wie lange er als UMF behandelt wurde. Nach Lage des Gesetzes wäre das bis zum vollendeten 27 (sic!) Lebensjahr möglich.

Alleine für seine Unterbringung und Versorgung – Bett, Kleidung, Nahrung – haben deutsche Steuerzahler pro Jahr mindestens 50.000 Euro aufgebracht. Diese Zahl orientiert sich am Durchschnitt aus den Aufwendungen der jeweiligen Länder (NUR der Bundesländer!) aus dem Jahr 2017. Da in den Nord-Bundesländern die Kosten für solche Maßnahmen erfahrungsgemäß meistens höher ausfallen, darf davon ausgegangen werden, dass das Bundesland Hamburg auch hier für die Betreuung mehr ausgeben hat, als das andere Bundesländer für die gleichen Maßnahmen tun müssen. Neben diesen Grundkosten kommen jetzt noch Ausbildungs-, Sonderbetreuungs- und anderweitige Integrationskosten dazu.

2017 lag das Butto-Duchschnittseinkommen in Deutschland bei rund 37.103 Euro im Jahr. Sehr viele Alleinschufter- und verdiener bringen damit (und mit weit weniger!) eine Familie mit mehr als 1,3 Kindern durch´s Jahr. Also zumindest mit dem, was der Staat ihm davon nach Abzug der Steuern – direkter sowie indirekter – und der völlig überhöhten und asozialen Energiekosten übrig lässt. Komme jetzt bitte niemand und behaupte, „So jemand zahlt doch überhaupt keine Steuern“. Oh doch: „So jemand“ muss nur einmal Einkaufen gehen und Tanken fahren. Und gerade die alleinverdienenden Familienunterhalter haben bei diesen indirekten Steuern, aufgrund des höheren Konsums einer Familie, am meisten ins Steuersäckel des Staates abzugeben.

Aber zurück: Unser junger Afghane hat die Aufnahme, die Fürsorge sowie die immensen Investitionen des deutschen Volkes in seine Person, der Gesellschaft gedankt: mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl und Drogenbesitz. Dafür wurde er verurteilt und somit Straftäter. Darüber hinaus lagen gegen ihn weitere Strafanzeigen wegen Raubs, Diebstahls, gefährlicher Körperverletzung und Drogenbesitzes vor.

Das wäre irrelevant, hätte sich das Land Hamburg an Recht und Gesetz gehalten und diese zügig und konsequent durchgesetzt. Schon 2012 war der Asylantrag des jungen Afghanen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt worden. Er legte – wie in solchen Fällen üblich – Widerspruch gegen diese Entscheidung ein. Fünf Jahre lang bummelte das Verwaltungsgericht über seinen Akten und „bearbeitete“ seinen Widerspruch gegen diesen Bescheid. Eintausendachthundertfünfundzwanzig (1825!) Tage saßen Juristen angeblich über einem Schriftsatz und konnten nicht entscheiden, ob dieser berechtigt oder unberechtigt ist?! Letztlich wurde der Fall beendet. Wer jedoch meint, das Gericht habe „in der Sache“ eine Entscheidung herbeigeführt, der täuscht sich. Eine Formalie gab den Ausschlag: Weil der „Kläger sich nicht mehr darum gekümmert habe“ – so das Gericht, das eintausendachthundertfünfundzwanzig Tage keine Entscheidung traf – definierte dieses Gericht die Klage als „zurückgenommen“! Arbeitserledigung auf „natürlichem Wege“!

Immerhin hat das Gericht dem jungen Mann so ermöglicht, dass er seine kriminelle Karriere in Deutschland starten konnte. Und das Gericht hat die Entfremdung von der eigentlichen Heimat befördert, mit der gutmeinende Mitmenschen jegliche Abschiebung gerne unterbunden sähen: „Wir erzwingen über Verwaltungsakte und Verfahrensdauer eine „kulturelle Entfremdung“, mit der wird dann einen Abschiebe-Verhinderungsgrund in der Hand haben. Das ist zwar nicht halal, aber wir moralisieren das medial und öffentlich. So bauen wir Druck auf Politik und Gerichte auf.“

Das ist eine geniale Strategie zur Unterminierung des Rechtsstaates. Stellt sich die Frage, wie „kulturell fremd“ illegal einreisende Menschen sind, die hier um Aufnahme bitten. Legt man die Maßstäbe der gutmeinenden Mitmenschen an, dürfte man illegal Einreisende gar nicht erst ins Land lassen, damit sie weder einen Zivilisationsschock erleben noch kulturelle Entfremdung erfahren müssen. Und wenn man dann zur logischen Antwort kommt, stellt sich folglich zwangsläufig die Frage, weshalb man die „kulturelle Entfremdung“ zur Heimat nicht wieder rückgängig machen kann. Integration kann doch logischerweise auch mehrfach und umgekehrt funktionieren.

Zurück zum jungen Afghanen. Irgendwann war das bunte Treiben dieses inzwischen amtlich „Geduldeten“ selbst einem rot-grünen Senat der Hansestadt Hamburg (HH) zu schrill. Der rot-grüne Senat ordnete die Abschiebung an. Was folgte ist bekannt. Der junge Mann soll sich in Kabul selbst erhängt haben. Sein bisheriges Leben, seine Straftaten, die er eigenverantwortlich beging, seine Tatenlosigkeit bezüglich seines Widerspruchs, all das hat er selbst zu verantworten. Auch seinen Tod hat er selbst gewählt. Dafür ist hier in Deutschland niemand verantwortlich zu machen. Nichtmal in Afghanistan ist dafür jemand verantwortlich zu machen. Der junge Mann starb „an sich selbst“, nicht an „einer unsicheren Lage“, an einer „unmenschlichen Abschiebepraxis“, in der Folge eines dämlichen Spruchs eines Ministers. Ja er starb nicht mal am Behördenversagen in Hamburg, an der Untätigkeit des Verwaltungsgerichts oder an der Wirkungslosigkeit seiner kosten- und aufwandsintensiven Betreuung. Er starb, weil er sich dafür entschied.

Habe heute Abend tagesschau24 gesehen, es lief eine Dokumentation über die G20-Krawalle im Juli vergangenen Jahres in Hamburg und die Bemühungen der Polizei, die aus ganz Europa zusammengetrommelten linksextremistischen Gewalttäter zu identifizieren und festzunehmen. Diese Bemühungen sind, um es vorsichtig zu formulieren, bisher von wenig Erfolg gekrönt worden.

Dennoch war es faszinierend zu sehen, wie generalstabsmäßig diese Leute organisiert sind, wie sie vornehmlich in südeuropäischen Ländern paramilitärische Kampftruppen rekrutieren. Etwa ein Drittel der Schläger von Hamburg stammten nach Erkenntnissen der Polizei aus dem europäischen Ausland. Die größte Gruppe wohl aus Frankreich. In Hamburg waren am Tag vor den Krawallen Waffen- und Kleidungslager in öffentlichen Parkanlagen angelegt worden. Die verschiedenen Stoßtrupps marschierten in militärischer Formation nach genauem Plan auf, unterschiedlich uniformiert, je nachdem, was ihre Aufgabe war. In schwarzen, blauen und hellgrünen Jacken…

Was wir beim G20-Gipfel in Hamburg, insbesondere auf der Elbchaussee und in Altona, erlebt und gesehen haben, waren nicht ein paar Bürgerkinder, die Revolution spielen wollten. Das war eine zu allem bereite Armee, gewaltbereit, gut trainiert und logistisch top vorbereitet. Heute räumt die Polizeiführung ein, dass es zeitweise in der Hansestadt nicht möglich war, neben den Delegationen der Staatsgäste auch noch die Hamburger Bürger und ihr Eigentum zu schützen. Ein Rechtsstaat am Limit – trotz 31.000 aufgebotener Polizisten…

Das rot-grün regierte Hamburg unternimmt endlich etwas, um unsere Umwelt zu retten. Ab dem 31. Mai werden zwei Straßenabschnitte in der Millionenmetropole für Diesel-Fahrzeuge gesperrt. Um die Luft zu retten. Insgesamt 580 Meter (!) dürfen nicht mehr von stinkenden Dreckschleudern befahren werden. Die müssen ab diesem Datum dann großflächig drumherum fahren, um ihr Ziel zu erreichen, was allerdings eine größere Belastung für die Luft sein wird. Währenddessen laufen nebenan Kreuzfahrtschiffe in den Haffen ein, die – so habe ich in Zeitungen gelesen – das hunderttausendfache an Schadstoffen in die Luft blasen, was ein Fahrverbot auf diesen 580 Metern bringt. Verdummung der Bürger durch wirkungslose Symbolpolitik nenne ich das…

Eine kleine Meldung heute aus der Berliner Morgenpost: „Unbekannte haben in Kreuzberg einer Frau das Handy geraubt. Die 42-Jährige war am Sonntagabend auf der Lindenstraße unterwegs, als sie von hinten auf den rechten Arm geschlagen wurde. Das teilte die Polizei am Montagmorgen mit. Sie ließ daraufhin ihr Handy fallen. Ein Unbekannter hob es auf und floh damit. Kurz darauf bekam die Frau einen Schlag in den Rücken und fiel beinahe zu Boden. Zwei Männer rannten davon – laut Polizei in die gleiche Richtung wie der erste Unbekannte. Einer von ihnen habe laut gelacht. Die Frau wurde leicht an den Händen verletzt.“

Das sind diese Alltags-Ereignisse, von denen wahrscheinlich die meisten nicht einmal zur Anzeige gebracht werden. Ist ja nichts passiert… Doch, es ist etwas passiert. Unser Alltag verändert sich, wir verändern uns.

Vergangene Woche war ich zu Besuch bei einem Freund in einer Stadt, etwa 30 Autominuten außerhalb Hamburgs. Hinfahrt mit dem Regionalzug. Bei der Ankunft auf dem Bahnsteig „junge Männer“ in stattlicher Zahl, Nafris, wie man bei der Polizei in Köln sagen würde. Sie machten nichts, sie standen einfach in kleinen Gruppen rum oder lehnten an der Wand des Bahnhofsgebäudes. Bei minus drei Grad.

Es war viel los, ständig kamen Züge und S-Bahnen, aus denen Fahrgäste strömten. Alles im grünen Bereich.

Ich wollte so um 22 Uhr zurückfahren, doch der Abend war nett. Wir tranken Rotwein, plauderten angeregt über dies und das, und plötzlich war es 23.30 Uhr. Will ich nachts um diese Zeit mit einer S-Bahn zurück nach Hamburg fahren? Auf einem Bahnsteig warten, wo außer „jungen Männern“ kaum andere Fahrgäste stehen? Nein, ich wollte nicht. Ich rief ein Taxi. Statt 3,30 Euro für die Hinfahrt zahlte ich 44 Euro. Einfach, damit ich mich sicher fühlte.

Man muss das zwei Mal lesen, um zu begreifen, welche Gefahren dem Treffen der Staatschefs der 20 wichtigsten Länder der Welt am Wochenende in Hamburg drohen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére und die Sicherheitsbehörden erwarten bis zu 8.000 Linksextremisten, die dort größtmöglichen Schaden anrichten wollen. Und Schaden heißt auch massive Gewalt, wie das Bundeskriminalamt in einer internen Lageanalyse zusammengestellt hat. Von „neuen kreativen Aktionsformen“ ist da die Rede, und von Störungen des Flug- und Schiffsverkehrs. Und davon, dass „internationale Aktivisten“ über „Protesterfahrungen verfügen, „die sich von denen der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen.“

Zu Deutsch: Hamburg erwartet am Wochenende bürgerkriegsähnliche Zustände, wenn es schlecht läuft.

Mir fällt da Manuela Schwesig (SPD) ein, die für dieses Jahr als Bundesfamilienministerin 108 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“ bereitstellte. Linksextremismus sei in Deutschland ein „aufgebauschtes Problem“, ließ sie die Öffentlichkeit wissen. Da müsse der Staat nicht so energisch vorgehen.

Wer zieht Frau Schwesig eigentlich zur Rechenschaft, wenn es am Wochenende zu den erwartbaren Vorfällen kommen wird?

Nun also auch Hamburg. Deutschlands Metropolen wollen keine Olympischen Spiele ausrichten. Und fragt man die Bevölkerung, wollen sie vermutlich auch sonst nichts Großes mehr auf die Beine stellen. Großflughäfen? Großstadt-Bahnhöfe? Autobahn-Verlängerungen? Neue Startbahn am Flughafen? Deutschland sagt Nein, und das sagt viel aus über die Entwicklung einer Gesellschaft und eines Landes, das früher die ganze Welt mit seiner Organisationsfähigkeit begeistert hat. Das Sommermärchen 2006 – egal, wie es nach Deutschland gekommen ist – war wohl für lange Zeit das letzte Großprojekt, das noch möglich war.

Der 1. Mai ist vorbei, alle haben überlebt. Das ist die gute Nachricht. In Berlin bewarfen Vermummte Polizeibeamte mit Böllern, Steinen und Flaschen. Ein Beamter wurde verletzt, es gab 15 Festnahmen. In Hamburg war es etwas munterer. Eine Demonstration wurde aufgelöst, 34 Verletzte, Festnahmen, während der Nacht „Scharmützel“, eine Tankstelle wurde angegriffen, die junge „Revolutionäre“ ausplündern wollten. Der 1. Mai, so waren Polizei und Politik in Berlin und Hamburg einig, war „weitgehend friedlich“. Nun habe ich von „friedlich“ ganz und gar andere Vorstellungen, aber im Grund haben all die Partei- und Polizeisprecher sogar recht. Im Vergleich mit den 90er Jahren, wo es allein in Berlin am 1. Mai auch mal 200 und mehr verletzte Polizisten gab, ist heute gar nichts mehr los. Ein bisschen Gewalt, ein paar Steine auf Polizisten, die Gesellschaft hat sich daran gewöhnt. Aufsehen und Empörung gibt es allenfalls noch, wenn am 1. Mai Rechtsradikale gewalttätig werden, so wie gestern in Weimar. Da flammt nochmal kurz Empörung der sogenannten Bürgergesellschaft auf, aber im Grunde hat man sich an die alljährliche ritualisierte Gewalt gewöhnt.
Ich hatte in meinen Berliner Jahren mehrfach das zweifelhafte Vergnügen, als Radioreporter den 1. Mai in Kreuzberg miterleben zu dürfen. Meine Kollegen und ich zogen alte Klamotten an, ließen Visitenkarten und anderes, das uns als Mitarbeiter eines nicht-revolutionären Senders identifizieren konnte, im Schreibtisch, und dann ging’s los. Bisweilen war es beängstigend, dieses Ritual. Der „schwarze Block“ mit Horden vermummter Gestalten, die dümmliches Zeug skandierten. Aber auch die Einsatzhundertschaften der Polizei in ihren bulligen Schutzanzügen, die beim Vorrücken mit ihren Knüppeln rhytmisch auf die Schilder schlugen und so eine durchaus martialische Erscheinung abgaben.
Ja, gestern war es nicht so schlimm wie früher mal. Das ist wahr. Was mich stört, ist die völlig unaufgeregte und desinteressierte Haltung unserer Gesellschaft zu den alljährlichen Vorgängen. Man konsumiert das, als gehört es zum normalen Jahreskreislauf. Weihnachten: Tannenbaum, März: Frühlingsanfang, 1. Mai: Krawalle. Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind die eingesetzten Polizisten. Allein in Berlin waren es gestern 6.000. Im Berliner „Tagesspiegel“ erschien dazu jetzt ein lesenwerter Beitrag, verfasst vom Sohn eines solchen Polizeibeamten. Er schreibt: „Am 2. Mai bewegten wir uns nur schleichend durch die Wohnung, bis mein Vater mittags aus dem Schlafzimmer kam. Handgroße blaue Flecken auf Beinen und Armen, Prellungen und Verstauchungen waren keine Seltenheit. In seinem Blick lag Erschöpfung, er hatte tiefe Augenringe.“
Interessiert es jemanden? Wohl nur wenige. Es ist 1. Mai, und die „Bullen“ sollen das regeln, damit wir in Ruhe grillen oder Radtouren veranstalten können. Und auf jeden Fall muss die Polizei deeskalieren, damit sich die neue SA auf den Straßen deutscher Großstädte nicht provoziert fühlt, zum Beispiel durch grimmigen Gesichtsausdruck eines Beamten oder die bloße Anwesenheit Uniformierter. Die Polizisten, die für uns alle die Knochen hinhalten, wie man das in meiner Heimat sagt, dürfen nicht nur keinen Dank der Gesellschaft erwarten, sondern nicht einmal Interesse. So, wie übrigens auch unsere Soldaten. Es ist schäbig.

Die Wahlen an der Alster haben für die politische Stimmung in Deutschland nur eine begrenzte Aussagekraft. Hamburg war immer SPD-Hochburg, ist SPD-Hochburg und wird vermutlich auf lange Sicht SPD-Hochburg bleiben. Eine pragmatische Sozialdemokratie, geführt von einem Olf Scholz, der in seinem Politikverständnis durchaus mit Kanzlerin Merkel und der ruhigen Hand vergleichbar ist, kann im hohen Norden nicht geschlagen werden. Schon gar nicht von einem blutleeren CDU mit einem Kandidaten, dessen Namen die meisten Menschen jetzt schon vergessen haben, und der – wenn überhaupt irgendwo – nur mit der Fußnote „Er hat sich stets bemüht“ in der politischen Historie vermerkt sein wird. Die FDP ist wieder da, Katja Suding sei Dank – und Christian Lindners Knallerrede zum Thema Gründergeist im Landtag, die im Internet hunderttausendfach angeschaut wurde. Die Grünen sind noch da und stehen nun als Hilfstruppe für Olaf Scholz bereit, obwohl sie seine Politik eigentlich gar nicht mögen. Die AfD hat es auch mit einem liberal-konservativen Angebot an die Wähler geschafft. Dass noch am Wahlabend ihr national-konservativer Flügel aus Ostdeutschland belehrend in die Jubelparade grätschte, lässt Zweifel aufkommen, ob das auf Dauer gut gehen wird. Und die SED/PDS/Linke hat auch deutlich zugelegt. Fast jeder 10. Hamburger Wähler hat ihr gestern die Stimme gegeben. Eine Schande ist das.