Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist im Gespräch für das Amt des Innenministers von Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl im September. „Wenn es dem Land hilft, würde ich das machen“, sagte Maaßen gegenüber der „Zeit“.

Maaßen bestätigte, er habe mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund „das ein oder andere Mal gesprochen“. Siegmund wisse, dass ein guter Wahlkampf allein nicht die Garantie für gutes Regieren danach sei. Wenn die AfD nach einem Wahlerfolg in Magdeburg „nicht liefere“, dann sei das schlecht für die Bundespartei insgesamt.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt, und erstmals sieht es so aus, als könne die AfD eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erreichen und damit eine Alleinregierung in einem deutschen Bundesland bilden. Nach seriösen aktuellen Zahlen mehrerer Institute liegt die AfD derzeit dort zwischen 37 und 41 Prozent.

Da Grüne, BSW und FDP unter fünf Prozent verortet werden und die SPD mit sieben Prozent auch noch nicht durch ist, bleibt das Rennen spannend.

Die bisher regierende CDU liegt mit 26 Prozent abgeschlagen hinter der AfD und weiß, dass ein Allparteien-Anti-AfD-Bündnis zwar die AfD verhindern könnte, es aber die Union zerreißt, wenn sie sich mit „Honeckers Erben“ von der Linken ins Bett legt.

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war jahrzehntelang Mitglied der CDU

Als er zu Recht nach einem Mord in Chemnitz im August 2018, begangen von Migranten, der Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich widersprach, die von „Hetzjagden auf Ausländer“ dort fabulierte, wurde er gefeuert.

Maaßen versuchte noch, mit einer Bundestagskandidatur in Thüringen bei der CDU wieder Fuß zu fassen, doch das blieb erfolglos.

So übernahm er erst den Verein „WerteUnion“ als Vorsitzender mit fast 5.000 damals noch CDU-treuen Mitgliedern und gründete dann die Partei „WerteUnion“, die bei Landtagswahlen und in NRW auch zur Bundestagswahl antrat, aber jedes Mal kläglich scheiterte.

Seitdem wurde im konservativen Milieu viel spekuliert, was HGM nun wohl tun werde, und nicht wenige gingen fest davon aus, dass er zur AfD wechseln werde. Auf unsere Anfrage heute Morgen lehnte Maaßen eine Stellungnahme freundlich ab: „Ich möchte mich jetzt zu den Personalfragen in Sachsen-Anhalt nicht äußern.“

Ausgerechnet ins historische Schießhaus von Weimar hatte gestern der WerteUnion-Förderverein zu seiner Bundesversammlung eingeladen. Eine Veranstaltung, die in Erinnerung bleiben wird. Denn geschossen wurde in den ersten beiden Stunden verbal unablässig. Zu viel Ärger und Wut hatte sich in den vergangenen beiden Jahren aufgestaut, zu viele persönliche Abrechnungen nach allerlei Verletzungen warteten auf ein Ventil.

Dabei hatte sich der organisatorische Gastgeber Prof. Hans Pistner, stellvertretender Chef der konservativen Basisbewegung, in gewohnt charmanter Art und Weise bei der Eröffnung alle Mühe gegeben, eine möglichst harmonische Tagung zu eröffnen und sogar ein Zitat des deutschen Papstes Benedikt XVI. bemüht. Aber es half nichts…Schießhaus ist nun mal Schießhaus.

Tatsächlich eskalierte die Stimmung im Saal bereits beim Tagesordnungspunkt 2, als es noch um Regularien ging. Im 15-Sekunden-Takt sprangen immer die gleichen zwei, drei Juristen auf und forderten lautstark mit erhobenen Armen „zur Geschäftsordnung“ Änderungen der Tagesordnung. Selbst die Wahl der Ehefrau und des Sohns von Hans Pistner zu Protokollführern wollten sie zur Kampfabstimmung machen. Und die Tagesordnung auf den Kopf stellen und erstmal ihre Agenda – ich komme gleich dazu – durchsetzen. Das führte bisweilen zu Absurditäten, wenn die gleichen Personen, die in den Saal brüllten, man solle ihre Aussage „zu Protokoll“ nehmen, genau vorher verhindert hatten, dass Protokollführer überhaupt gewählt werden konnten.

Und diejenigen, die unbedingt wissen wollten, wie viele stimmberechtigte Mitglieder im Saal sind, verhinderten selbst, dass eine Mandatsprüfungskommission gewählt werden konnte, die das zunächst einmal hätte feststellen müssen.

Ja, es war bunt, in diesen ersten beiden Stunden im Schießhaus

Ich muss zugeben, nach etwa einer halben Stunde überlegte ich ernsthaft, meine Sachen zu packen, und die dreistündige Heimreise anzutreten. Ein alter Freund im Saal raunte mir zu, er habe – wie ich – bei der Registrierung zu Beginn 20 Euro fürs Mittagessen bezahlt, und das werde er sich nicht entgehen lassen. Später gab es übrigens Spätzle mit Gulasch – sehr lecker, und irgendwie ja auch bürgerlich-konservativ, was zur WerteUnion passen sollte.

Passen SOLLLTE, weil sich der ruppige Beginn der Tagung alles andere als bürgerlich und konservativ gestaltete, sondern eher an die chaotischen Grünen-Parteitage aus deren Anfangsjahren erinnerte.

Und, nur zur Erinnerung: Bei dem Treffen in Weimar handelte es sich nicht um die PARTEI WerteUnion, sondern um den VEREIN WerteUnion, das sind zwei paar unterschiedliche Schuhe, die aber natürlich eine gemeinsame Geschichte und vor allem denselben Vorsitzenden haben: Hans-Gorg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ein Konservativer, von dem viele glauben, er sei einst schon im dunkelblauen Dreiteiler und mit Krawatte geboren worden.

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Trotz all der Auseinandersetzungen der vergangenen beiden Jahre im Verein und – in anderer Besetzung – auch in der Partei, haben auch viele seiner Gegner Respekt vor dem untadeligen einstigen Spitzenbeamten, der auf Geheiß der destruktiven CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel einst gefeuert wurde, einfach, weil er es wagte, im Zusammenhang mit den Ereignissen von Chemnitz öffentlich die Wahrheit zu sagen.

Trotz mancher Zwischenrufe gab es bei Maaßens Rede in Weimar doch einiges an Beifall, so dass noch kurz der Eindruck entstehen konnte, HGM könnte den Tag noch in seinem Sinne gestalten, zumal er selbst da schon seinen Abschied vom Vorsitz angekündigt hatte. Aber danach wurde von Minute zu Minute klar, dass diese Veranstaltung nicht fahrplanmäßig verlaufen würde.

Denn im Mittelpunkt stand ein anderes Thema

Der Bundesvorstand der WerteUnion hatte nämlich Monate zuvor sieben prominente Mitglieder ausgeschlossen – wegen mehr oder weniger schwerer Verfehlungen.

Waren Spendengelder falsch oder gar nicht verbucht worden? Erinnerte das kurzzeitige neue Logo der WerteUnion-Jugend eher an die FDJ oder die DVU? Und dann dieser völlig überflüssige Brief von 30 Mitgliedern des Vereins an alle Bundestagsabgeordneten der AfD, der mit „gesegneten Ostergrüßen“ eröffnet wurde, und in dem sich diese Mitglieder des VEREINS von Aussagen des PARTEI-Chefs Hans-Georg Maaßen distanzierten, nach denen es in der AfD Rechtsextremisten gäbe, was aber zweifellos der Fall ist. Maaßen schilderte am Rednerpult mit für ihn ungewöhnlicher Emotion, wie er danach auf seinem Smartphone Lachsmileys von AfD-Abgeordneten erhalten habe, die sich über ihn und seinen zerstrittenen Laden lustig machten.

Musste das alles sein? Bringt das einen Mehrwert für Deutschland?

Natürlich nicht. Aber auch nicht, interne Kritiker rauszuschmeißen. Mit sieben dieser Mitglieder hatte man das gemacht, darunter Kay-Achim Schönbach, immerhin einst Chef der deutschen Bundesmarine. Und mit Simon Baum. WerteUnion-Urgestein und 24/7 im Einsatz für diesen Verein, dem sie vom ersten Tag an treu gewesen ist. Man ist versucht, die WerteUnion als Baums Lebensaufgabe zu betrachten.

Und so war es gestern in Weimar wirklich suboptimal, dass die Security den glorreichen Sieben zunächst den Zutritt zum Schießhaus verweigerte. Selbst als Kay-Achim Schönbach mal austreten wollte, begleitete ihn ein Security-Mann im schwarzen Anzug bis zur WC-Tür. All das geht gar nicht, und es war dann Hans-Georg Maaßen selbst, der vor Eröffnung der Versammlung zu den Dissidenten ging und sie in den Saal holte.

Egal, wie es ausgeht, Zeit für reinen Tisch

Das war ab mittags die Devise – für alle Fraktionen. Jeder der vorübergehend Ausgeschlossenen wurde mit den Gründen für den damaligen Ausschluss konfrontiert, und jeder hatte ausreichend Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und sich zu rechtfertigen. Und auch mehr, denn Einige nutzten die Redezeit, um sich für spätere Kandidaturen in Stellung zu bringen. Und bei jedem der sieben Redner wuchs der Beifall im Saal an. Und die Redner landeten Treffer auf Treffer, etwa bei der Frage, warum fünf Mitglieder wegen des Briefes an die AfD-Bundestagsabgeordneten ausgeschlossen wurden, aber nicht die anderen 25 Unterzeichner.

Simone Baum und Kay-Achim Schönbach rockten den Saal dann dermaßen, dass wahre Beifallsstürme mit „Bravo“-Rufen aufbrandeten.

In geheimer Abstimmung erhielten sechs der sieben Ausgeschlossenen ihre vollen Mitgliedsrechte zurück. In der anschließenden Vorstandswahl wurden sie direkt zum neuen Vorstand gewählt.

Während die Stimmen noch ausgezählt wurden, verließ Hans-Georg Maaßen mit einem Dutzend seiner Getreuen das Schießhaus. Blumen wurden nicht überreicht…..

Als Journalist, der seinen Beruf ernstnimmt, kommen sie immer mal wieder an einen Punkt, wo sie das, was sie an Informationen zu einem Thema bekommen haben, eigentlich gar nicht aufschreiben möchten.

Und so ein Tag ist heute. Es geht um etwas, das für einen bürgerlichen Konservativen von Anfang an ein überaus spannendes Projekt war, und das heute dramatisch zu scheitern droht. Es geht um die WerteUnion, die konservative Partei, die sich 2024 anschickte, die Repräsentationslücke zwischen der Union, die noch immer nicht bereit für eine echte Politikwende zu sein scheint und einer nach rechts abdriftenden AfD, die zwar beindruckende Wahlerfolge einfährt aber allein wegen ihrer Russland-Politik noch lange nicht wird mitmachn dürfen, wenn es um die Ausübung echter politischer Macht in Deutschland geht.

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Und so war es folgerichtig, dass honorige Persönlichkeiten schon ab 2013 in Berliner Hinterzimmern zusammenkamen, um zu checken, was möglich ist. Sie alle kennen die Namen: Hans-Georg Maaßen, sieben Jahre lang erfolgreicher Chef einer wichtigen Bundesbehörde, Markus Krall, Diplom-Volkswirt und Autor mehrerer Bestseller, die streitbare libertäre Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und weitere Bundestagsabgeordnete, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, Chef der deutschen Bundesmarine – wirklich eine Liste von Persönlichkeiten, die sich sehen lassen konnte.

Doch schon im Januar 2024 waren einige der Genannten tief zerstritten über den richtigen Weg und die Frage, wer die Führung des kühnen Unternehmens haben sollte. Maaßen gab den Ton an und preschte mit seiner WerteUnion voran, das eigentlich befreundete Bündnis Deutschland musste traurig zusehen, was viel böses Blut verursachte bei denen, die nicht gefragt, ja nicht einmal informiert worden waren.

Und so kandidierten dann zwei konservative Kleinparteien in Konkurrenz bei Landtagswahlen und Bundestagswahl, ohne den erhofften Überraschungserfolg auch nur in Sichtweite zu haben. So weit, so schlecht.

Aber auch noch kein Beinbruch

Einige gingen, andere kamen hinzu, politische Schwergewichte, die sich HGM, wie Maaßen überall genannt wird, anschlossen. Der frühere AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen zum Beispiel, Sylvia Pantel, die für die CDU zweimal ihren Wahlkreis in Düsseldorf direkt gewann. Politisch Profis zweifellos, mit allen Wassern gewaschen, auch wenn es um politische Machtspiele geht.

Nun herrscht Streit überall

Es würde hier den Rahmen sprengen, einfach nur aufzulisten, was es an gegenseitigen Vorwürfen zwischen den Beteiligten gibt. Geheimpapiere kursieren, Schiedsgerichtsverfahren laufen, Strafanzeigen und Zivilklagen sind in Vorbereitung und keiner lässt ein gutes Haar an den Exponenten der Gegenseite. Der Vollständigkeit halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass es knallharten Streit in der Partei WerteUnion gibt, aber auch im Förderverein WerteUnion, der ursprünglich die Basis des ganzen war.
Die Gründe des Streits hier und dort sind unterschiedlich, aber in beiden Organisationen geht es rund, wird um die Macht und die zukünftige Ausrichtung gekämpft, und sowohl im Verein als auch in der Partei wird Hans-Georg Maaßen massiv angeschossen.

„Eine wirklich gute Idee“, so beschreibt Jürgen Rappert die WerteUnion. Der stellvertretende Bundesvorsitzende wurde vom Vorsitzenden HGM beauftragt, den offenen Vorwürfen gegen seine Vize-Kollegin Sylvia Pantel nachzugehen. Und andere sollen folgen. Er habe niemals für möglich gehalten, dass in einer bürgerlich-konservativen Partei „so machtbesessene Charaktere“ am Werk seien könnten, sagt mir Rappert gestern am Telefon. Und erzählt von Bundesvorstandssitzungen, wo man sich munter beleidigt und Schimpfworte fallen aus Gründen der „Ego-Verwirklichung“. Es gebe in der Partei inzwischen ein „Amigo-System“ und er hab jetzt den Auftrag, den Vorwürfen auf den Grund zu gehen, die sich gegen Sylvia Pantel richten, und die massiv sind. Da spielen anonym Briefe eine Rolle, die lanciert worden sein sollen, um die Ehe eines einflussreichen Protagonisten der Partei zu erschüttern. Da geht s um einen Auftrag für Kinowerbung über 24.000 Euro, der nicht rechtmäßig zustande gekommen sein soll. Da geht es um Werbemittelbestellungen in China und die Frage, ob dabei Geld der Partei „umgeleitet“ wurden.

Sylvia Pantel weist die Vorwürfe energisch zurück, als ich sie am Abend kurz vor einer Videokonferenz erreiche. An den gegen sie erhobenen Vorwürfen sei nichts dran, versichert sie und sagt: „Ich kann beweisen, dass die mir zur Last gelegten Vorwürfe völlig aus der Luft gegriffen“ seien. „Da sind Überweisungen erfolgt, aber nicht von mir oder auf meine Veranlassung hin“, sagt sie. Es lägen auch Eidesstattliche Erklärungen vor von Mitgliedern, die ihre Version des Streits stützten. „Ich habe das damals alles für bare Münze genommen, was Hans-Georg mir und anderen erzählt hat“, versichert sie. Heute hab sie den Eindruck, dass ihr Vorsitzender gar keinen Erfolg der WerteUnion mehr wolle. „Steht er noch hinter unseren Zielen? Ich glaube das nicht mehr…“

Am späten Abend trifft dann noch der Mitgliederrundbrief des größten Landesverbands Nordrhein-Westfalen per Mail ein. Der einst von der Vorsitzenden Sylvia Pantel und einer Mehrheit abgewählte Landesvorstand ist nun wieder im Amt, weil es Verfahrensfehler bei der Einladung gegeben haben soll und wohl auch hat. Nun werde man am Nikolaustag 6. Dezember einen außerordentlichen Landesparteitag einberufen, um die Dinge, „die in Unordnung geraten sind“ zu bereinigen.

Unterdessen freuen sich die Mitglieder des WerteUnion-Fördervereins auf ihre Bundesversammlung am 4. Oktober im schönen Weimar. Mehrfach hab ich schon Kurzvideos über angebliche Verfehlungen, die man Hans-Georg Maaßen zur Last legt, erhalten.

Und so weiter, und so weiter. Ich könnte jeden Tag weiter über dies und das schreiben, nur ob all das – erklärtes Ziel der WerteUnion – Deutschland wieder in die Spur bringt? Ich habe da Zweifel.

Das Statement des Bundesvorsitzenden der WerteUnion und früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen schlug am gestrigen Abend in den bürgerlich-konservativen Kreisen ein wie eine Bombe. Ob er weiter an der Spitze der von ihm initiierten Partei bleibe, sei jetzt offen. Aber definitv sei klar: Er könne mit dem jetzigen Parteivorstand nicht mehr zusammenarbeiten.

Und dann folgt eine Abrechnung mit seinen Vorstandskollegen Sylvia Pantel (früher CDU-Bundestagsabgeordnete), Jörg Meuthen (früher AfD-Chef), Berndt Pfeiffer, Michael M. Schwarzer, Gordon Pelz und Claus-Peter Martens, die deutlich ist. Diese Gruppe – so Maaßen – habe „eine Fraktion im Bundesvorstand gebildet“, die der Auffassung sei, dass sie ohne Absprache mit den anderen Mitgliedern und mit dem Vorsitzenden „im Bundesvorstand beschließen lassen kann, was sie wollen“. Es fänden Abstimmungen außerhalb des Bundesvorstandes statt und der Bundesvorstand solle nur „noch zum Abnickgremium“ degradiert werden.

Er, so Maaßen weiter, habe in den vergangenen Monaten immer wieder hinnehmen müssen, dass nicht mehr über Sachfragen gesprochen wurde, dass nichts erledigt werde, sondern „dass es um reine Machtpolitik“ gehe.

Maaßen weiter: „Es ist aus meiner Sicht eine schleichende Machtübernahme im Bundesvorstand, und ich bin nicht bereit als Galionsfigur oder Frühstücksdirektor die Verantwortung für die Partei und für die Schmutzeleien, die hinter meinem Rücken betrieben werden, zu übernehmen.“

Mit dieser Stellungnahme ist der offene Machtkampf in der WerteUnion, der sich seit Monaten mehr oder weniger schleichend angebahnt hatte, auf offener Bühne ausgebrochen.

Maaßens Vorwürfe gegenüber den erwähnten Vorstandsmitgliedern gehen weiter und tiefer

Das ganze Statement lesen Sie hier im Wortlaut

Am Morgen meldeten sich die Betroffenen mit einem eigenen Statement zu Wort.

„Persönliche Angriffe oder unsachliche Diffamierungen einzelner Mitglieder lehnen wir entschieden ab“, schreiben die hart Gescholtenen in einer gemeinsamen Erklärung. Die WerteUnion verstehe sich als „eigenständiges politisches Angebot in der deutschen Parteienlandschaft“ und trete „geschlossen dafür ein, die programmatischen Ziele unserer Partei konsequent umzusetzen“.

Es ist klar, dass es nach all den Nickligkeiten in der Vergangenheit so nicht weitergehen kann in der jungen konservativen Partei.

Schon wird über einen Sonderparteitag gesprochen. Gleichzeitig wurde die Mitgliederversammlung des WerteUnion-Fördervereins im September in Iserlohn abgesagt, bei dem Hans-Georg Maaßen ebenfalls Vorsitzender ist. Eine Gruppe ehmaliger Mitstreiter agiert dort seit Monaten ebenfalls gegen ihren Vorsitzenden. Erstaunlich: diese Aktiven sind gleichzeitig mit der Maaßen-Opposition im Bundesvorstand der WerteUnion-Partei vollkommen zerstritten. Freund, Parteifreund, Todfeind – die Partei, die am 17. Februar vergangenen Jahres angetreten ist, um Deutschland positiv zu verändern, gleicht im Moment einer machtpolitischen Schlangengrube.

Klar ist: Maaßen stellt die Vertrauensfrage – „die oder ich?“, ein kühner und unumgänglicher Schachzug. Der Ausgang ist ungewiss – „all in“ sozusagen. Und Jörg Meuthen will im kommenden Jahr mit der WerteUnion den ersten Wahlerfolg für die WerteUnion in Baden-Württemberg einfahren. Da kann ihm ein offener Streit auf großer Bühne nicht gelegen kommen, der nun aber ausgebrochen ist.

Und es gibt weitere erstaunliche Entwicklungen

Die andere Partei-Neugründung im bürgerlich-konservativen Segment des deutschen Parteienspektrums, das Bündnis Deutschland /BD), ist nicht nur auch noch da, sondern führende Funktionäre – teils frühere Mitstreiter Maaßens in der WerteUnion, haben dem WerteUnion-Chef heute ein Stück weit den Rücken gestärkt. Das ist insofern bemerkenswert, als beim BD die zeitweise Verärgerung über Maaßen („HGM“) besonders harsch war, nachdem der – anders als abgesprochen – einen Alleingang mit der WerteUnion verkündet hatte.

Offiziell will niemand aus der Führung des Bündnis Deutschland etwas zum offen ausgebrochenen Streit bei der WerteUnion sagen – das sei „deren Sache“. Auf Nachfrage beim stellvertretenden Bundesvorsitzenden Carsten Schanz sagte der gegenüber TheGermanz am Nachmittag: “ „Wir werden uns aus den internen Angelegenheiten bei der WerteUnion heraushalten. Das müssen die allein regeln. Fakt ist aber, dass unsere geplante Fusion damals auch wegen Personalien gescheitert ist, vor denen wir gewarnt hatten und die aktuell Hans-Georg Maaßen isolieren.“ Und: Eine „solche Entwicklung wird das bürgerliche Lager zwangsläufig weiter schwächen. Das kann nicht zielführend sein.“ Und dann, sehr interessant: „Wir hatten die Hand zur Fusion gereicht und sie bleibt gereicht.“

Dieser Artikel erschien erstmals heute bei TheGermanz.

Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein war von Anfang an gegen einen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der sich anschickte, all die Verwerfungen Merkels in Land und Partei zurückzudrehen. Seine Bildungsministerin, Karin Prien, gehört dem CDU-Präsidium an, warum auch immer. Sie war damals die Scharfmacherin gegen den konservativen Parteifreund Hans-Georg Maaßen und entblödete sich nicht, vor der Bundestagswahl 2021 dazu aufzurufen, in dessen Wahlkreis in Südthüringen zur Wahl des SPD-Kandidaten aufzurufen. Und gegen Merz mobilisierte sie natürlich auch.

Was anderswo ein Parteiausschlussverfahren ausgelöst hätte, bliebt in der weichgespülten CDU ohne Folgen für ihre Karriere.

Aber man muss das wissen, um einordnen zu können, was sich heute ereignet hat.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Offiziell heißt es, der 64-Jährige habe „gesundheitliche Probleme“, konkret: er habe zwei Herzinfarkte gehabt.

Wahrscheinlich ist jedoch, dass es im Wesentlichen politische Gründe gibt, warum der Mann ausgewechselt wird.

Zu offensichtlich hat der Karrierebeamte die Sicherheitsbehörde in eine Schieflage gebracht, nach dem der untadelige Vorgänger Hans-Georg Maaßen gefeuert wurde, weil er es wagte, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich zu widersprechen. Die hatte zuvor, nachdem ein junger Mann in Chemnitz bei einem Stadtfest von Asylbewerbern ermordet worden war, von „Hetzjagden“ Rechtsradikaler auf Migranten in der Stadt fabuliert. Eine Aussage, die offensichtlich glatt gelogen war. Nicht nur Chemnitzer Lokalmedien hatten damals Merkels Aussage widersprochen, sondern dann auch der Geheimdienstchef Maaßen, der sagte, seinem Amt lägen keinerlei Hinweise vor, dass es in Zusammenhang mit den Demonstrationen nach dem Mord in Chemnitz irgendwelche „Hetzjagden“ von Rechtsradikalen auf Ausländer in der Stadt gegeben habe.

Doch seiner mächtigen Chefin widerspricht man nicht

Jedenfalls nicht ohne Konsequenzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entließ Maaßen, wohl auf direkte Anweisung aus dem Bundeskanzleramt.

Maaßen folgte der farblose Karrierebeamte Thomas Haldenwang aus Wuppertal, wie Maaßen damals CDU-Mitglied. Er richtete seine Behörde wunschgemäß auf den „Kampf gegen Rechts“ aus. Die linksextrem-kriminelle Klima-Gruppe  namens „Letzte Generation“ hält Haldenwang nach eigenen Aussagen nicht für eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, dafür aber – natürlich – die von Millionen Deutschen in freien und geheimem Wahlen bestätigte AfD. Die möchte Haldenwang sogar verbieten, aber Politiker der Ampel und auch der Union wissen, dass ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nie im Leben durchkommen würde. Aber als Kampfinstrument gegen die unliebsame Konkurrenz von rechts wäre das Verfahren sicher willkommen.

Skandalös auch Haldenwangs Aussage, er könne „nicht allein“ etwas gegen die hohen Umfragewerte der AfD tun

Genau genommen ist es überhaupt nicht seine Aufgabe, etwas „gegen Umfragewerte“ von Parteien zu tun. Sein Job ist es, unsere Gesellschaft vor Links- und Rechtsextremisten, vor Spionen und Saboteuren aus anderen Ländern, vor Reichsbürgern und Islamisten mit Sprengstoffgürteln und Macheten zu schützen. Genau genommen nicht einmal das: Die Schlapphüte müssen diese Leute identifizieren und finden, im Auge behalten und – nur dann, wenn sie gefährliche Bestrebungen gegen unseren Staat und die Verfassung entdecken –  dieses Wissen an die Bundesanwaltschaft zur konsequenten Strafverfolgung weiterzuleiten.

Ein Inlandsgeheimdienst, der starke oder auch schwache Oppositionsparteien bespitzelt und sogar aktiv bekämpft – das gibt es in kaum einem demokratischen Land. Schlimm, dass ausgerechnet in Deutschland eine solche politische Instrumentalisierung möglich ist, ohne, dass die Bundesregierung oder das Bundesverfassungsgericht eingreift – gegen den Dienst und seinen Chef.

Dubos auch Haldenwangs persönliche Rolle im Zusammenhang mit dem angeblichen „Geheimtreffen“ von Politikern aus CDU, AfD und einigen Unternehmern mit dem österreichischen Chef der rechten Identitären Bewegung (IB), Martin Sellner, in Potsdam. Das wurde vom linken Medien-„Correctiv“ und dann bundesweit im Mainstream genüsslich als große rechte Verschwörung zelebriert, Millionen Menschen – auch deutsche Staatsbürger – hätten man auf dem Wege der „Re-Migration“ abschieben wollen. Ein hitzköpfiger Oberbürgermeister namens Mike Schubert (SPD) in Potsdam stellte skandalöser Weise sogar einen Zusammenhang des Treffens mit der „Wannseekonferenz“ der Nazis von 1942 her, bei der wenige Kilometer von Potsdam entfernt, die industrielle Vernichtung von Millionen Juden vorbereitet wurde.

Hunderttausende besorgte Bürger gingen nach den Veröffentlichungen „gegen Rechts“ in Deutschland auf die Straßen

Inzwischen ist gerichtsfest festgestellt worden, dass die „Correctiv“-Berichte völlig hanebüchen und ohne ernsthafte Substanz waren. Es wurde nicht über „Re-Migration“ gesprochen, und überhaupt: In einem freien Land dürfen sich Politiker von CDU und AfD zum Meinungsaustausch treffen. Wenn nicht, dann wäre es kein freies Land mehr…

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bekannte im Januar 2025, seine Behörde habe von dem „Geheimtreffen“ vorher gewusst, sei aber nicht dabei gewesen, um mitzuhören. Auf die Frage von Journalisten in einem Hintergrundgespräch soll er nicht ausgeschlossen haben, dass aus dem Verfassungsschutz Informationen über das bevorstehende Treffen an „Correctv“ weitergeleitet worden seien.

In Berliner Regierungskreisen dreht sich jetzt das Personalkarussell. Als Nachfolger von Haldewang wird eine Frau gehandelt. Eventuell Iris Spranger (62, SPD), derzeit Innensenatorin in der Hauptstadt. Auch in Berlin ist Felor Badenberg (49, CDU), Justizsenatorin, im Gespräch. Sie hat früher bereits in der Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln gearbeitet. Medien schreiben, dass Frau Badenberg von einigen ausländischen Partnerdiensten mit Argwohn betrachtet werde, besonders in Israel.

Thomas Haldenwangs Abschied aus dem Amt ist eine gute Nachricht. Er hat die Behörde politisch instrumentalisiert, das sollte es bei unseren Geheimdiensten nicht geben. Die Entscheidung über Haldenwangs Nachfolge wird nun Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treffen. Das allerdings ist eine sehr schlechte Nachricht.

Seit einer Dreiviertelstunde lese ich alle möglichen Artikel und Postings im Netz über die aktuellen Gespräche zur Bildung einer neuen politischen Kraft zwischen Union und AfD, die nun, dieses Mal aber wirklich, echt jetzt, Deutschland verändern und das verkrustete Parteiensystem aufbrechen wird. Dieses Mal ganz bestimmt, glauben Sie mir!

Markus Krall, ein kluger und sympathischer Kerl, erfolgreich, Bestseller-Autor, der von Geld und Gold und Europa mehr versteht als fast jeder andere in diesem Land, hat am Montag seinen Beitritt zum Bündnis Deutschland erklärt, und die lieben Freunde von der WerteUnion Hans-Georg Maaßens, eingeladen, jetzt alle rüberzumachen zu seiner neuen Partei.

Das werden einige sicher tun, nach meiner Einschätzung eher aus dem WerteUnion-Verein, nicht zu verwechseln mit der WerteUnion-Partei.

Das muss man unterscheiden, denn bei all diesen Überlegungen geht es nicht um politische Strategie, um das Programm, den richtigen politischen Weg, es geht nur und ausschließlich um Persönliches dort. Um Egos, um gebrochene Versprechen, um nicht erfüllte Hoffnungen. Allein das Thema, wer von den Mitgliedern des WerteUnion-Vereins nicht oder nicht schnell genug in die Partei aufgenommen wurde, hatte und hat möglicherweise auch jetzt noch das Potential, den ganzen Laden zu sprengen.

Allen gemeinsam ist übrigens in diesen beiden Parteien, dass sich da unglaublich viele sympathische, bürgerliche und kluge Leute gesammelt haben. Manchmal, wenn ich in Runden dabei sitzen darf, dann erinnert mich das alles an die Frühzeit der AfD. Das war bürgerlich durch und durch, da war nicht „rääächts“ oder gar „rechtsradikal“, da ging es um unsere staatliche Ordnung, um solides Wirtschaften, um ein Europa, das nicht auf deutsche Kosten zum Selbstbedienungsladen wird (und dann ja wurde).

Was also wird nun anders? Dieses Mal, jetzt aber wirklich?

An dem Punkt, an dem die Macher heute stehen, standen sie vor einem Jahr schon einmal. Es sind die gleichen Akteure, die damals den großen Aufschlag wagen wollten. Die gleichen Namen, die gleichen Worte, und man fragt sich: Warum habt Ihr es denn damals nicht hinbekommen? Was ist – konkret bitte! – heute anders, dass eine strukturelle Kooperation von WerteUnion und Bündnis Deutschland zum Erfolg führen wird?

Und wenn Ihr das schlüssig beantworten könnt, wie man sich zukünftig auf ein Programm einigt, das auf mehr Freiheit vom übergriffigen Staat und das Bekenntnis zur Marktwirtschaft hinausreicht, dass professionelles Campaigning statt Kaffeeausflüge mit Plakatkleben am Sonntagnachmittag beinhaltet, und eine professionelle Medienstrategie statt zwei Presseerklärungen in der Woche, die keiner druckt und sendet, Pressearbeit nennt? Auf ein Programm wird man sich schnell einigen. Wenn ich höre, wie da manche Protagonisten gerade übereinander reden, intern und öffentlich, dann bin ich beim Spitzenpersonal schon skeptischer.

Aber wenn ich mit anschaue, wie die Wahlkämpfe beider Parteien in Sachsen und in Thüringen geführt wurden – „der Manfred kennt einen bei der Werbeagentur im Ort, den fragen wir mal, ob er Flyer drucken kann“ – dann sind Zweifel angebracht, ob der neue bürgerlich-freiheitlich-konservative Aufbruch  dieses Mal eine Chance hat.

Interessante Diskussion zu diesem Thema bei der „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ 2023 hier

In einem Interview bei RTL habe ich mir vorhin Sahra Wagenknecht angehört. Die Frau ist wirklich gut. Sie sagte dann Dinge wie, dass Deutschland nicht zulassen dürfe, dass hier Parallelgesellschaften entstehen, dass wir eine verbindende Leitkultur brauchen, und dass wir alle gemeinsam unsere Freiheit verteidigen müssen gegen vielfältige Bedrohungen.

Aber, Frau Wagenknecht ist eine Sozialistin, sie vertritt ein Gesellschaftsmodell, das noch nie in der Geschichte der Menschheit funktioniert hat, das immer zu mehr Armut und vor allem Unfreiheit führt. Das ist systemimmanent.

Und deshalb – Sie ahnen es – werde ich die BSW auf gar keinen Fall wählen. So wie die Grünen, niemals. Auch, weil ich Postings von Wagenknecht, wo sie die finanzielle Unterstützung der überfallenen Ukraine mit den Kosten der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland aufrechnet, schäbig finde.

Gestern habe ich auch das neue Kurzvideo von Hans-Georg Maaßen, dem Chef der WerteUnion, angeschaut. Seit einigen Tagen macht er solche schmucklosen aber intelligenten Stücke, in denen er einfach vor der Kamera sitzt und einen aktuellen Sachverhalt aus seiner Sicht erklärt und bewertet. Gestern ging es dem ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten darum, dass ein Islamkritiker wie Michael Stürzenberger, der mit seiner Kritik seit Jahren absolut recht hat, vom VS beobachtet wird, nicht aber ein islamistischer Mörder wie der Sulaiman A. aus Mannheim/Afghanistan.

Ein Aspekt, den ich so noch von niemandem gehört hatte.

Wagenknecht und Maaßen sind wichtige Politiker für Deutschland, auch wenn wir noch nicht wissen, ob sie Erfolg mit ihren neuen Parteien haben werden. Eine kommt von links, der andere von rechts. Aber sie bringen Leben in die politische Debatte, sie können Schwung in unsere oftmals behäbigen Parlamente bringen.

Ich hoffe, dass beide auch in Zukunft Teil der etablierten Politik und damit der Debatte in unseren Parlamenten sein werden.

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Das Parteiensystem in Deutschland wird jetzt aufgebrochen, davon bin ich weiter überzeugt. Wagenknecht mit ihrem Kurs Sozialismus, verbunden mit restriktiver Migrationspolitik wird 2024 sicher in Europaparlament und drei Landtage einziehen. Wie stark und ob überhaupt die WerteUnion von Hans-Georg Maaßen ins politische Getümmel eingreifen kann, ist jetzt noch nicht absehbar. Die Partei, so sagen verschiedene Demoskopen, hat in Ostdeutschland ein Potential von 7 bis zu 10 Prozent.

Weil die Partei, die gerade erst gegründet worden ist, bei vielen Instituten noch nicht abgefragt wird, steht sie auch meistens nicht in den bunten Kacheln mit den Prozent-Balken der Parteien. Wenn also in Thüringen „Sonstige“ ausgewiesen werden mit acht Prozent, dann kann sich jeder selbst überlegen, was sich wohl dahinter verbirgt: Freie Wähler, Bündnis Deutschland oder eben auch die WerteUnion mit zwei, drei Prozent – was ich für wahrscheinlich halte. Bürger für Thüringen ist seit dieser Woche raus, die haben einstimmig beschlossen, sich aufzulösen und der WerteUnion anzuschließen. Die BfTh lagen zuletzt in Umfragen bei 2,5 Prozent.

Thüringens Ministerpräsident und Edelkommunist Bodo Ramelow, von seinen Bürgern mitsamt Rot-Rot-Grün vor Jahren abgewählt, ist immer noch im Amt. Dank der Freistaat-CDU, die der linken Versager-Koalition nach dem Kemmerich-Spektakel, zum Weiterregieren verhilft. Übrigens ein klarere Verstoß gegen einen einstimmigen Bundesparteitags-Beschuss der CDU, der jegliche parlamentarische Zusammenarbeit der Union mit SED/Linken und AfD ausschließt. Aber irgendwie hält das Adenauer-Haus in Berlin nur die „Brandmauern“ nach rechts ein.

Nur hat der abgehalfterte Ramelow eine tolle Idee verkündet. Nach der kommenden Landtagswahl werde er dem BSW Wagenknechts auch der CDU ein Koalitionsangebot machen, wenn es die Zahlen hergeben. Dann könnte er weiter auf seinem gemütlichen Sessel in der Erfurter Staatskanzlei kleben bleiben. Wagenknecht würde das sicher ohne zu zucken mitmachen. Sie weiß, wie Machtpolitik funktioniert. Wenn sich die CDU aber auf so einen Kuhandel einlässt, dann können sie am Morgen danach ihren Laden dichtmachen. Die „Partei der Einheit“ im Bett mit den SED-Nachlassverwaltern? Ein ekelhafter Gedanke.