Auf diesen Händedruck haben Tausende Konservative und Libertäre in Deutschland gewartet. Nach dem spektakulären Streit zwischen der neu gegründeten Partei WerteUnion um Hans-Georg Maaßen und der Galionsfigur der Libertären, Markus Krall, trafen die beiden Alphatiere gestern Abend erstmals aufeinander. Anlass war die Verleihung des Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preises an (in Abwesenheit) Jan Böhmermann im noblen Restaurant „Bei Franz“ im Gebäude des Frankfurter Presseclubs.

Ein paar Dutzend konservative Celebrities freuten sich über die fast herzliche Begrüßung von Maaßen und Krall. Geht da vielleicht doch noch was? Der öffentlich mit diversen Videos ausgetragene Streit zwischen beiden hatte viele Menschenh verunsichert, ja verärgert, die gedacht haben, hier könne eine neue politische Kraft zwischen Union und AfD entstehen. Ob es weitergeht mit den beiden, wissen wir noch nicht. Aber wir werden das Thema sicher nicht aus den Augen verlieren.

Der Erste rief gestern Morgen um 6.12 Uhr an. Seitdem explodiert mein WhatsApp-Account und es reiht sich Anruf an Anruf. War’s das jetzt mit der WerteUnion? Gescheitert, bevor es losgeht?

Grund für die Aufregung: Markus Krall, wirkmächtigster Libertärer in Deutschland, und Max Otte, erfolgreicher Fondsmanager – beide Bestsellerautoren, sind aus der WerteUnion ausgetreten.

Das fängt ja gut an

…wird der ein oder andere von Ihnen denken. Und in den sozialen Netzwerken überschlagen sich die kritischen, teils hämischen Postings.

Hans-Georg Maaßen, Parteigründer, jahrzehntelang in der CDU und untadeliger Staatsdiener versucht mit (Erklär-)Videos dagegen zu halten. So gut es eben geht.

Viele Leser dort, und auch einige der aufgeregten Anrufer bei mir, dachten, Krall und Otte seien aus der ganz jungen Partei schon wieder ausgetreten. Das stimmt aber nicht. Sie waren Mitglieder des VEREINS WerteUnion, der seit sieben Jahren besteht und auch weiter bestehen wird. Und aus dem sind sie ausgetreten. Nicht aus der Partei, weil sie da gar nicht drin waren.

Doch das ist nur eine Petitesse, eine Randnotiz, denn zweifellos wollen Krall und Otte mit Maaßens Projekt nichts zu tun haben, wie sie dem großen Publikum am Morgen mitteilten. Und das ist zweifellos für HGM ein schmerzhafter Tritt von hinten in die Kniekehlen.

Aber das Experiment WerteUnion ist dadurch noch längst nicht gefährdet.

Abgerechnet wird am Schluss

Das gilt auch und ganz besonders in der Parteipolitik. Wenn die WerteUniton beim Sammeln der Unterschriften zu den Ost-Landtagswahlen scheitern würde – dann wäre Feierabend.

Würde die WerteUnion kandidieren und in allen drei Bundesländern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern – dann könnten sie am Montagmorgen danach den Laden schließen.

+++Wir brauchen Ihr Geld+++Bitte spenden Sie für unsere publizistische Arbeit über PayPal @KelleKlaus oder mit einer Überweisung auf DE18 1005 0000 6015 8528 18+++

Aber jetzt? Weil zwei prominente vermeintliche Unterstützer nicht an Bord kommen wollen?

Zugegeben, Krall und Otte sind in unseren konservativen Milieus Schwergewichte. Ich kenne beide seit vielen Jahren, kluge Köpfe mit einer schon jetzt beeindruckenden Lebensleistung. Hans-Georg Maaßen kenne ich noch nicht so lange, aber beeindruckend finde ich ihn nach Veranstaltungen, Interviews und Einzelgesprächen mit ihm auch.

Es ist ein Ärgernis, dass es nicht möglich zu sein scheint, ein wirkmächtiges Team auf die Beine zu stellen, das die Fünf-Prozent-Hürde gemeinsam für eine bessere Politik in Deutschland überspringt. Gerade Markus Krall mit seiner Atlas-Initiative und Tausenden Libertären hinter sich wäre für die neue Partei ein Pfund.

Man wirft Maaßen vor, dass er die CDU als „Premium-Wunschpartner“ für zukünftige Koalitionen bezeichnet hat. Ja, was denn sonst? Die WerteUnion ist eine Basisbewegung, die sich aus den Reihen von konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern entwickelt hat. Das sind konservative Christdemokraten, so wie viele konservative Christdemokraten in den schändlichen Merkel-Jahren zur AfD rübergemacht haben.

Ich kenne viele Mitglieder und auch Abgeordnete der AfD, die fast alle früher in der (Kohl-)CDU waren. Ich habe mich mit meinen Schwarmintelligenz-Konferenzen niemals an Brandmauern gehalten, so wie HGM auch keine Brandmauern akzeptieren will. Wenn die WerteUnion in einem Parlament sitzt und einen Antrag einbringt, dem AfD und Grüne zustimmten – dann ist doch entscheidend, dass der Antrag beschlossen wird, oder? So wie bei der Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen zum Ministerpräsidenten entscheidend war, dass ein Bürgerlicher anstelle einen Kommunisten gewählt wurde. Und nicht, wer ihn gewählt hat. Aus meiner Sicht war der Rücktritt Kemmerichs nach drei Tagen für Thüringen und die FDP eine politische Katastrophe. Aber, ich kann es nicht ändern.

Und jetzt sage ich Ihnen, wie ich die Situation sehe

Maaßen hat bei seiner Rede auf dem Gründungsparteitag der WerteUnion den schönen Satz formuliert: „Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kommt mir vor wie ein #Enkeltrick-Betrüger’“.

Und genau das ist es. Die CDU gibt sich jetzt ein geschmeidiges gemäßigt bürgerliches Grundsatzprogramm. Friedrich Merz hält wunderbare Reden als Oppositionsführer im Bundestag, und Carsten Linnemann fand ich immer klasse. Aber darum geht es nicht. Es geht nicht um das, was sie sagen und schreiben, es geht um das, was sie tun.

Schauen Sie sich an, mit wem und mit welcher Politik CDU-Ministerpräsidenten wie Wegner, Wüst oder Günther regieren. Das hat nichts mehr mit bürgerlich-konservativ zu tun. Das ist die gleiche linksgrün-woke Soße, die unser Land genau da hingebracht hat, wo es heute steht – nach unten.

Und die AfD? Vorhin habe ich gelesen, was Parteichef Tino Chrupalla über die Witwe des – nennen wir es – zu Tode gekommenen russischen Bürgerrechtlers Alexej Nawalny gesagt hat. Das ekelt mich nur noch an. Und weil ich auch seine Ergebenheitsadressen in der russischen Botschaft am 8. Mai vergangenen Jahres nicht vergessen habe, weiß ich, dass ich nicht dazu gehören möchte. Nicht dazugehören kann.

Bleiben all die anderen kleinen Parteien?

LKR, Zentrum, Blaue…ist das die Hoffnung für unsereins? Bündnis Deutschland ist eine wirklich gute Truppe, seriös, bürgerlich, tolle Leute. Ich hätte mir gewünscht, ja ich wünsche mir immer noch, dass die irgendwie noch an einen Tisch mit der WerteUnion kommen und zusammen kämpfen um die Zukunft unseres Landes.

Aber dazu muss man miteinander reden. Jetzt!

Wenn ich Hans-Georg Maaßen wäre, würde ich zum Gespräch einladen. Auch Markus Krall und seine Atlas-Initiative. Auch das Bündnis Deutschland. Und auch andere. Jetzt ist die Zeit, vielleicht dieses Mal tatsächlich die letzte Chance, unser verkrustetes Parteiensystem aufzubrechen. Die Sozialistin Wagenknecht macht es gerade, Aiwangers Freie Wähler sind stark und eine erfolgreiche konservative WerteUnion in den Parlamenten – das würde nach vielen Jahren endlich wieder frischen Wind in die Bude bringen.

Sprechen miteinander – vor Entscheidungen! Sprechen miteinander – ohne Vorbedingungen“ Und hört auf mit persönlichen Eitelkeiten. Deutschland im Jahr 2024 hat keine Zeit mehr für so etwas….

In unserem Land passieren Dinge, die ich niemals für möglich gehalten hätte. Und man sagt mir seit Jugendtagen die Fähigkeit zu blühender Phantasie nach. Jetzt ist ein neuer Tiefpunkt erreicht worden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat bestätigt, dass es seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen beobachtet und als rechtsextrem gegistriert hat.

Herausgefunden hat das wohl das Politikmagazin „Kontraste“.

Angeblich liege dem Geheimdienst eine „umfangreiche Materialsammlung zu Maaßen vor“.

Gegenüber dem Magazin „Tichys Einblick“ erklärte Maaßen inzwischen, die Vorwürfe seien substanzlos und ungerechtfertigt. Der ganze Vorgang sei ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Bundesinnenministerin.

Abgeordnete des Deutschen Bundestages seien vor kurzem in geheimer Sitzung informiert worden.

Maaßen wird vertreten von der Kanzlei des Kölner Rechtsanwalts Ralf Höcker. Die hat inzwischen unter Berufung auf § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG Auskunft erhalten, was denn da so staatsgefährdend beim früheren Chef des Amtes sei, der inzwischen Bundesvorsitzender der bürgerlich-konservativen WerteUnion ist und die Gründung einer neuen Partei angekündigt hat.

„Zum Komplex um Heinrich XIII. Prinz Reuß äußerte sich Ihr Mandant im Rahmen der Gesprächsrunde „KLARTEXT: Reichsbürger und Klimakleber- wie wehrhaft ist die Demokratie?[ Kurzfassung“, veröffentlicht am 15. Dezember 2022 auf dem Kanal „ServusTV On“ in www.youtube.com. Dort vertrat er u.a. die Auffassung, dass die Exekutlvmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß unverhältnismäßig gewesen seien“, heißt es da.

Vermutlich sind viele Menschen dieser Ansicht…oder auch nicht. Aber ist so eine Meinungsäußerung Grund genug, einen langjährigen untadeligen Staatsdiener als „Rechtsextremisten“ zu führen?

Oder, der Verfassungsschutz teilt auch mit:

„Der Rechtsextremist Bernhard Schaub erwähnte Ihren Mandanten in einem Schreiben vom 24. Februar 2020 an Heinrich XIII. Prinz Reuß zum Thema „Weiterexistenz des Deutschen Reiches“ und „deutsche Souveränität“. Herr Schaub vertrat darin die Auffassung, dass Herr Dr. Maaßen „ein strammer Republikaner zu sein scheint“.

Also, wenn ein Rechtsextremist eine Aussage von Maaßen gefallen hat, dann reicht das mit zur Begründung, warum der dann fortan vom Verfassungsschutz überwacht wird?“

Ich bin kein Geheimdienstler, aber solche Begründungen überzeugen mich nicht, um einem Mann seine elementaren Bürgerrechte streitig zu machen. Überhaupt nicht. Nicht in Deutschland.

Brauchen wir überhaupt einen Verfassungsschutz?

Klar brauchen wir den angesichts der Gefährdungen unseres Staates durch islamistische Terrorzellen, angesichts von antifa und Reichsbürgern, die vor schlimmen Gewalttaten nicht zurückschrecken.

Und auch die Gruppe um den ominösen Heinrich XIII. Prinz Reuß und seine durchgeknallte Esoterik-Gang ist nicht witzig, wenn sie das Bundestagsgebäude für einen bewaffneten Angriff auf die Regierung ausspähen und zeitgleich in Kellern Waffen und Munition horten. Wenn eine ehemalige Bundestagsabgeordnete verwickelt ist und ein Elitesoldat der KSK.

Aber was hat das mit Hans-Georg Maaßen zu tun?

Ich erschrecke mich selbst, dass mir der Gedanke nicht mehr aus dem Kopf verschwindet, dass das mit seiner geplanten Parteigründung zu tun haben könnte. Mit seiner klaren Ablehnung von „Brandmauern“ und seiner Bereitschaft, nach einem Wahlerfolg auch Gespräche mit der AfD führen zu wollen.

Das kann doch nicht durchgehen in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Nicht bei der bekannten Faktenlage. Wir sind nicht Russland, hier hat jeder Bürger Grundrechte. Auch wenn er Hans-Georg Maaßen heißt und konservativ ist.

Ein Bekannter stieß mich letztens darauf, dass es unter den westlichen Staaten nur ganz wenige gäbe, deren Inlandsgeheimdienst Parteien überwachen dürfe, die von den Bürgern ins Hohe Haus gewählt wurden. In den meisten demokratischen Staaten ist das ein absolutes Tabu.

Die konservative Basisbewegung WerteUnion hat am Samstag in Erfurt beschlossen, dass sie zu einer eigenständigen Partei werden will. Einer Partei, der Name sagt es, die Werte ernstnimmt, die für Marktwirtschaft und Rechtsstaat einsteht, christdemokratisch, konservativ, liberal und libertär ist. Einer Partei in der Rechtsnachfolge der einstigen CDU Konrad Adenauers und Helmut Kohls. Eine Partei, bei der man weiß, woran man ist.

Hans-Georg Maaßen führt sie an, sieben Jahre lang war er Präsident des Verfassungsschutzes, ein loyaler Staatsdiener, ein kluger Analytiker, konservativ und katholisch.  Und jetzt angeblich rechtsextrem, Putinversteher und was weiß ich nicht alles.

Politiker, die sich aus der grauen Masse herausheben, müssen mit sowas rechnen in dieser linkswoken Fit-for-Fun-Gesellschaft.

Wenn sie nicht links sind, dann werden große Geschütze aufgefahren. Von den politischen Gegnern sowieso, die sich um wackelnde Mandate, Zugriff auf Geld und schwindende Macht sorgen. Von den Mainstreammedien ohne Gnade, selbst wenn ein „Rechter“ das Gleiche sagt wie eine „Linke“. Allein, weil er ein Rechter ist, wird er angeschossen, und wenn Politik definiert, was böse ist, und die Massenmedien das dann unters Volk bringen, dann sind Hunderttausende sofort bereit aufzuspringen und loszudemonstrieren – weil es ihnen gesagt wurde.

Die Aufmärsche Hundertausender am Wochenende gegen der angeblich kurz bevorstehende Machtübernahme der Nazis in Deutschland hat mich in meiner Ansicht bestätigt, wie es damals so weit kommen konnte. Kauf nicht bei den Untermenschen, spiel nicht mit den Schmuddelkindern…ich befürchte, Viele würden auch heute losziehen, wenn man ihnen einen Grund von oben liefert – ob im braunen Hemd mit Fackeln durchs Brandenburger Tor oder im blauen Hemd mit Fackeln zum Marx-Egels-Platz. Die Art, wie es funktioniert, ist einfach und wird immer gern genutzt.

Die WerteUnion will demnächst zu einer Partei werden

Kann man machen. Und es ist erstaunlich, wie viele Menschen sofort aufspringen und wissen, dass es nichts wird und auch warum es nichts wird.

Freunde, die Partei ist noch nicht gegründet, es gibt noch kein Programm außer, dass es irgendwie konservativ sein wird. Und alle springen auf und hauen drauf.

Die LKR sei ja auch krachend gescheitert und das Zentrum, und deshalb werde auch die WerteUnion scheitern. Wieso eigentlich?

Ein Freund schreibt mir, auf dem Foto aus Erfurt seien viele ältere Leute mit lichtem Haar zu sehen. Der Freund arbeitet für die CDU, eine Partei, deren Mitglieder zu über der Hälfte 60 pus sind.

+++Bitte unterstützen Sie diesen Blog+++Mit einer Spende über PayPal @KelleKlaus oder auf unser Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18+++

Hans-Georg Maaßen sei – für einen deutschen Geheimdienstchef geradezu grotesk – ein Putin-Freund. Was ich nicht daraus lesen kann, wenn jemand sagt, dass nach dem Ukraine-Krieg wieder mit Russland geredet werden muss. Oder dass westliche Diplomatie diesen Krieg vielleicht hätte verhindern können. Aber ein Putin-Freund? Das ist absurd.

Es ist nicht nur die WerteUnion, es ist überall in den bürgerlichen Milieus, wenn jemand was macht – es ist immer falsch oder wird sowieso nichts. Alle haben keine Ahnung, hinter allem steckt etwas Geheimes. Ich habe Menschen kennengelernt, die halten Papst Franziskus für den Satan, auf die Erde geschickt, um die Kirche zu zerstören. Oder die glauben, die Amerikaner wollten uns alle mit Chemtrails vergiften. Ich weiß bei solchen Gesprächen gar nicht, wo ich hinschauen soll, so dämlich finde ich das alles.

Aber wenn jemand etwas wagt, etwas macht, das in unsere Richtung führt, das den Knoten platzen lässt, der zu einer anderen Politik führt in Deutschland, dann lasst die doch. Gucken wir uns das an oder machen wir mit. Aber reden wir nicht alles schlecht und lehnen schon mal grundsätzlich ein Programm ab, das es noch gar nicht gibt!

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, macht Ernst. Der Bundesvorsitzende der konservativen Basisbewegung WerteUnion sagte heute, die Organisation werde bei einer Bundesversammlung am 20. Januar erste Schritte zur Gründung einer neuen Partei einleiten. Wenn ihm die Mitglieder folgen, könnte die WU schon bei Landtagswahlen in diesem Jahr in Ostdeutschland antreten.

Die neue konservative Partei werde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die ihre Programmatik unterstützt und „die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“, hieß es. In diesem Jahr wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt

Auf der Mitgliederversammlung in Erfurt solle über eine Übertragung des Namensrechts auf die neu zu gründende Partei namens Werteunion entschieden werden. Der bisherige Verein gleichen Namens soll demnach zu einem Förderverein werden, „der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen“.

Tatsächlich brodelt es bei den bürgerlich Konservativen in Deutschland seit langer Zeit

Die WerteUnion, der zunächst nur Mitglieder der beiden Unionsparteien und ihrer Gliederungen beitreten konnten, hatte sich intensiv für die Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU eingesetzt. Als das im dritten Anlauf erfolgte, wich die Begeisterung schnell einer gewissen Ernüchterung, da die CDU-Spitze offenbar nicht vorhatte, mit der unseligen Ära Merkel zu brechen und eine Kehrtwende hinzulegen. Hans-Georg Maaßen vermutet deshalb, die Merz-CDU wolle den von der früheren Vorsitzenden Angela Merkel eingeschlagenen Linkskurs mit den Grünen fortsetzen.

Auch die großspurige Ankündigung von Merz, er werde mit seiner Politik die AfD halbieren, erwies sich als politischer Rohrkrepierer. Die AfD ist heute doppelt so stark wie beim Amtsantritt des Sauerländers, der auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion leitet. Als der CDU-Bundesvorstand dann ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen einleitete, das umgehend vom Parteischiedsgericht des CDU-Kreisverbandes in Thüringen zurückgewiesen wurde, war klar, dass das nichts mehr wird mit der CDU und Maaßens WerteUnion.

Das erneut angeschobene Parteiausschlussverfahren gegen den einstigen hohen und untadeligen Staatsdiener dürfte sich mit der aktuellen Entwicklung erledigen

Tatsächlich ist das Parteiensystem insgesamt in Bewegung geraten. Nicht nur durch die WerteUnion, sondern auch durch das konservative Bündnis Deutschland (BD), eine Neugründung, die im vergangenen Jahr bei der Bürgerschaftwahl im kleinsten Bundesland Bremen als Listenverbindung mit den „Bürgern in Wut“ antrat und sofort mit 9,5 Prozent als Fraktion ins Parlament einzog. Allerdings begünstigt durch die Unfähigkeit der AfD dort, eine korrekte Wahlanmeldung auf die Beine zu bekommen.

Das Bündnis Deutschland existiert bereits, ist parlamentarisch vertreten auch durch Überläufer anderer Parteien, und arbeitet erstaunlich professionell. Viele hatten darauf gesetzt, dass BD und WerteUnion an einem Strang ziehen und gemeinsam in die Zukunft starten. Doch im Moment erscheint das eher schwierig.

Auch auf der Linken tut sich was. Die Escada-Kommunistin Sahra Wagenknecht startet wohl noch im Januar mit ihrer gleichnamigen Liste auf ehemaligen SED/Linke-Politikern ins Rennen um Mandate. Wirtschaftspolitisch stramm links, versucht sie, in der Migrationsfrage rechts zu blinken, um Stimmen aus dem AfD-Lager zu gewinnen, die den Sozialismus dennoch für eine gute Sache halten.

Ob das funktioniert? Ich bin skeptisch

Anders bei den Erfolgschancen von WerteUnion und Bündnis Deutschland. Denn unzweifelhaft gibt es die viel diskutierte Repräsentationslücke zwischen Union und AfD für konservative Wähler.

Jetzt ist das einzige politische Gegenprogramm zur Ampel-Stümperei und einer weiter in den Klauen von Merkelianern befindlichen CDU die AfD. Sie kritisiert, sie deckt auf, sie treibt die Scholzens und Habecks vor sich her. Sie ist das einzige deutliche Angebot für eine andere Politik.

Aber die Rechtsaußen-Irrläufer und Putin-Fans stoßen zunehmend Menschen ab, die konservativ wollen, aber nicht einen „Systemwechsel“. Was wählen die dann? Klar, trotzdem AfD, weil es nichts anderes gibt.

Leute wie Hans-Georg Maaßen, aber auch Markus Krall, Joana Cotar und andere haben da ein ganz anderes Gewicht in der Polit-Arena. Die nächsten zwei Jahren können unser gewohntes Parteiensystem komplett auf den Kopf stellen.

Es gibt keinen Politiker, an dem nicht herumgemeckert wird. Zu Lebzeiten nicht und natürlich auch nicht nach dem Tod.

Gestern Abend ist der frühere Bundestagspräsident, Bundesinnenminister, Kanzleramtsminister und CDU-Vorsitzender Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren an seinem Krebsleiden verstorben. Er wurde 81 Jahre alt und schlief im Kreise sein Familie friedlich ein.

Dieser Politiker galt als ein Musterbeispiel an Pflichterfüllung und Loyalität in der Politik, wie man das heute nur noch sehr selten findet. Als einer der Architekten des Einigungsvertrages hatte er maßgeblichen Anteil daran, die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes zu gestalten. War alles perfekt? Natürlich nicht. Nur Politiker, die nichts tun, machen keine Fehler. Aber allein für seine Rolle bei der Ausgestaltung des Einigungsprozesses verdient Schäuble unser aller Dank.

Nach einem Attentat, wo ihn bei einer Wahlveranstatung ein psychisch-gestörter Täter mit einem Schuss so schwer verletzte, dass er seitdem an den Rollstuhl gefesselt war, erfüllte Wolfgang Schäuble weiter seine Pflicht.

1942 in Freiburg geboren, galt er stets als ein Mann mit konservativen Grundüberzeugungen, der auch lange Zeit seinen Parteifreund Hans-Georg Maaßen gegen allerlei vollkommen überzogene Angriffe in Schutz nahm. Dennoch begleitete Schäube den Aufstieg der „linken“ Angela Merkel an die Spitze von Partei und Land ebenso aktiv, wie er ein loyaler Diener ihres Vorgängers Helmut Kohl war, der ihn in der Nachfolgefrage böse düppierte. Danach wandte sich Schäuble öffentlich von Kohl ab.

Ich sebst erinnere mich an zwei persönliche Momente mit Wolfgang Schäuble

Das eine Mal war eine Podiumsdiskussion in Bremerhaven, eine Wahlveranstaltung der CDU, die ich die Ehre hatte, moderieren zu dürfen. 500 Bürger im Saal, gute Stimmung, für Schäuble ein Heimspiel. Für mich ein Job.

Als die Veranstaltung vorbei war und alle sich anschickten, den Saal zu verlassen, räumte ich meine Unterlagen zusammen und achtete gar nicht mehr groß aufs Drumherum, als plötzlich der Innenminister von einem Mitarbeiter geschoben in seinem Rohlstuhl vor mir stand. Überrascht blickt ich den Politiker an, der mir die Hand entgegenstreckte und sagte: „Vielen Dank für die Moderation, Sie haben das sehr gut gemacht.“ Ich war echt baff, denn Schäuble war mir als strenger und unnahbarer Politiker beschrieben worden. Und so wichtig war und bin ich nun wirklich nicht, dass er das hätte zun müssen. Aber das hat mich damals – ich war 26 – sehr beeindruckt.

Das andere Mal war am 20. Juni 1991 in Bonn

Entscheidung über die zukünftige Bundeshauptstadt. Der Fraktionszwang war aufgehoben. Viele Abgeordnete aller Parteien hatten es sich am Rhein gemütlich gemacht, ein Appartment oder ein kleines Häuschen, alles übersichtlich und beschaulich. Wer will denn da nach Berlin?

Ich war als Berichterstatter damals in Bonn vor Ort dabei. Es stand spitz auf Knopf, wie man so schön sagt. Keiner wusste morgens, wie es ausgehen würde.

Und dann kam Wolfgang Schäuble und überzeugte die Mehrheit mit einer Rede, die mir heute noch Gänsehaut macht. Schäuble sagte:

„Und das Symbol für Einheit und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für das ganze Deutschland war wie keine andere Stadt immer Berlin: von der Luftbrücke über den 17. Juni 1953, den Mauerbau im August 1961 bis zum 9. November 1989 und bis zum 3. Oktober im vergangenen Jahr. Die Einbindung in die Einigung Europas und in das Bündnis des freien Westens hat uns Frieden und Freiheit bewahrt und die Einheit ermöglicht. Aber auch diese Solidarität der freien Welt mit der Einheit und Freiheit der Deutschen hat sich doch nirgends stärker als in Berlin ausgedrückt. Ob wir wirklich ohne Berlin heute wiedervereinigt wären? Ich glaube es nicht.“

Und er endete:

„Deswegen bitte ich Sie herzlich: Stimmen Sie mit mir für Berlin.“

Und das taten sie mit 338 gegen 320 Stimmen.

Als jemand, der vor Ort war und die Stimmung im Bundestag geradezu  aufgesogen hat, sage ich Ihnen: Ich bin bis heute überzeugt, dass es Wolfgang Schäuble allein war, der mit seiner historischen Rede die Stimmung im deutschen Parlament damals gedreht hat.

Wen es interessiert: Die ganze Rede können Sie hier nachlesen…

+++Wenn Sie diesen Blog weiterhin haben möchten, dann spenden Sie bitte über PayPal @KelleKlaus oder mit einer Überweisung auf mein Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18+++

Man weiß nicht, ob man eher lachen oder weinen soll, wenn man sich die Debattenkultur in unserem Land anschaut, oder das, was man mal darüber verstand.

Die rechte AfD liegt zurzeit in den Meinungsumfragen bundesweit bei 23 Prozent. Das heißt übersetzt: Wenn Sie im Supermarkt irgendwo an der Kasse stehen, am Schalter im Hauptbahnhof oder samstags in der Kurve im Fußballstadion, dann zählen Sie einfach mal durch! Jeder vierte Erwachsene, den Sie da sehen, wählt statistisch die AfD. Da sind Alte dabei und Junge, gut Bekleidete ebenso wie Jogginghosenträger, Männer wie Frauen.

Wir reden über EIN VIERTEL der Bevölkerung, und was erwartet das woke Juste Milieu jetzt von seinem Volk? Genau! Brandmauern einhalten. Kontaktverbote durchsetzen!

Ich habe es schon einmal geschrieben, aber hier nochmal zur Erinnerung…

Ein alter Freund von mir, den ich noch aus dem Jugendalter kenne, ist heute Bundestagsabgeordneter der AfD. Wir kennen uns, seit wir 18 waren. Beide waren wir in NRW Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) damals, er im Bergischen ich in Deutschlands Perle: Ostwestfalen. Ein anderer Freund aus der Zeit wurde später auch Abgeordneter einer anderen Partei und schrieb mir heute irgendwie entsetzt per WhatsApp: „Stimmt das wirklich, dass Du einen Redner der AfD eingeladen hast?“ Klar, stimmt das, und ich werde das bei den nächsten Treffen ebenfalls machen.

Und wissen Sie warum?

Weil man ein Viertel der Bevölkerung und ihre Überzeugungen nicht vom politischen Meinungsstreit ausschließen kann. Und, übrigens auch, weil ich mir als Journalist uns auch als Bürger nicht vorschreiben lasse, mit wem ich sprechen darf und mit wem nicht.

Warum also am Wochenende diese Aufregung?

Eine Frau Koch von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, hinter der früher in der Werbung angeblich immer ein kluger Kopf steckte, hat sich eine Eintrittskarte für mein alljährliches bürgerlich-konservatives Schwarmtreffen gekauft. Sie nennt das in ihrem Artikel „Volksversammlung“ statt „Vollversammlung“, wohl weil das so schön gruselig klingt. Ist aber eben schon gleich beim Einstieg falsch, was die Qualitätsjournalistin da schreibt.

Ein Geheimtreffen veranstalten wir also da in Wetzlar angeblich, behauptet sie und schreibt weiter:

„Recht schnell finde ich eine Internetseite, auf der man Tickets kaufen kann. Ich bestelle eins und bekomme es binnen weniger Minuten per E-Mail zugeschickt. Das war nicht schwer…“

Ja, was denn nun? Verschwörerisches Geheimtreffen? Oder „Das war nicht schwer“? Da scheint mir eine Kollegin ein bisschen berauscht davon, bei der altehrwürdigen FAZ auch mal so richtig „Investigativjournalismus“ spielen zu können.

Und sie erregt sich, dass ich den Veranstaltungsort geheim halte, damit nicht aufgehetzte antifa-Kinder Steine in Scheiben der Veranstaltungshalle werfen, Autos anzünden oder Teilnehmer bedrohen. Wenn man das verhindern will – dann ist man schon verdächtig.

Im Artikel schreibt Frau Koch: „Im Foyer und auf der Terrasse wird geplaudert, die meisten Gäste scheinen sich zu kennen…“ Der Hammer, oder? Man kennt sich sogar. Das kann doch kein Zufall sein… Koch weiter: „Ein Mann trägt Lederhosen…“ An dieser Stelle hätte ich als Veranstalter wohl die Polizei rufen müssen. Lederhosen? Das geht ja gar nicht, das ist fast schon wie Autobahnen…

„An einem der Tische neben mir singt ein Mann nach der Melodie von ‚Ihr Kinderlein kommet’“ wohl irgendwas mit den Worten „Panzer, Sturm und Wind“. Frau Koch wird später total investigativ herausfinden, dass es ein „nationalsozialistisches Kriegslied“ sei, in dem die Zeile vorkommt „Es braust unser Panzer im Sturmwind dahin“.

Und ich halte Kochs Schilderung für total plausibel. Wie oft erlebt man das, oder? Man sitzt nachmittags bei strahlendem Sonnenschein auf einer Terrasse, isst ein Stück Streuselkuchen, trinkt Kaffee dazu und sing ein Nazilied vor sich hin?

Aber halt, nach der Veröffentlichung schreiben mir mehrere Leser, dass dieses Lied von den brausenden Panzern vor ein paar Jahren noch im offiziellen Liederheft der Bundeswehr zu finden war.

Es ist alles so unglaublich grotesk geworden

Meine Veranstaltung und ich persönlich werden öffentlich an den Pranger gestellt, weil ich es wage, mit Menschen zu reden. Menschen wie den Berliner Abgeordneten Frank-Christian Hansel, ein smarter Großstadttyp, früher mal SPD-Mitglied, homosexuell. Mit dem darf ich nun nicht mehr reden, weil er ist ja – böse, böse – in der AfD. Aber ich rede mit ihm, und wenn am kommenden Wochenende wieder „Schwarm“ wäre, dann würde ich ihn ohne zu zucken wieder einladen.

Eine demokratische Gesellschaft lebt vom Dialog, vom Meinungsstreit. In Wetzlar wurde nicht für die AfD geworben, wir haben keine bösen Lieder gesungen und, soweit ich mich erinnere, trug auch niemand eine Uniform. Dafür knapp 300 der Besten, die sich für unser Land engagieren und die Politik von Herrn Scholz und Herrn Habeck stoppen wollen. Bin ich rechtsradikal, wenn ich das will? Meinetwegen, rutscht mir den Buckel runter! Ich bin in guter Gesellschaft mit Millionen Bürgern, die das auch wollen.

Mir ist egal, was Sie wählen

Das ist Ihre Entscheidung. Für mich ist die Basis all meiner Aktivitäten: Was ist gut für Deutschland und seine Bürger? Wie können wir unser Land weiter positiv entwickeln, damit es unseren Kindern mal besser geht als uns? DAS ist der Maßstab. Nichts anderes…

+++Bitte unterstützen Sie meine publizistische Arbeit und die Schwarm-Konferenzen+++Überweisung auf PayPal @KelleKlaus oder DE18 1005 0000 6015 8528 18++++

Menschen wie die früheren CDU-Angeordneten Sylvia Pantel und Hans-Jürgen Irmer, der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, und Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach auch. So wie die AfD- und FDP-Politiker, auch die von Kleinparteien und Initiativen aller Art, die schon mal beim Schwarm waren.

Wir, ich, machen nicht herum mit Extremisten aller Art. Wie die CDU, die in Thüringen eine von der Bevölkerung in freier Wahl abgewählte rot-grüne Landesregierung im Amt hält. Oder die in Mecklenburg eine SED-Tante aus der früheren DDR zur VERFASSUNGSRICHTERIN wählt. Darüber sollte sich die FAZ oder das Konrad-Adenauer-Haus mal aufregen! Wie läuft es da mit der „Brandmauer“, lieber Herr Merz?

Frau Koch kommt zum Ende:

„Die Grünen müssen raus aus der Regierung – und mit der AfD muss geredet werden!“, werde ich zitiert. Und so sehe ich das. Genauso wie den Satz am Schluss: „Aber es gibt eben diese andere Truppe, und mit denen will ich nichts zu tun haben…“

Dieses Mal was es anders, ernsthafter, intensiver. Am Wochenende fand in der Stadthalle Wetzlar die „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ statt, das wichtigste bürgerlich-konservative Netzwerktreffen in Deutschland.

2016 begründet als Lesertreffen der Freunde dieses Blogs. 80 Leute waren wir damals, auf der Bühne ein altes Sofa und das Gemälde eines röhrenden Hirsches. Selbstironiepur, wir, die freudlosen  Spießer in den Augen unserer Gegner, zeigten, dass wir Angriffen vor allem mit Humor begegnen. Abends gab es Zigeunerschnitzel, Pommes, Majo.

Doch die Veranstaltung hat sich entwickelt, entwickelt sich Jahr für Jahr weiter. 2018 in Paderborn gewannen wir deutlich an Relevanz, als der amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei uns auftrat. Das war kein CDU-Jubelparteitag, da wurde in der Sache hart gestritten, da gab es auch Pfiffe und Buhrufe. Aber Spahn beeindruckte andererseits durch seine Kampfeslust und die Bereitschaft, den Streit mit einem kritischen Publikum  aufzunehmen.

Am Wochenende saß zum ersten Mal mit Frank-Christian Hansel ein AfD-Politiker auf der Bühne – mit CDUlern und der fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar, die selbst mal der AfD angehörte. Das Panel 1 über die Repräsentationslücke zwischen linkswoker Merz-CDU und Kreml-Tinos AfD  fesselte die 300 Teilnehmer. Keine hämischen Zwischenrufe, keine absurden Wortbeiträge, keine Schreierei. Dafür mit großem Ernst geführte Diskussion über den richtigen Weg, die Mehrheit der Bevölkerung in Fragen wie Migration, GenderGaga und Klima in politische Macht umzuwandeln.

Das ist nicht leicht in Zeiten von Brandmauern

Aber es ist etwas in Bewegung gekommen, ins Rutschen würden Kritiker sagen. Als „rechts“ diffamiert zu werden, das schreckt niemanden mehr.

Ein Teilnehmer schrieb mir heute, auf Twitter habe jemand geschrieben, dass unsere Veranstaltung stattgefunden habe. Und Ruprecht Polenz, der mieseste CDU-Generalsekretär in der Geschichte der Menchheit, stieg sofort auf Twitter ein und postete ein zerknülltes Blättchen mit dem Programm unseres Treffens. Ohhh, böses, böses rechtes Netzwerktreffen. Und wissen Sie was? Es interessiert niemanden mehr.

Ich meine, nehmen Sie als Beispiel mich selber. Zwei Drittel meines Lebens in der CDU, Familie, glaube an Gott, arbeite hart für meinen Lebensunterhalt. Ich bin für Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft, und ja auch für ein vereintes Europa souveräner Vaterländer zum gegenseitigen Nutzen.

Aber ich bin gegen den Missbrauch des Asylrechts zu Lasten von Menschen in wirklicher Not. Ich halte die Klima-Extremisten für eine Art Öko-Endzeitsekte und würde gern in Deutschland neue Atomkraftwerke gebau sehen. Bin ich deshalb ein Nazi? Wenn die linke Blase das so sieht – mir egal, rutscht mir den Buckel runter!

Die konzentriere Ruhe um 23 Uhr im Saal, obwohl draußen Buffet und kaltes Bier warteten, das hatte etwas beinahe Magisches. Niemand ging raus, niemand quatschte rum, man hätte eine Stecknadel fallen hören können. Und es war auch keine oberflächliche Verbrüderung, sondern Ringen um den richtigen Weg. Hans-Georg Maaßen von der konservativen WerteUnion, kämpft dafür, die Mehrheiten in der CDU zu ändern, nicht, sich bei der AfD anzubiedern oder bei einer neuen Partei mitzumachen.

Frank-Christian Hansel, AfD-Parlamentarierer im Berliner Abgeordnetenhaus, legte einen souveränen Auftritt hin. So einen Mann sollte die AfD in ihre Parteispitze holen. Eloquent, smart und argumentationsstark.

Sylvia Pantel, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des konservativen Berliner Kreises, und Joana Cotar, ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und nun fraktionslos im Parlament, dokumentierten in ihrer Person die ganze Tragik des bürgerlich-konservativen Milieus in Deutschland. Beide unglaublich stark, echte Überzeugungstäterinnen, die nicht wegen Geld in die Politik gegangen sind, sondern um in Deutschland positiv etwas zu verändern. Und beiden werden gemobbt von sogenannten Parteifreunden, werden an den Rand gedrängt und stigmatisiert. Und beide geben dennoch nicht auf.

+++Wenn Sie die Notwendigkeit einer Vernetzung der Konservativen sehen+++Wenn Sie die Dinge in Deutschland verändern wollen+++Dann helfen Sie uns!+++Spenden Sie über PayPal @KelleKlaus oder auf unser Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18+++

Die Begegnung mit Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach gehörte für mich persönlich zu den Highlights unseres Treffens. Als Redner beim Deutschland-Dinner erwärmte er mit seiner engagierten Rede die Herzen der Schwarm-Teilnehmer, die mit tosendem Applauf und stehenden Ovationen für den Auftritt dankten. Beim Drink um Mitternacht auf der Terrasse tauschten wir noch ein paar persönliche Marotten aus und stellten fest, dass wir das ein oder andere ähnlich schätzen, etwa die Liebe zu kubanischen Tabakerzeugnissen.

Irgendwann, wenn der Ampel-Alptraum ein Ende gefunden hat, wäre vieles möglich in Deutschland. Selbst eine Rückkehr Schönbachs in die Spitze unserer Streitkräfte. Jung genug ist er, intelligent und eloquent allemall. Aber dazu müsste es eine Auferstehung der CDU geben, eine Rollback, eine Besinnung auf die großen Zeiten der Partei Adenauers und Kohls. Und, ganz ehrlich, ich habe keine Hoffnung mehr, auch wenn ich es mir so sehr wünsche.

Friedrich Merz könnte Kanzler, keine Frage. Aber das Erschütternde ist: wenn er es würde, würde er nichts verändern.

Ein bisschen weniger Migration vielleicht, ein bisschen konservative Schminke – aber den CDU-Laden ausmisten? Dafür hat er, dafür hat die ganze Partei keinen Arsch in der Hose. Die CDU in Reha schicken, mal zuhören, was die Bürger, was die Millionen früherer Wähler der Union denken, die sich in den Merkel-Jahren verabschiedet haben? Dazu haben sie nicht den Schneid. Lieber durchwurschteln und auf die Grünen als Machtbeschaffer hoffen. Da schwänkt man auch gern mal ein Regenbogenfähnchen… Und zu einer solchen Partei passt dann auch ein Hendrik Wüst noch besser.

In Wetzlar wurde diskutiert, ob wir nicht ein zivilisiertes Streitgespräch zwischen Maaßen und CDU-General Carsten Linnemann hinbekämen beim nächsten Mal. Maaßen würde mitmachen. Und Linnemann? Ich schreibe ihm morgen mal einen Brief dazu…Wetten, dass er ablehnt?

Hans-Georg Maaßen bleibt CDU-Mitglied mit allen Rechten. Das hat das Kreisschiedsgericht seines Kreisverband in Thüringen heute entschieden. Und damit dem CDU-Bundesvorstand um Frierich Merz eine herbe Klatsche versetzt.

Und wie Politik so ist: Kurz darauf schmiss Merz seinen Generalsekretär Mario Czaje raus und ersetzte ihn durch Carsten Linnemann. Eine gute Wahl.

Der Gedanke, den früheren Geheimdienstchef Maaßen rauszuschmeißen, obwohl er im Kern nichts sagt, als das, was jahrzehntelang Common Sense in der Union war, war von vornherei eine Schnapsidee.

Wir geht es jetzt weiter?

Wird sich Maaßendarin genügen, als Chef der WerteUnion weiter Stachel im Fleisch der CDU zu bleiben? Oder wird er sich doch an die Spitze eines neuen bürgerlich konservativen Bewegung in Deutschland stellen? Als Angebot an die enttäuschten CDUler, die nicht zurückkommen werden? Und als Angebot an alle, die konservativ ticken, aber nicht mehr an die Reformfähigkeit der CDU glauben, gleichzeitig aber keine Politiker wollen, die nicht klar zu völkischem und sozialistischen Denken abgrenzen können.

Fragen wir ihn doch einfach selbst! Ich freue mich sehr, dass mir Hans-Georg Maaßen am Telefon die Zusage gegeben hat, am letzten Wochenende zum alljährlichen Treffen der bürgerlich-konservativen Schwarmintelligenz in Hessen zu kommen. Dort wird er mit unsüber genau diese Fragen diskutieren..

Falls Sie noch nicht angemeldet sind, dann tun Sie das bitte jetzt mit Namen, Vornamen und Wohnort per Mail an kelle@denken-erwuenscht.com!

Erinnern Sie sich noch an den 17. Juni 1953? Volksaufstand in den DDR? Erinnern Sie sich überhaupt noch an die DDR?

Ich schon

Die DDR ist heute noch präsent, auch wenn es überall Coca Cola und McDonalds in Ostdeutschland gibt. Die Mentalitätsunterschiede zwischen Deutschen in Ost und West sind – bei den Älteren – auch nach 33 Jahren immer noch gravierend. Ich erinnere mich an ein Telefonat mit Hans-Georg Maaßen vor ungefähr vier Jahren. Ich fragte ihn, ob er es für möglich halte, dass alte Stasi-Seilschaften im vereinten Deutschland auch heute noch Einfluss und Macht haben. Seine Antwort: „Wenn, dann in Brandenburg.“

Werde ich nie vergessen, diese Antwort

Die Lebensverhältnisse haben sich stark angeglichen seit 1990, das ist unübersehbar. Weimar, Erfurt, Potsdam, Leizig und Dresden sind phantastische Städte, viel schöner als die meisten vergleichbaren Städte in Westdeutschland. Wenn ich da irgendwo mit Freunden in einem Café sitze, dann kommen Begriffe wie Ossi und Wessi nie vor. In den Sozialen Netzwerken allerdings sind sie täglich präsent. Das nervt.

Wir könnten es so schön haben in Deutschland. Klar, wenn die Politik anders wäre, dann wäre es noch besser, aber bitte: Sie wählen, wie Sie wählen. Scholz, Habeck und Lindner sind nicht als Fallobst vom Baum gefallen, sondern sie wurden von einer Mehrheit der Wähler gewählt. Wenn Sie andere Verhältnisse wollen, dann wählen Sie halt anders bzw. werben dafür, dass viele Bürger anders wählen. So einfach ist das.

Unterschiedliche Mentalitäten sind nicht einfach umzuschalten

Ich habe vor ein paar Tagen darüber geschrieben, wie großartig ich Potsdam finde. Das historische ebenso wie das moderne Potsdam. So wunderbare Bausubstanz, so viele kleine tolle Restaurants, Bagel-Shops und Geschäfte aller Art. Und 20 Prozent wählen hier immer noch die SED in freien geheimen Wahlen. Was ist los mit diesen Leuten? Was läuft da schief?

Ich könnte hier noch stundenlang Beispiele und Begegnungen mit Freunden aus Ostdeutschland zitieren. Aber Sie kennen das Thema ja selbst.

Wir wollen einen Beitrag leisten, dass Deutsche aus Ost und West ins Gespräch darüber kommen, wer wir sind, und wie wir gemeinsam in eine gute Zukunft kommen. Ohne Streit und Neidgunst.

Wir werden am 17./18. Juni 2023 eine Veranstaltung organisieren: „Ost und West am Feuerkorb“, wo wir Sie und Euch einladen, miteinander zu sprechen über das, was gut läuft, über das, was nicht funktioniert, und warum das so ist, wie es ist. Und wie wir voran kommen mit unserer gemeinsamen deutschen Identität. Erzählen Sie Ihre Geschichten und hören Sie, was andere denken!

Die Veranstaltung wird in einer Stadt an der früheren Grenze zwischen Brandenburg und Niedersachen stattfinden. Mehr erfahren Sie, wenn Sie sich JETZT kostenlos und unverbindlich registrieren mit einer Mail an: kelle@denken-erwuenscht.com. Bitte mit Namen, Vornamen, Wohnort!

+++Und wenn Sie einfach nur dafür spenden wollen, dass solche Veranstaltungen stattfinden: das ist natürlich auch möglich: PayPal @KelleKlaus oder durch Überweisung auf DE18 1005 0000 6015 8528 18+++