Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, macht Ernst. Der Bundesvorsitzende der konservativen Basisbewegung WerteUnion sagte heute, die Organisation werde bei einer Bundesversammlung am 20. Januar erste Schritte zur Gründung einer neuen Partei einleiten. Wenn ihm die Mitglieder folgen, könnte die WU schon bei Landtagswahlen in diesem Jahr in Ostdeutschland antreten.

Die neue konservative Partei werde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die ihre Programmatik unterstützt und „die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“, hieß es. In diesem Jahr wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt

Auf der Mitgliederversammlung in Erfurt solle über eine Übertragung des Namensrechts auf die neu zu gründende Partei namens Werteunion entschieden werden. Der bisherige Verein gleichen Namens soll demnach zu einem Förderverein werden, „der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen“.

Tatsächlich brodelt es bei den bürgerlich Konservativen in Deutschland seit langer Zeit

Die WerteUnion, der zunächst nur Mitglieder der beiden Unionsparteien und ihrer Gliederungen beitreten konnten, hatte sich intensiv für die Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU eingesetzt. Als das im dritten Anlauf erfolgte, wich die Begeisterung schnell einer gewissen Ernüchterung, da die CDU-Spitze offenbar nicht vorhatte, mit der unseligen Ära Merkel zu brechen und eine Kehrtwende hinzulegen. Hans-Georg Maaßen vermutet deshalb, die Merz-CDU wolle den von der früheren Vorsitzenden Angela Merkel eingeschlagenen Linkskurs mit den Grünen fortsetzen.

Auch die großspurige Ankündigung von Merz, er werde mit seiner Politik die AfD halbieren, erwies sich als politischer Rohrkrepierer. Die AfD ist heute doppelt so stark wie beim Amtsantritt des Sauerländers, der auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion leitet. Als der CDU-Bundesvorstand dann ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen einleitete, das umgehend vom Parteischiedsgericht des CDU-Kreisverbandes in Thüringen zurückgewiesen wurde, war klar, dass das nichts mehr wird mit der CDU und Maaßens WerteUnion.

Das erneut angeschobene Parteiausschlussverfahren gegen den einstigen hohen und untadeligen Staatsdiener dürfte sich mit der aktuellen Entwicklung erledigen

Tatsächlich ist das Parteiensystem insgesamt in Bewegung geraten. Nicht nur durch die WerteUnion, sondern auch durch das konservative Bündnis Deutschland (BD), eine Neugründung, die im vergangenen Jahr bei der Bürgerschaftwahl im kleinsten Bundesland Bremen als Listenverbindung mit den „Bürgern in Wut“ antrat und sofort mit 9,5 Prozent als Fraktion ins Parlament einzog. Allerdings begünstigt durch die Unfähigkeit der AfD dort, eine korrekte Wahlanmeldung auf die Beine zu bekommen.

Das Bündnis Deutschland existiert bereits, ist parlamentarisch vertreten auch durch Überläufer anderer Parteien, und arbeitet erstaunlich professionell. Viele hatten darauf gesetzt, dass BD und WerteUnion an einem Strang ziehen und gemeinsam in die Zukunft starten. Doch im Moment erscheint das eher schwierig.

Auch auf der Linken tut sich was. Die Escada-Kommunistin Sahra Wagenknecht startet wohl noch im Januar mit ihrer gleichnamigen Liste auf ehemaligen SED/Linke-Politikern ins Rennen um Mandate. Wirtschaftspolitisch stramm links, versucht sie, in der Migrationsfrage rechts zu blinken, um Stimmen aus dem AfD-Lager zu gewinnen, die den Sozialismus dennoch für eine gute Sache halten.

Ob das funktioniert? Ich bin skeptisch

Anders bei den Erfolgschancen von WerteUnion und Bündnis Deutschland. Denn unzweifelhaft gibt es die viel diskutierte Repräsentationslücke zwischen Union und AfD für konservative Wähler.

Jetzt ist das einzige politische Gegenprogramm zur Ampel-Stümperei und einer weiter in den Klauen von Merkelianern befindlichen CDU die AfD. Sie kritisiert, sie deckt auf, sie treibt die Scholzens und Habecks vor sich her. Sie ist das einzige deutliche Angebot für eine andere Politik.

Aber die Rechtsaußen-Irrläufer und Putin-Fans stoßen zunehmend Menschen ab, die konservativ wollen, aber nicht einen „Systemwechsel“. Was wählen die dann? Klar, trotzdem AfD, weil es nichts anderes gibt.

Leute wie Hans-Georg Maaßen, aber auch Markus Krall, Joana Cotar und andere haben da ein ganz anderes Gewicht in der Polit-Arena. Die nächsten zwei Jahren können unser gewohntes Parteiensystem komplett auf den Kopf stellen.

Es gibt keinen Politiker, an dem nicht herumgemeckert wird. Zu Lebzeiten nicht und natürlich auch nicht nach dem Tod.

Gestern Abend ist der frühere Bundestagspräsident, Bundesinnenminister, Kanzleramtsminister und CDU-Vorsitzender Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren an seinem Krebsleiden verstorben. Er wurde 81 Jahre alt und schlief im Kreise sein Familie friedlich ein.

Dieser Politiker galt als ein Musterbeispiel an Pflichterfüllung und Loyalität in der Politik, wie man das heute nur noch sehr selten findet. Als einer der Architekten des Einigungsvertrages hatte er maßgeblichen Anteil daran, die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes zu gestalten. War alles perfekt? Natürlich nicht. Nur Politiker, die nichts tun, machen keine Fehler. Aber allein für seine Rolle bei der Ausgestaltung des Einigungsprozesses verdient Schäuble unser aller Dank.

Nach einem Attentat, wo ihn bei einer Wahlveranstatung ein psychisch-gestörter Täter mit einem Schuss so schwer verletzte, dass er seitdem an den Rollstuhl gefesselt war, erfüllte Wolfgang Schäuble weiter seine Pflicht.

1942 in Freiburg geboren, galt er stets als ein Mann mit konservativen Grundüberzeugungen, der auch lange Zeit seinen Parteifreund Hans-Georg Maaßen gegen allerlei vollkommen überzogene Angriffe in Schutz nahm. Dennoch begleitete Schäube den Aufstieg der „linken“ Angela Merkel an die Spitze von Partei und Land ebenso aktiv, wie er ein loyaler Diener ihres Vorgängers Helmut Kohl war, der ihn in der Nachfolgefrage böse düppierte. Danach wandte sich Schäuble öffentlich von Kohl ab.

Ich sebst erinnere mich an zwei persönliche Momente mit Wolfgang Schäuble

Das eine Mal war eine Podiumsdiskussion in Bremerhaven, eine Wahlveranstaltung der CDU, die ich die Ehre hatte, moderieren zu dürfen. 500 Bürger im Saal, gute Stimmung, für Schäuble ein Heimspiel. Für mich ein Job.

Als die Veranstaltung vorbei war und alle sich anschickten, den Saal zu verlassen, räumte ich meine Unterlagen zusammen und achtete gar nicht mehr groß aufs Drumherum, als plötzlich der Innenminister von einem Mitarbeiter geschoben in seinem Rohlstuhl vor mir stand. Überrascht blickt ich den Politiker an, der mir die Hand entgegenstreckte und sagte: „Vielen Dank für die Moderation, Sie haben das sehr gut gemacht.“ Ich war echt baff, denn Schäuble war mir als strenger und unnahbarer Politiker beschrieben worden. Und so wichtig war und bin ich nun wirklich nicht, dass er das hätte zun müssen. Aber das hat mich damals – ich war 26 – sehr beeindruckt.

Das andere Mal war am 20. Juni 1991 in Bonn

Entscheidung über die zukünftige Bundeshauptstadt. Der Fraktionszwang war aufgehoben. Viele Abgeordnete aller Parteien hatten es sich am Rhein gemütlich gemacht, ein Appartment oder ein kleines Häuschen, alles übersichtlich und beschaulich. Wer will denn da nach Berlin?

Ich war als Berichterstatter damals in Bonn vor Ort dabei. Es stand spitz auf Knopf, wie man so schön sagt. Keiner wusste morgens, wie es ausgehen würde.

Und dann kam Wolfgang Schäuble und überzeugte die Mehrheit mit einer Rede, die mir heute noch Gänsehaut macht. Schäuble sagte:

„Und das Symbol für Einheit und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für das ganze Deutschland war wie keine andere Stadt immer Berlin: von der Luftbrücke über den 17. Juni 1953, den Mauerbau im August 1961 bis zum 9. November 1989 und bis zum 3. Oktober im vergangenen Jahr. Die Einbindung in die Einigung Europas und in das Bündnis des freien Westens hat uns Frieden und Freiheit bewahrt und die Einheit ermöglicht. Aber auch diese Solidarität der freien Welt mit der Einheit und Freiheit der Deutschen hat sich doch nirgends stärker als in Berlin ausgedrückt. Ob wir wirklich ohne Berlin heute wiedervereinigt wären? Ich glaube es nicht.“

Und er endete:

„Deswegen bitte ich Sie herzlich: Stimmen Sie mit mir für Berlin.“

Und das taten sie mit 338 gegen 320 Stimmen.

Als jemand, der vor Ort war und die Stimmung im Bundestag geradezu  aufgesogen hat, sage ich Ihnen: Ich bin bis heute überzeugt, dass es Wolfgang Schäuble allein war, der mit seiner historischen Rede die Stimmung im deutschen Parlament damals gedreht hat.

Wen es interessiert: Die ganze Rede können Sie hier nachlesen…

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Man weiß nicht, ob man eher lachen oder weinen soll, wenn man sich die Debattenkultur in unserem Land anschaut, oder das, was man mal darüber verstand.

Die rechte AfD liegt zurzeit in den Meinungsumfragen bundesweit bei 23 Prozent. Das heißt übersetzt: Wenn Sie im Supermarkt irgendwo an der Kasse stehen, am Schalter im Hauptbahnhof oder samstags in der Kurve im Fußballstadion, dann zählen Sie einfach mal durch! Jeder vierte Erwachsene, den Sie da sehen, wählt statistisch die AfD. Da sind Alte dabei und Junge, gut Bekleidete ebenso wie Jogginghosenträger, Männer wie Frauen.

Wir reden über EIN VIERTEL der Bevölkerung, und was erwartet das woke Juste Milieu jetzt von seinem Volk? Genau! Brandmauern einhalten. Kontaktverbote durchsetzen!

Ich habe es schon einmal geschrieben, aber hier nochmal zur Erinnerung…

Ein alter Freund von mir, den ich noch aus dem Jugendalter kenne, ist heute Bundestagsabgeordneter der AfD. Wir kennen uns, seit wir 18 waren. Beide waren wir in NRW Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) damals, er im Bergischen ich in Deutschlands Perle: Ostwestfalen. Ein anderer Freund aus der Zeit wurde später auch Abgeordneter einer anderen Partei und schrieb mir heute irgendwie entsetzt per WhatsApp: „Stimmt das wirklich, dass Du einen Redner der AfD eingeladen hast?“ Klar, stimmt das, und ich werde das bei den nächsten Treffen ebenfalls machen.

Und wissen Sie warum?

Weil man ein Viertel der Bevölkerung und ihre Überzeugungen nicht vom politischen Meinungsstreit ausschließen kann. Und, übrigens auch, weil ich mir als Journalist uns auch als Bürger nicht vorschreiben lasse, mit wem ich sprechen darf und mit wem nicht.

Warum also am Wochenende diese Aufregung?

Eine Frau Koch von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, hinter der früher in der Werbung angeblich immer ein kluger Kopf steckte, hat sich eine Eintrittskarte für mein alljährliches bürgerlich-konservatives Schwarmtreffen gekauft. Sie nennt das in ihrem Artikel „Volksversammlung“ statt „Vollversammlung“, wohl weil das so schön gruselig klingt. Ist aber eben schon gleich beim Einstieg falsch, was die Qualitätsjournalistin da schreibt.

Ein Geheimtreffen veranstalten wir also da in Wetzlar angeblich, behauptet sie und schreibt weiter:

„Recht schnell finde ich eine Internetseite, auf der man Tickets kaufen kann. Ich bestelle eins und bekomme es binnen weniger Minuten per E-Mail zugeschickt. Das war nicht schwer…“

Ja, was denn nun? Verschwörerisches Geheimtreffen? Oder „Das war nicht schwer“? Da scheint mir eine Kollegin ein bisschen berauscht davon, bei der altehrwürdigen FAZ auch mal so richtig „Investigativjournalismus“ spielen zu können.

Und sie erregt sich, dass ich den Veranstaltungsort geheim halte, damit nicht aufgehetzte antifa-Kinder Steine in Scheiben der Veranstaltungshalle werfen, Autos anzünden oder Teilnehmer bedrohen. Wenn man das verhindern will – dann ist man schon verdächtig.

Im Artikel schreibt Frau Koch: „Im Foyer und auf der Terrasse wird geplaudert, die meisten Gäste scheinen sich zu kennen…“ Der Hammer, oder? Man kennt sich sogar. Das kann doch kein Zufall sein… Koch weiter: „Ein Mann trägt Lederhosen…“ An dieser Stelle hätte ich als Veranstalter wohl die Polizei rufen müssen. Lederhosen? Das geht ja gar nicht, das ist fast schon wie Autobahnen…

„An einem der Tische neben mir singt ein Mann nach der Melodie von ‚Ihr Kinderlein kommet’“ wohl irgendwas mit den Worten „Panzer, Sturm und Wind“. Frau Koch wird später total investigativ herausfinden, dass es ein „nationalsozialistisches Kriegslied“ sei, in dem die Zeile vorkommt „Es braust unser Panzer im Sturmwind dahin“.

Und ich halte Kochs Schilderung für total plausibel. Wie oft erlebt man das, oder? Man sitzt nachmittags bei strahlendem Sonnenschein auf einer Terrasse, isst ein Stück Streuselkuchen, trinkt Kaffee dazu und sing ein Nazilied vor sich hin?

Aber halt, nach der Veröffentlichung schreiben mir mehrere Leser, dass dieses Lied von den brausenden Panzern vor ein paar Jahren noch im offiziellen Liederheft der Bundeswehr zu finden war.

Es ist alles so unglaublich grotesk geworden

Meine Veranstaltung und ich persönlich werden öffentlich an den Pranger gestellt, weil ich es wage, mit Menschen zu reden. Menschen wie den Berliner Abgeordneten Frank-Christian Hansel, ein smarter Großstadttyp, früher mal SPD-Mitglied, homosexuell. Mit dem darf ich nun nicht mehr reden, weil er ist ja – böse, böse – in der AfD. Aber ich rede mit ihm, und wenn am kommenden Wochenende wieder „Schwarm“ wäre, dann würde ich ihn ohne zu zucken wieder einladen.

Eine demokratische Gesellschaft lebt vom Dialog, vom Meinungsstreit. In Wetzlar wurde nicht für die AfD geworben, wir haben keine bösen Lieder gesungen und, soweit ich mich erinnere, trug auch niemand eine Uniform. Dafür knapp 300 der Besten, die sich für unser Land engagieren und die Politik von Herrn Scholz und Herrn Habeck stoppen wollen. Bin ich rechtsradikal, wenn ich das will? Meinetwegen, rutscht mir den Buckel runter! Ich bin in guter Gesellschaft mit Millionen Bürgern, die das auch wollen.

Mir ist egal, was Sie wählen

Das ist Ihre Entscheidung. Für mich ist die Basis all meiner Aktivitäten: Was ist gut für Deutschland und seine Bürger? Wie können wir unser Land weiter positiv entwickeln, damit es unseren Kindern mal besser geht als uns? DAS ist der Maßstab. Nichts anderes…

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Menschen wie die früheren CDU-Angeordneten Sylvia Pantel und Hans-Jürgen Irmer, der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, und Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach auch. So wie die AfD- und FDP-Politiker, auch die von Kleinparteien und Initiativen aller Art, die schon mal beim Schwarm waren.

Wir, ich, machen nicht herum mit Extremisten aller Art. Wie die CDU, die in Thüringen eine von der Bevölkerung in freier Wahl abgewählte rot-grüne Landesregierung im Amt hält. Oder die in Mecklenburg eine SED-Tante aus der früheren DDR zur VERFASSUNGSRICHTERIN wählt. Darüber sollte sich die FAZ oder das Konrad-Adenauer-Haus mal aufregen! Wie läuft es da mit der „Brandmauer“, lieber Herr Merz?

Frau Koch kommt zum Ende:

„Die Grünen müssen raus aus der Regierung – und mit der AfD muss geredet werden!“, werde ich zitiert. Und so sehe ich das. Genauso wie den Satz am Schluss: „Aber es gibt eben diese andere Truppe, und mit denen will ich nichts zu tun haben…“

Dieses Mal was es anders, ernsthafter, intensiver. Am Wochenende fand in der Stadthalle Wetzlar die „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ statt, das wichtigste bürgerlich-konservative Netzwerktreffen in Deutschland.

2016 begründet als Lesertreffen der Freunde dieses Blogs. 80 Leute waren wir damals, auf der Bühne ein altes Sofa und das Gemälde eines röhrenden Hirsches. Selbstironiepur, wir, die freudlosen  Spießer in den Augen unserer Gegner, zeigten, dass wir Angriffen vor allem mit Humor begegnen. Abends gab es Zigeunerschnitzel, Pommes, Majo.

Doch die Veranstaltung hat sich entwickelt, entwickelt sich Jahr für Jahr weiter. 2018 in Paderborn gewannen wir deutlich an Relevanz, als der amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei uns auftrat. Das war kein CDU-Jubelparteitag, da wurde in der Sache hart gestritten, da gab es auch Pfiffe und Buhrufe. Aber Spahn beeindruckte andererseits durch seine Kampfeslust und die Bereitschaft, den Streit mit einem kritischen Publikum  aufzunehmen.

Am Wochenende saß zum ersten Mal mit Frank-Christian Hansel ein AfD-Politiker auf der Bühne – mit CDUlern und der fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar, die selbst mal der AfD angehörte. Das Panel 1 über die Repräsentationslücke zwischen linkswoker Merz-CDU und Kreml-Tinos AfD  fesselte die 300 Teilnehmer. Keine hämischen Zwischenrufe, keine absurden Wortbeiträge, keine Schreierei. Dafür mit großem Ernst geführte Diskussion über den richtigen Weg, die Mehrheit der Bevölkerung in Fragen wie Migration, GenderGaga und Klima in politische Macht umzuwandeln.

Das ist nicht leicht in Zeiten von Brandmauern

Aber es ist etwas in Bewegung gekommen, ins Rutschen würden Kritiker sagen. Als „rechts“ diffamiert zu werden, das schreckt niemanden mehr.

Ein Teilnehmer schrieb mir heute, auf Twitter habe jemand geschrieben, dass unsere Veranstaltung stattgefunden habe. Und Ruprecht Polenz, der mieseste CDU-Generalsekretär in der Geschichte der Menchheit, stieg sofort auf Twitter ein und postete ein zerknülltes Blättchen mit dem Programm unseres Treffens. Ohhh, böses, böses rechtes Netzwerktreffen. Und wissen Sie was? Es interessiert niemanden mehr.

Ich meine, nehmen Sie als Beispiel mich selber. Zwei Drittel meines Lebens in der CDU, Familie, glaube an Gott, arbeite hart für meinen Lebensunterhalt. Ich bin für Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft, und ja auch für ein vereintes Europa souveräner Vaterländer zum gegenseitigen Nutzen.

Aber ich bin gegen den Missbrauch des Asylrechts zu Lasten von Menschen in wirklicher Not. Ich halte die Klima-Extremisten für eine Art Öko-Endzeitsekte und würde gern in Deutschland neue Atomkraftwerke gebau sehen. Bin ich deshalb ein Nazi? Wenn die linke Blase das so sieht – mir egal, rutscht mir den Buckel runter!

Die konzentriere Ruhe um 23 Uhr im Saal, obwohl draußen Buffet und kaltes Bier warteten, das hatte etwas beinahe Magisches. Niemand ging raus, niemand quatschte rum, man hätte eine Stecknadel fallen hören können. Und es war auch keine oberflächliche Verbrüderung, sondern Ringen um den richtigen Weg. Hans-Georg Maaßen von der konservativen WerteUnion, kämpft dafür, die Mehrheiten in der CDU zu ändern, nicht, sich bei der AfD anzubiedern oder bei einer neuen Partei mitzumachen.

Frank-Christian Hansel, AfD-Parlamentarierer im Berliner Abgeordnetenhaus, legte einen souveränen Auftritt hin. So einen Mann sollte die AfD in ihre Parteispitze holen. Eloquent, smart und argumentationsstark.

Sylvia Pantel, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des konservativen Berliner Kreises, und Joana Cotar, ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und nun fraktionslos im Parlament, dokumentierten in ihrer Person die ganze Tragik des bürgerlich-konservativen Milieus in Deutschland. Beide unglaublich stark, echte Überzeugungstäterinnen, die nicht wegen Geld in die Politik gegangen sind, sondern um in Deutschland positiv etwas zu verändern. Und beiden werden gemobbt von sogenannten Parteifreunden, werden an den Rand gedrängt und stigmatisiert. Und beide geben dennoch nicht auf.

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Die Begegnung mit Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach gehörte für mich persönlich zu den Highlights unseres Treffens. Als Redner beim Deutschland-Dinner erwärmte er mit seiner engagierten Rede die Herzen der Schwarm-Teilnehmer, die mit tosendem Applauf und stehenden Ovationen für den Auftritt dankten. Beim Drink um Mitternacht auf der Terrasse tauschten wir noch ein paar persönliche Marotten aus und stellten fest, dass wir das ein oder andere ähnlich schätzen, etwa die Liebe zu kubanischen Tabakerzeugnissen.

Irgendwann, wenn der Ampel-Alptraum ein Ende gefunden hat, wäre vieles möglich in Deutschland. Selbst eine Rückkehr Schönbachs in die Spitze unserer Streitkräfte. Jung genug ist er, intelligent und eloquent allemall. Aber dazu müsste es eine Auferstehung der CDU geben, eine Rollback, eine Besinnung auf die großen Zeiten der Partei Adenauers und Kohls. Und, ganz ehrlich, ich habe keine Hoffnung mehr, auch wenn ich es mir so sehr wünsche.

Friedrich Merz könnte Kanzler, keine Frage. Aber das Erschütternde ist: wenn er es würde, würde er nichts verändern.

Ein bisschen weniger Migration vielleicht, ein bisschen konservative Schminke – aber den CDU-Laden ausmisten? Dafür hat er, dafür hat die ganze Partei keinen Arsch in der Hose. Die CDU in Reha schicken, mal zuhören, was die Bürger, was die Millionen früherer Wähler der Union denken, die sich in den Merkel-Jahren verabschiedet haben? Dazu haben sie nicht den Schneid. Lieber durchwurschteln und auf die Grünen als Machtbeschaffer hoffen. Da schwänkt man auch gern mal ein Regenbogenfähnchen… Und zu einer solchen Partei passt dann auch ein Hendrik Wüst noch besser.

In Wetzlar wurde diskutiert, ob wir nicht ein zivilisiertes Streitgespräch zwischen Maaßen und CDU-General Carsten Linnemann hinbekämen beim nächsten Mal. Maaßen würde mitmachen. Und Linnemann? Ich schreibe ihm morgen mal einen Brief dazu…Wetten, dass er ablehnt?

Hans-Georg Maaßen bleibt CDU-Mitglied mit allen Rechten. Das hat das Kreisschiedsgericht seines Kreisverband in Thüringen heute entschieden. Und damit dem CDU-Bundesvorstand um Frierich Merz eine herbe Klatsche versetzt.

Und wie Politik so ist: Kurz darauf schmiss Merz seinen Generalsekretär Mario Czaje raus und ersetzte ihn durch Carsten Linnemann. Eine gute Wahl.

Der Gedanke, den früheren Geheimdienstchef Maaßen rauszuschmeißen, obwohl er im Kern nichts sagt, als das, was jahrzehntelang Common Sense in der Union war, war von vornherei eine Schnapsidee.

Wir geht es jetzt weiter?

Wird sich Maaßendarin genügen, als Chef der WerteUnion weiter Stachel im Fleisch der CDU zu bleiben? Oder wird er sich doch an die Spitze eines neuen bürgerlich konservativen Bewegung in Deutschland stellen? Als Angebot an die enttäuschten CDUler, die nicht zurückkommen werden? Und als Angebot an alle, die konservativ ticken, aber nicht mehr an die Reformfähigkeit der CDU glauben, gleichzeitig aber keine Politiker wollen, die nicht klar zu völkischem und sozialistischen Denken abgrenzen können.

Fragen wir ihn doch einfach selbst! Ich freue mich sehr, dass mir Hans-Georg Maaßen am Telefon die Zusage gegeben hat, am letzten Wochenende zum alljährlichen Treffen der bürgerlich-konservativen Schwarmintelligenz in Hessen zu kommen. Dort wird er mit unsüber genau diese Fragen diskutieren..

Falls Sie noch nicht angemeldet sind, dann tun Sie das bitte jetzt mit Namen, Vornamen und Wohnort per Mail an kelle@denken-erwuenscht.com!

Erinnern Sie sich noch an den 17. Juni 1953? Volksaufstand in den DDR? Erinnern Sie sich überhaupt noch an die DDR?

Ich schon

Die DDR ist heute noch präsent, auch wenn es überall Coca Cola und McDonalds in Ostdeutschland gibt. Die Mentalitätsunterschiede zwischen Deutschen in Ost und West sind – bei den Älteren – auch nach 33 Jahren immer noch gravierend. Ich erinnere mich an ein Telefonat mit Hans-Georg Maaßen vor ungefähr vier Jahren. Ich fragte ihn, ob er es für möglich halte, dass alte Stasi-Seilschaften im vereinten Deutschland auch heute noch Einfluss und Macht haben. Seine Antwort: „Wenn, dann in Brandenburg.“

Werde ich nie vergessen, diese Antwort

Die Lebensverhältnisse haben sich stark angeglichen seit 1990, das ist unübersehbar. Weimar, Erfurt, Potsdam, Leizig und Dresden sind phantastische Städte, viel schöner als die meisten vergleichbaren Städte in Westdeutschland. Wenn ich da irgendwo mit Freunden in einem Café sitze, dann kommen Begriffe wie Ossi und Wessi nie vor. In den Sozialen Netzwerken allerdings sind sie täglich präsent. Das nervt.

Wir könnten es so schön haben in Deutschland. Klar, wenn die Politik anders wäre, dann wäre es noch besser, aber bitte: Sie wählen, wie Sie wählen. Scholz, Habeck und Lindner sind nicht als Fallobst vom Baum gefallen, sondern sie wurden von einer Mehrheit der Wähler gewählt. Wenn Sie andere Verhältnisse wollen, dann wählen Sie halt anders bzw. werben dafür, dass viele Bürger anders wählen. So einfach ist das.

Unterschiedliche Mentalitäten sind nicht einfach umzuschalten

Ich habe vor ein paar Tagen darüber geschrieben, wie großartig ich Potsdam finde. Das historische ebenso wie das moderne Potsdam. So wunderbare Bausubstanz, so viele kleine tolle Restaurants, Bagel-Shops und Geschäfte aller Art. Und 20 Prozent wählen hier immer noch die SED in freien geheimen Wahlen. Was ist los mit diesen Leuten? Was läuft da schief?

Ich könnte hier noch stundenlang Beispiele und Begegnungen mit Freunden aus Ostdeutschland zitieren. Aber Sie kennen das Thema ja selbst.

Wir wollen einen Beitrag leisten, dass Deutsche aus Ost und West ins Gespräch darüber kommen, wer wir sind, und wie wir gemeinsam in eine gute Zukunft kommen. Ohne Streit und Neidgunst.

Wir werden am 17./18. Juni 2023 eine Veranstaltung organisieren: „Ost und West am Feuerkorb“, wo wir Sie und Euch einladen, miteinander zu sprechen über das, was gut läuft, über das, was nicht funktioniert, und warum das so ist, wie es ist. Und wie wir voran kommen mit unserer gemeinsamen deutschen Identität. Erzählen Sie Ihre Geschichten und hören Sie, was andere denken!

Die Veranstaltung wird in einer Stadt an der früheren Grenze zwischen Brandenburg und Niedersachen stattfinden. Mehr erfahren Sie, wenn Sie sich JETZT kostenlos und unverbindlich registrieren mit einer Mail an: kelle@denken-erwuenscht.com. Bitte mit Namen, Vornamen, Wohnort!

+++Und wenn Sie einfach nur dafür spenden wollen, dass solche Veranstaltungen stattfinden: das ist natürlich auch möglich: PayPal @KelleKlaus oder durch Überweisung auf DE18 1005 0000 6015 8528 18+++

Heute besucht Frau Meloni aus Rom Herrn Scholz in Berlin. Es wird nicht erwartet, dass Melonu und ihre Delegation nachher in braunen Uniformen und bewaffnet aus dem Flugzeug steigen.

Was war wieder für eine Aufregung nach ihrer Wahl oder? Die Faschisten sind wieder an der Macht. Jetzt fliegt die EU auseinander, jetzt werden schwere Zeiten für Migranten und Flüchtlinge anbrechen – was haben sie alle aufgejault, wie schlimm nun alles werde. Italien als failed State…

Der übliche Schwachsinn von Mainstreammedien und Linkspolitikern, denn natürlich passiert nichts dergleichen.

Klar, Meloni und ihre Koalitionspartner sind hauptsächlich wegen der katastiophalen Migrationsspolitik davor gewählt worden. Jeder, der IQ über 30 und Augen im Kopf hat, weiß, dass kaum etwas die Menschen in der Gemeinschaft  so ängstigt wie dieses Thema. Und deshalb wählen sie rechts. So einfach ist das.

Denn linke Politiker und Parteien haben den Kontinent doch in diese Sackgasse geführt. Natürlich wählen die Leute jetzt rechts, was sollen sie denn sonst machen?

Was mich immer wieder beschäftigt und sogar fasziniert ist, wie leicht ein Teil der Bevölkerung auf Knopfdruck zu manipulieren und zu steuern ist. So wie es in der Weimarer Republik und dann in den Nazi-Jahren war. Man sagt den Leuten wer „die Bösen“ sind, die Untermenschen, die Volksschädlinge, und dann marschieren Millionen einfach hirnlos los.

An Frau Meloni ist nichts rechtsradikal. Sie will eine unternehmerfreundliche Politik für ein wirtschaftlich erfolgreiches Italien. Sie will ein Europa der Vaterländer. Sie will eine Migrationspolitik mit Augenmaß. Sie will Familien mit Kindern fördern. Sie steht zum westlichen Bündnis NATO. Was ist daran rechtsradikal?

Linke Parteien und Medien beanspruchen die Deutungshoheit über das, was wir denken. Sie ordnen für uns ungefragt ein, sie begleiten Nachrichten mit geschickten Narrativen, die unser Denken leiten sollen. Das ist unannehmbar und deshalb sollten Sie wirklich alternative Medien lesen und auch finanziell unterstützen!

Ein anderes Beispiel: Hans-Georg Maaßen

Ich könnte viele Beispiele erzählen, wo es so gelaufen ist. Denken Sie an die Wahl von Donald Trump 2016, denken Sie an Viktor Orban. Immer der gleiche Schmonzes. Alles böse Rechtsradikale, alles bevorstehender Weltuntergang.

Anfang der Woche war ich in München und abends zum Essen verabredet mit einem meiner wirklich besten Freunde seit Schulzeiten. Wir hatten uns in der Schüler Union 1979 kennengelernt. Wo sonst? Wir teilen konservative Grundüberzeugungen, stimmen bei der Bewertung fast aller Themen total überein – bis heute. Merkel, Migration, Atomausstieg, da passt kein Blatt zwischen uns.

Und dann fällt der Namen Maaßen…

Der sei „over the top“, zu rechts, zu radikal. Was er da wieder gesagt hat gerade, und die CDU kann ja gar nicht anders, außer den Mann auszuschließen. Wohlmöglich telefoniert der abends sogar heimlich mit Frau Meloni…nein, Quatsch, das wohl nicht, meine Phantasie. Aber was ist das plötzlich für eine künstliche Hysterie um Hans-Geog Maaßen?

Und wie will die CDU einen Ausschluss begründen?

Was hat Maaßen gesagt, dass einen Parteiausschluss auch nur ansatzweise rechtfertigen könnte? Ich wüsste nichts, nicht einmal einen Halbsatz von ihm, der dieses Verfahren rechtfertigen würde. Was soll das? Maaßen ist ein intelligenter Mann, ein korrekter Staatsdiener, und klar, ein Konservativer. Seine Partei sollte stolz sein, so einen Mann in ihren Reihen zu haben.

Und wenn die CDU unbedingt jemanden rausschmeißen will, würde ich Frau Prien von der Küste empfehlen, die gerade die Oberscharfmacherein zu sein scheint. Dass sie bei der Bundestagswahl 2021 offen dazu aufgerufen hat, den CDU-Bundestagskandidaten Maaßen in Thüringen nicht und stattdessen den Sozi-Gegenkandidaten zu wählen, reicht locker für einen Parteiausschluss.

Was ist da los in den Köpfen?

Maaßen macht sich Sorgen über den Zustand unseres Landes. Die mache ich mir auch. Und Millionen Bürger in Deutschland auch, Sie alle eingeschlossen. Deshalb lesen Sie hier auf meinem Blog seit zehn Jahren. Sechs, sieben Millionen Bürger haben bei Wahlen die AfD angekreuzt, weil sie sich Sorgen machen. Und Millionen andere, die nicht AfD wählen, machen sich trotzdem Sorgen.

Wie eine Schafherde

Warum lassen sich so viele Menschehn vorschreiben, wie sie zu denken und zu handeln haben? Niemand muss alles so sehen, was Herr Maaßen, Frau Meloni, Herr Orban, Herr Kickl von sich geben. Aber rechtsradikal? Hören Sie da mal in Ruhe zu, schauen Sie sich an, wie diese Leute denken und argumentieren! Da machen mir Klima-Extremisten wie Julia Neubauer viel mehr Sorgen. Schauen Sie auch mal an, wie und was die redet, wenn Sie wissen wollen, was Extremismus ist.

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So ein bisschen war das heute wie ein Familientreffen in Essen. Ob bei den alljährlichen Hayek-Tagen, bei unserer Schwarmintelligenz oder eben bei der WerteUnion – man trifft immer so viele Leute, die es gut mit unserem Vaterland meinen. Ja, Vaterland. Mit Nuancen unterschiedlich treffen sich da jeweils viele Patrioten, und manche sieht man auch bei allen drei Veranstaltungen.

Viele Umarmungen zur Begrüßung, viel Schulterklopfen, in alle Richtungen freundliches Kopfnicken. Man weiß, wo man ist. Man weiß, wo man steht. Wir sind Patrioten, egal, welcher Partei wir angehören, oder auch gar keiner. Wir wollen diesen Irrsinn aufhalten, die politischen Verhältnisse drehen, denen die Einflussag…also, denen die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel Tür und Tor geöffnet hat.

Der CDU-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hätte die Macht, die Strukturen, das nötige Geld, um die Dinge zu ändern. Fast alle, die der CDU angehören im Saal heute haben seine Kandidatur über drei harte Durchgänge unterstützt.

Wir haben ihn gewählt und gewählt und nochmal gewählt. Auch Hans-Georg Maaßen, der schon lange die graue Eminenz im Hintergrund bei der WerteUnion ist, der, den alle zu Veranstaltungen einladen, der, den alle um Rat fragen, der, auf den wir alle setzen. Auch er habe Merz gewählt, bekannte der frühere Geheimdienstchef vorhin freimütig . Und nun sei er enttäuscht wie wir alle, weil die Politik-Wende nicht gekommen sei.

Statt Themen wie die irre Migrationspolitik, die Vernichtung der industriellen Substanz und das gewollte Erodieren der traditionellen Familien aus Vater, Mutter und Kindern in Angriff zu nehmen, nutzte er den ersten Bundesparteitag als Chef, um das Einführen einer Frauenquote in der Union anzukündigen. Man fasst sich nur noch an den Kopf.

„Wann merkt die WerteUnion endlich, dass die CDU nicht zu retten ist“, schreibt vorhin ein Facebook-Freund irgendwo in einem meiner Netzwerke. Das ist eine gute Frage, die nicht leicht zu beantworten ist. Aber, und jetzt nehme ich einen abgenutzten Merkel-Begriff, es ist alternativlos.

CDU und CSU haben die Strukturen, sind mit derzeit 28 Prozent die deutlich stärkste Partei in Deutschland. Und sie sind historisch eine bürgerlich-konservative Partei, die die Geschicke Deutschlands über fünf Jahrzehnte weitgehend souverän und gut gelenkt hat. Wie wäre es denn möglich, die Politik in unserem Land zu verändern ohne die Union? Bitte, sagen Sie mir einen originellen Vorschlag! Und kommen Sie nicht mit 51 Prozent AfD, das ist in den nächsten beiden Jahrhunderten völlig ausgeschlossen.

Es geht nur, wenn alle bereit sind, aufeinander zuzugehen. Wenn man miteinander redet, zumindest die Union und die Realos der AfD. Am besten mit noch ein paar verbliebenen Realos aus der FDP. Aber nur stille Diplomatie reicht eben nicht, wenn man nicht bereit ist, in die Schlacht zu ziehen und Grenzen zu überschreiten.

Hans-Georg Maaßen ist eine gute Wahl. Eine sehr gute Wahl. Sein Lebenslauf als Staatsdiener ist lupenrein, er ist ein kluger Kopf, ein Konservativer des alten Schlages. Überzieht er mal eine rote Linie auf Twitter? Sicher. Eckt er bei Frau Prien und Herrn Polenz an? Na, klar, von mir aus jeden Tag mehr, immer feste druff! Der Mann hat einen klaren Kompass, sagt, was Sache ist, verbiegt sich nicht, um bei Lanz und Will eingeladen zu werden. Er findet ein großes Publikum sowohl immer noch in Teilen des Mainstreams als auch in den reichweitenstarken alternativen Medien. Niemand kann Hans-Georg  Maaßen mundtot machen. So weit sind wir lange noch nicht. Und viele sind bereit, mit ihm in die politische Schlacht zu ziehen. Die Union braucht jetzt mehr Maaßen und weniger Günther.

Mit dem heutigen Tag und der Entscheidung für diesen Vorsitzenden meldet sich die WerteUnion nach dem zwischenzeitlichen Absturz auf der Bühne zurück. Und Maaßen ist niemand, der ein Pöstchen braucht, gleich zu Beginn hat er strukturelle und personelle Veränderungen angekündigt, die manchen Schmerzen bereiten. Aber „eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit einem Schritt“, hat Konfuzius mal gesagt. Und der war ein kluger Kopf.

So wie Bundeskanzler Helmut Kohl der einst auf seine einzigartige Art formulierte: „Wenn ein altes Schlachtross Militärmusik hört, dann schmeißt es den Kopf hoch! Es hört die Trompete – und auf zur Attacke.“

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Der juristische Fachverlag C.H. Beck hat Ärger. Eine Gruppe von Juristen, die mit dem renommierten Unternehmen zusammenarbeiten, haben sich an die Geschäftsführung gewandt, weil der frühere Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen Verfassungsrecht im »Epping/Hillgruber« des Verlages kommentieren soll.

Ein Rechtswissenschaftler bemängelt jetzt, dass Maaßen kritisch zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gewesen sei, was aber Millionen andere Bürger auch waren und sind. Und er hat mit scharfen Worten den Migrationsirrsinn Merkels kritisiert. Aber, ich glaube, das darf man. Und die Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer bezeichnete er flappsig als ›Shuttleservice‹. Und, naja, Maaßens Polemik gegenüber Gesundheits-Karl war vielleicht nicht optimal – aber über was reden wird denn in einem Land, wo eine Bundestagsvizepräsidentin und heutige Staatsministerin hinter einem Transparent bei einer Demo herläuft, auf dem „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ steht?

Dieses „miese Stück Scheiße“, wir alle, zahlen dieser Frau mehr als 20 Mille im Monat. Wann regt sich der „Spiegel“ darüber mal auf?

Und die Aktivisten der wirkmächtigen Cancel Culture-Sekte bemängeln außerdem, dass Maaßen auf Internetportalen von „Verschwörungstheoretikern“ geschrieben habe. Sie bemängeln nicht, WAS er da geschrieben hat, sondern DASS er es überhaupt wagt, zu schreiben, wo er will.

Wer entscheidet in diesem Land eigentlich, wo man veröffentlichen darf? Gibt es da eine Behörde oder ein Gesetz? Oder gilt der Artikel 5 auch für einen ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, der von unserem Grundgesetz zweifellos mehr versteht als seine Kritiker, die das mit der garantierten Meinungsfreiheit nicht verstanden haben.

Übrigens: Der Fachverlag C.H. Beck steht zu seinem Autor Hans-Georg Maaßen und sieht keinen Grund, daran etwas zu ändern. Ravensburg ist eben doch nicht überall…

Und: Hans-Georg Maaßen wird Ende Oktober auch wieder auf der großen Schwarm-Konferenz unser Gast sein.

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Sachen gibt’s, die sind nur in Deutschland möglich.