Wenn Sie die aktuelle Berichterstattung des Fernsehsenders n-tv oder der einst bürgerlich-konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) über die Bundestagskandidatur des früheren Verfassungsschutzchefs Hans Georg Maaßen in Thüringen lesen, dann wissen Sie, dass es keiner sozialistischen Staatspresse à la DDR mehr bedarf. Diese Form von Manipulation und, ja, Hetze, erledigen wir in diesem Deutschland, in dem wir gut und gerne leben, ganz allein.

30 Jahre Deutsche Einheit feiern wir in diesen Tagen – und so war es folgerichtig, dass sich die bürgerliche Schwarmintelligenz 2020 in einem ostdeutschen Bundesland – in Erfurt – trifft. Hauptredner der Podiumsdiskussion zu diesem Thema war der ehemalige Präsident des Bundeamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. In der zweieinhalbstündigen intensiven Diskussion vor über 300 Zuschauern geriet nach der Beschreibung des Ist-Zustandes in unserem Land immer mehr die Frage in den Blickpunkt: Welche Seite hat eigentlich „gewonnen“ 1989? Historiker waren sich damals bombensicher: Das offensichtliche Scheitern des sozialistischen Gesellschaftsexperimentes überall auf der Welt werde nach dem Ende des Sozialismus osteuropäischer Prägung ein für allemal auch für die Zukunft als gescheitert betrachtet werden. Doch das ist 30 Jahre danach keineswegs mehr der Fall.

Maaßen referierte, es sei der damaligen Führung der DDR natürlich klar gewesen, dass „sie den kalten Krieg ökonomisch nicht gewinnen können und auch nicht militärisch, insbesondere nach dem NATO-Doppelbeschluss“. Dem Ministerium für Staatssicherheit sei bereits ab 1987 klargewesen, dass „die DDR wirtschaftlich kollabieren würde“. Aber Maaßen analysierte klar, dass die Führung der SED durch und durch aus fanatisierten Sozialisten bestand, die wirklich an ihr System glaubten. Ein innerer langsamer Wandel hin zu einem kapitalistischen System sei ausgeschlossen gewesen. Maaßen: „Die DDR war beherrscht von einer hochideologisierten fanatischen Elite.“ Es sei absurd, anzunehmen, dass die beeindruckt gewesen seien durch so etwas wie den Fall der Mauer.

Maaßen schilderte, dass der Marsch durch die Institutionen in Westdeutschland nicht erst 1968 begonnen habe, sondern schon in den 50er Jahren. Da hätten das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und in gleichem Maße auch der sowjetische KGB damit begonnen, Kader linker Gruppen in das System der westdeutschen Gesellschaft einzuschleusen. Deren eindeutiger Auftrag sei die Zersetzung Westdeutschlands gewesen. Und die Gefahren „einer solchen Subversion“ sei von den westdeutschen Regierungen total unterschätzt worden.

Die Diskussion in Erfurt gestern hatte viele Facetten mit vielen herausragenden Beiträgen der anderen Teilnehmer auf dem Podium: Dieter Stein, Chef der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Vera Lengsfeld, frühere Bürgerrechtlerin und Bundestagsabgeordnete, Simone Baum, stv. Bundesvorsitzende der WerteUnion und Dr. Holger Thuss, wie Baum gelerneter DDR-Bürger (und EIKE-Chef), der mit spitzer Zunge das Leben in der früheren DDR beschrieb. Die komplette Diskussion können Sie im Internet hier anschauen. Und es lohnt sich, dranzubleiben.

So komme ich aber zu Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU, die nach dem Mauerfall plötzlich aus dem Nichts auf der großen politischen Bühne auftauchte. Vera Lengsfeld erzählte von ihren Beobachtungen damals und von ihren persönlichen Begegnungen mit Merkel, die aus einem linientreuen tiefroten Haushalt stammt – von Hamburg in den sozialistischen Einheitsstaat übergesiedelt, weil ihr Vater – „der rote Kasner“ – ein evangelischer Theologe und Kommunist durch und durch – die DDR für das bessere Deutschland hielt. Angela Merkel, eine Frau, die Bekannten damals erzählte, dass die CDU niemals etwas für sie sein könnte. In deren Umfeld sich Informelle Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit geradezu tummelten. Viele wurden nach der Wende enttarnt, Ibrahim Böhme von der SPD, Wolfgang Schnur vom Demokratischen Aufbruch. Wohlmöglich sogar Lothar de Maiziere, der das bis heute bestreitet.

Und mittendrin Angela Merkel, langjährige CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin unseres Landes. Wie war, ist das möglich? Unter ihrer Parteiführung wurde die CDU bis zur Unkenntlichkeit deformiert. Ihre Politik hat Deutschland in eine bedrohliche Schieflage gebracht, wenn Sie an die völlig verantwortungslose und sicherheitsgefährdende Massenmigration aus dem islamischen Kulturkreis denken. Schwachsinn wie GenderGaga durchdringt alle Bereiche unserer Gesellschaft, bei den linksgrünen Anhängern hat Frau Merkel höchste Zustimmungswerte. Die SPD hat bei den vergangenen beiden Koalitionsverhandlungen praktisch allein und mit Kopfnicken der gesamten Unions-Führung durchgesetzt, was gemacht werden soll.

Und über diese Angela Merkel gibt es in den zugänglichen Stasi-Archiven nicht ein einziges Blatt Papier, was massiv darauf hindeutet, dass hier etwas nicht stimmen kann. Maaßen formulierte es mit hintergründigem Lächeln so: „Stasi-Chef Markus Wolf ist Ende 1989 oft nach Moskau geflogen. und er hatte immer Koffer dabei.“

Deutschland übernimmt Stück für Stück eine sozialistische Agenda, Mindestlohn, Grundeinkommen auch für die, die keinen Bock auf Arbeit haben, Bürokratismus und Fesseln für die deutschen Unternehmen. Man kann sich das gar nicht ausdenken, was in diesem Land gerade passiert. Und deshalb wir müssen Widerstand leisten, demokratisch, aber jetzt. Und jeder von uns ist aufgerufen, aufzustehen. Sonst werden wir irgendwann in einem Land aufwachen, wo es zwar Berge von Bananen in jedem Supermarkt gibt, aber keine individuelle Freiheit mehr. Eine DDR 2.0 mit Bio-Läden, aber ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Hier auf diesem Blog und für mich persönlich geht es in meiner und unserer Arbeit nur noch darum, Demokratie und Rechtsstaat, kurz unsere Freiheit, zu verteidgen. Gegen ganz unterschiedliche Feinde und krude ideologien, die der Natur freiheitsliebender Bürger entgegenwirken. Unser Land steht vor einem tiefen Umbruch, und niemand weiß, wohin wir gerade steuern. Alternative Medien wie dieser Blog leisten in dieser Zeit einen wichtigen Beitrag dazu, anderen Sichtweisen Raum zu schaffen. Damit das so bleibt, brauchen wir IHRE HILFE. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich sehr über eine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22 .

So unterschiedlich sie sonst sind, so einig sind sie sich in der Bewertung. Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der sie tragenden Regierung in den vergangenen fünf Jahren ist eine Katastrophe, die dieses Land noch auf lange Sicht beeinträchtigen und schädigen wird. Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht schfreibt bei n-tv über Merkel, sie habe mit ihrer Entscheidung und dem Versprechen „Wir schaffen das“ „unser Land verändert, das heute tiefer gespalten ist als je zuvor, ökonomisch, sozial, kulturell“.

Hans-Georg Maaßenb, früherer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und heute Mitglied der konservativen Basisbewegung WerteUnion in CDU und CSU legte an gleicher Stelle nach:

„Fünf Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise ist Deutschland wegen der Zuwanderung gespaltener denn je und die EU ist geschwächt worden; es hat sich gezeigt, dass Parallelgesellschaften durch den Zuzug gestärkt wurden, die Integration vieler junger arabischstämmiger Muslime misslungen ist und dass islamistische Anschläge und Straftaten durch Migranten zugenommen haben.“

Dann nehmen wir noch einen Politiker der Grünen dazu, damit das Bild rund wird. Tübingens OB Boris Palmer sagt:

„Fast eine halbe Million Menschen ist weiterhin im Land, obwohl kein Schutzanspruch besteht. Geflüchtete haben wesentlichen Anteil an Krawallen wie in Stuttgart oder Frankfurt, sie sind weit überdurchschnittlich kriminell und zwei Drittel haben nach wie vor keine richtige Arbeit.“

Angeblich soll Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich angeordnet haben, dass der chinesische Staatskonzern Huawei am Aufbau des deutschen Mobilfunknetzes 5G beteiligt wird. Deutsche Sicherheitsexperten sind in heller Aufregung. Huawei ist engstens mit dem chinesischen Staat verbandelt, die Sicherheit der im Westen über 5G transportierten Datenfülle ist höchst angreifbar, warnt zum Beispiel der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen.

Die kommunistisch-kapitalistische Volksrepublik könnte mit dem von ihr entwickelten Netz nicht nur im großen Stil Daten von Konzernen und Behörden stehlen, sondern bei eine ernsten Konflikt auch die Energieversorgung, das Finanzsystem und die Telekommunikation in Deutschland lahmlegen. Dann wäre hier endgültig Feierabend. Aber das tun sie nicht, verspricht Huawei, ganz ehrlich. Und wir machen doch so schöne Geschäfte in China…. Wer will denn da für Misstöne sorgen?

Alle regen sich auf, dass Annegret Kramp-Karrenbauer den verdienten Parteifreund und ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg-Maaßen, aus der CDU ausschließen will. Doch das will sie gar nicht, wie erst ihr Generalsekretär Paul Ziemiak und dann sie selbst auf Twitter klarstellten.

AKK hat lediglich in Frage gestellt, ob jemand wie Maaßen noch eine „Haltung“ habe, „die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“. Die Frage ist absolut berechtigt, denn Hans-Georg Maaßen steht für unseren Rechtsstaat und für die unbedingte Einhaltung unserer Gesetze und den Kampf gegen die, die auch mit Gewalt ein anderes Deutschland wollen. Also all das, was man bei manchen der führenden Politiker der Union nur noch rudimentär erkennen kann. Wie war das noch mit der Euro-Rettung? Wir war das mit der Öffnung unserer Grenzen für einen unkontrollierten Zustrom von 1,7 Millionen Menschen, vornehmlich aus dem islamischen Kulturkreis? Wie war das mit dem Ausstieg aus der Atomenergie per Telefonanruf, ohne Partei oder Parlament vorher gefragt zu haben? Rechtsstaat und Demokratie gehen anders.

Und dann der entscheidende Satz der CDU-Vorsitzenden: „Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.“ Auf meinen auch, liebe Frau Kramp-Karrenbauer!

Niemand hat die Volkspartei der Mitte, die Partei Adenauers und Kohls, die Partei auf christlichen Werten gegründet mit sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln, so umgedreht, so deformiert, so heruntergewirtschaftet wie diese CDU-Führung unser Angela Merkel. Niemand hat die Union inhaltlich so entkernt, hat so ein überfordertes Personal in höchste Staatsämter gehievt, wie die große Vorsitzende Merkel.

Lassen wir es also gemeinsam angehen: Leisten wir gemeinsam „allerhärtesten Widerstand“ gegen das, was Frau Merkel diesem Land und ihrer Partei zugemutet hat. Schmeißen wir sie raus!

„Ich bin noch kein Mitglied der WerteUnion, aber nach dieser Veranstaltung wird sich das ändern…“ Alexander, ein 17-jähriger JU-Mann aus Nürnberg erntete gestern in einem Fraktionssaal der CDU/CSU im Berliner Reichstag rauschenden Applaus für seine Ankündigung, die einen schönen Abschluss des fulminanten Tages bildete. Der konservative Berliner Kreis in der Fraktion um Bundestagsabgeordnete wie Sylvia Pantel (NRW), Klaus-Peter Willsch (Hessen) und Veronika Bellmann (Sachsen) hatte eingeladen und 170 gleichgesinnte Parteifreunde aus allen Teilen Deutschlands waren dem Ruf gefolgt.

Im Vorfeld hatte es viel mediale Aufregung und Rauschen im Blätterwald gegeben, denn zum Meinungsaustausch kam Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der erst vergangenes Jahr – für viele überraschend – den mächtigen Merkel-Atlatus Volker Kauder abgelöst hatte. Und weil das Gespräch nicht-öffentlich war, schreibe ich auch nicht mehr dazu, als dass es stattgefunden hat und eine sehr intensive Diskussion hinter verschlossenen Türen auslöste.

Man darf vermuten, dass der mächtige Fraktionsboss einiges mitgenommen hat, was Qualität und Intensität der neuen Aufbruchs in der Union angeht.

Der Nachmittag im Reichstag stand im Zeichen der Diskussion über ein Sachthema – den Islamismus (oder sollten wir sagen den Islam?) in Deutschland. Der Massenzuzug von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis in das christlich-abendländische Deutschland beunruhigt viele Bürger, nach meiner bescheidenen Einschätzung eine Mehrheit der Deutschen.

Als Sachverständige hatte der Berliner Kreis dazu die Islam-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall eingeladen, keine „Rechtspopulistin“, sondern ein waschechtes Mitglied der SPD. Sie zeichnete ein beunruhigendes Bild der Netzwerke, die von islamistischen Aktivisten in Deutschland derzeit geknüpft werden und ihrem wachsenden Einfluss auf die Politik in unserem Land. Wer mischt dabei mit? Wer trifft sich zu welchem Anlass mit wem? Welchen Strategien für eine zunehmende Islamisierung des Landes folgen die Aktivisten? Wer unterstützt das in der etablierten Politik? Mucksmäuschenstille herrschte bei den Ausführungen der „unabhängigen Sekten- und Islamismus-Expertin“. Dann durfte auch noch der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen reden. Genau genommen stand das nie in Frage, ist Maaßen doch seit 1979 Mitglied der Unions-Familie (Begann in der JU). Warum sollte so ein Mann nicht reden dürfen zu einem Thema, von dem er wahrscheinlich mehr versteht als jeder andere in Deutschland?

Maaßen nahm kein Blatt vor dem Mund. Der islamistische Extremismus in Deutschland werde „vielfach unterschätzt“. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes seien von den Politik in der vergangenen Zeit nicht mit „der notwendigen Sensibilität“ beachtet worden.

Ich wiederhole mich hier, aber die Diskussion um dieses Thema und die Auswirkungen auf die Zukunft unserer Gesellschaft ist – endlich – auch in der CDU angekommen. Vorbei die verklärte Sichtweise auf Kulturbereicherung und bunte Vielfalf, sondern Klartext. Es wird Zeit.

Gleich zwei Mal wurde ich in der vergangenen Woche mit dem Thema China konfrontiert. Das erste Mal war auf der Veranstaltung der WerteUnion am Samstag in Köln, wo der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, über aktuelle Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands referierte. Da ging es natürlich um die Bedrohung durch Islamisten und islamistisch motivierte Terroristen und um die fahrlässige Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel. Aber eben nicht nur. Maaßen erwähnte, dass Putins aggressives Vorgehen in jüngster Zeit etwa mit Hackerangriffen aus Russland auf Parlamente, Behörden und Parteien den deutschen Sicherheitsdiensten große Sorgen bereitet. Und er erwähnte China, das ein zunehmend „imperiales Gehabe“ an den Tag lege, sich in zahlreiche Unternehmen im Westen einkaufe, Lizenzen stehle, in Afrikas Infrastruktur investiere und dort gerade eine erste Militärbasis errichtet habe.

Vier Tage später hörte ich in Düsseldorf bei einem Mittagessen der neuen amerikanischen Generalkonsulin Fiona Evans zu, einer übrigens wirklich  charmanten und bedeindruckenden junge Frau. Auch sie sprach über gemeinsame Bedrohungen der westlichen Staaten – und damit über Deutschland und die USA. Und sie warnte  einringlich vor der wachsenden Herausforderung durch China, das sich auch früher schon, aber jetzt immer stärker, internationalen Gepflogenheiten entziehe.

Heute wurde schließlich bekannt, dass der Technologiekonzern Thermo Fisher (Biotechnologie) aus Massachusetts/USA beschlossen hat, den Verkauf von DNA-Sequenzern in die chinesische Region Xinjiang einzustellen. China nutze die Technik, um die Uiguren massiv zu überwachen. Xinjiang ist die Hauptwohnstätte der uigurischen und damit muslimischen Minderheit Chinas . Eine Million Uiguren ist in „Umerziehungslagern“ interniert. Auf Smartphones ist Spyware, überall im Straßenbild sind Kameras installiert.

Nach Fiona Evans Aussage verfügt kein anderer Staat auf der Welt über ein so umfassendes Überwachungssystem gegen seine eigenen Bürger wie eben die Volksrepublik. Es gibt dort große Internierungslager, sie beanspruchen Gebiete im südchinesischen  Meer für sich und setzen ihre Forderungen durch, indem sie militärische Fakten schaffen. Und sie schläfern uns ein.

Schon als ich noch Kind waar, redeten alle von der „gelben Gefahr“, ohne es wirklich zu glauben. China? Zu viele Einwohner, zu wenig Wirtschaft, weit weg. Doch inzwischen ist viel passiert. China ist wirtschaftlich zu einem Riesen geworden, militärich ist es dabei, einer zu werden. Und China hat eine Strategie, anders als unsere Volkswirtschaften im Westen, die ausschließlich am gigantischen Markt und Aufträgen aus dem Reich der Mitte interessiert sind.

Es ist schwer vorauszusehen, wie sich die Angelegenheit weiterentwickeln wird. Viele junge Chinesen kommen zu uns, um zu studieren. Wir kaufen chinesische Smartphones, essen krosse Ente süßsauer im „Shanghai“-Restaurant um die Ecke, viele Chinesen arbeiten hier in Betrieben und Behören, und soweit ich das subjektiv beurteilen kann, arbeiten sie gut, sprechen unsere Sprache, sind fachkompetent und mit großem Fleiß ausgestattet. Oh ja, man wünschte, alle Zuwanderer in Deutschland wären so wie die Menschen aus Südostasien.

Aber welche Strategie verfolgt Peking?

Die USA üben seit Monaten Druck auf die deutsche Bundesregierung aus, im Zuge der Versteigerung der 5G-Lizenzen im nächsten Monat den chinesischen Huawai-Konzern mit einzubeziehen.Westliche Geheimdienste laufen Sturm gegen das Vorhaben, denn Huawei pflegt engste Verbindungen zum kommunistischen Regime in Peking. Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass Huawei bei Ausrüstung und Handys eine Hintertür für Spione öffnen könnten, die so an Staats- und Firmengeheimnisse kämen.

„Wir werden dies niemals tun“, sagte Huawei-Gründer Ren Zhengfei gerade in einem Interview mit CBS. Klingt ein wenig so wie „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen….“

Einer meiner engsten Freunde, der konservativ ist und mit stets glaubhaft versichert, dass er gerade deshalb noch nie die CDU gewählt hat, war gestern im schicken Hotel Steigenberger in Köln dabei, in das die konservative Basisbewegung WerteUnion eingeladen hatte. Nicht nur zu irgendeinem Treffen, sondern zum ersten öffentlichen Auftritt des früheren Verfassungsschutz-Chefs Dr. Hans-Georg Maaßen.

Ich mag hier nicht nochmal all das das schreiben, was viele Kollegen heute in ihren Berichten sachlich und seriös berichtet haben. Aber ich empfehle Ihnen diese Artikel, dann wissen Sie alles:

BILD

WELT

TICHYS EINBLICK

SPIEGEL

Die WerteUnion um ihren smarten Vorsitzenden Alexander Mitsch, einen  fernsehtauglichen Diplom-Kaufmann aus Heidelberg, und die Rheinländerin Simone Baum, die 24 Stunden am Tag für ihre Mission unter Strom zu stehen scheint, wird längst nicht mehr belächelt in  der „modernisierten Volkspartei der Mitte“. Mit der Veranstaltung gestern in Köln haben Sie ein wahres Meisterstück abgeliefert.

Hans-Georg Maaßen, sechs Jahre lang Chef des deutschen Inlandgeheimdienstes und CDU-Mitglied, hatte sich genau dieses Forum ausgesucht, um ruhig und sachlich darzulegen, welchen Gefährdungen unser Land derzeit ausgesetzt und was falsch gelaufen ist in der Flüchtlingspolitik. Dabei kritisierte er niemanden seiner früheren politischen Vorturner persönlich, rechnete weder mit der Noch-Bundeskanzlerin ab noch mit Innenminister Seehofer von der CSU, der erst hinter Maaßen zu stehen schien, um dann – wieder einmal – einzuknicken. Geschenkt…

Vieles war bemerkenswert an diesem Tag im Steigenberger, nicht nur die stehenden Ovationen des Auditoiums für den früheren Spitzenbeamten Maaßen, der so vielen Bürgern als Musterbeispiel eines deutschen Staatsdieners gilt, seit er den Mut aufbrachte, der Bundeskanzlerin nach den Ereignissen von Chemnitz zu widersprechen, die meinte, dort habe es „Hetzjagden“ auf Migranten gegeben. „Wir haben keinerlei Erkenntnisse, die auf Hetzjagden hinweisen….“, widersprach Maaßen in einem Interview mit der BILD, und das war es dann mit dem Job an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Köln war bemerkenswert in vielerlei Hinsicht: Wegen der intensiven Diskussion über Fragen der Zukunft unseres Landes, auch weil CDU-Bundestags- und -Landtagsabgeordnete da waren und in engagierten Beiträgen beschrieben, was in der Politik der Union in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist. Da war die alte, die beim Wähler erfolgreiche Union plötzlich wieder zu erkennen. Viele Journalisten saßen nebeneinander an den Pressetischen und machten ihre Arbeit: Die Neue Züricher Zeitung (NZZ), die sie hier „das neue Westfernsehen“ nennen. Wann gibt es das schon mal bei einer politischen Veranstaltung, dass laut Beifall geklatscht wird, um den Redakteur einer Zeitung zu begrüßen? BILD und WELT waren vor Ort, einige Lokalzeitungen, auch die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“, meinungsbildende bürgerliche Blogs wie „Achse des Guten“ oder „Tichys Einblick“.

Hier passte alles zusammen. Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, temperamentvolle Sprecherin des „Berliner Kreises“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, weckte die Hoffnung, dass es mit der Union noch lange nicht vorbei ist. Und Prof. Werner Patzelt aus Dresden, jüngst von der Technischen Universität rausgedrängt, weil er politisch so gar nicht in den Mainstream passt, bereicherte den Tag in Köln mit klugen grundsätzlichen Beiträgen über Demokratie und Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit? Keine Stärke seiner Gegner.

Ist die CDU über den Berg? Das Erbe der Merkel-Jahre abgeschüttelt? Die Fieberfantasien des Ministerpräsidenten im Norden von Bündnissen mit der Mauermörderpartei passé? Natürlich nicht, aber die Bewegung für eine Neuorientierung innerhalb der Union wächst weiter und hat starken Zustrom. Konservativ ist wieder in, man darf wieder konservativ sein. Sogar in der CDU.

Mein eingangs erwähnter Freund kam nach der Nationalhymne zum Ende der Veranstaltung zu mir, umarmte mich und sagte: „Klaus, der Wahnsinn. Ich hätte nicht gedacht, dass es auch so eine CDU gibt…“

Am heutigen Sonntag treffen sich die Vorsitzenden der regierungsparteien CDU, CSU und SPD erneut zu einem Gipfelgespräch. Selbst der Pfarrer sagte heute in unserer kleinen Gemeinde am Schluss der Messe etwas dazu. Er wünsche den beiden Katholiken in der Runde (Seehofer, Nahles), dass sie vorher zur Messe gehen und das Evangelium anhören: „Das würde uns allen helfen.“

Ich weiß nicht, ob der Heilige Geist zu diesen drei – wie man sie hierzulande nennt – Spitzenpolitikern noch durchdringt. Aber ich möchte zur Erinnerung festhalten: Es geht bei diesem Treffen heute nicht um die Eindämmung der zunehmenden Gewaltkriminalität in Deutschland. Es geht auch nicht um die Frage, wann und wie die mehr als 200.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber endlich in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Es geht nicht einmal darum, den Brand auf dem Truppenübungsgelände in Norddeutschland zu löschen, den die Bundeswehr versehentlich ausgelöst hat.

Es geht bei dem Gespäch darum, wie man einen offenbar untadeligen Leiter einer Bundesbehörde los wird, der nichts Böses getan hat, als unserer Bundeskanzlerin in einer Sachfrage öffentlich zu widersprechen. Keine Ahnung, wie das nachher ausgehen wird, aber der ganze Vorgang dokumentiert, wie ekelhaft das politische Geschäft dieser Tage geworden ist.

„Noch zwei Fehltritte und Maaßen ist Bundeskanzler…“ las ich heute morgen in einem Tweet auf Twitter. Für mich schon jetzt der Spruch der Woche. Das Hickhack um den – bis gestern – Präsidenten des Verfassungsschutzes in Deutschland hätte den englischen Dramatiker William Shakespeare zweifellos zu einer weiteren Tragödie animiert. Oder zu einer Komödie…

Hans-Georg Maaßen ist ein Fachmann und – nach allem, was man weiß – ein vorbildlicher Staatsdiener. Er kennt sich gut aus in der Flüchtlingsmaterie, und weil er sich gut auskennt und das Beste für sein Land will, ist er ein entschiedener Gegner der verhängnisvollen Flüchtlingspolitik dieser Bundeskanzlerin. Die hat jetzt den Daumen über ihren Mitarbeiter gesenkt und – über Bande gespielt – seine Absetzung als obersten Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes durchgesetzt. Das war gar nicht so einfach, denn Frau Merkel kann nicht einfach eine Kündigung rausschicken. Der Instanzenweg muss eingehalten werden, das heißt: zuständig für die Entlassung Maaßens ist sein oberster Dienstherr, also der Bundesinnenminister. Und der heißt Horst Seehofer, im Nebenberuf CSU-Chef, also Vorsitzender einer der drei Koalitionsparteien, die diese Bundesregierung zumindest vorerst noch tragen.

Seehofer ist kein Fan der Bundeskanzlerin und Maaßen auch nicht. Und so sprach der Bayer seinem Verfassungsschutzchef vor dem Krisengipfel sein vollstes Vertrauen aus. Es ist bekannt, dass in Deutschland eine politische Karriere beendet ist, wenn Frau Merkel jemandem ihr „volles Vertrauen“ ausspricht. Bei Seehofer ist das augenscheinlich anders, auch wenn AfD-Wahlkämpfer in einer Art Pawlowschem Reflex gestern das Internet mit den üblichen Schmähungen seiner Person fluteten.

Die Wahrheit ist:

1) Seehofer hat Maaßen nicht fallengelassen. Damit Merkel und die – ja, gibt’s noch – SPD wenigstens halbwegs ihr Gesicht wahren konnten, wurde Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abgelöst…und zum Staatssekretär BEFÖRDERT! Der neunte in seinem Ministerium übrigens. „Einen typischen großkoalitionären Kompromiss, bei dem der Sachverstand auf der Strecke bleibt“, nennt AfD-Chef Alexander Gauland das. Und damit hat er recht.

2) Sigmar Gabriel (SPD) twitterte im Zusammenhang mit Maaßen von „Unfähigkeit im Amt“. Hä? Wenn Gabriel den ausgewiesenen Sicherheitsexperten Maaßen für unfähig hält – wie bewertet er dann seine eigene Parteivorsitzende Nahles? Oder seinen Parteifreund Ralle Stegner, der derzeit auf Wahlkampftour für die CSU in Bayern unterwegs ist?

3) Angela Merkel hat auch in dieser Causa für jeden sichtbar gezeigt, wie überfordert diese Frau im Kanzleramt beim Krisenmanagement inzwischen ist. Starke Führungspersönlichkeiten umgeben sich mit Leuten, die loyal sind, selbständig denken und auch mal widersprechen. Schwache Anführer beißen jeden weg, der es wagt, die Wahrheit auszusprechen oder zu widersprechen.

4) Einen ehrlichen Glückwunsch an dieser Stelle an Hans-Georg Maaßen! Sein monatliches Salär steigt mit der gestrigen Degradierung, die eine Beförderung ist, von 11.577 auf 14.175 Euro. Hoffentlich geben sie ihm im Ministerium einen Job, bei dem er weiterhin segensreich für unser Land arbeiten kann….