Die Kluft zwischen Arm und Reich wird tiefer – aber Sozialismus ist niemals die Lösung

«Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten». Das stand auf dem Banner an einem Kleintransporter, der heute bei einer Demo gegen „die Reichen“ auf der Promi-Enklave Sylt zu sehen war.  Ja, gute Sprüche klopfen, das liegt der linken Blase im Blut. Den „Fußkranken des Weltsozialismus“, wie Helmut Kohl das mal formuliert hat. Den Leuten, „die alles bestreiten, nur nicht ihrem eigenen Lebensunterhalt“.

Leider ist es heute nicht mehr so einfach wie damals, die Kritik „am Systen“ mit einem Handstreich vom Tisch zu wischen. Denn die Kluft zwischen Reich und Arm öffnet sich in unserer Gesellschaft seit Jahren immer weiter. Und in Zeiten schwerer Krisen verwischen die Grenzen zwischen Schwarz und Weiß.

Immer mehr Menschen geht es (auch) in Deutschland immer schlechter, darüber täuscht auch der Andrang auf Billigflieger nach Malle in diesen Tagen nicht hinweg. Die Inflation, die Preise für Benzin und Heizen, explodieren, die Entlastungsbemühungen der Bundesregierung wirken wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Viele Menschen kommen mit ihrem Einkommen trotz Staatshilfen nicht mehr klar am Ende des Monats.

Im Zuge der Corona-Maßnahmen wurden berufliche Existenzen zerstört, und es ist wahrscheinlich, dass es sich bei vielen dieser Maßnahmen um überflüssigen Politik-Aktionismus gehandelt hat. Und gleichzeitig steigt aber das gesamte Volksvermögen weiter an, nimmt die Zahl der Millionäre zu, können Politiker und Prominente auch in Zeiten der Krise üppige und damit teure Sausen feiern, so wie jüngst bei der Hochzeit des Bundesfinanzministers Christian Linder (FDP). Da war Champagner keine Mangeware. Und CDU-Chef Friedrich Merz flog mit dem eigenen Flugzeug ein, dazu ein im blauen gut geschnittenen Anzug und James Bond-Sonnenbrille.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wenn Lindner seine Party mit seinem Geld bezahlt, wenn Merz so erfolgreich ist, dass er sich von seinem eigenen Geld ein Flugzeug leisten kann, dann geht uns das nichts an. Dies ist ein freises Land, in dem man durchstarten kann oder auch scheitern, ober beides in Intervallen, aber davon erzähle ich ein anderes Mal.

Wer reich ist und das Geld auf ehrliche Art erworben hat, der kann sich meinetwegen mit einem Hubschrauber auf einem Hochhaus-Dach in Hongkong absetzen und dort im Whirlpool mit Champus überschütten lassen. Neid ist mir fremd, und ich bin ein überzeugter Anhänger des kapitalistischen Lebensmodells, in der Erscheinungsform der sozialen Marktwirtschaft. Übrigens eine Erfindung der CDU Ludwig Erhards, für alle, die nicht wissen, dass es da auch mal andere gab als Angela Merkel.

Aber wie wirkt die Zuschaustellung überfließenden Reichtstums auf diejenigen, die als Paar mit zwei Kindern in einer Vier-Zimmer-Wohnung am Stadtrand wohnen, und am 20. des Monats kein Geld mehr haben?

Die sich verschulden müssen, erst bei Banken, und wenn nichts mehr zum Absichern da ist, bei Familie und Freunden. Ohne Aussicht, aus dieser Spirale wieder herauszufinden. Und wenn auf Sylt Party ist, melden sie Privatinsolvenz an, ihr Gehalt wird gepfändet und einen Mietvertrag bekommen sie nirgendwo mehr ohne Hilfe von außen.

Ich werbe Zeit meines Lebens dafür, anzuerkennen, wenn andere erfolgreicher sind als man selbst. Sich auch zu freuen, wenn sich der Nachbar ein größeres Auto leistet, statt ihm nachts den Lack zu zerkratzen. Aber wenn einem ohne eigenes Verschulden die Lebensgrundlage unter den Füßen weggezogen wird, dann ist klar, dass linke Rattenfänger aufmarschieren und das Hohelied des Sozialismus singen.

Diese überall auf der Welt gescheiterte, menschenverachtende Ideologie, von der Sowjetunion über Kuba bis zu Venezuela – Sozialismus ist unmöglich, kann nicht funktionieren, weil er gegen die Natur des Menschen gerichtet ist. Jeder leistet für die Gesellschaft alles, was er einbringen kann, nimmt aber gleichzeitig nur das aus dem großen Topf heraus, was er zum Leben braucht. Ich bitte Sie, wer macht denn das? Sozialismus ist immer Mangelwirtschaft, und – noch schlimmer – geht immer einher mit Unterdrückung. Denn, was macht denn ein solches System mit denen, die etwas mehr für sich haben möchten? Wegsperren? Ja, üblicherweise.

Der Sozialismus/Kommunismus ist schon 1917 gescheitert, als das Politbüro in Moskau beschloss, das tägliche Mittagessen nicht mehr mit den anderen Genossen einzunehmen, sondern – ich glaube, es waren 13 Leute damals – in einem getrennten Raum zu essen. Als dieser Beschluss fiel, hätte man den ganzen Laden sofort dichtmachen sollen.

Erfolg und Wohlstand – das kann nur ein kapitalistisches System leisten. Aber zu einer Martwirtschaft gehört, dass keiner zurückgelassen wird. Eine menschenwürdige Unterkunft, ein Dach über dem Kopf, eine Heizung, genug im Kühlschrank, ein Bankkonto auf Guthaben-Basis, Mobilität, all das garantieren wir auch den Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – nach Deutschland kommen. Und, wenn sich das Land das leisten kann, können die von uns gewählten Abgeordneten entscheiden, ob das so gemacht werden soll oder nicht. Aber wenn immer mehr eigene Leute in Not geraten, ist es an der Zeit, dass der Staat nicht nur Almosen in Form von „Stütze“ verteilt, sondern schnell eine Lebensperspektive für diese Landsleute entwickelt und Rahmenbedingungen anbietet, die diese Menschen wieder zurück in die Spur führen.

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Das grüne Utopia ist im real existierenden Deutschland nicht zu bezahlen

Es gibt auch jetzt noch alle Möglichkeiten, das größtmögliche Elend am 26. September aufzuhalten. In einem beispiellosen Possenspiel haben die Grünen und ihre Spitzenkandidtin für das Kanzleramt der ganzen Republik vorgeführt, dass die Aufgabe, die Wirtschaftsnation Deutschland vier Jahre lang zu führen, erkennbar zu groß für die Öko-Truppe mit Sozialismusphanatsien ist. Ich muss bekennen, dass Frau Baerbock dabei nicht einmal in der Lage war, ihren eigenen Lebenslauf fehlerfrei zu präsentieren, das hat sogar mich überrascht.

Also Kanzlerin Annalena, die erste, wird uns wohl erspart bleiben, egal ob in einer rot-rot-grünen Gruselkoalition oder in einer grün dominierten Partnerschaft mit der linksgespülten Union…auch gruselig, aber wenigstens ohne Honeckers Erben am Kabinettstisch.

Und dennoch ist jenseits persönlicher Unzulänglichkeiten immer mit den Grünen zu rechnen, ja, es ist wahrscheinlich, dass sie als Juniorpartner_*Innen an Armins Tafelrunde Platz nehmen dürfen. Ganz ehrlich: Auch das ist für mich ein Horroszenario.

Schauen wir einfach mal genau hin, welche politische Agenda außer Klima retten und Transgenderklos die Baerbocks, Habecks und Hofreiters sonst noch haben. Beim digitalen Parteitag immerhin erfreulicherweise der Antrag, die wöchentliche Arbeitszeit auf 30 Stunden einzuführen.

Aber dann gehts ans Eingemachte: Hartz IV-Regelsatz um 50 Euro anheben, mittelfristig soll Hartz IV ganz «überwunden» und durch eine „Garantiesicherung“ abgelöst werden, die ohne «bürokratische Sanktionen» gewährt werden soll. Der Mindestlohn soll von jetzt 9,50 auf zukünftig 12 Euro erhöht werden.

Sehr umfangreich im grünen Forderungskatalog für Deutschland ist der Bereich Bildung. Mehr Geld für Kitas, mehr Geld für Schulen und für die Berufsausbildung. Staat und Unternehmen sollten bis 2025 mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Perspektivisch sollen die Investitionen weiter steigen. Wer wollte etwas dagegen haben?

Das Problem ist nur, wenn die Grünen gleichzeitig den Unternehmen aus Gründen des vermeintlichen Klimaschutzes immer mehr Fesseln anlegen, die Kosten hochtreiben, Verbote verfügen und den Bürokratismus ins Unendliche treiben. Die Grünen sind eine Sonnenscheinpartei für Zeiten, in denen es unserem Land gut geht. Aber es geht uns nicht gut, wir leben mehr denn je auf Pump, ganze Wirtschaftszweige stehen vor dem Kollaps nach eineinhalb Corona-Jahren mit harten Lockdowns, und die 26 Milliarden für die Betreuung von Wirtschaftsflüchtlingen, von denen 260.000 eigentlich längst hätten abgeschoben werden sollten, was in der Regel durch Betreiben der Grünen bis heute verhindert wurde und wird, wiegen weiter schwer.

Ich wiederhole mich, bitte sehen Sie mir das nach! Die Grünen sind neben der SED/Linke/PDS die Partei, die in einem Land, das auf einer prosperierenden Wirtschaft fußt, der Supergau in einer Bundesregierung. Ein großer Teil ihres Wählermilieus – davon bin ich überzeugt – gehen eher so gefühlig an die Wahlurnen, stimmen nicht über Fakten oder überzeugende Köpfe ab, sondern verschwenden ihre Stimmen für eine Utopie einer vermeintlich heilen Welt, die es so nie geben wird.

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