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Vom gewollten Kollaps des Individualverkehrs in der Hauptstadt

Berlin ist ein Moloch. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber zumindest bei mir war die Erkenntnis in den Sommerwochen in den Hintergrund gerutscht. Doch nun ist wieder alles so wie zuvor.

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, die Straßen sind verstopft und überall, wirklich überall Baustellen. Wenn die dann noch den ohnehin kaum mehr befahrbaren Ku‘damm total verstopfen, steigt der Adrenalinspiegel des Fahrzeugfahrers.

In der alten City West haben die, wo es früher drei Spuren für alle gab, nicht nur eine Bus/Taxi-Spur eingerichtet, sondern in Teilen auch auf der parallel verlaufenden Kantstraße, noch eine Parkspur eingerichtet – in der Mitte der drei ursprünglichen Fahrbahnen.

Sie müssen sich das so vorstellen:

Rechte Spur: Bus/Taxi

Mittlere Spur: Parkplätze

Linke Spur: 95 Prozent alle Autofahrer, Individualverkehr.

Wenn Sie dann noch ein paar rot-weiße Absperrgitter rund um Baustellen aufstellen und alle Sommerurlauber und auch noch die Parlamentarier nebst Bediensteten in der Hauptstadt einfallen, dann geht nix mehr. Absolut nix.

Ich hatte gestern einen Termin im Regierungsviertel, ein Hotel an der Friedrichstraße. Normale Fahrzeit von Potsdam aus: 35 bis 40 Minuten. Gestern brauchte ich 93 Minuten, weil die Stadt voll und übersäht mit Baustellen ist. Mein Gesprächspartner hatte nur noch 30 Minuten, dann musste er weiter, ich fuhr 75 Minuten zurück.

Sie müssen sich das so vorstellen:

Hinfahrt: 93 Minuten

Termin: 30 Minuten

Rückfahrt: 75 Minuten

Wie heißt es so schön: „Seh‘n se, dit is Bärlin…“




Belanglosigkeiten aus dem Roten Rathaus

Zu meinen regelmäßigen Tätigkeiten, die nicht vergnügungssteuerpflichtig sind, zählt die morgendliche Lektüre unzähliger Pressemitteilungen und das Studieren wichtiger Informationsportale wie etwa dem Pressedienst des Berliner Senats. Berlin ist wichtig, weil a) Millionenmetropole und b) Bundeshauptstadt.

Und jeden Morgen denke ich: Sind das, was Ihr hier raushaut, wirklich die relevanten Themen Berlins?

Heute früh zum Beispiel die wichtigen Themen:

  • Die Friedrichstraße wird autofrei
  • Bildungsverwaltung kooperiert mit „Fridays for Future“
  • Der Regierende Bürgermeister lädt zur Bürgersprechstunde
  • Mit dem Mehrwegbecher das Klima schützen
  • 50. Geburtstag des Fernsehturms

Ob die tägliche Agenda in Paris, London oder Rom auch so aussieht? Eine Aneinanderreihung von Belanglosigkeiten, während Deutschlands Hauptstadt wahrlich andere Probleme hat…




Frau Merkel und Israel: Nicht an Worten, an ihren Taten erkennt man sie

Mit großen Worten ist Angela Merkel stets gern zur Stelle, besonders, wenn es um das Existenzrecht Israels geht, das „nicht verhandelbar“ sei. Natürlich ist es das nicht, und einer deutschen Staatsraison folgend lässt die Bundeskanzlerin keinen Gedenktag aus, um persönlich das Existenzrecht Israels und die schreckliche Vergangenheit mit Judenverfolgung und Vernichtungslagern zu betonen.

Wenn es aber um praktische Unterstützung Israels geht, zeigt sich die andere Seite dieser Regierungschefin, die in den vergangenen Monaten – zu recht – einen massiven Vertrauensverlust in der eigenen Bevölkerung erlebt. Die Jerusalem Post berichtet gestern exklusiv, dass Frau Merkel jüngst persönlich zum Hörer griff, um den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis zu drängen, die angekündigte Verlegung der Botschaft des osteuropäischen Landes nach Jerusalem zu stoppen. Nach Informationen des Blattes soll Merkel auch weitere Regierungen in Europa diesbezüglich angesprochen haben.

Erst im Mai hatte US-Präsident Donald Trump die Botschaft der Vereinigten Staaten nach Jerusalem verlegt – nach Jahren in denen Amtsvorgänger wie der Friedensnobelpreisträger Barack Obama das immer wieder angekündigt aber nie vollzogen hatten. Der frisch gewählte Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat gerade mitgeteilt, auch sein Land werde nach Jerusalem gehen – so wie zuvor gerade Guatemala.

Und ausgerechnet Deutschland verweigert sich, ja wirkt aktiv dabei mit, den israelischen Wunsch zu untergraben? Warum? Als Merkel vor einigen Wochen Israel besuchte, lehnte sie zudem den Wunsch von Staatspräsident Reuven Rivlin ab, bei Sanktionen gegen den Terrorunterstützer-Staat Iran mitzumachen.

Ich bin sicher, wenn bald wieder eine Festrede über deutsche Verantwortung gegenüber Israel zu halten ist, wird Frau Merkel mit getragener Stimme und ernstem Blick eine würdige Rede halten.




Wenn Israel Freunde braucht, bitte direkt im Weißen Haus anrufen!

Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gefährdet den Friedensprozess. Das habe ich heute Morgen in der Zeitung gelesen. Hä? Was für einen Friedensprozess? Weder der Frieden im Nahen Osten noch die gern zitierte Zwei-Staaten-Lösung gibt es, weil viele Palästinenser und ihre Repräsentanten (trotz Bereitschaft der anderen Seite zu deutlichen Zugeständnissen) Israel vom Erdboden tilgen wollen. Israel behauptet sich als Demokratie nach westlichem Vorbild in einem weitgehend feindlichen Umfeld. Rechtsstaatliche Prinzipien sind dort die Normalität.

Erst im April dieses Jahres hat übrigens Russland Jerusalem ebenfalls als israelische Hauptstadt anerkannt. Aber wenn zwei das Gleiche tun… Sie wissen schon.

Donald Trump hat das Richtige getan. Die Vereinigten Staaten werden ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, und man kann sich vorstellen, wie viele Mauern und wie viel Stacheldraht dafür aufgebaut werden müssen. Weil die arabische Seite so friedfertig ist, versteht sich.

Deutschland, das in Sonntagsreden und bei Kranzniederlegungen immer zu recht das besondere Verhätnis zum Staat der Juden hervorhebt, versagt auch beim aktuellen Thema. „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln ist“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Trumps Entscheidung. Sicher weiß man in Israel inzwischen, dass man in Berlin nicht anrufen braucht, wenn man wirklich Freunde braucht. Die Telefonnummer vom Weißen Haus ist ja bekannt…