Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor zwei Wochen steckt Deutschland in einer tiefen Haushaltskrise. 60 Milliarden Euro fehlen – Christian Lindner hat einen Ausgabenstopp angeordnet, sogar das dringend benötigte 100-Milliarden-Sondervermögen für die Landesverteidigung ist eingefroren.

Und was beim Bürger ankommt? Nichts. Es wird immer schlimmer.

In einer Zeit, wo das Geld hinten und vorn nicht reicht, überweist Deutschland 315 Millionen Euro für den Ausbau des Radwegenetzes in Peru. Und wir zahlen 600 Millionen Euro „Entwicklungshilfe“ an die Supermacht China, das den Kriegsverbrecher Putin unterstützt und deutsche Abgeordnete kauft, um ihre Interessen zu beflügeln.

Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar hat gerade in einer fuminanten Rede im Hohen Haus zusammengefasst, was diese Bundesregierung sonst noch vorhat. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird erhöht, die Maut wird ausgeweitet, die Zusatzbeiträge zur Krankenkasse steigen, die Maut wird ausgeweitet, die Mehrwertsteuer für Gas steigt ebenso wie die Netzentgelte auch und so weiter.

Und wer kommt für all das auf, wen trifft es? Genau, Sie alle!

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Im Nachtragshaushalt will diese Bundesregierung 200 Millionen Euro Ihres Geldes für die Umsetzung der Klimaziele Kolumbiens ausgeben, 184 Millionen Euro für die Korruptionsbekämpfung in Serbien, 100 Millionen für eine sozialverträgliche Energiewende im Senegal, 87 Millionen für die flächendeckende Einführung einer Krankenversicherung in Tansania, vier Milliarden für „grüne Energie“ in Afrika.

„Streichen Sie das Heizungsgesetz und verzichten Sie auf den Ausbau des Kanzleramtes“, fordert Cotar die rot-grün-gelbe Laienspielschar auf. Man sollte die EU-Beiträge Deutschlands denen von Frankreich anpassen, auf die Erhöhung des Bürgergeldes verzichten. Und auch auf die Entwicklunghilfe für Indien, das sich gerade anschickt, eine Rakete zum Mond zu schicken.

Es war so erfrischend, das mal geballt im Bundestag zu hören. Was wird sich nun ändern? Nichts. Natürlich. Diese Regierung muss insgesamt aus dem Rennen genommen werden. So schnell wie möglich.

Die Stadt Münster wurde früher gern mit dem Zusatz „erzkatholisch“ bedacht. Doch diese Zeiten sind vorbei. Gestern Abend entschied der Stadtrat nach hitziger Debatte, dass es keinen finanziellen Barzuschuss zum 2018 in der westfälischen Stadt stattfindenden Katholikentag geben wird. Zwar freue man sich auf die zehntausenden Katholiken, die mehrere Tage nach Münster kommen werden, um zu diskutieren und zu beten und zweifellos auch viel Geld in Gastronomie und Andenkenläden zu lassen, aber – leider, leider – könne Münster wegen der angespannten Haushaltslage nichts beisteuern. Leider gehöre ich dem Stadtrat von Münster nicht an, denn sonst hätte ich schon heute Morgen eine Anfrage an die Verwaltung formuliert, wie viel Geld aus dem Steuersäckel der Münsteraner alljährlich für die Pseudowissenschaft namens „Gender Mainstreaming“ zum Fenster hinausgeschmissen wird. Was für ein Budget hat die Gleichstellungsbeauftragte? Was kostet es, amtliche Formulare in „gendergerechter Sprache“ neu drucken zu lassen? Wann fängt endlich mal jemand an, den Fachbereich „Gedöns“ auszumisten? Oh ja, es wäre Geld da für ein Großereignis mit nationaler Bedeutung wie einen Kirchentag. Aber man muss das Geld zunächst dort einsammeln, wo es für himmelschreienden Unfug vergeudet wird.