Der Deutsche Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Überwachung der drei Nachrichtendienste besetzt. Statt wie bisher 13 wird der geheimste Ausschuss des Parlaments, der stets in abhörsicheren Räumen tagt, zukünftig nur noch neun Mitglieder haben. Die Abgeordneten wählten die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten verfehlten hingegen die nötige Mehrheit von 316 Stimmen. Schlecht: Im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist damit künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten.

In das PKGr wählt man nicht nach Parteiproporz irgendwelche Abgeordneten, man wählt diejenigen, von denen man annimmt, dass sie integer sind und die Interessen unseres Landes und seiner Bevölkerung ernsthaft vertreten. Sie bekommen Einblick in sensible Daten und Operationen, wissen, wer abgehört wird, wo Spione oft unter Gefährdung ihres Lebens im deutschen Einsatz sind. Die Mitglieder des Ausschusses haben jederzeit uneingeschränkten Zutritt zu den Geheimdienstzentralen von Verfassungsschutz (BfV), Militärischem Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND).

Und wenn zum Beispiel eine Politikerin regelmäßig durch wenig Sachkenntnis aber ausufernde Albernheiten auffällt, wenn sie grinsend damit kokettiert, bei der Deutschen Nationalhymne im Bundestag nicht mitzusingen, dann darf sie das, aber es ist offenkundig, dass sie nicht die Richtige für diesen hochsensiblen Ausschuss ist. Schlimm genug, dass solche Menschen von Millionen gewählt werden und sich über vier Jahre 500.000 Euro einstecken, aber hey – das ist Wählerwille. Geliefert wie bestellt! Wir bezahlen das gern, eine andere Ausprägung der „Demokratiekosten“.

Heidi Reichinnek von der Linken, Nachlassverwalterin der früheren Staatspartei SED in der DDR, wurde gestern nicht gewählt. Sie erhielt 260 Ja-Stimmen, 258 Abgeordnete stimmten mit Nein, 27 enthielten sich und 42 gaben ungültige Stimmzettel ab. So weit so gut. Die Sozialisten im Bundestag schäumten nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

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„Die Union hat aus der Wahl zu diesem wichtigen Gremium ein partei- und personalpolitisches Machtspiel gemacht“, sagte Vize-Fraktionschef Sören Pellmann. CDU/CSU hätten „vorab eine über Parteigrenzen hinweg anerkannte und beliebte Politikerin öffentlich diskreditiert“, setze er nach. CDU und CSU hätten mit ihrer Entscheidung „einem Teil der demokratischen Opposition ihren wichtigen und ihr zustehenden Platz im Kontrollgremium verweigert.“ Also das, was die Linke in Bezug auf die AfD bei der Posten- und Geldvergabe im Parlament seit Jahren selbst immer wieder tut. Doppelmoral nennt man das wohl.

Pellmann konnte gar nicht aufhören mit seiner Empörung: „Wie die Union sich zukünftig Zwei-Drittel-Mehrheiten ohne Die Linke beschaffen will, ist fraglich.“

Und bestätigte mit diesem Satz, wie richtig die Ablehnung Reichinneks und der Linken für diesen Posten ist.

Wer bei hochsensiblen Entscheidungen, bei denen es um die Sicherheit Deutschlands geht, sofort an Machtarithmetik und Erpressungspotential denkt, der hat überhaupt nicht verstanden, in welcher gefährlichen und angespannten Sicherheitslage sich unser Land befindet.

Die AfD-Fraktion, stärkste Oppositionspartei im Bundestag, hatte für das Kontrollgremium zwei Kandidaten nominiert: Gerold Otten und Martin Hess. Beide verfehlten mit weniger als 130 Stimmen klar den Einzug ins PKGr. Auch das war nicht überraschend, wird die AfD von den etablierten Parteien nun bereits in ihrer dritten Wahlperiode im Bundestag regelmäßig bei Personal- und Sachentscheidungen erkennbar unfair behandelt.

Dazu muss man aber auch wissen, dass der Bundestag ab 2017 in der ersten Wahlperiode mit Beteiligung einer AFD-Fraktion mit dem ehemaligen Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch einen Abgeordneten im Kontrollgremium für die Geheimdienste hatte. Da gab es aber auch noch keine Gruppenflüge von AfD-Abgeordneten zu Fototerminen auf die von Russland besetzte Krim, keine Cellospieler in der Bundestagsfraktion, die gegen Geld in Moskau vorspielen, keine Abgeordneten, die schwere Geldkoffer für ihre Kreml-Lobbyarbeit in Empfang nehmen, und übrigens auch keine „freundlichen Gesichter des Nationalsozialismus“.

Ich bin immer bereit, die AfD zu verteidigen, wenn sie für ihre demokratischen Rechte streitet

Aber dass sie bei der Besetzung dieses Ausschusses keine Mehrheit findet, ist zumindest erklärbar.

Übrigens: Dadurch, dass Reichinnek, Hess und Otten nicht gewählt wurden, sind jetzt tatsächlich nur sechs Abgeordnete in dem Ausschuss, der vom nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann geleitet wird. Für die Union sitzen neben Henrichmann noch Heiko Hain und Alexander Throm in dem Gremium, für die SPD Daniel Baldy und Sonja Eichwede, für die Grünen Konstantin von Notz. Ralf Stegner (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) sind nicht dabei, aber das ist eine andere Geschichte.

Jan van Aken, einer der Chefs der Linken (SED) hat wieder mal einen rausgehauen….

„Stellen Sie sich vor, Russland greift wirklich Litauen an. Dann sitzen da 5.000 Soldaten auf dem Präsentierteller, können aber gar nichts ausrichten, sind Kanonenfutter und fehlen am Ende für die Verteidigung der EU.“

Das ist so falsch, ja blöde, dass einem der Atem stockt.

Ganz davon abgesehen, dass eine Brigade der Bundeswehr als Teil der NATO-Nordflanke eine ganze Menge tun kann, um Litauen und das Baltikum zusammen mit den anderen Bündnis-Ländern zu verteidigen, weiß Superstaatsmann van Aken offenbar nicht, dass Litauen EU-Mitgliedsstaat ist. Die Bundeswehr macht dort genau das, was den Putin-Lobbyisten van Aken heuchlerisch umtreibt: sie verteidigt dort die EU.

Das ist so wie seine quirlige Heidi Reichinnek, Co-Vorstand und Internet-Star, die jüngst forderte, es sei nun an der Zeit, die Deutsche Bahn zu verstaatlichen, weil die Züge immer so spät kämen und die Klimaanlagen ausfielen.

Was der roten Heidi nicht bekannt zu sein schien: die Deutsche Bahn befindet sich bereits zu 100 Prozent im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, ist also längst schon ein Staatsunternehmen.

Nun ist ein neuer Stern am Himmel der vollkommen Ahnungslosen aufgeblüht

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard (26), aus Leverkusen, deren größter politischer Erfolg bisher die Vorstands-Mitgliedschaft bei der Landesschülervertretung NRW war. Sie schrieb zu einem Foto, dass sie mit einem Pulli und der aufgestickten Aufschrift ACAB (All Cops are Bastards)  zeigte, dass bei der Polizei in Deutschland „ein Viertel der Menschen rechts“ und die deutsche Polizei „strukturell rassistisch“ sei.

Dümmer geht es nicht, aber schon Anfang des Jahres hatte die forsche Jette auf X einen Tweet mit dem Text »Männer die ihre Hand beim Böllern verlieren können zumindest keine Frauen mehr schlagen« abgesetzt. Auch da gab es eine Menge Empörung, was für diese Politikergeneration offenbar eine Art Währung ist.

Provokation bedeutet Aufmerksamkeit. Die sorgt für Parteikarriere und die führt in hohe Staatsämter. Ein echtes Karrieremodell für junge Linksgrüne.

Nur, warum machen Millionen Wähler in Deutschland mit ihrer Kreuzvergabe das immer noch mit?

Mit seiner Reise nach Kiew hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach seiner turbulenten ersten Woche im Amt gerade begonnen, erste politische Pflöcke einzuschlagen, da grätscht ihm schon eine liebe CDU-Parteifreundin in die Parade: die Parteilinke Karin Prien aus Schleswig-Holstein, Bundesministerin für Bildung, Familie und so weiter.

Die plädiert öffentlich dafür, „bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln“. Und in ihren Augen heißt das, wenn Stimmen für Mehrheiten gebraucht werden, eben auch mit der Linken gemeinsam abzustimmen.

Die Partei Die Linke, für die Jüngeren unter uns, ist die Rechtsnachfolgerin der SED, der einstigen DDR-Staatspartei, die für Stasi, Mauertote und Unfreiheit die Verantwortung trägt, und für die die CDU auf einem Bundesparteitag einst einen Unvereinbarkeitsbeschluss einstimmig beschlossen hat. So wie auch für die rechte AfD, nur – Sie ahnen es – das ist natürlich ganz etwas anderes.

„Die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, behauptet Prien, und das sei die Linke eben nicht. Eine steile These, wenn man sich anschaut, dass sich deren Vorturnerin Heidi Reichinnek gerade wieder für die Einführung eines sozialistischen Gesellschaftssystems in Deutschland ausgesprochen hat, für Verstaatlichung und Meinungsaustausch mit den radikalislamischen Taliban.

An Prien kam Merz bei der Besetzung seines Kabinetts wohl nicht vorbei

Machtarithmetik nennt man das. Die Frau steht für das alte Merkel-System, das die Union mit großer Mühe abzuschütteln begonnen hat. Und Prien steht für diese Leute, die heute nicht mehr die Mehrheit in Bundesvorstand und Bundestagsfraktion repräsentieren, aber die da sind und weiterhin ein beachtliches Störpotential in der Union haben.

Karin Prien war eine der treibenden Kräfte, Merz an seiner Rückkehr an die Spitze der CDU zu hindern, und ihr Ministerpräsident Daniel Günther hielt schützend seine Hände über die Frau, die 2021 öffentlich dazu aufrief den SPD-Kandidaten im Thüringer Bundestagswahlkreis zu wählen, in dem die CDU den Konservativen Hans-Georg Maaßen als Kandidaten nominiert hatte. Normalerweise Grund genug für ein Parteiausschlussverfahren, aber wer strengt das schon an gegen eine Landesministerin und Mitglied des Parteipräsidiums?

Eine ganze Woche im Amt, und schon beginnt der Ärger mit der CDU-Linken, die inzwischen zur Bundesbildungsministerin avanciert ist.

Die linksalternative Tageszeitung taz stellte Prien gerade für ihre Amtszeit als Bildungsministerin von Schleswig-Holstein ein vernichtendes Zeugnis aus. „Schleswig-Holstein ist den vergangenen Jahren in allen Bereichen abgerutscht“, heißt es da zum Beispiel.  Die Zahl der Schulabbrecher sei in Priens Amtszeit gestiegen, der Unterrichtsausfall auch – 12 Prozent, also mehr als jede zehnte Unterrichtsstunde entfiel.

Und jetzt Bundesministerin u. a. für Bildung. „Sie musste eingebunden werden“, sagt mir einer aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Prien auch für eine Fehlbesetzung hält. War Merz gut beraten, die einst in Amsterdam geborene Politikerin in sein Kabinett zu holen? So funktioniert Machtpolitik leider. Und wenn so eine demonstrative Missachtung der Haltung der Partei schon nach wenigen Tagen von einer Bundesministerin kommt, dann darf sich der Bundeskanzler wohl auf weitere Kapriolen einstellen. Oder, wie mir der Abgeordnete beim Kaffee in Berlin-Mitte lakonisch sagte: „Fängt schon scheiße an…“

Um die Dinge wieder geradezurücken, reagierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sofort

Eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses werde es mit der CDU nicht geben. Nicht bei der AfD und nicht bei der Linken.

Linnemann: „Für mich kann es keine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, solange dort extremistische Gruppen mitmachen.“

Gerade erst hat die Linke in Chemnitz einen Jubel-Parteitag veranstaltet.  „Wir haben das geschafft, woran fast niemand mehr geglaubt hat“, rief Bundesvorsitzende und TikTok-Star Heidi Reichinnek den über 500 Delegierten dort zu und wurde gefeiert. Und sie hat ja recht. Heidi hat dafür gesorgt, dass Linksextremismus wieder auferstehen konnten aus Ruinen und dass der menschenverachtende Sozialismus wieder hoffähig wird in unserem Land. Carsten Linnemann blieb es vorbehalten, auch zu dem Parteitag das Richtige zu sagen: „Die unsägliche Verharmlosung von Antisemitismus auf dem Parteitag hat die Linken noch extremer von der CDU entfernt als ohnehin schon.“

Gut, dass der CDU-General lieber auf der Kommandobrücke im Konrad-Adenauer-Haus geblieben ist, als ein Ministeramt zu übernehmen. Genau für diese Momente ist er genau der richtige Mann dort, um seine Partei auf ihrem wieder richtigen Kurs zu halten.