Darf man Gewerkschaften eigentlich noch kritisieren? Oder muss man alles hinnehmen, was die tun – als einfacher Bürger, als Unternehmer oder auch als Staat? Fast scheint es mir so, und deswegen erlaube ich mir, das heute mal zu hinterfragen.

Die Gewerkschaft ver.di zum Beispiel startet heute mit einem Warnstreik, der den öffentlichen Personennahverkehr bis etwa Sonntagmorgen weitgehend lahmlegen soll. Busse, Trams und U-Bahnen sollen für 48 Stunden in den Depots bleiben. Berlin ist besonders betroffen, aber auch Großstädte wie München, Nürnberg, Frankfurt/M., Kassel und so weiter.

Gerade Berlin – das sich manche, die demnächst wieder hier die Regierung hier stellen könnten, gerne als autofreie Stadt wünschen.

Wie macht man das eigentlich als Arbeitnehmer in einer „autofreien Stadt“, wenn Gewerkschaften den öffentlichen Personennahverkehr in Geiselhaft nehmen? Mit dem Fahrrad oder Schlauchboot auf Schicht und das Bruttosozialprodukt steigern?

Und für was überhaupt?

ver.di zum Beispiel fordert in den kommunalen Verkehrsbetrieben unseres Landes „Erleichterungen für die Beschäftigten“. Kürzere Wochenarbeitszeiten und in Bayern, Brandenburg, Saarland, Thüringen sowie bei der Hamburger Hochbahn geht es – was sonst – um höhere Löhne und Gehälter.

Weniger Arbeit, mehr Geld – das hätte ich auch gern, aber keine Chance.

Wenn Sie Unternehmer sind und Krise ist, dann sind Sie am Ar…, da hilft Ihnen niemand. Und wenn Sie es doch schaffen – viele Unternehmer und Existenzgründer sind clever, und sie schaffen es mit harter Arbeit, Ideenreichtum und Improvisationsvermögen dann doch wieder, erfolgreich zu bleiben und Geld zu verdienen –, dann kommt Frau Reichinnek, die mit dem von uns bezahlten A 8, und will es Ihnen wegnehmen.

Der Wert von Selbstständigkeit, Unternehmertum und Risikobereitschaft wird in Deutschland überhaupt nicht wertgeschätzt. Stattdessen schafft man Regeln über Regeln, regiert in die Unternehmen hinein, baut bürokratische Hemmnisse en masse auf.

Wenn alle nur noch angestellt arbeiten – beschäftigt am besten beim Staat und seinen Unternehmen –, dann gibt es keinen Wohlfahrtsstaat mehr wie den unseren. Aber erklären Sie das mal denen, die unkündbar beim Staat oder mit üppigen Versorgungsansprüchen beim Öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihr Dasein fristen!

Demnächst ist Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide (Brandenburg)

Tesla-Boss Elon Musk hat die Belegschaft – fast 11.000 Leute – in einer aktuellen Videobotschaft gewarnt, die IG Metall zu wählen. Das ist erst einmal ungewöhnlich, vor allen Dingen, weil seine ‚Gigafactory‘ in der Provinz, die aus guten Gründen dort Grünheide heißt, ein echter Glanzpunkt für das an Glanzpunkten arme Brandenburg ist.

Zwar ist die IG Metall auch bisher schon die stärkste Gruppe im Betriebsrat, aber eine absolute Mehrheit will Musk nicht. Und ich kann ihn verstehen, weil das, was die IG Metall will – 35-Stunden-Woche bei vollem Bezügen zum Beispiel – die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gefährden würde. Musk, ein global mega-erfolgreicher Unternehmer, setzt auf direkte Kommunikation mit seinen Mitarbeitern und sagt, er brauche keine Vermittlung durch ‚externe‘ Organisationen wie Gewerkschaften.

Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die IG Metall in Grünheide immer wieder Sand ins Getriebe der Gigafactory wirft und – wie Musk sagt – Unruhe stiftet. Musk droht deshalb indirekt sogar damit, den Ausbau der sogenannten „Gigafactory“ zu stoppen, wenn die IG Metall die Wahl gewinnt. Oder wie er es genau gesagt hat in seiner Videobotschaft: „Nun, die Dinge werden sicherlich schwieriger, wenn es sozusagen externe Organisationen gibt, die Tesla in die falsche Richtung drängen.“

Bei der vergangenen Betriebsratswahl 2024 stellte die IG Metall die größte Gruppe, die Sitzmehrheit ging aber an nicht gewerkschaftlich organisierte Vertreter. Musk will verhindern, dass ein mächtiger, feindlich gesinnter Block sein unternehmerisches Handeln beeinträchtigen könnte. Jeder Unternehmer würde das tun.

Gewerkschaften und Betriebsräte sind im Grunde natürlich wichtig und eine gute Sache. Man muss ja „die Leute mitnehmen“, sie anständig vertreten und dafür sorgeen, dass die Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens teilhaben. Das ist Soziale Marktwirtschaft pur.

Wenn die Eigentümer Gewinne einfahren, ist es gut und richtig, wenn auch die Belegschaft daran partizipiert. Aber, liebe Freunde, was ist eigentlich, wenn Unternehmen in die Krise rutschen, gar von Insolvenz bedroht sind und sich verschulden müssen? Wo ist die Gewerkschaft, wo sind die Politik, die dann kommen und sagen: Jetzt müssen wir aber mal Gehalt kürzen oder wenigstens zwei Stunden in der Woche mehr arbeiten?

Ja, ich weiß, auch das hat es immer mal gegeben, wenn große Unternehmen sanieren mussten, um nicht pleite zu gehen. Geschenkt!

Aber in einer Zeit, in der sich Deutschlands Wirtschaft – und damit das ganze Land – in einer schweren Krise befindet, in der das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt, in der jeden Monat 10.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren gehen, in der im Maschinenbau, der Chemieindustrie und der Automobilbranche die Zahlen so schlecht wie selten sind – ist das die richtige Zeit für Streiks um weniger Arbeiten, aber gleichzeitig mehr Gehalt bekommen? Ist das die Aufgabe von Gewerkschaften?

„Heute kannst Du der Beste in der Schule gewesen sein. Du kannst der Beste im Studium gewesen sein. Du kannst der Fleißigste auf der Arbeit gewesen sein. Aber Du wirst Dir keine Eigentumswohnung in Berlin leisten können.“ Da müssen wir dem SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil uneingeschränkt recht geben. Dazu ein paar Fakten:

Studien aus dem Jahr 2025 bestätigen, dass der Immobilienkauf in Berlin selbst für Haushalte mit überdurchschnittlichem Einkommen oft nicht mehr finanzierbar ist. Anfang dieses Jahres liegen die Durchschnittspreise in Bezirken wie Friedrichshain oder Kreuzberg weiterhin stabil hoch bei etwa 6.450 bis 6.850 Euro pro Quadratmeter.

Heißt: Um eine Wohnung in Berlin zu finanzieren, ist ein Netto-Einkommen erforderlich, das weit über dem deutschen Durchschnitt liegt. Banken erwarten eine Eigenkapitalquote von 20 Prozent sowie eine maximale Belastung von 35 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für die Finanzierung einer Immobilie.

Das macht keinen Spaß

Und das kann die SPD und auch die Linke ja gut – kritisieren, den Finger in die Wunde legen. Wie auch die AfD übrigens, die deshalb existiert und so stark ist, weil sie es wagt, Dinge deutlich auszusprechen, die falsch laufen in Deutschland. Aber weil die AfD nicht mitspielen darf beim großen Machtspiel und weil Heidi Reichinnek von den revolutionären Falschabbiegern Gott sei Dank auch nichts zu melden hat, müssen wir uns Lars Klingbeil und die SPD-Vorstellungen zur Entwicklung unserer Gesellschaft dann doch einmal genauer anschauen. Schließlich ist der Mann auch noch Bundesfinanzminister in Zeiten der Krise. Nochmal: BUNDSFINANZMINISTER ist der Mann. Seine Qualifikation? Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. Dann nur noch Sozi-Apparatschik: Wahlkreisbüro, Jugendbildungsreferent bei der SPD NRW, Büroleiter bei einem Bundestagsabgeordneten. Bei „Wer wird Millionär“ würde die Frage lauten: Was passt nicht in diese Reihe? Und die richtige Antwort wäre „Die Antwort ist C, Herr Jauch, Bundesfinanzminister“.

Das Problem bei Sozialisten ist immer, dass ihnen irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht, hat die unvergessene frühere britische Premierministerin Margret Thatcher einst gesagt. Und so ist es auch mit Klingbeil und der SPD.

Sie denken nicht darüber nach, wie es für die Wirtschaft leichter wird, frei zu arbeiten und unser aller Wohlstand zu halten und zu vermehren. Sie denken darüber nach, wie sie die Leistungsbereitschaft von Unternehmen und Arbeitnehmern bremsen können. Sie denken nur ans Umverteilen, es den Reichen wegzunehmen. Das hat noch nie irgendwo funktioniert zum Wohle einer gesamten Gesellschaft, aber sie hören nicht auf mit diesem Unsinn.

Nehmen wir Klingbeils aktuellen Vorschlag zur Erbschaftssteuer!

Er beklagt wie Frau Reichninnek, nur nicht so lustig, dass es Menschen gibt, die jedes Jahr hunderte Millionen verdienen ohne dafür wirklich arbeiten – im klassischen Sinne – zu müssen. Einfach weil sie Milliardäre sind und das Geld, das sie besitzen, für sie arbeitet.

Und andere, die jeden Morgen zur Arbeit fahren und schuften, ja, die können sich nicht einmal eine Eigentumswohnung in Berlin leisten. Obwohl, wer will das überhaupt?

Also im Detail: Die SPD möchte mit ihren Änderungen erreichen, dass sehr große Erbschaften, die derzeit oft nur gering besteuert werden, künftig „ einen fairen Beitrag leisten“.

Die lustige Heidi von den SED-Nachfolgern, zieht zur Veranschaulichung gern das Beispiel von Susanne Klatten heran. Die ist Großaktionärin von Unternehmen wie BMW und SKion GmbH und hat hohe Dividendeneinnahmen. Diese Erträge werden nach dem deutschen Steuersystem besteuert. Schätzungen zufolge zahlte sie im Jahr 2023 einen effektiven Steuersatz von rund 27 Prozent auf ihr Jahreseinkommen von fast 4 Milliarden Euro (!). Das ist eine ganze Menge, oder? Kann Sie das überhaupt ausgeben? Vielleicht, wenn sie Grönland kaufen möchte.

Aber ist es gerecht, wenn Frau Klatten 27 Prozent zahlt und eine kleine GmbH mit 30 bis 33 Prozent steuerlich belastet wird? Wenn man es so betrachtet sicher nicht.

Aber – das weiß Frau Reichinnek nicht, weil Sozialisten so nicht denken können: Klattens Vermögen ist fast vollständig in Aktien (BMW etc.) gebunden. So können Erben geltend machen, die Steuern nicht aus privatem Cashflow zahlen zu können. Und niedrige Steuern in Holdings fördern nachweisbar Reinvestitionen am Standort Deutschland. Aber das erste Argument ist entscheidend: Eine hohe Erbschaftsteuer auf Milliardenvermögen würde die Substanz von deutschen Weltmarktführern – da gibt s immer noch viele – gefährden, da Aktienpakete verkauft werden müssten, um die Steuer zu begleichen.

Es ist nicht so einfach, das Klein-Klein

Doch, die ganze Debatte lenkt vom Eigentlichen ab – wie so vieles in Deutschland, das nur situativ, aber nicht grundsätzlich betrachtet wird. Warum gibt es überhaupt eine Erbschaftssteuer?

Der Staat hat im Grunde kein Recht, nach einem Todesfall nach Herzenslust zuzugreifen, weil er ja bereits während der Erarbeitungsphase des Vermögens über Steuern oft mehrfach sogar profitiert hat. Das ist das Thema, und nicht, ob Frau Klatten die Phantasie hat, ihre Milliarden auch auszugeben. Und wenn Sie Grönland kaufen will, dann geht es das Finanzamt nichts an – und Herrn Klingbeil und seine SPD auch nicht.

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Am Denkmal „Den Opfern von Krieg und Gewalt“ in Werder/Havel haben heute Bürgermeisterin Manuela Saß, der 1. Beigeordnete Christian Große und die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Annette Gottschalk, auf dem Alten ein Blumengebinde für die Opfer der deutschen Teilung niedergelegt. Immerhin…

Ich nehme an, dass es noch ein paar weitere Gedenkaktionen an diesem Jahrestag des Mauerbaus 1961 irgendwo geben wird. Früher hat immer mal eine Junge Union-Gruppe irgendwo in einer Fußgängerzone eine Mauer zum Gedenken aufgebaut. Gut alte Zeit…

„Der 13. August erinnert uns an die Verantwortung, für Freiheit und Demokratie einzustehen. Das Gedenken der Opfer des Mauerbaus bleibt uns Mahnung und Auftrag für Gegenwart und Zukunft“, sagt Bürgermeisterin Manuela Saß, die der CDU angehört. Und die Partei nimmt ja für sich in Anspruch, die Partei der Deutschen Einheit zu sein.

Aber sonst? Was macht Frau Reichinnek eigentlich heute, die lustige Nachlassverwalterin des Stalinismus?

Vielleicht ein kleines TikTik-Video im Andenken an die Bauarbeiter damals oder die Soldaten der Grenztruppen, die in den folgenden Jahren 140 Menschen bei deren Fluchtversuchen aus Berlin getötet haben

Das wäre doch was, oder?

Die CIA hat die Mauer geplant, und eine Firma, die Selenskyj in Andorra gehört, hat den Beton geliefert. Und den Gewinn? Klar, der ist wie immer bei BlackRock gelandet…

Los, Heidi, gib’s uns! In Teil des Publikums glaubt sowas …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat mit einer Direktive die Bekleidungsvorschriften für Abgeordnete des Bundestages konkretisiert. Dazu gehört, dass das Tragen von Mützen und Ansteckern verboten ist, was schon mehrmals in den vergangenen Wochen zu Streit im Bundestag führte. So warf Klöckner die nordrhein-westfälische Abgeordnete Cansin Köktürk raus, nachdem sie mit einem „Palestine“-T-Shirt im Plenarsaal aufgetaucht war. Klöckner hatte sie vorher gebeten, mit anderer Kleidung zu erscheinen, da sie Wochen vorher bereits mit einem Palästinensertuch zur Sitzung kam.

Der Bann der Präsidentin traf auch den Fraktionskollegen Marcel Bauer von der Linken, der mit einer Baskenmütze im Plenarsaal auftauchte und nach vorheriger erfolgloser Aufforderung dann des Saales verwiesen wurde.

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Ich finde das gut und richtig, wie Frau Klöckner die Sitzungen leitet, wobei immer wieder die Gefahr besteht, dass sie den Bogen bei der Sitzungsleitung überzieht. Auffällig oft sucht sie die harsche Konfrontation mit AfD-Abgeordneten. Das betraf schon Alice Weidel – „Ich diskutiere hier mit Ihnen nicht“ – aber auch den gesundheitspolitischer Sprecher Martin Sichert, der in einer Debatte zum Völkermord in Srebrenica vor 30 Jahren den thematischen Bogen zu Deutschland heute schlug. „Was im Großen in Jugoslawien zu sehen war, kann man im Kleinen auf jedem Schulhof in Deutschland erleben“, behauptete der AfD-Politiker. Eine steile These, jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, dass auf einem deutschen Schulhof schon mal innerhalb von Tagen 8000 Menschen umgebracht worden sind.

Aber, die Frage ist natürlich: Wie weit reicht die Redefreiheit unserer gewählten Abgeordneten im Bundestag? Dürfen sie nicht selbst entscheiden, was sie sagen und welche Vergleiche sie ziehen dürfen? In demokratisch gewählten Parlamenten anderer Staaten gibt es meines Wissens solche Beschränkungen nicht.

Jedenfalls brachte Sichert das Hohe Haus zum Ausflippen

»Unfassbar«, »widerlich«, »Nazi« kreischten Abgeordnete der linken und grünen Fraktionen. Und Klöckner griff ein, um Sichert zu erklären:

„Das Thema ist der 30. Jahrestag des Massakers von Srebrenica. Und es geht hier nicht darum, dass Sie irgendwelche Glaubensgruppen und andere Stellvertreterdebatten hier jetzt führen.“

Was darf ein Parlament, was dürfen Abgeordnete, ab wann ist die Würde des Parlaments verletzt?

Es gibt viele Themen, die damit zusammenhängen. Etwa der immer wieder von Roten und Grünen betriebene Wunsch, dauerhaft die Regenbogenfahne der Schwulen-Bewegung auf dem Reichstagsgebäude zu hissen. Geht’s noch? Warum denn?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab in der Talkshow von Frau Maischberger die einzig richtige Antwort darauf.

Merz hatte sich hinter die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Klöckner gestellt, die Regenbogenfahne in diesem Jahr beim sogenannten „Christopher Street Day“ nicht aufzuziehen. Nur am 17. Mai – Tag gegen „Homophobie“ werde eine Ausnahme gemacht. Sonst wehe über dem Reichstag die Deutschland-Fahne und die Fahne der Europäischen Union und sonst nichts. Merz:  „Der Bundestag ist kein Zirkuszelt!“

Oh, was gingen die LGBTQ-Lobbyisten da ab. Allein die wütenden Reaktionen der Leute, die die traditionellen Familien in Deutschland seit vielen Jahren zu zerstören suchen, waren herrlich anzuschauen. Wenn die wütend auf Merz sind, dann hat der Bundeskanzler alles richtig gemacht.

Inwieweit muss das Präsidium Debatten im Bundestag der Form und des Inhaltes wegen reglementieren? Das Tragen von „Ansteckplaketten mit politischen Inhalten oder sonstiges provokatives oder verächtlich machendes Verhalten“ soll verhindert werden, hat Klöckner angeordnet.

Aber wenn sie das ernst meint, was ist dann mit den Zirkus-Auftritten von Heidi Reichinnek im Plenum?

Die Reden der Linken-Vorturnerin wirken auf Betrachter wie das Setting zur Produktion eines TikTok-Videos. Und wenn Sie sich mal anschauen, was Reichinnek und die Ihren für die ihnen zustehenden monatlichen „Abgeordnetenentschädigungen“ in Höhe von 11.833,47 Euro sonst so produzieren fürs Internet, dann müsste man die ganze Linke-Fraktion dauerhaft von den Plenarsitzungen ausschließen, weil viele von denen eine Beleidigung für die Würde unserer Volksvertretung sind. Und wenn man es mit Regeln ernst meint, müsste auch die größte Oppositionspartei im Bundestag endlich den ihr zustehenden Platz im Präsidium erhalten. Regeln einhalten ist keine Einbahnstraße…

In der Politik hängt bekanntlich alles mit allem zusammen. Gerade herrscht große Aufregung in Berlin, weil sich die AfD und Sahra Wagenknechts BSW offen für Gespräche über eine Zusammenarbeit zeigen. Ja, was denn sonst?

Politik ist am Ende des Tages immer der Kampf um die Teilhabe an der Macht. Spötter vom rechten Rand der AfD sagen, um den Platz an den Futtertrögen. Sie fordern weiter ein striktes Festhalten an der reinen rechten Lehre und verdammen realpolitische Vordenker wie den umtriebigen Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah. Bloß nicht korrumpieren lassen, bloß weiter in der Opferrolle verharren, das versprich üppigen Zuspruch in manchen Milieus in Deutschland, insbesondere in den östlichen Bundesländern, so argumentieren die blauen Fundis.

Dennoch erschein wenig überraschend, dass sich Anfang der Woche ausgerechnet in Thüringen die Fraktionsvorsitzenden des Freistaates von BSW und AfD zum Meinungsaustausch trafen. Frank Augsten und Björn Höcke versicherten nach dem zweistündigen Treffen, sie hätten „ein intensives und konstruktives Gespräch über die Lage des Freistaates“ gehabt. Nach der Sommerpause wollen sich die beiden Herren erneut zusammensetzen, Frau Wagenknecht, mäßig erfolgreiche Parteigründerin, gab ihren Segen dazu.

Natürlich, denn nach dem knappen Scheitern ihrer Truppe bei der jüngsten Bundestagswahl, droht die völlige politische Bedeutungslosigkeit. Außerdem hat sie es nach ihrer Zeit bei der Linken inzwischen auch in der noch jungen BSW geschafft, Parteifreunde mächtig gegen die ehrgeizige Sozialistin aufzubringen.

Pikant ist die Situation besonders in Thüringen

Denn hier regiert Ministerpräsident Mario Voigt mit einer wild zusammengewürfelten Koalition, die auf BSW und sogar immer mal wieder die Linke angewiesen ist. Thüringen hat da sowieso eine Sonderrolle, seit Frau Merkel die rechtmäßig erfolgte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich rückgängig machen ließ.

Fortan konnte die stümperhafteste Landesregierung, die Thüringen je hatte, unter Bodo Ramelow – abgewählt von den Bürgern – weiter mit einer rot-rot-grünen Koalition reagieren, nur weil sie von der Merkel-CDU über fast vier Jahre geduldet wurde. Ein Schlag ins Gesicht der Wähler und ein eindeutiger Verstoß gegen einen einstimmigen Bundesparteitagsbeschluss der CDU, weder mit der AfD noch mit der Linken in irgendeiner Form zusammenarbeiten zu wollen.

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Gespräche sollten „normal sein in einer Demokratie“, sagt Sahra Wagenknecht, und damit hat sie natürlich recht. Leider hat die CDU auch unter Friedrich Merz bis heute nicht realisiert, dass ihr Konzept der Ausgrenzung der AfD und damit eines Fünftels der deutschen Wählerschaft, die ungeliebte rechte Konkurrenz bisher nur immer stärker gemacht hat. Das Konzept, wenn ich erst CDU-Chef und Kanzler bin werde ich die AfD halbieren, greift ganz offenbar überhaupt nicht.

Und nun sind noch ganze andere strategische Winkelzüge vorstellbar – etwa, wenn es gelänge, auch Heidi Reichinneks Pillepalle-Linke in einen Klüngel mit AfD und BSW einzubinden. In Ostdeutschland gibt es eine starke Grundströmung, die sich über alle Parteigrenzen hinweg in einer romantisierenden Verklärung des Sozialismus und der DDR vereint sieht. Hier ist „der Westen“ der Feind, und „die Amis“ sowieso, wie man sich gegenseitig versichert, bevor man im Tesla mit den Kindern zu McDonalds fährt.

Und – ganz klar – auch hier macht die CDU mit ihrer Brandmauer eine ganz schlechte Figur.

Ausgeliefert dem Wohlwollen der geschrumpften SPD und der Grünen, bei manchen Fragen auch Frau Reichinnek und den Linken, die immer noch sauer sind, das die rote Heidi nicht im Geheimdienstausschuss Platz nehmen darf. Da sind noch Rechnungen offen.

In Ostdeutschland hätten AlD und Sozialisten eine echte Machtperspektive

In Brandenburg und Thüringen ist die Wagenknecht-Partei jetzt schon an Landesregierungen beteiligt, in beiden Ländern weisen auch aktuelle Umfragen für die AfD mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen aus. Und inhaltlich? Da gibt es überhaupt keine Probleme.

Wenn Sie Höckes legendäres Rentenpapier lesen, dann schnuppern sie den Geist des Sozialismus aus allen Poren. Russland? Überhaupt kein Problem. Beide Parteien sind im Osten bereit, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen und Moskau zum Fraß vorzuwerfen, in dem sie die niederträchtige Karte spielen, deutsche Sozialstandards gegen die Kosten für Waffenhilfe an Kiew aufzurechnen. Beide Parteien wollen die Massenmigration nach Deutschland beenden – was gut ist und von der neuen Bundesregierung zwar begonnen wurde, aber immer noch viel zu halbherzig betrieben wird. Beide Parteien halten GenderGaga für den Unsinn, der es zweifellos ist, und wollen die Wirtschaft von unsäglichen Klima-Vorschriften entlasten – immerhin.

Die Landtagswahlen in Sachsen waren zuletzt erst im September des vergangenen Jahres. Die AfD wurde dort zweitstärkste Kraft im Parlament mit 30,6 Prozent, das BSW zog locker mit 11,8 mühelos ein. Aber die nächste Landtagswahl liegt in weiter Ferne.

Wirklich interessant wird es kommendes Jahr in Sachsen-Anhalt. Denn am 6. September 2026 wird dort gewählt, und nicht wenige Strategen in der AfD wittern dort die Chance, erstmals ihre Partei in Regierungsverantwortung zu bringen.

Bisher hat die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff alles im Griff. Obwohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt wurde, siegte die CDU zuletzt mit 37,1 Prozent klar vor der AfD mit 20,8 Prozent. Aber: da kamen auch die FDP und die Grünen rein, die SPD und die Linke. Das BSW gab es noch gar nicht. Und fast zehn Prozent wählten Parteien, die es nicht schafften wie die Freien Wähler (3,1%) und Die Basis (1,5%).

Was werden die alle machen, wenn die AfD weiter zulegt und das BSW antritt?

Und dann reinkommt? Vielleicht parallel mit der Linken? Dann werden die Karten ganz neu gemischt in Magdeburg. Und im Adenauer-Haus in Berlin steigt die Spannung jetzt schon beträchtlich. Von den insgesamt fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr (auch: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern) wird Sachsen-Anhalt die wichtigste für die CDU werden. Und das ist allen bewusst in der Berliner Parteizentrale.

Der Deutsche Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Überwachung der drei Nachrichtendienste besetzt. Statt wie bisher 13 wird der geheimste Ausschuss des Parlaments, der stets in abhörsicheren Räumen tagt, zukünftig nur noch neun Mitglieder haben. Die Abgeordneten wählten die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten verfehlten hingegen die nötige Mehrheit von 316 Stimmen. Schlecht: Im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist damit künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten.

In das PKGr wählt man nicht nach Parteiproporz irgendwelche Abgeordneten, man wählt diejenigen, von denen man annimmt, dass sie integer sind und die Interessen unseres Landes und seiner Bevölkerung ernsthaft vertreten. Sie bekommen Einblick in sensible Daten und Operationen, wissen, wer abgehört wird, wo Spione oft unter Gefährdung ihres Lebens im deutschen Einsatz sind. Die Mitglieder des Ausschusses haben jederzeit uneingeschränkten Zutritt zu den Geheimdienstzentralen von Verfassungsschutz (BfV), Militärischem Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND).

Und wenn zum Beispiel eine Politikerin regelmäßig durch wenig Sachkenntnis aber ausufernde Albernheiten auffällt, wenn sie grinsend damit kokettiert, bei der Deutschen Nationalhymne im Bundestag nicht mitzusingen, dann darf sie das, aber es ist offenkundig, dass sie nicht die Richtige für diesen hochsensiblen Ausschuss ist. Schlimm genug, dass solche Menschen von Millionen gewählt werden und sich über vier Jahre 500.000 Euro einstecken, aber hey – das ist Wählerwille. Geliefert wie bestellt! Wir bezahlen das gern, eine andere Ausprägung der „Demokratiekosten“.

Heidi Reichinnek von der Linken, Nachlassverwalterin der früheren Staatspartei SED in der DDR, wurde gestern nicht gewählt. Sie erhielt 260 Ja-Stimmen, 258 Abgeordnete stimmten mit Nein, 27 enthielten sich und 42 gaben ungültige Stimmzettel ab. So weit so gut. Die Sozialisten im Bundestag schäumten nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

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„Die Union hat aus der Wahl zu diesem wichtigen Gremium ein partei- und personalpolitisches Machtspiel gemacht“, sagte Vize-Fraktionschef Sören Pellmann. CDU/CSU hätten „vorab eine über Parteigrenzen hinweg anerkannte und beliebte Politikerin öffentlich diskreditiert“, setze er nach. CDU und CSU hätten mit ihrer Entscheidung „einem Teil der demokratischen Opposition ihren wichtigen und ihr zustehenden Platz im Kontrollgremium verweigert.“ Also das, was die Linke in Bezug auf die AfD bei der Posten- und Geldvergabe im Parlament seit Jahren selbst immer wieder tut. Doppelmoral nennt man das wohl.

Pellmann konnte gar nicht aufhören mit seiner Empörung: „Wie die Union sich zukünftig Zwei-Drittel-Mehrheiten ohne Die Linke beschaffen will, ist fraglich.“

Und bestätigte mit diesem Satz, wie richtig die Ablehnung Reichinneks und der Linken für diesen Posten ist.

Wer bei hochsensiblen Entscheidungen, bei denen es um die Sicherheit Deutschlands geht, sofort an Machtarithmetik und Erpressungspotential denkt, der hat überhaupt nicht verstanden, in welcher gefährlichen und angespannten Sicherheitslage sich unser Land befindet.

Die AfD-Fraktion, stärkste Oppositionspartei im Bundestag, hatte für das Kontrollgremium zwei Kandidaten nominiert: Gerold Otten und Martin Hess. Beide verfehlten mit weniger als 130 Stimmen klar den Einzug ins PKGr. Auch das war nicht überraschend, wird die AfD von den etablierten Parteien nun bereits in ihrer dritten Wahlperiode im Bundestag regelmäßig bei Personal- und Sachentscheidungen erkennbar unfair behandelt.

Dazu muss man aber auch wissen, dass der Bundestag ab 2017 in der ersten Wahlperiode mit Beteiligung einer AFD-Fraktion mit dem ehemaligen Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch einen Abgeordneten im Kontrollgremium für die Geheimdienste hatte. Da gab es aber auch noch keine Gruppenflüge von AfD-Abgeordneten zu Fototerminen auf die von Russland besetzte Krim, keine Cellospieler in der Bundestagsfraktion, die gegen Geld in Moskau vorspielen, keine Abgeordneten, die schwere Geldkoffer für ihre Kreml-Lobbyarbeit in Empfang nehmen, und übrigens auch keine „freundlichen Gesichter des Nationalsozialismus“.

Ich bin immer bereit, die AfD zu verteidigen, wenn sie für ihre demokratischen Rechte streitet

Aber dass sie bei der Besetzung dieses Ausschusses keine Mehrheit findet, ist zumindest erklärbar.

Übrigens: Dadurch, dass Reichinnek, Hess und Otten nicht gewählt wurden, sind jetzt tatsächlich nur sechs Abgeordnete in dem Ausschuss, der vom nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann geleitet wird. Für die Union sitzen neben Henrichmann noch Heiko Hain und Alexander Throm in dem Gremium, für die SPD Daniel Baldy und Sonja Eichwede, für die Grünen Konstantin von Notz. Ralf Stegner (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) sind nicht dabei, aber das ist eine andere Geschichte.

Jan van Aken, einer der Chefs der Linken (SED) hat wieder mal einen rausgehauen….

„Stellen Sie sich vor, Russland greift wirklich Litauen an. Dann sitzen da 5.000 Soldaten auf dem Präsentierteller, können aber gar nichts ausrichten, sind Kanonenfutter und fehlen am Ende für die Verteidigung der EU.“

Das ist so falsch, ja blöde, dass einem der Atem stockt.

Ganz davon abgesehen, dass eine Brigade der Bundeswehr als Teil der NATO-Nordflanke eine ganze Menge tun kann, um Litauen und das Baltikum zusammen mit den anderen Bündnis-Ländern zu verteidigen, weiß Superstaatsmann van Aken offenbar nicht, dass Litauen EU-Mitgliedsstaat ist. Die Bundeswehr macht dort genau das, was den Putin-Lobbyisten van Aken heuchlerisch umtreibt: sie verteidigt dort die EU.

Das ist so wie seine quirlige Heidi Reichinnek, Co-Vorstand und Internet-Star, die jüngst forderte, es sei nun an der Zeit, die Deutsche Bahn zu verstaatlichen, weil die Züge immer so spät kämen und die Klimaanlagen ausfielen.

Was der roten Heidi nicht bekannt zu sein schien: die Deutsche Bahn befindet sich bereits zu 100 Prozent im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, ist also längst schon ein Staatsunternehmen.

Nun ist ein neuer Stern am Himmel der vollkommen Ahnungslosen aufgeblüht

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard (26), aus Leverkusen, deren größter politischer Erfolg bisher die Vorstands-Mitgliedschaft bei der Landesschülervertretung NRW war. Sie schrieb zu einem Foto, dass sie mit einem Pulli und der aufgestickten Aufschrift ACAB (All Cops are Bastards)  zeigte, dass bei der Polizei in Deutschland „ein Viertel der Menschen rechts“ und die deutsche Polizei „strukturell rassistisch“ sei.

Dümmer geht es nicht, aber schon Anfang des Jahres hatte die forsche Jette auf X einen Tweet mit dem Text »Männer die ihre Hand beim Böllern verlieren können zumindest keine Frauen mehr schlagen« abgesetzt. Auch da gab es eine Menge Empörung, was für diese Politikergeneration offenbar eine Art Währung ist.

Provokation bedeutet Aufmerksamkeit. Die sorgt für Parteikarriere und die führt in hohe Staatsämter. Ein echtes Karrieremodell für junge Linksgrüne.

Nur, warum machen Millionen Wähler in Deutschland mit ihrer Kreuzvergabe das immer noch mit?

Mit seiner Reise nach Kiew hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach seiner turbulenten ersten Woche im Amt gerade begonnen, erste politische Pflöcke einzuschlagen, da grätscht ihm schon eine liebe CDU-Parteifreundin in die Parade: die Parteilinke Karin Prien aus Schleswig-Holstein, Bundesministerin für Bildung, Familie und so weiter.

Die plädiert öffentlich dafür, „bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln“. Und in ihren Augen heißt das, wenn Stimmen für Mehrheiten gebraucht werden, eben auch mit der Linken gemeinsam abzustimmen.

Die Partei Die Linke, für die Jüngeren unter uns, ist die Rechtsnachfolgerin der SED, der einstigen DDR-Staatspartei, die für Stasi, Mauertote und Unfreiheit die Verantwortung trägt, und für die die CDU auf einem Bundesparteitag einst einen Unvereinbarkeitsbeschluss einstimmig beschlossen hat. So wie auch für die rechte AfD, nur – Sie ahnen es – das ist natürlich ganz etwas anderes.

„Die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, behauptet Prien, und das sei die Linke eben nicht. Eine steile These, wenn man sich anschaut, dass sich deren Vorturnerin Heidi Reichinnek gerade wieder für die Einführung eines sozialistischen Gesellschaftssystems in Deutschland ausgesprochen hat, für Verstaatlichung und Meinungsaustausch mit den radikalislamischen Taliban.

An Prien kam Merz bei der Besetzung seines Kabinetts wohl nicht vorbei

Machtarithmetik nennt man das. Die Frau steht für das alte Merkel-System, das die Union mit großer Mühe abzuschütteln begonnen hat. Und Prien steht für diese Leute, die heute nicht mehr die Mehrheit in Bundesvorstand und Bundestagsfraktion repräsentieren, aber die da sind und weiterhin ein beachtliches Störpotential in der Union haben.

Karin Prien war eine der treibenden Kräfte, Merz an seiner Rückkehr an die Spitze der CDU zu hindern, und ihr Ministerpräsident Daniel Günther hielt schützend seine Hände über die Frau, die 2021 öffentlich dazu aufrief den SPD-Kandidaten im Thüringer Bundestagswahlkreis zu wählen, in dem die CDU den Konservativen Hans-Georg Maaßen als Kandidaten nominiert hatte. Normalerweise Grund genug für ein Parteiausschlussverfahren, aber wer strengt das schon an gegen eine Landesministerin und Mitglied des Parteipräsidiums?

Eine ganze Woche im Amt, und schon beginnt der Ärger mit der CDU-Linken, die inzwischen zur Bundesbildungsministerin avanciert ist.

Die linksalternative Tageszeitung taz stellte Prien gerade für ihre Amtszeit als Bildungsministerin von Schleswig-Holstein ein vernichtendes Zeugnis aus. „Schleswig-Holstein ist den vergangenen Jahren in allen Bereichen abgerutscht“, heißt es da zum Beispiel.  Die Zahl der Schulabbrecher sei in Priens Amtszeit gestiegen, der Unterrichtsausfall auch – 12 Prozent, also mehr als jede zehnte Unterrichtsstunde entfiel.

Und jetzt Bundesministerin u. a. für Bildung. „Sie musste eingebunden werden“, sagt mir einer aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Prien auch für eine Fehlbesetzung hält. War Merz gut beraten, die einst in Amsterdam geborene Politikerin in sein Kabinett zu holen? So funktioniert Machtpolitik leider. Und wenn so eine demonstrative Missachtung der Haltung der Partei schon nach wenigen Tagen von einer Bundesministerin kommt, dann darf sich der Bundeskanzler wohl auf weitere Kapriolen einstellen. Oder, wie mir der Abgeordnete beim Kaffee in Berlin-Mitte lakonisch sagte: „Fängt schon scheiße an…“

Um die Dinge wieder geradezurücken, reagierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sofort

Eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses werde es mit der CDU nicht geben. Nicht bei der AfD und nicht bei der Linken.

Linnemann: „Für mich kann es keine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, solange dort extremistische Gruppen mitmachen.“

Gerade erst hat die Linke in Chemnitz einen Jubel-Parteitag veranstaltet.  „Wir haben das geschafft, woran fast niemand mehr geglaubt hat“, rief Bundesvorsitzende und TikTok-Star Heidi Reichinnek den über 500 Delegierten dort zu und wurde gefeiert. Und sie hat ja recht. Heidi hat dafür gesorgt, dass Linksextremismus wieder auferstehen konnten aus Ruinen und dass der menschenverachtende Sozialismus wieder hoffähig wird in unserem Land. Carsten Linnemann blieb es vorbehalten, auch zu dem Parteitag das Richtige zu sagen: „Die unsägliche Verharmlosung von Antisemitismus auf dem Parteitag hat die Linken noch extremer von der CDU entfernt als ohnehin schon.“

Gut, dass der CDU-General lieber auf der Kommandobrücke im Konrad-Adenauer-Haus geblieben ist, als ein Ministeramt zu übernehmen. Genau für diese Momente ist er genau der richtige Mann dort, um seine Partei auf ihrem wieder richtigen Kurs zu halten.