Im Grunde hat die Bundeskanzlerin nichts falsch gemacht bei ihrer Fernsehansprache vorhin. Den Ernst der Situation eindringlich beschrieben, Zuversicht verbreitet (Lebensmittel immer da, tolle Ärzte, Pfleger und Krankenhäuser) und dann der Appell, jetzt in großer Not zusammenzustehen und alle gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Das Problem ist nur: Ich vertraue dieser Frau nicht mehr. Gar nicht mehr. Selbst wenn sie etwas Richtiges sagt, muss ich mich konzentrieren um weiter zuhören zu können, weil ich im Kopf nicht verdrängen kann, was diese Frau angerichtet hat, welche Fehlentscheidungen sie für unser Land und die Partei CDU („ihre Partei“ kommt mir nicht mehr über die Lippen, „unsere“ schon gar nicht) getroffen hat. Und ja, SIE ist verantwortlich, SIE hat ihre Machtfülle brillant ausgespielt und die Jungs vom „Pacto Andino“ nach allen Regeln der Kunst zusammengefaltet. „Liebling, ich habe die CDU-Alphamännchen  geschrumpft“, so hätte der ähnlich lautende Filmtitel vor einigen Jahren heißen müssen.

Das patriarchalische „Küchenkabinett“ des Amtsvorgängers und Merkel-Förderers Helmut Kohl im Kanzleramt ersetzt durch Angelas „Girl’s Camp“, steht diese Frau bis heute im Zentrum der Macht der deutschen Politik. Aber ohne jeden erkennbaren Kompass, ohne wahrnehmbare Grundüberzeugungen, schon gar nicht die, die die Union als große politische Kraft der Mitte einmal ausgemacht hat.

Ja, schöne Worte hat sie vorhin gesprochen, wer auch immer die aufgeschrieben hat von den Spin Doctors und den Seidenkrawattenträgern mit Kinnbart im Kanzleramt. Aber es ist vorbei. Frau Merkel aus der Uckermark kann keine Menschen mehr hinter sich versammeln außer denen, die von ihrem System, von Angelas Kosmos, direkt und gut leben. Wer mag das hören, wenn sie von Tranparenz redet und vom Gemeinschaftsgefühl? Wer glaubt all den Schmonzes noch, nachdem diese Frau nahezu alle Grundwahrheiten der Union über Bord geworfen hat?

Ja, Deutschland fängt langsam an, zu begreifen, welch große Gefahr uns allen durch Convid-19 droht. Und wer redet jetzt noch übers Klima? Die Säue, die durchs politische Dorf getrieben werden, wechseln in immer kürzeren Abständen. Eine Gegenstimme geht gerade steil im Internet, die eine völlig andere Meinung verkündet als die Virologen weltweit. Sein Name ist Dr. Wolfgang Wodarg, er ist Lungenfacharzt, hat eine beeindruckende Vita und was sogar Abgeordneter im Deutschen Bundestages. Und er begründet mit ruhigen Worten, dass es gar keine Corona-Pandemie gibt. Man möchte ihm instinktiv glauben, so sachlich wie er seine Sicht der Dinge vorträgt. Aber er ist wahrscheinlich der Einzige – gegen all die Regierungsexperten und Virologen weltweit. Einer gegen Alle und dann noch recht haben, das hat zuletzt bei Galileo Galilei funktioniert.

Apropos funktioniert… vorgestern Abend spät habe ich mir nach dem letzten Abendessen in einem hervorragenden italienischen Restaurant in Nürnberg auf meinem Hotelzimmer noch die Pressekonferenz von Heiko Maas angeschaut. Manche halten mich für vergnügungssteuerpflichtig. Maas trug mit ernstem Gesichtsausdruck die Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zur Rückholung gestrandeter deutscher Touristen vor. Und er sagte, dass jetzt zeitgleich 30 bis 40 Verkehrsflugzeuge vornehmlich der Lufthansa im Auftrag UNSERER REGIERUNG in der Luft seien, um unsere Leute nach Hause zu holen. Ich war kurz versucht, aufzuspringen und vor dem Flachbildschirm Haltung anzunehmen und zu salutieren. Und erstmals hatte ich für einen ganz kleinen Augenblick die Vision, ich würde da auf dem Bildschirm einen richtigen Bundesaußenminister sehen. Es gab mir ein wirklich gutes Gefühl, bevor die Vision wieder verschwand.

Bei Frau Merkel hatte ich so eine Zehntelsekunde nicht am Abend, obwohl sie keinen Fehler gemacht, kein falsches Wort gesagt hat. Ja, in einer schlimmen Krise wie gerade jetzt, sollten sich die Bürger um ihre gewählten Anführer scharen. Nicht Parteihickhack ist jetzt gefragt, sondern anpacken, die Krise gemeinsam überwinden. Manche werden das auch jetzt machen und ich bin sicher, am Morgen werde ich Kommentare lesen, was für ein Glück wir doch mit Frau Merkel an der Spitze der Bundesregierung haben, die international erfahren ist und mit ruhiger Hand das schwerfällige Staatsschiff Deutschland durch wilde Gewässer steuert.

Aber ich kann das nicht, und ich werde das nicht. Angela Merkel hat – bei allem, was sie in der Euro-Staatsschuldenkrise auch geleistet haben mag – diesem Land Schaden zugefügt, wie kein anderer Regierungschef seit 1945. Sie hat die Dinge schleifen lassen, sie hat die CDU, orgiastisch beklatscht von einem willfährigen Funktionärscorps, beispiellos entkernt und  heruntergewirtschaftet. Sie hat mit ihrer unverantwortlichen Flüchtlingspolitik vielen Menschen Schaden an Leib und Leben zufügen lassen. Sie trägt schuld an einer Erosion unseres Rechtsstaates und der demokratischen Prozesse, wenn sie etwa am Tag nach einer demokratischen Wahl in Thüringen per Telefon aus Südafrika anordnet, diese Wahl unverzüglich „rückgängig“ zu machen – was dann tatsächlich vollzogen wurde. Und der vom Volk in einer freien und geheimen Wahl abgewählte Salonkommunist sitzt jetzt wieder in seinem Ministerpräsidentenbüro – gewählt mit Hilfe der Merkel-CDU. Das kannst Du dir wirklich nicht ausdenken. Aber es passiert. Heute im Jahr 2020.

Jetzt ist Corona-Krise, und das ist wichtiger als alles andere. Damit meine ich nicht nur den medizinischen Teil, die Eindämmung der Pandemie, sondern den Erhalt der Arbeitsplätze, die Versorgung der Bürger und die Aufrechterhaltung des Systems, unseres Systems. Denn dieses System ist im Kern großartig, aber es ist an der Zeit, dass wir dieses System, die Demokratie, den Rechsstaat und die Meinungsfreiheit verteidigen. Verteidigen gegen genau diese Frau Merkel und ihre Handlanger, die sie auch jetzt noch zu unterstützen bereit sind um der Macht, der Dienstwagen und des Geldes willen.

Wir müssen Corona jetzt durchstehen, vernünftig sein, Menschenansammlungen meiden, zu Hause bleiben, keinen Körperkontakt zulassen. Wenn Sie Mundschutzmasken haben, nutzen sie die, auch wenn es scheiße aussieht. Und feiern sie bloß keine Coronapartys. Die sind nicht cool, sondern ausgemachte Blödheit.

Aber vergessen Sie nicht, was alles auf die Kappe von Frau Merkel geht! Besonders die katastrophale Flüchtlingspolitik mit all den Gewalttaten, die auch heute noch überall in Deutschland passieren. Mit den Flugzeugen aus Iran und China, die bis gestern noch in Frankfurt landen konnten, ohne dass die Passagiere sofort in Quarantäne gebracht wurden. Oder den Atomausstieg, ohne dass ein Gremium der Partei oder gar das Parlament gefragt wurde. Vergessen Sie nicht den Zustand unserer Streitkräfte, die wankende Justiz und die Zerstörung der traditionellen Familie durch Merkel, von der Leyen, Schavan und wie die alle heißen.

Wahltag ist Zahltag, so heißt ein Bonmot, das Sie alle kennen. Aber für Frau Merkel gibt es an den Wahlurnen keinen Zahltag mehr. Doch es sollte am besten noch in dieser Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag geben, der sich mit ihrer Amtszeit und den Ergebnissen beschäftigt. Und was ihre zahlreichen Rechtsbrüche anbetrifft, von der europäischen Schuldenunion rund um den Euro bis zu dem millionenfachen Verstoß gegen europäischen Asylgesetzgebung, da sollte von Juristen geprüft werden, ob man Frau Merkel vor ein ordentliches Gericht stellen kann.

Die USA sind immer noch die Nummer 1 auf diesem Planeten. Und weil das so ist, hat das schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas vor wenigen Stunden erklärt, dass es die Arbeiten am  Bau der Pipeline Nord Stream 2 bis auf Weiteres einstellt. Die Firma verlegte mit Hilfe ihrere Spezialschiffe die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee. Also, bis heute jedenfalls. Die Amerikaner drohen mit harten Sanktionen gegen die Firma, die viel Geld in den USA verdient. Sollten Konten eingefroren und Managern des Konzerns die Einreise verweigert werden, würde das Allseas hart treffen, ja seine Existenz bedrohen.

Damit wird es auf den letzten 300 (von 2.100) Kilometer des umstrittenen Projektes noch einmal spannend. In Moskau zeigt man demonstrativ Optimismus. Nord Stream 2 soll ab 2020 unter Umgehung von Polen und der Ukraine  Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Die Vereinigten Staaten, aber auch viele europäische Länder, sehen das mit Unbehagen. Kein Mensch, der halbwegs bei Verstand ist, macht sich freiwillig abhängig von Putin. Außer natürlich die Regierung Merkel. Ob Huawai und 5G, ob Nord Stream 2 – das Kanzleramt winkt alles durch ohne Rücksicht auf die Warnungen sämtlicher Sicherheitsdienste.

Was die Sache pikant macht, ist natürlich, dass die USA selbst in die Lücke springen möchten, die ein Scheitern von Nord Stream 2 aufreißen würde. Stehen also wieder einmal ökonomische Interessen der Trump-Administration im Vordergrund statt strategische Sicherheitsüberlegungen? Leider kann man das auch in diesem Fall nicht ausschließen. Andererseits: Sich von einem Russland abhängig machen, das militärisch Grenzen auf diesem Kontinent verschiebt, dass Hackerattacken gegen die deutsche Regierung und das Parlament initiiert und sehr wahrscheinlich schuld an politischen Attentaten in London und zuletzt im Berliner Tiergarten ist? Im Leben nicht, wenn wir noch halbwegs bei Verstand sind!

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, erklärte heute, Deutschland werde auf die Sanktionen der USA gegen Allseas nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren, weil das ja ein Unternehmen und nicht Deutschland sei. Der CDU-Politiker weiter: „Deshalb wird Deutschland keine Gegenmaßnahmen einleiten. Wenn, müsste dies sowieso auf europäischer Ebene geschehen, aber auch das wird nicht passieren.“ Da stellt sich spontan die Frage: Warum eigentlich? Ist Deutschland noch ein souveräner Staat oder nicht?

Und was für Gegenmaßnahmen könnte denn Deutschland gegen die USA einleiten, um russische Interessen zu verteidigen? Allein der Gedanke ist lächerlich. Deutschland ist wirtschaftlich ein Gigant auf der Welt, hauptsächlich durch die  Automobilindustrie, die gerade politisch gewollt beschädigt wird, und den Maschinenbau. Was haben wir sonst noch? Ach ja, wir könnten Heiko Maas, unsere Geheimwaffe, zum Weihnachtsfest nach Washington schicken, sofern gerade ein Flugzeug der Flugbereitschaft funktionsfähig ist. Das würde den Amis echt die Festlaune vermiesen…

Was waren das für salbungsvolle Worte zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse. Die Buchmesse sei „ein guter Ort, miteinander zu reden“, behauptete Außenminister Heiko Maas (SPD). Und unsere Gesellschaft brauche, „dass wir diskutieren, widersprechen, querdenken und auch streiten.“ Heinrich Riethmüller vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels phantasierte, die Buchmesse sei „ein Ort der Meinungs- und Pressefreiheit“.

Aber mitnichten ist sie das, wie die Messeleitung in Frankfurt um ihren Direktor Juergen Boos eindrucksvoll dokumentiert. Abseits von mehreren Tausend Verlagen, die sich in Frankfurt präsentieren, gibt es eine „Sackgasse“, abseits des Publikumsverkehrs, in der Verlage „dieses Spektrums“ platziert sind, wie Boos das abschätzig formuliert. Das sei aus Sicherheitsgründen notwendig. Und „dieses Spektrum“ ist rechts der Mitte.

In Wahrheit ist das Vorgehen der Messeleitung übelste Diskriminierung konservativer Verlage wie der „Jungen Freiheit“ oder „Manuskriptum“. Und es ist der Beleg, dass gerade diese Herrschaften mit Toleranz und bunter Vielfalt aber auch gar nichts am Hut haben.

Kennen Sie Herbert Grönemeyer? Ja, ja, der lebt noch“, möchte man singen über den Barden aus Göttingen, der das Nasale im deutschen Popgesang kultiviert hat wie kaum ein anderer. Außer Jan Delay natürlich….

„Männer sind auf dieser Welt einfach unersetzlich…“, singt Herbie in einem seiner Hits, und spontan schießt mir der Gedanke durch den Kopf: Doch, Herbert, solche Männer wie Dich, solche Sänger, die stakkatoartig eine Menschenmenge mit platten Politparolen einpeitschen, die braucht keiner mehr.

Es ist diese dunkle Halle in Wien mit dieser grölenden Masse Mensch, die verschmilzt mit ihrem Anführer dort oben auf der Bühne, der allen Ernstes ins Mikro brüllt, es liege jetzt „an uns“ (wer ist „uns“?),  „zu diktieren, wie ’ne Gesellschaft auszusehen hat“. Zu diktieren, ja nee, is klaar… Hatten wir schon mal, und Demokratie und Meinungsfreiheit sind ja auf Dauer auch anstrengend.

Aber liebe Leser, stellen Sie sich mal einen Augenblick vor, der von mir nicht geschätzte AfD-Politiker Björn Höcke hätte so einen Auftritt hingelegt – und der hat absolut das Zeug dazu – was wäre hier los heute? ARD-Brennpunkt? Dokumentation auf Phoenix „Der Sportpalast damals und heute“?

Aber es ist ja nur der nette Herbie, der aus seine Londoner Exil, mal schnell rübergejettet kommt, um Österreich zu retten und Deutschland gleich mit. Und der Mainstream-Stammmtisch sorgt für das Grölen im Hintergrund… Angeführt von Bundes-Heiko hat es bereits begonnen in den Medien, die Deutungshoheit über den einfach nur peinlichen Auftritt von Grönemeyer zu erringen.

Die Umstände der Freilassung des Journalisten Billy Six haben gestern nach meiner Veröffentlichung hier im Blog hohe Wellen geschlagen. Eben habe ich über den ganzen Vorgang ausführlich mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Byston gesprochen. Danach hat es tatsächlich wohl entscheidende Unterstützung durch den russischen Außenminister Sergej Lawrow gegeben. Der war am vergangenen Donnerstag in Wien und hat sich dort mit dem venezuelanischen Außenminister getroffen und dabei über die Inhaftierung von Billy Six gesprochen. Drei Tage später war Kollege Six ein freier Mann.

Auch das Bundesaußenministerium sei in der Angelegenheit Six tätig geworden, aber auf dem untersten Niveau des Möglichen. Bystron bezeichnet mir gegenüber das Vorgehen unseres Außenministers als eine „Bankrotterklärung für Heiko Maas“. Fünf weitere Journalisten, die fast zeitgleich zu Six in Carracas inhaftiert wurden, waren nach Intervention ihrer Regierungen – darunter Frankreich und Italien – innerhalb von 48 Stunden wieder auf freiem Fuß. Der Deutsche saß viereinhalb Monate ein. Weil er ein „Rechter“ ist? Angeblich habe es eineinhalb Monate gedauert, bis Six in seiner Zelle erstmals einen deutschen Diplomaten zu sehen bekam.

In dem Augenblick, da ich diese Zeilen schreibe, sitzt Billy Six in einem Flugzeug nach Deutschland. Nach Hause. Der junge Reporter aus Berlin, einer von der Sorte, die auch dorthin gehen, wo es ungemütlich ist, hat seit November in einem venezuelanischen Gefängnis eingesessen. Six wird vorgeworfen, bei einer Rede des  Staatschefs Nicolás Maduro im vergangenen Jahr die Sicherheitsbegrenzung überschritten und spioniert zu haben. Darauf stehen in Venezuela bis zu 28 Jahre Gefängnis. Six war im berüchtigten Geheimdienstgefängnis El Helicoide in Caracas eingesperrt, er klagte über die Haftbedingungen und trat sogar in den Hungerstreik.

Nun ist er raus. Gestern hieß es seitens der Behörden noch, er sei nur unter Auflagen frei und müsse sich alle zwei Wochen bei der Polizei melden. Doch tatsächlich hatte ihm die Geheimpolizei bereits gestern in Aussicht gestellt, das Land verlassen zu können. Das lief dann nicht so reibungslos wie geplant, aber diese Geschichte sollen andere erzählen.

Morgen Nachmittag wird Six in Deutschland landen, doch im Internet und hinter AfD-Kulissen tobt schon jetzt der Streit um die Deutungshoheit. Von Anfang an ist die AfD groß in das Thema eingestiegen. Und das zu recht, denn als unvoreingeommener Betrachter hatte man nicht den Eindruck, dass das Außenministerium unter Führung von Heiko Maas (SPD) allzu viel Engagement aufbrachte, um den Reporter rauszuholen. Anders als beim „Welt“-Redakteur Deniz Yücel, der in einem von Erdogans Knästen fast ein langes Jahr einsaß.

So demonstrierten Familie und Freunde vor dem Ministerium, und die Geschichte lautet jetzt so: Heiko Maas doof, die AfD wieder mal nur toll. Wie man aus der AfD hört, ist das aber gar nicht sicher, denn erstens hat das Bundesaußenministerium eine ganze Menge unternommen, um Six freizubekommen – flankiert von vielen Persönlichkeiten aus der Politik, die Briefe an die venezuelanische und die russische Botschaft schickten. Darunter auch bekannte Namen, wie mir vorhin erzählt wurde, die ich aber leider hier nicht nennen darf.

Fakt ist: die AfD brüstet sich damit, über ihre exzellenten Kontakte zum Kreml, namentlich zu Lawrow, Six freibekommen zu haben. Nur: Es gibt nicht den geringsten Beleg dafür, dass die AfD über die Russland-Connection irgendwas bewegen konnte. Es wurde wohl auch ein Brief an eine russische Botschaft geschrieben. Ob es wirklich irgendeine Reaktion gab, ist bisher nicht belegt. Nur dass sich die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Armin-Paul Hampel die Meriten anheften wollen, ist offensichtlich. Bereits gestern preschte Hampel auf Twitter vor und dankte auch Bystron für seine Bemühungen. In der AfD erzählt man sich, dass Bystron das aber gern selbst als erster verkündet hätte. Politik-Kindereien eben…

Und Hampel dankte auch dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, der „all seinen Einfluss“ für Six eingesetzt habe.

Hat er das wirklich? Gerade die AfD erinnert uns ja immer daran, bloß nicht alles zu glauben, was im Internet so geschrieben steht. Jeder, der sich mit der russischen Außenpolitik auskennt, weiß, wie sehr man dort nach Anerkennung der Weltgemeinschaft hungert. Russland kämpft einen deutschen Journalisten aus einem Gefängnis in Südamerika frei und führt Deutschlands Regierung öffentlich ob ihrer Unfähigkeit vor. Hätte sich das der Kreml wirklich entgegen lassen? Bisher gibt es aus Moskau aber nicht die geringste Äußerung, ob man es auch nur versucht habe, im Fall Six zu vermitteln. Aber die AfD ist ganz, ganz sicher, dass es so gewesen sein muss. Vielleicht erleuchten uns die Herren Bystrom und Hampel morgen mit Details, wie sie das Ding mit Billy Six gedreht haben…

Stellen Sie sich vor, Sie besäßen einen großen Park. Diesen Park machen Sie der Allgemeinheit zugänglich: Jeder kann kommen und gehen wie er will. Man darf dort zusammensitzen, reden, grillen, Fußball oder auch Pétanque spielen, sich in der Sonne fläzen oder viele Runden schwitzend im Kreis laufen. All´ das ist dort möglich. Am Eingang Ihres Parks stehen ein paar Schilder, die darauf hinweisen, dass hier die üblichen Regeln zwischenmenschlichen Agierens, menschlichen Verhaltens und das gültige Gesetz gelten. Soweit, so schön.

Wie in menschlichen Gesellschaften üblich, gibt es immer Individuen, die solche Regeln nicht beachten wollen. Sie konsumieren Alkohol im Übermaß, entzünden zu große Feuer, werfen Glasflaschen durch die Gegend, handeln mit verbotenen Drogen und/oder überschreiten den gebotenen Anstand bzw. sogar das Gesetz beim Umgang der Geschlechter miteinander. Sie und Ihre Mitarbeiter mühen sich redlich, das Geschehen in den Griff zu bekommen. Sie ermahnen, sie drohen mit Sanktionen, sie erteilen Platzverweise und für einige endet der Mangel an Erziehung mit Hausverboten. Da wo strafrechtliche Grenzen überschritten werden, rufen die Menschen die Polizei und erstatten Anzeigen. Gerichte kümmern sich dann – meistens leider erst nach geraumer Zeit – um die rechtliche Aufarbeitung des Geschehens. Richter – mithin studierte Juristen – beurteilen und verurteilen auf der Grundlage von Beweismitteln und Zeugenaussagen.

Irgendwann gefällt dem Bürgermeister das Treiben im Park nicht mehr. Er ist der Meinung, dass Sie „den Laden nicht im Griff“ hätten. Sie sind da zwar anderer Meinung und verweisen auf die bestehende und ausreichende Rechtslage, die jegliches Fehlverhalten bereits erkenn- und sanktionierbar macht. Das interessiert den Bürgermeister nicht. Sie gestehen zu, dass die alarmierte Polizei wegen Personalmangels manchmal sehr spät oder gar nicht am Ort des Geschehens auftaucht. Und Sie bemängeln zu Recht, dass die Gerichte oft recht fragwürdige Entscheidungen treffen. Aber auch das will der Bürgermeister nicht hören. Er will, dass Sie die innere Sicherheit des Parks gewährleisten. Und da er Sie nicht überzeugen kann, wendet er „Gewalt“ an.

Der Bürgermeister zwingt Sie unter Androhung schwerer Strafen, die Ihre wirtschaftliche Existenz empfindlich angreifen, ja zerstören können, alle „Delikte, die eventuell strafrechtlich bewehrt sein könnten“ umgehend, längstens aber innerhalb von 24 Stunden zu unterbinden. Der Bürgermeister, in dessen Beritt auch die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit der Gesellschaft eigentlich läge, übergibt demnach Ihnen die Verantwortung für ein Geschäft, das eigentlich er betreiben müsste. Allerding müsste der Bürgermeister dann selbstverständlich die Personalstärke bei der Polizei, den städtischen Ordnungskräften und in der Richterschaft massiv aufstocken. Es ist ihm dabei vollkommen egal, dass Ihnen und Ihren Mitarbeitern dazu jegliche juristischen Kenntnisse fehlen und dass eine solche Selbstjustiz vom Gesetz her sogar ausdrücklich untersagt ist.

Sie wissen sich in Ihrer Not dann nicht mehr anders zu helfen, als eine selbst zusammengetrommelte Bürgerwehr aufzustellen. Diese juristisch ungebildeten und meistens auch noch ideologisch stark befangenen Minijobber erhalten demnach so was wie „hoheitliche Befugnis“ auf höheres Geheiß von jemandem, der dazu nach Rechtslage nicht mal ein Recht dazu hat. Schon nach kurzer Zeit wird deutlich, dass Ihre Büttel besonders sensibel den Hinweisen von Denunzianten nachgehen, die aus zumeist politischen Gründen Gespräche in Ihrem Park unterbunden sehen wollen. Sie erteilen Redeverbote und Platzverweise, sie sprechen Hausverbote aus und vertreiben Menschen von den ihnen liebgewordenen Plätzen. Sie tun demnach ohne jegliche rechtliche Grundlage – es gibt keine gerichtsfesten Urteile – genau das, was in unserer Gesellschaft schon immer befürchtet wurde, wenn sich Bürgerwehren bilden: Das Recht wird nicht mehr von Gerichten gesprochen sondern von der Hand der willkürlich agierenden Bürgerwehrhorden angewandt. Das alles mit dem „Segen des Bürgermeisters“.

Und jetzt denken sie bitte kurz mal darüber nach, an was Sie dieses Dystopie erinnert. Ich bin sicher, Sie werden die Analogie zu Heiko Maas als Bürgermeister, zu Mark Zuckerberg als „Eigentümer des Parks“ (facebook) und zu den „Bürgerwehren“ (Avarto, Tochterunternehmen von Bertelsmann oder auch den ideologischen Schreibtischtätern der Amadeu-Antonio-Stiftung unter der Leitung der ehemaligen STASI-Mitarbeiterin Anetta Kahane) sehr leicht erkannt und durchschaut haben. Ich frage mich, weshalb in Deutschland so viel Vorbehalte gegen Bürgerwehren zur Abwehr von Straftätern in Wohngebieten besonders aus dem grünen und linken Milieu vorgebracht werden. Gleichzeitig aber bejubelt dasselbe Milieus diese Bürgerwehren im geistigen und politischen Diskurs geradezu hymnisch. Fragen Sie sich das auch?

von MARTIN D. WIND

Sie alle, die Sie diesen Text lesen, sind mittelbar oder unmittelbar Betroffen. Sie alle sind Opfer einer von der Regierung initiierten Zensurpolitik, die seit dem 1. Oktober 2017 angewandt wird. Damals wurde von der Regierung Angela Merkel, das von Heiko Maas, bzw. dessen Mitarbeitern zusammengeschusterte sogenannte „Netzdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) in Kraft gesetzt. Ein Gesetz, das meiner Meinung nach absolut grundgesetzwidrig ist. Im Grundgesetz steht in Artikel 5, dass jeder Bürger seine Meinung frei und ungehindert äußern darf. In jeder Form. Und dann steht da noch: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Das ist für Menschen, die mit Kritik nicht umgehen können, natürlich bitter. Nun ist man schon an der Macht, und dann darf man den Bürgern, die einem gewählt haben, nicht mal den Mund verbieten. Aber Sie alle haben es schon mal bemerkt oder mitbekommen oder Sie wurden sogar selbst Opfer dieser Zensur, die es ja eigentlich laut Grundgesetz nicht geben dürfte. Freunde und Bekannte in den sozialen Netzwerken berichten, dass ihre Beiträge gelöscht wurden. Oder wurden gar Ihre Beiträge schon gelöscht? Freunde und Bekannte werden plötzlich für einen oder mehrere Tage gesperrt. Freunde und Bekannte werden damit bedroht, dass ihre Profile aufgelöst werden, sollten sie weiterhin unbotmäßig posten.

Und unbotmäßig ist vieles: Kritik an der außer Kontrolle geratenen Einwanderungspolitik, Kritik am verantwortungslosen Sexualunterricht vom Kindergarten über die Grundschule bis in die Oberstufe, wie schrille LGBT-Aktivisten sie gegenüber prinzipienlosen Politikern der C-Parteien durchsetzen konnten. Kritik an den Folgen der massiven Einwanderung aus einer Kultur, deren „Werte“ mit unserer Zivilisation schlicht nicht kompatibel sind. Ja sogar Ironie, Sarkasmus oder gar Zynismus sind hochgradig zensurwürdig!

Ach so – ordentlich auf Israel eindreschen dürfen Sie und ordentlich Judenhass zu verbreiten, wird auch nicht gerade so scharf sanktioniert. Aber sei es drum. Hier geht es um Zensur, die grundgesetzwidrig ist.

Bisher war es so, dass wir freie Meinungsäußerung hatten. Wer meinte, dass das, was da an „Meinung“ mitgeteilt wurde, den Rahmen des strafrechtlich Zulässigen sprengte, der zog vor Gericht. Dort wurde sauber auseinandergelegt und beurteilt, was tatsächlich Sachargument und was persönliche Übergriffigkeit war. Alles lief seinen rechtlich einwandfreien Gang. Bis Heiko Maas kam, der sich maßlos darüber ärgerte, dass Zensur in Deutschland eben verboten ist. Und jetzt kommen Haarspalter ins Spiel: Zensur ist laut Definition nur die staatliche Kontrolle dessen, was verbreitet wird. Also haben die maasschen Zuarbeiter juristisch spitzfindig geschlossen, dass es nicht unter das Zensurverbot falle, so man Unternehmer, Medien, Blogger und die Betreiber der sozialen Medien dazu zwingt, dass sie kontrollieren müssen, was eventuell strafbar sein könnte.

Dafür haben sie nur 24 Stunden Zeit. Sollten Beiträge, die sich im Nachhinein als tatsächlich strafbar herausstellen, dann noch immer im Verantwortungsbereich der oben angeführten stehen, so droht der Gesetzgeber mit ruinösen Strafgeldzahlungen. Es kam, wie es zu erwarten war: Überall wird auf Teufel komm raus zensiert, gestrichen, geblockt, gedroht, mundtot gemacht. Inzwischen gibt es organisierte Truppen, die missliebige – politische wie weltanschauliche – Beiträge so lange als „gefährlich“ melden, bis der Anbieter aus Angst vor staatlichen Restriktionen lieber löschen, als fundiert zu prüfen.

Ich will diesen grundgesetzwidrigen Wahnsinn stoppen. Ich will erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht, den perfiden Trick der Bundesregierung durchschaut, als solchen benennt und ihn kippt. Deshalb werde ich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und gegen dieses NetzDG klagen. Ich selbst war bereits für Tage gesperrt, Beiträge von mir wurden ohne belastbaren Grund gelöscht. Bitte helfen Sie mit und unterstützen Sie meinen Kampf um die Meinungsfreiheit. Wie Sie das machen können, erfahren Sie auf meiner Crowdfunding-Seite.

Vielen Dank für ihr Interesse, vielen Dank für ihren ideellen aber vor allem auch finanziellen Beistand. Übrigens: Dieses Anliegen darf man sehr gerne weiterverbreiten:

https://www.gofundme.com/meinungsfreiheit-zuruckerobern

Heute Vormittag wird Bundesjustirminister Heiko Maas (SPD) vor die Abgeordneten des Deutschen Bundestags treten und sein neues Gesetz vorstellen. Es verpflichtet Netzwerke und Plattformen im Internet ab zwei Millionen Nutzern dazu, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Für weniger eindeutige Rechtsverstöße werden sieben Tage Zeit gewährt. Anbietern, die keine geeigneten Löschsysteme installieren, drohen bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld. Zu Deutsch: die Entscheidungen darüber, was legitime Meinungsäußerung ist und was rechtswidrig, wird von Justiz und Gerichten auf Privatunternehmen verlagert. Ein einmaliger Vorgang! FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht heute absolut zu recht von der „Privatisierung des Gewaltmonopols des Staates“.

Große Koalition hin oder her. In der Union wächst spürbar das Unbehagen über die neueste Idee aus dem Hause Maas. Warum – so fragt man zurecht – wird bei einem derart wichtigen Vorhaben, das in die Grundrechte der Bürger eingreift, erst wenige Monate vor der nächsten Wahl ein Gesetzentwurf vorgelegt? Warum soll es plötzlich im Schnellverfahren durchgepeitscht werden, statt dass es in Ruhe überlegt und entwickelt wird?

Die sozialen Netzwerke, allen voran der Branchenriese Facebook, haben die Kommunikation der Bürger untereinander revolutioniert. Welche Spielregeln hier gelten, um größtmögliche Freiheiten zu gewähren und Missbrauch – Stichworte Hate Speech und Fake News – zu verhindern ist fundamental. Der Vorstoß des längst umstrittenen Ministers darf nicht einfach so durchgehen.

Wissen Sie, was „Hate Speech“ ist? Na, dämmert’s? Genau! Vor zwei Tagen schlug der Rechtsstaat zu. 60 Polizisten durchsuchten in Berlin Wohnungen und Häuser in den Stadtteilen Buch, Niederschöneweide, Bohnsdorf, Marzahn, Hellersdorf, Hohenschönhausen, Kreuzberg, Reinickendorf und Friedenau. Ihr Ziel: Computer und Smartphones von Hass-Schreibern im Internet. Menschenverachtende Propaganda und Volksverhetzung und Rassismus wolle man bekämpfen, sagte Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel, und wer wollte dagegen etwas haben? Wer im Internet unterwegs ist, weiß, wie viel Widerwärtiges man dort findet. Und gegen Hass anzugehen, ist eine noble Aufgabe, wenn damit zwei Prämissen beachtet werden: Erstens eine klare Definition, was unter einer Hassrede zu verstehen ist, damit nicht jede Meinungsäußerung oder Kritik der Zensur anheim fallen kann. Das widerspricht nämlich der Meinungsfreiheit in unserem freiheitlichen Staat. Und zweitens darf man bei der Überprüfung, was in diesem Land gesagt und geschrieben werden darf, nicht die Böcke zu Gärtnern machen.

So wie im Falle der Amadeu Antonio Stiftung, eine Organisation, die sich nach Selbsteinschätzung auf die Fahnen geschrieben hat, „eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.“ Und das ist prima. Wer, der halbwegs Verstand sein eigen nennt, ist nicht gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus? Problematisch wird es nur, wenn man ausgerechnet Hetzer selbst von staatlicher Seite üpig fördert, um Hetze zu bekämpfen. Die Amadeu Antonio Stiftung, die gegen „Hate Speech“ aktiv ist, hat als Frontfrau ausgerechnet Anetta Kahane, über die Wikipedia dokumentiert:

Von 1974 bis 1982 arbeitete sie unter dem Decknamen Victoria als Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Kahanes Stasi-Akte umfasst knapp 800 Seiten. Laut Berliner Zeitung notierte ihr Führungsoffizier Mölneck zu Beginn ihrer Tätigkeit für das MfS, dass sie bereits beim zweiten Treffen „ehrlich und zuverlässig“ berichtet habe. Kahane hat laut Berliner Zeitung Dutzende Personen aus ihrem Umfeld belastet. Sie habe auch Aufträge ausgeführt und vom MfS Geld und kleinere Geschenke erhalten.

Diese Frau und ihre Stiftung führen heute im Rechtsstaat Deutschland Listen darüber, wer als rechtsextrem zu gelten hat, was in unserem Land zweifelsohne den sofortigen Ausschluss aus dem politischen Diskurs der etablierten Politik zur Folge hat. Diese Frau berät mit Wohlwollen von Justizminister Heiko Maas (SPD) Facebook, was man löschen muss und was stehen bleiben darf. Ausgerechnet.

Wer sich auch gegen Hass-Reden engagiert ist übrigens auch Julia Schramm, Öffentlichkeitsarbeiterin der sauberen Amadeu-Stiftung. Sie fällt immer wieder durch eigene Hass-Beiträge in den sozialen Netzwerken auf. So wie diesem: „Nennen sie mich hysterisch, weil ich Steinmeier für seinen nationalistischen Dreck anspucken will, nenne ich sie ein Arschloch, Herr Kister.“ Ja, Frau Schramm ist eine wackere Streiterin für den gepflegten Dialog. Auch gegenüber dem deutschen Bundesaußenminister.

Bleibt die Frage: Wie lange schauen wir uns diesen Hass und diese Hetze von dieser Stiftung und ihren lupenreinen Demokraten noch an? Wo sind eigentlich die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag – von Grünen und Linken ist da sowieso nichts zu erwarten -, die mal ihre Aufsichtspflicht gegenüber der Bundesregierung nachkommen. Gibt es eigentlich die CDU noch? Wer etwas gegen Hass-Sprech in diesem Lande tun möchte, sollte als erstes solchen Hetzern den Geld-Hahn zudrehen.

Vielleicht schreiben Sie mal einen Brief an Ihren Wahlkreisabgeordneten!?