„Bürgerdialog“ mit Kanzler Merz – nah bei den Menschen geht anders

Ich habe in den vergangenen Monaten mehrfach an dieser Stelle ehrlich bekundet, wie fassungslos ich über die „Performance“ der Regierung des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) bin.

Über das Kabinett – mit Ausnahme vielleicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) – aber besonders über den Kanzler aus dem wirklich schönen Sauerland. Und ich habe öffentlich bekannt – trotz Wahlgeheimnis –, dass ich bei Bundestagswahlen seit 2009 nicht mehr die CDU gewählt habe, obwohl ich seit meiner Jugend überzeugter und damals auch engagierter Christdemokrat bin. Aber der schleichenden Zerstörung meiner Partei und meines Landes durch Frau Merkel einfach zusehen? No way…

Als Merz dann im dritten Anlauf CDU-Chef wurde, flammte bei mir – wie bei vielen Freunden und Bekannten – die Hoffnung auf, wir könnten die verlässliche und strukturierte Volkspartei der Mitte mit liberalen, konservativen und sozialen Grundbausteinen doch noch wieder zurückbekommen.

Es sollte sich als Irrtum herausstellen…

Ich habe am 23. Februar vergangenen Jahres nach 16 Jahren bei einer Bundestagswahl erstmals wieder die CDU angekreuzt, zwei Kreuze auf dem Stimmzettel hinter der Union, so wie ich es vorher jahrzehntelang gemacht hatte.

Aber ich hätte schon bald darauf wissen können, dass das ein Missverständnis, ein echter Fehler war, als Merz zwei Anläufe brauchte, um im Deutschen Bundestag zum Kanzler gewählt zu werden.

Ja, ich hätte es wissen können

Schon bei seiner ersten Kandidatur als Parteichef, wo man in weiten Teilen der CDU bereit war, Merz zu wählen, aber nicht wusste, wie man mit ihm dran sein würde.

Ein guter Freund, Funktionär aus der Nord-CDU und kein Freund des Ministerpräsidenten Günther in Schleswig-Holstein, erzählte mir von Gesprächen mit CDU-Politikern an der Küste, die die Merz-Ideen gut finden und sogar begeistert von seinen Redeauftritten waren, aber sagten: „Der spricht nicht mit uns…“

Gerade die Funktionärsebene, die Abgeordneten, sie alle wollen bei einer neuen Führung frei nach Heide Simonis (SPD) wissen: Was wird dann aus mir?

Und da kommt nichts

Friedrich Merz ist ein guter Rhetoriker, aber ein erschütternd schlechter Kommunikator.

Helmut Kohl war brillant. Der rief selbst, als er Bundeskanzler war, morgens erst einmal Kreisvorsitzende seiner CDU an, um ihnen persönlich zum Geburtstag zu gratulieren. Phantastisch! Selbst Frau Merkel, die ich inzwischen verachte für das, was sie der Partei Adenauers und Kohls angetan hat und noch mehr unserem Land mit ihrer irren Flüchtlingspolitik, wusste, wie Macht funktioniert und Volksnähe („Äntschie“). Auch von ihr gibt es viele Geschichten in der CDU, wo sie sich um kleine Dinge bemüht hat, wo sie persönlichen Kontakt suchte und auch half.

Aber Friedrich Merz kann das nicht

Er hat kein Gespür für die Leute. Er ist keiner, den man umarmen oder mit dem man in der Kneipe ein Bier trinken möchte, so wie das der legendäre frühere NRW-Ministerpräsident Johannes Rau von der SPD machte.

Auch als Ministerpräsident ging der meistens jede Woche in seine Stammkneipe „Richter in der Beek“ in Wuppertal, meistens mittwochs und sonntags, um als Privatmann mit Freunden dort Skat zu spielen und Bier zu trinken. Ein Ministerpräsident zum Anfassen, auf jeden Fall zum Ansprechen. Einer aus dem Volk.

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Selbst als Rau Bundespräsident war, ging er gelegentlich in Berlin raus zum Skatspielen.

Und jemand aus seinem direkten Umfeld erzählte mir mal, wie akribisch seine Besuche zum Beispiel in Betrieben vorbereitet wurden.

Da machte der MP irgendwo im Ruhrgebiet eine Runde durch den Betrieb, blieb beim Schweißer oder Werkzeugmacher stehen, um die Hand zu schütteln, und sagte dann so was wie: „Freut mich, Sie wiederzusehen. Wie macht sich denn Ihr Sohn Felix, Matheunterricht läuft? Und hat er noch ein Brüderchen bekommen?“ Da fallen die Leute fast in Ohnmacht: Der Ministerpräsident fragt nach meinem Sohn und weiß sogar noch dessen Namen! Das vergessen Menschen das ganze Leben nicht. Das ist so wie vorgestern beim Papstbesuch in Madrid, wo der Heilige Vater zahlreiche Babys gereicht bekam, um sie zu segnen. One Moment in Time, sang die große Whitney Houston einst…

Und Friedrich Merz?

Der steigt im blauen Designeranzug mit James-Bond-Sonnenbrille in sein Privatflugzeug. Verstehen Sie mich nicht falsch, das kann er machen. Aber „nah bei den Menschen“ – das funktioniert anders.

So wie ja auch Berlins Regierender Bürgermeister – leider auch ein CDU-Politiker – den Matchball zur Wiederwahl im September versemmelt hat, als er beim Stromausfall von 50.000 Haushalten im Südwesten seiner Stadt – wo übrigens ein großer Teil seiner Stammwählerschaft wohnt – nicht gleich am ersten Tag vor Ort war, heißen Tee an die Feuerwehrleute verteilte und Hilfszusagen für die Bürger machte, sondern Tennis spielen ging und das auch erst noch verschwieg.

Es ist atemberaubend für jemanden, der sich wie ich seit Jahrzehnten mit politischer Kommunikation und Kampagnen beschäftigt, das beobachten zu müssen.

Und damit kommen wir noch kurz nach Salzwedel in Sachsen-Anhalt, wo Anfang September möglicherweise einer von der AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wird.

Gut, dass Merz da zum „Bürgerdialog“ fährt, um gute Stimmung zu verbreiten

Im Kulturhaus Salzwedel hatten sich 250 Bürger versammelt, um mit dem Regierungschef zu diskutieren und auch ihre Alltagssorgen und Nöte vorzutragen. Vor laufenden Kameras erzählte Silvia Dronsch (53) aus Suhlendorf davon, wie sie im Frühjahr 2025 von ihren Ärzten die Diagnose (schwarzer) Hautkrebs im Endstadium IV erhalten habe und nun auf die Operation der befallenen Lymphknoten warte. Sie schilderte, dass sie sich nicht einmal mehr ihre eigene Beerdigung leisten könne, und kritisierte die Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem sowie die gleichzeitig diskutierten Pläne, die Politikerbezüge zu erhöhen.

Und wie reagiert der Bundeskanzler?

Der wies die Vorwürfe der Frau schroff zurück, warf ihr vor, falsche Behauptungen aufzustellen, und forderte sie auf, diese „nicht einfach ungeprüft zu wiederholen“. Merz: „Zu keinem Zeitpunkt ist von irgendjemandem erwogen worden, die Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung anzuheben.“

Das kann er klarstellen, und es ist sogar richtig, aber es war sein Tonfall, mit dem er Frau Dronsch öffentlich abbügelte, der bundesweit für Empörung sorgte.

Eine schwer kranke Frau, die sich sorgt, ob sie ihre eigene Beerdigung noch bezahlen kann, schroff und belehrend abzukanzeln – was ist das für ein Mensch?

Will man so jemanden, der unfähig zu demonstrativem Mitgefühl ist, der Empathie, so er sie empfindet, nicht zeigen kann? Bundeskanzler der Herzen wird Friedrich Merz ganz sicher nicht mehr.

Was würde also ein Berater, ein Pressesprecher, ein Spindoctor dem Kanzler nach diesem Desaster raten?

Ich zum Beispiel hätte gesagt: Ruf die Frau an und entschuldige Dich für den blamablen Auftritt!

Andere hätten die Wagenkolonne mit Merz direkt auf die A2 in Marsch gesetzt, um mit ein paar Blumen – und meinetwegen Fotografen – an ihrer Haustür zu klingeln, sich zu entschuldigen und zu fragen, was er persönlich tun kann, um zu helfen und ihre Lage zu verbessern.

Doch mitnichten

Stattdessen bekam Frau Dronsch im Juni einen Brief aus dem Kanzleramt. Ein Mitarbeiter übermittelte ein Schreiben, das der Krebspatientin „Kraft“ und „Zuversicht“ für ihren weiteren Lebensweg wünschte. Beigelegt war eine Autogrammkarte von Friedrich Merz, auf der er handschriftlich die Widmung „Alles Gute“ hinterlassen hatte.

In diesem Land passieren Dinge, die kann man sich gar nicht vorstellen.

Der „Vorfall“ erinnert an das Jahr 2004 (Hinweis: Im Original stand fälschlich 2024), als Merz, damals einfacher Bundestagsabgeordneter, sein Dienst-Notebook an einem Berliner Taxistand liegen ließ.

Der damals obdachlose Enrico J. fand das Gerät, auf dem sich hochsensible Daten der Bundesregierung und der CDU befanden, auch die private Telefonnummer von Angela Merkel.

Statt das Notebook auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen, verhielt sich der Mann ehrlich und gab es ordnungsgemäß beim Bundesgrenzschutz am Bahnhof ab. Als Kontaktadresse hinterließ er die eines Obdachlosenheims.
Vier Wochen später erhielt der Finder ein Paket. Darin befand sich kein Finderlohn in bar, sondern ein von Merz handsigniertes Exemplar seines eigenen Buches über das Ende der Wohlstandsillusion.




Helmut Kohl wird endlich gewürdigt in Berlin – aber nicht von Merz und Merkel

Im Berliner Bezirk Mitte wird am 9. Mai eine Straße nach dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (1930–2017) benannt. Geplant ist dazu eine Festveranstaltung, auf der Leben und Wirken Kohls gewürdigt werden sollen, wie die Senatskanzlei mitteilte. Das ist überfällig in der deutschen Hauptstadt, doch jetzt wurde bekannt, dass politische CDU-Schwergewichte wie Bundeskanzler Friedrich Merz und Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die einst ‚Kohls Mädchen‘ war, abgesagt haben.

Beim amtierenden Bundeskanzler mag es dafür sogar Gründe geben, wenn er die Straße von Hormuz gerade parallel zu dieser Feierstunde freikämpfen oder den amerikanischen Präsidenten weiter verärgern muss. Aber Angela Merkel, die ihren Aufstieg nur der Protektion Kohls zu verdanken hat? Sie müsste die Zeit haben, sie müsste sich die Zeit nehmen, um den großen Kanzler der Einheit zu ehren.

Mit der Umbenennung der Hofjägerallee in Helmut-Kohl-Allee will der Berliner Senat nach eigenem Bekunden zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit Kohls ‚herausragende Leistungen für unser Land‘ würdigen. Außerdem ist der 9. Mai auch der Jahrestag der sogenannten Schuman-Erklärung (1950), die als Geburtsstunde der Europäischen Union gilt.

Es könnte aber auch mit dem 20. September zu tun haben

Denn da ist Abgeordnetenhauswahl in Berlin, und vielleicht könnte man mit dieser Geste ein paar alte Kohl-Wähler in West-Berlin bei der Stange halten.

Die Hofjägerallee führt von der Tiergartenstraße zum Großen Stern mit der Siegessäule. An der Verlängerung der Hofjägerallee, der Klingelhöferstraße, liegt unter anderem die CDU-Bundeszentrale. An der Ecke Tiergartenstraße befindet sich die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Deren Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Gerda Hasselfeldt (CSU), als stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung, sollen neben dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner reden.

Und die Frage, die sich wie der rosa Elefant im Raum aufdrängt, lautet: Ist eigentlich Helmut Kohls Witwe, Maike Kohl-Richter, zu dem Festakt eingeladen worden?




„Der Friedrich spricht nicht mit mir“ – warum zum Führen mehr gehört…

Das Internet und damit verbunden die Sozialen Netzwerke sind eine zwiespältige Sache. Zum einen befördern sie die Meinungs- und Informationsfreiheit enorm. Zum anderen bieten sie eine kaum zu kontrollierende Plattform für Spinner aller Art und bezahlte Professionelle, die im Auftrag von Parteien, Verbänden, Lobbyisten und auch anderen Staaten Einfluss zu nehmen versuchen auf unser Denken. So weit so gut.
Ich habe häufig über diese Art von Desinformation und Framing geschrieben, wenn Sie etwa an die oftmals dümmlichsten bunten Kacheln denken, die dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj irgendwas vorwerfen, wo ich schon beim Einstieg oftmals lachen muss, weil es so unglaublich absurd ist, was da alles erzählt wird.

Man merkt die Absicht und ist verstimmt…

Einer, der vom ersten Tag seiner Amtszeit an mit Kritik – das ist gut und richtig so – und Häme kübelweise überschüttet wurde und wird, ist Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU.

Ich habe im Februar hier öffentlich bekannt, dass ich ihn Ende Februar bei der Bundestagswahl gewählt habe. Wahlzettel her, zwei Kreuze, zweimal CDU. Fertig!

Das hatte ich lange nicht mehr gemacht, und neben den zu erwartenden Reaktionen hier und anderswo – Merz kann es nicht und überhaupt, wie kann man nur – war es für mich als Bürgerlichen alternativlos.

Die AfD ist für mich No Go, seit entscheidende Teile der Partei für sich beschlossen haben, dass der Kriegsverbrecher Putin unser aller Freund ist. Und die FDP? Gibt es die überhaupt noch?

Ambitionierte Kleinparteien wie WerteUnion und Bündnis Deutschland haben in mehreren Wahlgängen vom Volk attestiert bekommen, dass es gar keine Repräsentationslücke für Konservative zwischen Union und AfD mehr gibt. Also: Augen zu – CDU!

Tja, und nun haben wir den Salat

Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU liefert – im Rahmen der Möglichkeiten, die es in einer Koalition mit der (aus welchen Gründen auch immer) selbstbewussten SPD geben kann. Das ist zwar nicht nichts, aber es reicht auch nicht.

Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin macht ihren Job gut und ist offenkundig eine durchsetzungsstarke Frau in einem politischen Spitzenamt.
Das waren Angela Merkel und Ursula von der Leyen leider auch, aber wenn Sie sonst so rumschauen – Kramp-Karrenbauer, Schavan, Prien und auf der anderen Seite Saskia Esken, Bärbel Bas – ich meine, was ist das für eine Partei, in der Frau Bas als die große Hoffnungsträgerin gilt?

Julia Klöckner ist neudeutsch ein Asset, ein Vermögenswert für die Union

Und dann ist da auch noch der Bundeskanzler. Aus der alten CDU.

In seiner ersten politischen Karriere ein Supertalent. Ein mitreißender Debattenredner, voller Ideen – „Bierdeckel“ – und oft durchsetzungsstark, ausgestattet mit der DNA der Kohl-CDU.

Ich weiß noch, wie befreundete CDU-Bundestagsabgeordnete mir gegenüber schimpften, als Merz nach der verlorenen Bundestagswahl mit dem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) den Platz an der Spitze der Bundestagsfraktion räumen musste.

Die Mehrheit in der Fraktion wollte Merz behalten damals, aber Merkel wusste halt besser, wie Macht funktioniert

Und der gern zitierte „Anden-Pakt“ der jungen aufstrebenden Männerriege? Nur noch Muttis Bettvorleger, aber kein Machtfaktor.

Merkel hat einfach mit den wichtigen Akteuren geredet. Geredet! So einfach ist das. Wahrscheinlich hat sie das von ihrem einstigen Mentor Helmut Kohl gelernt.

Der rief selbst noch als Bundeskanzler CDU-Kreisvorsitzende in der Provinz an, um ihnen zum Geburtstag zu gratulieren.

Und die britische Premierministerin Margret Thatcher lud er so oft zum Saumagen-Essen nach Oggersheim ein, bis sie der Deutschen Einheit zustimmte. Legendär auch Helmut Kohl und seine Saunabesuche mit Boris Jelzin im Kaukasus. Ach, es gäbe noch so viele schöne Geschichten zu erzählen, über den Meister der persönlichen Beziehungen aus der Pfalz.

Aber zurück zum Thema. Im Privathaus Stoibers in Wolfratshausen machte Merkel im Januar 2002 bei – das ist historisch unbestritten – „Semmeln, Butter, Marmelade, Honig sowie etwas Käse und Wurst“ Nägel mit Köpfen. Nach der verlorenen Bundestagswahl, griff sie dann beherzt nach der Macht in der Union und bald darauf in Deutschland.

Und damit kommen wir zurück zu Friedrich Merz

Der kann das mit den persönlichen Beziehungen ganz offenkundig nicht.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) veröffentlicht heute einen umfangreichen Artikel über die zu entscheidende Machtfrage in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Denn am 19. Dezember wird der jetzige Vorsitzende Norbert Lammert nicht erneut kandidieren. Und weil die Stiftung ein wichtiges Instrument der Macht in der großen Unionsfamilie mit 1600 Mitarbeitern in 100 Ländern ist, muss das einfach Chefsache sein.

Merz hat sich nach Informationen der FAZ schon im Frühjahr festgelegt, dass der langjährige erfahrene Abgeordnete Günter Krings vom Niederrhein zukünftig Chef des einflussreichen und international bestens vernetzten Think Tanks werden soll.

Nur, Merz hat es sonst anscheinend keinem gesagt und sich so vermutlich bei all den anderen Problemen auch nicht darum gekümmert.

So kam dann Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Idee, das könne doch auch eine schöne Aufgabe für sie selbst sein, denn immerhin war sie mal CDU-Vorsitzende und Bundesministerin.

Die FAZ, um es abzukürzen, kommt zu dem Ergebnis, dass die Abstimmung am 19. Dezember in Berlin völlig offen ist. Und, liebe Freunde, das ist handwerklich erneut ein Desaster für Merz. Solche Personalien muss er als CDU-Chef 100%ig im Griff haben. Oder den Parteivorsitz an einen Vertrauten abgeben.

Bevor Friedrich Merz im dritten Anlauf (!) zum CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wurde, saß ich mal mit einem einflussreichen CDU-Politiker aus Norddeutschland zusammen, der Merz unterstützte. Aber es herrsche Unruhe im Kreis der Merz-Fans in seinem Landesverband, weil all die Abgeordneten nicht wüssten, was Merz im Fall seiner Wahl zum Parteichef mit ihnen persönlich vorhabe- oder auch nicht.

„Er spricht einfach nicht mit uns“, sagte mir mein Gesprächspartner und beschrieb, dass sie Merz den Job natürlich zutrauen und ihn für einen guten Mann hielten, aber er sie im Ungewissen lasse, wer zum Beispiel weiter Abgeordneter oder zukünftig gar Minister würde…

Politik kann so einfach sein

Und die FAZ listet genüsslich auf: Drei Anläufe, um Vorsitzender zu werden, erstmals zwei Wahlgänge notwendig, um zum Bundeskanzler gewählt zu werden, Personalien wie die SPD-Verfassungsrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf fallen durch, obwohl der Bundeskanzler idiotischer Weise im Parlament noch stolz verkündete, er werde die höchst umstrittene Frau wählen. Und nun auch noch die Wackelpartie, ob Merz genug Stimmen für sein Rentenpaket zusammen bekommt.

Das ist alles nicht gut, und in der Häufung dieser Vorgänge zeichnet sich von selbst ein Bild von Friedrich Merz, das zwingend zu der Frage führt: Kann er es vielleicht doch nicht?




„Was macht der da?“ Merz‘ Politikwende findet statt – aber in die schrecklich falsche Richtung

Die CDU-Kommunalpolitikerin Andrea Klieve aus NRW brachte den Sturm der Entrüstung innerhalb ihrer Partei gestern auf Facebook am besten von allen auf den Punkt:

„Merz war – wie im Wahlkampf oft beschworen – unsere „letzte Kugel“. Er hat selbst beschlossen, diese auf die eigene Partei zu feuern.“

Ein furchtbarer Fakt – wunderbar beschrieben.

Was macht der da? Dutzende Mails, unzählige WhatsApp-Nachrichten, erreichten mich gestern während des ganzen Tages in der Causa Merz. Eine Antwort hab ich nicht gefunden. Ich verstehe nicht, was da im Bundeskanzleramt gerade passiert. Warum Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar intensiv am Vorbild der heute bedeutungslosen DC (Demoracia Christiana/Italien) arbeitet.
Eine Politikwende werde er einleiten, hatte der Sauerländer versprochen. Und er hat sogar Wort gehalten. Nur leider ist diese Politikwende ganz anders, als wir alle uns das vorgestellt hatten mit der neuen Bundesregierung und Deutschland.

Dass eine deutscher Bundeskanzler aus der CDU einmal die Versorgung der Terror-Hamas, die bis heute auch deutsche Geiseln in ihrer Gewalt hält, sicherstellt, dass er nach Jahrzehnten deutscher Staatsräson – offenbar ohne Absprache mit seiner eigenen Partei – den Stopp der deutschen Waffenhilfe für Israel verfügt, und sich dafür öffentlich vom iranischen Botschafter in Deutschland und SED-Hofschranzen feiern lässt – nein, dass hätt ich nicht für möglich gehalten. Nicht in meinen schlimmsten politischen Alpträumen. Und ich will hier von der dämlichen „Brandmauer“ gegenüber der AfD (aber nicht den Kommunisten) vom Ja-Wort gegenüber der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch in der Causa Brosius, von gebrochenen Wahlversprechen (Schuldenbremse, Abschiebung, Steuererleichterung) noch gar nicht anfangen.

Die ersten Monate dieser Bundesregierung von Friedrich Merz sind ein einziges Desaster

Und nur einem paar Dutzend couragierter Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU ist es zu verdanken, dass wenigstens die jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in der zurecht hochemotionalen Abtreibungs-Thematik nicht im Handstreich gekippt wurde. Dabei ist gar nicht klar, wie es weitergeht. Die von der SPD ins Spiel gebrachten Namen neuer Kandidaten lassen alle Alarmglocken klingeln.

Was macht der da?

Ich weiß es nicht, ich verstehe es nicht, und ein bisschen schäme ich mich.

Weil ich im Februar zum ersten Mal nach 16 Jahren bei einer Bundestagswahl wieder die CDU gewählt habe. Damit hatte ich in den furchtbaren Merkel-Jahren irgendwann aufgehört.

Aber ich wollte und habe der Union wieder eine Chance gegeben.
Weil ich den alten Friedrich Merz noch kannte, den schneidigen Fraktionschef vor Merkel. Den mit den kernigen Reden im Bundestag, den Transatlantiker und Europäer, 100% loyal gegenüber Bundeskanzler Helmut Kohl, den Sozialistenfresser, der Steuererklärungen auf einem Bierdeckel abgeben lassen wollte. Aber diesen Mann gibt es nicht mehr.

Und das alles ist nicht nur eine Momentaufnahme

Es legt offen, wie groß die Probleme für bürgerliche Konservative tatsächlich geworden sind. Beim Thema Ukraine ist sichtbar, wie stark die politischen Ränder inzwischen geworden sind. 40 Prozent wollen die Ukraine Putin zum Fraß vorwerfen, 74 Prozent würden im Falle eines Angriffs auf Deutschland unser Land nicht verteidigen wollen. Der Schutz ungeborener Kinder im Mutterleib bröckelt. Bürokratieabbau, Digitalisierung, Zurückweisungen an den Grenzen – was ist damit?

Und verdammt nochmal: Was können Menschen wie ich jetzt überhaupt noch wählen?

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Pflichterfüllung und Loyalität: Nachruf auf einen außergewöhnlichen Politiker: Danke, Wolfgang Schäuble!

Es gibt keinen Politiker, an dem nicht herumgemeckert wird. Zu Lebzeiten nicht und natürlich auch nicht nach dem Tod.

Gestern Abend ist der frühere Bundestagspräsident, Bundesinnenminister, Kanzleramtsminister und CDU-Vorsitzender Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren an seinem Krebsleiden verstorben. Er wurde 81 Jahre alt und schlief im Kreise sein Familie friedlich ein.

Dieser Politiker galt als ein Musterbeispiel an Pflichterfüllung und Loyalität in der Politik, wie man das heute nur noch sehr selten findet. Als einer der Architekten des Einigungsvertrages hatte er maßgeblichen Anteil daran, die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes zu gestalten. War alles perfekt? Natürlich nicht. Nur Politiker, die nichts tun, machen keine Fehler. Aber allein für seine Rolle bei der Ausgestaltung des Einigungsprozesses verdient Schäuble unser aller Dank.

Nach einem Attentat, wo ihn bei einer Wahlveranstatung ein psychisch-gestörter Täter mit einem Schuss so schwer verletzte, dass er seitdem an den Rollstuhl gefesselt war, erfüllte Wolfgang Schäuble weiter seine Pflicht.

1942 in Freiburg geboren, galt er stets als ein Mann mit konservativen Grundüberzeugungen, der auch lange Zeit seinen Parteifreund Hans-Georg Maaßen gegen allerlei vollkommen überzogene Angriffe in Schutz nahm. Dennoch begleitete Schäube den Aufstieg der „linken“ Angela Merkel an die Spitze von Partei und Land ebenso aktiv, wie er ein loyaler Diener ihres Vorgängers Helmut Kohl war, der ihn in der Nachfolgefrage böse düppierte. Danach wandte sich Schäuble öffentlich von Kohl ab.

Ich sebst erinnere mich an zwei persönliche Momente mit Wolfgang Schäuble

Das eine Mal war eine Podiumsdiskussion in Bremerhaven, eine Wahlveranstaltung der CDU, die ich die Ehre hatte, moderieren zu dürfen. 500 Bürger im Saal, gute Stimmung, für Schäuble ein Heimspiel. Für mich ein Job.

Als die Veranstaltung vorbei war und alle sich anschickten, den Saal zu verlassen, räumte ich meine Unterlagen zusammen und achtete gar nicht mehr groß aufs Drumherum, als plötzlich der Innenminister von einem Mitarbeiter geschoben in seinem Rohlstuhl vor mir stand. Überrascht blickt ich den Politiker an, der mir die Hand entgegenstreckte und sagte: „Vielen Dank für die Moderation, Sie haben das sehr gut gemacht.“ Ich war echt baff, denn Schäuble war mir als strenger und unnahbarer Politiker beschrieben worden. Und so wichtig war und bin ich nun wirklich nicht, dass er das hätte zun müssen. Aber das hat mich damals – ich war 26 – sehr beeindruckt.

Das andere Mal war am 20. Juni 1991 in Bonn

Entscheidung über die zukünftige Bundeshauptstadt. Der Fraktionszwang war aufgehoben. Viele Abgeordnete aller Parteien hatten es sich am Rhein gemütlich gemacht, ein Appartment oder ein kleines Häuschen, alles übersichtlich und beschaulich. Wer will denn da nach Berlin?

Ich war als Berichterstatter damals in Bonn vor Ort dabei. Es stand spitz auf Knopf, wie man so schön sagt. Keiner wusste morgens, wie es ausgehen würde.

Und dann kam Wolfgang Schäuble und überzeugte die Mehrheit mit einer Rede, die mir heute noch Gänsehaut macht. Schäuble sagte:

„Und das Symbol für Einheit und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für das ganze Deutschland war wie keine andere Stadt immer Berlin: von der Luftbrücke über den 17. Juni 1953, den Mauerbau im August 1961 bis zum 9. November 1989 und bis zum 3. Oktober im vergangenen Jahr. Die Einbindung in die Einigung Europas und in das Bündnis des freien Westens hat uns Frieden und Freiheit bewahrt und die Einheit ermöglicht. Aber auch diese Solidarität der freien Welt mit der Einheit und Freiheit der Deutschen hat sich doch nirgends stärker als in Berlin ausgedrückt. Ob wir wirklich ohne Berlin heute wiedervereinigt wären? Ich glaube es nicht.“

Und er endete:

„Deswegen bitte ich Sie herzlich: Stimmen Sie mit mir für Berlin.“

Und das taten sie mit 338 gegen 320 Stimmen.

Als jemand, der vor Ort war und die Stimmung im Bundestag geradezu  aufgesogen hat, sage ich Ihnen: Ich bin bis heute überzeugt, dass es Wolfgang Schäuble allein war, der mit seiner historischen Rede die Stimmung im deutschen Parlament damals gedreht hat.

Wen es interessiert: Die ganze Rede können Sie hier nachlesen…

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Ein Buch, das ich Ihnen empfehlen möchte

Es kommt selten vor, dass ich Ihnen hier eine Kaufempfehlung für irgendetwas präsentiere. Aber da ich gerade aus dem sommerlichen Garten komme und zwei Stunden im Buch „Ich war BILD“ des ehemaligen Chefredakteurs Kai Diekmann gelesen habe, möchte ich das in diesem Fall ausnahmsweise tun.

Dazu müssen Sie wissen, dass Kai Diekmann mich in 2001 für BILD angeheuert hatte, als stellvertretenden Redaktionsleiter der NRW-Ausgabe, die damals jeden Morgen mehr als zwei Millionen Exemplare in die Kioske brachte, von denen die allermeisten auch verkauft wurden. Vorher war ich Chefredakteur der kostenlosen Tagezeitung „20 Minuten“ in Köln, die den Medienkonzernen Springer und DuMont eine harte Schlacht geliefert hatte. Letztlich verloren wir im gnadenlosen Wettbewerb um Anzeigenschaltungen und Wettbewerbsrecht, im Lesermarkt war „20 Minuten“ in Köln ein fulminanter Erfolg.

Drei Monate, nachdem ich da – beim norwegischen Schibsted-Konzern – raus war, klingelte eines Tages das Telefon bei uns zu Hause. Der Geschäftsführer von BILD NRW war dran, bekundete, dass ich mit meiner jungen Truppe ihnen ganz schön zugesetzt hatte und ob ich mir vorstellen könnte, zu Springer zu wechseln. Da musste ich keine 30 Sekunden überlegen. Termin bei Kai Diekmann in Hamburg, Viertelstunde Gespräch, und ich war drin.

Kai ist ein wirklich smarter Typ

Er weiß, wie das Geschäft funktioniert. Nicht immer war ich bei redaktionellen Entscheidungen über Themen und die Art der Aufmachung der BILD einverstanden. Etwa als Uschi Glas von ihrem Mann verlassen wurde, und wir in der ersten Woche dieses Thema fünf Mal auf der Eins aufmachten. Das ist die Neue, wer bekommt das Haus und so weiter… Und die Erfindung der Kampagne „Refugees welcome“ war auch kein Glanzstück, wenngleich es im September 2015 durchaus richtig sein konnte, das bei der Stimmung im Land so zu machen.

Nach der „Kölner Silvesternacht“ und Gewaltausbrüchen unserer Gäste und dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, hätte BILD umsteuern müssen, meine ich. Das tat aber erst sein Nachnachfolger Julian Reichelt, den Sie alle kennen.

Das Buch von Diekmann ist mitreißend, es beschreibt viele persönliche Erlebnisse mit den Großen und Mächtigen, es gewährt einen tiefen Einblick nicht nur in die Arbeit und die Entscheidungen einer solchen Redaktion. Was mich am meisten fasziniert, ist das Bild, das der frühere BILD-Chef von seinem Freund, dem Altkanzler Helmut Kohl zeichnet. Beide waren wirklich ganz eng befreundet. Kohl duzte ihn, er sprach ihn mir „Sie“ an, aus Respekt vor der gewaltigen Lebensleistung Kohls.

Auch ich war sozialisiert in der Ära Kohls, ein Jahr nachdem der Oggersheimer CDU-Vorsitzender wurde, trat ich der Partei bei. Unvergessen bis heute Kohls Wahlkampfauftritt vor dem Detmolder Rathaus. Immer wieder hatte ich beruflich mit dem Thema Kohl zu tun. Bei Veranstaltungen, Pressekonferenzen, als er zum Antrittsbesuch bei Bill Clinton nach Washington flog, war ich in der Kanzlermaschine dabei. Unvergessen, wie er hoch über den Atlantik in der Nacht ein improvisiertes Hintergrundgespräch mit uns Journalistenmeute abhielt, in Strickjacke mit Hausschuhen. Wir Berichterstatter saßen zu seinen Füßen mit Stenoblock auf dem Flugzeugboden saßen, weil es zu eng war in dem kleinen Raum.

Das sind die Momente, wo ich keine Sekunde zweifle, damals den richtigen Beruf ergriffen zu haben.

Diekmann beschreibt den langen Abschied vom Altkanzler, der ohne jeden Zweifel eine große Figur der deutschen und europäischen Geschichte ist. Vom Dauerstreit mit dessen  Söhnen ums liebe Geld, vom Tod seiner Frau Hannelore und von seinem später folgenden Liebesglück. Von seinem Sturz, vom Leben im Rollstuhl und dann über Kohls Tod, von den Stunden im kleinen Kreis mit seiner Frau Maike und wenigen Vertrauten und Freunden. Von den Tränen.

Es ist ein phantastisches Buch, das Kai geschrieben hat, mitreißend, und voller Empathie für den Altkanzler. Menschen meiner Generation, die sich für lebendige Geschichte interessieren, können hier ein paar Euro gut investieren.




6. März 1983 – unvergessen, dieser Wahltag

Heute vor 40 Jahren wurde Helmut Kohl von den Wählern erstmals zum deutschen Bundeskanzler gewählt.  Ich weiß noch, wie ich als junger, damals 24-jähriger, Mann im Wohnzimmer meiner Eltern vor dem Fernseher saß und mir die Tränen kamen, als er unter Jubel im Adenauer-Haus vor die Kameras trat. Ich dachte, jetzt geht’s los mit der geistig-moralischen Wende.

Wurde leider nichts draus

Trotzdem: Unter dem Strich ist die Bilanz Kohls positiv. Ein Patriot, der einen guten Job gemacht hat. Für mich einer unserer Top-3-Kanzler bisher.




„Eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit einem Schritt“ -Die WerteUnion ist wieder da

So ein bisschen war das heute wie ein Familientreffen in Essen. Ob bei den alljährlichen Hayek-Tagen, bei unserer Schwarmintelligenz oder eben bei der WerteUnion – man trifft immer so viele Leute, die es gut mit unserem Vaterland meinen. Ja, Vaterland. Mit Nuancen unterschiedlich treffen sich da jeweils viele Patrioten, und manche sieht man auch bei allen drei Veranstaltungen.

Viele Umarmungen zur Begrüßung, viel Schulterklopfen, in alle Richtungen freundliches Kopfnicken. Man weiß, wo man ist. Man weiß, wo man steht. Wir sind Patrioten, egal, welcher Partei wir angehören, oder auch gar keiner. Wir wollen diesen Irrsinn aufhalten, die politischen Verhältnisse drehen, denen die Einflussag…also, denen die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel Tür und Tor geöffnet hat.

Der CDU-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hätte die Macht, die Strukturen, das nötige Geld, um die Dinge zu ändern. Fast alle, die der CDU angehören im Saal heute haben seine Kandidatur über drei harte Durchgänge unterstützt.

Wir haben ihn gewählt und gewählt und nochmal gewählt. Auch Hans-Georg Maaßen, der schon lange die graue Eminenz im Hintergrund bei der WerteUnion ist, der, den alle zu Veranstaltungen einladen, der, den alle um Rat fragen, der, auf den wir alle setzen. Auch er habe Merz gewählt, bekannte der frühere Geheimdienstchef vorhin freimütig . Und nun sei er enttäuscht wie wir alle, weil die Politik-Wende nicht gekommen sei.

Statt Themen wie die irre Migrationspolitik, die Vernichtung der industriellen Substanz und das gewollte Erodieren der traditionellen Familien aus Vater, Mutter und Kindern in Angriff zu nehmen, nutzte er den ersten Bundesparteitag als Chef, um das Einführen einer Frauenquote in der Union anzukündigen. Man fasst sich nur noch an den Kopf.

„Wann merkt die WerteUnion endlich, dass die CDU nicht zu retten ist“, schreibt vorhin ein Facebook-Freund irgendwo in einem meiner Netzwerke. Das ist eine gute Frage, die nicht leicht zu beantworten ist. Aber, und jetzt nehme ich einen abgenutzten Merkel-Begriff, es ist alternativlos.

CDU und CSU haben die Strukturen, sind mit derzeit 28 Prozent die deutlich stärkste Partei in Deutschland. Und sie sind historisch eine bürgerlich-konservative Partei, die die Geschicke Deutschlands über fünf Jahrzehnte weitgehend souverän und gut gelenkt hat. Wie wäre es denn möglich, die Politik in unserem Land zu verändern ohne die Union? Bitte, sagen Sie mir einen originellen Vorschlag! Und kommen Sie nicht mit 51 Prozent AfD, das ist in den nächsten beiden Jahrhunderten völlig ausgeschlossen.

Es geht nur, wenn alle bereit sind, aufeinander zuzugehen. Wenn man miteinander redet, zumindest die Union und die Realos der AfD. Am besten mit noch ein paar verbliebenen Realos aus der FDP. Aber nur stille Diplomatie reicht eben nicht, wenn man nicht bereit ist, in die Schlacht zu ziehen und Grenzen zu überschreiten.

Hans-Georg Maaßen ist eine gute Wahl. Eine sehr gute Wahl. Sein Lebenslauf als Staatsdiener ist lupenrein, er ist ein kluger Kopf, ein Konservativer des alten Schlages. Überzieht er mal eine rote Linie auf Twitter? Sicher. Eckt er bei Frau Prien und Herrn Polenz an? Na, klar, von mir aus jeden Tag mehr, immer feste druff! Der Mann hat einen klaren Kompass, sagt, was Sache ist, verbiegt sich nicht, um bei Lanz und Will eingeladen zu werden. Er findet ein großes Publikum sowohl immer noch in Teilen des Mainstreams als auch in den reichweitenstarken alternativen Medien. Niemand kann Hans-Georg  Maaßen mundtot machen. So weit sind wir lange noch nicht. Und viele sind bereit, mit ihm in die politische Schlacht zu ziehen. Die Union braucht jetzt mehr Maaßen und weniger Günther.

Mit dem heutigen Tag und der Entscheidung für diesen Vorsitzenden meldet sich die WerteUnion nach dem zwischenzeitlichen Absturz auf der Bühne zurück. Und Maaßen ist niemand, der ein Pöstchen braucht, gleich zu Beginn hat er strukturelle und personelle Veränderungen angekündigt, die manchen Schmerzen bereiten. Aber „eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit einem Schritt“, hat Konfuzius mal gesagt. Und der war ein kluger Kopf.

So wie Bundeskanzler Helmut Kohl der einst auf seine einzigartige Art formulierte: „Wenn ein altes Schlachtross Militärmusik hört, dann schmeißt es den Kopf hoch! Es hört die Trompete – und auf zur Attacke.“

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Als die FDP mal Geschichte schrieb…

Heute vor 40 Jahren hat die FDP mal etwas Historisches und absolut Richtiges gemacht. Da traten nämlich die damals vier Bundesminister der Liberalen zurück und beendeten damit die sozialliberale Koalition in Bonn nach 13 Jahren. Zuvor hatte es immer wieder Streit mit Bundeskanzler Helmut Schmidt und dessen SPD über wirtschafts- und sozialpolitische Themen gegeben. Man könnte fast denken, die FDP interessierte sich damals noch ernsthaft für Politik und war sogar bereit, für ihre Überzeugungen ernsthaft zu streiten. Heute würden sie wahrscheinlich eine Werbeagentur beauftragen, die Parteifarben zu ändern und gut ist es.

Die Liberalen machten an diesem Tag den Weg frei für eine Regierung mit CDU und CSU, die in den folgenden Bundestagswahlen mit großer Mehrheit bestätigt wurde. Bundeskanzler wurde Helmut Kohl, der eine „geistig-moralische Wende“ versprach, die aber dann auch nicht kam. Immerhin hat er das mit der Deutschen Einheit später ganz gut gemanagt, aber das ist eine andere Geschichte…

 

 




Nach dem Parteitag gestern: Dieses Mal gibt es kein Weiter so! mehr…

Zu Fuß durch den Schneematsch Brötchen holen. Kein anderer Mensch auf der Straße weit und breit, nicht mal ein Hund. Es ist kalt und es regnet in Strömen. Ja, das passt am Tag 1 nach dem CDU-Parteitag und der Richtungsentscheidung, die die Funktionäre meiner Partei mit deutlicher Mehrheit getroffen haben. Weiter so! Weiter so mit der Anpassung an den linksgrünen Zeitgeist, weiter so mit der Unterstützung einer rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen, die – losgelöst von der Ideologie – auch handwerklich versagt. Weiter so mit einer falschen Energiepolitik, einer katastrophalen und fahrlässigen Migrationspolitik, mit der Verstaatlichung der Kindererziehung und der Zerstörung der traditionellen Familie. Weiter so mit dem Runterwirtschaften unserer Bundeswehr. Weiter so mit dem Missachten von Gesetzen, dem Verbergen von erschreckenden Entwicklungen am unteren Rand dieser Gesellschaft. Weiser so? Nein, dieses Mal nicht.

Ich gehöre seit 42 Jahren der CDU an, habe die klassische „Laufbahn“ durch. Schüler Union, Junge Union, RCDS, mit 19 Jahren, direkt nach dem Abi, wurde ich als jüngster Kommunalpolitiker in Nordrhen-Westfalen für die CDU in den Stadtrat meiner Heimatstadt Bad Salzuflen gewählt, fünf Jahre später war ich CDU-Kreistagsabgeordneter in Lippe, direkt gewählt mit 49,6%. Und dann die grundsätzliche Entscheidung: für den Landtag kandidieren und den politischen Weg konsequent weitergehen? Oder „was Anständiges machen“?

Ich entschied mich, ein verlockendes Angebot des Medienkonzerns Gruner & Jahr anzunehmen und schlug die Journalisten-Laufbahn ein. Laufbahn? Schräger Begriff für Karriere oder? Klingt so ähnlich wie Laufhaus, finde ich…

Heute weiß ich nicht mehr, ob Journalist etwas „Anständiges“ ist in Zeiten, wo weite Teile des medialen Mainstreams ihre Aufgabe nicht mehr in der Kontrolle der Mächtigen und der sachlichen Information der Bevölkerung sehen, sondern in Anbiederung an eine Regierung, die Geld verteilen  und unser aller Leben immer mehr regulieren kann, aber deren Handeln nicht mehr wirklich hinterfragt wird. Eine ganz üble Rolle spielen dabei die öffentlich-rechtlichen Sender, die nicht nur wegen ihrer staatliche Verfasstheit begründet als „Staatssender“ bezeichnet werden sollten. Aber das ist ein anderes Thema.

In der vergangenen Nacht um 0.33 schrieb mir mein bester Freund seit unseren Jugendtagen per WhatsApp, er habe sich gerade noch einmal die Bewerbungsrede von Armin Laschet auf dem Parteitag angeschaut. Und die sei tatsächlich viel besser gewesen als die von Friedrich Merz, den wir seit Monaten favorisiert hatten. Ja, das stimmt objektiv. Aber was heißt das denn für die Zukunft? Wollen wir wieder salutieren und mitmarschieren? So wie damals, als Frau Merkel ohne demokratische Legitimation die Atomkraftwerke abschalten ließ? So wie bei der Abschaffung der Wehrpflicht, bei der ständigen Aufweichung des Lebensschutzes, beim Durchwinken der Homo-„Ehe“, bei all den Fesseln für unsere immer noch erstaunlich leistungsfähige Wirtschaft, bei der Abgabe von mehr als der Hälfte unserer staatlichen Hoheitsrechte an Brüssel, bei der Vergemeinschaftung der Staatsschulden in der EU, bei der Zulassung von „sexueller Vielfalt“ für Sechsjährige? Deshalb bin ich nicht in die CDU eingetreten.

Als ich 1977 die Beitrittserklärung ausfüllte, war meine Motivation zur CDU zu gehen die Teilung unseres Landes, die Existenz der DDR und die Todesschüsse an der Mauer. Das erschien und erscheint mir so widersinnig, dass ein Volk mit gemeinsamer Geschichte, gemeinsamen Traditionen, einer Sprache – o.k., Sachsen lassen wir in dem Zusammenhang mal einen Augenblick beiseite – getrennt leben muss. Dass Menschen erschossen werden, die einfach nur raus wollten. Ein Irrsinn. Und dann die friedliche Revolution drüben, die Menschen auf den Straßen, nicht wissend, wie das alles endet. Und ein – als kurz der „Mantel der Ge’chichte wehte“  über sich hinauswachsender Bundeskanzler Helmut Kohl. Als er im Dezember 1989 vor 100.000 Menschen vor der Dresdner Frauenkirche sprach, stand für ein paar Momente die Zeit still. Radio 100,6 in Berlin, für das ich damals arbeitete, schaltete die Übertragung des Fernsehens einfach live auf unseren Kanal und ließ es laufen. Ich erinnere mich noch, dass damals Sylke Moderatorin im Studio war, so präsent ist mir das alles noch. Die ganze Redaktion hatte sich vor den Fernsehgeräten versammelt und schaute zu, manchen kamen die Tränen. Auch mir. „Gott schütze unser deutsches Vaterland!“ Unvergesslich für alle Zeit. Und mitten drin: die CDU und ihr Kanzler Helmut Kohl. Was war ich stolz, zu diesem Laden dazuzugehören. Sicher sein zu können, mein halbes Leben auf der richtigen Seite gestanden zu haben.

Aber dieses Gefühl ist weg. Einfach weg. Es bahnte sich lange an, der eigentliche Bruch war das Jahr 2016. Grenzen öffnen für 1,6 Millionen Menschen, vornehmlich „junge Männer“ aus Staaten wie Afghanistan, Syrien, Irak und Nordafrika. Die Gefährdung der Inneren Sicherheit bis heute, zehntausende Strataten, die ein Teil von ihnen jedes Jahr in meinem Land begeht, tausende Fälle sexueller Gewalt, hunderte Tötungdelikte darunter nach den offiziellen Zahlen des Bundeskriminalamtes. Und eine Viertelmillion rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber, die einfach hier bleiben, geduldet von einem politischen Establishment, das zu einem beängstigenden Teil weit weg von den Sorgen der Menschen ist, um deren Wohlergehen sie sich zu kümmern hätten.

Nein, wir können nicht, ich kann nicht mehr einfach weitermachen. Nicht wegen Armin Laschet übrigens, der so ist wie er ist, aber NRW auch nicht wirklich schlecht regiert. Die Welt wird nicht untergehen, weil er jetzt CDU-Chef geworden ist. Aber darum geht es nicht. Es geht um die Frage: Ist das noch meine politische Heimat? Ist das die Partei, zu der ich mit Stolz und Begeisterung weiter dazugehören will? Manchmal denke ich, bei einer Partei sollte es sein wie bei der Ehe und dem bevorzugten Fußballclub. Man muss treu bleiben, man wechselt nicht, schon gar nicht als überzeugter Bürgerlicher. Aber muss man das wirklich? Ich denke, dieses Mal gibt es für mich kein Weiter so! mehr…

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