Linke und Grüne in Deutschland hyperventilieren nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages gestern zur Einleitung einer 180-Grad-Wende in der verkorksten Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Nun bekommen sie – wenig überraschend – Unterstützung von der Frau, die Deutschland dieses ganze Theater beschert hat: Altbundeskanzlerin Angela Merkel. Die ist zwar formal noch in der CDU, aber schon seit Jahren fragen sich Menschen zunehmend, warum eigentlich?

In einem Statement hat Merkel heute das Vorgehen von Merz und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als „falsch“ kritisiert.

Merz habe noch im November zugesichert, keine Mehrheiten im Parlament herbeiführen zu wollen, die nur mit der AfD zustande kommen. „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, schreibt Merkel weiter. Und fügt an: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

Natürlich hält Merkel das für falsch

Aber es ist objektiv richtig. Denn es bedeutet für jeden sichtbar, dass sich die Union konsequent von der Merkelschen Politik abwendet. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat um Unterstützung der Grünen und der SPD vorher geradezu gebettelt, dass es schon fast peinlich wurde. Und als dort keinerlei Bereitschaft erkennbar war, der Union dabei zu helfen, die verhängnisvollen Fehlentwicklungen bei der Zuwanderung nach Deutschland abzustellen, hat Merz das einzig Richtige getan. Er hat einen Antrag ins Parlament eingebracht und dann mal durchzählen lassen. Das Ergebnis ist bekannt. Der Merz-Vorschlag wurde mit knapper Mehrheit angenommen – unterstützt von den Abgeordneten der CDU, CSU, AfD, FDP und einer Handvoll Fraktionsloser. Das nennt man Demokratie. Und ausgerechnet die Ex-Kanzlerin, die mal eine demokratische Wahl in Thüringen rückgängig machen wollte, belehrt ihre Partei jetzt, was Demokratie und Mitte ist.

Die Mitte hat sich in Deutschland längst abgewendet vom verhängnisvollen Kurs in der Zuwanderungspolitik, von all der Gewalt, wie sie zuletzt in Aschaffenburg, Mannheim und Magdeburg wieder sichtbar wurde. Von Migranten-Gewalt, von Massenvergewaltigungen, von Messermorden.

Und jetzt kommt ausgerechnet Frau Merkel daher und fordert erneut, ein Fünftel der deutschen Gesellschaft einfach zu ignorieren. Mehr Demokratieverachtung geht nicht.

Die CDU-Abgeordnete Monika Grütters, eine langjährige Vertraute Merkels, gehörte zu der Handvoll Unionsabgeordneten, die gestern nicht für den Merz-Antrag gestimmt haben. „Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht. Für mich ist eine rote Linie überschritten“, begründete sie das und reihte sich damit in die langsam erkennbare Merkel-Truppe ein, zu der auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gehört, die Merz als Parteichef mit aller Macht verhindern wollten und ihm heute um jeden Preis die Kanzlerschaft noch vermiesen wollen. Und in Düsseldorf sitzt Merkel-Fan Hendrik Wüst, bekennt sich im Fernsehen tapfer zu seinem Kanzlerkandidaten Merz, wohl wissend, dass, sollte Merz straucheln, er unangefochten die neue Nummer 1 der CDU wird. Vor ein paar Tagen gab er gerade einen Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf. Ehrengast war…Angela Merkel.

Die großen Probleme, mit denen sich Deutschland seit Jahren herumschlagen muss, hat einen gemeinsamen Nenner. Und der heißt Angela Merkel.

Kein anderer Regierungschef seit 1949 hat unserem Land solchen Schaden angerichtet – mit Abstand. Und nebenbei hat sie auch noch die CDU heruntergewirtschaftet.

Grund genug, dass  nach den Millionen Wählern, die sich verabschiedet haben, die Union sich nun wieder auf das besinnt, was sie einst groß und stark gemacht hat.

Mit Friedrich Merz könnte das gelingen

So habe ich zumindest gedacht, zumal er mit Carsten Linnemann einen klasse Generalsekretär an seiner Seite hat.

Nun höre ich, dass der nordrhein-westfälische CDU-Landesverband von Heindrik Wüst diese schreckliche Politikerin am 18. Januar zu einem Neujahrsempfang in einer Halle am Düsseldorfer Flughafen als Ehrengast und Rednerin eingeladen hat.

Stehen die alle unter Drogen da in der CDU? Oder wollte Wüst seinem Kanzlerkandidaten, den er so gern beerben möchte, kurz vor der Bundestagswahl einfach nochmal gepflegt in die Suppe spucken?

Eine Wahlkampfunterstützung für Friedrich Merz ist das ganz sicher nicht.

Atemlos beobachten wir alle, wie krank diese Gesellschaft inzwischen ist.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärt, „die Behörden“ müssten den Anschlag von Solingen jetzt aufarbeiten? Die Behörden????

Es ist seine Partei, die unter der Kanzlerin Merkel von der CDU im Herbst 2015 alle Schleusen nach Deutschland öffnete. Und es kamen bei weitem nicht nur Raketentechniker und Lehrer zu uns, sondern eben auch Leute mit Messern. Es war Hendrik Wüst, der noch vor nicht allzu langer Zeit Frau Merkel einen Verdienstorden um den Hals gehängt hat. Er regiert zusammen mit den Grünen, die jede regulierende Migrationspolitik blockieren. Wüst hat gesagt, NRW schiebe nicht mehr ab. Wie verlogen kann Politik eigentlich noch sein?

Und nachher geht er mit staatstragender Miene nach Solingen zum Trauerakt.

Am Tag nach dem Messeranschlag eines syrischen Asylbewerbers in Solingen mit drei Toten und acht zum Teil lebensgefährlich verletzten Menschen haben in der Stadt übrigens mehrere Hundert Menschen – halten Sie sich fest! – gegen Rechts demonstriert. „Solingen bleibt bunt statt braun“ lautete das Motto und man werde sich „den Nazis entgegenstellen“.

Ob der mordende Syrer tatsächlich ein Nazi ist? Oder meinen die das anders? Und demonstrieren gegen diejenigen, die seit Jahren vor diesem Wahnsinn warnen…

Im Mai stehen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein an. Während der CDU-Linksausleger Daniel Günther mit einer weiteren Amtszeit rechnen kann, glaubt man den Umfragen, dürfte es im größten Bundesland ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsident Hendrik Wüst und seinem SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty geben – Ergebnis völlig offen.

Was macht Wüst also im Land, das viele Jahrzehnte eine rote Hochburg auch mit absoluten Mehrheiten für die Sozis war? Er gibt ein Interview und lässt Wellen schlagen. Bei BILD TV forderte Wüst, ein Interview des Atkanzlers Gerhard Schröder in der «New York Times» müsse „Folgen haben“, und es sei „verstörend“.

Das ist es in der Tat, und natürlich schadet der frühere SPD-Kanzler inzwischen auch unserem Land international, weil er in unverbrüchlicher Treue zum Kriegsherrn Puin im Kreml steht, während dessen seine Soldateska in der Ukraine zerstört, mordet, foltert und vergewaltigt. Dass der ehemalige deutsche Bundeskanzler Schröder immer noch bei Rosneft und Gazprom fett im Geschäft ist, das ist eine Schande. Also kein Dissens. Auch in der SPD gibt es energischen Widerspruch gegen Schröder und sogar Anträge auf Parteiausschuss.

Bloß: Was hat das mit der Landespolitik in NRW zu tun?

Die CDU an Rhein und Ruhr hat ein richtiges Pfund, mit dem sie in der Wahlschlacht punkten kann. Das ist der umtriebige Law-and-Order-Mann Herbert Reul, der Innenminister, der unablässig Araber-Clans zusetzt und gelegentlich auch mal Rockergruppen, die kriminell tätig sind, und das sind definitiv nicht alle. Reul weiter Innenminister, das wäre ein guter, vielleicht aber auch der einzige Grund, in NRW die CDU zu wählen.

„Unsere Kinder schützen“ las ich gerade auf einem CDU-Wahlplakat am Niederhrein. Ja, wie denn konkret? Die CDU hat doch unter Armin Laschet jeden Unsinn mitgemacht wie die Frühsexualisierung von Kindern in Kita und Grundschulen, sie hat Gender-Schwachsinnsprogramme finanziert, sie hat der fahrlässigen Massenmigration Merkels und der damit verbundenen Kriminalität immer brav zugestimmt. Ein Beitrag für die Sicherheit? Und die Pannen und Aussetzer bei der Flutkatastrophe im Ahrtal, wo Minister auf Malle Party feierten? Je mehr man drüber nachdenkt, ob man CDU wählen sollte, desto mehr Gründe fallen einem ein, das nochmal zu überdenken.

Heute Morgen bekam ich eine Mail, wo mir ein Autoaufkleber der CDU mit der Aufschrift „LSBTIQ* für Wüst“ vorgeschlagen wurde. LSBTIQ, falls sie sich in der linksgrünen CDU nicht auskennen, steht für lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, inter* und queer – vereinfach ausgedrückt: für die Zerstörung der traditionelle Familie durch lautstarke linke Minderheiten. Denn drei Viertel der Deutschen leben das Modell Vater, Mutter Kinder auch heute – ohne eine starke Lobby. Das war früher einmal die Union, sie war DIE Familienpartei schlechthin. Irgendwie haben sie über die Jahre wohl vergessen, was das Fundament unserer Gesellschaft, und  dass Anpassung kein Wahlgrund ist, auch wenn Schröder aufgibt.

Schon vor 40 Jahren sprachen Menschen wie ich in Nordrhein-Westfalen vom „Rotfunk“, wenn die Rede auf den Westdeutschen Rundfunk (WDR) kam. Das war schon damals kein unabhängiges Medium, sondern der Haussender der einst in NRW dominierenden SPD. Die begleiteten all die Kühns, Raus, Clemens‘, Steinbrücks, Krafts auf ihrem Weg durch die Zeit – unterbrochen nur kurz von Jürgen Rüttgers und Armin Laschet (beide CDU). Die unterirdische Performance des Letzgenannten als Parteichef und Kanzlerkandidat bescherte Hendrik Wüst eine kurze Amtszeit als Ministerpräsident, die aber mit einiger Wahrscheinlichkeit in wenigen Wochen enden wird. Das liegt nicht nur am Münsterländer Wüst selbst, der im Vergleich zu seinem bis vor kurzem Kollegen Tobias Hans (Saarland) und noch Kollegen Daniel Günther (Schleswig-Holstein) geradezu Strahlkraft entwickelt hat. Es liegt auch an der ganz besonderen Mediensituation an Rhein und Ruhr, die immer noch dominiert wird vom…jetzt „Grünfunk“ WDR.

Dabei sind die in manchen Bereichen gar nicht schlecht, etwa bei der lokalen Berichterstattung aus ihren Landesstudios. Und ich verehre geradezu die WDR 2-Moderatorin Steffi Neu, die natürlich vom Niederrhein stammt und so ist, wie Radiomoderatoren immer sein sollten – sympathisch, interessiert, verbindlich ihren Hörern gegenüber. Und ich bin nicht allein, wie ein Blick eben kurz in Wikipedia beweist. Die erste zu beantwortende Frage, die mir das Internet-Lexikon anbietet lautet: Ist Steffi Neu verheiratet? Algorithmus machts möglich. Diese Frage haben offenbar schon viele bei Google gestellt. Und ja, sie ist verheiratet und hat zwei Kinder. Glückwunsch dazu!

Aber ich möchte eigentlich von den zwangegebührenfinanzierten Ärgernissen sprechen, etwa der Jugendwelle namen „1Live“. Das müssen Sie sich vorstellen wie früher das sogenannte „Bürgerradio“, nur mit deutlich besserer Musik. Die meisten Moderatoren – Abteilung Jugend funkt. Die sogenannte Comedy – weder witzig noch tiefsinnig. Nachrichten – Klima retten und Kampf gegen Rechts. Ansonsten irgendwie weitgehend Sex-Gespräche im Stil von „wie masturbiere ich richtig?“ Nicht, dass sowas das junge Publikum nicht interessieren könnte, aber die haben halt jetzt Spotify – nur eben ohne gutmenschliche Volksbelehrung.

1Live hat jetzt den SPD-Herausforderer von Wüst namens Thomas Kutschaty zum Interview eingeladen. Wüst kommt auch noch. Das Bemerkenswerte beim SPD-Politiker war – wie BILD herausfand – dass die Aussagen Kutschatys gepostet auf Instagram mit Likes und Emojis begleitet wurden – vom neutrallen öffentlich-rechtlichen Sender. „Ich finde Thomas macht das gut“ mit Herzchen – zack, Daumen hoch vom Grünfunk, den wir alle finanzieren müssen.

Kutschaty sei „mal eine wirklich gute Perspektive“ schreibt einer und gleich stimmt der Sender zu „Auf jeden Fall“. Völlig irre und absolut schamlos. Und es wird noch besser.

BILD fand heraus, dass eine Userin, die schrieb, sie werde Hendrik Wüst wählen, im Netzwerk von 1Live auf unsichtbar gestellt wurde, ebenso eine andere, die über Kutschaty schrieb: „Den wähle ich auf keinen Fall“ – einfach ausgeblendet – vom Staatsfunk. Inzwischen hat sich der WDR selbst zu dem skandalösen Vorgang zu Wort gemeldet: „Journalistische Unabhängigkeit und Distanz sind die Grundlagen unserer Berichterstattung. Was die Reaktionen des 1Live-Social-Teams auf User-Posts angeht, wurde diese Distanz aus unserer Sicht nicht ausreichend gewahrt.“ Ja, kann man so sagen.

Ich wäre für Abschalten. Alles.

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