Bei Sonnenschein ist es leicht, Freundschaften zu pflegen. Das gilt im persönlichen Umfeld ebenso wie zwischen Staaten. Aber wenn es stürmt und heftiger Gegenwind bläst, dann trennt sich die Spreu vom Weizen. Als vergangenes Jahr die russische Armee in die Ukraine einmarschierte war das festzustellen und jetzt nach den hinterhältigen Angriffen der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel und der Reaktion des angegriffenen Landes wird das noch deutlicher.

Ende der Woche kommt der türkische Staatspräsident Erdogan zu einem Besuch in die deutsche Hauptstadt. Mit Bundeskanzler Scholz wird er dann zu Abend essen und am kommenden Morgen Bundespräsident Steinmeier treffen. Kaum anzunehmen, dass das ein nettes Pläuschchen bei einer Tasse Schwarztee werden wird, denn das alles überlagernde Thema dürfte der Krieg im Nahen Osten sein.

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Deutschland, das ist Staatsräson – und so sehe ich das auch – hat eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Nicht, weil Sie und ich eine persönliche Schuld am Holocaust tragen, aber weil der industriell organisierte Massenmord an Millionen Juden in Deutschland beschlossen und dann von Deutschen in ganz Europa umgesetzt wurde, können wir uns heute nicht einfach so vom Acker machen. Heinrich Heine, Johann Wolfgang von Goethe, Mercedes und Bayern München (in der Champions League) sind wir alle – mit dem Holocaust haben wir nix zu tun? So läuft das nun mal nicht.

Und so ist es auch richtig und das „Schuldkult“-Gerede eine Frechheit. Natürlich müssen wir der Opfer immer wieder gedenken und Sorge dafür tragen, dass sich etwas Vergleichbares hier und anderswo niemals wiederholen kann. Deshalb ist es auch so wichtig, den importierten muslimischen Antisemitismus in Deutschland deutlich zu benennen und konsequent zu bekämpfen, was leider bei unseren Politikern bisher nur in wohlfeilen Reden geschieht.

Erdogan hat in einer Rede in Ankara zum Gedenken an den türkischen Staatsgründer Atatürk das Existenzrecht Israels bestritten und die militärischen Schläge gegen die Hamas in Gaza als „Faschismus“ bezeichnet. Ich bin sehr gespannt, wie Scholz und Steinmeier auf diese unerhörte Provokation reagieren werden.

In Friedenszeiten und wenn die Sonne scheint, dann ist es schön zu sagen, man ist neutral, oder? Man ist zu nichts verpflichtet, hält sich aus allem raus und macht nebenbei gute Geschäfte. Ist Ihnen bei dieser Beschreibung auch spontan unser sympathisches Nachbarland Schweiz eingefallen? Mir schon.

In der Schweiz ist gerade eine heftige Debatte ausgebrochen in der Bevölkerung. Wie Schweden und Finnland zuvor hat man jahrzehntelang allen Verlockungen widerstanden, die eigene militärische Neutralität aufzugeben und sich einem Bündnis/Staatenbund anzuschließen. Doch Russlands Angriffskrief gegen die Ukraine und die täglich auf allen Kanälen übertragenen Grausamkeiten der russischen Invasoren haben auch in der Schweiz bei Vielen ein Umdenken bewirkt.

Die Schweiz hat sich erstmals 1815 darauf verständige, neutral sein zu wollen. Konkret: Die Eidgenossen halten sich aus Kriegen heraus, schlagen sich auf keine Seite einer Kriegspartei und liefern keine Waffen in Staaten, die in einen Krieg verwickelt sind.

Angesichts einer deutlich pro-ukrainischen Stimmung auch in der Bevölkerung der Schweiz scheinen die lange geltenden Regeln nun aufzuweichen. Die beiden Sicherheitsausschüsse des Parlaments haben gerade empfohlen, die bestehenden Vorschriften zu lockern. „Wir wollen neutral sein, aber wir sind Teil der westlichen Welt“, sagte Thierry Burkart, Präsident der liberalen FDP.

Er hat beantragt, die Weitergabe von Waffen an Länder mit ähnlichen demokratischen Werten wie die Schweiz zu ermöglichen. „Wir sollten nicht das Vetorecht haben, andere daran zu hindern, der Ukraine zu helfen“, sagte Burkart zur Nachrichtenagentur Reuters.

„Wenn wir das tun, unterstützen wir Russland, was keine neutrale Position ist“

So ist es. Und betroffen sind neben Dänemark, denen die Schweiz die Ausfuhr von Schützenpanzern aus heimischer Produktion ebenso verweigert hat, wie sie Deutschland keine Munition für unsere Flugabwehrpanzer Gepard mehr verkaufen, die an Kiew geliefert wurden.

Das hat in Berlin für mächtige Verärgerung gesorgt.

Gute Geschäfte mit den europäischen Staaten abschließen, und sich ansonsten einen schlanken Fuß machen, das ist in diesen Zeiten nicht mehr akzeptabel.

Denn die Schweiz kann nur deshalb „neutral“ sein, weil sie militärisch bestens eingebettet ist vom mächtigen NATO-Bündnis. Da kann man schön zu Hause sitzen mit einem Sturmgewehr im Wohnzimmerschrank und Käsefondue zelebrieren, weil man ja weiß, dass es nie einen Verteidigungsfall geben wird, weil Angreifer, die sonst nicht bis nach Zürich kommen, erstmal an der NATO vorbeimüssen. Und das ist gar nicht so einfach…

„Kim Jong Un hat doch sogar in der Schweiz studiert“, empört sich vorgestern mein Freund Christian beim Feierabend-Treffen mit mir in der Düsseldorfer Cigarworld Lounge. Die russischen Oligarchen horten in der Schweiz unbelangt Milliarden, Waffenhändler, Diktatoren, islamische Terrorstaaten – alle haben ihre Nummerkonten, alle haben eine  sicheren Hafen in der Schweiz. Nur wenn Olaf aus Deutschland anruft, um Munition zu bestellen, dann sind sie – leider, leider – neutral.

Es geht so nicht weiter, das merken inzwischen auch immer mehr Schweizer

Im vergangenen Jahr veröffentlichte ein Verbund internationaler (Mainstream-)Medien (darunter die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR) Daten der Credit Suisse, immerhin die zweitgrößte Bank der Schweiz, nach denen das Geldinstitut  über viele Jahre hinweg korrupte Autokraten, Kriegsverbrecher, Menschenhändler und Drogendealer als Kunden akzeptiert hatte.  Die geleakten Unterlagen betrafen Konten von mehr als 30.000 dubiosen Kunden aus aller Welt. Die Credit Suisse reagierte hilflos mit dem Hinweis, dass die meisten dieser Konten inzwischen geschlossen worden seien.

Denken Sie auch an die Rolle Schweizer Banken bei Steuerhinterziehung wohlhabender Deutscher in Milliarden-Höhe vor einigen Jahren, die über den Umweg Schweiz organisiert wurden! Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte zu dem Thema bei einem G20-Gipfel damals den schönen Satz, man müsse die Kavallerie nicht ausreiten lassen; die Indianer müssten nur wissen, dass es die Kavallerie gibt. Und meinte mit den Indianern die geschäftstüchtigen schweizer Banker. Da war die Empörung groß bei den Eidgenossen, doch im Grunde hatte Steinbrück natürlich recht.

Und nur der Vollständigkeit halber:

Während des Zweiten Weltkriegs kauften Schweizer Banken tonnenweise geraubtes Gold von den Nazis gegen harte Devisen, mit denen das Dritte Reich militärisch wichtige Rohstoffe aus dem Ausland besorgte. Neutralität? Keine Spur. Geld stinkt ja bekanntlich nicht. Und das geraubte Gold stammte zu einem großen Teil von jüdischen Holocaust-Opfern, die man zuvor umgebracht hatte.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich mag die Schweiz, wirklich. Aber in Zeiten schwerer Krisen oder gar eines großen Krieges wie derzeit kann man sich vielleicht als Einzelperson entscheiden, nicht mitzumachen – jedenfalls in der westlichen Welt. Aber als Staat? Das ist nicht akzeptbal. Auch nicht für die Schweiz.

Wenn man sich selbst zur westlichen Wertegemeinschaft zählt, dann kann man sich nicht feige wegducken und gleichzeitig beide Hände aufhalten. Die Vorteile der EU mitnehmen, aber keine Verpflichtungen eingehen. Die Sicherheit durch das westliche Bündnis mitnehmen, ohne einen eigenen Beitrag zu leisten. Und dann aber Geld waschen und aufbewahren für die Mordbuben dieser Welt.

Christian greift, als wir aufbrechen am Donnerstagabend, in der Düsseldorfer Lounge zu seinem Glas, um die letzten Tropfen peruanischen Rums zu genießen. Und er sagt: „Klaus, die Schweiz ist eine Nutte….“

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Heute vor 77 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. 55 Millionen Tote geschätzt, unzählige Verletzte, zerrissene Familien, eine neue Weltordnung. Deutschland verlor ein Drittel seines vorherigen Staatsgebietes. Der Holocaust mit sechs Millionen Opfern eines industriell organisierten Massenmordes wird das Ansehen unseres Landes für immer besudeln.

Es sollte nie wieder Kriege geben. Nie wieder. Aber wir alle erleben gerade, dass das ein schöner Traum ist, aber eben nur ein Traum.

Skrupellose Machthaber, die militärisch dazu in der Lage sind, werden Gewalt und Krieg immer als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele in Betracht ziehen und einsetzen.

Insoweit sind wir uns sicher einig hier.

Nicht einig sind wir uns zumindest mit einigen Lesern und Diskutanten hier im Forum, dass man das Recht des Stärkeren demütig hinnehmen muss. Ich bin wirklich erstaunt, wer in diesen Tagen zum Peacenik und wer zum Hardliner wird.

Unsere Außenministern Annalena Baerbock von der grünen Pazifistenpartei wirbt dafür, möglich schnell möglichst schwere Waffen aus Deutschland zur Verteidigung an die Ukraine zu liefern. Und Thüringens Rechtsausler Björn Höcke von der AfD, dessen Partei sonst keine Probleme mit Armee und militärischer Stärke hat, mutiert mit einer hellblauen Kachel und Friedenstaube neben seinem Konterfei zum Friedensbewegten. Statt „Deutschland, Deutschland, über alles“ jetzt „We shall overcome“. Man kann sich das gar nicht alles ausdenken, was hier derzeit gerade passiert.

Sie kennen meine Haltung, Als Vater von fünf Kindern bin ich der Letzte, der für Krieg ist oder gar einen russischen Atomschlag herausfordern will. Aber vor allen Dingen will ich nicht in einem Land leben, das ungerührt zusieht, wie ein 44-Millionen-Volk mit Gewalt unterworfen werden soll. Haben Sie die Bilder gesehen von Mariupol und Odessa, von Butscha?

Mit der Haltung, die einige in Deutschland in diesen Wochen vertreten, kann ich nichts anfangen. Lasst die doch verrecken da, Hauptsache, wir können in Ruhe im Strandkorb sitzen?  Und wer hilft uns dann, wenn irgendwann Deutschland dran ist?

Der Westen hat viele Fehler gemacht. Besonders 2014, wo auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nur eine laue Reaktion erfolgte. Genau das hat Wladimir Putin ermuntert, zu denken, wenn er jetzt den Nachbarstaat noch einmal angreift, um „russische Erde einzusammeln“, dann wird das wieder so sein. Und da hat er sich getäuscht.

Wie viel Menschenverachtung habe ich in den vergangenen Wochen in den Sozialen Netzwerken über die Ukraine, die Ukrainer und besonders ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gelesen? Einen Anführer, wie er in Deutschland nicht einmal mehr denkbar wäre heutzutage in der linksgrünen Woke-Gesellschaft.

Nein, ich will keinen Krieg, ich will Frieden und eine diplomatische Lösung. Aber wenn der Preis Tod und Unterwerfung für ein Volk ist, das heroisch um seine Freiheit kämpft, dann bin ich auf deren Seite.

Es gibt nämlich noch etwas Wichtigeres als Frieden – und das ist Freiheit. Individuelle Freiheit ebenso, wie das Recht eines jeden Landes, selbst zu entscheiden, welche Gesellschaftsform es haben will und mit wem es sich verbündet.

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Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, das Zeigen sogenannter Reichskriegsflaggen im öffentlichen Straßenraum zu unterbinden, d. h. zu verbieten. Darunter fallen konkret die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes und Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935, die Reichsflagge ab 1892 sowie Flagge des «Dritten Reichs» von 1933 bis 1935.

Warum wollen sie das verbieten? Genau! Weil Rechtsextremisten bei ihren Aufmärschen, vorzugsweise an Orten und Gebäuden mit historischer Relevanz, gern Scharz-Weiß-Rot schwenken. Oder – so heißt es im Erlass der Innenminister – bei «paramilitärisch anmutenden Versammlungen, beispielsweise durch Kombination mit Trommeln, Fackeln, Uniformen, Marschieren in Formation oder dem Bestehen des Anscheins einer Anlehnung an Fahnenaufmärsche der Nationalsozialisten».

Sie wissen, dass ich wie wohl fast alle von Ihnen, die diesen Blog lesen, den Nazi-Dreck zutiefst verachte. Aber ich bin auch unbedingt für Freiheit und gegen Verbote, sofern sie Meinungen, auch wirre Meinungen, sanktionieren. Man kann mit einigem Recht die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellen, doch selbst hier kommt ein Rechtsstaat irgendwann an seine Grenzen, wenn sie etwa an die 92-jährige Nazi-Aktivistin Ursula Haverbeck denken. Was sie sagt und tut ist für jeden Demokraten eine Zumutung und verachtenswert. Aber welchen Sinn ergibt es, so eine Greisin immer wieder einzusperren? Sie begeht keine Anschläge, sie baut im Keller ihres Hauses keine Gaskammern, sie redet nur widerwärtiges dummes Zeug. Und dafür sperrt man sie immer wieder in eine Zelle. Mit 92 Jahren. Wird sie ihre Meinung jemals ändern? Unvorstellbar. Ist sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung in Deutschland? Null. Aber sie wird eingesperrt. Warum?

Was ist sagen will: Das Deutsche Reich besteht nicht mehr, Deutschland hat mit der Wiedervereinigung 1990 das Grundgesetz als Verfassung angenommen. Alle Staatsrechtler, die auch nur halbwegs seriös arbeiten, sehen das so. Und Reichsbürger muss man dann vor Gericht stellen und bestrafen, wenn sie illegale Waffen horten, Gewalttaten begehen , sich den Gesetzen unseres Landes nicht beugen wollen. Dann sollen sie ihre Koffer packen und abhauen. Aber Meinungen verbieten und das Zeigen von Flaggen?

Wie oft werden bei islamistischen Aufmärschen Fahnen von Terrororganisationen wie der Hamas geschwenkt, ohne dass die Polizei eingreift? Dauernd. In Berlin beim alljährlichen Al Quds-Marsch der Judenhasser, wo man Sechsjährige mit den Attrappen von Sprengstoffgürteln behängt und „Allahu Akbar“ brüllt. Und wenn so eine Terror-Parade an einem Haus vorbeizieht, wo einer eine Israel-Fahne aus dem Fenster gehängt hat, dann greift der Rechtsstaat sofort ein – und entfernt diese eine Israel-Fahne, wir wollen ja nicht eskalieren.

Und was ist eigentlich mit den alten Kameraden und ihren SED-Devotionalien? Neulich fand irgendwo in Ostdeutschland eine Demo statt, wo verstrahle Menschen in FDJ-Hemden rumliefen und DDR-Fahnen schwenkten. Greift keiner ein, aber wo ist denn da der Unterschied zu Reichskriegsflaggen? Warum beschäftigen sich die Innenminister nicht mir diesen Fußkranken der Weltrevolution und ihren Aufmärschen?

Der Erlass der Innenminister zu den Reichskriegsflaggen ist undurchdacht und vor allem nicht zielführend. Es ist nichts weiter als billiger-Politikaktionismus, denn was in den Köpfen der Menschen los ist, das kann man (noch) nicht sehen und verbieten. Wenn demnächst bekannt wird, dass die deutsche Naziszene jetzt Flaggen mit Bananen schwenkt bei ihren Aufmärschen – werden die dann auch verboten? Und was wird  dann mit Edeka („Wir lieben Lebensmittel“) und ihrer Obstabteilung?

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Mit der AfD ist es ein bisschen wie mit meinem Fußballverein – ich kann mich nicht erinnern, dass es irgendwann mal langweilig gewesen ist. Der AfD-Bundesvorstand hat jetzt – endlich – ein Parteiausschlußverfahren gegen die Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, beschlossen. Nochmal: „ein Parteiausschlußverfahren gegen die Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein beschlossen„. Vor ein paar Wochen hatte die Fraktion im Landtag Sayn-Wittgenstein bereits ausgeschlossen. Und vergangenes Jahr scheiterte sie um eine einzige Stimme daran, Bundesvorsitzende der Partei zu werden. Was man ihr jetzt vorwirft? Raten Sie mal…

Zum rechten Flügel um den Thüringer Landeschef und Spitzenkandidaten Björn Höcke soll sie gehören, der derzeit mit seinen Freunden auch in West-Landesverbänden der AfD überaus aktiv ist, um missliebige Personen aus dem Amt zu kicken. Sayn-Wittgenstein wird die Nähe zu einem rechtsradikalen Verein vorgeworfen. Aus der aktuellen Sitzung des Bundesvorstands der Partei wird erzählt, dass es auch noch „strafrechtliche Aspekte“ geben soll, eine nette Bezeichnung für „Holocaust-Leugnung“. Der AfD-Vorstand hat das Parteiausschussverfahren einstimmig beschlossen, und das ist ein Aspekt, der in den vergangenen Wochen auch in anderen Fällen deutlich wurde. Die bei Wahlen überaus erfolgreiche AfD hat erkennbar keine Lust mehr, ihre ernsthafte und ambitionierte Arbeit in den Parlamenten von einigen Spinnern aus dem „rechten Narrensaum“ zerstören zu lassen. Gut so!

Man fasst sich an den Kopf und ist fassungslos. Fast möchte man über die Verschwörungstheorie von den Einflussagenten nachdenken, die im Auftrag der Herrschenden eine neue politische Kraft zerstören sollen. Warum leistet sich eine Partei, die ständig unter dem Eticket „rechtsextrem“ angegriffen wird, einen Vorsitzenden wie Alexander Gauland? Björn Höcke mit kantigem Kinn und unnachahmlich abstoßender Gestik im Dresdner Bierkeller? Ein Provinzfürst aus Thüringen. Wolfgang Gedeon – unappetitlicher Landespolitiker mit Hang zum Antisemitismus? Eine Zumutung für ein deutsches Parlament. Aber Gauland? Vorsitzender der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag? Angeblich ein Profi, gestählt durch jahrelanges Strippenziehen in der CDU?

Warum redet der so? Warum will der Mann all das wieder einreißen, was er selbst geschaffen hat? Warum – um es im Volksmund zu sagen – kann er nicht zum Thema Nazizeit wenigstens die Schnauze halten, um nicht all den vielen anständigen und keineswegs radikal denkenden Mitgliedern und Mandatsträgern seiner Partei nicht in die Rücken zu fallen?

Warum müssen „Rechtskonservative“ unbedingt immer wieder eines der größten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte öffentlich relativieren? Natürlich kann die über lange Strecken großartige Geschichte Deutschlands nicht auf „diese zwölf Jahre“ reduziert werden. Natürlich hat Deutschland in Kultur und Wissenschaft, übrigens auch in der Politik, Großartiges geleistet. Aber ein Weltkrieg mit 52 Millionen Toten und unsäglichem Leid rund um den Globus, mit sechs Millionen vergasten und verbrannten Menschen – Männern, Frauen und Kindern – sind für Gauland ein „Vogelschiss“? Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Dieser Mann, der unablässig – übrigens zu recht – fordert, dass Angela Merkel in den Ruhestand gehört, er gehört selbst so schnell wie möglich in den Ruhestand. Nicht nur, weil er „Vogelschiss“ gesagt hat – sondern weil er offenbar genau so denkt!

„Wir sind sehr froh, dass es wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt“, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Holocaust-Gedenktag gesagt. Und Reden an Gedenktagen halten, das kann sie. Sollte der Zustrom aus muslimischen Ländern, den Frau Merkel mit der fahrlässigen Öffnung der deutschen Grenzen 2015/2016 erst ermöglicht hat, wieder zunehmen, dann ist es durchaus wahrscheinlich, dass damit auch der dumpfe Antisemitismus weiter wächst. Wir alle haben die Hass-Aufmärsche vornehmlich muslimischer Demonstranten in Berlin und in Duisburg gesehen, haben gesehen wie vor dem Brandenburger Tor Israel-Fahnen vernbrannt wurden. Nicht zu fassen, dass so etwas heute in Deutschland wieder geduldet wird. Eine restriktive Politik gegenüber Judenhassern, auch wenn sie aus anderen Kulturkreises kommen, wäre der beste Schutz für die jüdischen Mitbürger in Deutschland.

VORAB: Das Hotel Kempinski in Berlin hat sich gestern entschuldigt und erklärt, dass Gäste aus Israel in dem Haus ausdrücklich gern willkommen sind.