Morgenstund‘ hat Gold im Mund, behauptet der Volksmund, doch das kann ich heute wirklich nicht behaupten.

Gegen 7.30 Uhr schickt mir ein nach eigenen Angaben noch sehr müdes Mitglied des Deutschen Bundestags eine Risikoanalyse der Bundesregierung für den Fall einer Pandemie. Das ist eine übergreifende, im schlimmsten Fall globale Ausbreitung einer Infektionskrankheit – also genau das, was sich derzeit mit dem Coronavirus zu entwickeln scheint, das Deutschland erreicht hat. Und nein, es ist nicht gut, dass jetzt gerade Karneval war…

Die Drucksache, die ich bekommen habe, ist nicht ganz frisch, sondern schon ein paar Jahre alt aus der 17. Wahlperiode (2009 bis 2013). 2009 habe ich zum letzten Mal  Angela Merkel gewählt und ich werde mir dieses Kreuz auf dem Stimmzettel niemals verzeihen.

Die Drucksache 17/12051 ist kein Geheimdokument, sonst würde ich hier nicht darüber schreiben. Aber darin spielt die Bundesregierung Szenarien für den Ausbruch eines fiktiven „Modi-SARS-Virus“ durch, der in Deutschland ausbricht. Und wenn Sie die Analyse der Experten lesen, schmeckt Ihnen der Morgenkaffee nicht mehr.

Kommen wir zum Kern: die erwartete Letalität, also die Todesrate, läge im schlimmsten Fall bei zehn Prozent, konkret etwa 7,5 Millionen Todesopfern. Die Strukturen brechen in kurzer Zeit zusammen, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln wird nur noch begrenzt möglich , die Müllabfuhr kaum noch aufrecht zu erhalten sein. Es gibt praktisch nur noch einen Lichtblick – und jetzt halten Sie sich fest! Die Versorgung der Bevölkerung mit Informationen wird über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk jederzeit gewährleistet. Also: Sie werden uns mitteilen, wo es noch etwas zu essen oder Medikamente gibt – sofern noch Sendezeit zwischen all den Talkshows bleibt, wo zum Kampf gegen Rechts aufgerufen wird. Sozusagen gegen das Nazi-Virus. Hat Klaus Kleber uns nicht immer davor gewarnt? ZDF-Outbreak…

Mein Problem mit der aktuellen Situation ist nicht, dass es den Coronavirus gibt. Klar, objektiv ist es natürlich ein großes Problem – aber man denkt ja immer, es ist ganz weit weg. Aber das ist es gar nicht. Wenn Sie im Berliner Flughafen – ersparen wir uns den Kalauer, es geht um Tegel (TXL) – unterwegs sind, dann treffen Sie alle paar Schritte auf Menschen mit Mundschutz. Und in der Lokalzeitung lese ich vom ersten Infizierten in Düsseldorf und einem weiteren, der wohl zwei Wochen lang intensiv im Karnevalstrubel unterwegs war. Wie oft hat der gehustet, wie viele andere Menschen  „gebützt“ (wie man das hier nennt, einfach googlen!)?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der uns seit Wochen beruhigt, es bestünde kein Grund zur Panik, richtet jetzt zusammen mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen Krisenstab ein. Warum eigentlich, wenn kein Grund zur Sorge besteht? Am Dienstag hatte Spahn in Berlin erklärt. die neuen Infektionsfälle in Deutschland hätten“ eine neue Qualität“. Die  „Infektionsketten“ seien teilweise nicht nachvollziehbar, und Kontakte zwischen infizierten Personen ließen sich nicht zurückverfolgen. Diese Epidemie werde an Deutschland nicht vorbeigehen.

Eine gute Freundin sagt mir gestern zu später Stunde am Telefon, dass sie heute Konserven einkaufen und im Keller einlagern wird. Und mir empfiehlt sie: „Du nimmst doch Herzmedikamente? Hol Dir jetzt noch einen Vorrat!“

„Noch zwei Fehltritte und Maaßen ist Bundeskanzler…“ las ich heute morgen in einem Tweet auf Twitter. Für mich schon jetzt der Spruch der Woche. Das Hickhack um den – bis gestern – Präsidenten des Verfassungsschutzes in Deutschland hätte den englischen Dramatiker William Shakespeare zweifellos zu einer weiteren Tragödie animiert. Oder zu einer Komödie…

Hans-Georg Maaßen ist ein Fachmann und – nach allem, was man weiß – ein vorbildlicher Staatsdiener. Er kennt sich gut aus in der Flüchtlingsmaterie, und weil er sich gut auskennt und das Beste für sein Land will, ist er ein entschiedener Gegner der verhängnisvollen Flüchtlingspolitik dieser Bundeskanzlerin. Die hat jetzt den Daumen über ihren Mitarbeiter gesenkt und – über Bande gespielt – seine Absetzung als obersten Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes durchgesetzt. Das war gar nicht so einfach, denn Frau Merkel kann nicht einfach eine Kündigung rausschicken. Der Instanzenweg muss eingehalten werden, das heißt: zuständig für die Entlassung Maaßens ist sein oberster Dienstherr, also der Bundesinnenminister. Und der heißt Horst Seehofer, im Nebenberuf CSU-Chef, also Vorsitzender einer der drei Koalitionsparteien, die diese Bundesregierung zumindest vorerst noch tragen.

Seehofer ist kein Fan der Bundeskanzlerin und Maaßen auch nicht. Und so sprach der Bayer seinem Verfassungsschutzchef vor dem Krisengipfel sein vollstes Vertrauen aus. Es ist bekannt, dass in Deutschland eine politische Karriere beendet ist, wenn Frau Merkel jemandem ihr „volles Vertrauen“ ausspricht. Bei Seehofer ist das augenscheinlich anders, auch wenn AfD-Wahlkämpfer in einer Art Pawlowschem Reflex gestern das Internet mit den üblichen Schmähungen seiner Person fluteten.

Die Wahrheit ist:

1) Seehofer hat Maaßen nicht fallengelassen. Damit Merkel und die – ja, gibt’s noch – SPD wenigstens halbwegs ihr Gesicht wahren konnten, wurde Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abgelöst…und zum Staatssekretär BEFÖRDERT! Der neunte in seinem Ministerium übrigens. „Einen typischen großkoalitionären Kompromiss, bei dem der Sachverstand auf der Strecke bleibt“, nennt AfD-Chef Alexander Gauland das. Und damit hat er recht.

2) Sigmar Gabriel (SPD) twitterte im Zusammenhang mit Maaßen von „Unfähigkeit im Amt“. Hä? Wenn Gabriel den ausgewiesenen Sicherheitsexperten Maaßen für unfähig hält – wie bewertet er dann seine eigene Parteivorsitzende Nahles? Oder seinen Parteifreund Ralle Stegner, der derzeit auf Wahlkampftour für die CSU in Bayern unterwegs ist?

3) Angela Merkel hat auch in dieser Causa für jeden sichtbar gezeigt, wie überfordert diese Frau im Kanzleramt beim Krisenmanagement inzwischen ist. Starke Führungspersönlichkeiten umgeben sich mit Leuten, die loyal sind, selbständig denken und auch mal widersprechen. Schwache Anführer beißen jeden weg, der es wagt, die Wahrheit auszusprechen oder zu widersprechen.

4) Einen ehrlichen Glückwunsch an dieser Stelle an Hans-Georg Maaßen! Sein monatliches Salär steigt mit der gestrigen Degradierung, die eine Beförderung ist, von 11.577 auf 14.175 Euro. Hoffentlich geben sie ihm im Ministerium einen Job, bei dem er weiterhin segensreich für unser Land arbeiten kann….

Die Stimmung im Vorstand der CSU soll „sehr ernst“ gewesen sein gestern Abend. Alles andere wäre aber auch seltsam angesichts der Lage rund um CDU und CSU. Und die stellt sich heute Morgen so dar:

1) Horst Seehofer ist dieses Mal augenscheinlich kein „Drehhofer“, auch wenn er gestern erst mit Rücktritt kokettierte und dann wieder lavierte. In der Frage Flüchtlinge und Masterplan steht er wie eine Eins. Und die CSU auch.

2) Angela Merkel bewegt sich keinen Millimeter, sie will die CSU demütigen und als lästiges Anhängsel erledigen. Die Landtagswahl in Bayern interessiert sie nicht. Es mehren sich Stimmen aus dem Umfeld der Kanzlerin, nach denen sie gern die CSU in der Koalition gegen die Grünen eintauschen würde. Wer gestern Abend das Balzverhalten von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther im Fernsehen erlebt hat, weiß, was ich meine. Interessant übrigens, wie die Mainstreammedien vollkommen undifferenziert auf die CSU und ihre führenden Köpfe einprügeln. Mit Journalismus hat das alles nichts mehr zu tun.

3) Eine solche Rochade birgt erhebliche Risiken für die Parteivorsitzende. Viele in der CDU wollen eine Koalition mit den Grünen nicht. Und das aus guten Gründen. Die massiven Verluste der Union bei der Bundestagswahl 2017 resultieren ja gerade aus dem linksgrünen Kurs, den die Partei Adenauers und Kohls unter Merkel eingeschlagen hat.

Ein Tausch CSU gegen Grüne in der Bundesregierung ist kein Selbstläufer. Die Unzufriedenheit in der Bundestagsfraktion wurde in den vergangenen Woche mehrfach sichtbar. Aus dem konservativen Berliner Kreis ist zu hören, dass man einem solchen Bündnis nicht zustimmen werde. Im CDU-Parteivorstand gestern haben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring erneut Unterstützung für Seehofers Asyl-Masterplan geäußert. Wie Markus Söder im Oktober haben beide nächstes Jahr Landtagswahlen zu gewinnen…oder auch zu verlieren.

Ich gehöre nicht zu den Hellsehern, die wir regelmäßig auf Facebook in großer Zahl erleben. Ich warte gerne ab, was tatsächlich entschieden wird. Und ich setze darauf, dass die CSU standfest bleibt.

Aber in einem bin ich mir absolut sicher: Das Zerbrechen der Parteienfamilie aus CDU und CSU würde ein politisches Erdbeben in Deutschland auslösen, das das ganze bisher gewohnte Parteiensystem an den Abgrund bringen würde. Es wäre nach der SPD auch das Ende der Volkspartei CDU. Und Schuld an dem Desaster trägt dann niemand anders als Angela Merkel, die aus dieser traditionsreichen und erfolgsverwöhnten Partei einen Trümmerhaufen gemacht hat.

Sie wollen uns verarschen, und ich bin wirklich gespannt, ob Angela Merkel und ihre medialen Hilfstruppen auch dieses Mal wieder damit durchkommen. Die angebliche „Einigung“ der EU in der Flüchtlingsfrage ist nichts als ein Wischi-Waschi-Sammelsurium von unverbindlichen Absichtserklärungen. Lesen Sie mal Absatz 11 des gestrigen „Beschlusses“, in dem es wörtlich heißt, die EU-Mitgliedsstaaten „sollten“ alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Sekundärmigration zu verhindern! Von „möglichen Sammelstellen für Bootsflüchtlinge“ berichtet heute der „Spiegel“ (online). Und – mein Lieblingssatz in diesem Artikel: „Auch könnten EU-Länder am Mittelmeer wie Italien oder Griechenland freiwillig geschlossene Aufnahmelager schaffen.“ Ja, könnten sie. Oder auch nicht…

Das Dokument ist nichts weiter als eine nette Absichtserklärung, dass man mal etwas tun sollte. So, wie man in Brüssel seit drei Jahren erfolglos darum herumlaviert, wie man Polen, Österreich und jetzt Italien dazu bringt, eine gemeinsame Linie mit Deutschland und Frankreich durchzusetzen, an deren erster Stelle der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen gegen die Schlepper-Mafia stehen muss.

Nein, diese „Einigung“ ist eine Beruhigungspille, die Frau Merkel der stetig wachsenden Schar ihrer Kritiker anbietet. Sie ist alles andere als ein Umsteuern in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Begleitet wird das von den Leitmedien des Gutmenschentums in Deutschland, die seit Tagen Kübel von Hohn und Spot über Innenminister Horst Seehofer und seiner CSU ausschütten. So als seien nicht Vergewaltiger und Messerstecher das Problem in Deutschland, sondern die bevorstehende Landtagswahl in Bayern und die Titelverteidiger von der CSU. So als seien nicht Hunderttausende abgelehnter und nicht abgeschobener Aslybewerber unser Problem, sondern dass die AfD wachsen könnte.

„SPIEGEL online“ treibt heute seine Kriegsrhetorik in ungeahnte Höhen: „Eine bayerische CDU hätte für Grüne und FDP katastrophale Folgen“ wollen sie uns allen Ernstes weismachen. Wollen wir es vielleicht mal einen kleinen Moment lang mit Nachdenken versuchen? Seit vielen Jahren gewinnt die CSU bei Wahlen in Bayern mit großen Mehrheiten – fernab von CDU-„Erfolgen“ anderswo unter 30 Prozent. Ohne den CSU-Anteil der bayerischen Wähler bei der Bundestagswahl kommt die Merkel-Partei gerade mal noch auf gut 25% der Stimmen. Die CSU ist seit Jahrzehnten mit dem so nicht ausgesprochenen Leitmotiv „Bayern zuerst“ die erfolgreichste Volkspartei Europas. Das Land liegt bei allen wichtigen Parametern wie Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Bildung – weit vor allen anderen Bundesländern.

Und nun frage ich Sie: Wer um alles in der Welt, braucht in Bayern eine programmatisch entkernte und personell ausgelaugte CDU? Meine Antwort: kein Mensch!

Haben Sie heute irgendeine inhaltliche Aussage der CSU aus den vergangenen Tagen gehört, die zurückgenommen wurde? Irgendeine? Will Horst Seehofer jetzt auf die Abweisung bereits in EU-Staaten registrierter Flüchtlinge verzichten? Ist Ministerpräsident Markus Söder eingeknickt, der heute Morgen noch einmal unmissverständlich erklärt hat, oberstes Ziel seiner aktuellen Politik sei es, die illegale Einwanderung nach Deutschland zu stoppen? Gab es inhaltlich irgendein auch nur geringstes Abrücken vom 63. Punkt in Seehofers Asyl-Masterplan? (die anderen 62 sind ja bereits Konsens zwischen CDU und CSU.)

Nein, der einzige Punkt, den die AfD-Wahlkämpfer gegen die CSU vorbringen (Drehhofer“), ist, dass die CSU der Bundeskanzlerin eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, eine europäische Lösung in der Frage des konsequenten Schutzes der deutschen Grenzen zu finden. Wenn in einer Bundesregierung die Kanzlerin einen der Koalitionspartner um zwei Wochen Aufschub für die Lösung eines komplizierten Problems bittet, kann dieser das wirklich verwehren? Will die CSU bei einem Scheitern von Merkels Bemühungen und nach dem möglichen Zusammenbruch von Regierung und dem historischem Ende der Gemeinschaft der Unionsparteien in Deutschland die Schuldige sein, die den Crash verursacht hat, weil man der Regierungschefin und Parteivorsitzenden nicht lumpige zwei Wochen Zeitaufschub gewähren wollte?

In Wirklichkeit war das heute ein guter Tag für Seehofer und die CSU, die inhaltlich steht wie eine Eins. Die die große Mehrheit der Bevölkerung für ihren Asylplan hinter sich weiß und viele Abgeordnete der CDU im Bundestag auch. Es geht in diesen Tagen um nichts anderes, als dass Deutschland die Kontrolle über seine Grenzen wieder fest in die eigenen Hände nimmt, illegale Massenzuwanderung verhindert und deutsches und europäisches Recht durchsetzt. Erst dann geht es um die Landtagswahl in Bayern.

Und Frau Merkel? Für die geht es ums politische Überleben. Und das weiß sie. Ich sehe nicht den geringsten Lösungsansatz, der ihr die gewünschten Ergebnisse innerhalb von 14 Tagen bringt. Nicht in diesem Europa, nicht mit Slowakei, Österreich, Italien und anderen. Nicht nach drei Jahren ohne Fortschritte in der EU.

Wird Angela Merkel Ende dieses Jahres noch Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sein? Ich wette 100 Euro dagegen.

Wer sich über den freundlichen Beifall für Bundeskanzlerin Angela Merkel beim CSU-Parteitag wundert, hat nicht verstanden, was Politik auch ist: ein großes Schauspiel! Die bayerische Überpartei CSU ist bei der Bundestagswahl im September gerupft worden wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Minus zehn Prozent – das ist man nicht gewohnt bei den Christsozialen, die ihren Freistaat bis heute vorzüglich regieren und weiterentwickeln. In der Bildung, in der Wirtschaft, bei den Finanzen, bei den Arbeitsplätzen – Bayern ist vorn. Und im Fußball auch, was aber wahrscheinlich nicht direkt mit der CSU zusammenhängt. Doch selbst da sitzt mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ein CSUler im Aufsichtsrat an entscheidender Stelle.

Horst Seehofer hat seine Partei und den Freistaat in unruhigen Fahrwassern übernommen und lange erfolgreich geführt. Doch dann hat er den richtigen Zeitpunkt verpasst, die Staffelübergabe zu organisieren. So wie viele Spitzenpolitiker übrigens. Helmut Kohl war auch so einer, und über Angela Merkel werden Historiker später schreiben, dass auch sie den richtigen Zeitpunkt verpasst hat.

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, wissen wir spätestens seit Gorbatschov. Nun ist eben Seehofer zu spät… und mit blauem Auge davon gekommen. Fast 84 Prozent der Delegiertenstimmen konnte er noch einmal hinter sich versammeln – weniger als beim letzten Mal aber angesichts von minus 10 Prozent ein achtbares Ergebnis für den alten Haudegen, der seit seinem wiederholten Einknicken vor der Schwesterpartei und ihrer gewieften Vorsitzenden von Kritikern als „Drehhofer“ geschmäht wird.

Der neue starke Mann in der CSU heißt jetzt Markus Söder. Dass neue Besen gut kehren, dass sich smarte Auftritte dynamischer Kerle auszahlen, haben wir alle gerade in Österreich mit Sebastian Kurz erlebt. Ich traue dem Franken Söder absolut zu, im nächsten Jahr einen starken Erfolg mit der CSU bei der Landtagswahl einzufahren. Und neben Personalspielchen, AfD und Ärger über Frau Merkel darf man auch die nüchternen Fakten nicht aus den Augen verlieren. Bayern ist der Primus in Deutschland. Nirgendwo in Deutschland geht es den Leuten in der Breite so gut wie im Freistaat. Wer hier bei einer Landtagswahl gegen die erfolgreichste Landesregierung stimmt, um Frau Merkel in Berlin eins auszuwischen… ja, auch der hat Politik nicht richtig verstanden…

Unterwegs bei der CSU in Bayern. Der Mann, der mich vom Bahnhof abholt und zum Hotel kutschiert, fragt mich vor dem Einsteigen ins Auto: „Seehofer weg oder nicht?“ Ich antworte: „Seehofer weg!“ Nicht, weil der Mann als Ministerpräsident einen schlechten Job gemacht hätte, aber wenn eine Partei zehn Prozent verliert, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das gilt übrigens auch für andere Parteien bei neun Prozent Verlust…

Das Thema Seehofer ist den ganzen Tag über allgegenwärtig, jedenfalls in CSU-Kreisen. Am Abend eine Veranstaltung, es geht um die Frage, ob man unseren Medien noch vertrauen kann, um Facebook und Fake-News. Bevor ich reden darf, drängeln sich noch Kamerateams von RTL und der ARD in den Saal. Es geht um Seehofer. Medien wollen in diesen Tagen die Stimme der Basis hören. Niemand nimmt ein Blatt vor den Mund, ob Funktionär oder einfacher Wähler. „Horst, es ist Zeit“, wird überall rezitiert. Peter Gauweiler hat diese Mahnung vor ein paar Tagen an seinen Vorsitzenden gerichtet. Und Peter Gauweiler hat recht…

Geht es Ihnen auch so, liebe bürgerliche Leser? Ich kann dieses Gelaber der Unionsspitzen von „Zuversicht“, „Geschlossenheit“ und dem „guten Verhältnis“ zwischen den Schwesterparteien nicht mehr hören. Die CDU hat am Sonntag 9 Prozent verloren – das ist ein Viertel ihrer Wähler von 2013, die CSU hat 10 Prozent verloren, nicht viel besser. Angela Merkel bleibt CDU-Chefin, eine Frau, die die große Volkspartei eines Adenauers, eines Erhards und eines Kohls inhaltlich bis zur Unkenntlichkeit deformiert hat. Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin, die respektable internationale Auftritte hingelegt und Deutschland halbwegs souverän durch die Euro-Schuldenkrise geführt hat, aber die durch die verantwortungslose Öffnung der Grenzen für einen Massenzuzug aus dem islamischen Kulturkreis die Sicherheit unseres Landes massiv gefährdet hat. Und Herr Tauber bleibt Generalsekretär und Herr Kauder ist Fraktionsvorsitzender. Und Horst Seehofer bleibt… naja, das wissen wir noch nicht. Aber sein Satz heute in der Bundestagsfraktion „Wir haben verstanden!“ ist ein Witz. Habt Ihr gelesen, was CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet heute gesagt hat? Die CDU müsse ihren Kurs nicht verändern? Wollt Ihr uns verarschen?

Ja, jetzt werden Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die FDP diktiert schon mal, was alles nicht verhandelbar ist. Und die Grünen werden auch am Kabinettstisch Platz nehmen, die Partei, die unserer Gesellschaft in vielerlei Hinsicht großen Schaden zugefügt hat, die Verbotspartei, die aber verhindert hat, das zigtausende widerrechtlich hier lebende Nordafrikaner abgeschoben werden konnten.

Ich bin sowas von wütend, wenn ich diese Beschwichtigungen heute aus der Bundestagsfraktion höre, diese Arroganz und diese Ignoranz. Wenn schon nicht Respekt vor ihren Mitgliedern und tapferen Wahlkämpfern, dann wenigstens vor den eine Million zur AfD abgewanderten und den eine Million zur FDP abgewanderten Wählern. Langjährige treue Wähler, die IHRE ALTE CDU nicht mehr wiedererkennen. Ich verstehe inzwischen, was Wutbürger sind. Ich bin selbst einer…

Im Prinzip hat Horst Seehofer sogar recht. Wenn sowieso deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, warum soll man an der Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 pro Jahr festhalten und damit den Eintritt in einer Regierungskoalition unmöglich machen? Realpolitik geht so, wie wir jüngst bei Frau Merkel gesehen haben als es um die sogenannte Homo-„Ehe“ ging. Da wird das Tor zur Entscheidung weit aufgestoßen, dann stimmt sie selbst dagegen, weil für sie ja Ehe aus Mann und Frau besteht – fertig! Alle glücklich, alle zufrieden, fast jede Koalition wieder möglich.

Allerdings ist es genau diese Strategie völliger Prinzipienlosigkeit, die zunehmend Wähler abschreckt und Politiker (neben Journalisten) beharrlich auf den letzten Plätzen im Ansehen der Bevölkerung zementiert.

Und da möchte ich mal Martin Schulz, den Kanzlerkandidaten der SPD, mit seiner Einschätzung zitieren. Im Berliner Tagesspiegel sagte er: «Für Horst Seehofer ist Politik nur Taktik. Er spielt mit Themen. Und er spielt mit Menschen.»