CDU, CSU, SPD und Grüne haben sich auf ein gigantisches Schuldenpaket verständigt nach zähen Verhandlungen in der vergangenen Woche.

Morgens um 5 Uhr schlichen die Verhandlungspartner müde vom politischen Basar, und die Grünen haben angesichts eines 100-Milliarden-Geschenks vermutlich noch ein Gläschen französische Brause danach getrunken. 100 Milliarden für Klimamaßnahmen – das ist wirklich irre angesichts wirklicher Probleme, die dringend zu lösen sind.

Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag scheint morgen zu stehen, auch wenn die AfD mit kleinen Rochaden am Freitag versuchte, Sand ins Getriebe zu streuen. Aber selbst die SED/Linke schnappte nicht nach dem Köder und erteilte Herrn Brandner eine deutliche Absage.

Nun kommt es also – wieder einmal – auf die Bayern an

Denn auch der Bundesrat muss dem Schuldenpaket zustimmen. Und auch hier gilt die Zweidrittel-Mehrheit. Dabei dürften die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Aber Bayern, das ist eben nicht nur die CSU allein, das sind auch die Freien Wähler. Und die wollen an der Schuldenbremse festhalten.

Alle, die Friedrich Merz und seiner Zickzack-Strategie, wenn man das überhaupt so nennen kann, nichts Gutes wünschen, hoffen nun darauf, dass Hubert Aiwanger und seine wackeren Freien Wähler den finsteren Plänen von Schwarzen, Roten und Grünen ein Ende bereiten. Aber werden sie das wirklich?

Und am Freitag ließ die bayerische Nischenpartei SPD der Staatsregierung vom mächtigen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) schon mal mitteilen, dass man bereit sei, seine Aiwangers durch Eintritt in die Staatsregierung zu ersetzen und für Zustimmung im Bundesrat zu sorgen. Und die Grünen könnten rechnerisch auch einspringen, wenngleich dann die schönen Umfragewerte der CSU in der Frühlingssonne dahinschmelzen würden, wie Butter im Pizza-Ofen.

„Die Freien Wähler sind sich ihrer Verantwortung in herausfordernden Zeiten bewusst, in denen unser Land unter massivem geo- und wirtschaftspolitischem Druck steht“, sagte deshalb Digitalminister und FW-Vorstandsmitglied Fabian Mehring in einem aktuellen Zeitungsinterview, um in München den Druck vom Kessel zu nehmen.

CSU-Chef Markus Söder hat für heute Nachmittag zu einem „Krisentreffen“ den Koalitionsausschuss einberufen. Da wird dann wahrscheinlich nochmal gefeilscht. Und dann wird abgestimmt, und wir schauen uns das morgen an.

Das letzte Wort heute gehört aber noch einmal Markus Söder: „Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird.“

Schon oft habe ich mich, wenn ich bei Wahlveranstaltungen irgendwo in Deutschland unterwegs bin, gefragt, ob sich der Aufwand überhaupt lohnt, wenn bundesweit bekannte Politiker in die Provinz reisen, um 20 Minuten eine Rede zu halten und nett in eine TV-Kamera zu lächeln und besonders nett für Selfies mit dem  potentiellen Wähler.

Straßenwahlkampf nennt man das, und heute Morgen war ich bei Hubert Aiwanger von den Freien Wählern (FW) im brandenburgischen Kremmen.

Vorab will ich erwähnen, dass er gestern Abend eine Veranstaltung mit 250 Interessenten in der Umgebung hatte, die offenkundig begeistert von dem kernigen Gast aus Bayern waren, der ja nicht nur Bundesvorsitzender seiner Partei, sondern auch streitbarer bayerischer Wirtschaftsminister ist, der vor keiner Rauferei mit Landesvater Markus Söder von der CSU zurückschreckt.

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Kremmen liegt an der Oberhavel, hat weniger als 8000 Einwohner. In der Stadtverordnetenversammlung sitzen 18 Volksvertreter. Stärkste Partei ist die CDU mit 5 Sitzen (26,3% bei der Wahl 2019). Zweitstärkste Partei ist die „Unabhängige Wählergemeinschaft/Landwirtschaft, Gartenbau, Umwelt“ (4 Sitze – 23,3%) vor den „Unabhängigen Bürgern“ ( 3 mit 19,9 Prozent).

Das müssen Sie wissen, bevor wir uns mit den Freien Wählern beschäftigen, die bei der Landtagswahl vor fünf Jahren mit 7,4 Prozent locker in den brandenburgischen Landtag einzogen.

Und bei der aktuellen politischen Großwetterlage kann durchaus sein, dass Aiwangers organgefarbene Truppe nach dem Wahlabend am 22. September sogar für die Bildung einer neuen Regierung gebraucht wird. Zumal, wie überall in Ostdeutschland, die AfD in allen Umfragen die Nase deutlich vorn hat.

Und das übrigens auch bei der Plakatierung

Die Lichtmasten in den kleinen Straßen von Kremmen sind blau geprägt – AfD-blau. „Du wählst, was Deine Nachbarn wählen“ oder so ähnlich steht da drauf. Und das ist in Brandenburg durchaus wahrscheinlich.

Auf dem Markplatz in Kremmen war vorhin also Hubert Aiwanger, um für die „Orangen“ zu werben, wie sie sich selbst nennen. Alles in orangefarben gehalten, selbst die Blumenbeete ringsherum. Am Marktplatz ein Café mit Erdbeertörtchen, neben den FW-Stehtischen eine Grillhähnchenbude.

Stefanie Gebauer ist die starke Frau vor Ort, die beim nächsten Mal in Kremmen Bürgermeisterin werden will, und – wie man mir versichert – gute Chancen dafür hat. Am 13. Februar 2022 kandidierte sie für die Freien Wähler in der Bundesversammlung als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. Sie erhielt immerhin 58 von 1472 Stimmen – dreimal so viel, wie die Freien Wähler Vertreter dort aufzubieten hatten.

Aiwanger im weißen Hemd, Kragen offen, Ärmel hochgekrempelt, legte los wie die Feuerwehr

Ich habe ihn das erste Mal live erlebt, und – ganz ehrlich – der Mann ist richtig gut.

Er spannte den Bogen seiner Rede, indem er die kommunalpolitische Gründerzeit seiner Partei erzählte. Die kleinen Dinge des Alltags, die die Bürger beschäftigen, Kindergartengebühren, die für Familien und Alleinerziehende bezahlbar sind, und solche Dinge. Und eine sichere Altersversorgung für alle, die in ihrem Leben gearbeitet und etwas geleistet haben. Und neben der gesetzlichen Rente Nebeneinkünfte für Senioren bis 2000 Euro steuerfrei.

Und dann die Migrationspolitik, da ging es richtig ab

Jeder, der als Flüchtling über sichere Herkunftsländer nach Deutschland einreisen will, müsse an der Grenze konsequent abgewiesen werden, sagt Aiwanger unter Beifall. Und wer von unseren Gästen hier auch nur einmal mit einem Messer jemanden angreife, müsse am nächsten Morgen im Flieger in sein Heimatland sitzen.

Und dafür bräuchte man keine AfD, deren parlamentarische Existenz nur dazu führe, dass weiter mit den Grünen koaliert werde. „Wir brauchen Regierungen ohne die Grünen und mit den Freien Wählern“, beendet Aiwanger seinen kämpferischen Auftritt und kündigte an, dass die Freien Wähler im September 2025 bei der Wahl zum Deutschen Bundestag antreten werden…

Zum „Fall Aiwanger“ habe ich so viel – auch Gutes – gelesen, dass ich mich schwer damit tue, jetzt noch etwas weiteres Originelles dazu zu schreiben. Nach dem Motto „Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem…“

Das antisemitische Flugblatt, um das es angeblich ging, ist ein ganz mieses Stück Agitation und Hetze gegen Juden. Darüber müssen wir keine 2 Sekunden streiten. Ob Hubert Aiwanger es selbst geschrieben hat? Ich weiß es nicht, aber klar, möglich ist auch das. Jedenfalls klang die Einlassung seines älteren Bruders in höchster Not, er sei der Verfasser, für mich eher wie ein Hinweis, dass Hubert Aiwanger doch der Verfasser ist, als nach einee Entlastung. Aber hey, die Unschuldsvermutung gilt auch für Politiker.

Jedenfalls für linke Politiker

Denn, wenn Sie sich erinnern, was der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer so als Hobby betrieben hat – Polizisten gewaltsam angegriffen und sowas – oder der frühere Europaparlamentariere Daniel Cohn-Bendit. Der schrieb, wahrscheinlich fiebrig erregt, 1982 von einem  „erotischen Spiel“, wenn ein fünfjähriges Mädchen sich ausziehe. Wie krank ist das eigentlich? Und trotzdem durfte auch er  weiter aktiv Politik betreiben.

Und Aiwanger? Wenn er das Flugblatt verfasst hat, dann ist das übel. Aber tatsächlich wissen wir nicht, ob er der Autor war.

Aber wir wissen, dass er sich nicht nur vom Inhalt distanziert und sich für seine Mitschuld – er hatte die Blätter in seiner Schultasche – entschuldigt hat. Wir wissen auch, dass Aiwanger 35 Jahre lang ein untadeliges Leben geführt und sich besonders um den Freistaat Bayern verdient gemacht hat.

Was haben Sie alle gemacht, als sie 17 waren?

Jemanden umgebracht? Jemanden vergewaltigt? Das wäre nicht zu verzeihen und diqualifiziert einen Volksvertreter auch nach 35 Jahren.

Aber möglicherweise ein irres Flugblatt geschrieben und dann Entlassung und berufliche Existenz zerstören? Nein, das ist nicht in Ordnung.

Markus Söder und die CSU haben richtig entschieden, Aiwanger den Rücken zu stärken. Bayern kann ihn und die Freien Wähler gut gebrauchen für die Zukunft.

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