„Am Ende des Kalten Krieges gab Deutschland der sowjetischen und später der russischen Führung wiederholt und unmissverständlich die Zusicherung, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Diese Zusicherungen erfolgten im Kontext der deutschen Wiedervereinigung…“

Das schreibt der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs vergangene Woche in der russophilen „Berliner Zeitung“ in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU.

Per Messenger, WhatsApp und Telegram werde ich seither nahezu bombardiert mit dem Link von Lesern und Freunden, die mich auch den Sachs-Text aufmerksam machen. Dass ist jetzt aber der Beweis, Herr Kelle…

Das ist gar nix…

Eine Behauptung wird nämlich nicht dadurch wahr, dass man sie immer und immer wiederholt.

Die Fakten noch einmal zusammengefasst (gefühlt zum 100. Mal), auch wenn ich weiß, dass mir nächste Woche wieder welche den Sachs-Text schicken werden….Sie kennen das mit den Windmühlen bei Don Quijote ist dem weltberühmten Roman von Miguel de Cervantes.

• Das Völkerrecht der Vereinten Nationen (UN) legt fest, dass jeder souveräne Staat das Recht hat, seine Bündnisse frei zu wählen. Sowohl die NATO als auch Russland haben dieses Recht in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 ausdrücklich anerkannt.

• Es gab tatsächlich im Zuge der Verhandlungen um die Deutsche Wiedervereinigung 1990 vereinzelte Aussagen westliche Politiker, US-Außenminister James Baker oder der deutsche Hans-Dietrich-Genscher, dass ein Vordringen des westlichen Bündnisses nach Osten nicht vorgesehen sei.  „Nicht einen Zoll nach Osten“, sagte Baker im Februar 1990. Diese Aussagen bezogen sich allerdings konkret auf das Gebiet der früheren DDR und nicht auf ganz Osteuropa.

• Entscheidend ist dabei einzig der völkerrechtlich bindende Zwei-plus-Vier-Vertrag. Der schreibt verbindlich für alle Beteiligten fest, dass a) keine ausländischen NATO-Truppen uf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden dürfen. Außerdem dürfen keine Atomwaffen oder Trägersysteme in Ostdeutschland stationiert werden. Im Gegenzug (und gegen eine kleine deutsche Milliardenzahlung) muss die Sowjetunion ihre Truppen bis 1994 vollständig aus Ostdeutschland abziehen.

All das ist so wie vereinbart geschehen und hat Bestand bis heute – oder wissen Sie von US-Kasernen oder britischen Atomraketen-Abschussrampen in Pirna oder Halle?

Alles andere ist Prosa. Auch wenn es Herr Sachs in der Berliner Zeitung schreibt.

Was mich übrigens überzeugt hat, war etwas Anderes

In einem vielbeachteten Interview im Jahr 2014 bestätigte der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, dass das Thema einer NATO-Erweiterung über Deutschland hinaus während der Verhandlungen 1990 überhaupt nicht zur Sprache kam, da der Warschauer Pakt zu diesem Zeitpunkt noch existierte und es komplett absurd gewesen wäre, zu verhandeln ob die NATO WP-Staaten übernimmt.

So, jetzt ist Frühstück.

Und danach fasse ich dann zusammen, warum die Ukraine 2014 nicht einfach russischstämmige Menschen im Donbass zu Tausenden massakriert hat, so dass Putin gar nicht anders konnte, als…. Sie kennen die Schwachsinns-Erzählung….

Finnland verlängert die Schließung seiner Grenzübergänge nach Russland auf unbestimmte Zeit. Die Regierung hatte im Februar die Grenzschließung zunächst bis zum 14. April befristet. Finnland hatte seine Landgrenzen zu Russland zuvor geschlossen, da die Zahl der Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien und Somalia plötzlich auffällig zunahm.

Die Regierung in Helsinki beschuldigt Russland, Migration als Waffe gegen das neue NATO-Mitglied Finnland einzusetzen. Diese Art der hybriden Kriegsführung hatte Moskau vorher auch schon an den Grenzen zu Polen versucht.

Die russische Söldner-Armee Wagner ist aktiv in Afrika. Im Auftrag des Kreml führen sie in Mali, Libyen und der Zentralafrikanischen Republik militärische Spezialoperationen durch – dieses Mal tatsächlich nur solche.

Darüber kann man sich als Westler nicht wirklich aufregen, denn wir haben’s wieder einmal verschlafen. Die Chinesen machten Großeinkauf und sammelten Länder und Shithole-States ein, als irgendwann auch Russland ein Stück vom Kuchen haben wollte. Bevor Europäer und Amis das begriffen, waren wir schon weitgehend raus da. In diesem Zussammenhang will ich auch den vollkommen überflüssigen Einsatz unserer Bundeswehr in Mali erwähnen.

Nun ist den Analysten etwas aufgefallen

Für die italienische Regierung ist der massive Anstieg an „Flüchtlingen“ kein Zufall, sondern Ausdruck hybrider Kriegsführung seitens Russland gegen Europa, unterstützt von den Wagner-Truppen, die aktiv mithelfen, „junge Männer“ auf den Weg übers Mittelmeer zu schaffen. Sagt jedenfalls Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto und bitte die NATO um Hilfe.

Ich frage mich, ob sich unsere Geheimdienste eigentlich mal ernsthaft damit beschäftigen, was das für „junge Männer“ sind, die wir zu Tausenden in die europäischen Länder lassen? Dass das keine ausgebildeten Universitätsprofessoren oder Ingenieure für Weltraumtechnik sind, die bei uns ein wenig über sexuelle Vielfalt erfahren wollen, das haben außer den Grünen inzwischen alle begriffen.

Aber was, wenn  bei unserer grenzenlosen Naivität darunter auch ausgebildete Paramilitärs sind? Ich halte das für wahrscheinlich inzwischen, denn überall im globalen Dort werden sich Geheimdienste, Armeeführungen und Terror-Netzwerke damit beschäftigt haben, wie unvorbereitet und hilflos die Europäer waren, nachdem die deutsche Bundeskanzlerin im September 2015 alle Schleusen geöffnet hatte. Und nun sind sie nunmal da… hoffentlich erleben wir nicht alle ein ganz böses Erwachen eines Tages…

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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine trägt überall in Europa zur Selbstvergewisseung bei. Wer sind wir, der Westen? Was sind wir bereit zu tun, um unsere Freiheit zu verteiden? Und: Welchen Herausforderungen stehen wir Deutschen in Zukunft gegenüber?

Generalleutnant Carsten Breuer übernimmt morgen das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr, um unser Land und unsere Gesellschaft zu schützen. Alas größte Gefahr benennt er in einem Interview die „hybriede Kriegsführung“ gegen unser Land:

Als hybride Kriegsführung wird es bezeichnet, wenn gegnerische Mächte auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Hackerangriffen auf die Infrastruktur bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken setzen.

Was er nicht benennt, und was auch nicht seine originäre Aufgabe ist, das ist die hybride Kriegsführung aus dem Innern, über Jahre auch aus den Schaltzentralen der Macht. Die von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortete Politik lässt sich durchaus als hybride Kriegsführung ansehen – gegen das eigene Land.

Der persönlich zu verantwortende ungeregelte Massenzuzug von 1,6 Millionen jungen Männern aus dem islamischen Kulturkreis nach Deutschland, das Abwirtschaften unserer Streitkräfte und das Rückgängigmachen von Wahlen haben unserem Land mehr geschadet als dümmliche von Russland finanzierte Internetkampagnen. Nur leider zieht niemand diese Frau dafür zur Verantwortung.