Wie die deutsche Provinz den Weltfrieden retten will

„Ein Vertrag, dem zwei Vertragsstaaten angehören, und der von einer Seite verletzt wird, ist faktisch außer Kraft gesetzt.“

(Heiko Maas, Bundesaußenminister)

Heiko Maas hat recht. Kaum zu glauben, dass ich so etwas mal schreiben würde. Aber die Kündigung des INF-Vertrages (INF steht für Intermediate Range Nuclear Forces, also nukleare Mittelstreckensysteme) hat eine lange Vorgeschichte. 1986 in Reykjavik von Ronald Reagan und Mikhael Gorbatschow unterzeichnet, galt der INF-Vertrag zwischen den Atommächten USA und Sowjetunion als das umfangreichste Abrüstungsabkommen in der Geschichte. Damals wurde vereinbart, dass die Vertragspartner weltweit ihre landgestützten Nuklearraketen mit kürzerer (500–1000 km) und mittlerer Reichweite (1000–5500 km) als auch deren Abschussvorrichtungen und Infrastruktur innerhalb von drei Jahren abbauen bzw. vernichten würden.

Doch spätestens 2004 tauchten ernsthafte Zweifel auf, ob sich Russland an den Vertrag gebunden fühlt. Das Pentagon veröffentlichte Erkenntnisse, dass Russland landgestützte Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometer getestet htte – ein klarer Verstoß gegen den Vertrag.

Russland – wir kennen diese Spielchen – konterte mit Gegenvorwürfen, und dann die USA wieder und so weiter und so weiter…  Als die Nato im Februar 2017 veröffentlichte, dass Russland zwei Bataillone mit Mittelstreckenraketen aufgestellt hat, die von Startvorrichtungen auf Lastwagen abgefeuert werden können, war klar, dass der INF-Vertrag obsolet geworden ist.

Und was hat das alles mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu tun? Keine Ahnung, aber es war gerade die Aufmachermeldung in SWR aktuell. Friedensaktivist*_Innen im reiferen Alter äußerten Angst über das neue Wettrüsten, das nun heraufziehe. Und man werde jetzt ganz viele tolle Aktionen machen. Und der Oberbürgermeister von Mainz, ein Sozialdemokrat und ganz sicher einer der ganz großen Spieler auf der internationalen Bühne, kam vor der Kamera auch zu Wort. Ich bin sicher, dieser Beitrag des SWR wird morgen früh den Präsidenten Trump und Putin zur globalen Morgenlage vorgelegt. Ich bin sicher, die Friedensaktivist*_Innen bekommen 2020 des Friedensnobelpreis und der OB von Mainz wird vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen seiner Betroffenheit Ausdruck verleihen können…