Ideologen-Wagenburg und Ignoranten-Wagenburg: Friedrich Merz hat die Chance, endlich das Richtige zu tun

Erst kommt das Land, dann die Partei! Das haben Sie schon oft aus dem Munde von Politikern gehört. Weil es so schön klingt, und weil es bei den Leuten draußen immer gut ankommt. Aber meistens tun die gewählten Damen und Herren es dann doch nicht. Der Parteitag, der nächste Wahltermin, die Kandidatenaufstellung…

Zu den wirrsten Entscheidungen jemals im politischen Deutschland gehört die „Brandmauer“ der Union gegenüber der AfD. Die rechte Partei gäbe es vielleicht gar nicht, zumindest wäre sie nicht so stark, wenn die sogenannten etablierten Parteien, angeführt von der CDU nicht dermaßen versagt hätten in der Vergangenheit. Bei der Inneren und Äußeren Sicherheit, bei der Energieversorgung – Atomausstieg, Abhängigkeit von Russland – und ganz besonders bei der unkontrollierten Masseneinwanderung und der gescheiterten Integration von integrationsunwilligen und -unfähigen jungen Männern in unsere Gesellschaft. Nicht nur wegen der Kosten, ganz besonders wegen der vielen Gewaltverbrechen, von denen Deutschland seit 2016 erschüttert wird, wie jetzt gerade in Magdeburg und Aschaffenburg.

Nach jedem dieser grausamen Verbrechen, demonstrieren Politiker mit leidwollen Mienen vor Fernsehkameras ihre Betroffenheit und versprechen, dieses Mal würden sie aber wirklich etwas tun, damit sich sowas nicht wiederholt. Und dann wiederholt es sich, und wiederholt sich und wiederholt sich – und nichts passiert.

Kein Wunder, dass die Wut in der Bevölkerung wächst und damit die Staatsverdrossenheit.

Und damit auch die Zahl der AfD-Wähler

Man muss nicht einmal Politologe oder Demoskop sein, um die Kausalität zwischen diesen Entwicklungen zu erkennen. Und schlaue Parteien würden nach der siebten oder achten Wahlklatsche darauf klug reagieren. Aber sie tun es nicht.

Seit 2016 in ihren Wagenburgen. Der rot-grünen Ideologen-Wagenburg und der Ignoranten-Wagenburg aus CDU und CSU. Sie wissen schon, all die Merkel-Kohorten, von denen ja auch heute noch viele einflussreiche Köpfe bei den hochnotpeinlichen Klatschmärschen für Merkel auf CDU-Bundesparteitagen mittendrin waren, sind auch jetzt noch da. Erst gerade hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht entblödet, Merkel beim CDU-Neujahrsempfang in Düsseldorf eine große Bühne zu bieten und sie feiern zu lassen. Leute wie Wüst, Günther oder auch Wegner in Berlin sind das ständig hochpräsente Risiko für die CDU, sich doch noch auf den Weg der italienischen DC zu begeben und einfach bedeutungslos zu werden und zu verschwinden. Einfach weil sie nichts begriffen haben, weil sie in ihren geschützten Blasen, bewacht von Bodyguards, gar nicht wahrnehmen, wie gefährlich das Leben in manchen Vierteln deutscher Großstädte in öffentlichen Parks und S-Bahnhöfen geworden ist.

Friedrich Merz hat die vielleicht letzte Chance

Verbal hat er sie ergriffen mit seiner Ankündigung, die deutschen Grenzen konsequent dichtzumachen für jeden Illegalen, der hier rein will. Und abzuschieben. Fünf Punkte, die er im Falle, dass er gewählt wird als neuer Bundeskanzler, unmittelbar danach umsetzen will. Fünf Punkte, die nicht verhandelbar sind mit ihm und der Union. Wer mit an die Tische der Macht will, muss seine Agenda in der Migrationspolitik unterstützen. Das klingt sehr nach Donald Trump. Und das ist gut so, denn Donald Trump performt gerade, wie selten ein konservativer Politiker zuvor.

Und Friedrich Merz ist clever

Ob aus echter eigener Erkenntnis, oder getrieben durch schwächelnde Zahlen in den Meinungsumfragen, wissen wir nicht. Und es ist mir auch egal. Auch die AfD ist clever, die sieht, dass jetzt die Zeit gekommen sein könnte, dass ein Fünftel der Bevölkerung, das die AfD unterstützt, mit ins Spiel kommt. Gerade schrieb sie einen – wie auch sonst? – Offenen Brief an den CDU-Chef und bot Zusammenarbeit bei Lösung der Migrationsprobleme an. Klar ließ Merz postwendend die Offerte absagen. Vielleicht hätte sie den Brief nicht offen, sondern persönlich per Boten überbringen sollen. Vielleicht hätte sie auf den kurzfristigen Wahlkampfeffekt verzichten sollen und vertraulich das vorschlagen, was kommende Woche im Bundestag nun passieren wird.

So verpufft Weidels Aktion

Jeder wusste, dass die Union den vergifteten Apfel nicht ergreifen und reinbeißen würde. Stattdessen dreht Merz den Spieß nun um. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird kommende Woche einen eigenen Antrag zur massiven Begrenzung der Migration und zum konsequenten Abschieben in nie dagewesenem Maße einbringen – ohne mit irgendwem irgendwelche Deals vereinbart zu haben. Und dann schauen wir mal – am besten in namentlicher Abstimmung und für jeden Wahlbürger offen ersichtlich – wer dagegen stimmt, dass Messermörder wie der Afghane von Aschaffenburg, der Zweijährige mit brutaler Gewalt angegriffen und ein Kind getötet hat, weiter in dieses Land einreisen oder sich hier aufhalten dürfen. Was Friedrich Merz jetzt angeschoben hat, ist überfällig. Aber es ist eine Chance für uns alle, dass der Wahnsinn, der seit Herbst 2015 hier stattfindet, endlich zu einem überfälligen Ende kommt.




Kann man in Berlin wirklich leben?

Mit Karin treffe ich mich hin und wieder zu einer krossen Ente mit Erdnusssoße, Reis, Gemüse und ein, zwei Tiger-Bieren. Wir sitzen dann vorzugsweise vor einem kleinen Viet-Schuppen auf Holzstühlen in der Sonne, plaudern über dies und das und gucken uns die Leute an. Manchmal fassen wir uns auch an den Kopf, wenn die Typen an uns mit ihren E-Rollern und bunten Rücksäcken vorbeirauschen.

„Ey, was für irre Leute, oder?“

Und in den Tat: Großstadtmenschen sind anders. Also, auch unter sich gibt es hier eine unendliche Fülle an Typen, aber im Prenzlauer Berg, in Schöneberg oder Kreuzberg ist das Publikum schon spezieller als anderswo. Und bunter, vielfältiger.

Ein tätowiertes junges Mädchen mit grünem Haarschopf am Nachbartisch, die mit Stäbchen Seetang-Blätter in sich reinschaufelt und ein Buch liest – da guckt man nicht einmal mehr hin. Eher schon bei dem alten, weißen Mann in Jogginghose, Feinripp-Unterhemd und Badelatschen, ungepflegt, der an der Ampelkreuzung auf Grün wartet mit seinen drei großen deutschen Schäferhunden an mehreren Leinen.

Und natürlich das Fremdländische

In vielen Stadtteilen Berlins kann man auf den ersten Blick als Fremder nicht mehr sicher sagen, in welchem Land, in welcher Art von Gesellschaft man sich gerade befindet. Und, was mir ein bisschen sauer aufstößt: Man findet nicht auf Anhieb eine Bude, die anständige Currywurst anbietet. Man muss suchen, wenn man mittags schnell einen Snack zu sich nehmen möchte. Dönerbuden und Falafel-Stände gibt es alle paar Schritte, Currywurst ist schwierig. Klar, „Curry 36“ ist ein verlässlicher Anbieter, im Berliner Westen wirbt der unverwüstliche Frank Zander für eine kleine Currywurstbuden-Kette – lecker übrigens – und die beste Currywurst, klar, gibt es unstreitig bei »Konnopke’s Imbiß« an der Schönhauser Allee.

Wir alle regen uns zurecht über die Berliner Stadtregierung auf. Ob Rote und Grüne regieren, oder wenn die CDU mal mitmachen darf wie jetzt – es ändert sich nichts. Sie alle machen die gleichen Fehler, die gleiche falsche Politik, und – erstaunlich – die Berliner wählen auch mehr oder weniger gleich. Ich meine, wenn ich in einer Stadt lebe mit Araberclans, mit hohem Gewaltpotential, wo die Hälfte der Einwohner Sozialleistungen bezieht, wo man nicht in die Schmuddelecken gucken möchte, wo Schulunterricht vielerorts nur noch rudimentär stattfinden kann, weil außer dem Lehrer nur ein oder zwei Schüler im Unterricht fließend Deutsch sprechen können, dann wähle ich doch nicht immer wieder so grauenhaft falsch, oder? Und diese völlig sinnfreien Baustellen überall zur Zeit, wo nie einer arbeitet, aber die Autofahrer drangsaliert werden wie bei den vollkommen irren Bus- und Parkstreifen. Und überall Behinderten- und Frauenparkplätze, wo nie jemand steht, während Parkmöglichkeiten rar sind.

Der Berliner ist irgendwie anders

Und wissen Sie was: Ich mag diese Stadt. Wirklich, das Gewusel rund um die Uhr, die Verrückten, die überall unterwegs sind, das Angebot an Restaurants, Kultur, an Theatern und Clubs. Als ich Ende 1988 erstmals nach Berlin zog, um hier beim ersten privaten Radiosender in der Stadt anzuheuern, brauchte ich ungefähr ein halbes Jahr, um ein bisschen zu begreifen, wie es hier läuft, und wo das Wichtigste zu finden ist.

Ich weiß natürlich nicht mehr den genauen Tag aber irgendwann im Frühjahr 1989 fuhr ich mit dem Auto auf der Heerstraße zu irgendeiner Pressekonferenz in Spandau. Blauer Himmel, die Sonne schien, neben mir auf dem Beifahrersitz ein Mobiltelefon, das so groß war wie eine Coca Cola-Flasche. Und im Radio – ernsthaft, das weiß ich noch, als wäre es gestern gewesen – sang Roland Kaiser „Wind auf der Haut und Lisa“, eine mega Schnulze, aber es passte genau zum Moment. Es war schön, unbeschwert, was kostet die Welt?

„Hat sich auch unser Weg getrennt
Du bist immer noch ein Teil von mir
Wind auf der Haut und Lisa
Schön war’s mit dir…“

Das war damals genau das richtige Lied am richtigen Ort. Und ich dachte unwillkürlich: Geile Stadt.

Ich frage mich oft, warum klappt Integration in Amerika und bei uns nur unzureichend?

Nach Deutschland kann jeder einwandern, der es irgendwie über das schafft, was wir früher mal Grenzen nannten. Und wenn jemand reinkommt, und ein Richter entscheidet, dass er/sie/es raus muss, dann bleibt er/sie/es einfach hier, und niemanden scheint es zu stören in der Mehrheitspolitik. Wir sind schon ein irres Land geworden, nicht nur in Berlin.

Der ein oder andere von Ihnen wir jetzt denken, Integration klappt ja auch in den USA nicht perfekt. Und das stimmt. Aber es ist viel besser als bei uns. Es ist schwer, reinzukommen und zu bleiben. Und es gibt starke politische Kräfte, die sich dem Irrsinn mit der Massenmigration entgegenstemmen. Und eine Greencard? Da müssen sie etwas mitbringen, einen Mehrwert für die amerikanische Gesellschaft bei der Einreise vorweisen. Von wegen „wo gibt’s Geld ohne was dafür zu tun?“

Ich habe mich mal vor vielen Jahren – kurz nach der Einheit hier in Deutschland – mit einem indischen Taxifahrer darüber unterhalten, der mich vom JFK zum Hotel nach Manhattan brachte. Er erzählte, wie schwierig das Procedere gewesen ist, mit seiner Frau und Kindern eingebürgert zu werden. Und wie stolz sie waren, als sie ihre erste Wohnung bezogen und sofort ein Sternenbanner im Wohnzimmer aufhängten. Wie stolz sie waren, dazu zu gehören.

Ob die Zuwanderer bei uns auch diesen Stolz empfinden, zu den Deutschen dazu zu gehören, während sie ihren Bürgergeld-Antrag ausfüllen? Ich glaube, das sind nur wenige.

Und trotzdem möchte ich glauben, dass es irgendwie doch funktioniert. Denn es sind ja nicht nur Familienclans und politische Irre von ganz rechts und ganz links, Islamisten und Esoteriker, es sind unendlich viele Menschen aus aller Welt, allen Alters, aller Hautfarben, die hier friedlich leben, die auf den Straßen rumlaufen, die keinen Stress machen und froh sind, in diesem Land und dieser Stadt wohnen zu können.

Also, die Frage ist, kann es nicht am Ende des Tages vielleicht doch gut werden mit Menschen guten Willens, die hier mit uns leben und arbeiten wollen, die unsere Gesetze achten, Steuern zahlen und Respekt vor unseren Traditionen haben?

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Wohnung mieten? Vier Hunde sind kein Problem, vier Kinder schon

Beim Barbier meines Vertrauens eben in Düsseldorf klingelt das Handy des Mannes, der sich gerade liebevoll und kunstfertig um meine Kopf- und Barthaare kümmert. Am Telefon ein potentieller Vermieter, der – leider, leider – absagt. So kommen wir ins Gespräch miteinander.

M. ist ein sympathischer Typ, er spricht fließend Deutsch und lebt seit 15 Jahren hier. Er ist verheiratet, seine Frau und er sind in festen Berufsverhältnissen und bringen zusammen knapp 4.000 Euro im Monat nach Hause. Sie haben vier Kinder, die sind gut in der Schule, eine Tochter geht zusätzlich auf eine Musikschule, weil sie musisch überaus begabt ist.

„Wir suchen eine neue, größere Wohnung, weil die Kinder jetzt älter werden. Vier Zimmer wäre schön, vielleicht 120 oder 130 Quadratmeter Wohnfläche.“ Und es muss nicht in der Großstadt sein, sondern im Umland wäre schön, ein bisschen ländlich, wo „ich mit unseren Kindern spazieren gehen kann“.

M. und seine Familie sind Musterbeispiele für eine gelungene Integration. Das sind genau die Menschen, die wir in Deutschland haben möchten, die arbeiten (und Steuern zahlen), die unsere Sprache sprechen, die Gesetze und Traditionen achten. Die mitmachen.

Und sie bekommen keine Wohnung, 1400, vielleicht 1500 im Monat können sie sicher zahlen, sie sind bestens integriert, und sie bekommen keine Wohnung. Weil sie keine Bio-Deutschen sind? Weil sie vier Kinder haben? Einmal haben sie – aus Spaß – bei einem Bewerbungsfragebogen angegeben, sie hätten vier Hunde, und bekamen sofort einen Besichtigungstermin. Vier Kinder aber sind ein Ausschlusskriterium im besten Deutschland aller Zeiten oder so.

Ganz ehrlich, mich macht das wütend. Ich kann da nichts zusagen, aber ich habe M. versprochen, dass ich mich umhöre, ob ich helfen kann.




Zustellprobleme bei der „rumänischen Community“ in Duisburg

Die Deutsche Post stellt seit Wochen keine Briefe mehr in die Hausbriefkästen in einer Sackgasse im Duisburger Viertel Friemersheim zu. Als Grund nennt die Post „Sorge vor Corona-Infektionen“, doch das ist höchstens die halbe Wahrheit. Der eigentliche Grund ist das Verhalten der Anwohner dort gegenüber den Zustellern.

Friemersheim ist ein Teil des Stadtteils Rheinhausen mit heute fast 80.000 Bewohnern. Seit Jahren ist hier ein sogenannter sozialer Brennpunkt. Die Süddeutsche Zeitung berichtete 2013 umfangreich über drei Wohnblocks hier, in denen Hunderte Roma aus Rumänien untergebracht wurden. Die hygienischen Zustände eine einzige Katastrophe, Straßenprostitution und Kleinkriminalität explodierten. Die Süddeutsche ließ damals Anwohner zu Wort kommen, die offen aussprachen, dass viele der Neubürger nicht integrierfähig seien. Zitat: „Sie kacken auf die Straße, sie schreien bis tief in die Nacht.“

Aus der Stellungnahme der Post zu dieser Sackgasse in Friemersheim ist nicht genau zu erkennen, ob das da in der Nähe der genannten Problem-Wohnblocks sein könnte. Wenn es um Migranten und Flüchtlinge geht, wird von offizieller Seite ja immer versucht, die tatsächliche Situation zu verniedlichen.

Im konkreten Fall der von den Zustellern gemiedenen Sackgasse jedenfalls seien Postautos immer wieder umzingelt und die Briefträger bedrängt worden von Anwohnern, die weder Masken trügen noch Abstand einhielten. Es habe auch bereits aggressive verbale Schlagabtäusche gegeben. Und nun reicht es den Postmitarbeitern.

Die Sprecherin der Stadt Duisburg räumte immerhin gegenüber der WAZ ein, dass es schon vergangenes Jahr „Zustellprobleme vor allem bei der rumänischen Community“ gegeben habe. Und schon da habe man erfolglos Streetworker und Dolmetscher in Marsch gesetzt.

In diesen Zeiten ist es wichtig, die Dinge, die schieflaufen, auch deutlich anzusprechen. Das machen wir. Bitte unterstützen Sie meine journalistische Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 ! Vielen Dank!

 

 




Verhältnis zum Islam „neu ordnen“? Möglich, aber auf Basis unserer Regeln und Traditionen!

    Und dennoch sollten wir einen Moment über Laschets konkreten Vorschlag nachdenken, neben den christlichen Kirchen und den jüdischen Gemeinschaften auch den Muslimen in Deutschland einen angemessenen Rechtsstatus zu geben. Dass – so Laschet – ihn dabei auch die Bundeskanzlerin unterstützt, spricht allerdings dabei vor dem Hintergrund all ihrer katastrophalen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit eher gegen Laschets Vorstoß.
    In Deutschland leben heute vier Millionen Muslime, das ist Fakt. Unser Grundgesetz sichert jedem Gläubigen, der bei und mit uns lebt, das Recht auf freie Religionsausübung zu. Laschets Vorschlag ist darum nicht per se irrsinnig, denn er will, dass die Muslime mit einer Stimme sprechen und dass zum Beispiel Imame hier ausgebildet werden und nicht in der Türkei oder auf der arabischen Halbinsel. Und er will nicht mehr, dass der dubiose DITIP-Verband für die deutschen Muslime spricht. Das ergibt durchaus einen Sinn, wenn man konstatiert, dass die überwiegende Mehrheit der hier lebenden Muslime froh sind, in einer freien Gesellschaft zu leben. Und natürlich auch nur eine – allerdings wachsende – Minderheit Scharia und Gewalt befürworten. Der Salafismus ist nicht DER ISLAM, aber er ist auch nicht bedeutungslos. Oder andersherum: Nicht jeder Salafist wird auch ein Terrorist, aber nahezu jeder Terrorist war zuvor Salafist, wie das mal ein deutscher Politiker sehr scharfsinnig umschrieben hat.
    Dass es Menschen gibt, die bei uns leben und ihren Glauben offen leben, kann dabei kein Hinderungsgrund sein. Viele Fehlentwicklungen in Deutschland hängen auch damit zusammen, dass immer mehr von uns Ureinwohnern immer weniger den christlichen Glauben leben. Das schafft einen großen Freiraum für andere Religionen. Ein bisschen ist es so wie mit den Konservativen in der Politik. Wenn das konservative Stammangebot immer mehr verwässert wird, suchen sich die Konservativen eben etwas Neues.
    Vier Millionen Muslime leben in diesem Land, und Sprücheklopfer, die von „alle rausschmeißen“ reden, disqualifizieren sich dadurch selbst. Denn: Diese Leute werden nicht zurückgehen wohin auch immer. Und wenn sie sich bei uns integrieren, sofern sie mit uns leben wollen, unsere Gesetze und Traditionen respektieren, ist dagegen auch nichts einzuwenden. Jeder, der mit Muslimen beruflich oder in der Nachbarschaft zu tun hat, erlebt, dass ein Zusammenleben zwischen Menschen anderer Kulturen und anderen Glaubens natürlich möglich ist. Wenn der Wille auf beiden Seiten da ist. Und damit meine ich nicht nur die Crew von „Alis Kebap Haus“ bei uns im Ort, sondern türkische Unternehmer, die hier Arbeitsplätze schaffen, türkische Familien, die sich phantastisch und liebevoll um ihre Kinder kümmern. Die gibt es zuhauf, aber die stehen nicht im Fokus unserer Betrachtung.
    Ein Leben allerdings mit denjenigen, die sich nicht integrieren wollen, die nicht unsere Sprache lernen wollen, unsere Gesetze achten, die Kreuze abhängen wollen, Frauen als niedere Lebewesen betrachten, Gewalttaten begehen oder im Namen ihres Allah Tod und Terror in unsere Gesellschaft tragen, die müssen raus. Konsequent raus. Bei den 260.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern wäre das möglich, wenn es den ernsthaften politischen Willen dazu gäbe. Doch der ist leider in diesem Land weder bei der Bundes- noch bei den Landesregierungen zu erkennen.
    Denken und dann schreiben – das ist unser tägliches Geschäft. Egal, ob Sie uns zustimmen in allem oder nicht: Bitte unterstützen Sie auch 2021 unseren engagierten und unabhängigen Journalismus über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 !

     

     

     




    What the Fuck….

    Gemütliches Beisammensein mit Freunden in Bayern, dunkles Hefeweizen, Schweizer Wurstsalat, 28 Grad Celsius. Wir erzählen von Urlaub, von Freunden und Familie, von Wirrungen und Ärgernissen. Aber alles schön und harmonisch. Wir mögen uns.

    Eine junge Frau am Tisch ist Erzieherin im Kindergarten, einem katholischen Kindergarten. In Bayern. Sie erzählt von ihrer täglichen Arbeit, die anstrengend ist. Lange Tage, wenn sie am späten Nachmittag bei sich zu Hause ankommt, dann ist sie fix und fertig, braucht erstmal Kaffee und zwei Stunden Ruhe, um wieder runterzukommen.

    23 Kinder muss sie in der Enrichtung betreuen, nur fünf von ihnen sind Bio-Deutsche. Ein katholischer Kindergarten in Bayern.

    „Ich habe vor ein paar Tagen einem kleinen Jungen gesagt, dass er sich hinsetzen und benehmen soll gegenüber den anderen Kindern“, erzählt meine Bekannte. Er – „ein türkischer Prinz“ – habe sie böse angeschaut und geantwortet: „What the Fuck…“

    Was wird mal aus so einem Kind, der mit vier Jahren schon mit Gossenjargon glänzt? Die deutsche Minderheit der Kinder schaut bei sowas weg und verhält sich unauffällig. Bloß nicht auffallen, bloß nicht direkten Blickkontakt haben…

    Deutschland und die bunte Vielfalt…




    Hat eigentlich jemand Deutschland gefragt, ob es sich verändern will?

    Führende Politiker und weite Teile der Medien sind sich einig: Durch den hunderttausendfachen Zustrom von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis wird sich Deutschland verändern. Manche sagen sogar: Deutschland muss sich verändern, und eine Berufs-Grüne in Hamburg macht jüngst keinen Hehl aus ihrer Freude, dass in 20, 30 Jahren Deutsche in ihrem eigenen Land ethnisch in einer Minderheitenposition sein werden. Ich habe ein wenig darüber nachgedacht und frage mich: Müsste man nicht an irgendeiner Stelle auch mal Deutschland, also DIE DEUTSCHEN, fragen, ob sie wollen, dass und wie sich ihr Land, unser Land, verändert?

    Über das Thema Flüchtlinge pro und contra ist beinahe alles gesagt, nicht aber über das vielleicht ebenso große Problem des Versagens der in einer demokratischen Gesellschaft vorgesehenen Mechanismen für Willensbildung und Entscheidungen. Klar, die Bundeskanzlerin hat Richtlinienkompetenz, sie muss und darf entscheiden, wenn eine eilige Entscheidung zu treffen ist. Als am 4. September in Ungarn der Druck auf dem Kessel zu groß zu werden drohte, hat Angela Merkel nach kurzer Rücksprache mit den Regierungen von Österreich und Ungarn beschlossen, auf einen Schlag und unter Bruch internationaler Abkommen mehr als 20.000 Syrer aus Ungarn in Deutschland aufzunehmen. Ich kenne Politiker, die damals in diese Entscheidung mit eingebunden waren, und die bis heute sagen: es war richtig, das in der dramatischen Situation zu tun. Aber viele haben damals in Berlin angenommen, dass sei ein – nennen wir es – alternativloser Einzelfall und nun werde man zu einem geordneten Verfahren zurückkehren. Was für ein fataler Irrtum.

    Wir erleben seit Monaten einen von der gewählten Führung unseres Landes gewollten, zumindest geduldeten Rechtsbruch. Nochmal zur Erinnerung, das steht im Artikel 16 a unseres Grundgesetzes:

    „(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

    Mit meinen Worten: Das sind nahezu alle.

    Mehr als eine Million Menschen aus Syrien, dem Irak, Nordafrika und Afghanistan werden in diesem Jahr demnach illegal in dieses Land einreisen, und wir alle, besonders die Kommunen müssen es schaffen, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Und damit ich nicht missverstanden werden: Ich mache den Leuten, die zu uns kommen und auf ein besseres Leben, auf Sicherheit und Wohlstand hoffen, keinen Vorwurf. Würden wir es nicht ebenfalls versuchen, wenn wir zwei Jahre in einem Zelt in der Türkei gehockt hätten und nicht wüssten, wie und wann es weitergeht?

    Nein, es ist der politische Betrieb, der wie gelähmt erscheint. Warum erklärt sich der Bundestag nicht zum Thema Obergrenze? Das ist doch unser Parlament, da sitzen unsere Repräsentanten, da sollte entschieden werden. Da sitzen die Frauen und Männer, die unsere Regierenden kontrollieren sollen. Warum schauen sie dem permanenten Rechtsbruch zu, ohne wenigstens darüber zu beraten? Warum wird in Deutschland wie selbstverständlich nur noch über den richtigen Weg zur Integration gesprochen? Wieso Integration? Hat das wer beschlossen? Warum sagt man nicht: Wir erkennen Syrer, Iraker und Afghanen als Bürgerkriegsflüchtlinge an und gewähren ihnen Aufenthaltsrecht – aber wenn eines Tages der Bürgerkrieg in ihrer Heimat beendet ist, kehren sie dorthin zurück. Ist es wirklich „rechts“ und „Rassismus“ diese Ansicht zu vertreten? Ja, wir Deutschen müssen uns vielleicht ändern – aber doch nur, wenn wir oder wenigstens unsere gewählten Vertreter vorher gefragt worden sind und mehrheitlich entschieden haben, dass sich unser Land verändern soll.

    Der demokratische Prozess und der unbedingte Vorrang des Rechts scheinen seit Monaten wie abgeschaltet. Ich hätte das in einem hochentwickelten Land wie der Bundesrepublik nicht für möglich gehalten. Und wenn mal jemand aufbegehrt, gibt’s Druck. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeld hat das gerade erlebt. Während der Haushaltsdebatte im Hohen Haus sagte er bezogen auf die Flüchtlingskrise: „Wir haben die Kontrolle verloren.“ Und: „Wir dürfen das Land nicht überfordern“. Fraktionschef Volker Kauder rief dem eigenen Kollegen im Plenum zu: „Du solltest Dich was schämen.“ Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, schimpfte: „Weißt Du eigentlich, in welcher Fraktion Du bist?“ So als sei es mindestens Majestätsbeleidigung, die aktuelle Situation auch nur zu beschreiben. Schon seit einiger Zeit erzählen Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU im persönlichen Gespräch, dass jede Wortmeldung zur Flüchtlingslage in der Union nur unter dem Gesichtspunkt „für Merkel“ oder „gegen Merkel“ betrachtet werde. Die üblichen Machtspiele halt, aber in der Situation, in der sich Deutschland befindet, mehr als unangebracht.




    Wenn wir Deutschland erhalten wollen, müssen wir auch seine Traditionen pflegen

    Die real existierenden St. Martin-Umzüge am Niederrhein waren wieder farbenfroh, überschwänglich und lehrreich. Tagelang hatten die Kinder auf das Ereignis hingefiebert und in mühevoller Kleinarbeit phantasievolle Laternen entworfen. Dann ging es, begleitet von Feuerwehrkapellen durch die Innenstadt, wo praktisch die komplette Einwohnerschaft versammelt war. Das Fest des Heiligen Martin von Tours, der in einer eisigen Winternacht einen armen und unbekleideten Mann traf, dem er die Hälfte seines Mantels gab, hat in dieser Region eindeutig Volksfestcharakter. Auch wenn in der Metropole Düsseldorf einige Kitas und Grundschulen hip sein möchten, und die wunderbaren Martins-Umzüge zu schnöden „Lichterfesten“ umbenannt haben, zeigte sich auch in diesem Jahr, dass die große Mehrheit in der Bevölkerung die Tradition bewahren will. Das Bemerkenswerte dabei ist, dass es die gern zitierten Menschen aus anderen Kulturkreisen überhaupt nicht zu stören scheint, ja, dass es ihnen sogar sehr gefällt. Auch beim heutigen Umzug, an dem unsere Jüngste als Schülerin einer katholischen Grundschule teilnahm, waren selbstverständlich auch die muslimischen Schüler mit ihren Laternen dabei – so wie ihre Mütter, einige mit Kopftuch. Sie leben in diesem Land, und sie nehmen am Leben und am Feiern der Traditionen teil. Ein reicher und mächtiger Mann teilt seine Kleidung mit einem Armen – was für eine schöne Geschichte, nicht nur für Kinder.

    Ich habe heute, am Straßenrand in der Menge auf die Kinder wartend, viel darüber nachgedacht, warum es in diesem Land Menschen gibt, die bereit sind, alle Traditionen bedenkenlos über Bord zu werfen. Integration kann man von Zuwanderern doch nur erwarten, wenn es irgend etwas gibt, in das die sich integrieren können. Genau das ist doch der Grund, warum Integration anderswo gut funktioniert und in Deutschland eher schleppend, wenngleich es auch hier nüchtern betrachtet bisher besser funktioniert hat, als wir oft annehmen. Noch mal zur Erinnerung: In Deutschland lebten nach vorsichtigen Schätzungen bis zum Beginn der Flüchtlingswelle mindestens vier, wahrscheinlich eher sechs bis sieben Millionen Muslime, größtenteils aus der Türkei. Die überwältigende Mehrheit friedlich im Mit- und Nebeneinander zur Mehrheit der Gesellschaft.

    Aber dieses Brauchtum, das ist doch etwas, das uns Deutsche ganz besonders ausmacht, neben dem Hang zur Pünktlichkeit, zur Ordnung und zum Fleiß, die man uns bisweilen nachsagt. Warum unsere Traditionen opfern, obwohl es niemand von uns verlangt? Es ist erbärmlich, was einige Kitas und Grundschulen da tun. Klar, dies ist ein freies Land, und sie dürfen das so entscheiden. Aber es muss uns nicht gefallen. Mir gefällt es so, wie es ist, mit einem Martin hoch zu Ross, mit fröhlichen Kindern, mit Weckmännern und Spielmannszügen. Eigentlich müsste man sich noch viel mehr dafür engagieren, dass dieses Land bleibt, wie es ist. Und dass unsere Traditionen und Sitten nicht unter die Räder kommen in modernen Zeiten wie diesen. Viele Vereine, besonders die, die vom Aussterben bedroht sind, brauchen Unterstützung. Wer geht heute noch und singt in einem Chor mit? Wer engagiert sich bei der Freiwilligen Feuerwehr oder in einem Bürgerverein? Wie viele Menschen vertrödeln einfach ihre Zeit vor der Glotze, anstatt sich einmal in der Woche irgendwo hinzubewegen, um etwas Sinnvolles für die Allgemeinheit zu tun? Das Deutschland, das den meisten von uns so gut gefällt – das sollten wir hegen und pflegen. Weniger im politischen Alltagsstreit und mit flacher Unterhaltung als vielmehr, indem wir mitmachen.