Ich hatte vorhin mal eine halbe Stunde Zeit, als mir mein Smartphone plötzlich per Ping anzeigte, dass eine gute Freundin von mir jetzt auch auf TikTok unterwegs ist. Und weil mir alle paar Wochen mal jemand vorschlägt, als sympathischer Rechtspopulist von nebenan müsse ich unbedingt viel mehr in den asolzialen Netzwerken unterwegs sein (was ich bisher vornehmlich auf Facebook mache) habe ich mal reingeschaut bei TikTok.

Was für ein unglaublicher Schwachsinn

Was für Poser, was für dumme Selbstdarstellerinnen, die mit 19 ihre Lebensweisheiten zum Thema „Blowjobs“ in die Welt hinausblasen müssen. Wer sich über das Niveau bei Facebook und Twitter aufregt, dem empfehle ich unbedingt, mal bei TikTok zu schauen. Absolut sinnfrei, aber jede Menge junge Damen – die Zukunft unseres Volkes der Dichter und Denker – die mit musikalischer Begleitung 15 Sekunden lang mit dem Arsch wackeln und dafür 10.000 Herzchen angeklickt bekommen.

«Mitreden soll in den Internetblasen vornehmlich, wer der gleichen Meinung ist.»

Das sei das Gegenteil von einer demokratisch verfassten Öffentlichkeit, die darauf beruhe, dass alle miteinander reden können, sagte heute der CDU-Politiker und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei einem Symposion der Landesmedienanstalten in Berlin.

Spontan fiel mir da ein: Gilt das nicht auch für die Sendung von Frau Will in der ARD?

Schäuble hat ja recht. Was er aber leider nicht thematisierte war, dass genau die sogenannten Talkrunden in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF das Schleifen eines offenen Diskurses bis zum Erbrechen praktizieren. Der größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag wird nur eingeladen, wenn es gar nicht zu vermeiden ist, weil es dann zum Beispiel um sie selbst geht. Wenn es um Flüchtlinge von Lesbos geht, wird die Partei, die wegen des Migrationsthemas überhaupt noch existiert, gar nicht eingeladen. Statt dessen vier „Diskutanten“, die sich in der Sache alle nahezu einig sind. Die sechs Millionen AfD-Wähler dürfen mit keinerlei Meinungsvielfalt bei den Staatssendeanstalten rechnen, deren Zwangsgebühren man aber gern kassiert.

Natürlich trifft es nicht nur die AfD, wenn sie sich zum Beispiel an den armen Philipp Amthor bei Anne Will erinnern, der es mit eine Runde aufgeregter Damen – inklusive Moderatorin – zu tun bekam, weil er Werbung für Abtreibung gar nicht gut findet.

Dass man Diskussionsrunden auch paritätisch besetzen kann und dass die AfD in allen Parlamenten vertreten ist und Gehör verdient, das erwähnte Wolfgang Schäuble leider nicht.

In der AfD gib es seit Freitag nur noch ein Thema: Die Annulierung der Mitgliedschaft des rechten „Flügel“-Anführers Andreas Kalbitz durch eine Mehrheit des Bundesvorstands. Wie das jetzt weitergeht, muss die Partei entscheiden. Funktionäre und Abgeordnete berichten von einer Flut von Mails und Anrufen von Mitgliedern, die entweder empört über den „Verrat“ sind, einen „Kameraden“ hängen zu lassen, oder auch enthusiastisch zustimmen, dass ihre Partei nur ohne die völkischen Rechtsausleger eine Chance haben, jemals in Deutschland Politik mitgestalten zu können. Mir wurde glaubhaft von einigen Kreisverbänden erzählt, in denen es nach dem Beschluss vom Freitag sogar Eintritte gab, weil konservative Bürger die AfD ohne Flügel wieder für unterstützenswert halten. Ich will dabei nicht verhehlen, dass ich solche Meldungen bisher nur aus Verbänden in Westdeutschland gehört habe.

Zwei Gedanken dazu:

Ob der Beschluss des Bundesvorstands ausreichend begründet ist oder auf wackeligen Füßen steht, kann ich nicht beurteilen, weil ich die Grundlage der Entscheidung nicht kenne. Letztlich wird das wohl von zivilen Gerichten entschieden werden. Was ich aber wirklich seltsam empfinde, ist ein Interview des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla gestern Abend in der ARD. Da lobte er die „großen Verdienste“ des nicht mehr AfD-Mitgliedes Kalbitz und kritisierte den Beschluss seines eigenen Bundesvorstandes. Dass er am Freitag mit Nein gestimmt hatte, ist bekannt. Aber dass er zwei Tage später öffentlich seinen eigenen Vorstand für den Beschluss kritisiert und damit auch seinen Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen, sorgt gerade für richtig schlechte Stimmung in den Führungszirkeln der Partei.

Und der zweite Punkt: Haben Sie mal im Internet und in den sozialen Netzwerken den ungezügelten Hass gegen den eigenen Vorsitzenden Meuthen zur Kenntnis genommen, den „Verräter“, den man zur Strecke bringen muss? Und die Fotostrecken mit den Köpfen der sieben Vorstandsmitglieder, deren Verrat man nicht vergessen werde – also unverholene Drohungen?

Diese Herrschaften, die nach einer demokratischen Entscheidung den Hass gegen eigene Parteifreunde schüren und widerwärtig hetzen, dürfen in dieser Gesellschaft niemals etwas zu entscheiden haben!

Jetzt also Xavier Naidoo…

RTL hat gestern das Jury-Mitglied aus der Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“ aus der Sendung gekickt. Weil der Sohn eines Vaters mit südafrikanisch-indischer und einer Mutter mit südafrikanisch-irischer Abstammung ein Rassist, ein Rechtsextremer sein soll. In einem kurzen Video hatte er u. a. gerappt, dass: „jeden Tag ein Mord geschieht, bei dem der Gast dem Gastgeber das Leben stiehlt“. Bei 230 Tötungsdelikten durch Flüchtlinge und Migranten im Jahr – offizielle Zahlen BKA für 2018 – ist das jetzt nicht so abwegig, was Naidoo singt. Und bei mehr als 6.000 sexuellen Übergriffen und über 60.000 Gewaltdelikten wie Messerstechereien wäre es erste Bürgerpflicht, die Probleme klar zu bennen. Und das kann man auch, ohne Ausländerfeind oder rechtsradikal zu sein.

Naidoo ist ein begnadeter Künstler, der aber auch zu Verschwörungstheorien neigt. Sein Auftritt damals vor dem Reichstag bei einer Demo der sogenannten „Reichsbürger“ war suboptimal. Seine vorgetragene Ansicht, dass Deutschland ein „besetztes Land“ sei, grotesk. Aber es gibt noch mehr Menschen in Deutschland, die zu solchen Verschwörungstheorien neigen – und das darf man in einer Demokratie.

Naidoo ist kein Einzelfall, wenn Sie zum Beispiel an den Kabarettisten Uwe Steimle aus Dresden denken, beim MDR rausgeflogen, weil er seinen Job ernstgenommen hat, politisches Kabarett gegen das Establishment zu machen. Zack. und raus bist Du.

Meinungsfreiheit geht anders. Freiheit geht anders.

Wenn Naidoo Flüchtlinge und Migranten unisono als Kriminelle bezeichne, dann könne er nicht mehr bei RTL in der Show sitzen. Sagt der Sender. So eine differenzierte Betrachtung würde ich mir dort und bei ARD und ZDF mal wünschen, wenn jedes AfD-Mitglied für schuldig am Terror von Hanau erklärt wird. Und die Machtelite nickt selbstgefällig dazu.

…ich hatte den Eindruck, dass Sie ehrlich empört waren. Was wäre denn gewesen, „wenn 70 Zeitungsredakteure vor der Wahl einen Aufruf gegen die CDU veröffentlicht hätten“ fragten Sie – meine Parteivorsitzende – mit bebender Stimme.  Meine Antwort: Dann hätten 70 Zeitungsredakteure vor der Wahl einen Aufruf gegen die CDU veröffentlicht.

Wenn 70-jährige Abgeordnete mit dem Internet nicht mehr so richtig klarkommen, dann kann man das vielleicht nachvollziehen…obwohl, eigentlich auch nicht, denn das Netz und die Sozialen Netzwerke verändern alles. Und das sollten unsere Abgeordneten, egal welcher Partei, wissen und respektieren. Ganz sicher sollte das aber AKK klar sein, die ihre Union neu aufstellen und zu Erfolgen führen will.

Kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten hatten die 50 größten Tageszeitungen des Landes für ihre Leser Wahlempfehlungen veröffentlicht – jenseits des Atlantiks ist das üblich. Zusammengefasst: Alle dieser Redaktionen empfahlen ihren Lesern, zu wählen, was immer sie wollen. Bloß nicht diesen Trump. Wie es ausging, wissen wir alle.

Meinungsfreiheit ist die Freiheit, seine Meinung frei äußern zu können. Und Freiheit ist das Wichtigste überhaupt. Natürlich dürfen 70 Youtuber jeden Tag dazu aufrufen, die CDU zu zerstören (sofern es nicht mit Gewalt ist). Und natürlich darf sich jeder Bürger auf eine Bierkiste im Stadtzentrum stellen und laut aussprechen, was oder wen immer er oder sie blöde findet.

Und jeder Journalist, jedes Medium darf berichten und kommentieren, was sie wollen. Das ist das Wesen der Freiheit, das ist das Lebenselexier einer Demokratie. Nur Menschen, die nicht mehr alle Sinne beieinander haben, wollen keine Demokratie. Und keine Meinungsfreiheit.

Meinungsfreiheit kann es nicht genug geben. Die Zensurmaßnahmen bei Facebook sind zum Kotzen, und auch Uploadfilter gemäß Artikel 13 gehen gar nicht. Auch deshalb haben die etablierten „Volksparteien“ am Sonntag von den jungen Wählern ordentlich aufs Maul bekommen.

Noch mal zur Erinnerung, im Artikel 5 unseres Grundgesetzes heißt es:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten…. Eine Zensur findet nicht statt.“

Und das gilt übrigens auch für die linksextremen Sturmtruppen, die der AfD verbieten wollen, frei ihre Meinung zu sagen. Es ist eine Schande, dass in Deutschland Gastwirte unter massiven Druck gesetzt werden, der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag keine Räume für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Redner werden niedergebrüllt, es gibt gewalttätige Übergriffe auf Wahlkampfstände und Mitglieder dieser Partei. Ob deb wackeren „antifa“-Idioten bewusst ist, dass sie genau das praktizieren, was die braunen Strumtruppen in den 30er Jahren gegen andere Parteien inszeniert haben?

Freiheit, das bedeutet auch, andere Meinungen zu tolerieren. Man muss sie nicht akzeptieren, aber tolerieren auf jeden Fall. Alle außer Frau Maischberger wissen das.

Liebe Frau Kramp-Karrenbauer, liebe Neuland-Kanzlerin, liebe Abgeordnete von Union und SPD – Meinungsfreiheit gilt für ALLE! Ausnahmslos! Auch für die, die Euch kritisieren und abschaffen wollen. Mehr denn je gilt heute im sogenannten „Land der bunten Vielfalt und Toleranz“ der Satz von Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden….“ Immer!

Beste Grüße,

Ihr Klaus Kelle

Wissen Sie, was „Hate Speech“ ist? Na, dämmert’s? Genau! Vor zwei Tagen schlug der Rechtsstaat zu. 60 Polizisten durchsuchten in Berlin Wohnungen und Häuser in den Stadtteilen Buch, Niederschöneweide, Bohnsdorf, Marzahn, Hellersdorf, Hohenschönhausen, Kreuzberg, Reinickendorf und Friedenau. Ihr Ziel: Computer und Smartphones von Hass-Schreibern im Internet. Menschenverachtende Propaganda und Volksverhetzung und Rassismus wolle man bekämpfen, sagte Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel, und wer wollte dagegen etwas haben? Wer im Internet unterwegs ist, weiß, wie viel Widerwärtiges man dort findet. Und gegen Hass anzugehen, ist eine noble Aufgabe, wenn damit zwei Prämissen beachtet werden: Erstens eine klare Definition, was unter einer Hassrede zu verstehen ist, damit nicht jede Meinungsäußerung oder Kritik der Zensur anheim fallen kann. Das widerspricht nämlich der Meinungsfreiheit in unserem freiheitlichen Staat. Und zweitens darf man bei der Überprüfung, was in diesem Land gesagt und geschrieben werden darf, nicht die Böcke zu Gärtnern machen.

So wie im Falle der Amadeu Antonio Stiftung, eine Organisation, die sich nach Selbsteinschätzung auf die Fahnen geschrieben hat, „eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.“ Und das ist prima. Wer, der halbwegs Verstand sein eigen nennt, ist nicht gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus? Problematisch wird es nur, wenn man ausgerechnet Hetzer selbst von staatlicher Seite üpig fördert, um Hetze zu bekämpfen. Die Amadeu Antonio Stiftung, die gegen „Hate Speech“ aktiv ist, hat als Frontfrau ausgerechnet Anetta Kahane, über die Wikipedia dokumentiert:

Von 1974 bis 1982 arbeitete sie unter dem Decknamen Victoria als Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Kahanes Stasi-Akte umfasst knapp 800 Seiten. Laut Berliner Zeitung notierte ihr Führungsoffizier Mölneck zu Beginn ihrer Tätigkeit für das MfS, dass sie bereits beim zweiten Treffen „ehrlich und zuverlässig“ berichtet habe. Kahane hat laut Berliner Zeitung Dutzende Personen aus ihrem Umfeld belastet. Sie habe auch Aufträge ausgeführt und vom MfS Geld und kleinere Geschenke erhalten.

Diese Frau und ihre Stiftung führen heute im Rechtsstaat Deutschland Listen darüber, wer als rechtsextrem zu gelten hat, was in unserem Land zweifelsohne den sofortigen Ausschluss aus dem politischen Diskurs der etablierten Politik zur Folge hat. Diese Frau berät mit Wohlwollen von Justizminister Heiko Maas (SPD) Facebook, was man löschen muss und was stehen bleiben darf. Ausgerechnet.

Wer sich auch gegen Hass-Reden engagiert ist übrigens auch Julia Schramm, Öffentlichkeitsarbeiterin der sauberen Amadeu-Stiftung. Sie fällt immer wieder durch eigene Hass-Beiträge in den sozialen Netzwerken auf. So wie diesem: „Nennen sie mich hysterisch, weil ich Steinmeier für seinen nationalistischen Dreck anspucken will, nenne ich sie ein Arschloch, Herr Kister.“ Ja, Frau Schramm ist eine wackere Streiterin für den gepflegten Dialog. Auch gegenüber dem deutschen Bundesaußenminister.

Bleibt die Frage: Wie lange schauen wir uns diesen Hass und diese Hetze von dieser Stiftung und ihren lupenreinen Demokraten noch an? Wo sind eigentlich die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag – von Grünen und Linken ist da sowieso nichts zu erwarten -, die mal ihre Aufsichtspflicht gegenüber der Bundesregierung nachkommen. Gibt es eigentlich die CDU noch? Wer etwas gegen Hass-Sprech in diesem Lande tun möchte, sollte als erstes solchen Hetzern den Geld-Hahn zudrehen.

Vielleicht schreiben Sie mal einen Brief an Ihren Wahlkreisabgeordneten!?