Jeder, der das Video gesehen hat, wird es nie wieder vergessen. Das Video von diesem Hubschrauberangriff in Bagdad, wo erbarmungslos eine Gruppe Zivilisten von oben auf der Straße zusammengeschossen, gerade niedergemäht wurde. Es war ein amerikanischer Hubschrauber, und niemand sollte solche Kriegsverbrechen begehen, aber von Amerikanern erwartet man – Land of the Free – dass sowas ganz besonders ausgeschlossen wird.

Der Australier Julian Assange, ein ehemaliger Hacker und Aktivist, brachte all diese Schweinereien an Tageslicht.

Im Jahr 2006 gründete er zusammen mit anderen die Enthüllungsplattform Wikileaks, auf der fortan Geheimdokumente und sensible Daten hauptsächlich über die US-Kriege gegen Afghanistan und den Irak veröffentlicht wurden, gesammelt von Investigativjournalisten und sogenannten „Whistleblowern“.

Assanges Geschichte ist oft niedergeschrieben und erzählt worden. Er ist eine bekannte Persönlichkeit rund um den Erdball. Und durch einen Deal mit den US-Justizbehörden ist er jetzt auf freiem Fuß, nach jahrelangem Versteckspiel in der ecuadorianischen Botschaft in London und Untersuchungshaft in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis.

Die Amerikaner hätten Julian Assange gern zu fassen gekriegt

Ihn vor Gericht gestellt und ihn selbst eingesperrt, aber im Westen, in Großbritannien allzumal, ist die Justiz weitgehend unabhängig. Auch Landesverräter werden da nicht mit einem Kopfschuss an der Kremlmauer abgelegt oder bekommen ein paar Tropfen des Nervengases Nowitschok in den Tee im Samowar geträufelt.

Rechtsstaat nennen wir das, und selbst die mächtigen USA vermochten es nicht, Ecuador und die Briten so unter Druck zu setzen, dass sie Assange abschoben.

Bunte Kacheln mit „Julian ist frei“ überschwemmen nun das Internet. Und ich finde es auch gut und richtig, dass dieses Drama nun endlich endet.

Aber wie bei allen großen und wichtigen Themen, bin ich nicht bereit, den Fall Assange nur einseitig zu betrachten. Es gibt immer, wirklich immer, auch die Grautöne.

Jemand, der militärische Geheimdokumente veröffentlicht, macht sich strafbar. In jedem Land der Welt. Aber wenn das erfolgt, um schlimme Verbrechen aufzudecken – ja, natürlich muss das dann geschehen. Damit sich sowas nicht wiederholt. Damit man die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen kann. Übrigens: ist das in diesem Fall eigentlich geschehen?

Ein Video geht im Netz viral. Irgendein Video von irgendeinem vergleichbaren Gewaltausbruch in Deutschland. Die Täter: Junge Migranten, die wir in Deutschland aufgenommen haben, deren Lebensunterhalt wir mit unseren Steuergeldern finanzieren. Und die uns als Dank schlagen, verletzen, anspucken.

Das Video, das ich meine wurde gestern in einer Bahnhofs-Unterführung im sächsischen Flöha aufgenommen. der Täter ist ein 14-jähriger Iraker. Der einen deutschen Jungen angreift und der dem Opfer seinen Kopf mit Wucht ins Gesicht rammt.

Der reißt die Hände vors Gesicht, krümmt sich vor Schmerzen, blut tropft zu Boden, dann sackt er zusammen. Einer der Angreifer, es waren drei, drückt auf dem am Boden liegenden Opfer eine Zigarette aus. Ein anderer Begleiter des Schlägers filmt alles mit dem Handy und stellt es dann ins Internet in irgendeins der unsozialen Netze.

Erst als ein Passant eingreift, flüchten die Schläger…

Die Polizei hat den irakischen Schläger ausfindig gemacht, ihn zu Hause besucht und ihm gesagt, dass es das nicht wieder tun darf. Dann sind sie gegangen. Pussyland Deutschland….

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Alle Konservativen, die ich kenne, betonen stolz, dass US-Präsident Donald Trump in seinen vier Amtsjahren nicht einen einzigen Krieg begonnen habe. Das ist in der Tat bemerkenswert für die einzige militärische Supermacht auf diesem Planeten, die in der Vergangenheit immer wieder die militärische Trumpfkarte gezogen hat, um ihre eigenen aber auch unsere westlichen Interessen durchzusetzen. Zweifellos haben unsere amerikanischen Verbündeten immer wieder auch überzogen, waren konzeptlos nach gewonnenen Kriegen, was sie denn nun mit ihren militärischen Erfolgen danach anfangen sollten.

Das Eingreifen der Vereinigten Staaten in Syrien hat die gewaltige Flüchtlingswelle 2015 ausgelöst, deren Folgen Europa und damit uns noch Jahrzehnte in vielerlei Hinsicht belasten wird. Hat es den Nahen Osten befriedet? Mitnichten. Der zweite Irakkrieg war ohne jeden Zweifel so völkerrechtswidrig wie die russische Annektion der Krim 2013. Schaut man noch weiter zurück, dann entdeckt man, dass Amerika immer wieder unmoralisch und falsch gehandelt hat. Und warum? Weil sie es konnten und bis heute können.

Aber alle, die dem Motto der linken Friedensbewegung folgend bis heute behaupten, Krieg sei nie die Lösung, halte ich entgegen: Ohne das Eingreifen der USA in den Zweiten Weltkrieg wäre Europa heute ein anderer Kontinent und insbesondere Deutschland ein anderes Land. Kein Land, in dem irgendwer von uns leben möchte, davon bin ich überzeugt. Den USA als Schutzmacht haben die Westdeutschen zu verdanken, dass wir nicht alle in einer Art DDR leben mussten. Schlimm genug, dass 16 Millionen Deutsche im Osten das fast drei Jahrzehnte ertragen mussten. Und die Amis waren 1989/1990 die erste Siegermacht des Zweiten Weltkrieges, die ohne Wenn und Aber ihre Unterstützung für den Willen des deutschen Volkes nach einer Wiedervereinigung aktiv begleitet haben.

Und zuletzt Donald Trump: In der Außen- und Sicherheitspolitik war er top, egal, was man von seinen grenzwertigen Auftritten halten mag. Die Umarmungsstrategie mit dem nordkoreanisches Steinzeitkommunisten hat wahrscheinlich ein militäriches Kräftemessen in Südostasien verhindert. Arabische Feindstaaten haben diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen – auf Vermittlung von Trump. Und als ich 2019 in Israel war, sah ich großflächig plakatiert Danksagungen an Donald Trump persönlich, weil er endlich seine Botschaft nach Jerusalem verlegt hat. Und die europäischen Nato-Staaten zahlen nach Jahren endlich den lange vereinbarten Preis für das militärische Engagement der USA für unseren Schutz. Wie sagte Ronald Reagan so unnachahmlich in seiner Farewell-Adress: „Not bad at all.“

Und jetzt Joe Biden, frisch gewählter Oberbefehlshaber im Oval Office. Auf seinen Befehl hin wurden in den vergangenen Tagen Luftangriffe gegen irantreue Milizen im Osten Syriens geflogen, bei denen „mehrere Einrichtungen“ an einem Grenzübergang zerstört und einige Dutzend irantreue Kämpfer getötet wurden. Ich freue mich schon auf den pawlowschen Reflex der Amerika-Hater, die Biden jetzt geißeln werden als Kriegstreiber, der wie erwartet stört in dieser acht so friedfertigen Welt.

Doch, wenn wir genau hinschauen, sehen wir, dass der Militärschlag eine direkte und schnelle Reaktion auf  vorherige Angriffe der Schiitenmiliz Kataib Hisbollah auf US-Einrichtungen und wohl auch Soldaten verbündeter Staaten war. „Der Einsatz sendet eine klare Botschaft“, sagte John Kirby, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die USA werden konsequent handeln, wenn sie angegriffen werden. Eine unmissverständliche Botschaft zur richtigen Zeit. Und der Iran und andere Staatschefs auf diesem Planeten werden das aufmerksam registrieren.

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„Uns wurde gesagt: An der Grenze spazieren türkische Soldaten, und die würden auch, wenn die euch sehen, abfeuern. Aber ihr braucht keine Angst zu haben, weil die schießen nur nach oben. Die wissen, wer ihr seid und die sind dabei.“ Diese vielsagende Aussage von Ebrahim B., ein vor kurzem aus Syrien zurückgekehrter Deutscher, ehemaliger Kämpfer für den Islamischen Staat, bestätigt den Verdacht, den viele Entscheidungsträger und Geheimdienstler im Westen schon lange hegen: Die türkische Regierung verschließt die Augen vor ausländischen Extremisten, die über die Türkei nach Syrien reisen. Sie hoffen, dass diese die kurdische Opposition schwächen und das Assad-Regime zu Fall bringen.

Die Türkei war zwar mit dabei, als die USA auf einem Sondergipfel im vergangenen Jahr eine Anti-IS Koalition bildete, weigerte sich jedoch – im Gegensatz zu Repräsentanten aus Saudi Arabien, Ägypten, Jordanien, dem Libanon, Kuwait, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten – sich offiziell an der militärischen Kampagne zu beteiligen. Mit der zweitstärksten Armee in der Region hätte die Türkei wesentlich dazu beitragen können, dem Islamischen Staat ein endgültiges Ende zu bereiten. Jedoch änderte sich Ankaras Kalkül erst, als der Islamische Staat im Distrikt von Suruç ein verheerendes Selbstmordattentat verübte. Erst dann erlaubte die Erdogan-Regierung dem Verbündeten USA erstmals, den türkischen Stützpunkt Incirlik für Dronenangriffe in Syrien zu nutzen.

Erdogans Regierung hat wenig dazu beigetragen, den Zustrom von ausländischen Rekruten zu stoppen. Die Türkei wurde zum „Highway of Jihad“ für all jene, die sich dem Islamischen Staat oder anderen extremistischen Organisationen in Syrien anschließen wollen. Es mangelt nicht an Beweisen, um die anhaltende Unterstützung von sunnitischen Extremisten wie Ahrar ash-Sham und der Jaish al-Fatah Allianz durch die Türkei zu belegen – eine Politik die letztendlich nur ein Ziel hat: die Kurden zu schwächen und das Assad Regime zu stürzen. Die vorwiegend salafistische Rebellengruppe Ahrar ash-Sham wurde 2011 in Nordsyrien gegründet und pflegt enge Verbindungen zu Al Kaida und deren Verbündeten Jabhat al-Nusra. Während westliche Regierungen jegliche Kollaboration ablehnen, unterstützt die Türkei die Ahrar ash-Sham mit Geld und Waffen. Ebenso die erst kürzlich gegründete Jaish al-Fatah, der sowohl Ahrar ash-Sham als auch Jabhat al-Nusra angehören.

Allerdings unterhält die Türkei keinesfalls Verbindungen zu allen Rebellengruppen, sondern nur zu jenen, die Erdogans Vision der Post-Assad-Ära teilen. Der Freien Syrischen Armee, einer größtenteils säkularen nationalistische Gruppe, wurde die kalte Schulter gezeigt zu Gunsten von extremistischen Rebellen, einschließlich Islamischer Staat. Ein USB-Stick, den Behörden nach dem Tod von Abu Sayyaf, Direktor des Islamischen Staats für Öl und Gas in Syrien, sicherstellten, beinhaltet angeblich „klare“ und „unbestreitbare“ Beweise für finanzielle Unterstützung, Waffenschmuggel und illegale Öl- und Antik-Geschäfte zwischen der Türkei und der Terrororganisation. Ein hochrangiger westlicher Diplomat spekulierte sogar, dass diese Erkenntnisse „tiefgreifende politische Implikationen für die Beziehungen zwischen uns und Ankara“ haben könnten.
Die Türkei bekam die Konsequenzen ihrer „Höre-nichts-sehe-nichts“-Politik zu spüren, als der Islamische Staat im Distrikt von Suruç das Selbstmordattentat verübte, das 32 Menschen das Leben kostete und viele mehr verletzte. Innerhalb weniger Tage wurden Anti-Terror-Razzien im ganzen Land angeordnet und Luftangriffe gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak geflogen. Zu behaupten, die Türkei hätte der Terrororganisation nun endgültig dem Kampf erklärt, wäre aber zu voreilig. Obwohl Erdogan die Vergeltungsschläge als nationale Kampagne gegen Terrorismus jeder Art propagiert, spricht sein Handeln eine andere Sprache. Von den 984 Verdächtigen, die bis zum 29 Juli festgenommen wurden, gehören 847 der PKK und nur 137 dem Islamischen Staat an. Zudem wurden viele Sympathisanten der Islamisten schon nach einigen Stunden wieder entlassen; angeblich aus Mangel an Beweisen. Auch die Luftangriffe der türkischen Armee trafen die PKK deutlich intensiver, als den Islamischen Staat. Während die Offensive gegen die Islamisten nur langsam und sporadisch vorangeht, verlor die PKK schon über 260 Kämpfer in der ersten Woche der Angriffe.

Die Politik der Türkei kann nur im Zusammenhang mit der Wahl im Juni verstanden werden. Erdogans Traum von einer neuen Verfassung war durch die Wähler ein abruptes Ende bereitet worden. Für ihn erfüllen demokratische Wahlen nur einen Zweck: seine Macht auszubauen. Demokratie ist nur so lange erwünscht, wie sie das erhoffte Ergebnis bringt. Zwar ging Erdogans AKP Partei wieder als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor, erlitt aber erhebliche Verluste und muss nun zum ersten Mal seit 13 Jahren einen Koalitionspartner zur Regierungsbildung finden. Mit 12 Prozent der Stimmen war es ausgerechnet die pro-Kurdische HDP Partei, die Erdogans AKP die Mehrheit kostete. Die Unterstützung für seine Partei hatte in kurdischen Kreisen über viele Monate stetig nachgelassen und nahm massiv ab, nachdem der IS mit der Belagerung der kurdischen Stadt Kobane an der türkisch-syrischen Grenze begonnen hatte. Die Türkei sah gelassen zu, wie die Islamisten kurdische Zivilisten abschlachteten und versklavten und behinderte obendrein lange Zeit die dringend erforderliche militärische Verstärkung. Der gegenseitige Vertrauensverlust und der bittere Nachgeschmack der Wahl haben den ohnehin fragilen Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK endgültig zerschlagen.

Erdogans Antwort auf die Krise lautet: Krieg. In Zeiten von Chaos und Terror stellen sich die Menschen bekanntlich hinter ihre Regierung. Selahattin Demirtaş, dem Vorsitzenden der HDP, hat man nun die Immunität aufgehoben und angebliche Verbindungen zwischen seiner Partei und der PKK werden nun von einem Untersuchungsausschuss geprüft. Im Falle einer erzwungenen Auflösung der HDP könnte Erdogan das letzte Hindernis auf dem Weg zu einer allmächtigen Präsidentschaft ein für alle Mal aus dem Weg räumen, bei Neuwahlen die schon im Oktober oder November diesen Jahres stattfinden sollen.

Die IS-Politik der Türkei bleibt weiterhin dubios, undurchsichtig und komplex und dient vor allem der Schwächung der kurdischen Opposition in der Türkei und an der türkisch-syrischen Grenze, mit potentiell weitreichenden Folgen für die türkische Demokratie. Die USA und ihre Verbündete wären gut beraten, ihre Position zu überdenken, bevor sie sich auf die Seite eines Landes stellen, welches einen kurdischen Staat scheinbar mehr fürchtet als den Islamischen Staat.

Julie Lenarz arbeitet als politische Beraterin und leitet das Human Security Centre (HSC) in London. Sie ist spezialisiert auf den Nahen Osten, Terrorismus, Islamismus und religiöse Verfolgung. Twitter:@MsIntervention