Warum muss es unbedingt der Iran sein? Oder der Jemen? Oder Nordkorea?

Es ist wieder passiert. Im Mullah-Staat Iran wurde jetzt ein 18-Jähriger festgenommen, der mit dem Fahrrad unterwegs um die Welt war. Der Junge hat die französische und die deutsche Staatsbürgerschaft. Lennart Monterlos sei „wegen der Begehung einer Straftat festgenommen worden“, hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi gegenüber französischen Medien gesagt, was auch immer das bedeutet in solchen Ländern. Vielleicht hat er falsch geguckt, vielleicht was Falsches fotografiert, vielleicht den Propheten Mohammad nicht mit Ehrfurcht beim Vorbeiradeln gegrüßt – wir wissen es nicht.

Aber jedesmal, wenn solche Meldungen reinkommen, frage ich mich: Warum macht ihr bloß sowas?

Ich meine, das Leben ist schon gefährlich genug, und viele Eltern sitzen schlaflos zu Hause, wenn ihre gerade volljährigen Kinder auch nur drei Wochen Badeurlaub an der bulgarischen Schwarzmeerküste machen. Warum fährt ein 18-Jähriger allein im Iran herum, wohl wissend, dass es dort keinen Rechtsstaat gibt? Sie kennen ja auch die Geschichten von entführten Touristen auf Wüstentour im Jemen oder anderen westlichen Touristen, die mal mit dem Bus durch Nordkorea fahren wollten.

Jeder kann hinfahren, wo er oder sie will

Wirklich! Wir haben als Eltern gefördert, dass unsere Kinder rauskommen in die Welt. Highschool-Jahr in Amerika, Urlaub in Griechenland oder der Türkei, mit uns zu Veranstaltungen in Rom oder Brüssel. Das globale Dorf wächst zusammen, ob wir es wollen oder nicht. Und es ist gut, Sprachen zu lernen, Menschen aus anderen Kulturen zu treffen und die Art, wie sie dort leben.

Aber mit dem Fahrrad durch den Iran?

Ich habe mal schnell nachgeschaut, was Amnesty International (ai) über den Iran in Erfahrung gebracht hat:

„Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen sind im Iran weit verbreitet und werden systematisch angewendet, ohne geahndet zu werden. Gerichte verhängen Körperstrafen, die der Folter gleichkommen, wie Auspeitschungen und Amputationen. Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren wird systematisch verletzt. Die Todesstrafe dient als Mittel der politischen Unterdrückung und trifft zunehmend Angehörige ethnischer Minderheiten. Allein im Jahr 2023 wurden im Iran mindestens 853 Menschen hingerichtet.“

Ganz ehrlich: Sollte man für seine Radtouren nicht eine andere Route wählen?

 




Amerikanische B2-Bomber und U-Boote zerstören die iranischen Atomanlagen offenbar komplett

Sie haben gewarnt und gewarnt, am Ende haben die Vereinigten Staaten ihre eigene Frist nicht mehr abgewartet. Vergangene Nacht hat US-Präsident Donald Trump gehandelt und die iranischen Atomanlagen im Iran angreifen lassen. Getroffen und vermutlich komplett zerstört wurden die iranischen Atomgelände in Isdahan, Natans und Fordo.

Der US-Fernsehsender CNN berichtete, bei dem Angriff hätten sechs B2-Bomber insgesamt zwölf bunkerbrechende Bomben aus das Atomkraftwerk Fordo abgeworfen worden, während amerikanische U-Boote 30 Marschflugkörper auf die Anlagen in Isfahan und Natans abgefeuert hätten.

Die Anlagen seien „vollständig ausgelöscht“ worden, bestätigte Präsident Trump anschließend, alle amerikanischen Flugzeuge hätten den iranischen Luftraum verlassen und befänden sich wieder auf dem Heimflug.

Der Iran hatte die drei Atomanlagen bereits „vor einiger Zeit“ evakuiert, teilte die staatliche Nachrichtenagentur IRIB mit.

Anders als von linksliberalen Mainstreammedien vorher spekuliert, zeigten sich die in Washington regierenden Republikaner geschlossen. So bekundete der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, er stehe zu Präsident Donald Trump. Senator Lindsey Graham aus South Carolina sagte, dass der Angriff auf die Atomanlagen „die richtige Entscheidung“ war.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson sagte: „Die Militäroperationen im Iran sollten unseren Gegnern wie auch unseren Verbündeten eine deutliche Erinnerung daran sein, dass Präsident Trump seine Worte ernst meint. Der Präsident hat dem iranischen Führer jede Gelegenheit gegeben, ein Abkommen zu schließen, doch der Iran weigerte sich, sich zu einem nuklearen Abrüstungsabkommen zu verpflichten.“

Schon am Samstagmorgen war bekannt geworden, dass B2-Tarnkappenbomber den US-Luftwaffenstützpunkt Whiteman im Bundesstaat Missouri in Richtung Westen verlassen hatten. Nur diese speziellen Flugzeuge können die 13,6 Tonnen schweren Bunkerbrecher-Bomben abwerfen.

Am frühen Morgen wandte sich der US-Präsident in einer kurze Ansprache an sei Volk. Dabei sagte er:

„Vor kurzem hat das US-Militär massive Präzisionsschläge gegen die drei wichtigsten Nuklearanlagen des iranischen Regimes in Fordo, Natans und Isfahan durchgeführt.

Jeder hat diese Namen seit Jahren gehört, während sie dieses schrecklich zerstörerische Unternehmen aufgebaut haben. Unser Ziel war die Zerstörung der iranischen Urananreicherungskapazitäten und die Beendigung der nuklearen Bedrohung durch den weltweit führenden Staat, der den Terrorismus unterstützt. Heute Abend kann ich der Welt berichten, die Angriffe waren ein spektakulärer militärischer Erfolg. Die wichtigsten iranischen Anlagen zur Urananreicherung wurden vollständig zerstört. Der Tyrann des Nahen Ostens, der Iran, muss nun Frieden schließen, sonst werden künftige Angriffe noch viel größer und einfacher sein. Seit 40 Jahren ruft der Iran „Tod für Amerika, Tod für Israel“.

Sie haben unser Leute getötet, sie haben ihnen Arme und Beine weggerissen mit Straßenbomben, die seine (Irans) Spezialität waren. Wir verloren über 1000 Menschen, und Hunderttausende im Nahen Osten und auf der ganzen Welt sind als direkte Folge dieses Hasses gestorben, insbesondere durch die Hand seines Generals Qasem Soleimani.

Ich habe vor langer Zeit beschlossen, dass ich das nicht zulassen werde. Das wird nicht so weitergehen. Ich möchte Premierminister Bibi Netanjahu danken und gratulieren. Wir haben als Team zusammengearbeitet, wie es vielleicht noch kein Team zuvor getan hat.“




Traurig aber wahr: Ein Dritter Weltkrieg ist möglich

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist gerade zu Besuch bei unseren Freunden in Südkorea. Und was hat er vor dem Hintergrund aktuellen nordkoreanischer Raketentests und ständigen nordkoreanischen Provokationen mit Kampfflugzeugen an der Grenze zu Südkorea gemacht? Klar, er hat die Raketentests verurteilt und einen sofortigen Stopp verlangt. Das wird Kim Jong Un beeindruckt haben, sofern er den Namen Steinmeier überhaupt kennt.

«Diese Tests verletzen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, sie gefährden die internationale Sicherheit», sagte Steinmeier außerdem, was Pjöngjang genausowenig interessiert, wie es alle bisherigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates interessiert hat.

Im Grunde ist Steinmeier das personalisierte Musterbeispiel für das totale Versagen einer deutschen Außenpolitik, die ein selbstbewusster (Macht-) Akteur auf der Weltbühne sein könnte – ich finde, sein sollte. Wir appellieren, wir verlangen, wir moralisieren, und niemanden interessiert es. Schon gar nicht die ungezogenen Buben von der Achse des Bösen, wie der frühere US-Päsident Ronald Reagan solche Herrschaften schon vor Jahrzehnten zurecht genannt hat.

Der Westen hat versagt in den vergangenen Jahrzehnten, genau genommen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes. Wladimir Putin bedauert diesen Zusammenbruch, und er handelt, brutal und rücksichtslos. Und sofort finden sich Kombattanten, die mitmachen wollen, die Vormacht der USA, den bösen reichen Westen, anzuschlagen, unser Gesellschaftsmodell zu zerstören.

Bedeutungslose Staaten in Afrika, die überhaupt nur existieren, weil sie über viele Jahren vom Westen mit Unmengen vorn Geld gefüttert wurden, und die sofort bereit sind, sich einem neuen Wirtstier zu unterwerfen: China. Und relevante Staaten, die entweder gern billiges Erdgas aus Russland  beziehen wie Indien. Russland selbst, das nur Großmacht spielen kann, weil Erdgas, Edöl und Getreide zufällig reichlich vorhanden sind. Und weil es zwar eine desorganisiserte Operettenarmee aber mit 2000 Atomsprengköpfen hat. Und in immer kürzeren Abständen mit dem Einsatz dieser Waffen droht.

Ich persönlich halte es für ausgeschlossen, dass Putin auf den roten Knof mit dem „A“ drücken wird. Vor ein paar Tagen habe ich ein interessantes Interview mit irgendeinem Experten gelesen, der den wahren Satz sagte: „Wer immer den Knopf drückt, mit dem Russland Atomraketen abfeuert, ist fünf Minuten danach tot.“ Ich halte das für wahrscheinlich, denn der Ukraine-Krieg zeigt nicht nur den erbarmungswürdigen Zustand der russischen Streitkräfte, sondern auch den meilenweiten Vorsprung westlicher Technologie. Aufklärung, Cyberkrieg, Waffensysteme – da ist der Westen eindeutig die Nummer 1 auf der Welt. Und weil Putin das weiß, wird er rational handeln, mit Atomwaffen drohen, aber sie nicht einsetzen. Zu unkalkulierbar ist das Risiko. Und Russland hat die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine und ihre militärischen Fähigkeiten massiv falsch eingeschätzt, aber sie sind keine Selbstmörder. Wie die Chinesen keine sind.

Das Problem sind eben die Kombattanten, die Parias, deren Unterstützung man in Moskau gern nimmt: Nordkorea oder Iran ganz vorn. Deren Staatsführungen kann man nicht trauen, dem Irren in Pjöngjang, den Mullahs in Teheran, ist alles zuzutrauen. Und nicht einmal China gelingt es offenkundig, Nordkorea sicher unter Kontrolle zu halten. Was, wenn Kim auf den Knopf drückt und seine vermutlich sechs Interkontinantalraketen abschießt? Welche große Maschinerie beginnt dann automatisch, wie verhalten sich dann die anderen großen globalen Spieler? Und wo ist der Mechanismus, den Wahnsinn dann noch zu stoppen?

Ja, die USA und die NATO sind auch heute noch militärisch und technologisch nicht zu besiegen. Aber was nützt das, wenn Hunderte Millionen Menschen sterben und die Welt kein Ort mehr ist, auf dem es sich zu leben lohnt?

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Neue „Achse des Bösen“? Wie man uns diese „Neue Weltordnung“ jetzt wohl verkauft?

Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO), deren Staatschefs sich ab heute in Samarkand (Usbekistan) treffen, müssen Sie sich so vorstellen, wie eine Art globale Neuauflage der Sowjetunion mit chinesischer Beteiligung. Ich weiß, ist ein bisschen weit hergeholt, aber im Grunde geht es darum, sich weltweit gegen den amerikanischen Führungsanspruch und die Macht der Achee USA-Europa aufzustellen.

Das ist nicht ehrenrührig, das würde ich auch machen, wenn mir die aktuellen Gegebenheiten nicht gefallen, dann suche ich mir halt alte oder auch neue Partner und Freunde.

Besonderes Augenmerk hat die Welt dabei auf das Treffen von Xi Jingping und Wladimir Putin, die – trotz unterschiedlicher Interessen im Detail – vor allem erst einmal eins wollen: den Amis etwas entgegensetzen. Und dabei scheut man sich auch nicht, sowas wie eine „Achse des Bösen“ (aus unserer westlichen Sicht) aufzuziehen. Weil viele Regierungen in Europa durchaus sehen, dass auf längere Sicht wohl China das größte Problem für den Westen sein dürfte, vielleicht jetzt schon ist, rückt man auf dem alten Kontinent wieder enger zusammen. Niemand außer vereinzelten Staaten wie Serbien (traditionell) und Ungarn (Abhängigkeit) und der Türkei (eigene Ambitionen) will noch wirklich etwas mit Putins Russland zu tun haben, nach der ätzenden Aktion, die er mit seiner (offenbar stark überschätzten) Armee gerade in der Ukraine abziehen lässt.

Dann also statt Deutschland, England und Frankreich nun Indien, Pakistan und die zentralasiatischen Republiken Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan.

Indien und Pakistan? Fällt Ihnen was auf? Die sind ungefähr so gute Partner wie die Türkei und Griechenland in der NATO. Alles keine monolithischen Blöcke, sondern Zweckbündnisse, um den Anschluss nicht zu verlieren. Auch China und Indien haben im Grunde eher gegenläufige Interessen auf längere Sicht.

Das Shanghai-Bündnis nimmt heute übrigens ein neues Mitglied auf: Die islamische Republik Iran, das gibt dem Ganzen – entschuldigen Sie mir den Kalauer – einige Sprengkraft. Willkommen im Beachclub Paria…

Putin und Xi senden der Welt eine Botschaft: Trotz westlicher Sanktionen haben wir noch Freunde in der Welt. Und nicht nur Klaus Schwab mit seinem „Great Reset“ arbeitet an der Neuen Weltordnung, sondern jetzt auch unsere Freunde in Moskau und Peking.

Ich freue mich schon sehr auf die Erklärungen in den Sozialen Netzwerken, warum Putins „Great Reset“ etwas Gutes und der vom WEF ganz doll böse ist. Das ist wie früher mit der Deutschen Kommunisten Partei (DKP) in Westdeutschland, die in der Anti-Atomkraft-Bewegung überaus aktiv war (mit Geld aus Ostdeutschland) und gleichzeitig allen Ernstes öffentlich vertrat, dass Atomkraft in der DDR aber eine richtig gute Sache sei.

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Deutsche Top-Sicherheitsfrau reiste „privat“ in den Iran

Sachen gibt’s, die sind nur in Deutschland möglich.

Felor Badenberg (46), 1975 in Teheran geboren, ist Vizepräsidentin des deutschen Inlandsgeheimdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Eine erfahrene Frau im deutschen Sicherheitsapparat, die schon gegen Rechtsextremisten vorging und gegen auslandsbezogenen Extremismus.

Als Hans-Georg Maaßen Präsident der Behörde war, arbeitete sie in der Staabsstelle der Behörde, die Berichte zu aktuellen Bedrohungen unserer Sicherheit für Abgeordnete und Bundesregierung verfassten. Später baute die die Cyberabwehr des Verfassungsschutzes auf. Eine erfahrene und qualifizierte Frau, an deren Loyalität zu unserem Staat kein Zweifel besteht. Zur Vizepräsidentin wurde sie vor nicht allzulanger Zeit von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) berufen.

Nun wurde bekannt, dass Badenberg vor wenigen Wochen gegen die strengen Sicherheitsregeln des Verfassungsschutzes verstoßen hat, weil sie eine private Reise in die Islamische Republik Iran unternommen hat. Der FOCUS berichtet, dass Badenberg nach Teheran geflogen ist, um vor Ort „nach dem Tod ihres Vaters Erbschaftsangelegenheiten zu regeln“. Klar, wer kennt solche Verpflichtungen nicht? Nur: Sie ist halt Vizepräsidentin des deutschen Inlandgeheimdienstes, und für die gelten andere Regeln als für Sie und mich.

Mitarbeitern der deutschen Sicherheitsbehören ist es – abenso wie Offizieren der Bundeswehr – strikt untersagt, in Länder zu reisen, die amerikanische Präsidenten einmal treffend als „Achse des Bösen“ bezeichnet haben. Länder wie Syrien, Nordkorea, Russland…und Iran.

Dieses Verbot ergibt Sinn, denn hochrangige Geheimdienstmitarbeiter könnten dort nach Einreise festgenommen werden, sie werden sicher rund um die Uhr überwacht und verfolgt, und nach ihrer Abreise droht ihren Kontaktpersonen vor Ort Strafverfolgung oder Erpressung, um solche Personen für eine Agententätigkeit einzuspannen.

Der FOCUS weist zwischen den Zeilen dezent darauf hin, dass wohl zwei Geheimdienste anderer NATO-Staaten auf Badenbergs Reise aufmerksam geworden und nun beunruhigt sind, ob man der Frau noch trauen kann. Der Verfassungsschutz lehnt – wenig verwunderlich – jede Stellungnahme zu dem Vorgang ab.

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Auf Dauer ist Peking die einzige globale Herausforderung für den Westen

Der Angriff Russlands auf die Ukraine überdeckt seit drei Monaten jedes andere Thema in diesem Teil der Welt und damit natürlich auch in Deutschland. Putins Russland und der aggressive globale Islamismus – so denken viele Deutsche –  sind außenpolitisch unsere größten und gefährlichsten Herausforderungen. Doch diese Sichtweise ist verengt. In Südostasien lauert eine ungleich größere Herausforderung auf Deutschland, Europa und die westliche Welt: China.

China hat eine Strategie, die es seit Jahrzehnten beharrlich verfolgt. China will die global bestimmende Macht werden. Und China hätte das Zeug dazu, die Vereinigten Staaten als Führungsmacht irgendwann abzulösen, weil Peking viel klüger vorgeht, als der Islam und Russland sowieso, das mit seinem imperialen Gehabe gerade alles einreißt, was es positiv in den vergangenen 20 Jahren aufgebaut hat.

Die Russische Föderation stützt sich einzig auf ihre reichhaltigen Öl- und Gasvorkommen im Boden und natürlich auf die gewaltigen Weizenproduktionen, die große Teile der Welt vor Hunger bewahren – jedenfalls bisher. Und natürlich auch auf seine Atomwaffen. Die so hochbewertete Armee zeigt seit dem 24. Februar 2022 dagegen, was für eine desorganisierte und unmotivierte Durchschnittsstreitmacht sie tatsächlich ist. In einer Woche in Kiew und dann zurück nach Hause? War wohl nichts. Da hat sich ein „Stratege“ im Kreml selbst entzaubert.

Auch die islamischen Staaten sind – differenziert betrachtet – für den Westen interessanter als Russland. Zum einen Steinzeit-Länder wie Afghanistan, Somalia oder Jemen, die nur insofern wichtig für uns sind, als dort weiter terroristische Krebsgeschwüre wuchern. Hier sind die Demokratien und das christliche Abendlang gefragt, stets ein Auge drauf zu behalten, dass Al-Kaida und der IS nicht wieder ihr mörderisches Haupt aufrichten und uns bedrohen können. 9/11 und der Angriff auf Paris am 13. November 2015 sind nicht vergessen und dürfen niemals vergessen werden, sonst erleben wir irgendwann wieder Ähnliches oder sogar Schlimmeres. Der islamische Terror ist ein Krebsgeschwür, und der Westen darf nicht zulassen, dass sich wieder Metastasen bilden.

Interessant ist natürlich der Kurs des islamisch geprägten Staates Türkei, dessen Präsident Erdogan einen ganz anderen, für uns unberechenbar erscheinenden Kurs fährt. Zweifellos will er den Einfluss und die Macht Ankaras im Nahen Osten und Europas verstärken. So kauft er Flugabwehrraketen bei den Russen, ist Mitglied des westlichen Bündnisses NATO, mit einem extrem wichtigen Standort an der NATO-Außengrenze zum explosiven Nahen Osten, blockiert die Beitrittswünsche Schwedens und Finnlands, hält der EU Millionen Flüchtlinge vom Leib, kassiert dafür Milliarden aus Brüssel und Berlin, bombardiert die Kurden im Norden Iraks und verbreitet gute Laune im Rosengarten des Weißen Hauses beim Plausch mit Uncle Joe. Das muss Erdogan erstmal einer nachmachen.

Interessant auch die Bemühungen der reichen Öl-Staaten wie Dubai und Katar, die ihre sprudelnden Dollar-Milliarden in Tourismus, Sport, Beteiligungen in USA und Europa und nun auch in Erdgasgeschäfte mit Deutschland stecken. Die Scheichs denken voraus, sie wollen weiter ganz vorn dabei sein, wenn irgendwann das Öl nicht mehr sprudelt. Sie investieren in ihre Zukunft. Schade, dass Präsident Putin keine Zeit hat, sich mit solchen Dingen zu beschäftigen.

Und wenn wir gerade dabei sind: Pakistan ist auch ein islamisches Land, und es hat Atomwaffen. Direkt daneben liegt der aufstrebende Riese Indien. Der hat auch Atomwaffen. Und weil der mit Moskau rummacht, ist Pakistan automatisch unser Freund. Oder so. Aber ist er das wirklich? Freund der Amerikaner wollen sie auf jeden Fall bleiben, auch wenn ihr Geheimdienst ISI gern mit den Taliban im Nachbarland kungelt.

Ist der Iran nun soweit?

Und dann wollen wir auch nicht diese Mittelmacht Iran vergessen, der Unruheherd schlechthin im Nahen Osten. Der Gegenspieler Saudi-Arabiens, der Exporteur von Terrorismus und Entwickler von Atomwaffen. Gerade las ich, dass es mal wieder so weit ist.

Rafael Grossi, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) warnt, dass der Iran „in einigen Wochen“ genug Uran angereichert haben wird, um eine Atomwaffe herzustellen. „Das wird passieren“, sagte Grossi am Montag in Wien.

Für einen Atomsprengkopf braucht ein Staat etwa 50 Kilogramm angereichertes Uran mit einem Reinheitsgrad von 90 Prozent. Der Iran besitzt laut IAEA bereits 43 Kilogramm mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Da ist es nicht mehr weit…

Kann insbesondere der Staat Israel – ebenfalls Atommacht – und kann Europa zuschauen, wenn ein fanatisches Mullah-Regime in den Besitz einer solchen Waffe kommt? Zumal es in der Vergangenheit immer wieder Führer in Teheran gab, die davon schwafelten, Israel von der Landkarte auslöschen zu wollen? Ich denke, hier können die USA, Europa und insbesondere Israel nicht tatenlos zuschauen.

Es gibt ganz viele Facetten in diesem großen Spiel, weit mehr, als man in einem einzelnen Beitrag hier schildern kann. Im Grunde müsste ich mal ein Buch darüber schreiben, was ich zu diesem Thema inzwischen alles an Informationen habe.Wenn ich bloß nicht seit vier Jahren schon an einem anderen Buch schreibe, dass jetzt endlich mal fertig bekommen sollte.

Aber ein Aspekt fiel mir heute noch auf zum Thema China. Der Rote Drache kauft ja seit vielen Jahren Beteiligungen an ertragsreichen und strategisch wichtigen Unternehmen in den USA, Europa und anderen Teilen der Welt. Da geht es um Hightech und die Möglichkeit, weiter Wissen zu klauen, wie sie das seit vielen Jahren tun. Da geht es aber auch um verschachtelte Beteiligungen zum Beispiel an Versicherungsunternehmen, um sich Zugang zum europäischen Bankensystem zu verschaffen.

Heute überraschte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit einer Aussage im „Handelsblatt“, er und das Bundesland würden eine denkbare Übernahme von Mercedes durch chinesische Investoren „im Notfall verhindern“.

Denn die bereits jetzt starke Stellung von zwei chinesischen Großinvestoren bei Mercedes hatte in der Vergangenheit Ängste ausgelöst. Der Stuttgarter Dax-Konzern befindet sich bereits zu knapp einem Fünftel in chinesischer Hand. Der chinesische Mercedes-Partner BAIC ist bei den Schwaben größter Einzelaktionär mit einem Anteil von 9,98 Prozent. Der chinesische Investor Li Shufu hält zudem über eine Firma 9,69 Prozent. Auch der Staatsfonds von Kuwait hat mit 6,84 Prozent ein dickes Aktienpaket.
Dass neben der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nun auch der einzige grüne Ministerpräsident in der Außenpolitik klare Kante zeigen – ich muss sagen, das überrascht mich wirklich.

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Präsident und Präsident – der Unterschied

Donald Trump ist der größte Schurke auf der Weltbühne – jedenfalls wenn man deutsche Leitmedien liest, allen voran DER SPIEGEL und die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. Muss jeder selbst wissen, ob er oder sie dafür Geld ausgibt. Im Nachrichtenmagazin erfahren wir heute an oberster Stelle, dass Trump die US-Post finanziell aushungern will, damit die nicht so viele Wahlumschläge der Briefwähler zustellen. Und außerdem – zweite Meldung – verbreite Trump Verschwörungstheorien über die Vize-Kandidiatin von seinem Herausforderer Joe Biden. So weit, so blöde.

Wirklich interessant ist aber, dass Präsident Trump erneut einen großen außenpolitischen Erfolg vorweisen kann, nämlich ein wirklich historisches Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zur Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen. Im Gegenzug dafür setzt Israel seine Annexionspläne für das Westjordanland aus. Phantastisch, und viele Beobachter rechnen damit, dass den VAE weitere Golfstaaten folgen werden, möglicherweise sogar Saudia-Arabien. Damit verändert sich die Situation im Nahen Osten beträchtlich, galt doch bisher Israel als der Lieblingsfeind der arabischen Staaten. Das ist längst vorbei, der reale Bösewicht ist das Mullah-Regime in Teheran mit seinem Freund in Syrien, zufällig Bündnispartner von Russland, das aber wie immer natürlich nur das Beste will, jedenfalls für sich selbst. Alles hängt mit allem zusammen – immer.

Was ich sagen will: Für was hat eigentlich Ex-Präsident Obama nochmal den Friedensnobelpreis bekommen?

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Brennpunkt Iran: Ist in einem unerklärten Krieg alles erlaubt?

Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe und wird wohl nie zur Ruhe kommen. Nach Libyen, Syrien und dem Irak nun also der Iran. Wieder der Iran. Ich war noch nie dort, lese immer von Atommachtgelüsten der Mullahs, von Vernichtungsphantasien gegenüber Israel und aufgehängten Homosexuellen. Kein sympathisches Land, sollte man meinen. Freunde, die dort waren oder von dort stammen, berichten von gebildeten und kultivierten Menschen und von Jugendlichen, die den westlichen Lebensstil durchaus zu schätzen wissen.

Nun also die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani in Bagdad mittels einer amerikanischen Drohne. Angeblich hat US-Präsident Donald Trump die Liquidierung des Mannes persönlich angeordnet, der sicherlich ein übler Bursche und für den Tod vieler Menschen – auch Amerikaner – persönlich verantwortlich ist.

Darf man sowas tun wie Trump, wenn man sich nicht in einem offenen Krieg befindet? Nein, darf man nicht. Darf man seinen Todfeinden nur wohlte,perierte Briefe schreiben, um sie nicht zu reizen? Natürlich auch nicht. Regime wie in Teheran aber auch in vielen anderen Staaten der Welt, allen voran Großmächte wie China und Russland, scheren sich einen Dreck um unsere moralischen Standards im Westen. Das ist bedauerlich, denn  zivilisierter Umgang ist nicht nur in einer Gesellschaft, sondern auch im Umgang mit anderen Staaten ein hohes Gut. Aber die Welt ist (leider) nicht so, wie sie sein könnte, wenn sich alle an die Spielregeln hielten. Die Welt ist ein ungemütlicher Ort, und auch wenn wir im Westen weiter „die Guten“ sein wollen, sind Konflikte mit Despoten. Diktaturen und besonders Atommächten nicht mit Heiko Maas – für mich der schwächste deutsche Außenminister aller Zeiten – und Diversity-Programmen zu lösen. Hitler-Deutschland wurde nicht von Sozialarbeitern und einem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk befreit, sondern von Soldaten. Und mit Waffen.




Herr Junker möchte Großmacht spielen

Jean-Claude Junker will das Atomabkommen mit dem Iran retten, das US-Präsident Donald Trump gerade aufgekündigt hat. Die EU werde jetzt versuchen, europäischen Firmen zu verbieten, den US-Sanktionen gegen den Mullah-Staat Folge zu leisten. Gar nicht so einfach, wenn man sich klar macht, dass die USA nach wie vor mit Abstand die größte Wirtschaftsmacht auf diesem Planeten sind. Geschäfte mit dem Iran statt Geschäften mit den Vereinigten Staaten? Wer rechnen kann, weiß, wofür er sich entscheiden wird…




Diese Reformer sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren…

Den Namen Hassan Ruhani werden Sie heute nocht oft hören. 58 Prozent der iranischen Wähler haben ihn erneut zum Präsidenten gewählt und das Schlimmste verhindert. Ruhani, so berichten Medien weltweit, sei ein „Reformer“. Und im direkten Vergleich mit dem unterlegenen islamistischen Hardliner Ebrahim Raeissi ist er das wohl auch. Aber machen wir uns nichts vor: Eine Wahl im Iran ist eine Wahl im Iran. Im Gottesstaat, wie man so sagt. Alle Kandidaten müssen vor der Wahl die Genehmigung des klerikalen Establishments erhalten, sonst stehen sie nicht auf dem Wahlzettel. Aber dann, immerhin, ist es eine demokratische Wahl, an der auch wieder sehr viele Iraner teilgenommen haben. Für einen islamischen Staat beeindruckend.

Nun also wieder Ruhani, der Reformer. Wenn Sie das Gefühl haben, sie hätten seinen Namen schon mal gehört, dann will ich Ihnen helfen. Im Januar vergangenen Jahres besuchte der Gast aus Teheran die italienische Hauptstadt Rom. Dort ließen die Behörden vorher nackte Statuen in den Museen und am Straßenrand der Fahrwege von Herrn Ruhani verhüllen, damit der hohe Herr nicht mit der Sünde optisch in Kontakt kam. Kein Scherz, wirklich so passiert. Aus Rücksicht auf den muslimischen Glauben des iranischen Präsidenten wurde beim Abendessen auch kein Wein serviert. Die Gäste hatten ja Wasser und Saft. Deutsche Kirchenführer pflegen neuerdings ja auch ihre Kreuze abzulegen, wenn das von muslimischen Geistlichen gewünscht wird. Beim Rom-Besuch traf Ruhani übrigens auch Papst Franziskus, geistliches Oberhaupt der katholischen Weltkirche. Ob dort vorher alle Kreuze abgehängt wurden, damit sich der Gast wohlfühlte, ist nicht überliefert. Irgendwann wird Herr Ruhani sicher auch Berlin besuchen. Hoffentlich führt seine Fahrstrecke nicht am Holocaust-Denkmal vorbei, wenn es bis dahin nicht von Herrn Höcke verhüllt wurde.

Im Iran gilt die Scharia, Jungen gelten ab 15 und Mädchen ab neun Jahren als volljährig. Die Todesstrafe wird im Iran oft vollstreckt, immer wieder auch an Jugendlichen. Etwa 100 Minderjährige warten derzeit nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in ihren Zellen auf die Hinrichtung. Die 16-jährige Atefah Sahaaleh aus Neka wurde erhängt, nachdem sie wegen „unkeuschen Verhaltens“ zum Tode verurteilt worden war. Unter staatlicher Folter hatte sie zugegeben, dass sie mehrfach vergewaltigt worden sei. Selbst schuld, wird der Mullah sagen…

Ja, im Land des Reformers ist was los. Als Ruhani 2013 zum ersten Mal gewählt wurde, nannte er danach Israel ein „elendes regionales Land“. Das finde ich hinnehmbar, seit US-Präsident Obama Russland einst als „regionale Macht“ bezeichnete. Apropos Russland: Reformer Ruhani und Wladimir Putin sind sich absolut einig, dass Assad uns sein Rest-Syrien ein unterstützenswerter Partner für ihre Länder sind. Im Zusammenhang mit Syrien bewies Ruhani im Januar immerhin seinen Sinn für Humor, als er sagte: „Der Iran wird weiterhin an der Seite des syrischen Volkes stehen und auch eine engere gemeinsame Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus begrüßen.“ Der Iran ist ja bekannt als schärfster Kritiker des Terrorismus.

Nach der weitgehenden Aufhebung der Sanktionen des Westens gegen den nach Atomwaffen strebenden Iran reiben sich deutsche Unternehmen übrigens die Hände. In Teheran gibt es jetzt viel Geld zu verdienen. Dass der iranische Geheimdienst in Deutschland überaus aktiv ist, oppositionelle Gruppen infiltriert und Regimegegner hierzulande auch bedroht – wen kümmert’s?

Im März dieses Jahres wurde vor dem Berliner Kammergericht ein aus Pakistan stammender Spion namens Syed Mustafa Haider zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Er hatte im Auftrag des iranischen Geheimdienstes Politiker in Deutschland ausgespäht, sie bei Fahrten verfolgt und Bewegungsprofile angelegt, auch Fotos von Privatwohnungen gemacht, unter anderem von der des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe.

Eigentlich sollte man sich Sorgen machen, aber hey, der Ruhani ist doch ein Reformer. Dann ist alles gut.