Den Namen Hassan Ruhani werden Sie heute nocht oft hören. 58 Prozent der iranischen Wähler haben ihn erneut zum Präsidenten gewählt und das Schlimmste verhindert. Ruhani, so berichten Medien weltweit, sei ein „Reformer“. Und im direkten Vergleich mit dem unterlegenen islamistischen Hardliner Ebrahim Raeissi ist er das wohl auch. Aber machen wir uns nichts vor: Eine Wahl im Iran ist eine Wahl im Iran. Im Gottesstaat, wie man so sagt. Alle Kandidaten müssen vor der Wahl die Genehmigung des klerikalen Establishments erhalten, sonst stehen sie nicht auf dem Wahlzettel. Aber dann, immerhin, ist es eine demokratische Wahl, an der auch wieder sehr viele Iraner teilgenommen haben. Für einen islamischen Staat beeindruckend.

Nun also wieder Ruhani, der Reformer. Wenn Sie das Gefühl haben, sie hätten seinen Namen schon mal gehört, dann will ich Ihnen helfen. Im Januar vergangenen Jahres besuchte der Gast aus Teheran die italienische Hauptstadt Rom. Dort ließen die Behörden vorher nackte Statuen in den Museen und am Straßenrand der Fahrwege von Herrn Ruhani verhüllen, damit der hohe Herr nicht mit der Sünde optisch in Kontakt kam. Kein Scherz, wirklich so passiert. Aus Rücksicht auf den muslimischen Glauben des iranischen Präsidenten wurde beim Abendessen auch kein Wein serviert. Die Gäste hatten ja Wasser und Saft. Deutsche Kirchenführer pflegen neuerdings ja auch ihre Kreuze abzulegen, wenn das von muslimischen Geistlichen gewünscht wird. Beim Rom-Besuch traf Ruhani übrigens auch Papst Franziskus, geistliches Oberhaupt der katholischen Weltkirche. Ob dort vorher alle Kreuze abgehängt wurden, damit sich der Gast wohlfühlte, ist nicht überliefert. Irgendwann wird Herr Ruhani sicher auch Berlin besuchen. Hoffentlich führt seine Fahrstrecke nicht am Holocaust-Denkmal vorbei, wenn es bis dahin nicht von Herrn Höcke verhüllt wurde.

Im Iran gilt die Scharia, Jungen gelten ab 15 und Mädchen ab neun Jahren als volljährig. Die Todesstrafe wird im Iran oft vollstreckt, immer wieder auch an Jugendlichen. Etwa 100 Minderjährige warten derzeit nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in ihren Zellen auf die Hinrichtung. Die 16-jährige Atefah Sahaaleh aus Neka wurde erhängt, nachdem sie wegen „unkeuschen Verhaltens“ zum Tode verurteilt worden war. Unter staatlicher Folter hatte sie zugegeben, dass sie mehrfach vergewaltigt worden sei. Selbst schuld, wird der Mullah sagen…

Ja, im Land des Reformers ist was los. Als Ruhani 2013 zum ersten Mal gewählt wurde, nannte er danach Israel ein „elendes regionales Land“. Das finde ich hinnehmbar, seit US-Präsident Obama Russland einst als „regionale Macht“ bezeichnete. Apropos Russland: Reformer Ruhani und Wladimir Putin sind sich absolut einig, dass Assad uns sein Rest-Syrien ein unterstützenswerter Partner für ihre Länder sind. Im Zusammenhang mit Syrien bewies Ruhani im Januar immerhin seinen Sinn für Humor, als er sagte: „Der Iran wird weiterhin an der Seite des syrischen Volkes stehen und auch eine engere gemeinsame Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus begrüßen.“ Der Iran ist ja bekannt als schärfster Kritiker des Terrorismus.

Nach der weitgehenden Aufhebung der Sanktionen des Westens gegen den nach Atomwaffen strebenden Iran reiben sich deutsche Unternehmen übrigens die Hände. In Teheran gibt es jetzt viel Geld zu verdienen. Dass der iranische Geheimdienst in Deutschland überaus aktiv ist, oppositionelle Gruppen infiltriert und Regimegegner hierzulande auch bedroht – wen kümmert’s?

Im März dieses Jahres wurde vor dem Berliner Kammergericht ein aus Pakistan stammender Spion namens Syed Mustafa Haider zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Er hatte im Auftrag des iranischen Geheimdienstes Politiker in Deutschland ausgespäht, sie bei Fahrten verfolgt und Bewegungsprofile angelegt, auch Fotos von Privatwohnungen gemacht, unter anderem von der des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe.

Eigentlich sollte man sich Sorgen machen, aber hey, der Ruhani ist doch ein Reformer. Dann ist alles gut.

Gut eine Woche ist die neue US-Regierung im Amt, und erstaunlich deutlich zeichnen sich die Konturen der neuen Außen- und Sicherheitspolitik ab. US-Verteidigungsminister James Mattis flog direkt nach Amtseinführung zu den südkoreanischen Verbündeten nach Seoul. Er sicherte ihnen zu, dass die Weltmacht weiter ohne Wenn und Aber an Südkoreas Seite stehen werde und Nordkoreas nukleare Bedrohung für die ganze Region „als Sicherheitsfrage von oberster Priorität“ behandelt werde.

Fast zeitgleich äußerte sich Nikki Haley, die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen (UN), in New York. Es sei „bedauerlich wenn sie gleich bei ihrem ersten Auftritt im UNO-Sicherheitsrat das aggressive Verhalten Russlands verurteilen müsse. Die USA wollten ihre Beziehungen zu Russland ja verbessern. Allerdings erfordere die Lage in der Ostukraine eine klare und scharfe Verurteilung des Verhaltens Russlands. Zugleich betonte Haley, man halte natürlich an den Sanktionen gegen Moskau fest.

Mehrere amerikanische Zeitungen berichten heute, dass wahrscheinlich noch im Laufe dieses Tages Strafmaßnahmen gegen rund 25 iranische Einrichtungen, die am Raketenprogramm des Landes beteiligt sind oder Gruppen unterstützen, die von den USA als terroristisch eingestuft worden sind wie etwa die libanesische Hisbollah, von der Trump-Administration eingeleitet werden. Der Präsident, so berichten die Medien weiter, ziehe im Verhältnis zum Iran mehrere Optionen in Betracht, darunter auch militärische.

Was sagt uns das alles? Die USA haben auch unter ihrem neuen Präsidenten offenbar nicht vor, sich aus dem Weltgeschehen zurückzuziehen. Alle diejenigen, die in verfrühter Vorfreude auf einen Präsidenten, der das schlagkräftigste Verteidigungsbündnis der Welt als „obsolet“ bezeichnet hatte, gedacht haben, man trifft sich hin und wieder beim Wodka und macht ein paar Deals ohne sich um andere Staaten zu kümmern, können aus den vergangenen Tagen etwas Wichtiges lernen.

Gestern Abend habe ich einen Film geschaut, von dem ich Ihnen kurz erzählen möchte. Er heißt „Zero Days“ und ist eine Dokumentation. Nur in wenigen deutschen Kinos wird sie gezeigt, aber man kann sie im Internet legal anschauen, in unserem Fall gegen eine kleine Gebühr von 4,50 Euro bei amazon prime. Der Film beleuchtet die Hintergründe einer Hacker-Attacke auf die iranischen Atomanlagen, genau auf ihre Zentrifugen. Der Angriff, der 2010 von einer weissrussischen Firma entdeckt wurde, war darauf ausgerichtet, diese Zentrifugen entweder zu verlangsamen oder deutlich schneller arbeiten zu lassen, was sie innerhalb kurzer Zeit zerstört und unbrauchbar macht, ohne dass jemand merkt, was gerade passiert. Bewirkt wurde das durch einen sogenannten „Computerwurm“, der seinen Namen zu recht trägt, denn in Vorbereitung der Attacke auf das iranische Atomprogrammm wurden weltweit Millionen Computer mit „Stuxnet“, wie der Wurm genannt wurde, infiziert. In das eigentlich geschlossene Computer-Netzwerk der Atomanlagen drang dieser bösartige Angreifer durch Computer einer Zuliefererfirma ein: den deutschen Siemens-Konzern. Vermutlich wurde die Attacke gemeinschaftlich von den USA und Israel ausgeführt. Die Geschichte, die Whistleblower erzählen, lautet so: Weil der Iran versucht, Atomwaffen zu entwickeln, wollte Israel den Iran mit massiven Luftschlägen angreifen. Niemand hat schließlich ein solches dringendes Interesse daran, den Iran zu stoppen, dessen erklärtes Ziel ist, den Staat Israel zu vernichten. Die israelische Schutzmacht USA hat aber an einem solchen Krieg überhaupt kein Interesse in einer mörderischen Region wie dem Nahen Osten, in dem Tag für Tag an vielen Stellen gebombt und geköpft wird. Deshalb – so die wahrscheinlich wahre Legende – boten die Amerikaner den Israelis an, statt einem Krieg eine gemeinsame Cyber-Attacke zu starten. Die war übrigens zunächst überaus erfolgreich, zahlreiche Zentrifugen flogen den iranischen Wissenschaftlern um die Ohren, ohne dass sie begriffen, was vorging. Und einige iranische Atomwissenschaftler starben plötzlich völlig überraschend an nicht natürlichen Ursachen. Auch sie hatten in der Atomanlage gearbeitet.

Was hat das alles mit uns zu tun? Der „Stuxnet“-Angriff war der erste echte Cyber-Krieg, den diese Welt erlebt hat. Letztlich war er doch kein Erfolg, denn die Iran hat das Problem inzwischen gelöst, neue Zentrifugen arbeiten. Und weil „Stuxnet“ entdeckt wurde und in die Hände von Staaten wie Russland, Nordkorea und China fielen, bedient man sich dort nun der weit überlegeneren Technologie der USA und nutzt die Erkenntnisse für die Entwicklung ähnlicher Waffen. Vor wenigen Tagen empfahl die deutsche Bundesregierung der Bevölkerung, in jedem Haushalt Vorräte an Wasser und Nahrung für mehrere Tage anzulegen. Der Grund war nicht die Angst vor einem Angriff von Soldaten auf unser Land, sondern vor einer Cyber-Attacke. Profis können von einem Laptop aus die Wasser- und Stromversorgung sowie das Bankensystem eines ganzen Landes zerstören. Der Krieg der Zukunft braucht keine Panzer mehr.

Wenn es um die Grüne Jugend, also die Partei-Jugend der Grünen, geht, ist man einiges gewohnt. Mal ziehen sie „gegen Homophobie“ mit dem Slogan „Fickt euch doch alle!“ zu Felde, dann wieder wollen sie den Leuten das Schwenken von Deutschland-Fahnen beim Fußball madig machen. Und heute berichtete der Blog „Ruhrbarone“ über eine Reise der Grünen Jugend in den Iran. Und weil ich „Ruhrbarone“ als seriös kenne, möchte ich meinen Lesern dieses Stück nicht vorenthalten, auch wenn die Kollegen aus dem Ruhrgebiet leider nicht erwähnen, von wo diese jungen Grünen stammen. Aber sei’s drum: Schönes Land, nette Menschen, gutes Essen, interessante Gespräche, wunderbares Wetter habe man im Iran erlebt. Eine Mitreisende der „grünen Pimpfe“ (Ruhrbarone) namens Theresa Kalmer wird zitiert:

„Nach den Gesprächen, die wir geführt haben, wird Rohani vor Ort als moderat eingeschätzt. Die dennoch hohen Hinrichtungszahlen wurden uns so erklärt, dass er aufgrund seiner moderaten Politik innenpolitische Härte zeigen muss, um auch die Konservativen hinter sich zu bekommen.“

Ja, das macht Sinn. Wenn man gute Stimmung in seinem Land will, dann muss man eben auch mal ein paar Leute an Baukräne hängen. Und wenn das Essen gut war, was soll man denn dagegen sagen? Und zum Machtwechsel vom „populistischen Fundamentalisten Ahmadinejad“ zum jetzigen Rohani fällt die Grün_*Innen ein, dass das wahrscheinlich einen Krieg verhindert habe. Wie sie es finden, dass der Iran Israel gern mit Atomraketen auslöschen möchte, dazu sagen die hoffnungsvollen Jungpolitiker nichts. Mit Atom wollen sie es ja sonst auch nicht so haben…

Ach übrigens: Ich habe keine Angst vor dem Klimawandel, nicht vor der Ozonschicht und nicht einmal vor Russland. Aber wenn ich mir vorstelle, dass diese Naivlinge irgendwann mal mit den politischen Nachkommen von Siggi und Angela eine Regierung bilden können – DANN, ja dann bekomme ich Angst.

Im politisch-publizistischen Meinungskampf gibt es derzeit kaum etwas Zynischeres, Geschichtsvergesseneres, ja bisweilen Widerwärtigeres als die Texte von Jakob Augstein, kleiner Sohn des großen Rudolf Augstein. Heute beschäftigt er sich in seiner spiegel-online-Kolumne mit Israel und Irans Streben nach einer eigenen atomaren Bewaffnung. Und wenn in einem Augstein-Text Israel vorkommt, ist Aufmerksamkeit geboten, hat er es mit seinen Stellungsnahmen zu diesem Thema doch sogar schon einmal auf die Liste des Simon Wiesenthal Centers der „Top Ten Anti-Israel/Anti-Semitic Slurs“, der Top Ten der antiisraelischen oder antisemitischen Verunglimpfungen, geschafft.
Heute erfreut uns der junge Herr Augstein mit der Feststellung: „Die iranische Bombe ist nicht mehr zu verhindern. Aber ist das eine Katastrophe?“ Und er versteigt sich zu der These: „Es ist nicht in erster Linie das iranische Streben nach der Bombe, das der Region die Stabilität raubt – sondern Israels alleinige Verfügung darüber.“ Also in meinen Worten: Nur Israel hat im Nahen Osten Atomwaffen, und das gefährdet den Frieden. Und erst wenn auch arabische Staaten mit der ultimativen Zerstörungswaffe ausgestattet sind, wird es wirklich friedlich. Ist es gutmenschliche Naivität des Autors, oder meint er das wirklich ernst? Ich glaube mit Blick auf Jakob Augsteins Gesamtkunstwerk schreibenden Schaffens, dass es schlimmer ist. Ich glaube, dass er genau weiß, dass nicht Israel seine Nachbarstaaten mit Vernichtung bedroht, sondern einige dieser Nachbarn Israel. Und zwar nicht einfach nur mal so ein bisschen, sondern mit der Drohung totaler Vernichtung, mit der Auslöschung des ganzen Staates. Kaum ein Land hat diese Drohung unverblümter und eindeutiger formuliert, als der Iran. Bis in die jüngste Vergangenheit.
Der einzige Grund, weshalb es Israel überhaupt noch gibt, ist seine militärische Dominanz im Nahen Osten und das Wissen der Feinde um sein nukleares Waffen-Potential. Nur dies und das Bündnis mit den USA sichern bis heute seine Existenz. Benachbarte Staaten, die ebenfalls in den Besitz von Atomwaffen kämen, würden das Risiko eines großen Krieges vervielfachen, besonders wenn instabile Staaten am Drücker sitzen. Instabil ist der Iran nicht, aber er ist unberechenbar, wie wir gerade sehen, wo nur Stunden nach dem staatlicherseits mühsam ausgehandelten Atom-Kompromiss die Mullahs alles wieder in Frage stellen. Wer diesen Leuten Massenvernichtungswaffen in die Hände geben oder auch nur dabei zuschauen will, wie sie sich solche Waffen selbst beschaffen, potenziert die Kriegsgefahr und spielt mit dem atomaren Feuer.