Nach Assads Sturz: Was bedeutet die Machtübernahme in Damaskus für Deutschland?

Es ist noch nicht offiziell bestätigt, aber vieles spricht dafür, dass Syriens Diktator Assad tot ist. Auf der Flucht sei sein Flugzeug – verschiedenen syrischen Quellen zufolge – plötzlich vom Radar verschwunden, meldet die renommierte internationale Nachrichtenagentur Reuters am Vormittag. Theoretisch könne der Pilot allerdings auch einfach nur den Transponder der Maschine ausgeschaltet haben, um zu verschleiern, wohin die Reise geht.

Das Ziel wäre nicht schwer zu erraten, sind doch Assads  Frau – eine Investmentbankerin aus Großbritannien – und seine Kinder bereits vorgestern geflohen – wohin sonst? – nach Moskau.

Russland hatte Assad militärisch an der Macht gehalten und erst vor wenigen Tagen hat der Kreml nochmal versichert, man werde den syrischen Machthaber nicht aufgeben. Nun ist alles Schall und Rauch, und es zeigt sich, dass die Regionalmacht Russland selbst in Syrien nicht die Macht hatte, das Assad-Regime gegen islamistische Kämpfer zu halten, da seine Soldaten in der Ukraine gebunden sind. Zu glauben, Putin wäre in der Lage, NATO-Länder anzugreifen, ist einfach nur Desinformation und lächerlich.

Was bedeutet der Machtwechsel in Damaskus für uns Deutsche?

Im schlechtesten Fall kommen weitere Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten nach Europa und dann zwangsweise nach Deutschland. Man könnte das verhindern durch die Schutz unserer eigenen Grenzen – ähnlich wie die osteuropäischen Länder – aber CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat nicht den Mut und die Durchsetzungskraft, einen solchen – bereits intern vorliegenden – Antrag einfach in den Bundestag einzubringen. Warum nicht? Klar, weil der Import von internationalen Bürgerkriegen nach Deutschland natürlich schlimmer ist, als die saudämlichen Brandmauern fallenzulassen. Jedenfalls für die CDU.

Es kann aber auch ganz anders kommen

Die neuen Machthaber in Syrien – Konkret der Anführer der Rebellen, Abu Mohammed al-Dschulani – kündigte am Morgen an, die Islamisten würden die Macht in der Hauptstadt Damaskus „friedlich übernehmen“. Öffentliche Einrichtungen würden „bis zur offiziellen Übergabe unter Aufsicht des früheren Ministerpräsidenten bleiben.“ Schön wäre es! Allein, mir fehlt der Glaube. Wo haben radikale Muslime jemals friedlich etwas übernommen?

Immerhin gibt es Anzeichen dafür, dass sich zahlreiche Syrer in der Nacht aus dem Libanon aufgemacht haben, in ihre Heimat zurückkehren. Auf der libanesischen Seite des Grenzübergangs Masnaa drängten sich heute Morgen Menschenmengen und warteten auf Durchlass nach Syrien. Die libanesischen Sicherheitsbehörden hatten den Grenzübergang in der Nacht geschlossen, aber am Morgen wieder geöffnet und ermöglichten damit Syrern die freie Ausreise aus dem Libanon. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP berichtete, die syrische Seite der Grenze sei von den dortigen Beamten aufgegeben worden. Er habe gesehen, dass Menschen die Gelegenheit genutzt hätten, um ein Geschäft für zollfreien Einkauf im Niemandsland zwischen den beiden Grenzkontrollpunkten zu plündern.

Was werden die Hunderttausenden syrischen Männer in Deutschland nun tun?

 




Nicht nur wohlfeil reden, Frau Merkel!

„Wir sind sehr froh, dass es wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt“, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Holocaust-Gedenktag gesagt. Und Reden an Gedenktagen halten, das kann sie. Sollte der Zustrom aus muslimischen Ländern, den Frau Merkel mit der fahrlässigen Öffnung der deutschen Grenzen 2015/2016 erst ermöglicht hat, wieder zunehmen, dann ist es durchaus wahrscheinlich, dass damit auch der dumpfe Antisemitismus weiter wächst. Wir alle haben die Hass-Aufmärsche vornehmlich muslimischer Demonstranten in Berlin und in Duisburg gesehen, haben gesehen wie vor dem Brandenburger Tor Israel-Fahnen vernbrannt wurden. Nicht zu fassen, dass so etwas heute in Deutschland wieder geduldet wird. Eine restriktive Politik gegenüber Judenhassern, auch wenn sie aus anderen Kulturkreises kommen, wäre der beste Schutz für die jüdischen Mitbürger in Deutschland.




Anschlag auf den Mannschaftsbus: Die AfD war es ja wohl nicht….

Nach den Bombenanschlägen gestern Abend auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund gibt es nach Informationen aus Polizeikreisen bisher zwei Bekennerschreiben. Eines stammt aus der linksextremistischen antifa-Szene, eines aus dem Islamisten-Milieu. Wer Täter und wer Trittbrettfahrer ist, werden wir hoffentlich irgendwann erfahren. Fest steht jedoch: Die AfD war es nicht. Auch keine anderen Rechten. Keiner von denen also, gegen den sich unsere politischen Eliten im Aktionismus geradezu überschlagen. Da werden die Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ allein im Schwesig-Etat für dieses eine Jahr auf 108 Millionen Euro aufgestockt. Da werden harmlose Zeitgenossen wie gerade in Berlin nach Jahrzehnten aus Ehrenämtern geschmissen, weil sie ein falsches Parteibuch haben. In den nächsten Tagen wollen Zehntausende gegen den AfD-Parteitag in Köln demonstrieren.

Aber da, wo derzeit ständig reale Gewalt stattfindet gegen Sachen und Personen, wo unser Rechtsstaat mit Füßen getreten wird, da ducken sich alle weg. Ich wiederhole mich gern: was derzeit in unserem Land passiert, ist beschämend.




In Deutschland wird die reale Gefahr weiter unterschätzt

Wieder einmal hat Europa Glück gehabt. Der islamistische Terrorist Ayoub El Khazzani scheiterte mit seinem Versuch, im Hochgeschwindigkeitszug Thalys ein Blutbad anzurichten. Es ist der Tapferkeit und Reaktionsschnelligkeit dreier Amerikaner und eines Briten zu verdanken, dass der Anschlag verhältnismäßig glimpflich ausging. Zwei der Amerikaner waren ausgebildete Soldaten auf Urlaub. Sie reagierten ohne zu zögern, so wie sie es wahrscheinlich gelernt haben. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wirft heute die interessante Frage auf, ob die Tatsache, dass Amis ohne zu zögern eingriffen, während sich das französische Zugpersonal in Sicherheit brachte und einschloss, darauf hindeutet, dass wir Europäer nicht wirklich bereit zur Gegenwehr gegen den Terror sind.

Ich glaube, dass man das so nicht sagen kann. Wären kampferfahrene Franzosen und auch Deutsche im Zug gewesen, hätten sie wahrscheinlich ähnlich reagiert. Hoffe ich jedenfalls. Aber die FAZ weist mit ihrer Frage auf den Kern des Problems hin. Wie bei vielen gescheiterten Anschlägen in Europa in den vergangenen Jahren, sagen die Sicherheitsbehörden nun, dass ihnen der Attentäter bereits bekannt war. Man hat ihn gespeichert, man kennt seine Geschichte, man weiß, dass er in Syrien war – aber man konnte ihn nicht hindern, einen Massenmord zu planen und zu versuchen. Die französischen Sicherheitsbehörden sind – wie vermutlich auch die deutschen – längst überfordert damit, alle möglichen Terrorverdächtigen in ihren Ländern im Griff zu behalten. Inzwischen sind auch in Deutschland Hunderte Islamisten vom IS-Kampf zurückgekehrt, fanatisiert, an der Waffe ausgebildet und srupellos. Wer soll die alle im Blick behalten, und das so intensiv, dass man im richtigen Moment eingreifen kann?

Es gibt ja auch noch andere Probleme, denken Sie an die „No-Go-Areas“ im Ruhrgebiet und wohl auch in Berlin. Deutschland muss den Andrang von Flüchtlingen bewältigen, zahlreiche Muslime aus Syrien und dem Irak kommen ins Land – die überwältigende Mehrheit gewiss aus Furcht vor der IS-Schreckensherrschaft. Aber wer soll überprüfen, ob es zu 100 Prozent friedfertige Leute sind? Warum machen wir uns Gedanken darüber, Islamisten an der Ausreise ins Bürgerkriegsgebiet zu hindern, statt zu regeln, dass die, die ausreisen und sich dem IS anschließen, nicht wieder nach Deutschland zurückkehren dürfen? Und hat dieses Land nicht in den vergangenen Jahrzehnten den Respekt vor den Leuten verloren, die unsere Sicherheit garantieren sollen. Welches Ansehen genießen Soldaten der Bundeswehr und die Mitarbeiter unserer Geheimdienste in der Bevölkerung noch?

Nicht in jedem Zug können – zufällig oder gewollt – Soldaten mitfahren. Niemand kann absoluten Schutz garantieren. Aber ja, meine Antwort auf die FAZ ist: Ich bin überzeugt, dass nach 9/11 und Boston die USA und ihre Bewohner die reale Gefahr des islamistischen Terrors ernster nehmen als die meisten Einwohner europäischer Länder dies tun. In Frankreich beginnt man offenbar umzudenken. In Deutschland nach meinem Eindruck nicht….