Frau Merkel und Israel: Nicht an Worten, an ihren Taten erkennt man sie

Mit großen Worten ist Angela Merkel stets gern zur Stelle, besonders, wenn es um das Existenzrecht Israels geht, das „nicht verhandelbar“ sei. Natürlich ist es das nicht, und einer deutschen Staatsraison folgend lässt die Bundeskanzlerin keinen Gedenktag aus, um persönlich das Existenzrecht Israels und die schreckliche Vergangenheit mit Judenverfolgung und Vernichtungslagern zu betonen.

Wenn es aber um praktische Unterstützung Israels geht, zeigt sich die andere Seite dieser Regierungschefin, die in den vergangenen Monaten – zu recht – einen massiven Vertrauensverlust in der eigenen Bevölkerung erlebt. Die Jerusalem Post berichtet gestern exklusiv, dass Frau Merkel jüngst persönlich zum Hörer griff, um den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis zu drängen, die angekündigte Verlegung der Botschaft des osteuropäischen Landes nach Jerusalem zu stoppen. Nach Informationen des Blattes soll Merkel auch weitere Regierungen in Europa diesbezüglich angesprochen haben.

Erst im Mai hatte US-Präsident Donald Trump die Botschaft der Vereinigten Staaten nach Jerusalem verlegt – nach Jahren in denen Amtsvorgänger wie der Friedensnobelpreisträger Barack Obama das immer wieder angekündigt aber nie vollzogen hatten. Der frisch gewählte Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat gerade mitgeteilt, auch sein Land werde nach Jerusalem gehen – so wie zuvor gerade Guatemala.

Und ausgerechnet Deutschland verweigert sich, ja wirkt aktiv dabei mit, den israelischen Wunsch zu untergraben? Warum? Als Merkel vor einigen Wochen Israel besuchte, lehnte sie zudem den Wunsch von Staatspräsident Reuven Rivlin ab, bei Sanktionen gegen den Terrorunterstützer-Staat Iran mitzumachen.

Ich bin sicher, wenn bald wieder eine Festrede über deutsche Verantwortung gegenüber Israel zu halten ist, wird Frau Merkel mit getragener Stimme und ernstem Blick eine würdige Rede halten.




Wer Freunde wie Deutschland und die EU hat, braucht keine Feinde mehr

35.000 Palästinenser haben am Wochenende an zwölf Orten am Grenzzaun zu Israel demonstriert. Ihnen gefällt nicht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt haben, eine Stadt, die im Zentrum von drei Weltreligionen und seit Jahrzehnten im Mittelpunkt von…nennen wir es Spannungen…steht. Organisationen wie die Hamas, die zu recht von vielen Menschen und Regierungen als Terrororganisation angesehen werden, hatten zu diesen Protesten aufgerufen und auch dazu, Israelis zu entführen und zu töten.

Israel – der einzige demokratische Rechtsstaat in dieser Region – warnte, dass jeder Angriff auf seinen Staat und seine Bürger ernste Konsequenzen haben werde, da man gedenke, das eigene Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch zu nehmen. Tausende Flugblätter mit diesem Inhalt wurden über den Massen abgeworfen – eine Warnung und der Aufruf, friedlich zu bleiben bei den Demonstrationen. Doch es blieb nicht friedlich. Palästinenser warfen Brandbomben auf israelische Polizisten, sie legten Feuer auf israelischem Staatsgebiet, sie randalierten und gingen mit Gewalt gegen die Staatsmacht vor. Und die wehrte sich. Am Ende blieben 52 Tote und mehr als 2.000 Verletzte zurück auf dem…ja, Schlachtfeld. Der UN-Botschafter Palästinas sprach danach in New York von acht getöteten minderjährigen Kindern.

Wer nimmt Kinder unter 16 Jahren zu kriegerischen Auseinandersetzungen mit, bei denen man vorher weiß, dass geschossen wird? Warum setzt man diese Kinder bewusst solch einer Gefahr aus?

Die sogenannte Europäische Union (EU) mahnte Israel, nicht unverhältnismäßig auf die gewalttätigen Angriffen zu reagieren. Hä? Was soll Israel noch tun? Runde Tische am Grenzzaun aufstellen, wenn Horden von Angreifern mit Brandbomben auf sie zustürmen? Und warum, verdammt nochmal, verlegt die deutsche Regierung nicht endlich auch unsere Botschaft nach Jerusalem? Wir hätten die ersten sein sollen. Es reicht eben nicht, zwei Mal im Jahr Festreden zu halten und die deutsch-israelische Freundschaft zu beschwören, bevor man ans Buffet geht. Freunde stehen sich bei, wenn Gefahr im Verzug ist. Die EU und leider auch Deutschland versagen wieder einmal, wenn unsere Freunde Beistand brauchen. Wie so oft in den vergangenen Jahren.




Dreht diesem Palästina endlich den Geldhahn ab!

Dank Palästinenserpräsident Abbas dürfen wir uns `an den Sound der Nazi-Barbarei erinnern. Der Mann, der gern einen eigenen souveränen Staat haben möchte, und den die EU und damit auch Deutschland mit dreistelligen Millionen Euros aus unser aller Steuersäckel pampert, hat wieder richtig einen rausgehauen. Die Juden – so sagte er jüngst – seien durch ihr „soziales Verhalten“ selbst Schuld am Holocaust, etwa durch das Verleihen von Geld, gewesen.

Ja, man muss sich manchmal daran erinnern, mit was für Typen man es auf Palästinenserseite zu tun hat, auch wenn sie einen Maßanzug und Krawatte tragen, die wir ihm wahrscheinlich finanziert haben.

Die Zahl der zivilisierten und demokratischen Rechtsstaaten auf diesem Planeten ist ohnehin überschaubar. Manchmal hat man das Gefühl, der Wahnsinn ist weltweit auf dem Vormarsch. Warum drehen unsere Regierungen Hetzern wie Abbas nicht endlich den Geldhahn ab und zwar so lange, bis der staatlich geförderte Judenhass ein Ende hat und das Existenzrecht des Staates Israel garantiert wird?




Wenn Israel Freunde braucht, bitte direkt im Weißen Haus anrufen!

Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gefährdet den Friedensprozess. Das habe ich heute Morgen in der Zeitung gelesen. Hä? Was für einen Friedensprozess? Weder der Frieden im Nahen Osten noch die gern zitierte Zwei-Staaten-Lösung gibt es, weil viele Palästinenser und ihre Repräsentanten (trotz Bereitschaft der anderen Seite zu deutlichen Zugeständnissen) Israel vom Erdboden tilgen wollen. Israel behauptet sich als Demokratie nach westlichem Vorbild in einem weitgehend feindlichen Umfeld. Rechtsstaatliche Prinzipien sind dort die Normalität.

Erst im April dieses Jahres hat übrigens Russland Jerusalem ebenfalls als israelische Hauptstadt anerkannt. Aber wenn zwei das Gleiche tun… Sie wissen schon.

Donald Trump hat das Richtige getan. Die Vereinigten Staaten werden ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, und man kann sich vorstellen, wie viele Mauern und wie viel Stacheldraht dafür aufgebaut werden müssen. Weil die arabische Seite so friedfertig ist, versteht sich.

Deutschland, das in Sonntagsreden und bei Kranzniederlegungen immer zu recht das besondere Verhätnis zum Staat der Juden hervorhebt, versagt auch beim aktuellen Thema. „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln ist“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Trumps Entscheidung. Sicher weiß man in Israel inzwischen, dass man in Berlin nicht anrufen braucht, wenn man wirklich Freunde braucht. Die Telefonnummer vom Weißen Haus ist ja bekannt…




Bratwurst grillen für den Frieden

Wenn sogar die linksalternative Tageszeitung TAZ von den grotesken sogenannten „Ostermärschen“ langsam die Nase voll hat, dann sollten wir zumindest das ernstnehmen. Israel ist an allem schuld, so kann man zusammenfassen, was die pazifistisch gesinnten Apo-Opas in diesem Jahr zum Besten geben. Der Aufruf zu den Ostermärschen 2017 enthält – so die TAZ – „eine ziemlich hässliche und stinkende Pflanze: ein scheinbar unausrottbares Zerrbild von Israel und dessen Dämonisierung“. Das kann man so sagen.

Die einige Demokratie im Nahen Osten wird zusammen mit Türkei, Saudi-Arabien und Katar als „autoritäres und reaktionäres Regime“ bezeichnet. Den Terrorexporteur Iran und das Folter- und Giftgas-Paradies Syrien erwähnt man dagegen überhaupt nicht.

Dabei ist das nicht neu. Die Ostermärsche und die „Friedensbewegung“ dokumentieren seit ihrer Gründung alljährlich eine Doppelmoral, die atemberaubend ist. Alles, was irgendwie „Westen“ ist, ist immer das Böse. Vorneweg die USA, natürlich die Nato und klar: Ursula von der Leyen, die jüngst mit einem Seminar für „Sexuelle Vielfalt“ in der Bundeswehr für Furore sorgte. Auch sie ist gewissermaßen eine Gefahr für den Weltfrieden. Jedenfalls in den Augen dieser Leute, über die man milde lächeln könnte, wenn sie nicht alljährlich eine starke mediale Begleitmusik erfahren würden. Obwohl angesichts schrumpfender Teilnehmerzahlen zunehmend bedeutungslos, finden 20 Langbärte, die mit „Pace“-Fahnen durch Bochum radeln und Bratwürste für den Frieden grillen, immer noch ein Kamerateam, das draufhält und uns dann abends im WDR, SWR oder der ARD über „die Friedensbewegung“ berichtet.

Dies ist ein freies Land, auch öffentlich-rechtliche Anstalten dürfen selbst entscheiden, über was sie berichten und über was nicht. Aber das bedeutet nicht, dass wir es ernstnehmen müssen. Eine „Bewegung“, die sich für den Frieden stark macht, aber dabei Iran, Nordkorea, Hisbollah & Co. ausblendet, hat keinen Anspruch darauf, ernstgenommen zu werden. Nicht einmal, wenn das Fernsehen berichtet…




Der Judenhass ist zurück – und alle gucken zu (betroffen natürlich)

„Die Juden brennen“ – es gibt so einen Hashtag tatsächlich im Netz angesichts der verheerenden Brände in Israel vergangene Nacht, die man wohl jetzt schon als eine neue Art des palästinensischen (sprich: islamistischen) Terrors werten kann. „Jaaaa“ feut sich einer, und ein anderer hoft „hoffentlich brennt es immer“. Und ein anderer geht sicher davon aus, dass Allah selbst das große Feuer angezündet hat. Es sind Leute, die hier in Deutschland leben, und die mit Foto und Klarnamen solchen menschenverachtenden Hass auf Facebook-Seiten muslimischer Gruppen schreiben. Von Bundesjustizminister Maas und Stasi-Kahane habe ich noch keine Betroffenheitsbekundungen vernommen. Aber sicher kommt das noch. Und Frau Ministerin Schwesig, die stolz darauf ist, 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt für den „Kampf gegen Rechts“ mobilisiert zu haben – was unternimmt sie denn im Kampf gegen den grassierenden Antisemitismus? Judenhass wächst rasant in unserer Gesellschaft, in Deutschland. Im Jahr 2016. Und alle schauen einfach nur zu. #hatespeech-Kampagnen – wo sind denn all diese „Helden“ heute? Und was sind da für Menschen auf vielerlei Wegen zu uns gekommen, die sich unverholen freuen und feixen, „wenn Juden brennen“?




Der Krieg der Zukunft braucht keine Panzer mehr

Gestern Abend habe ich einen Film geschaut, von dem ich Ihnen kurz erzählen möchte. Er heißt „Zero Days“ und ist eine Dokumentation. Nur in wenigen deutschen Kinos wird sie gezeigt, aber man kann sie im Internet legal anschauen, in unserem Fall gegen eine kleine Gebühr von 4,50 Euro bei amazon prime. Der Film beleuchtet die Hintergründe einer Hacker-Attacke auf die iranischen Atomanlagen, genau auf ihre Zentrifugen. Der Angriff, der 2010 von einer weissrussischen Firma entdeckt wurde, war darauf ausgerichtet, diese Zentrifugen entweder zu verlangsamen oder deutlich schneller arbeiten zu lassen, was sie innerhalb kurzer Zeit zerstört und unbrauchbar macht, ohne dass jemand merkt, was gerade passiert. Bewirkt wurde das durch einen sogenannten „Computerwurm“, der seinen Namen zu recht trägt, denn in Vorbereitung der Attacke auf das iranische Atomprogrammm wurden weltweit Millionen Computer mit „Stuxnet“, wie der Wurm genannt wurde, infiziert. In das eigentlich geschlossene Computer-Netzwerk der Atomanlagen drang dieser bösartige Angreifer durch Computer einer Zuliefererfirma ein: den deutschen Siemens-Konzern. Vermutlich wurde die Attacke gemeinschaftlich von den USA und Israel ausgeführt. Die Geschichte, die Whistleblower erzählen, lautet so: Weil der Iran versucht, Atomwaffen zu entwickeln, wollte Israel den Iran mit massiven Luftschlägen angreifen. Niemand hat schließlich ein solches dringendes Interesse daran, den Iran zu stoppen, dessen erklärtes Ziel ist, den Staat Israel zu vernichten. Die israelische Schutzmacht USA hat aber an einem solchen Krieg überhaupt kein Interesse in einer mörderischen Region wie dem Nahen Osten, in dem Tag für Tag an vielen Stellen gebombt und geköpft wird. Deshalb – so die wahrscheinlich wahre Legende – boten die Amerikaner den Israelis an, statt einem Krieg eine gemeinsame Cyber-Attacke zu starten. Die war übrigens zunächst überaus erfolgreich, zahlreiche Zentrifugen flogen den iranischen Wissenschaftlern um die Ohren, ohne dass sie begriffen, was vorging. Und einige iranische Atomwissenschaftler starben plötzlich völlig überraschend an nicht natürlichen Ursachen. Auch sie hatten in der Atomanlage gearbeitet.

Was hat das alles mit uns zu tun? Der „Stuxnet“-Angriff war der erste echte Cyber-Krieg, den diese Welt erlebt hat. Letztlich war er doch kein Erfolg, denn die Iran hat das Problem inzwischen gelöst, neue Zentrifugen arbeiten. Und weil „Stuxnet“ entdeckt wurde und in die Hände von Staaten wie Russland, Nordkorea und China fielen, bedient man sich dort nun der weit überlegeneren Technologie der USA und nutzt die Erkenntnisse für die Entwicklung ähnlicher Waffen. Vor wenigen Tagen empfahl die deutsche Bundesregierung der Bevölkerung, in jedem Haushalt Vorräte an Wasser und Nahrung für mehrere Tage anzulegen. Der Grund war nicht die Angst vor einem Angriff von Soldaten auf unser Land, sondern vor einer Cyber-Attacke. Profis können von einem Laptop aus die Wasser- und Stromversorgung sowie das Bankensystem eines ganzen Landes zerstören. Der Krieg der Zukunft braucht keine Panzer mehr.




Deutschland im Jahr 2016: Im Hotel Kempinski war Israel „versehentlich“ gestrichen

VORAB: Das Hotel Kempinski in Berlin hat sich gestern entschuldigt und erklärt, dass Gäste aus Israel in dem Haus ausdrücklich gern willkommen sind.

Das Hotel Kempinski ist eine der ersten Adressen der deutschen Hauptstadt. Wer etwas auf sich hält und bei wem es aufs Geld nicht ankommt, der bucht das vornehme Haus am einst mondänen Kurfürstendamm im Westen Berlins. Claude Lanzmann ist ein französischer Regisseur und Filmproduzent. Er ist auch, wie ich bei Wikipedia erfahre, Herausgeber des von Jean-Paul Sartre und Simone de Beauvoir gegründeten Magazins „Les Temps modernes“. International bekannt wurde er durch seinen neunstündigen Holocaust-Dokumentarfilm „Shoa“ aus dem Jahr 1985. Der ganze Film lässt Zeitzeugen zu Wort kommen, ohne historisches Material oder Archivbilder. Und zwar: Sowohl die Opfer als auch die Täter.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung äußert sich Lanzmann heute über eine verstörende Erfahrung im Berliner Luxushotel. Er sei aus Anlass der Beerdigung seiner früheren Ehefrau, der halbjüdischen deutschen Schriftstellerin Angelika Schrobsdorff, in Berlin gewesen und habe im Kempinski gebucht, das er seit 1986 kennt und schätzt.

Vor 48 Stunden habe er auf seinem Hotelzimmer eine Übersicht der angebotenen Dienstleistungen des Hotels durchgeblättert und festgestellt, dass bei der Liste der Länder-Vorwahlnummern Israel fehlte. Nochmal: Israel fehlt auf der Liste der Länder, die man aus dem Zimmer aus direkt anrufen kann. In arabischen Schurkenstaaten ist es durchaus üblich, dass der Staat Israel auf Landkarten nicht verzeichnet ist und der Staat behandelt wird, als existiere er gar nicht. Aber in Deutschland? Im Jahr 2016? Lanzmann wandte sich an einen verantwortlichen Mitarbeiter des Hotels, der ihm sagte, die Kempinski-Direktion habe verfügt, dass Israel in der Vorwahl-Liste nicht verzeichnet werde, weil – so wörtlich – „Die Mehrheit unserer Kundschaft sind Araber, und sie haben verlangt, dass Israel gestrichen werde.“

So weit, so skandalös. Aber denken wir einen Moment weiter. Das Hotel Kempinski in Berlin (und anderswo) ist nichts, wo man Schülergruppen auf Klassenfahrt einbucht. Und ich bin sicher, viele Leser hier werden bei Reisen nach Berlin preiswertere Etablissements vorziehen. Ich übrigens auch. Zu den Kunden eines Berliner Luxushotels gehören zweifellos viele schwerstreiche Leute aus arabischen Ländern, die oft mit großem Gefolge anreisen und auch mal ganze Etagen buchen, wenn sie auf Einkaufstour oder beim plastischen Chirurgen ihres Vertrauens hereinschauen. Berlin ist da nicht anders als München oder Düsseldorf. Was wird also nun passieren? Wenn so etwas in der FAZ steht, kann man sicher sein, dass es große Aufregung geben wird. Im Internet kursieren seit Stunden Boykott-Aufrufe gegen das Hotel Kempinski, in der Regel von Leuten, die dort niemals buchen würden oder die Hotelrechnung bezahlen könnten. Die arabische Kundschaft – ist es „rassistisch“, das zu schreiben? (Gruß an Frau Kahane übrigens!) – kann und wird da gerne wohnen. Und das Hotel Kempinski ist nicht der Caritas-Verband, sondern muss seinen Eigentümern ordentliche Gewinne erwirtschaften. Sie kennen das mit dem Fressen und der Moral? Ich bin sehr gespannt, wie diese Geschichte weitergeht. Der ARD-Tatort ist zwar schon lange nicht mehr der Maßstab, aber der Skandal um das Berliner Kempinski verspricht deutlich spannender zu werden…




Mit atomaren Feuer spielt man nicht

Im politisch-publizistischen Meinungskampf gibt es derzeit kaum etwas Zynischeres, Geschichtsvergesseneres, ja bisweilen Widerwärtigeres als die Texte von Jakob Augstein, kleiner Sohn des großen Rudolf Augstein. Heute beschäftigt er sich in seiner spiegel-online-Kolumne mit Israel und Irans Streben nach einer eigenen atomaren Bewaffnung. Und wenn in einem Augstein-Text Israel vorkommt, ist Aufmerksamkeit geboten, hat er es mit seinen Stellungsnahmen zu diesem Thema doch sogar schon einmal auf die Liste des Simon Wiesenthal Centers der „Top Ten Anti-Israel/Anti-Semitic Slurs“, der Top Ten der antiisraelischen oder antisemitischen Verunglimpfungen, geschafft.
Heute erfreut uns der junge Herr Augstein mit der Feststellung: „Die iranische Bombe ist nicht mehr zu verhindern. Aber ist das eine Katastrophe?“ Und er versteigt sich zu der These: „Es ist nicht in erster Linie das iranische Streben nach der Bombe, das der Region die Stabilität raubt – sondern Israels alleinige Verfügung darüber.“ Also in meinen Worten: Nur Israel hat im Nahen Osten Atomwaffen, und das gefährdet den Frieden. Und erst wenn auch arabische Staaten mit der ultimativen Zerstörungswaffe ausgestattet sind, wird es wirklich friedlich. Ist es gutmenschliche Naivität des Autors, oder meint er das wirklich ernst? Ich glaube mit Blick auf Jakob Augsteins Gesamtkunstwerk schreibenden Schaffens, dass es schlimmer ist. Ich glaube, dass er genau weiß, dass nicht Israel seine Nachbarstaaten mit Vernichtung bedroht, sondern einige dieser Nachbarn Israel. Und zwar nicht einfach nur mal so ein bisschen, sondern mit der Drohung totaler Vernichtung, mit der Auslöschung des ganzen Staates. Kaum ein Land hat diese Drohung unverblümter und eindeutiger formuliert, als der Iran. Bis in die jüngste Vergangenheit.
Der einzige Grund, weshalb es Israel überhaupt noch gibt, ist seine militärische Dominanz im Nahen Osten und das Wissen der Feinde um sein nukleares Waffen-Potential. Nur dies und das Bündnis mit den USA sichern bis heute seine Existenz. Benachbarte Staaten, die ebenfalls in den Besitz von Atomwaffen kämen, würden das Risiko eines großen Krieges vervielfachen, besonders wenn instabile Staaten am Drücker sitzen. Instabil ist der Iran nicht, aber er ist unberechenbar, wie wir gerade sehen, wo nur Stunden nach dem staatlicherseits mühsam ausgehandelten Atom-Kompromiss die Mullahs alles wieder in Frage stellen. Wer diesen Leuten Massenvernichtungswaffen in die Hände geben oder auch nur dabei zuschauen will, wie sie sich solche Waffen selbst beschaffen, potenziert die Kriegsgefahr und spielt mit dem atomaren Feuer.