Verschnaufpause in Florida – Bolsonaro verspricht „I’ll be back!“

Zwei Tage vor der Amtseinführung des Sozialisten Lula als Präsident Brasiliens hat der bisherige konservative Amzsinhaber Jair Bolsonaro mit seiner Familie das Land verlassen und soll jetzt in Florida sein. Eine Nachricht, die neben Jahreswechsel, Ukraine-Krieg und dem Tod von Papst keine internationalen Schlagzeilen hervorruft. Höchstens Frage aufwirft.

Wie in den USA und den meisten Demokratien auf der Welt ist es üblich, dass der Vorgänger bei der Vereidigung des Neuen dabei ist. Ein starkes Zeichen, dass die Übergänge der Macht zivilisiert vonstatten gehen. Was steckt also hinter der eiligen Abreise Bolsonaros?

Das brasilianische Nachrichtenportals G1 schreibt, seine Anwälte hätten dem noch amtierenden Präsidenten zu diesem Schritt geraten haben, weil nach den großen Protesten der vergangenen Wochen Ausschreitungen von Anhängern Bolsonaros gegen Lula zu befürchten seien. Für die würde dann von den auch in Brasilien vornehmlich linksgestrickten Medien der bisherige Präsident für Gewaltausbrüche verantwortlich gemacht.

Am Freitag hatte sich Bolsonaro mit einer Videobotschaft bei seinen Anhängern verabschiedet und eine positive Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Er habe die Wirtschaft angekurbelt, das Waffenrecht liberalisiert und die Kraftstoffpreise gesenkt, sagte Bolsonaro. Und weiter: „Werde ich sagen, dass ich der beste Präsident der Welt war? Das werde ich nicht. Aber ich habe mein Blut gegeben.“

Medienberichten zufolge werde Bolsonaro drei Monate lang in Florida bleiben und dann zurückkehren.

Und das ist nicht übertrieben, als regelmäßiger Beobachter der brasilianischen Politik unter Bolsonaro bin ich der Ansicht, dass er eine über weite Strecken gute Amtszeit hingelegt hat. Wie es weitergeht, wissen wir alle jetzt noch nicht. Gut möglich, dass er sich wieder ins Getümmel stürzen wird, wenn er zurückkehrt.

Seine Mitarbeiter, die ihm auch nach dem Ende seiner Amtszeit zustehen, ließen sich für den gesamten Januar eine Reise in die Vereinigten Staaten genehmigen. Bolsonaro wurde von seiner Ehefrau Michelle und der gemeinsamen Tochter Laura begleitet. Auch seine beiden erwachsenen Söhne Flavio und Carlos sind in Florida.

Vor seiner Abreise äußerte sich Bolsonaro noch gegenüber CNN Brasil: „Ich bin auf dem Flug, ich bin bald zurück!“




Brasilien-Wahl: Stichwahl und erneutes Desaster für die Meinungsforscher

Die erste Runde der brasilianischen Präsidentschaftwahlen ist vorbei. Der Sozialist Lula da Silva hat knapp die Nase vorn vor dem amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro, einem Konservativen, der für Familienwerte und wirtschaftliche Freiheit steht. Lula entschied die erste Runde mit 48 gegen 43,6 für sich. Entschieden ist damit aber noch nichts, die Stichwahl findet am 30. Oktober statt.

Was man allerdings jetzt schon feststellen kann: Demoskopen und Medien haben erneut massiv versagt. Die Berichterstattung war, wie 2016 vor der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, eher vom eigenen Wunschdenken der Mainstream-Journaille als vom Willen zu unparteiischer und fairer Berichterstattung geprägt. Wenn es gegen Konservative geht, Rechtspopulisten gar, ist anscheinend jedes Mittel erlaubt. Bis kurz vor der Wahl noch wurde Lula ein Vorsprung von mehr als 15 Prozent gegenüber Bolsonaro prognostiziert. Am Ende waren es vier. Und in vier Wochen kann noch viel passieren. Bolsonaro ist volkstümlich, ein Präsident zum Anfassen. Seine Kundgebungen bringen bisweilen Hunderttausende Anhänger auf die Straßen. Seine Motorrad-Korsos mit Zehntausenden Bikern rund um ihren Präsidenten sind legendär.

Bolsonaro hat eine Wahlschlacht nur knapp verloren, was an sich schon einer Sensation gleichkommt. Aber es ist noch nicht vorbei.




Frau Merkel und Israel: Nicht an Worten, an ihren Taten erkennt man sie

Mit großen Worten ist Angela Merkel stets gern zur Stelle, besonders, wenn es um das Existenzrecht Israels geht, das „nicht verhandelbar“ sei. Natürlich ist es das nicht, und einer deutschen Staatsraison folgend lässt die Bundeskanzlerin keinen Gedenktag aus, um persönlich das Existenzrecht Israels und die schreckliche Vergangenheit mit Judenverfolgung und Vernichtungslagern zu betonen.

Wenn es aber um praktische Unterstützung Israels geht, zeigt sich die andere Seite dieser Regierungschefin, die in den vergangenen Monaten – zu recht – einen massiven Vertrauensverlust in der eigenen Bevölkerung erlebt. Die Jerusalem Post berichtet gestern exklusiv, dass Frau Merkel jüngst persönlich zum Hörer griff, um den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis zu drängen, die angekündigte Verlegung der Botschaft des osteuropäischen Landes nach Jerusalem zu stoppen. Nach Informationen des Blattes soll Merkel auch weitere Regierungen in Europa diesbezüglich angesprochen haben.

Erst im Mai hatte US-Präsident Donald Trump die Botschaft der Vereinigten Staaten nach Jerusalem verlegt – nach Jahren in denen Amtsvorgänger wie der Friedensnobelpreisträger Barack Obama das immer wieder angekündigt aber nie vollzogen hatten. Der frisch gewählte Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat gerade mitgeteilt, auch sein Land werde nach Jerusalem gehen – so wie zuvor gerade Guatemala.

Und ausgerechnet Deutschland verweigert sich, ja wirkt aktiv dabei mit, den israelischen Wunsch zu untergraben? Warum? Als Merkel vor einigen Wochen Israel besuchte, lehnte sie zudem den Wunsch von Staatspräsident Reuven Rivlin ab, bei Sanktionen gegen den Terrorunterstützer-Staat Iran mitzumachen.

Ich bin sicher, wenn bald wieder eine Festrede über deutsche Verantwortung gegenüber Israel zu halten ist, wird Frau Merkel mit getragener Stimme und ernstem Blick eine würdige Rede halten.