Der Haushalt ist ausgeglichen, die Inflation auf historischem Tiefstand, aber die argentinische Regierung kommt nicht wirklich in Schwung und zuletzt hatte es zudem mehrere Korruptionsskandale in der Regierung gegeben. Keine guten Voraussetzungen für eine Wahl. Doch der libertär bewegte Präsident Javier Milei hat bei den Zwischenwahlen zum Kongress gestern einen großen Erfolg eingefahren.

Seine Partei „La Libertad Avanza“ (LLA, Die Freiheit schreitet voran) kam auf gut 40 Prozent der Stimmen, die Sozialisten erreichten knapp 32 Prozent.

Die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats wurden dabei neu besetzt, das System ist ähnlich wie in den USA angelegt. Und wie in den Vereinigten Staaten gelten die Zwischenwahlen als eine Art Stimmungstest nach der Halbzeit einer Präsidentschaft. Das gestrige Votum eröffnet Milei neue Spielräume, denn immer wieder war es der linken Opposition in den vergangenen zwei Jahren gelungen, Reformprojekte Mileis zu blockieren oder zumindest zu verzögern. Durch das Votum gestern kann sich Milei auf ein Drittel der Mandate und damit das Quorum stützen, um seine präsidentielle Vetos gegen Parlamentsbeschlüsse bestätigen zu lassen. Das dürft ihm die Arbeit wesentlich erleichtern.

Was macht eigentlich Argentiniens Präsident Javier Milei so? Nach dem handfesten Umbau seins Staates und der – für manche – erstaunlichen Erholung der maroden Wirtschaft des Landes durch einen konsequenten Kurs der Entstaatlichung war es ruhig gworden, um den schillernden Libertären mit der Kettensäge.

Aber Milei sitzt nicht tatenlos auf dem Sofa, er arbeitet weiter Schritt für Schritt seine Agenda ab. Auch international.

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Gleich nach Amtsantritt Mileis verzichtete Argentinien zum Beispiel auf die Einladung des Putin-Clubs namens Brics (für die Anfangsbuchstaben der fünf Gründungsmitglieder Brasilien, Russische Föderation, Indien, China und Südafrika) zuf Aushebelung der wirtschaftlichen Dominanz der USA und des Westens. Eine neue globale Leitwährung wolle man schaffen, die den US-Dollar ablöse hieß es vollmundig. Milei glaubte nicht an den Erfolg, der sich dann auch nicht einstellte, und er glaubt nicht an Putins Russland. So traf er sich Anfang dieses Jahres mit Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, und die beiden verstanden sich offenkundig prächtig und besprachen, was sie zusammen tun können, um dem von Russland angegriffenen und mit Raketen- und Drohnen-Terror überzogenen Land wirkungsvoll zu helfen.

Nun setzt Milei erneut ein deutliches Zeichen unf kündigte an, die Botschaft Argentiniens nach Jerusalem zu verlegen – dem Vorbild Donald Trumps folgend, der dieses Versprechen in seiner ersten Amtszeit konsequent umgesetzt hatte. Verlegungen diplomatischer Vertretungen nach Jerusalem sind immer eine heikle Sache, weil der Status der Stadt seit Ewigkeiten in der Schwebe hängt. Sowohl Israel (ganz) als auch die Palästinenser (Ost-Jerusalem) beanspruchen Jerusalem als ihre jeweilige Hauptstadt für sich. Milei wartet nicht ab, wie das endet – wahrscheinlich nie – er macht einfach…

Deutschland hofft auf ein zweites Fußball-Sommermärchen, doch wenn man sich die internationale Politik anschaut, überkommt einem das Grausen.

Argentiniens Präsident Javier Milei ist am Wochenende zu Besuch in Hamburg und Berlin, Grüne und Rote schäumen. Denn Milei ist das positive Gegenmodell gegenüber Deutschland. Er steht dafür, seinen Staat zurückzubauen und hat dem Etatismus und Sozialismus den Kampf engesagt. Dass das den Etatisten und Sozialisten hierzulande nicht gefällt, ist eine wunderbare Bestätigung.

Viktor Orban aus Ungarn hat gerade in einem Interview  bekannt, dass er noch vor zehn Jahren Deutschland bewundert habe für seine Kreaitität, seine Ordnung und den Fleiß der Menschen hierzulande. Sein Fazit: Dieses Deutschland gibt es nicht mehr.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt gerade für Stimmung in der chinesischen Hauptstadt. China ist unser wichtigster Absatzmarkt für Produkte aller Art, Autos, Maschinen, was wir halt gut können. Habecks erhofftes Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang, der Nummer Zwei in China nach Staats- und Parteichef Xi Jinping, kommt überraschend nicht zustande. Gründe wurden nicht genannt.

Die ergeben sich allerdings aus der massiven Kritik der Grünen an Chinas außenpolitischem Kurs. Denn Xi unterstützt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und hilft, die westlichen Sanktionen gegenüber Putin zu unterlaufen.

Und dann verliert der Grüne wenigstens ein paar deutliche Worte in Richtung seiner „Gastgeber“:

„Niemand in Europa, niemand in Deutschland will Produkte kaufen, die durch Zwangsarbeit produziert wurden, die unter Missachtung von Menschenrechten produziert wurden, wo Kinder elend arbeiten mussten, unter elenden Bedingungen arbeiten mussten, wo Landraub Grundlage ist von Produktion.“

Habeck hin oder her, das musste mal ausgesprochen werden. Frühere Bundesregierungen vermieden solche Thema untertänigst, wenn sie in Peking zu Besuch waren und um neue Aufträge bettelten.