Angela Merkel hat 70. Geburtstag – ich gratuliere ihr nicht

Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute 70, und das politische Berlin huldigt der CDU-Politikerin. Gut, dass es keinen Bundesparteitag gerade gibt. Ich bin sicher, viele der Delegierten würden wieder aufstehen und elf Minuten lang klatschen – so wie in der gar nicht guten alten Zeit.

Die Union, die einst 40 plus Prozent im Schnitt bei Wahlen erzielte, freut sich heute, wenn sie 29,5 Prozent in Umfragen erreicht. Das ist Merkels Werk in der CDU. Und immer noch huldigt man dieser Frau, hängt ihr Orden um den Hals und lässt sich schnöde Absagen bei Partei-Einladungen gefallen, weil sie gerade leider, leider zu irgendeiner Buchvorstellung von irgendeinem Grünen fahren muss.

Ich bin heute überzeugt, dass etwas mit dieser Frau nicht stimmt

So einen Karriereweg wie den von Merkel kann es nicht geben auf normalem Weg. Doch lassen wir das an dieser Stelle.

Es ist gerade der Unionsfraktionsvize und ewige Hoffnungsträger Jens Spahn, der zum 70. Geburtstag von Angela Merkel drei zentrale Entscheidungen ihrer Kanzlerschaft als Fehler beschreibt (beim Redaktionsnetzwerk Deutschland):

  • Die ungeregelte Massenmigration 2015 und danach
  • Den Umgang mit Russlands Präsidenten  Wladimir Putin
  • Den Atomausstieg

Der sei auch klimapolitisch „ein schwerer Fehler“ gewesen. Und Putin?

„Mit Putins Russland hätten wir spätestens ab 2014 ganz anders umgehen müssen.“ Immerhin habe sich Merkel – anders als seiner Meinung nach die SPD – über Wladimir Putins wahren Charakter keiner Illusion hingegeben.

Ich habe Frau Merkel 2005 ziemlich begeistert gewählt, 2009 nur noch mit Bauchgrimmen. Dann bei keiner Bundestagswahl mehr die CDU. Wenn ich Massenmigration, Home-Ehe, Gender-Lehrstühle, Atomausstieg, eine marode Bundeswehr und Naivität gegenüber Russland will, dann brauche ich keine CDU. Da gibt es genügen andere Parteien.

Spahn findet natürlich auch ein paar lobende Worte für Merkel

Sie habe die Rente mit 67 eingeführt, die Finanzkrise gemeistert, die Forschungsausgaben verdoppelt und Jugendarbeitslosigkeit halbiert. „Unter Merkel gab es den längsten Aufschwung in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Spahn, vergisst allerdings zu erwähnen, dass Deutschland das ihrem Vorgänger Gerhard Schröder von der SPD und seiner Agenda-Politik zu verdanken hatte.

Ich muss Frau Merkel nicht zum Geburtstag gratulieren, und ich möchte es auch nicht.

Kein Regierungschef seit 1949 hat Deutschland so schweren Schaden zugefügt. Niemand trägt persönliche Schuld wie Frau Merkel an so viel Rechtsbruch, Milliardenverschwendung und Leid durch Migrantengewalt. Ohne ihre  verantwortungslose Flüchtlingspolitik wäre ein Mann wie Anis Amri niemals in unser Land gekommen, der dann 2016 den schlimmsten Terroranschlag hierzulande verübte, als er mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt im Berliner Breitscheidplatz raste.

Frau Merkel ist der Grund, warum ich heute der festen Überzeugung bin, dass Deutschland eine Form von Politikerhaftung einführen muss. Es ist eine Lücke in unserem Rechtssystem, dass es nicht möglich ist, verantwortliche Spitzenpolitiker für dramatische Fehlentscheidungen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.

Dieser Text erschien zuerst bei KELLE am 16. Juli.




Merz kandidiert erneut, und der Helge macht den Armin

Irgendwann langweilt den politischen Berichterstatter auch der sogenannte Machtkampf in der durchgemerkelten CDU.

Soeben wird in Berlin etwas durchgestochen, das niemanden überrascht. Friedrich Merz wird für den CDU-Vorsitz kandidieren. Hammer, oder? Ja, was denn sonst? Entweder die Befragung der Mitglieder hebt ihn endlich auf den Schild, oder die Fußkranken des Merkel-Systems setzen sich doch wieder durch, so wie schon zwei Mal vorher. Macht kann sie ja, die Frau aus der Uckermark.

Inzwischen überschlagen sich die dpa-Meldungen, wer gerade wieder seinen Verzicht auf eine Kandidatur erklärt. Ralph Brinkhaus, lese ich eben, will nicht. Und Jens Spahn, der eigentlich immer will, hat auch abgesagt. Beide wissen natürlich, dass sie in einer Abstimmung nicht den Hauch einer Chance bei den Mitgliedern hätten, und wer liest am Monatg danach schon gern, dass er nur 2,3 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat? Das kommt schlecht rüber, dann lieber auf Zeit abtauchen und auf die Vergesslichkeit der Parteifreunde warten.

Carsten Linnemann, der ewige Hoffnungsträger, der vermeintlich deutsche Sebastian Kurz“? Nix zu sehen weit und breit. „Der Carsten steht nicht gern ganz vorn im Rampenlicht“, sagt mir einer, der viel Kontakt mit dem Paderborner hat, der seinen Wahlkreis immerhin stets mit deutlicher Mehrheit direkt gewinnt.

Und Helge wer? Hätten sie vor Wochen eine Straßenumfrage irgendwo veranstaltet, wer CDU-Chef werden soll, Herr Braun wäre niemanden eingefallen. Aber nun ist er nun mal da. Und wenn man weiß, dass er Merkels Kofferträger im Kanzleramt gewesen ist, dann ahnt man auch, warum plötzlich diese überraschende Kandidatur erfolgte.

Es geht nicht um die CU oder um unser Land, es geht – wie schon zuvor mit Herrn Laschet – einzig und allein darum, das Merkel-System irgendwie zu erhalten, rüberzuretten in die neue Zeit. Und dafür würde die CDU-Nomenklatura auch Dschingis Khan nominieren, wenn er bloß Friedrich Merz verhindert. Merz ist nämlich komplett unabhängig von Partei und Merkel-System. Und deshalb ist er die wirklich allerletzte Chance, dass es in Zukunft nochmal eine CDU gibt, die den Namen verdient.

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Alle Schweine sind gleich, behauptet George Orwell

Mitte Dezember möchte ich mich mit einigen meiner Ordensbrüder vom Tempelritterorden treffen. Zehn Männer, aber alle Restaurants sind geschlossen, in privaten Haushalten sind zehn Leute aus zehn unterschiedlichen Familien nicht zugelassen zur Zeit. Vielleicht setzen wir uns in einen Park mit Klappstühlen und beten still im Regen. Ordensmäntel halten ja warm. Traditionell gibt es danach abends immer noch ein gemeinsames Essen, zu dem auch Novizen und Freunde sowie (Ehe-)Partner dazu eingeladen werden. Picknick im Regen auf der Wiese also…

Keine Ahnung, ob oder wie wir uns treffen können, denn es ist ja Corona jetzt.

Heute kommt eine Nachricht, die mich wirklich wütend macht. Am 7. Januar wird die Industrie- und Handelskammer (IHK) in Köln ihren traditionellen Neujahrsempfang im Börsensaal veranstalten mit einem drei-Gänge-Menü und einer Festrede von ausgerechnet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der uns Tag für Tag aufruft, bloß soziale Kontakte zu meiden wegen dieser gefährlichen Pandemie.

Da kommt mir ganz automatisch der gute alte George Orwell mit seinem großartigen Roman „Die Farm der Tiere“ in den Sinn. Dort heißt es an einer Stelle: „Alle Schweine sind gleich, aber manche Schweine sind gleicher als andere…“ Gilt das eigentlich nur für Tiere?




Ich fürchte, die Erregung über Jens Spahn ist typisch deutsch

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kauft sich gemeinsam mit seinem Lebenspartner ein Haus für mehr als vier Millionen Euro. Wenn die Beiden sich das leisten können, wo ist das Problem? Ich finde diese Neidreflexe wirklich unangebracht. In Deutschland leben über 13.000 Millionäre, manche haben ihren Reichtum erarbeitet, manche haben geerbt, aber warum muss ich gleich wieder Pawlow aufsitzen?

Es ist mir völlig wurscht, ob Jens Spahn eine Villa kauft, Christian Lindner oder Mick Jagger. In einer freien Gesellschaft soll jeder so leben, wie er mag und wie er es finanzieren kann. Punkt. Und es geht uns alle nichts an, wenn das Geld zum Ausgaben anständig verdient wurde. Kokain-Dealer, Geldwäscher und arabische Familienclans nehme ich hier natürlich aus und frage mich selbst unwillkürlich, ob es schon Rassismus ist, wenn ich sowas denke und schreibe. Schere im Kopf und so…

Lasst den Mann und sein Privatleben in Ruhe! Er hat einen wichtigen Job, beurteilen Sie selbst, ob er den gut oder schlecht macht! Verdammen oder loben Sie ihn für das, was er in seinem Job macht, aber bitte nicht dieser Futterneid! Wenn ich mir eine neue Küche kaufe, will ich auch nicht wissen, ob das meinen Nachbarn gefällt. Und ja, auch Minister haben ein Recht auf Privatspähre.

Ich kann mir so eine Hütte wie Jens Spahn definitiv nicht leisten, die meisten von Ihnen auch nicht. Ich denke, wenn ich die Kohle hätte, würde ich es vielleicht auch machen – Sie vielleicht auch.

 




Nicht auf jede Sau aufspringen, die durchs Dorf getrieben wird!

Wir leben in aufgeregten Zeiten, und da bleiben pawlowsche Reflexe nicht aus – zum Beispiel gegen Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich in großen Teilen der deutschen Bevölkerung durchaus Beliebtheit erfreut, aber bei Maskengegnern und Corona-Leugner überdimensioniert verhasst ist. Nun also wegen „Zwangstests“ für Urlaubs-Rückkehrer.

Spahn sagt: Wer aus einem RISIKOLAND zurückkehrt, in dem die Corona-Infektionen rasant steigen – zum Beispiel Brasilien – der soll sich testen lassen, wenn er oder sie am Flughaften in Deutschland ankommt. Zweifellos werden das 95 Prozent der heimkehrenden Touristen freiwillig machen, denn wer will nicht wissen, ob er sich „was eingefangen hat“? Von denen werden sich 95 Prozent nicht infiziert haben, und dann fahren sie mit dem Auto und der Regionalbahn nach Haus. That’s it!

Einige Wenige werden ihren Widerstandsgeist beweisen wollen und ablehnen, getestet zu werden. Dann müssen sie – nur Not zwangsweise – zwei Wochen in Quarantäne, um den Schutz der Bevölkerung insgesamt sicherzustellen. Das ist die Aufgabe auch eines Bundesministers für Gesundheit. Nun also die Frage: Wo ist das Problem?




„Ich habe langsam Schiss“ – Müsste Deutschland nicht viel energischer gegen das Virus vorgehen?

Ich bin ein Fan von WhatsApp, schnell und unkompliziert Nachrichten an gute Freunde verschicken und Nachrichten von guten Freunden empfangen. Und eine Familiengruppe haben wir auch, wo wir alle unkompliziert über den Tag und alle möglichen Minithemen miteinander  kommunizieren. Was wollen wir heute Mittag essen? Wer kommt später aus der Schule? Bei wem fällt das Trampolinspringen aus?

Eine gute Freundin weckt mich heute um 5.47 Uhr mit einer WhatsApp-Nachricht, einem Artikel aus der renommierten italienischen „Corriere de la sera“ von gestern, übersetzt ins Deutsche. Christian Salaroli wird da interviewt, ein Narkosearzt aus Bergamo, einer Stadt mit 120.000 Einwohnern nordöstlich von Mailand in der Region Lombardei. Mit großer Ruhe schildert Salaroli die tägliche Arbeit der Ärzte in Zeiten des Coronavirus. Wie infizierte Patienten über 80 Jahre begutachtet und dann selektiert werden in behandlungsfähig und im Grunde schon tot. 133 Menschen sind allein gestern in Italien an den Folgen des Covid-19 gestorben, erzählt mein Sohn Paul am Frühstückstisch. Er macht sich Sorgen um seine bevorstehende Abiturprüfung im April. Wird die überhaupt stattfinden können?

Der Arzt aus der Lombardei warnt eindringlich davor, das Haus zu verlassen. Gestern Abend haben wir Familiengucken vor dem Fernseher gemacht – Spitzenspiel der Zweiten Bundesliga zwischen den Traditionsmannschaften VfB Stuttgart und Arminia Bielefeld. 54.000 Zuschauer waren im Stadion – an einem Montagabend. Seid Ihr alle irre, habe ich spontan gedacht. Die nächsten Spiele auch der Ersten Bundesliga werden wohl ganz ohne Publikum vor leeren Rängen stattfinden. The Show must go on.

Salaroli wird gefragt, was man selbst tun kann, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Und seine Antwort ist klar:

„Bleibt zu Hause, bleibt zu Hause, bleibt zu Hause…“

Ich umarme jedes meiner Kinder und schicke sie dann raus in die Schule, am Küchenfenster sehe ich eine Nachbarin ins Büro fahren. Ich gehe erstmal ins Bad und wasche mir die Hände mit unangenehm heißem Wasser. Ob es etwas nützt? Keine Ahnung.

Was macht eigentlich unsere Bundesregierung beruflich? Ich will das gar nicht personalisieren, Frau Merkel interessiert sich wie jeder weißt einen Scheiß darum, was mit diesem Land und uns Menschen passiert. Und Jens Spahn halte ich im Grunde für einen der besseren Mitglieder der Bundesregierung, zumindest kann niemand sagen, dass er nicht arbeitet für sein Geld. Aber warum unternehmt ihr da in Berlin nicht energischer etwas gegen die Ausbreitung des Virus? Warum sind die Schulen nicht längst geschlossen wie in Italien, wo inzwischen 16 Millionen Menschen in Quarantäne-Zonen leben – wie ich gerade höre, ist diese Maßnahme auf ganze Italien ausgeweitet worden?

Die Junge Freiheit berichtet, dass die Zahl der Corona-Fälle in Italien am 29. Februar die 1.000rt-Marke erreichte. Heute sind es 7.000 Fälle mit inzwischen 366 Toten. Was ist eigentlich grundsätzlich anders dort als bei uns? Warum handelt die Bundesregierung nicht, statt zu versichern, man solle bloß nicht überreagieren? Und im Kabinett beschäftigen sie sich ernsthaft mit der Frage, wie wir in dieser Situation den Flüchtlingsstrom von der türkisch-griechischen Grenze organisieren können, wenn es losgeht. Aber wenn die Pandemie hier durchschlägt, dann können wir niemandem mehr helfen, weil wir dann selbst Hilfe brauchen.

Wo sind jetzt Politiker, die das Richtige tun? Wo sind die Leute, die in einer wachsenden Bedrohungssituation die Führung übernehmen und Entscheidungen treffen, etwa sofort den Schulunterricht auszusetzen und Massenveranstaltungen rigoros abzusagen – Fußball, Messen, Konzerte! In Ländern wie Taiwan gibt es fast keine Neuinfizierten – weil sie konsequent handeln, um ihre Bevölkerung zu schützen.

Ich habe in dieser Woche erstmals seit Längerem keine Veranstaltungen, reiner Zufall. Nachher fahre ich zum Zahnarzt und den Rest des Tages bin ich zu Hause am Schreibtisch. Erst am Sonntag habe ich eine wichtige Verabredung, die ich wirklich nicht absagen mag. Und am Montag eine CDU-Veranstaltung in Erfurt, denn weiter nach Nürnberg. Meetings, Händeschütteln, Küsschen links, Küsschen rechts. Stundenlang im ICE sitzen.

Gerade eben meldet sich mein Smartphone. WhatsApp-Nachricht von der eingangs erwähnten guten Freundin: „Ich habe langsam Schiss…“

Ich auch…




Coronavirus: Es besteht mehr als Grund zur Sorge

Morgenstund‘ hat Gold im Mund, behauptet der Volksmund, doch das kann ich heute wirklich nicht behaupten.

Gegen 7.30 Uhr schickt mir ein nach eigenen Angaben noch sehr müdes Mitglied des Deutschen Bundestags eine Risikoanalyse der Bundesregierung für den Fall einer Pandemie. Das ist eine übergreifende, im schlimmsten Fall globale Ausbreitung einer Infektionskrankheit – also genau das, was sich derzeit mit dem Coronavirus zu entwickeln scheint, das Deutschland erreicht hat. Und nein, es ist nicht gut, dass jetzt gerade Karneval war…

Die Drucksache, die ich bekommen habe, ist nicht ganz frisch, sondern schon ein paar Jahre alt aus der 17. Wahlperiode (2009 bis 2013). 2009 habe ich zum letzten Mal  Angela Merkel gewählt und ich werde mir dieses Kreuz auf dem Stimmzettel niemals verzeihen.

Die Drucksache 17/12051 ist kein Geheimdokument, sonst würde ich hier nicht darüber schreiben. Aber darin spielt die Bundesregierung Szenarien für den Ausbruch eines fiktiven „Modi-SARS-Virus“ durch, der in Deutschland ausbricht. Und wenn Sie die Analyse der Experten lesen, schmeckt Ihnen der Morgenkaffee nicht mehr.

Kommen wir zum Kern: die erwartete Letalität, also die Todesrate, läge im schlimmsten Fall bei zehn Prozent, konkret etwa 7,5 Millionen Todesopfern. Die Strukturen brechen in kurzer Zeit zusammen, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln wird nur noch begrenzt möglich , die Müllabfuhr kaum noch aufrecht zu erhalten sein. Es gibt praktisch nur noch einen Lichtblick – und jetzt halten Sie sich fest! Die Versorgung der Bevölkerung mit Informationen wird über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk jederzeit gewährleistet. Also: Sie werden uns mitteilen, wo es noch etwas zu essen oder Medikamente gibt – sofern noch Sendezeit zwischen all den Talkshows bleibt, wo zum Kampf gegen Rechts aufgerufen wird. Sozusagen gegen das Nazi-Virus. Hat Klaus Kleber uns nicht immer davor gewarnt? ZDF-Outbreak…

Mein Problem mit der aktuellen Situation ist nicht, dass es den Coronavirus gibt. Klar, objektiv ist es natürlich ein großes Problem – aber man denkt ja immer, es ist ganz weit weg. Aber das ist es gar nicht. Wenn Sie im Berliner Flughafen – ersparen wir uns den Kalauer, es geht um Tegel (TXL) – unterwegs sind, dann treffen Sie alle paar Schritte auf Menschen mit Mundschutz. Und in der Lokalzeitung lese ich vom ersten Infizierten in Düsseldorf und einem weiteren, der wohl zwei Wochen lang intensiv im Karnevalstrubel unterwegs war. Wie oft hat der gehustet, wie viele andere Menschen  „gebützt“ (wie man das hier nennt, einfach googlen!)?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der uns seit Wochen beruhigt, es bestünde kein Grund zur Panik, richtet jetzt zusammen mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen Krisenstab ein. Warum eigentlich, wenn kein Grund zur Sorge besteht? Am Dienstag hatte Spahn in Berlin erklärt. die neuen Infektionsfälle in Deutschland hätten“ eine neue Qualität“. Die  „Infektionsketten“ seien teilweise nicht nachvollziehbar, und Kontakte zwischen infizierten Personen ließen sich nicht zurückverfolgen. Diese Epidemie werde an Deutschland nicht vorbeigehen.

Eine gute Freundin sagt mir gestern zu später Stunde am Telefon, dass sie heute Konserven einkaufen und im Keller einlagern wird. Und mir empfiehlt sie: „Du nimmst doch Herzmedikamente? Hol Dir jetzt noch einen Vorrat!“

 




+++ CDU-Chaosticker +++ CDU-Chaosticker +++ CDU-Chaosticker +++

Wenn es nicht so sinnlos wäre, man könnte rund um die Uhr über das Chaos in der CDU berichten. Vielleicht strukturiert durch Terminfolgen, bunt beschriebenüber die handelnden Personen und ihre Charaktereigenschaften und am Schluss noch eine Weissagung, wie alles enden wird.

Zwischen 7.31 Uhr (um 7.30 Uhr verlassen die Kinder das Haus) und 10.13 Uhr hatte ich ausschließlich Telefonate mit CDU-Politikern und CDU-Hauptamtlichen. Ohne Pause. Grundstimmung? Armageddon wäre untertrieben…

All das, was es an Gedanken und Plänen für die Zukunft zu sagen gäbe, kann ich hier (leider) nicht erzählen. Es sind persönliche Äußerungen von guten Menschen, und wenn man deren Überlegungen veröffentlicht, sind sie sofort erledigt. Schmunzeln musste ich vorhin, als ich einen anrief und mich mit Namen meldete…“Klaus Kelle“ – und die Antwort wie aus der Pistole geschossen: „Es ist vorbei!“

Details lasse ich mal weg, aber ich weiß jetzt immerhin, wer ein „charakterloses Arschloch“ und eine „karrieregeile Nutte“ ist, dass der Untergang noch vor der Bundestagswahl stattfinden wird (die einen) oder direkt danach (die anderen). Und das schon viel zu viele „von uns“ raus sind und gleichzeitig aber auch „viele von denen“ inzwischen drin sind.

Am 5. Februar hat sich durch die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen (guter Mann übrigens) eine Dramatik entwickelt, die uns Beobachter bis heute in Atem hält. Gestern die Matadorenauftritte der Vorsitz- und damit Kanzlerkandidaten der Union: Laschet (assistiert von Spahn), Merz und dann noch Röttgen (warum eigentlich?). Am 25. April wird entschieden bei einem CDU-Sonderparteitag. Auf dem Stimmzettel stehen dann

o Democracia Christiana (DC)

o ÖVP

o Norbert Röttgen

Man könnte auch „Weiter so“ oder „Ende“ auf den Stimmzettel schreiben.

Wie Sie wissen, ist meinem ursprünglichen Optimismus inzwischen ein durchgreifender Pessimismus gewichen, was den weiteren Weg von CDU und zeitverzögert CSU angeht. Und damit auch den weiteren Weg Deutschlands. Aber vielleicht können Klimahysteriker, SED-Nachlassverwalter und Saskia Esken als Bundeskanzlerin nach der Wahl ja auch eine Regierung bilden. Zutrauen würde ich es den Wählern in Deutschland durchaus.

 




Alle wollen Merz verhindern – genau deshalb muss er es schaffen!

Der Machtkampf um die CDU der Zukunft ist in voller Härte entbrannt. Nachdem Friedrich Merz in allen Umfragen bei den Mitgliedern der Union und den Wählern deutlich führt, haben sich jetzt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesminister Jens Spahn zu einer strategischen Allianz verbündet. Das ist clever und bringt den Sauerländer Merz in große Schwierigkeiten. Dass plötzlich auch noch Norbert Röttgen Parteichef werden will, lassen wir mal beiseite als folkloristisches Schauspiel. Wahrscheinlich hilft ihm das, im nächsten Bundeskabinett wieder am Tisch zu sitzen. So macht man das in der Union. Einbinden… Aber wer weiß, ob die Union das nächste Bundeskabinett überhaupt noch bilden kann nach diesem schwer erträglichen Theater…

Friedrich Merz müsste jetzt selbst auch schnell strategische Bündnisse bilden, um wieder vorbeizuziehen. Etwa mit Carsten Linnemann, dem Chef der Mittelständler (MIT) und Tilman Kuban von der Jungen Union (JU). Doch das wird nicht passieren.

Keiner aus dem Parteiestablishment will Friedrich Merz als Chef und Kanzler  – die Merkelianer nicht, AKK nicht, Söder nicht, Tauber nicht, die Frauen Union  nicht, Daniel Günther nicht, die…mhhh, wie heißen sie noch…ach ja, die CDA nicht. Sie wollen ihn nicht deshalb nicht haben, weil er wohlhabend ist und Aufsichtsrat bei Blackrock war. Sie wollen ihn deshalb nicht, weil sie nicht wissen, was passiert, wenn er den Laden übernimmt und vielleicht endlich beginnt, daraus wieder eine bürgerliche Kampftruppe zu machen, wo Leistung zählt und nicht Dauerklatschen und Anpassen in endlosen Gremienpalaver. Der wichtigste Leitsatz alle Abgeordneten der Union  ist bekanntermaßen: „Was wird aus mir?“

„Mittelmäßigkeit ist von allen Gegnern der schlimmste“, hat Johann Wolfgang von Goethe mal geschrieben. Und das ist wahr. Die jetzige Führungsspitze der Union fürchtet sich vor einem Parteichef Friedrich Merz wie der Teufel vor dem Weihwasser. Und genau deshalb muss Merz gewinnen. Oder es ist wirklich vorbei, ich schrieb gestern darüber…




10.000 Patienten warten in Deutschland auf ein Spenderorgan – doch es gibt keine einfachen Lösungen

Ich muss gestehen, dass mir allein die Formulierung „Organe werden entnommen“ einen Schauer über den Rücken jagt. Ein – bestenfalls toter – Mensch wird aufgeschnitten, und man entnimmt ihm oder ihr gesunde Organe, um diese anderen Menschen, die schwer krank sind, einzusetzen und damit ihr Leben zu retten. Was ja erstmal etwas Gutes ist.

Aber so einfach ist es eben nicht. In Zeiten, in denen Schwarz-Weiß-Denken in Deutschland wieder hoch im Kurs steht, sind die Experten auf dem Twitter– oder Facebook-Stammtisch mit einfachen Lösungen und klaren Meinungen leicht bei der Hand. Ich selbst frage mich schon länger, ob ich meine Organe spenden würde, sofern einige noch brauchbar wären und ich wirklich tot bin, wenn sie entnommen werden. Aber nicht einmal das, kann mir jemand verlässlich versprechen. Immer wieder kommt es vor, dass Menschen von Ärzten für hirntot erklärt werden und dann plötzlich und unerwartet aufwachen. Und weiterleben. So wie 2012 eine 19-jährige Dänin, die nach einem Autounfall schwer verletzt in die Uni-Klinik in Aarhus eingeliefert wurde. Die Oberärztin wurde damals in Medien zitiert:

„Sie hat eine sehr schwere Hirnverletzung. Falls sie überlebt, dann mit so schweren Behinderungen, dass sie für immer ein schwerer Pflegefall sein wird.“

Der verzweifelten Mutter sagte die Medizinerin, dass es keinerlei Hirntätigkeit mehr gtebe. Wörtlich:

„Es schaut schlimm aus, und für ihre Tochter kann ich nur hoffen, dass sie nicht überlebt.“

Die Eltern willigten ein, dass die Herz-Lungen-Maschine abgestellt wurde. Doch Carina atmete selbständig weiter und begann leise zu jammern. Ein Arzt untersuchte die junge Frau und tellte fest, dass ein ungewöhnlicher Bruch im Schädelboden dafür gesorgt hatte, dass der Druck im Hirn ausgeglichen wurde und kein Hirntod eintreten konnte. Carina wurde operiert und konnte drei Wochen später das Krankenhaus verlassen in ihr völlig normales junges Leben.

Keine Verschwörungstheorie, sondern alles bestens belegt. Das dänische Fernsehen sendete eine  Dokumentation über den Fall, der an ein echtes Wunder grenzt. Ein Einzelfall? Experten widersprechen, aber natürlich passiert so etwas auch nicht jede Woche. Wo ist also die Grenze? Wie hoch liegt die Messlatte dessen, was man für einen guten Zweck riskieren darf?

Wie sicher ist ein Hirntot feststellbar? Wie sicher ist, dass ein hirntoter Patient, dem Organe „entnommen“ (was für ein furchtbares Wort) werden, auch wirklich hirntot ist? Wer prüft die Motive der Angehörigen, die eine solche Entscheidung stellvertretend treffen? Und überhaupt: Sollten Menschen nicht grundsätzlich sowohl natürlich entstehen als auch auf natürliche Art diese Welt wieder verlassen, wie  Christen hier einwänden würden?

Solche Fragen können nicht mal einfach so entschieden werden. Da sind viele Aspekte, die in der öffentlichen Diskussion viel zu kurz kommen, wie zum Beispiel das Geschäft mit dem Tod. Der Handel mit Organen ist ein gewatiges Geschäft. Der illegale weltweite noch viel mehr, aber auch der legale in Länderm wie unserem. Geht es allen Profiteuren wirklich nur darum, menschlich zu handeln? Oder geht es um Bankkonten?

Keine leichte Frage, über die die Abgeordneten des Deutschen Bundestages jetzt entscheiden werden. Die Frontlinien verlaufen kreuz und quer, die Debatte wird leidenschaftlich sein, was man nicht immer vom Hohen Haus sagen kann. Aber hier geht es eben um Leben und Tod, nicht mehr und nicht weniger. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das Gesetz eingebracht, seine Kollegin Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, gegen Spahns Entwurf zu stimmen.

Und ein Wort noch zu Jens Spahn, der seit Monaten viel gescholten wird, einfach weil er viele Probleme anfasst, um die sich schon seine Vorgänger hätten kümmern müssen. In Deutschland warten derzeit 10.000 Patienten auf ein Spenderorgan, im Durchschnitt sterben jeden Tag zwei, drei Menschen in Deutschland, weil sie kein passendes Organ bekommen. Das ist die andere Seite. Ein Bundesgesundheitsminister muss sich darum kümmern, Lösungen zu finden und vorzuschlagen, denn jeden Tag schreiben ihm Bürger, deren nächste  Angehörige, deren Kinder im Sterben liegen und die dringend Hilfe brauchen. Und sie schreiben: „Tun Sie etwas, Herr Minister, um mein Kind zu retten…!“

Eins noch: Gebe ich später Organe von mir frei, wenn sie gebraucht werden? Ich weiß es ehrlich noch nicht. Aber klar ist auch, wenn ich das tue, will ich das selbst und bewusst entscheiden und auf keinen Fall durch eine Widerspruchsregelung zur…Entnahme… freigegeben werden.