„Die Personal-Rochade, die Friedrich Merz vorgenommen hat, finde ich schwierig, weil sie auf einer persönlichen Ebene ganz seltsam und unschön gelaufen ist. Ich finde sie aber auch schwierig, weil ich nicht nachvollziehen kann, inwiefern das ein Zeichen nach vorne sein soll.“

Das hat die Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Brandenburg, Laura Strohschneider, in ihrer Rücktrittserklärung und zum gleichzeitigen Austritt aus der CDU geschrieben. Und die Frau ist dabei beileibe nicht die einzige, die so empfindet.

Wer nach der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern und der Wahl von Thorsten Frei mit überzeugenden 92 Prozent in die Nachfolge von Jens Spahn an der Spitze der Fraktion meint, nun sei die Krise der Union und ihres Bundeskanzlers Friedrich Merz vorbei und diese könne nun locker im Sommerloch versickern, der hat keine Ahnung, wie Politik funktioniert.

Natürlich denken Abgeordnete der Union auch ans persönliche politische Überleben. Das ist systemimmanent.

Und natürlich wäre jedes Ergebnis unter 90 Prozent bei der Wahl zum Fraktionschef peinlich gewesen. Aber die Wahl von Thorsten Frei ist die Wahl von Thorsten Frei. Ganz sicher ist sie kein Zeichen des Vertrauens in den Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz.

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Allein wie Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nach der Fraktionssitzung in Berlin und in Anwesenheit von Merz den aus dem Amt gedrängten Jens Spahn geradezu überschwänglich lobte und ihm eine politische Zukunft attestierte, das war ganz großes Polit-Kino. Und man sah Merz an, wie sehr ihn das anko… ihm das missfiel.

„Ich glaube, dass der Weg von Jens Spahn noch nicht beendet ist“, so Söder und weiter: „Jemand mit solchen Talenten und so einer politischen Kraft, der wird sicher irgendwann wieder eine führende Rolle übernehmen.“

Wir alle sind gespannt

Und da ich die CDU über Jahrzehnte in der Innenansicht erlebt habe, halte ich das nicht einmal für unwahrscheinlich. Masken-Milliarden, Leihmutter-Kind, Brosius-Gersdorf – was schert mich mein Geschwätz von gestern, oder?

Der Unmut in der Union ist bei Funktionären, Abgeordneten, Mitgliedern und Wählern immens.

Dabei kocht die Empörung besonders um das Hickhack mit Verkehrsminister Patrick Schnieder hoch, der in der Fraktion offenbar ein gutes Standing hat. Am Donnerstag vergangener Woche rief der Bundeskanzler mit dem Händchen für richtige Zeitpunkte Schnieder am letzten Urlaubstag auf einem Campingplatz in Island an, um ihm mitzuteilen, dass er gefeuert sei.

Dumm nur, dass der von Merz vorgesehene Nachfolger im Ministeramt, Fritz Güntzler, am folgenden Freitagmorgen um 4 Uhr in der Nacht dem Kanzler eine SMS schickte, dass er es sich anders überlegt habe und nicht Minister werden wolle, weil er vom Verkehrssektor keine Ahnung habe.

Man wünschte sich, auch andere Ministeranwärter in der Vergangenheit hätten so viel Schneid gehabt. Dann hätten wir auf manchen Baer-Bock verzichten können.

Carsten Linnemann, jetzt neuer Gesundheitsminister, hatte einen Ministerjob bei Merz im vergangenen Jahr abgelehnt, weil er selbst einräumte, er hätte – nur als Beispiel – Beispiel als Gesundheitsminister keinerlei Fachkompetenz. Ein Jahr später ist nun alles tutti!

Wahrscheinlich hat er als Generalsekretär im Konrad-Adenauer-Haus nebenbei ein paar Fachbücher über Gesundheitspolitik gelesen und ist jetzt unser bester Mann dafür…

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Nach deutschem Recht (§ 1591 BGB) ist immer die Frau die rechtliche Mutter, die das Kind geboren hat. Wunscheltern müssen die Kinder oft über Umwege (wie eine Stiefkindadoption oder Vaterschaftsanerkennung) im deutschen System registrieren. Ein zentrales Register für den Weg über eine Leihmutter gibt es dabei nicht.

Berufspiloten wissen, dass Flüge über die Anden oft turbulent sind. Denn die Berge stellen große Hindernisse für die Luftströmungen dar und erzeugen sogenannte „mountain waves“ (Bergwellen). Teilnehmer der zwölfköpfigen Reisegruppe aus Mitgliedern des Bundesvorstands der Jungen Union (JU), die im Jahr 1979 auf einer mehrwöchigen „Bildungsreise“ durch Südamerika unterwegs waren, erzählten später von einer fast „mystischen Stimmung“ an Bord der stickigen Linienmaschine auf ihrem Weg von Santiago de Chile nach Caracas (Venezuela).

Man war müde, es soll jede Menge Rotwein auf dem mehrstündigen Flug am 25. Juli geflossen sein, als die Idee aufkam, ein Netzwerk zu gründen, dass gegenseitig die Karriere der jungen Männer in den kommenden Jahrzehnten innerhalb der CDU fördern und absichern sollte.

Es ist nicht mehr sicher festzustellen, wer genau die Idee aufbrachte, aber wahrscheinlich waren zwei der damals profiliertesten Köpfe ganz vorn dabei: Roland Koch und Christian Wulff. In dieser Nacht vor heute 46 Jahren entstand der „Pacto Andino“, der legendäre Andenpakt.

Wer von uns es ganz nach oben schafft, hilft den anderen

So lautete der einfache Plan.

Man kandidiert niemals gegeneinander. Man schützt sich. Man schweigt. Und das hat über mehr als 20 Jahre wunderbar funktioniert, bis Christian Wulf seinen Mund gegenüber Angela Merkel nicht halten konnte. Dieses Gespräch fand irgendwann im Jahr 2000 statt, kurz nachdem Angela Merkel zur CDU-Bundesvorsitzenden gewählt worden war. Wulff schrieb später, er habe frühzeitig „reinen Tisch“ machen wollen, um die spätere Kanzlerin nicht im Unklaren über die internen Machtstrukturen der CDU zu lassen.

Dabei war der Andenpakt lange entschieden gegen Merkel. Hier die ambitionierten CDU-Männer aus Westdeutschland, dort die „Frau aus dem Osten“, der sie nicht über den Weg trauten und die sie für eine „Übergangslösung“ von höchstens fünf Jahren hielten.

Und die Alphatiere aus dem Westen waren zunächst erfolgreich, verhinderten, dass Merkel 2002 Kanzlerkandidatin der Union wurde. Stattdessen setzten die Pakt-Mitglieder (insbesondere Roland Koch und Christian Wulff) Edmund Stoiber (CSU) durch. Doch Merkel war clever, vereinbarte beim berühmten „Wolfratshauser Frühstück“ bei Brez’n und Wurstplatte mit Stoiber, dass sie nach der Wahl das eigentliche Machtzentrum der Union übernehmen würde: den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Stoiber verlor die Bundestagswahl, Merkel übernahm vom völlig überraschten Friedrich Merz die Fraktion, was das Verhältnis der beiden bis heute entscheidend belastet.

Freunde werden Merkel und Merz sicher nicht mehr

In ihrer neuen Funktion ging sie dann sofort daran, die einflussreiche CDU-Seilschaft zu schleifen und einen nach dem anderen kaltzustellen.

Friedrich Merz war übrigens damals im Flieger über den Anden nicht dabei, stieß erst viel später dazu. Und: der „Pacto Andino“ existiert nicht nur immer noch, er scheint weiter mächtig zu sein.

Kurz vor Weihnachten traf sich der Bundeskanzler im Berliner Kulturkaufhaus Dussmann mit einigen führenden Köpfen des Andenpaktes, wie der „Spiegel“ herausfand. Dabei soll es ausführlich um das politische Schicksal des einstigen Hoffnungsträgers Jens Spahn gegangen sein, der heute die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt. Wer genau bei Dussmann mit am Tisch saß ist im Detail nicht bekannt. Sicher ist aber, dass neben Merz Koch, Wulff und der frühere Ministerpräsident und dann EU-Kommissar Günther Oettinger dort waren. Und der Vollständigkeit halber hier die Liste der weiteren Gründungsmitglieder aus dem Flieger im Jahr 1979:

Franz Josef Jung, späterer Verteidigungsminister, war dabei. Friedhelm Ost, der spätere Regierungssprecher von Bundeskanzler Helmut Kohl. Bernd Neumann aus Bremen, langjähriger Kulturstaatsminister, dessen Sprecher ich von 1985 bis 1987 in Bremen war. Hans-Joachim Otto, der später zur FDP wechselte, war an Bord. Volker Bouffier (ehem. Ministerpräsident von Hessen), Friedbert Pflüger (ehem. Staatssekretär), Matthias Wissmann (ehem. Bundesverkehrsminister), Elmar Brok (ehem. EU-Parlamentarier), Hans-Gert Pöttering (ehem. Präsident des EU-Parlaments), Peter Müller (ehem. Ministerpräsident des Saarlands), Christoph Böhr (ehem. CDU-Landeschef in Rheinland-Pfalz) und Wulf Schönbohm.

Frauen waren nicht dabei und kamen auch später nicht hinzu

Der „Pacto Andino“ war und ist stets ein reiner Männerbund.

Und Friedrich Merz teilte und teilt vermutlich bis heute alles, was den Pakt von Anfang an ausmachte: Den westdeutschen Katholizismus, die wirtschaftsliberale Prägung und vor allem die tiefe Abneigung gegen den Aufstieg von Angela Merkel.

Deutschland wird heute von einer schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz regiert, doch es läuft nicht rund. Der Koalitionspartner SPD klebt wie ein Klotz am Bein der Union, die ehrgeizigen Reformpläne kommen nicht voran, wie Merz inzwischen selbst offen einräumt. Und die Kommunikation im „Bermudadreieck“ zwischen Kanzleramt, Partei und Fraktion funktioniert nicht. Mitten in der Krise traf sich Merz also vor Weihnachten im Restaurant des Berliner Kulturkaufhauses Dussmann mit seinen alten Weggefährten.

Das zentrale Thema des Gesprächs: Jens Spahn. Der galt dem Netzwerk lange als einer der ihren, als das „moderne Gesicht“ des Konservatismus in der Union. Doch der Münsterländer steht unter schwerem Beschuss. Eine unzureichende Kommunikation mit dem Kanzleramt wirft man ihm vor. Spahn wird von der alten Garde immer mehr als eine Belastung für die Regierungskoalition angesehen. Angeblich, so der „Spiegel“, hätten einige Teilnehmer des Geheimtreffens offen über eine Ablösung Spahns spekuliert. Man will die Fraktion wieder disziplinieren, die beim Fall Brosius-Gersdorf und zuletzt beim Aufstand der Jungen gegen die Rentenpläne aus dem Ruder zu laufen scheint.

Dass sich ein amtierender Bundeskanzler im Jahr 2026 mit Männern berät, deren aktive Zeit teilweise über ein Jahrzehnt zurückliegt, zeigt die ungeheure Zähigkeit des Andenpakts. Was 1979 in der Economy-Class einer Linienmaschine als weinseliger Schwur begann, ist fast ein halbes Jahrhundert später das letzte Korrektiv einer angeschlagenen Regierung. Und ein starker Machtfaktor. Für Jens Spahn ist das keine gute Nachricht.

Ist am Freitag Feierabend für diese Bundesregierung?

Bei einer Probeabstimmung über das umstrittene Rentenpaket der Koalition habn sich die Abgeordneten von CDU und CSU gestern Abend mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Allerdings verweigerten 15 bis 20 von ihnen die Zustimmung – und das in einer offenen „schnellen Abstimmung“ mit Handzeichen.

Damit wackelt die Mehrheit, denn die Merz-Regierung hat nur 12 Stimmen mehr im Parlament als die Opposition zusammen.

Fraktionschef Jens Spahn führt heute Einzelgespräche mit den Abweichlern und versucht, sie zur Zustimmung zu bewegen.

Viel spricht aber immer noch dafür, dass es eine Mehrheit geben wird im Bundestag. Das hängt auch davon ab, wie viele Abgeordnete überhaupt anwesend sind und was die Grünen machen und wie standfest die jungen Unions-Wilden wirklich sind.

UPDATE: Gerade kommt die Nachricht herein, dass sich die LINKE-Fraktion am Freitag enthalten wird. Damit dürfte die Mehrheit für das Rentenpaket sicher sein…

„Opposition in der Regierung – das hat noch nie funktioniert“, stellte Jens Spahn, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ noch einmal klar. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat im Berliner „Tagesspiegel“ bekräftigt: „Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren.“

Seit Bundeskanzler Friedrich Merz am 14. Oktober in einem Interview gesagt hatte, die Bundesregierung sei dabei, Fehler der Vergangenheit in der Migrationspolitik zu korrigieren „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“ ist Feuer unter dem Hüttendach. Deutschlandweit finden Demonstrationen gegen Merz statt, vor der CDU-Zentrale in Berlin, zuletzt in Bielefeld. Dabei nahm auch die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Berlin und Sprecherin der „Parlamentarischen Linken“ dort, teil. Esdar begründete das in einem Zeitungsinterview: „Ich nehme mein Demonstrationsrecht wahr – wie es zum Glück in Deutschland jedem zusteht.“ Und zog unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“ durch die Straßen der ostwestfälischen Großstadt.

Wer solche Koalitionspartner hat, braucht keine politischen Gegner mehr.

Erneut verheddert sich die Union in ihrer eigenen „Brandmauer“-Ideologie. Und man wird sich im Konrad-Adenauer-Haus denken, dass es zwar ärgerlich ist, aber wer ist schon Wiebke Esdar? Tatsächlich gehört sie nicht zu den Genossen in Berlin, die bisher durch besonders kluge Äußerungen und Aktivitäten aufgefallen ist.

Aber auch ein weiterer kleiner Nadelstich wie dieser zeigt der Bevölkerung deutlich, wie fragil diese Regierungskoalition ist, und dass es im Grund nicht geht miteinander.

Der Wille zur Macht ist das Einzige, was Union und SPD zusammenhält. Freunde mit einem gemeinsamen Herzensprojekt werden diese Leute dort an der Spitze unseres Landes nicht. Und das bedeutet, dass diese Regierung scheitern wird. Nicht in diesem Jahr, vielleicht auch nicht im kommenden Jahr, aber Jens Spahn hat recht: Opposition in der Regierung – das kann nicht funktionieren auf Dauer.

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„Ich werde hier keine weiteren Ankündigungen machen“, stellt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-Sommerinterview gestern klar – aber ganz ehrlich: Warum führt man dann solche Sommerinterviews? Am Freitag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprichwörtlich in letzter Sekunde die Reißleine gezogen und die Wahl einer schrecklichen Richterin ins Bundesverfassungsgericht durch Absetzung von der Tagesordnung verhindert. Und das ist gut. Denn in der Politik kommt es letztlich auf Ergebnisse an.

In Zeiten, in denen das Thema Abtreibung alle paar Jahren wieder hochgespült wird, in denen die von uns allen niemals in Frage gestellte Menschenwürde zur Disposition gestellt wird und eine linke Juristin darüber vorurteilsfrei und regelbasiert entscheiden soll, die größte Oppositionspartei in Deutschland, die fast ein Viertel der Bevölkerung hinter sich weiß, zu verbieten – das Ergebnis aber schon mal in Fernsehtalkshows vor ihrer Wahl verkündet – ist der Aufstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bemerkenswert. Wie viele Menschen, Konservative und Christen, hätten selbst nicht mehr für möglich gehalten, dass es in der Union plötzlich hoch hergeht bei Themen wie Abtreibung?

Und wie viele Abgeordnete haben aus dem Nichts plötzlich den Unmut ihrer Wähler so geballt erlebt?

Lebensschutz, Abtreibung, Sterbehilfe – das sind die Themen, die zur DNA von CDU und CSU gehören. Eine Kandidatin für unser höchstes Gericht, die einem neun Monate alten Kind im Mutterleid allen Ernstes die Menschenwürde abspricht, die darf nicht gewählt werden. Auf keinen Fall aber darf eine auf christlichen Werten basierende Partei das mitmachen und zustimmen.

Vieles ist falsch gelaufen vorher

Was machen eigentlich die juristischen Fachleute, die für die Bundestagsfraktion der Union gut bezahlt arbeiten, beruflich? Warum hat sich offenkundig niemand ausreichend mit der Personalie Frauke Brosius-Gersdorf und ihren kruden Ansichten beschäftigt? „Wir hätten früher erkennen können, dass es da zumindest Unmut gibt“, versucht Merz bei der ARD den Vorgang zu verniedlichen, und die Fraktionsspitze habe – leider, leider – „den Unmut“ der Abgeordneten nicht rechtzeitig erkannt. Und es sei ja noch so vieles andere losgewesen durch das „straffe“ Gesetzgebungsprogramm der vergangenen Wochen“.

Tut mir leid, diese Ausrede darf man nicht gelten lassen!

Friedrich Merz selber hat mal die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür kritisiert, dass sie – bei der Migration – nicht rechtzeitig das anschwellende Grummeln an der Parteibasis vernommen hat. Und nun passiert ihm der Fehler selbst?

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat den Bundeskanzler in der parlamentarischen Fragestunde am Freitag vor den Augen der Öffentlichkeit vorgeführt. Sein „Ja“ auf ihre Frage, ob er es persönlich mit seinem Gewissen vereinbaren könne, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, war wirklich dumm. Ich habe mir das mehrmals angeschaut, seinen überheblichen Blick, der Bände sprach. Dieser bösen rechten Tante werde ich es jetzt aber mal so richtig zeigen, dass wir uns von der AfD gar nichts vorschreiben lassen. Aber das Ergebnis war: Punkt, Satz und Sieg gingen eindeutig an Frau von Storch.

Man konnte gar nicht glauben, was man da gerade gehört hatte vom Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union.

Alles doch „kein Beinbruch“, sagte Merz auch noch bei der ARD gestern, und es ist auch kein Beinbruch, denn es ist ja nochmal irgendwie gutgegangen. Aber das hätte nicht passieren dürfen. Das alles.

Fraktionschef Jens Spahn hätte der SPD nicht Zustimmung für eine solche Kandidatin signalisieren dürfen.
Friedrich Merz hätte am Freitag nicht das „Ja-Wort“ sagen dürfen.
Die SPD hätte niemals eine solche ungeeignete Kandidatin nominieren dürfen für das Bundesverfassungsgericht.

Anfang der vergangenen Woche haben wir uns erstmals intensiv mit Frau Brosius-Gersdorf und dem wachsenden Widerstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigt. Dass ein paar Abgeordnete im Bundestag gegen diesen Personalvorschlag stimmen würden, war klar, es gibt durchaus überzeugte Pro Lifer dort.
Ich selbst konnte mit sieben Bundestagsabgeordneten in der Woche persönlich sprechen, und es war absehbar, dass es wahrscheinlich bis zu 30 MdBs wagen würden, nicht mit Ja zu stimmen, trotz Bearbeitung durch die Fraktionsspitze. Als mir einer am Donnerstag am Telefon sagte, er habe nach Diskussionsverlauf in der Fraktion und Gesprächen mit Kollegen mal eine kleine Liste aufgestellt und komme auf mindestens 50 Unions-Abgeordnete, die nicht mitspielen wollten, wurde mir klar, dass hier etwas ins Rollen gekommen ist.

Die Rolle der freien Medien wurde hinterher in unseren Milieus viel gelobt – zurecht. Allen voran NIUS von Julian Reichelt, weil der mit seiner großen Reichweite und seinen eloquenten Auftritten auf seinem Portal für richtig Schwung sorgte. Apollo News war auch sehr gut, Tichy, wir und alle anderen haben mitgeholfen. Aber der Gedanke, dass die in der Sache klare Berichterstattung entscheidend gewesen sei ist genauso abwegig wie der Gedanke, das alles sei ja nun irgendwie wieder einmal der AfD zu verdanken, wie nahezu alles, was irgendwie im Bundestag passiert. Nur weil es die AfD gibt, passiert da alles irgendwie. Aber trotz des cleveren Schachzugs von Frau von Storch bei der Fragestunde mit dem Kanzler war das wie die Berichterstattung auch nur ein Puzzleteilchen.

Entscheidender waren da schon die mehr als 25.000 empörten Mails und Briefe, die aus allen Teilen Deutschlands den Wahlkreisabgeordneten der Union um die Ohren flogen. Die katholischen Bischöfe – allen voran wieder einmal Oster, Voderholzer und dann auch Kardinal Woelki aus Köln, die 120.000 Unterschriften der Petition von Citizen GO. Alles Mosaikstücke, die aber schnell zu einem Grundrauschen und der allgemeinen Überzeugung führte, dass man eine Frau, die ungeborenen Kindern Minuten vor der Geburt noch ihre Menschenwürde nach Artikel 1 GG abspricht, nicht wählen kann und darf.

Und so kam es dann auch

Spahns Move, die anrollende Bombe mit einem Plagiatsverdacht zu entschärfen, ist politisch-strategisch nachvollziehbar, aber ebenfalls unprofessionell. Sagt doch einfach, warum Frau Brosius-Gersdorf für die Union nicht wählbar ist! Raus damit! Zeigt, dass Ihr euch ernsthaft für eure Grundüberzeugungen ins Getümmel stürzt!

Die Personalie Brosius-Gersdorf ist noch nicht offiziell vom Tisch, aber die Frau ist politisch definitiv verbrannt. Die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, und es ist ausreichend Zeit, damit sich Union und SPD zusammensetzen und bis September eine tragfähige Lösung finden können. Wieder einmal gutgegangen, aber es war haarscharf…

Julian Reichelt übrigens schrieb nach der Entscheidung, es sei das erste Mal seit Jahren, dass die CDU wieder einmal wieder konsequent ihren Überzeugungen Ausdruck verliehen habe und Freitag sei ein Erfolg der CDU/CSU. Sogleich würde er von wahren AfD-Horden in den (a)sozialen Netzwerken übelst beschimpft. Er sei ja auch nur „CDU-Sympathisant“ und ein „Systemjournalist“. So frisst die Revolution ihre Kinder. Auf all die anderen wüsten Debatten und Schwachsinns-Vermutungen gehe ich hier nicht mehr ein, das ist nicht gut für mein Herz. Vielleicht ein kleines Beispiel: Brosius-Gersdorf werde im September doch noch von der CDU gewählt, weil „Merz macht das, was Bill Gates und BlackRock ihm sagen“. Darauf muss man kommen, oder?

Dabei hat Julian Reichelt absolut recht. Es war unprofessionell, es stand auf des Messers Schneide. Aber die Abgeordneten der Union haben am Ende das Richtige getan. Sie sind ihrem Gewissen gefolgt und nicht den Vorgaben ihrer politischen Vorturner – so wie Abgeordnete das tun sollten. Ich hätte nicht gedacht, dass noch so viel Leben in der Bude da ist. Jetzt macht bitte weiter so – auch bei anderen Themen!

Bei der Generaldebatte heute Morgen im Bundestag ging es hoch her. AfD-Spitzenfrau Alice Weidel keilte wild gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, dass man sich unwillkürlich fragte, warum ihre Fraktion eigentlich kürzlich einen formellen Beschluss zur Mäßigung im Bundestag gefasst hat.

Ansonsten fand ich den Redebeitrag der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bemerkenswert, die dem Bundeskanzler allen Ernstes zurief, er wolle anscheinend „…den Planeten brennen sehen“. Die Bundesregierung aus Union und SPD produziere beim Klimaschutz nicht nur Stillstand, sondern Rückschritte. Anscheinend macht die neue Bundesregierung doch manches richtig, für das sie gewählt wurde.

Am interessantesten entwickelte sich das eigentliche Nebenthema der Maskendeals des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), nachdem der Abgeordnete Marcel Bauer (Linke) den heutigen CDU/CSU-Fraktionschef mit der Frage unterbrach, ob die Menschen darauf vertrauen könnten, dass die durch Maskenkäufe verlorenen gegangenen Milliarden nicht bei der öffentlichen Infrastruktur eingespart würden. Einen cleveren Move würden hippe Jungabgeordnete das nennen.

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Und tatsächlich ging Spahn am Ende seiner Rede darauf ein, denn die Masken-Milliardendeals während der Coronazeit stehen wie ein rosa Elefant mitten im Raum und können nicht ignoriert werden.

Der CDU-Politiker bekannte, dass ihn die Corona-Zeit und seine damaligen Entscheidungen auch heute noch intensiv beschäftigten. Der Bund habe in den drei Jahren der Pandemie insgesamt 440 Milliarden Euro für die Pandemiebekämpfung ausgegeben. Er wisse, dass die Gesellschaft in der Corona-Frage auch heute noch tief gespalten sei. Wurde zu viel getan, zu viel bestellt, zu viel ausgegeben damals? Möglich, aber es habe damals eine Ausnahmesituation gegeben, bei der niemand wusste, wohin die Ausbreitung des Virus noch führen würde.

Spahn: „Als Gesundheitsminister habe ich damals auch mit Oppositionsvertretern viel gesprochen. Aber an eines kann ich mich nicht erinnern. Dass Sie jemals gesagt hätten: ›Hören Sie auf, Masken zu kaufen, weil wir zu viele haben.‹«

Mehrere Redner wie AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla forderten die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema der Maskenbeschaffung in der Corona-Krise. Aber das ist gar nicht so einfach mit der Zusammensetzung des aktuellen Bundestages. Konkret:

Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen müssen das mindestens ein Viertel der Abgeordneten beantragen. Im Moment wäre das 158. Die stärkste Fraktion – CDU/CSU – haben kein wirkliches Interesse daran, einen ihrer Spitzenleute öffentlich monate- vielleicht jahrelang vorführen zu lassen. In der SPD gibt es zwar wissbegierige Abgeordnete, die aber den Koalitionspartner Union nicht verärgern wollen. Grüne und Linke wollen einen Untersuchungsausschuss, bringen zusammen aber nur 149 Abgeordnete auf die Waage – neun zu wenig. Mit der AfD würde es reichen, aber mit der größten Oppositionspartei arbeitet bekanntlich niemand zusammen. Allein hat die AfD 151 Abgeordnete, fehlen also auch sieben.

Und so wird es erstmal keinen Untersuchungsausschuss geben. Allerdings ist das eine Frage der Zeit, selbst wenn es erst nach der nächsten Bundestagswahl 2029 passieren würde. Denn sich nicht an die akribische Aufarbeitung der Coronas-Pandemie und der staatlichen Maßnahmen damals zu wagen, das wäre ein Trauerspiel für eine freiheitliche Demokratie.

Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute 70, und das politische Berlin huldigt der CDU-Politikerin. Gut, dass es keinen Bundesparteitag gerade gibt. Ich bin sicher, viele der Delegierten würden wieder aufstehen und elf Minuten lang klatschen – so wie in der gar nicht guten alten Zeit.

Die Union, die einst 40 plus Prozent im Schnitt bei Wahlen erzielte, freut sich heute, wenn sie 29,5 Prozent in Umfragen erreicht. Das ist Merkels Werk in der CDU. Und immer noch huldigt man dieser Frau, hängt ihr Orden um den Hals und lässt sich schnöde Absagen bei Partei-Einladungen gefallen, weil sie gerade leider, leider zu irgendeiner Buchvorstellung von irgendeinem Grünen fahren muss.

Ich bin heute überzeugt, dass etwas mit dieser Frau nicht stimmt

So einen Karriereweg wie den von Merkel kann es nicht geben auf normalem Weg. Doch lassen wir das an dieser Stelle.

Es ist gerade der Unionsfraktionsvize und ewige Hoffnungsträger Jens Spahn, der zum 70. Geburtstag von Angela Merkel drei zentrale Entscheidungen ihrer Kanzlerschaft als Fehler beschreibt (beim Redaktionsnetzwerk Deutschland):

• Die ungeregelte Massenmigration 2015 und danach
• Den Umgang mit Russlands Präsidenten  Wladimir Putin
• Den Atomausstieg

Der sei auch klimapolitisch „ein schwerer Fehler“ gewesen. Und Putin?

„Mit Putins Russland hätten wir spätestens ab 2014 ganz anders umgehen müssen.“ Immerhin habe sich Merkel – anders als seiner Meinung nach die SPD – über Wladimir Putins wahren Charakter keiner Illusion hingegeben.

Ich habe Frau Merkel 2005 ziemlich begeistert gewählt, 2009 nur noch mit Bauchgrimmen. Dann bei keiner Bundestagswahl mehr die CDU. Wenn ich Massenmigration, Home-Ehe, Gender-Lehrstühle, Atomausstieg, eine marode Bundeswehr und Naivität gegenüber Russland will, dann brauche ich keine CDU. Da gibt es genügen andere Parteien.

Spahn findet natürlich auch ein paar lobende Worte für Merkel

Sie habe die Rente mit 67 eingeführt, die Finanzkrise gemeistert, die Forschungsausgaben verdoppelt und Jugendarbeitslosigkeit halbiert. „Unter Merkel gab es den längsten Aufschwung in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Spahn, vergisst allerdings zu erwähnen, dass Deutschland das ihrem Vorgänger Gerhard Schröder von der SPD und seiner Agenda-Politik zu verdanken hatte.

Ich muss Frau Merkel nicht zum Geburtstag gratulieren, und ich möchte es auch nicht.

Kein Regierungschef seit 1949 hat Deutschland so schweren Schaden zugefügt. Niemand trägt persönliche Schuld wie Frau Merkel an so viel Rechtsbruch, Milliardenverschwendung und Leid durch Migrantengewalt. Ohne ihre  verantwortungslose Flüchtlingspolitik wäre ein Mann wie Anis Amri niemals in unser Land gekommen, der dann 2016 den schlimmsten Terroranschlag hierzulande verübte, als er mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt im Berliner Breitscheidplatz raste.

Frau Merkel ist der Grund, warum ich heute der festen Überzeugung bin, dass Deutschland eine Form von Politikerhaftung einführen muss. Es ist eine Lücke in unserem Rechtssystem, dass es nicht möglich ist, verantwortliche Spitzenpolitiker für dramatische Fehlentscheidungen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.

Dieser Text erschien zuerst bei KELLE am 16. Juli.

Irgendwann langweilt den politischen Berichterstatter auch der sogenannte Machtkampf in der durchgemerkelten CDU.

Soeben wird in Berlin etwas durchgestochen, das niemanden überrascht. Friedrich Merz wird für den CDU-Vorsitz kandidieren. Hammer, oder? Ja, was denn sonst? Entweder die Befragung der Mitglieder hebt ihn endlich auf den Schild, oder die Fußkranken des Merkel-Systems setzen sich doch wieder durch, so wie schon zwei Mal vorher. Macht kann sie ja, die Frau aus der Uckermark.

Inzwischen überschlagen sich die dpa-Meldungen, wer gerade wieder seinen Verzicht auf eine Kandidatur erklärt. Ralph Brinkhaus, lese ich eben, will nicht. Und Jens Spahn, der eigentlich immer will, hat auch abgesagt. Beide wissen natürlich, dass sie in einer Abstimmung nicht den Hauch einer Chance bei den Mitgliedern hätten, und wer liest am Monatg danach schon gern, dass er nur 2,3 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat? Das kommt schlecht rüber, dann lieber auf Zeit abtauchen und auf die Vergesslichkeit der Parteifreunde warten.

Carsten Linnemann, der ewige Hoffnungsträger, der vermeintlich deutsche Sebastian Kurz“? Nix zu sehen weit und breit. „Der Carsten steht nicht gern ganz vorn im Rampenlicht“, sagt mir einer, der viel Kontakt mit dem Paderborner hat, der seinen Wahlkreis immerhin stets mit deutlicher Mehrheit direkt gewinnt.

Und Helge wer? Hätten sie vor Wochen eine Straßenumfrage irgendwo veranstaltet, wer CDU-Chef werden soll, Herr Braun wäre niemanden eingefallen. Aber nun ist er nun mal da. Und wenn man weiß, dass er Merkels Kofferträger im Kanzleramt gewesen ist, dann ahnt man auch, warum plötzlich diese überraschende Kandidatur erfolgte.

Es geht nicht um die CU oder um unser Land, es geht – wie schon zuvor mit Herrn Laschet – einzig und allein darum, das Merkel-System irgendwie zu erhalten, rüberzuretten in die neue Zeit. Und dafür würde die CDU-Nomenklatura auch Dschingis Khan nominieren, wenn er bloß Friedrich Merz verhindert. Merz ist nämlich komplett unabhängig von Partei und Merkel-System. Und deshalb ist er die wirklich allerletzte Chance, dass es in Zukunft nochmal eine CDU gibt, die den Namen verdient.

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Mitte Dezember möchte ich mich mit einigen meiner Ordensbrüder vom Tempelritterorden treffen. Zehn Männer, aber alle Restaurants sind geschlossen, in privaten Haushalten sind zehn Leute aus zehn unterschiedlichen Familien nicht zugelassen zur Zeit. Vielleicht setzen wir uns in einen Park mit Klappstühlen und beten still im Regen. Ordensmäntel halten ja warm. Traditionell gibt es danach abends immer noch ein gemeinsames Essen, zu dem auch Novizen und Freunde sowie (Ehe-)Partner dazu eingeladen werden. Picknick im Regen auf der Wiese also…

Keine Ahnung, ob oder wie wir uns treffen können, denn es ist ja Corona jetzt.

Heute kommt eine Nachricht, die mich wirklich wütend macht. Am 7. Januar wird die Industrie- und Handelskammer (IHK) in Köln ihren traditionellen Neujahrsempfang im Börsensaal veranstalten mit einem drei-Gänge-Menü und einer Festrede von ausgerechnet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der uns Tag für Tag aufruft, bloß soziale Kontakte zu meiden wegen dieser gefährlichen Pandemie.

Da kommt mir ganz automatisch der gute alte George Orwell mit seinem großartigen Roman „Die Farm der Tiere“ in den Sinn. Dort heißt es an einer Stelle: „Alle Schweine sind gleich, aber manche Schweine sind gleicher als andere…“ Gilt das eigentlich nur für Tiere?