Es ist Wahlkampf in Bayern und Hessen. Da wird reflexartig auf den politischen Gegner eingehauen, egal, was der sagt oder fordert. Das ist nicht neu und irgendwie auch in Ordnung.

Jens Spahn ist für viele Mitglieder der CDU der kommende Mann, ein Hoffnungsträger, der nach Angela Merkel Land und seine Partei wieder in die richtige Richtung bringen soll. Und so treibt der smarte Minister jede Woche eine neue (thematische) Sau durchs Dort, wie man das in seiner münsterländischen Heimat nennt. Und bekommt Kloppe von allen Seiten dafür.

Vergangene Woche ging es um das seit vielen Jahren ungelöste Problem mit den Organspenden. 10.000 Bürger warten in Deutschland dringend auf ein Spenderorgan. Statistisch sterben jeden Tag drei von ihnen, weil sie rechtzeitig kein Spenderorgan erhalten haben. Spahn hat einen Vorschlag entwickelt und zur Diskussion gestellt, den ich persönlich nicht überzeugend finde. Aber: Er hat ein dringendes Problem endlich in Angriff genommen. Das ist sein Job, Probleme ausfindig machen und Lösungen dafür anbieten.

In dieser Woche bekommt er Dresche von allen Seiten für seinen Gedanken, wenn nur 100.000 Pflegekräfte in Deutschland drei bis vier Stunden mehr in der Woche arbeiten würden (bezahlt natürlich und freiwillig), wäre ein großer Teil der überall festzustellenden Notstände bei der Pflege von Alten und Kranken gelöst. Und wieder fallen alle über ihn her, es ist ja Wahlkampf.

Aber mal ernsthaft: Haben wir derzeit einen anderen Bundesminister, der so omnipräsent ist – neben Super-Horst natürlich – und der Sachprobleme klar benennt und Lösungen anbietet? Ich finde nicht alles gut, was er macht. Aber ich finde gut, dass er endlich was macht. Wissen Sie eigentlich, wie unsere Bildungsministerin heißt?

Noch am Samstagmorgen vor dem Einlass wurde ich angesprochen, ob Jens Spahn denn „wirklich kommt“. Ja natürlich kommt er, denn es gibt ja keinen Grund, warum er zu uns kommen müsste. Wir sind ein Blog mit einer ordentlichen Zahl an Lesern jeden Tag im fünfstelligen Bereich. Wir sind ein bürgerlicher Blog – konservativ-liberal-christlich – aber ein Bundesminister MUSS nicht zusagen, wenn ich ihn zu unserem alljährlichen Netzwerktreffen einlade.

Umso mehr freut uns, dass dieser interessante Politiker, dem viele zutrauen, den angeschlagenen Dampfer CDU wieder in eine andere Richtung drehen zu können, zum Treffen der Schwarmintelligenz nach Paderborn kommt. Völlig unprätentiös, keine Bodyguards, kein Pulk von Mitarbeitern um sich herum kommt er leise zur Tür in den Saal, begleitet vom örtlichen Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann, der auch als Hoffnungsträger gilt. Mit einer Handbewegung stoppt er meinen Anlauf das Programm zu unterbrechen, um ihn zu begrüßen. Macht weiter wie geplant, sagt seine Geste. Interessiert hört er dann den letzten zehn Minuten der Hamburger Zeitgeistforscherin Kirstine Fratz über die Rückkehr des Konservativen im Alltag zu.

Ist Jens Spahn überhaupt konservativ oder ist das nur so eine Masche? Wie kann einer, der für die Homo-Ehe gestimmt und dann einen Mann geheiratet hat, Hoffnungsträger für die verbliebenen Konservativen in diesem Saal sein? Das fragen sich viele landauf landab. Und es ist keine CDU-Veranstaltung hier in Paderborn, es sind auch AfDler gekommen, Freie Wähler, welche von der FDP, sogar ein paar „Blaue“ aus Frauke Petrys neuer Partei sind da. Alles andere als ein Heimspiel für Jens Spahn.

Sein aktueller Vorschlag, als Staat zukünftig die Bereitschaft, Organe zu spenden, bei den Bürgern als gegeben anzunehmen und nur auf ausdrücklichen Widerspruch zu reagieren, stößt auf harsche Kritik insbesondere bei Christen und Lebensschützern. „Menschen sind doch keine Ersatzteillager“, hält man dem Gesundheitsminister vor. Und der hält dagegen. Mehr als 10.000 Menschen in Deutschland warten derzeit dringend auf ein gespendets Organ. Die Nachfrage ist weit größer als die Bereitschaft, eigene Organe zu spenden. Schließlich weiß man in vielen Fällen nicht einmal sicher, ob ein Mensch wirklich schon tot sei. „Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, weil wir kein Organ für sie besorgen können“, sagt Spahn. Gleichzeitig aber sagten die Deutschen in Umfragen zu 84 Prozent, dass sie für Organspenden seien. „Da muss ich mir als Minister doch Gedanken machen, wie wir das übereinander bekommen“, sagt er.

Natürlich geht es um das Verständnis des Konservativen an sich. Es geht um ein neues Politikverständnis, dann darum, dass die Familie mit Kindern der wichtigste Baustein einer Gesellschaft ist. Spahn sagt, es dürfe nicht sein, dass Mütter Nachteile hinnehmen müssten, wenn sie sich frei entscheiden, ihr Kind nicht in eine Fremdbetreuung zu geben, sondern in den ersten Jahren selbst zu betreuen.

Als der CDU-Mann auf Flüchtlinge und die damit zusammenhängende Kriminalitätswelle zu sprechen kommt, wird das Klima im Saal des Welcome-Hotels – ausgerechnet – rauer. Irgendwann behauptet Spahn, da wo zum Beispiel junge Männer bei einem Volksfest unterwegs seien und Alkohol im Spiel ist, habe es schon immer unangenehme Situationen gegeben – egal ob die Männer Deutsche oder Syrer seien. Da wird es laut im Saal, deutlicher Widerspruch und auch Buhrufe werden laut.

Aber Spahn steht! Auch er wird lauter, pöbelt aber nicht und ruft nicht zur Ruhe, sondern argumentiert, widerspricht. Sicher überzeugt er inhaltlich nicht alle im Saal. Aber er argumentiert leidenschaftlich, kein rhetorisches und taktisches Herumgewurschtl, sondern Klartext. Das nötigt dem Publikum sichtbar Respekt ab. Auch sein Stehvermögen, ganze 45 Minuten überzieht er die geplante Zeit, um für seine Sicht der Dinge zu werben.

Beim westfälischen Abend des Treffens, dem gemütlichen Teil, als der Miniter schon längst zwei weitere Veranstaltungen irgendwo in Ostwestfalen absolviert hat, wird an allen Tischen über Spahns Auftritt weiterdiskutiert. Viel Kopfschütteln ruft immer noch seine Aussage hervor, dass er eine Zusammenarbeit mit der real existierenden AfD konsequent ablehnt. Aber dass er sich einem erwartbar kritischen und konservativen Publikum in Paderborn gestellt und ohne Schnörkel für seine Sicht der Dinge geworben hat, das nötigte auch seinen Kritikern an diesem Tag Respekt ab.

Liebe Leserinnen und Leser,

jetzt geht’s los!. Die Werbung für unser nächstes Netzwerktreffen – die „3. Vollversammlung der wahren Shwarmintelligenz“ – läuft auf Hochtouren, und die Anmeldungen ziehen spürbar an.

Einmal jedes Jahr lade ich Sie ein, um Ihnen herausragende Köpfe und ihre Gedanken zu Themen der Zeit vorzustellen. Ein großes Treffen der „Bürgerlichen“. Liberale, Konservative, Christen, die unser Land und die bis heute spürbaren Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre nicht einfach widerstandslos hinnehmen wollen.

Am 8. September 2018 ist wieder so ein Tag, wo wir uns unter Gleichgesinnten treffen, dieses Mal im schönen Paderborn in Nordrhein-Westfalen. Ein Tag zum Zuhören, Diskutierten, Kennenlernen und Feiern. Unser Tag!

Wir haben ein ungewöhnlich attraktives Programm mit phantastischen Gästen, und ich lade Sie herzlich ein, dabei zu sein. Melden Sie sich bei mir persönlich an: kelle@denken-erwuenscht.com !

Ich freue mich darauf, Sie wiederzusehen oder endlich einmal kennenzulernen.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

Eine echte Revolution gab es nicht, Rücktrittsforderungen an Angela Merkel nur vereinzelt und wenn, dann begleitet von kräftigen Buh-Rufen. Aber der Wille zu programmatischer Klarheit und einem personellen Neuanfang der Union war beim Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden mit Händen zu greifen. Die Junge Union? Ist das nicht ein Haufen Karrieristen, die immer mal zum großen Wurf ansetzen und sich dann aber nicht trauen? Nein, genau das ist sie nicht, die Parteijugend von CDU und CSU. 110.000 Mitglieder stark, ist sie ein wichtiger Faktor bei jedem Wahlkampf ihrer Partei. Es sind die JUler, die an den Infoständen in Fußgängerzonen stehen, die den Grill beim Sommerfest der Ortsunion und die Bierbänke aufbauen. Es sind Jungunionisten, die Flyer in die Briefkästen der Haushalte verteilen, die Kandidaten bei Hausbesuchen begleiten und orangefarbene „Team“-T-Shirts tragen. Ohne die JU würde Vieles nicht mehr laufen in der träge und langweilig gewordenen Volkspartei der Mitte. Jens Spahn, den inzwishen viele in der Union als Gegenmodell zu Merkel sehen, bringt es auf den Punkt: „Glaubt denn irgendjemand ernsthaft im Saal, wir hätten in Baden-Württemberg zwölf Prozent an die AfD verloren – wegen der Pflegepolitik?“ Der Saal jubelt. Spahn wird nach seinem 40-minütigen Grußwort vom Nachwuchs der Partei gefeiert wie ein Popstar. Und manch einer wird einen kurzen Gedanken an Sebastian Kurz von der österreichischen Schwesterpartei ÖVP zugelassen haben. Neue Gesichter, junge Anführer sind gefragt bei den Bürgerlichen. Kurz macht es vor, Lindner hat es bei der FDP gezeigt und Spahn könnte der Mann der Zukunft bei der CDU sein. Mutti? Die ehrt man, aber der vertraut man nicht die Zukunft an.

Sie haben sich alle nochmal in bequeme Ämter gerettet, die Wahlverlierer. Merkel wird wieder Kanzlerin und moderiert eine Koalition mit Grünen und CSU – viel Spaß dabei! Seehofer wird in seiner CSU unverholen als Auslaufmodell betrachtet – von den eigenen Parteifreunden. Peter Gauweiler hat es knackig zusammengefasst: „Horst, es ist Zeit!“. Als Peter Tauber, der überforderte Generalsekretär in der Tradition eines Ruprecht Polenz, beim Deutschlandtag einzog, erntete er Pfiffe aus dem Auditorium. CDU/CSU-Fraktionschef Kauder fuhr bei seiner Wiederwahl ein grottenschlechtes Ergebnis der Abgeordneten ein. Und über Peter Altmeiers unsägliches Zitat aus der vergangenen Woche will ich hier gar nicht anfangen…

Sie sind die Leute von gestern, die sich hier nochmal die Pfründe und Dienstwagen gesichert haben. Ein Skandal, dass niemand, wirklich niemand von denen die Verantwortung für den katastrophalen Wahlkampf und die historische Niederlage übernimmt, die zudem – bisher ein No-Go – mit der AfD eine starke Partei rechts der Union in den Bundestag spülte. Merkels Zeit ist vorbei, sie weiß es nur noch nicht. Die Zeit der Spahns, Linnemanns und Ziemiaks (JU-Chef) hat längst begonnen.

Man muss kein Politologe sein, um festzustellen, dass Pegida seinen Zenit überschritten hat. Der Streit im Dresdener Führungsteam hat jetzt faktisch zu zwei konkurrierenden Pegida-Veranstaltern geführt. Aus meiner Sicht ist das der Anfang vom Ende. Es wird noch ein paar Demonstrationen geben, und die Teilnehmerzahlen werden sinken. In Leipzig sind die Forderungen der Veranstalter deutlich zu radikal, als dass sie ernsthaft in den allgemeinen politischen Diskurs einbezogen werden könnten. Und im Westen der Republik hat das Konzept sowieso nie funktioniert. Ja, die Tausende, die sich Montag für Montag in Dresden versammelt haben, sind auch „das Volk“, die Mehrheit sind sie erkennbar längst nicht. Soweit die nüchterne Analyse. Fraglich war ohnehin, wo das alles enden sollte, denn alle sieben Tage bloß durch die Straßen zu ziehen, ist kein Handlungskonzept.
Und dennoch war Pegida – man möge mir die Vergangenheitsform entschuldigen – alles andere als ein Misserfolg. Wenn es einen Fehler gibt, den etablierte Politik und Medien jetzt machen könnten, dann wäre es, sich bequem und schadenfroh zurückzulehnen und einfach zur Tagesordnung überzugehen. SPD-Chef Siegmar Gabriel und Politiker wie CDU-Präside Jens Spahn oder auch Innenminister Thomas de Maiziere haben das scheinbar begriffen. Was wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, war eine Zäsur in der politischen Arithmetik Deutschlands. Der über viele Jahre von Unions-Strategen arrogant gepflegte Grundsatz „Die können ja nichts anders wählen“ gilt nicht mehr, denn sie können sehr wohl. Und dass so viele Bürger – neben den Morgenluft witternden Extremisten von Rechtsaußen – aufstehen und laut hinausbrüllen, das sie sich vom „System“, seinen etablierten Politikern und besonders den Medien nicht verstanden, ernst genommen und vertreten fühlen, hat eine neue Qualität bekommen. Anders als übrigens das „Lügenpresse“-Gekreische suggeriert, haben sich im Zusammenhang mit Pegida viele der großen Medien durchaus selbstkritisch gezeigt und versucht, das neue Phänomen zu begreifen.
Es gibt ein großes, weiter wachsendes Potential unzufriedener Bürger in diesem Land. Ob Pegida existiert oder nicht, diese Menschen bleiben existent. Viele verweigern sich Wahlen, andere hocken in Zirkeln zusammen und lamentieren. Ein paar pflegen groteske Verschwörungstheorien. Aber sie sind Teil dieses Landes, und ihre Ängste und Sorgen sind genauso ernstzunehmen, wie die anderer progressiver Gruppen. Natürlich gibt es Probleme mit einem Teil der Zuwanderer und Flüchtlinge, meistens aus dem islamischen Kulturkreis. Und natürlich wurde das jahrelang von Politik und Medien ignoriert oder bagatelisiert. Und, verehrter Herr Bundespräsident, nicht nur Zuwanderer fürchten sich vor Ablehnung durch die deutsche Mehrheitsgesellschaft. Auch deutsche Bürger fürchten sich, wenn sie auf einem Bahnsteig stehen und eine Horde übertestosteronisierter Halbstarker aus dem Libanon kommt um die Ecke. Wäre schön, wenn auch die mal in der nächsten Weihnachtsansprache erwähnt würden.
Es ist etwas in Bewegung geraten durch Pegida. Der Meinungsaustausch ist offener und intensiver geworden, auch mit denen, die nicht zum modernen Mainstream gehören wollen. Und das tut dieser Gesellschaft gut, durch die sich offenbar ein tiefer Riss zieht. Und das bringt uns zum nächsten Punkt, nämlich der Frage, was verbindet uns Deutsche untereinander überhaupt noch? Wie funktioniert Patriotismus in Zeiten von Moderne und Globalisierung? Das ist eine entscheidende Frage, die derzeit niemand beantworten kann, wenn nicht gerade Fußball-Weltmeisterschaft ist. Und das ist keine abstrakte Überlegung, sondern sehr konkret. Wenn Pegida demonstrierte, trugen selbstverständlich viele Teilnehmer deutsche Fahnen. Wenn die (Gegen-)Demonstrationen gegen Rassismus und für Weltoffenheit und Toleranz stattfanden, sah man Fahnen vom DGB, den Jusos und den Grünen – aber niemand hatte eine Deutschland-Fahne dabei, obwohl sie doch für ihre Vorstellung von Deutschland demonstrierten. Und ich frage mich: Warum tragt Ihr keine Fahnen unseres gemeinsamen Landes?