Letztlich war es keine Überraschung mehr. Prof. Jörg Meuthen, lange das bürgerliche Gesicht an der Spitze der AfD, schmeißt hin. Beim Bundesparteitag im Dezember wird er nicht mehr für den Vorsitz antreten. Wer ihm nachfolgt, ist noch unklar. In den rechten Zirkeln von Schnellroda (Sachsen-Anhalt) und Thüringen hat man da zweifellos genaue Vorstellungen.

Was nun genau passieren wird, bleibt erstmal völlig offen. Ein Jörg Meuthen hätte vielleicht noch das Potential gehabt, das Ruder im Dezember haarscharf rumzureißen, denn im Westen der Republik hat der bodenständige und bürgerliche Politiker durchaus noch viele Unterstützer. Aber im Osten ist es ganz dunkel für ihn, im Bundestagswahlkampf gab es kaum AfD-Wahlveranstaltungen, zu denen er noch eingeladen wurde. Kann das aus Dauer gut gehen? Ich denke nicht. So macht Meuthen Platz für andere und wird selber, ja, was eigentlich?

Es werden Namen genannt, natürlich, die aber – jedenfalls von mir – nicht auf den offenen Markt getragen werden. Auch überraschende Namen sind dabei. Aber, egal wer antritt, das Rennen ist vollkommen offen.

Und unübersehbar ist, dass die AfD keine homogene Partei ist, vielleicht war sie es nie. Die Kameraden im Osten, viele kamen in Scharen von den linksextremen SED-Nachlassverwaltern, ticken in der Breite ganz anders als die West-Riege, die sich im Wesentlichen aus früheren CDUlern rekrutiert hat, die enttäuscht über den stetigen Linkskurs der Merkel-Union irgendwann der Partei Adenauers und Kohls den Rücken gekehrt haben.

Ist die AfD wirklich eine Partei mit einem gemeinsamen Ziel? Ich habe große Zweifel. Viele AfDler im Osten träumen von der „guten alten Zeit“, bejubeln unreflektiert jeden Winkelzug Putins gegen Deutschland, Europa und den Westen, halten den Sozialismus eigentlich für eine gute Idee, wenn man patriotisch oder völkisch davor schreibt. So ähnlich wie bei den Grünen übrigens, bei denen der Sozialismus auch viel netter aussieht, wenn man öko davor schreibt. So wächst zusammen, was….aber lassen wir das.

Wenn die AfD als Gestaltungskraft überleben will, braucht sie einen neuen bürgerlichen Kopf, der eingebunden wird an der Spitze. Setzen sich die Rechtsaußen durch, dann ist die AfD in wenigen Jahren mausetot. Denen, die einfach nur zur Beutegemeinschaft gehören, wird das egal sein, für unsere Gesellschaft ist das schlecht, wenn es überhaupt kein konservatives Angebot an die Bürger mehr gibt. Und konservativ oder auch patriotisch ist ganz etwas anderes als rechtsextrem. Das sind keine natürlichen Verbündeten, sondern erbitterte Gegner.

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Heute sollte in einer deutschen Zeitung ein Gastbeitrag von mir erscheinen. Ein Artikel, der sich mit der zunehmenden Judenfeindlichkeit in Deutschland beschäftigen sollte. Ich habe pünktlich geliefert, und gestern Abend rief mich der zuständige Redakteur an, um mir zu sagen, dass seine Chefredaktion entschieden habe, den Text nicht zu drucken, weil er „zu hart“ sei. Und darüber hinaus werde man auch in Zukunft keine Meinungsbeiträge von mir mehr drucken. Würde mich nicht wundern, wenn frühere Artikel von mir demnächst aus dem Online-Archiv des Verlages verschwinden. Ich verrate nicht, um welche Zeitung es sich handelt, natürlich nicht, das ist eine Stilfrage. Und ich verkenne nicht, unter welch extremen Meinungsdruck auch Redaktionen stehen, die noch immer wenigstens versuchen, eine freie Debatte zuzulassen. Aber der Korridor dafür wird immer enger.

Lesen Sie also hier, was so „hart“ ist, dass man es heutzutage in Deutschland nicht mehr drucken will…

Sonntagsreden reichen nicht: Stehen wir konsequent zu Israel!

Die Szenen aus deutschen Innenstädten am Wochenende waren beschämend. In dem Land, in dem die industriell organisierte Vernichtung von sechs Millionen Menschen, vornehmlich Juden, ersonnen und organisiert wurde, zogen Tausende junge Männer in martialischen Aufmärschen durch die Straßen und brüllten „Tod Israel“, „Kindermörder Israel“ und „Beschießt Tel Aviv“. Und natürlich war aus hunderten Kehlen das beliebte „Allahu Akbar“ zu hören, damit sich unsere träge Wohlstandsgesellschaft nicht dem Irrglauben hingeben kann, dass damit „nur die Juden“ gemeint war. Nein, wir alle sind gemeint, die „Ungläubigen“, die es gilt zu unterwerfen oder wenn nicht das – leider, leider – umzubringen.

Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland sagte jetzt: „Wir mussten und müssen uns leider Dinge ansehen, von denen wir uns nicht vorstellen konnten, dass wir sie jemals wieder erleben würden.“ Was er nicht sagte, ist, von wem wir uns diese „Dinge“ ansehen müssen, und woher diese Leute stammen. Wer sie eingeladen hat, wer sie duldet, wer ihre physische Gewaltausübung mit einem Achselzucken hinnimmt.

Der Zentralrat arbeitet sich dabei stets gegen die rechte AfD im Bundestag ab, die zweifellos einen üblen extremistischen Rand hat. Aber da gibt es auch eine Mehrheit der Partei um den Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen, der überzeugend und mit großer Klarheit bekennt, in diesen Tagen der mörderischen Raketenangriffe einer islamistischen Terrororganisation auf Seiten Israels zu stehen. Ohne Wenn und Aber. Völlig paradox, dass der Zentralrat ausgerechnet die Partei ablehnt, die in dieser Zeit klar an der Seite des jüdischen Volks steht.  

Vielleicht hängt die Ablehnung daran, dass die AfD auch klar benennt, was das für Leute sind, die hier auf Plätzen und Straßen in diesem Land die Auslöschung Israels und den Tod „der Juden“ fordern. Das sind unsere arabischen Gäste, die Frau Bundeskanzlerin 2015 und 2016 unkontrolliert zu Hunderttausenden nach Deutschland durchwinken ließ. Bezeichnend, dass Regierungssprecher Steffen Seibert erst gestern vor der Bundespressekonferenz die antisemitischen Hass-Aufmärsche in Deutschland zwar deutlich kritisierte, aber kein Wort darüber verlor, was das für Menschen von wo sind, und vor allem wieso sie immer noch hier bei uns leben dürfen.

Das alles ist kein schönes Thema, ich weiß. Und es gibt nicht „die Flüchtlinge“, sondern die und die. Ich selbst kenne viele gute und anständige Menschen aus fremden Ländern, die froh sind, bei uns in Frieden und Sicherheit leben zu können. Die sind uns allen herzlich willkommen. Aber die, die schwere Straftaten verüben und den Hass gegen Israel in  Deutschland pflegen, die müssen hier raus. Und zwar schnell.

Huntingtons „Clash of Civilizations“ müsste nicht stattfinden, aber er findet statt auch hier in Deutschland. Und die Entwicklung nimmt an Dramatik zu. Weil wir unfähig sind, uns zu wehren. Weil wir zu feige sind, unsere eigenen Gesetze und im Falle Israels und des Judentums, unsere eigene Staatsräson durchzusetzen. Sonntagsreden unserer Politiker reichen eben nicht, wenn wir nicht gleichzeitig bereit sind, auch konsequent zu handeln und unsere Gesetze und Regeln gegen unsere und die Feinde Israels durchzusetzen.

Der Korridor für das Aussprechen von unangenehmen Wahrheiten wird immer enger in Deutschland.Und dort, wo die großen Geldtöpfe sind, wird ein offenes Wort nur noch selten geschätzt. Deshalb ist es so wichtig, dass sogenannte „Alternative Medien“ Erfolg haben. Auch Medien wie DENKEN ERWÜNSCHT.

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Die Kölner Schauspielerin Janine Kunze ist eine großartige Künstlerin. Nie als politische Aktivistin aufgefallen, musste sie jetzt erleben, dass nicht nur der politische, sondern besonders der mediale Mainstream unbarmherzig ist, wenn es jemand wagt, eine Meinung zu haben und dann auch noch im Fernsehen zum Besten zu geben.

Was war passiert? In der WDR-Talkshow „Die letzte Instanz“ hatte die 46-Jährige wie drei Mitdiskutanten auf die Frage »Das Ende der Zigeunersauce: Ist das ein notwendiger Schritt?« eine rote Karte gehoben – als Ausdruck dafür, dass sie das Bannen der Zigeunersauce von den Speisekarten eben nicht für notwendig halten. Aber wer in Deutschland nicht für die Abschaffung eines Begriffes wie Zigeunerschnitzel ist, der gefährdet seine berufliche Existenz. So einfach ist das.

Es gibt viele Beispiele, die aber natürlich nicht 1:1 übertragbar sind, wenn Sie etwa an den Ausnahmekünstler Xavier Naidoo und sein Tränen-Video denken, oder den überdrehten Corona-Rebellen Michael Wendler. Deren Auftritte waren deutlich schärferes Zeug, und wenn ich in einem Fernsehsender etwas zu sagen hätte, würde ich mir auch überlegen, ob ich ihnen weiter ein Millionenpublikum als Forum böte. Aber grundsätzlich gilt doch erst einmal: in einer freien Gesellschaft soll jeder denken und sagen können, was er oder sie will.

Zumindest wenn es um Meinung geht, bei Fake News, mit dem die öffentliche Meinung bewusst vergiftet wird, ist nicht alles erlaubt. Und wer ernsthaft behauptet, der Holocaust habe nicht stattgefunden, der ist ein Fall für die Psycho-Couch oder im schlimmsten Fall für die Klapse. Aber auch dort würde ich zumindest hinterfragen wollen, ob es zum Beispiel sein muss, eine 92-Jährige zum wiederholten Male ins Gefängnis zu sperren, weil sie irre Thesen vertritt. Doch das ist Sache unserer Gerichte.

Man muss gar nicht so weit gehen, aber denken Sie an wirklich harmlose Vorkommnisse wie etwa das Mittagessen im Jahr 2019, das Hans Joachim Mendig, damals Geschäftsführer einer deutschen Filmförderanstalt und davor Programmchef des Hessischen Rundfunks (HR), mit dem Sprecher der größen Oppositionspartei im Bundestag, AFD-Chef Jörg Meuthen, und dem  Frankfurter PR-Guru Moritz Hunzinger zu sich nahm. Als ein harmloses Selfie davon in den Sozialen Netzwerken auftauchte, brach ein Sturm der Entrüstung los. Nur kurze Zeit später berief der Aufsichtsrat der „HessenFilm“ unter Vorsitz der hessischen Kultusministerin Angela Dorn (Grüne) Mendig einstimmig von seinem Posten ab. Raus, Schluß, vorbei. Weil er mit einem Politiker essen war. Nicht in einem dunklen Keller mit Uniform an und widerwärtigen Fahnen im Hintergrund, sondern im Freien an einem Tisch vor einem In-Italiener in Frankfurt, wo es übrigens wunderbares Vitello Tonato gibt. Vor den drei Gesprächspartnern standen drei Wassergläser und eine Espresso-Tasse.

Warum um alles in der Welt sollte man nicht mit Jörg Meuthen Mittag essen? „Viele Filmschaffende“ wollten jetzt nicht mehr mit Mendig zusammenarbeiten, ließ man verlauten. Mit so einer schwachsinnigen Begründung kann man Jeden mundtot machen. Überall. Sollen sich die „Filmschaffenden“ doch die öffentliche Kohle für ihr oftmals schreiend untalentiertes Wirken woanders holen! Vielleicht mal arbeiten in einem Beruf, von dem sie etwas verstehen.

Doch zurück zum Skandälchen um Janine Kunze. Sie meldete sich auf Instagram zu Wort und entschuldigte sich demütigst:

„Es tut mir unendlich leid und ich habe festgestellt, dass ich nicht ausreichend aufgeklärt bin.“

Und weiter mit der Selbstkasteiung:

„Mir ist klar geworden, dass ich Menschen, insbesondere die der Sinti und Roma Community, mit meinen unbedachten Äußerungen zutiefst verletzt, als auch diskriminiert habe und dafür möchte ich mich nochmals aufrichtig entschuldigen.“ 

Fehlte nur noch, dass sie 100 freiwillige Arbeitsstunden in einer sozialen Einrichtung anbietet.

Doch bevor nach dem Shittstorm von Links nun der von Rechts kommt (was bereits angelaufen ist): Es geht den WDR nichts an, wie Janine Kunze bevorzugt, ihr Schnitzel am Mittag zu nennen. Über was reden wir hier eigentlich? Was ist los mit diesem Land? Ich lese immer wieder von Sinti und Roma, die nicht das Geringste daran auszusetzen haben, als Zigeuner bezeichnet zu werden. Und was ist das für ein blöder Vorwurf an die Runde, wenn da vier „Weiße“ über so ein Thema debattieren, dann sei das Rassismus? Wie viel Rassismus ist denn erlaubt, wenn man Weiße bei Themen aus Talkrunden verbannen will, weil sie weiße Haut haben? Sollte es nicht so sein, dass eine Redaktion zu jedem Thema einladen kann, wenn sie will? Wenn die Hautfarbe keine Rolle spielen soll, warum instrumentalisiert man sie dann gegen Weiße? Das ist wie die Gendergaga-Aktivisten, die behaupten, das Geschlecht eines Menschen seit völlig belanglos und jeden Tag individuell festlegbar, aber gleichzeitig Frauenquoten fordern.

Diese Gesellschaft wird nicht an Corona zu Grunde gehen, sondern an der grassierenden Doofheit eines ideologisch aufgeheizten Teiles der Gesellschaft. Und auch daran, dass all die Menschen, die noch klar im Kopf sind, verlernt haben, sich wirkungsvoll gegen all das zu wehren. Ich werde mal bei eBay schauen, ob es da noch alte Schachteln mit dem aufgedruckten Sarotti-Mohr zu kaufen gibt.

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Viele, die gestern auf Friedrich Merz gesetzt haben, stehen auf dem Sprung. Was Neues beginnen, sich neu formieren, das tradierte Parteiensystem aufbrechen. Wieder einmal, wo es doch bisher seit 1949 nur zwei Mal gelungen ist, eine neu gegründete politische Kraft im System zu etablieren.

Aber wie geht das praktisch?

Ja, es gibt auch in der WerteUnion immer noch noch Stimmen, die zum Durchhalten aufrufen, dazu, Armin Laschet erstmal eine Chance zu geben, weil er wenigstens „ganz sicher“ nicht so ist und handelt wie Angela Merkel. Im Fernsehen hat der bekannte TV-Journalist Claus Strunz einen Kiesel ins Wasser geworfen, als er heute vorschlug, Friedrich Merz solle in die FDP eintreten. Das wurde von Christian Lindner prompt abgelehnt, obwohl jeder weiß, dass so ein Wirtschaftsmann und brillanter Redner den schläfrigen Laden mächtig aufpimpen könnte. Allerdings würde das augenblicklich die Frage aufwerfen warum eigentlich Christian Lindner dann FDP-Chef bleiben sollte. Oder wie Heide Simonis von der SPD es einst formulierte: „Und was wird aus mir?“

Politik ist ein ausgeklügeltes Geschäft mit Ecken und Kanten, mit Emotionen ebenso wie mit kaltem Kalkül. Einfache Lösungen gibt es dabei nur selten. Aber bleiben wir einen Moment bei der FDP, von der kaum einer ernsthaft beantworten kann, warum es sie noch gibt. Eine liberale Kräft täte Deutschland gut, aber eine liberale Kraft müsste auch als solche öffentlich wahrnehmbar zum Beispiel in einer Corona-Krise sein. Außer ab und an mal eine …nette…Bundestagsrede von Lindner findet sich da kaum etwas.

Die AfD hat sich nach einem kurzen Absturz in der Gunst ihrer Wähler von sieben Prozent jetzt wieder bei zehn Prozent stabilisiert. Da brennt bis September nichts mehr an. Aber die Partei ist unattraktiv für bürgerliche Wähler aus Union und FDP, weil sie es trotz durchaus ernsthafter Bemühungen und Fortschritte nicht schafft, sich vom übelriechenden rechtsextremen Rand zu lösen. Nun droht die Komplettüberwachung durch den Inlandsgeheimdienst, der Bestrebungen gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung vermutet. Und man kann heutzutage nicht ausschließen, dass auch politisches Ränkespiel dahinter steckt. Wenn man aber mal Einblick in Chatgruppen des angeblich aufgelösten „Flügels“ nehmen kann, wird einem schlecht. Da können Jörg Meuthen und seine deutliche gemäßigte Mehrheit im Bundesvorstand machen, was sie wollen. Genauso wie einst die Grünen erst mitspielen durften am Tisch, wo Entscheidungen fallen, so wird niemand mit einer AfD kooperieren, in der immer noch ein Teil der Mitglieder auf die Rückkehr von Andreas Kalbitz aus einem vorübergehenden Zeltlager hofft.

Dann gibt es noch kleine wehrhafte Dörfer, die den Galliern gleich, den übermächtigen Römern des politischen und medialen Establishments zu trotzen wagen. Die LKR, zum Beispiel, deren Name „Liberal-Konservative Reformer“ eher wie eine Kurzgeschichte anmutet denn wie ein attraktiver Parteiname. Aber die frühere Partei von Bernd Lucke, die sich Ende 2018 nach der krachend verlorenen Europawahl eigentlich auflösen wollte, bekommt jetzt unter Luckes Nachfolger Jürgen Joost (Neumünster) wieder deutlich Boden unter die Füße. Zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages und zwei Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein – früher AfD – haben sich der bürgerlich-konservativen Partei mit ihren knapp 800 Mitgliedern angeschlossen. Weitere werden noch vor der Bundestagswahl dazustoßen, hört man aus den Reihen der LKR, die  im September auch antreten wird.

In Thüringen wagt sich die neue Gruppierung „Bürger für Thüringen“ ins Getümmel zur Landtagswahl. Spitzenkandidatin ist die erfolgreiche Unternehmerin Dr. Ute Bergner aus Jena. Sie kennt das politische Geschäft und ist absolut seriös. Auch wenn sie keine klassische Konservative ist, bietet sie den Wählern im Freistaat, die der CDU nicht mehr vertrauen und den nationalromantischen Höcke-Fans zu recht nicht trauen, einen Ausweg an.

Wohin das alles führt, weiß heute keiner. Es gibt so viele Spielzüge, so viele Stimmungen, die jetzt nicht vorhersehbar sind. Klar ist: die Basisbewegung WerteUnion in CDU und CSU könnte eine Schlüsselrolle bei der Aufstellung einer neuen politischen Kraft spielen. Könnte, wenn sie denn wollte, was aber nicht klar ist. Hinzu kommt, dass aktuell jemand die Machtfrage stellt und im Frühjahr den Bundesvorsitzenden Alexander Mitsch als Kandidat für den Vorsitz herausfordert. Viele der zwei Dutzend Mini-Parteien in Deutschland sind vor dem aktuellen Lockdown zu Sondierungsgesprächen zusammengekommen, um abzuchecken, ob es eine Zusammenarbeit geben könnte. Querdenker sind dabei, „Die Basis“, „Deutsche Mitte“, Zentrum und so weiter.

Es brodelt seit langem in den konservativen Milieus Deutschlands, seit gestern gibt es kein Halten mehr.Heute hatte ich gut 150 Leser dieses Blogs zu einer Videokonferenz. Zwei Stunden wurde intensiv diskutiert, wurden Gedanken unsortiert in den Raum geworfen. Es waren einfache Bürger dabei, aber auch Mitglieder verschiedener Parteien. Es war gut, aber erst ein Anfang. Demnächst soll es weitergehen, digital oder hoffentlich auch physisch, Spätestens am ersten Maiwochenende bei der 6. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz.

Die CDU ist verloren, schallt es heute durch den Wald. Nur: Nicht einmal das ist sicher. Ein Bundeskanzler Armin Laschet, der durchsetzt, dass ein paar Tausend abgelehnte Asylbewerber in den Flieger gebracht und in ihr Heimatländer abgeschoben wird, der sich demonstrativ in Karnevalskostüm und beim Schützenfest zeigt und dann auch noch eine Kerze im Aaachener Dom publikumswirksam vor Fotografen entzündet, der ist ruck-zuck bei 45 Prozent. Das ist die politische Realität in Deutschland, und die ist sehr, sehr traurig.

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Es sind Wochen der Entscheidung für die bürgerlichen und konservativen Kräfte in Deutschland. In den Unionsparteien und in der AfD laufen erbitterte Kämpfe um den richtigen Kurs für die Zukunft. Ich würde mir wirklich wünschen, dass auch die FDP, eine an sich liberale Kraft, wieder Interesse an grundsätzlicher Gestaltung von Politik hätte, kann das aber beim besten Willen immer noch nicht wieder erkennen.

Die CDU

Die seit Jahrzehnten stärkste und gestaltende politische Kraft in Deutschland, ringt um ihre Zukunft. Das ist nur auf den ersten Blick eine Frage der anstehenden Personalentscheidung um die Nachfolge für die glück- und erkennbar konzeptlose Übergangschefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Als einer, der seit 42 Jahren zu diesem Laden dazugehört, sage ich Ihnen: Die Union von 2020 ist nicht mehr die Partei, die sie vor zehn Jahren noch war, die große Sammlung von Liberalen, Konservativen und Christlich-Sozialen. Die vollständige inhaltliche Entkernung der Partei, das grassierende Duckmäusertum all derjenigen, die „noch was werden wollen“ und das systematische Ausgrenzen derjenigen, die zu widersprechen wagen, sind erschütternd für diejenigen, für die die CDU einmal eine politische Familie gewesen ist. Fraktionschef Ralph Brinckhaus – eigentlich nicht ganz unwichtig im innerparteilichen Machtgefüge – hat vor ein paar Tagen im Bundestag den Kurs seiner Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Das klingt für manche Berichterstatter schon wie eine Sensation. Doch der Bundestag insgesamt ist in der Corona-Krise zu einer machtlosen Laberbude verkommen.

Die Politik für Deutschland wird im Kanzleramt dirigiert. Und nur im Kanzleramt. Die gewählten Volksvertreter sind bedeutungslos geworden, sie haben sich ihre Macht aus den Händen nehmen lassen. Was in diesen furchtbaren Corona-Monaten passiert, entscheidet Frau Merkel, assistiert von den Ministerpräsidenten in ihren regelmäßigen Runden. Hier legt man fest, ob wir ins Restaurent gehen oder wie wir Weihnachten feiern dürfen. Nicht der Bundestag entscheidet das. Allenfalls wird da abgenickt. Das Gremium, das in dieser Zeit über die Geschicke Deutschlands entscheidet, hat gar keine Befugnis dafür. Sie machen es einfach und alle nicken zustimmend, allen voran die große „Volkspartei der Mitte“, die nur deshalb noch groß ist, weil die Corona-Krise den Wunsch der Mehrheit nach Führung in Zeiten existenzieller Bedrohung noch einmal beflügelt hat. Je mehr Corona-Horrormeldungen, desto sicherer, dass die Partei der Merkels, Altmeiers, Spahns und Laschets weiter oben auf der Erfolgswelle surfen wird.

Die Entscheidung um den Parteivorsitz Mitte Januar – man hört, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hinter den Kulissen aktiv ist, um den Wahlparteitag erneut zu verschieben – wird richtungsweisend sein für die Zukunft der Partei Adenauers und Kohls. Wie Sie wissen, halte ich Friedrich Merz für den einzigen Vorsitzenden, der das Potential hat, die CDU als Volkspartei zu erhalten. Wird er es schaffen? Keine Ahnung. Und wenn er gewählt wird, wird er das Richtige tun? Weiß ich auch nicht. Ich bin dennoch für Merz, weil er der einzige der Kandidaten ist, der nicht Teil des Systems ist. Der Einzige, der unabhängig ist, weil er wirtschaftlich nicht auf die Politik angewiesen ist. Weil er keine Rücksicht auf innerparteiliche Befindlichkeiten nehmen muss, nicht auf bisher funktionierende Seilschaften. Wenn ihn die Delegierten wählen, dann hat er – zumindest am Anfang – echte Gestaltungsmacht, die CDU von den verhängnisvollen Merkel-Jahren zu befreien. Dann werden ihm wahrscheinlich enttäuschte frühere Stammwähler eine Chance geben, mancher wird auch zurückkehren. Wenn Merz gewählt wird, hat die CDU eine Chance, mehr nicht. Wenn er es dann versemmelt, war es das mit der letzten verbliebenen Volkspartei.

Die AfD

Vor einem halben Jahr hätte ich auf die Frage, ob die AfD ein bleibender Faktor im deutschen Parteiengefüge sein wird, ohne zu zögern mit JA beantwortet. Ich habe unterschätzt, wie groß der Willen zur Selbstzerstörung in Teilen der Partei tatsächlich verbreitet ist. Das liegt nicht nur – aber auch – am Damoklesschwert einer Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz. Angeblich soll das im Dezember verkündet werden. Für diejenigen in der AfD, die eine zweifelhafte Vergangenheit in anderen rechten Parteien und Verbänden haben, ist das egal. Für diejenigen, die in der Partei selbst abschätzig als „Jogginghosen“ bezeichnet werden – für alle die, ist es egal, wenn der Verfassungsschutz die Partei beobachtet und Telefone abhört. Für alle anderen ist das eine Katastrophe, besonders für Staatsdiener, für Polizisten und Soldaten, die in Sicherheitsfragen der AfD mehr vertrauen als allen anderen zusammen. Denn die müssten dann um ihre Existenzgrundlage fürchten, um ihre Altersversorgung. Und viele werden dann die Partei verlassen. So wurde in letzter Konsequenz auch das Ende der Republikaner in den 90er Jahren eingeläutet.

Schon jetzt hat die AfD Mühe, alle Wahlkreise mit geeigneten Kandidaten zu besetzen. Schon jetzt haben Fraktionen Mühe, ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zu rekrutieren. Und in der AfD wird viel geredet über Leute ohne entsprechende Qualifikation, die „versorgt“ werden und sich über üppige Staatsknete auf dem AfD-Ticket freuen.

Beim aktuell stattfindenden Bundesparteitag in Kalkar, gleich hier bei mir um die Ecke, hat der Vorsitzende Jörg Meuthen gestern eine mutige und wegweisende Rede gehalten, die Sie hier anschauen können (ab 10:00 wird es interessant). Unmissverständlich kritisiert er die Effekthascherei mancher Parteikollegen in den Parlamenten, die sich mit jedem gemein machen, der auf die Straße gegen „das System“ geht. Hauptsache markige Sprüche, Seite an Seite mit teils abstrusen Wirrköpfen. Und Meuthen redet vom Stil, vom Umgang nicht nur mit den anderen, sondern auch und besonders in der eigenen Partei. Kein Zweifel, noch hat Meuthen die Mehrheit der Partei hinter sich. Aber beim rechten Flügel hat er sich gestern keine neuen Freunde gemacht. Und das muss er auch nicht, wenn er die Zukunft der AfD sichern will. Jetzt ist nicht mehr die Zeit für Leisetreterei. Und bei den Nachwahlen zum Bundesvorstand wurden gestern zwei gewählt, die klar zum gemäßigten Teil der Partei gehören. Eine gute Nachricht.

Deutschland ist aus der Ballance geraten. In vielen Politikfeldern ist eine bedrohliche Schieflage entstanden, energisch vorangetrieben von den drei klar linken Parteien unter dem Vorwand der Pandemie, der Rettung des Weltklimas und des „Kampfes gegen rechts“. Üppig alimentiert mit zig Millionen aus dem Steuertopf für linke und linksextreme Netzwerke (Gruß an Stasi-Frau Kahane). Flankiert von glattgebügelten Massenmedien.

Und es ist an der Zeit, dass sich diejenigen, die deren Agenda aufhalten könnten, endlich besinnen und ihre Parteien in Ordnung bringen.

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Corona und Lockdown machen ernsthafte politische Aktivitäten zur Zeit nahezu unmöglich. Parteitage fallen aus, Stammtische auch, Seminare sowieso. Demonstrationen finden gelegentlich statt, was erst einmal gut ist im Sinne des demokratischen Prozesses. Der neue Gesetzentwurf im Bundestag als Basis für andauernde und wiederkehrende Einschränkungen unserer Grundrechte beunruhigt verständlicherweise viele Bürger. Andererseits: Wenn Covid-19 oder irgendwann auch andere Viren oder Naturkatastrophen wirklich entschlossenes Handeln der Regierung erfordern, kann man eben den Regierenden auch nicht jedes Instrumentarium, das dafür möglich sein muss, verweigern oder aus der Hand schlagen. Was ja oft schon passiert, wenn zum Beispiel der Datenschutz von Grün_*Innen höher bewertet wird als effektiver Kampf gegen Terroristen oder Kinderschänder. Dieser Staat, eigentlich eine großartige Erfindung mit garantiertem Recht auf Leben und Würde, mit Gewaltenteilung und Freiheit von Gedanken und Rede, mit Wohlstand und sozialer Absicherung wie kaum sonst auf der Welt, droht in eine bedrohliche Schieflage zu geraten.

Wohin auch ich in diesen Tagen komme, nahezu alle sagen: Klaus, wir müssen etwas tun. Das geht nicht so weiter. Mit einem Freund stand ich gestern auf einer Terrasse in der strahlenden Mittagssonne, und wir hatten genau dieses Thema. Es geht nicht mehr nur darum, wen wir alle vier Jahren wählen. Bei der derzeitigen politischen Gemengelage ist das nahezu bedeutungslos. Wird es nächstes Jahr eine schwarz-grüne Bundesregierung geben ist das ganz schlecht. Wird es eine rot-rot-grüne Bundesregierung geben, dann ist das ganz, ganz schlecht. Aber sollte eine Bundestagswahl nicht den Zweck haben, etwas Gutes zu wählen? Das Richtige anzustreben, statt nur das Allerschlimmste zu verhindern oder dem „kleineren Übel“ zwei Kreuze zu schenken?

Und genau das ist das Problem. Wir alle hoffen, dass es nicht so schlimm wird. Dass Frau Merkel endlich aus dem Kanzleramt verschwindet und man in den nächsten zehn Jahren die katastrophalen Fehlentwicklungen reparieren kann. Wir freuen uns, wenn in der Palaverrunde der unsäglichen „Anne Will“-Sendung am Sonntagabend zwischen all den uniformen Worthülsen auch mal wenigstens EINER zu Wort kommt, der Klartext redet. Wenigstens einer…

Erinnern Sie sich noch an den armen Philipp Amthor von der CDU, der in einer aufgeregte Runde von Feministinnen eingeladen wurde – einzig zu dem Zweck, vor großem Publikum dort „geschlachtet“ zu werden? Oder wenn Jörg Meuthen, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Lande, zwei Mal pro Jahr kommen darf, während Ober-Grüne dort quasi gefühlt einen eigenen Sessel mit Namensschild aufstellen können, weil sie dauernd dort hocken. Da freuen wir uns über dieses öffentlich-rechtliche Höchstmaß an Meinungsvielfalt. Es ist immer das gleiche Muster: eine Gutmenschen-Majorität trifft auf einen Watschenmann, um ihn oder sie  öffentlich auspeitschen zu können. Und am nächsten Morgen kann man im Mainstream nachlesen, dass das Gute wieder mal gesiegt hat. Es ekelt mich an.

Wie Meinungsvielfalt möglich ist, konnten wir alle wieder in den vergangenen Tagen anschaulich beim Wahlkrimi in den USA erleben. Natürlich ist FOX NEWS nicht neutral, aber das muss es auch gar nicht sein. Denn es gibt ja CNN oder NSNBC, die auch nicht neutral sind. Und deshalb gibt es klare Positionierungen und jeder kann dort schauen und sehen, wie sich Progressive und  Konservative ihre Standpunkte um die Ohren hauen. Da ist Leben in der Bude, da herrscht wirklich bunte Vielfalt – und das ganz ohne Zwangsgebühren und Klaus Kleber.

Ich weiß, der Gedanke ist ihnen noch nie gekommen. Wie auch? Aber wissen Sie, dass es tatsächlich auch möglich wäre, eine Talkshow mit vier Abtreibungsgegnern und einem Gender-Watschenmann zu produzieren? Oder mit vier Teilnehmern, die strikt gegen Massenmigration argumentieren und Frau Rakete als Watschenfrau? Oder eine Runde, in der vier Teilnehmer für neue Atomkraftwerke in Deutschland argumentieren, und Fräulein Thunberg mittendrin traurig guckt. Das wäre mal Eventfernsehen, oder? Aber wir werden das nicht erleben, weil niemand in diesem medialen Einheitsbrei wagt, wirkliche Meinungsfreiheit zuzulassen. Wir alle in den sogenannten alternativen Medien halten dagegen – auch mit wachsendem Erfolg, aber weitab von den finanziellen Möglichkeiten und Reichweiten der Milliardenkonzerne.

14 Millionen Menschen bezahlen in Deutschland die große Party, wissen Sie das? Das sind die Leute, die mit ihrer Arbeit und ihren Steuern den Laden am Laufen halten. Und weil das alles Masochisten sein müssen – anders ist es nicht zu erklären – lassen sie sich willenlos am Nasenring durch die Manege führen. Alle schauen zu, alle halten sich brav an jede noch so dämliche Vorschrift, alle bezahlen, alle gehorchen, alle wollen mit ihren abweichenden Meinungen bloß nicht auffallen.

Wir müssen grundsätzlich Umdenken. Und wir müssen vom Sofa runter! Wir müssen aufstehen, uns bekennen zu dem, was richtig ist. Und ja, wir müssen auch in unsere Geldbörsen schauen. Was könnten wir alles allein medial aber auch politisch tun, wenn es finanzierbar wäre. Es ist an der Zeit, aktiv zu werden. Wir dürfen nicht mehr abseits stehen und zuschauen – das gab es schon mal vor 90 Jahren in Deutschland. Das Totalversagen der bürgerlichen Mitte gegenüber den Extremisten, den Feinden der Demokratie und der Freiheit. Und wir haben nichts gelernt. Vielleicht ist jetzt  unsere letzte Chance für lange Zeit…

BERLIN – Viele, wahrscheinlich die meisten, Bürger denken, dass es in der großen Politik irgendwie am Ende immer noch rational zugeht. Doch das ist falsch. In der Regel geht es darum, dass Politiker ihre Macht erhalten und unbedingt recht behalten wollen. Wer hat das eindrucksvoller dokumentiert als Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst, als sie am Tag nach der von ihr zu verantwortenden schlimmsten Wahlschlappe der Union seit 1949 vor dem Fernsehkameras trat und sagte: „Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen sollen.“.

Merkel und die anderen Entscheider  im Raumschiff Berlin wissen nicht, was sie hätten anders machen sollen. Und wenn etwas total schief geht, dann sind entweder die anderen Parteien schuld oder die dummen Bürger, die den Glanz der dargebotenen Politik so gar nicht zu würdigen wissen.

Die Partei, die das in Deutschland immer wieder zu recht anprangert, ist die AfD. Nur leider verhält man sich dort nicht anders als die anderen Parteien, wenn es um Selbstkritik geht. Die Causa Kalbitz ist ein gutes Beispiel dafür. Das Bundesschiedsgericht der Partei hat gestern mit 7 gegen 2 Stimmen bestätigt, dass der Rauswurf des ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden und Vorturners des rechten „Flügels“ in der Partei – der offiziell aufgelöst wurde aber natürlich weiter besteht – rechtens ist. Nun wissen alle, dass damit das letzte Wort keineswegs gesprochen wurde. Kalbitz, früher mal auf einer, nennen wir es, Interessentenliste des Bundes Heimattreuer Jugend (BHJ) registriert, bestreitet bis heute, je Mitglied dort gewesen zu sein. Und dass er Mitglied bei der Partei „Die Republikaner“ gewesen ist, ja, das hat er wohl einfach vergessen zu erwähnen, als er AfD-Mitglied wurde. Für die knappe Mehrheit der Bundesvorstands um Jörg Meuthen und die große Mehrheit des Bundesschiedsgerichts reicht diese Unterlassung, um Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen. Was Zivilgerichte dann irgendwann entscheiden, werden wir alle mit Interesse und wahrscheinlich Staunen verfolgen.

Doch damit zurück zur Notwendigkeit einer nüchternen Selbstbetrachtung der AfD. Ob in Ost- oder Westdeutschland – kaum einer will Nazi und Antisemit sein. Die Distanzierung kommt wie aus der Pistole geschossen. Natürlich! Aber deutlich lossagen wollen sich viele auch nicht von den strahlenden AfD-Wahlsiegern in Thüringen, Brandenburg und Sachsen, die Rekordergebnisse für die Partei einfahren, gleichzeitig aber selbst das größte Hindernis darstellen, selbst irgendwann an politischen Entscheidungsprozessen mitwirken zu können.

AfD-Abgeordnete in Westdeutschland klagen zunehmend, dass es bei ihren Sprechstunden und Infoständen um nichts anderes geht als Höcke, Kalbitz, Flügel. Um nichts. Welcher Bürger will hören, was die AfD zur wirtschaftlichen Lage nach Corona sagt? Wer will hören, wie die jüngste EU-Geldverteilung von der AfD bewertet wird? Niemand! Nur: Höcke, Kalbitz, Flügel – rauf und runter, immer wieder!

Kann man machen, wenn man die AfD ist, und ich stelle mich auf – sagen wir – mindestens 100 üble Beschimpfungen per Mail oder Chat ein, wie ich es hier wagen könne, als CDU-Mitglied der AfD Ratschläge zu erteilen. Und Merkel, und Migration und Gesichtsmasken, ok. bin ich alles schuld dran als zahlendes Mitglied am Niederrhein. Aber was ich bei Abgeordneten und Funktionsträgern der AfD zunehmend eben auch feststelle: Immer mehr auch von denen, die im innerparteilichen Grabenkampf gar nicht eindeutig einem Lager zuzuordnen sind, haben die Nase gestrichen voll von diesem Dauertheater. 12,6 Prozent holte die AfD bei der Bundestagswahl 2017, 20 Prozent schätzen seriöse Demoskopen das Wählerpotential der Partei. Doch nur noch knapp neun Prozent würden AfD wählen, wäre am Sonntag Wahl.

Immer noch besser als die FDP, wird jetzt mancher denken. Aber mit der FDP redet  und koaliert man, mit der AfD nicht. Und schuld daran tragen nicht die vielen engagierten, klugen und anständigen Leute, die dort mitmachen. Schuld tragen diejenigen, die mit ihren ständigen Grenzverletzungen den braunen Qualm am Dampfen halten, das Spielen mit dem Antisemitismus und dem Holocaust-Gedenken. Das wird nie, nie, nie mehrheitsfähig in unserem Land sein. Richtig so! Ja, wir sollten Patrioten sein und uns zu unserem Land bekennen. Unbedingt. Ich persönlich würde mir eine Bundesregierung wünschen, die auch „Deutschland zuerst“ fordert und unsere Interessen klar in den Mittelpunkt stellt – wie alle anderen Länder das auch machen. Aber „Vogelschiss“ und „Schuldkult“ das ist widerwärtig. Und solche politischen Kampfbegriffe und die, die sie propagieren, bleiben die Einzigen, die die AfD immer noch kaputtmachen können. Aus einer Wagenburgmentalität, die auch die noch verteidigt bis zur letzten Patrone, die es nicht wert sind.

Der öffentlich-rechtliche Staatssender ARD definiert erneut, was die AfD tun müsse, damit es der Sendeanstalt gefällt. In einem „tagesschau“-Kommentar von gestern sagt Alfred Schmit vom SWR:

„Die führenden Köpfe dieser Partei – einschließlich Meuthen – distanzieren sich noch immer nicht klar und deutlich von harten Rechtsextremen in ihren Reihen.“

Das mag für manche zutreffen, aber Meuthen? Niemand in der Spitze der Partei geht seit Monaten so entschieden gegen den rechten Narrensaum der Partei vor wie er. Über diesen knallharten Kurs hat er sich sowohl mit seinem Co-Vorsitzenden Chruppalla als auch mit den führenden Köpfen der Bundestagsfraktion – Gauland und Weidel – überworfen. Was will SWR-Schmitt sonst noch? Selbstkasteiung Meuthens auf einem Marktplatz?

Und Schmit legt nach:

„Das zeigt sich vor allem daran, dass es beim Parteiausschluss von Kalbitz gar nicht darum ging, ob er aktuell rechtsextreme Positionen vertritt, sondern ob er dies früher getan und verschwiegen hat.“

Das würde ich in der ARD mal gern in Bezug auf Grüne und SED-Nachfolger hören! Es war nicht „früher“, als Bundestagsviz_*In Claudia Roth hinter dem Transparent „Deutschland Du mieses Stück Scheiße“ herlief. Und es war nicht „früher“, als eine neue SED-„Verfassungsrichterin“ in Meck-Pomm die DDR-Diktatur weichspülte. Alles ganz neu – aber unser  Staatsfunk legt bei politischen Bewertungen gern mal sehr unterschiedliche Maßstäbe an.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach gestern auf dem Bundeskonvent im sächsischen Lommatzsch von einer „vitalen Streitkultur“ in seiner Partei. Damit bewies Meuthen, dass er wirklich einen ausgeprägten Humor besitzt. Die Wahrheit ist, dass in der AfD ein erbitterter Kampf tobt, der das bisher so erfolgreiche Projekt AfD zum endgültigen Scheitern treiben kann.

Aktuell ging und geht es natürlich um die Causa Kalbitz, also den vom Bundesvorstand jüngst aus der Partei ausgeschlossenen brandenburgischen Parteichef. Am Freitag hatte das Landgericht Berlin die Aufhebung von Kalbitz’ Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand für unzulässig erklärt. In den Flügel-Hochburgen der Partei, also da, wo sich der „rechte Narrensaum“ (O-Ton Beatrix von Storch) der AfD organisiert, knallten die Sektkorken.

Doch entschieden ist überhaupt nichts, außer das eine offenbar wachsende Zahl an Mitgliedern und Abgeordneten die Nase voll vom Intrigenspiel um die Macht in der Partei haben. Jemand aus der AfD-Bundestagsfraktion sagte mir heute am Telefon: „Es ist das entscheidende Gefecht um das Überleben der AfD. Es gibt jetzt keine Regeln und keine Zurückhaltung mehr.“ Das dachte sich wohl auch der notorisch als Flügel-naher Unruhestifter geltende niedersächsische Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel. Er warf Meuthen auf dem Bundeskonvent vor, die Spaltung der Partei zu betreiben und stellte – zusammen mit anderen – einen Antrag, der das Ende der politischen Karriere Meuthens einläuten sollte. Vergebens! Mit 27 zu 23 Stimmen versammelte sich die Mehrheit – in einer geheimen Abstimmung!!! – hinter ihrem Parteichef. Ein Sieg für Meuthen, schon. Aber stellen Sie sich vor, nur drei Delegierte hätten anders abgestimmt – das hätte in der Partei und der Anhängerschaft ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Immerhin: Teilnehmer des Treffens versicherten mir übereinstimmend, dass Jörg Meuthen nicht nur kämpft, sondern die politische Richtungsentscheidung erzwingen und gewinnen will. Ein Delegierter sagt mir: „Der Fall Kalbitz ist das Endspiel.“ Eine endgültige Rückkehr des Flügel-Anführers Kalbitz in die Mitte der Partei werde die AfD zerreißen: „Dann werden die bürgerlichen Leute in Scharen diesen Laden verlassen.“

Vom zweiten Bundessprecher Tino Chrupalla wird übrigens berichtet, dass er auf dem Konvent offen eingeräumt habe: Wenn Kalbitz tatsächlich Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen sei, dann habe er in der AfD keinen Platz mehr. Das ist bemerkenswert, hatte Chrupalla im Bundesvorstand noch gegen den Ausschluss von Kalbitz gestimmt. Der bestreitet nach wie vor, er habe der HDJ – laut Meuten „eindeutig eine neo-nazistische Organisation“ – nicht angehört, sondern sei allenfalls als Interessent geführt worden. Kann man glauben oder nicht. Möglicherweise ist das der entscheidende Punkt in der ganzen Auseinandersetzung. War er dabei oder war er nicht?

Es gibt viele Facetten in dieser erbitterten Auseinandersetzung, die es wert sind, beleuchtet zu werden. So etwa die Rolle der Fraktionschefin Alice Weidel, die von vielen Anhängern der Partei nach wie vor als „bürgerlich“ angesehen wird. Mitglieder der Bundestagsfraktion zeichnen ein ganz anderes Bild von einer kalt kalkulierenden Anführerin, die „sich mit dem Flügel ins Bett gelegt“ habe.

Als sei das alles nicht schlimm genug, könnte es noch übler werden. Unter Hauptstadtjournalisten zirkulieren Screenshots aus eine internen Diskussionsgruppe in Sachsen, in der Teilnehmer dafür werben, Waffen und Munition zu horten und ein „sicheres Haus“ in einem kleinen 400-Seelen-Dorf in Sachsen zu beziehen. So könne man sich auf die entscheidende Schlacht mit den Fremden im eigenen Land vorbereiten. O-Ton: „Es reicht nicht, mal zwei Somalier zu erschießen.“ Einer in der Gruppe schlägt vor, Mietshäuser für Asylbewerber anzukaufen, damit man wisse, wo die alle seien, wenn der letzte Kampf beginne. Es finden sich auch Bilder von mehreren Männern in Bundeswehruniformen, die sich angeblich aus rechten Burschenschaften kennen. Ein Name ist dort in Umlauf – der sich auch an anderer Stelle wiederfindet. Es handelt sich dabei um einen Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier.  Der ist nicht nur Politiker, sondern auch das, was man schillernde Figur nennt.

Der Abgeordnete, Vorsitzender des Touristikausschusses des Deutschen Bundestags, wurde im Dezember 2018 vom Landgericht Mainz zu einer Geldstrafe in Höhe von 16.200 Euro wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung verurteilt. Es war ein Berufungsverfahren, denn zuvor war Münzenmaier vom Amtsgericht Mainz zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung (drei Jahre) verurteit worden. Er soll 2012 direkt an einen Angriff von Hooligans aus Kaiserslautern auf Fans von Mainz 05 – darunter Frauen und Kinder – beteiligt gewesen sein. Was er bestreitet. Allerdings hatte die Polizei kurz nach der Tat seine Wohnung durchsucht und dabei Teleskopschlagstock, Sturmhaube und Fotos von vermummten Hooligans mit gegnerischen Fan-Utensilien gefunden. Sebastian Münzenmaier ist nicht nur einfacher Abgeordneter der AfD, er ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz.

In der AfD gib es seit Freitag nur noch ein Thema: Die Annulierung der Mitgliedschaft des rechten „Flügel“-Anführers Andreas Kalbitz durch eine Mehrheit des Bundesvorstands. Wie das jetzt weitergeht, muss die Partei entscheiden. Funktionäre und Abgeordnete berichten von einer Flut von Mails und Anrufen von Mitgliedern, die entweder empört über den „Verrat“ sind, einen „Kameraden“ hängen zu lassen, oder auch enthusiastisch zustimmen, dass ihre Partei nur ohne die völkischen Rechtsausleger eine Chance haben, jemals in Deutschland Politik mitgestalten zu können. Mir wurde glaubhaft von einigen Kreisverbänden erzählt, in denen es nach dem Beschluss vom Freitag sogar Eintritte gab, weil konservative Bürger die AfD ohne Flügel wieder für unterstützenswert halten. Ich will dabei nicht verhehlen, dass ich solche Meldungen bisher nur aus Verbänden in Westdeutschland gehört habe.

Zwei Gedanken dazu:

Ob der Beschluss des Bundesvorstands ausreichend begründet ist oder auf wackeligen Füßen steht, kann ich nicht beurteilen, weil ich die Grundlage der Entscheidung nicht kenne. Letztlich wird das wohl von zivilen Gerichten entschieden werden. Was ich aber wirklich seltsam empfinde, ist ein Interview des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla gestern Abend in der ARD. Da lobte er die „großen Verdienste“ des nicht mehr AfD-Mitgliedes Kalbitz und kritisierte den Beschluss seines eigenen Bundesvorstandes. Dass er am Freitag mit Nein gestimmt hatte, ist bekannt. Aber dass er zwei Tage später öffentlich seinen eigenen Vorstand für den Beschluss kritisiert und damit auch seinen Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen, sorgt gerade für richtig schlechte Stimmung in den Führungszirkeln der Partei.

Und der zweite Punkt: Haben Sie mal im Internet und in den sozialen Netzwerken den ungezügelten Hass gegen den eigenen Vorsitzenden Meuthen zur Kenntnis genommen, den „Verräter“, den man zur Strecke bringen muss? Und die Fotostrecken mit den Köpfen der sieben Vorstandsmitglieder, deren Verrat man nicht vergessen werde – also unverholene Drohungen?

Diese Herrschaften, die nach einer demokratischen Entscheidung den Hass gegen eigene Parteifreunde schüren und widerwärtig hetzen, dürfen in dieser Gesellschaft niemals etwas zu entscheiden haben!