Konsequent das Richtige tun, auch wenn es kompliziert ist

Die Bundesregierung hat sich an Tag 2 des Angriffs der USA und Israels auf den Iran und das Mullah-Regime erstmals zu Wort gemeldet.
Der Bundeskanzler staatstragend und wie meistens außenpolitisch in guter Form. Deutschland steht in diesen Stunden klar auf Seiten seiner  Verbündeten.
„Wir teilen die Freude, dass das Regime jetzt an sein Ende kommt“, so Merz unter Bezug auf die Freudenfeiern im Iran und überall auf der Welt, so auch heute am Brandenburger Tor in Berlin. Man habe jahrelang die Bemühungen unterstützt, das Terrorregime in Teheran zu stürzen. Der Angriff gegen den Iran sei völkerrechtlich gerechtfertigt. Merz bezeichnete es als ‚Dilemma‘, dass in den vergangenen Jahrzehnten mit Sanktionen nichts gegen die Führung in Teheran erreicht worden sei.
Der Bundeskanzler verwies darauf, dass es in den vergangenen zehn Jahren wiederholt Anschläge in Deutschland und Europa gegen Iraner im Exil gegeben habe. „Wir wissen, dass iranische Nachrichtendienste in Europa und in Deutschland tätig sind.“
So weit, so gut. Doch dann kündigt die Bundesregierung am Abend „defensive Gegenmaßnahmen“ an – ein Begriff, den ich zumindest vorher noch nicht gehört habe. Entweder ist man defensiv, oder man leitet Gegenmaßnahmen ein.
Und Verteidigungsminister Johann Wadephul erklärt den Iran auch zu „einer Gefahr für Europa“. Tausende Urlauber aus der ganzen Welt sitzen im Nahen Osten fest. Und dann sagt Wadephul, man werde aber deutsche Staatsbürger nicht evakuieren, weil „die Lufträume insgesamt geschlossen“ seien.
Und da ist wieder der Punkt, der mich nervt
Unsere westlichen Verbündeten erwarten von Deutschland, Verantwortung zu übernehmen. Und das nicht nur mit wohlfeilen Reden. Wenn Bundesregierung und Bundestag der Meinung sind, wir müssten Gegenmaßnahmen ergreifen, dann sollen sie das tun. Und wenn Deutsche in Dubai und anderswo festsitzen, dann müssen wir diese Leute rausholen. Punkt. Unsere Streitkräfte müssen in der Lage dazu sein. Deutschland muss endlich begreifen, dass die gemütlichen Zeiten vorbei sind und dass bei kriegerischen Auseinandersetzungen weder gebrauchte Schutzhelme noch Überflugrechte Faktoren sind, um uns davon abzuhalten, das Richtige zu tun…“

 



So viele unbeantwortete Fragen – doch die Altkanzlerin bummelt durch Florenz

«Ich würde mir wünschen, dass Angela Merkel bald einmal Zeit und Anlass findet, sich vertieft zu ihrer Russland-Politik zu äußern», sagte jetzt Johann Wadephul, CDU/CSU-Vize-Fraktionschef im Bundestag, im Interview mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Ja, Herr Wadephul, das würden wir uns alle wünschen. Denn anders als sein Parteifreund und Generalsekretär Mario Czaja, bin ich absolut der Meinung, dass es einen direkten Zusammenhang mit der jahrelangen Putin-freundlichen Politik der Ex-Kanzlerin und dem aktuellen Krieg in der Ukraine gibt. Nicht konstruiert, sondern ganz konkret.«Es ist Putins Krieg gegen die Ukraine und der seiner Verbrecherclique im Kreml», hatte Czaja gegenüber dpa zurecht festgestellt und dann hinzugefügt:

«Es wäre vermessen zu behaupten, dass Angela Merkel eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine trifft.»

Nein, das ist es nicht, und dabei muss man nicht einmal dem inzwischen weit verbreiteten Narrativ folgen, dass der Karriereweg Merkels, sagen wir, ein wenig seltsam verlaufen ist. Aber unzweifelhaft war sie es, unter deren Kanzlerschaft und mit ihrem „Girls’s Camp“ an der Spitze des Verteidigungsministeriums, die die Bundeswehr zur Operettenarmee runtergewirtschaftet hat. Nur vier von 128 Tornado-Jets zeitweise einsatzfähig, alle deutschen U-Boot zur Reperatur in der Werft, Hubschrauber für die Marine angeschafft, die nicht über großen Wasserflächen fliegen konnten, Wehrpflicht abgeschafft. Alles ein Zufall? Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht.

Und wer ebnete in Washington den Weg für die von vornherein völlig unsinnige Idee von Nord Stream 2 und damit einer weiteren Abhängigkeit von Russland? Das war uns Angela. Und wer verhinderte durch beherztes Reingrätschen die Aufnahme der Ukraine in die NATO im Jahr 2008. Richtig!

Wieder die Dame aus der Uckermark. Da sind eine gnze Menge Fragen zu beantworten, doch ich habe nicht die geringste Hoffnung, dass sie das außer ein paar pflichtschuldigst hingeworfenen Sprechblasen tun wird.

Gerade erst wurde sie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Reise nach Butscha aufgefordert, wo nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden waren. In dem Kiewer Vorort könne sich Merkel ein Bild ihrer gescheiterten Russlandpolitik machen.

Das wird wohl auch nichts. Gerade veröffentlichte die BILD Fotos der Altkanzlerin beim Bummeln mit Annette Schavan, die ihr früher tatkräftig beim Zerlegen der CDU geholfen hat, durch Florenz. Und BILD weiß:

„Die Altkanzlerin schätzt auch die lokale Küche und die Weine aus der Toskana. Vor allem die Spitzenweine Brunello und Bolgheri, auch Chianti Classico und Brunello di Montalcino sollen ihr munden…