In Sachsen-Anhalt geht die Alternative für Deutschland (AfD) unter anderem mit der Forderung einer Abschaffung der Schulpflicht in die Landtagswahl vom 6. September. In ihrem kürzlich vorgestellten Regierungsprogramm kündigt sie an, den „Schulzwang“ durch eine „Bildungspflicht“ bzw. einen von den Eltern organisierten „Hausunterricht“ ersetzen zu wollen. Die AfD nimmt dabei Bezug auf die „Wahlfreiheit“ nach „österreichischem Modell“, wo solches möglich ist, allerdings nur von rund 0,3 Prozent der Eltern beansprucht wird.

Ob sich damit Stimmen gewinnen lassen, sei dahingestellt. Gelockt werden mit dieser Perspektive jedenfalls Eltern, denen die Indoktrination ihrer Kinder und ein überschießender Anteil von migrantischen Schülern zuwider sind. Solche Elternkritik ist legitim, sehr oft berechtigt, aber zumal: die Belastung der öffentlichen Schulen mit importierten Problemen wird damit nicht geringer. Im Gegenteil.

Nun könnte man den AfD-Vorstoß abtun als verfassungsrechtlich nicht umsetzbar. Denn erstens steht in der Verfassung (!) des Landes Sachsen-Anhalt in Artikel 25 (2): „Es besteht allgemeine Schulpflicht.“ Eine Änderung dieser Verfassung bedarf laut Artikel 78 (2) einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Letztere wird die AfD mit Sicherheit nicht erreichen.

Dazu bräuchte sie ein Wahlergebnis von um die 60 Prozent. Gesetzt den theoretischen Fall, dass dies erreichbar wäre: Dann greift das Grundgesetz Artikel 7 (1) mit dem Passus: „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.“

Der Begriff „Schulpflicht“ kommt darin nicht vor, aber das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Artikel 7 (1) mit Beschluss vom 29. April 2003 dahingehend ausgelegt: „Soziale Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung, können effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichsten Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind.“

Wie auch immer: In der praktischen Umsetzung zieht eine Abschaffung der Schulpflicht gewaltige Probleme nach sich

Und eine solche Abschaffung annullierte die ideelle, die programmatische Begründung einer Schulpflicht, wie sie vor rund 200 Jahren in Deutschland kam. Eine solche Pflicht wurde eingeführt, um die Kinderarbeit einzuschränken und um Schulbildung einigermaßen vom sozialen Status der Eltern zu lösen.

Zurück zu den praktischen Problemen, auch zu den Folgeproblemen einer Abschaffung der Schulpflicht:

Erstens: Schule ist – siehe Urteil des BVerG – eben auch ein Ort des sozialen, kommunikativen Lernens in einer Gemeinschaft und damit Basis einer Erziehung zur Demokratie. Hausunterricht isoliert die Kinder. Das kann nicht durch Freizeitaktivitäten mit einer möglicherweise handverlesenen, kleinen Kinderschar wettgemacht werden.

Zweitens: Kein Elternpaar – auch kein Professorenpaar – kann einem Kind über die 5./6./7. Klasse hinaus fachlich das vermitteln, was Schule und Fachlehrer vermitteln können. Etwa zugleich in den Naturwissenschaften und Fremdsprachen. Eltern werden also darauf angewiesen sein, Privatlehrer zu beschäftigen oder Fachleute in anderen, ähnlich denkenden Familien anzuheuern. Dadurch wird Bildung eben tatsächlich vom Geldbeutel der Eltern oder von „Vitamin B“ abhängig.

Drittens: Würde tatsächlich massenhaft eine „Abstimmung mit den Füßen“ gegen die Schulpflicht stattfinden, dann blieben womöglich Klassen mit 100 Prozent Migrantenanteil zurück. Es wäre dies eine weitere Beförderung von Parallelgesellschaften.

Viertens: Die AfD stellt sich vor, dass Schüler im Hausunterricht alle Halbjahre „zentral“ getestet werden. In allen Fächern müsste das sein. Wer eine Ahnung hat, was zentrale Prüfungen zum Abschuss eines Gymnasiums oder einer Realschule an organisatorischem Aufwand bedeuten, kann hier nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Im Übrigen müssten im Sinne des Grundgesetzes („unter Aufsicht des Staates“) auch außerhalb dieser zentralen Prüfungen Kontrollen stattfinden. Ein aufgeblähter Aufsichtsapparat, den die AfD eigentlich abbauen will, wäre die Folge.

Fünftens eine rhetorische Frage: Wer kann ausschließen, dass mit einer Abschaffung der Schulpflicht die Moschee- und Koranschulen die Nutznießer sind?

Nein, es steht nicht gut um die – vormalige – Bildungsnation Deutschland.

Einer überbordenden Pseudoakademisierung stehen ein schleichender Tod der beruflichen Bildung sowie ein Fachkräftemangel gegenüber.

Die Abschaffung der Schulpflicht ist keine Abhilfe

Vielmehr ist es längt überfällig, dass der Abbau der schulischen Leistungsansprüche überwunden wird und dass es wieder ehrliche Zeugnisse gibt. Überfällig ist zudem eine strenge Kontrolle der Schulaufsicht, wenn – wie leider immer häufiger – Lehrer im Sinne von Gender, Trans, Sexualisierung, Klima und Co. indoktrinieren.

Und es ist eine Migrationspolitik gefragt, die die von ihr geschaffenen Probleme nicht den Schulen aufhalst.

Der Publizist Josef Kraus war zwischen 1987 und 2017 Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Er gilt als einer der profiliertesten und streitbarsten konservativen Bildungsexperten in Deutschland.

Eigentlich sind wir Bürgerlich-Konservativen recht freundlich zueinander, wenn wir zusammenkommen. Zumindest bei der jährlichen Tagung der „Schwarmintelligenz“ von Klaus Kelle in Essen ging es unter den 400 Gleichgesinnten sehr aufgeräumt, kollegial, friedlich und freundlich zu. Und dennoch: Man konnte dort auch sehen, wie viele verschiedene Gruppierungen es inzwischen auf der konservativen Seite des politischen Spektrums gibt. WerteUnion, LKR, FDP, Freie Wähler, AfD (bürgerliche Fraktion), Ex-AfDler, Konservativer Aufbruch in Bayern, Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch, Leute von der „Basis“, Freischärler etc. Ein großes Sammelsurium von Menschen, die, wenn man mit Ihnen redet, alles in allem sehr große inhaltliche und wertfundierte Gemeinsamkeiten aufweisen.

Die am meisten geäußerte These dort war, weil wir so zersplittert wären, seien wir so wirkungslos.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Weil wir so wirkungslos sind, sind wir so zersplittert!

Gemeinsame Ziele vereinen, eine gemeinsame Aufgabe diszipliniert. Wenn man ein gemeinsames Tau hat, an dem man ziehen kann, findet man sich daran zusammen. Es gibt dieses Tau aber derzeit nicht.

(Einschub: Wenn das gemeinsame Tau nur noch aus dem Material „Macht“ besteht, zerfällt es spätestens in dem Augenblick zu Staub, wenn diese Macht nicht mehr vorhanden ist. Derzeit sehr gut sichtbar an den Unionsparteien.)

Das politische, auch innerhalb der Union parteipolitische, mediale und – so zeigt die vergangene Bundestagswahl – gesellschaftliche Pendel ist derzeit so weit nach links geschwungen, dass es zumindest aktuell, unter den derzeit gegebenen Umständen, keine realistische Chance für effektive bürgerlich-konservative Politik gibt. Wir hängen im luftleeren Raum.

Diese Wirklosigkeit verleitet dazu, dass viele meinen, sie könnten mit Splittergruppierungen und Abspaltungen das Pendel wieder zurückzwingen. Dem ist aber nicht so. Selbst in der AfD, immerhin eine Partei mit entsprechenden Strukturen, zeigen sich deutlich interne Zerwürfnisse. Dies ist wie ich vermute auch der Tatsache geschuldet, dass diese Partei systematisch von Regierungsarbeit ausgegrenzt wird, ohne realistische Hoffnung dass sich diese Situation absehbar ändern wird. Auch kleine persönlichen Reibereien sorgen im Handumdrehen für große Gräben.

Nun haben es Pendel so an sich, dass sie irgendwann wieder zurückschwingen. Nicht aufgrund politischer Arbeit, sondern weil die Schwerkraft der Realität das zu weit zu einer Seite ausgeschlagene Pendel zurückzwingt.

Denn ein Pendel außerhalb des Gleichgewichts zu halten, bedarf Energie, und die ist vermutlich sehr bald aufgebraucht. Wir stehen absehbar am Beginn einer Wirtschafts-, Energie-, und Finanzkrise, wie es sie in den vergangenen Jahrzehnten kaum irgendwo – vielleicht in Venezuela – gegeben hat. Diese Krise wird diesmal eine globale Krise werden. Zumindest in Deutschland wurden die Grundlagen tätig angelegt von einer wildgewordenen GroKo, die viele Jahre lang wohlfeile Ideologien über wirtschaftliche, finanzpolitische und energiepolitische Realitäten gestellt hat, mit der aktuellen Option, dass es unter einer Ampelkoalition zukünftig noch viel schlimmer kommen könnte.

Jemand wird die Karre wieder aus dem Dreck ziehen müssen. Von unseren Ökoaktivisten, die sich überwiegend von der Milch des Staates nähren, braucht man außer Verwunderung, dass sich Naturgesetze am Ende doch durchsetzen, und altklugen Sprüchen nichts erwarten. Auch diesmal wäre dann halt wieder ein sozialistischer Entwurf gescheitert… das nächste Mal aber klappt es ganz bestimmt! Echt jetzt!

Was ist also für uns zu tun? Josef Kraus, einer der Hauptredner der oben genannten Konferenz, fasste es trefflich zusammen: Netzwerke bilden! Sich miteinander verknüpfen! Sich treffen und miteinander reden!

Es wird viel Aufräumarbeit geben, die wir nur zusammen werden leisten können! In Deutschland, und darüber hinaus!

Dr. Jörg Uhlig ist Sprecher des politischen Beirates des Bürgerlich Freiheitlichen Aufbruchs BFA.

https://www.bfa-verein.de/

„Die Feder ist mächtiger als das Schwert“, schrieb einst der englische Romanautor Edward George Bulwer-Lytton (*25. Mai 1803 in London; †18. Januar 1873 in Torquay), und ich glaube, er hat recht. Gute Bücher, die den Geist des Lesers anregen, bisweilen sogar ein Stück weit die Welt verändern, hat es gegeben, seit es Bücher gibt. Die Nachkriegsjahre in der Bundesrepublik wurden geprägt durch Debatten von Links. Die 68er Jahre lösten aus den Universitäten heraus eine intellektuelle und kulturelle Hegemonie linken und linksextremen Denkens aus, die mir heute in der Rückschau beängstigend vorkommt.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Der Bestsellerautor und mein Freund Matthias Matussek hat es beim Treffen der Schwarmintelligenz in Kleve vergangenes Jahr auf den Punkt gebracht. Im Bett liegend und per Skype übertragen von den Malediven, legte er überzeugend dar, dass die Linke von heute – anders als früher – intellektuell aber auch gar nichts mehr drauf hat. Die prägenden Debatten unserer Zeit, sagte er sinngemäß, entwickeln sich heute durch kluge Denker aus den konservativen Milieus. Und sie haben eine nachhaltige Wirkung, wenn Sie an Thilo Sarrazin denken. Der latent von Parteiausschlußverfahren bedrohte SPD-Politiker und Volkswirt durchbrach die Regeln der politischen Korrektheit 2010 mit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“, in dem er schonungslos darlegte, wie Geburtenrückgang, Zuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis und eine wachsende Unterschicht unsere Gesellschaft bedrohen. Nie zuvor hatte das in Deutschland jemand aus dem Establishment so schonungslos aufgeschrieben.

Und so möchte ich hier meine Empfehlungen für Buchgeschenke auf Ihrem bürgerlichen Gabentisch mit dem neuen Buch von Sarrazin beginnen:

THILO SARRAZIN „Feindliche Übernahme – Wie der islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“
FBV, 17,70 Euro
Fast 70 Seiten Anhang mit Fakten, Register und Quellenhinweisen – Thilo Sarrazin belegt, was er denkt. Der Bestsellerautor arbeitet in seinem aktuellen Buch heraus, warum es in keinem Land, in dem Muslime die Mehrheit sind, Religionsfreiheit und eine funktionierende Demokratie gibt. Die Bevölkerung wächst, der religiöse Fanatismus auch! Und das bedroht zunehmend auch unser Land.

KARL-HEINZ B. VAN LIER „Ohne Familie ist kein Staat zu machen“
HERDER, 34 Euro
Der Autor ist seit Jahrzehnten ein Streiter für die Familien in Deutschland, die nach seiner Überzeugung durch vier Entwicklungen „strukturell überfordert“ sind: den Geburtenmangel, die finanzielle Benachteiligung, die Abwertung der Erziehungsleistung und die schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf. van Lier hat dazu zahlreiche Gastautoren zu Beiträgen eingeladen, etwas Paul Kichhof, Sylvia Pantel, Kristina Schröder, Mechthild Löhr und Carsten Linnemann.

MATTHIAS MATUSSEK „White Rabbit -Oder der Abschied vom gesunden Menschenverstand“
FBV, 22,99 Euro
Der frühere Kulturchef des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ ist ein Freigeist, oder wie man im Norden sagen würde: Der ist vor nix fies. Und hinzu kommt, dass ich seine Art zu schreiben, wirklich bewundere. Wenn Matthias einen Text verfasst – egal ob für eine Zeitung, ein Magazin oder in einem Buch -, dann ist das immer ein Genuss. Der katholische Konvertit huldigt in seinem neuesten Werk dem katholischen Philosophen und Schriftsteller Gilbert Keith Chesterton und behauptet, dass Katholiken, die ihren Glauben ernstnehmen, die wahren Anarchisten der Moderne sind. Er schreibt über Staatsversagen, Flüchtlinge und „das Ende der linken Tonangeber“.