Allein in Berlin sollen , nach „vorsichtigen ersten Schätzungen“ von offizieller Seite, mehr als 5000 Traktoren, zahlreiche Lastkraftwagen sowie Personenwagen und mehr als 10.000 Demonstranten gegen die Politik der AMPEL-Regierung Scholz auf den Straßen unterwegs gewesen sein. Die Teilnehmer folgten den Aufrufen des Deutschen Bauernverbandes (DBV), des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), von „Land schafft Verbindung“ (LSV e.V.), aus dem Handwerk und aus vielen anderen Vereinigungen, zum Protest gegen die beschlossenen weiteren Belastungen durch die Streichorgie der Koalition aus SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen, auf die Straße zu gehen.

Die Zahlen zeigten eine bundesweite, umfassende Unterstützung der betroffenen Menschen aus Landwirtschaft, den vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweigen, dem Transportgewerbe oder auch aus dem Handwerk und von weiteren Bürgern, die nicht so unmittelbar von den Restriktionen der Agrarpolitik betroffen sind. In München kamen zum Auftakt der bundesweiten Protestwoche am vergangenen Montag mindestens 10.000 Bäuerinnen und Bauern mit gut 7000 Schleppern zusammen, Köln meldete gut 700 Fahrzeuge, am Freitag traf man sich in Nürnberg mit 2200 Traktoren und so könnte man noch eine ganze Reihe imposanter Treffen aus dem gesamten Bundesgebiet aufzählen. Allen gemein ist, dass die Polizei das gesittete Miteinander, die reibungslose Zusammenarbeit der Demonstranten mit den Ordnungsbehörden bekanntgab.

Der Funken im Pulverfass

Auslöser der bundesweiten Protestkundgebungen, waren die Entscheidungen des Scholz-Kabinetts, den Landwirten die verminderte Steuer auf Treibstoff und die Steuerbefreiung landwirtschaftlich genutzter Fahrzeuge zu streichen. Landwirte, die schon seit spätestens 2019 mit geballter Faust unterwegs waren, weil sie sich von der Politik übermäßig durch restriktive Regelungen und Gesetzgebung gegängelt fühlen, bezeichnen diese Vorhaben als „Funken im Pulverfass“ und als Initialzündung für die nun massiv ausgeweiteten Proteste ihrer Berufsgruppe. Die Transportunternehmer beklagen die horrenden Belastungen durch die Erhöhung der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen sowie die gestiegenen Treibstoffpreise durch die CO₂-Abgaben.

Logische Folge dieser Belastungen kann nur ein Anstieg der Verbraucherpreise sein. Und im Volk regt sich Widerstand, denn die Menschen spüren inzwischen die Folgen der Inflation, der exorbitant gestiegenen Strompreise und der Entgeltsteigerungen bei Gas und Erdöl im eigenen Geldbeutel. So nimmt es nicht wunder, dass der Protest weit über die Berufszweige hinaus Wirkung entfacht, die die Demonstrationen organisieren.

Es ist inzwischen eine widerständige Bürgerbewegung

Auch die Gastronomie, bisher noch durch eine Minderung der Mehrwertsteuer ruhig gehalten, legt die Zurückhaltung ab. Kein Wunder, schrecken doch die über Nacht durch die Politik gesteigerte Mehrwertsteuer sowie Energiepreise und die damit notwendigen Menuepreise die Gäste ab. Das trifft die Gastwirte ausgerechnet im Nachgang zu den politisch befohlenen Schließungen in Zeiten der Seuchenbekämpfung.

Eine solche breite Bürgerbewegung ist für alle Politstrategen, die sich zum Machterhalt gerne dem Volk anbiedern, natürlich eine unwiderstehliche Verlockung. Man stellt sich an die Seite, man bläst bedeutungsschwanger die Backen auf, bekundet Solidarität und spricht dem Volk nach dem Mund: So nimmt es dann auch nicht Wunder, dass gerade diejenigen, die bisher die Misere durch ihre fragwürdige Politik mitverursacht haben – CDU und CSU – heute so tun, als wären sie selbst Landwirte: Schlagendes Beispiel? Markus Söder! Seine CSU stellte in den vergangenen 40 Jahren sechsmal die Landwirtschaftsminister, zusammen mit der CDU gar achtmal.

Mit Volksbeschimpfung und Hetze gegen die Proteste, wirkt man nicht konstruktiv

Die ehemalige Weinkönigin Julia Klöckner (CDU) hätte für die christlichen Unionsparteien noch die Chance gehabt, an der Situation der Landwirte in Deutschland grundlegend etwas zu ändern. Die Gesprächsangebote waren da, die Landwirte – insbesondere vom verbandsunabhängigen und überparteilichen LSV e.V. – hatten tragfähige und vernünftige Konzepte vorgelegt. Sie hatten sogar aufgezeigt, wie man den Subventionsirrsinn in der Lebensmittelproduktion durch Streichung und Steuerentlastungen auf Seiten der Endverbraucher hätte abschaffen können.

Das alles entlastet allerdings die derzeit dilettierende Regierung nicht. Scholz und seine Minister sind derart tief in die Durchsetzung der ideologisch grundlegenden Utopien der Grünen gefangen, dass sie die gangbaren Notausgänge schlicht übersehen. Stattdessen wird von Seiten der Regierenden eine andauernde Volksbeschimpfung und ein Bejammern der boshaften Insubordination der Bevölkerung gegen die Machthaber bejammert. Christian Lindner, Aushängeschild der FDP, kam nach einem handfesten Protestaufzug von Landwirten am Fähranleger seines grünen Kabinettskollegen Habeck nicht umhin, den Bauern zu attestieren, sie hätten sich „verrannt“.

Die AMPEL hat sich verrannt – nicht das Volk

Die Reaktionen auf seien Beurteilung scheinen ihn jetzt dazu gezwungen zu haben, den brachialen Abstieg seiner Nochregierungspartei in der Wählergunst ein wenig einbremsen zu wollen: Immerhin er stellt sich auf offener Bühne dem versammelten Volk und lässt Schmähungen über sich ergehen, um sein „großzügiges Angebot“ zum Bürokratieabbau und Behördenwahnsinn gegenüber den Lebensmittelproduzenten zu machen. Nach Zeugenberichten hat das nicht viel gebracht. In Berlin, in der Regierung, bei SPD, FDP und bei Bündnis 90/Die Grünen sollte man eventuell mal darüber nachdenken, wer sich da tatsächlich verrannt hat, wer sich populistisch geriert und wer den Aufstieg der „Räääächten“ maßgeblich befördert.

„Wir müssen …“, „wir können …“ „sehe uns alle in der Pflicht …“ – zum Auftakt der „Grünen Woche“ in Berlin hat Julia Klöckner (CDU) eine exemplarische Rede gehalten. Exemplarisch, weil sie so typisch politisch war, also unverbindlich und wenig konkret. Immerhin: Die Landwirtschaftsministerin scheint inzwischen erkannt zu haben, dass ihr Hinhalten der Bauern, die ungehobelte Verweigerung der Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und eine sture Kanzlerin, sehr viel Resignation und Wut schüren. Deshalb hielt sie sich zumindest beim Rundgang öffentlich mit Forderungen gegenüber den Landwirten bedeckt und verteilte ihre Ermahnungen gleichermaßen auch auf die Verbraucher und den Handel.

Das könnte man als positive Entwicklung bewerten. Zwar mahnte Klöckner die Verbraucher, für die geforderte und gelieferte Qualität höhere Preise zu zahlen, zwar rügte sie die oft rüden Methoden des Lebensmittelgroßhandels gegenüber den Landwirten, die oft kaum Herstellungspreise erzielen können, aber auf das Kernproblem ging sie nicht ein: Die Politik. Denn hier liegt, spätestens seit Ende des Zweiten Weltkrieges, grotßteils Verantwortung für die heute oft öffentlichkeitswirksam beklagten und der Verantwortung der Bauern zugeschobenen Zustände in der Landwirtschaft.

Die Konditionierung der Deutschen beim Einkauf von Lebensmitteln, war politisch gesteuert und gewollt. Die Menschen im Nachkriegsdeutschland sollten möglichst wenig Geld fürs Essen ausgeben müssen. Und so wurden Subventionen an die Landwirtschaft bezahlt, damit diese ihre Erzeugnisse billig in den Handel geben konnte. Das Land sollte flächendeckend eine bäuerliche Struktur aufweisen, um im Krisen- oder Kriegsfall eine Versorgung mit Grundnahrungsmitteln sicherstellen zu können. Auch dafür wurden bäuerliche Unternehmen vom Staat gestützt, die am Markt nicht zu halten gewesen wären. Der Handel gewöhnte sich daran, dass die Bauern „ihre Ernte“ bereits zum Teil „vom Staat“ bezahlt bekamen. Und die Verbraucher durchschauen bis heute nicht, dass sie ihre „günstigen“ Lebensmittel im Voraus mitfinanzieren: über Steuern, die in Subventionen oder Direktzahlungen an die Bauern gehen.

Ein geldgesteuertes System ruft Abhängigkeiten und ein Anspruchsdenken des Gebers gegenüber dem Nehmer hervor. Der Ärger der Landwirte über die Abhängigkeit vom Staat wuchs mit jeder weiteren Einschränkung ihrer unternehmerischen Freiheit. Die Bauernverbände haben dennoch bis heute kaum andere Ideen, als von der Politik zu fordern, die erdrückende Auflagenlast der Landwirtschaft mit weiteren „Schmerzensgeldern“ zu kompensieren. Doch irgendwann reicht es auch dem Leidensfähigsten: Weder Geld aus Brüssel noch aus Berlin kann noch aufwiegen, was man Bauern seitens der Politik heute abverlangt: Abgesehen von ständig strenger werdenden Regelungen wie z. B. die scharfe Begrenzung der Ausbringung von Pflanzennahrung in Form von Gülle und Dünger und die Pflicht zum Anlegen von Blühstreifen, gibt es immer striktere Vorschriften in der Tierhaltung, die massive Um- oder Neubauten der Ställe notwendig machen. Mit Geld ist das nicht mehr zu kompensieren.

Das Überleben der heimischen Bauern haben Bundesregierung und EU darüber hinaus gerade mit dem fatalen MERCOSUR-Handelsabkommen weiter in Frage gestellt: Dieser Vertrag mit den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay öffnet den Markt für billig produzierte landwirtschaftliche Produkte, die nicht nach europäischen, geschweige denn nach deutschen Qualitätsstandards produziert werden: So werden in Übersee noch Pflanzenschutzmittel eingesetzt, die hier in Deutschland seit Jahren streng verboten sind. In der Tiermast werden Stoffe eingesetzt wie unter anderem der Wachstumsförderer „Ractopamin“, die hier nicht erlaubt sind. Die Lebensbedingungen der Rinder sind teils erbärmlich und würden in Deutschland zur sofortigen Schließung des Betriebes führen. Dennoch überschwemmen derart hergestellte Produkte künftig wohl den europäischen und deutschen Markt. Sie werden hier wegen ihrer billigen Preise auch Abnehmer finden. Zumindest einem Teil der regionalen Landwirtschaft kann MERCOSUR das Genick brechen. Diese Verantwortung der Politik vergaß Julia Klöckner zu erwähnen. Ist ja auch komplex.

Heute ist der Tag der Deutschen Einheit! Haben Sie mal kurz daran gedacht? Am 3. Oktober 1990 stand ich mit einem Kopfhörer über den Ohren und einem Mikrophon in der Hand auf der Pressetribüne am Reichstag und berichtete live für ein gutes Dutzend Privatradios überall in Deutschland, als die gewaltige schwarz-rot-goldene Fahne aufgezogen wurde zum Klang der Freiheitsglocke. Den Blick nach vorn gerichtet auf ein wahrliches Meer von Menschen und Fahnen. Unvergessliche Momente meines Journalistenlebens.

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat vorhin getwittert, dass heute im Film mit Zeitdokumentationen zum Festakt der damalige Kanzler Helmut Kohl weder gezeigt noch überhaupt erwähnt wurde. Frau Klöckner findet das skandalös…und ich auch.

Helmut Kohl hat nicht die Wiedervereinigung ausgelöst. Natürlich nicht! Den Anstoss haben die tapferen Männer und Frauen der Bürgerrechtsbewegung auf den Straßen von Leipzig und Dresden und vielen Orten im damals unfreien Teil unseres Landes gegeben. Unfassbar mutige Menschen, unsere Landsleute „drüben“.

Und dann wehte der Mantel der Geschichte und der Bundeskanzler tat genau das Richtige. Er fand die richtigen Worte im Dezember 1989 vor der Dresdner Frauenkirche, er setzte sich einem schrillen Pfeifkonzert des vieltausendköpfigen linken Mobs vor dem Schöneberger Rathaus aus. Er überzeugte den US-Präsidenten Bush senior – das war leicht – und Frankreichs Präsidenten Mitterand – das war schwer. Er zwang Maggie Thatcher so lange zum Saumagenessen in Oggersheim, bis auch sie zustimmte. Und er plauderte mit Gorbatchow auf einer Steinmauer am Rhein in Bonn über den ewigen Lauf der Geschichte, der verläuft wie so ein großer Fluß. Und schließlich schwitzte und soff er mit Jelzin. Für Deutschland…

Helmut Kohl hat in diesem Prozess, der zur Wiedervereinigung Deutschlands führte, eine herausragende Rolle gespielt, was auch immer man sonst an ihm kritisieren kann und muss.

Aber heute gibt es nur eins, was man ihm zurufen sollte, wo immer er jetzt auch ist: Danke Kanzler!

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben. Als Journalist sowieso. Aber wenn die Reise auch noch durch die Unionsparteien führt, dann ist es in diesen Tagen besonders spannend. Unionsparteien – Sie erinnern sich! Volksparteien, die unsere Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg entscheident geprägt haben. Kanzler wie Adenauer und Kohl, die die Weichen richtig stellten, als die politische Konkurrenz noch – vielleicht in diesem Zusammenhang unpassend formuliert – im Schützengraben saß. Die Union traf die richtigen Entscheidungen für ein demokratisches und rechtsstaatliches System, für eine (damals) freie und (heute noch) soziale Marktwirtschaft. Für die Westbindung, für Europa, für die Einheit… Die Bilanz kann sich sehen lassen, auch wenn es natürlich Fehler gab, wie etwa Frau von der Leyen zur Bundesfamilienministerin zu machen. Schwamm drüber, jetzt sorgt sie für Schminktische in Kasernen, und als Familienministerin war sie bei den Deutschen überaus populär. Man darf mit Fug und Recht annehmen, dass sie bei roten und grünen Wählern eine Menge Zustimmung mit ihrem Krippenausbau gefunden hat. Weniger im eigenen Lager. Und damit kommen wir zu Angela Merkel.

Ich war die ganze Woche unterwegs, in Berlin, München, Düsseldorf und anderswo. Und meine Hauptbeschäftigung war, mich mit Abgeordneten von CDU und CSU zu treffen, um zu erfahren, wie die Stimmung hinter den Kulissen eine gute Woche vor dem nächsten Bundesparteitag wohl sein wird. Es liegt in der Natur der Sache, dass ich niemanden mit Namen zitieren darf. Wer sich also nicht für die Union interessiert oder nicht glaubt, dass Politiker mit einem wie mir sprechen, dem empfehle ich, an dieser Stelle auszusteigen und etwas anderes zu lesen.

Den verbleibenden Leserinnen und Lesern (bei Bedarf auch den anderen 60 Geschlechtern) möchte ich erzählen von einem Abgeordneten und Kreisvorsitzenden, der am Montag, also einen Tag nach der Ankündigung Angela Merkels, sie werde erneut als Bundeskanzlerin kandidieren, 17 Parteiaustritte in seinem Briefkasten vorfand. Begründung unisono: jetzt reicht’s uns endgültig! Ich möchte Ihnen erzählen von Abgeordneten, die dem Defätismus frönen, also der Mutlosigkeit. Die seit #wirschaffendas am Telefon und an Straßenständen beschimpft werden. Deutschland kann seine Grenzen nicht mehr schützen? Kann doch wohl nicht angehen.

Ich möchte Ihnen von Unions-Abgeordneten erzählen, die mir sagten, dass ihnen der sogenannte „Modernisierung-Kurs“ besonders der CDU nicht behagt, die sinnfreie Aufgabe von als unerschütterlich angesehenen Überzeugungen. Aber die auch klar sagen: Jetzt ist Wahlkampf, jetzt müssen wir erstmal gewinnen. Und dann sehen wir weiter. Und überhaupt: wer soll es denn machen, wenn nicht die Angela? Und wenn Rot-Rot-Grün gewinnt, wird es doch alles noch schlimmer.

Doch es gibt auch noch andere, einen Mann zum Beispiel, der eine Menge Einfluss hat in seiner Partei. Er sagte mir: Bis zur Flüchtlingskrise hatte ich ein distanziertes Verhältnis zu Merkel, aber vergangenes Jahr hat sie endlich mal klar einen Standpunkt bezogen. Und Horst Seehofer aus Bayern und Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, die eine Woche vor der Landtagswahl die Richtung änderte, um dann zu verlieren – bei diesen beiden Parteifreunden steigt sein Blutdruck: „Man muss auch mal Kurs halten, wenn Gegenwind kommt…“