Wenn sich ein Spitzengrüner wie der Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch öffentlich über den schlechten Zustand der Union beklagt, das Scheitern der Bundes-Koalition aus Union und SPD für möglich hält und gleichzeitig bekundet, er wünsche, dass Deutschland stabil regiert wird und die Regierung Merz Erfolg habe, dann lese ich schnell weiter bzw. etwas anderes.

Aber leider hat der Mann diese Mal recht mit dem, was er sagt, wie jeder Fernsehzuschauer am Wochenende sehen konnte, der den Deutschlandtag der Jungen Union (JU) verfolgt hat.

Die JU, das ist nicht die willfährige ÜEin JU-Deutschlandtag, das ist für die Vorsitzenden von CDU und CSU regelmäßig das, was Politiker „Heimspiel“ nennen

Da brennt nichts an, da streitet man zwar in der Sache mal, aber dann klatscht man versöhnlich und gut ist es. Nicht so in Rust.

Da wurde es bei der Rede des Bundeskanzlers immer stiller im Saal. Als Redner um Redner ans Mikrofon trat und die Rentenpläne von Merz und seiner Regierung scharf kritisierten, rührte sich bei den Redebeiträgen des Kanzlers kaum noch eine Hand. Ganz anders, wenn ein Delegierter aufstand und kritische Fragen stellte – dann jubelte der Saal oftmals frenetisch.

Nein, es war kein Heimspiel für Merz im Europapark Rust, wo dieser Deutschlandtag stattfand. Damit die ganze Sache nicht eskaliert, hatte die Veranstaltungsregie bis Samstagsabend sogar ein Bier-Verbot verhängt, hat mit einer erzählt, der da war. Ich halte das für sehr vernünftig.

Aber um was dreht sich der Streit überhaupt?

Es geht um das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen. Dazu haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, bis 2031 die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent zu verlängern. Im vom Kabinett beschlossenen Rentengesetzentwurf ist aber vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll – also eine deutliche finanzielle Mehrbelastung besonders für die folgenden Generationen, die aber im Koalitionsvertrag gar nicht vereinbart wurde. Das bringt die JU auf die Palme.

Denn die Folgekosten im kommenden Jahrzehnt werden massiv sein und der Handlungsspielraum für die Politik dadurch erheblich eingeschränkt.

Deshalb stellte JU-Chef Johannes Winkel unter dem Jubel der Delegierten klar: „Dieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus, das darf auf keinen Fall so kommen.“

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„Ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben“, bekräftigte dagegen Merz und appelliertet an die JU, nicht nur zu sagen, was nicht gehe, sondern mit ihm und seiner Regierung zu diskutieren. Was möglich ist. Merz: „Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettbewerb gewinnen? Wer bietet das niedrigste Rentenniveau? Das kann doch nicht euer Ernst sein!“

CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn sprang seinem Parteivorsitzenden und Kanzler bei. Das Rententhema – so Spahn – sei für die SPD genauso wichtig wie für die Union der Politikwechsel bei der Migration. Und weil es um eine grundlegende Frage gehe, sei es so schwer, Kompromisse zu finden .

Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef versicherte, er werde dem Bundeskanzler nicht in den Rücken fallen. Söder: „Friedrich Merz muss eine Koalition zusammenhalten.“ Aber Söder zeigte sich versöhnlich: „“Ich finde, ihr habt schon gute Argumente, und man muss sie auch wägen und beachten. Und wir müssen darüber auch mit der SPD reden.“

Der Gegenwind gegenüber Merz ist freundlich – aber massiv. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stritt auf Seiten der JU mit. Die umlagefinanzierte Rente dürfe nicht zu einer weiteren Belastung der Lohnnebenkosten führen! Der CDU-Landesvorsitzende in Baden Württemberg, Manuel Hagel, prophezeite launig: „Das einzige, was ihr in der Rentenkommission noch werdet tun können, ist Kaffee trinken, Kuchen essen und euch überlegen, ob ihr 120 Milliarden oder 150 Milliarden zuschießt“, sagte der 37-Jährige voraus.

Auf Seiten der JU in die Bütt ging auch Hubert Hüppe, drei Jahrzehnte lang Bundestagsabgeordneter und seit einigen Wochen Chef der Senioren Union. Hüppe: „Die Sorgen der jungen Generation sind berechtigt, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Rente und den demografischen Wandel.“

Nun könnte man denken wie einst Helmut Kohl gegenüber Linken und feindlichen Presseorganen: „Lasst die Köter kläffen, die Karawane zieht weiter.“

Doch so einfach ist es heute nicht mehr, die Union verharrt bei 25 Prozent in den Umfragen, Sie liegt damit hinter der AfD. Und besonders die jungen Unionsabgeordneten, die nun im Bundestag sind, haben erlebt, was man mit Mut erreichen kann, als sie die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf gegen den Willen von Merz und Spahn verhinderten.

Ohne die junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht gar nichts

Denn: Di3 Regierungskoalition aus Union und SPD hat im Parlament eine Mehrheit von 12 Stimmen. Dr Jungen Gruppe gehören aber 18 Bundestagsabgeordnete an, alle im JU-Alter. Wenn die mit Nein stimmen, dann ist Feierabend. Für diese Koalition und für Bundeskanzler Friedrich Merz.

Nun könnte man sagen: das sind alles keine Helden, die wollen noch Karriere machen, Irgendwann Minister oder Staatssekretär werden.

Das stimmt, ist aber in Berlin leicht zu umgehen. Denn man kann ja vor einer Abstimmung auch krank sein, Oder man kann vor einer Abstimmung aufs Klo gehen, wie das manche Delegiertee bei Bundesparteitagen machten, wenn Merkel zur Wahl stand und man von ihnen anschließend eifrige Klatschorgien erwartete.

Die Sicherung der Rente ist für die Sozis, was sichere Grenzen für die Union sind – nicht verhandelbar

Das macht den aktuellen Streit so heikel und gefährlich für Merz. SPD-Chef Lars Klingbeil rief am Wochenende beim Genossen-Parteitag in Ulm: „Ich sage Euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert!“

Die Koalition zwischen CDU, CSU und SPD war von Anfang an keine Liebesheirat, sondern Mittel zum Zweck. Dass Brosius.Gersdorf nicht gewählt wurde, war dem Druck in der Union aus den eigenen Reihen geschuldet. Die SPD hat das murrend mitgemacht, weil sie sonst die Regierung hätte platzen lassen müssen. Das wollen weder Union und SPD, ja nicht einmal die Grünen. Aber ein solcher Affront ist auch nicht alle zwei Monate wiederholbar.

Wenn über das Rentengesetz dieser Regierung abgestimmt wird und die jungen Unions-Abgeordneten bringen es zu Fall, ist Merz Geschichte. Stimmen die jungen Abgeordneten gegen die eigene Regierung, und das Gesetz wird nur mit Hilfe der Grünen oder gar der SED durchgebracht, ist Merz Geschichte. Steigt die SPD wegen der – aus ihrer Sicht – Unzuverlässigkeit der Union aus, dann ist Merz Geschichte.

Tatsächlich wird in Berliner Hinterzimmern immer häufiger über den Fall diskutiert, wie es weitergeht, wenn Merz Geschichte ist, oder ob es nicht vielleicht auch gut für die Union wäre, da dieser Bundeskanzler einfach nicht liefert. Ich glaube, dass das in diesem Jahr nicht passieren wird, und auch im nächsten nicht. Union und SPD wollen nicht von der gerade neu gewonnen Macht lassen. Die Koalition wird jetzt nicht platzen, Aber die Luft wird deutlich dünner… Und nach der Rente ist vor dem nächsten Streit…

Der digitale Bundesparteitag der Christlich-Demokratischen Union (CDU) hat begonnen. Morgen Vormittag werden 1.001 Delegierte nach monatelangem Kampf, teilweise Schlammschlacht, darüber entscheiden, wer nach dem kurzen und über Strecken unglücklichen Zwischenspiel von Annegret Kramp-Karrenbauer die Kommandobrücke der einzig verbliebenen Volkpartei in Deutschland, übernimmt und in die Fußstapfen von Konrad Adenauer und Helmut Kohl tritt. Die Pasrteitagsregie – für den Fall, dass Sie einen der zahlreichen Livestreams nutzen wollen – sieht vor, dass die Vorstellungsreden der Kandidaten gegen 9.40 Uhr beginnen und das Ergebnis etwa um 11.30 Uhr vorliegt.

Den Namen Angela Merkel erwähne ich an dieser Stelle nicht, eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Frau, die das Gesicht der Union zur Unkenntlichkeit geschliffen und unser Land in seine schlimmsten Krisen geführt hat, hebe ich mir auf bis zu ihrem letzten Amtstag. Nur soviel schon jetzt: Es wird keine freundliche Würdigung sein, allerdings auch keine platte Generalabrechnung.

Auf jeden Fall ist die CDU auf ihrer Talfahrt abrupt gebremst worden und zu neuen Höhen aufgestiegen, als die Corona-Krise begann. Wer entscheidet, wo es lang geht und an wen das Geld verteilt wird, hat immer viele Freunde. CDU und CSU liegen zusammen derzeit in Umfragen bei 36 Prozent – mit weitem Abstand vor den zweitplatzierten Grünen. Gute Zahlen führen bei vielen Funktionären zu Übermut, die schon im vergangenen Jahr angesichts der abstürzenden Umfragewerte um ihre Mandate bangten. Jetzt ist alles wieder gut, Macht, Pöstchen und Fahrbereitschaft sind wieder nähergerückt – warum soll man da noch etwas ändern?

Vielleicht weil der politische Kurs zuletzt katastrophal schlecht war? Nur politische Romantiker wie ich denken so. Partei-Apparatschicks hoffen, dass das Virus noch ein bisschen wütet, weil dann der Höhenflug der Union wohlmöglich anhält. Aber nach dem Virus dürfte es ungemütlich werden, wenn analysiert wird, wer welche Fehlentscheidungen getroffen hat. Und wie viele Arbeitslose es gibt, wie viele Pleiten und vernichtete Existenzen.

Drei Kandidaten bewerben sich um den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz, Armin Laschet (im Tandem mit Jens Spahn) und Norbert Röttgen. Und im Alpenvorland lauert noch der bayerische Löwe, manche sagen: das Mietzekätzchen: Markus Söder. Der will zwar nicht CDU-Chef werden aber Bundeskanzler, und nach Umfragen trauen ihm das viele Bürger auch nördlich des Weißwurstäquators durchaus zu.

Dürfte die Basis der CDU – immerhin noch mehr als 400.000, die die Merkel-Jahre durchgehalten haben – entscheiden, wäre Friedrich Merz der Erfolg kaum zu nehmen. Der Sauerländer ist ein brillanter Redner, weiß wie das politische Spiel geht, und hat eine sehr starke Kampagne hingelegt. Und vor allem: Er ist der Einzige der Herren, dessen Existenz nicht auf politischen Seilschaften und Staatspöstchen beruht. Merz ist der einzige wirtschaftlich unabhängige Kandidat. Norbert Röttgen, dessen Kandidatur zunächst niemand ernst genommen hat, wurde im Laufe der Zeit zu einem ernstzunehmenden Spieler. Mit markanten Aussagen zu Nawalny und North Stream 2 hat er auch bei konservativen Parteifreunden wie mir deutlich Punkte gemacht, um dann in der Migrationsfrage alles mit dem Hintern wieder einzureißen, als er forderte, ein paar Tausend Flüchtlinge aus dem Lager „Moria“ auf Lesbos in Deutschland aufzunehmen. Inzwischen scheint sicher, dass er einen Achtungserfolg erzielen wird, für ihn persönlich und seine politische Zukunft hat sich die anfangs belächelte Kandidatur jedenfalls gelohnt. So wie 2018 bei Jens Spahn, der im Rennen gegen AKK und Merz verlor, aber deutlich an Statur gewonnen hatte. Kandidat der Herzen sozusagen.

Morgen Vormittag wird entschieden – hop oder top. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass a) keiner der drei Bewerber im ersten Wahlgang eine Mehrheit erreichen wird. Und b) dass die Stichwahl zwischen Friedrich Merz, dem Hoffnungsträger für Konservative und Wirtschaftsliberale, und Armin Laschet, dem treusten Vasallen Angela Merkels auch bei ihren zahlreichen unglücklichen Entscheidungen, fallen wird. In den vergangenen Tagen bekunden viele Kreisverbände und Vereinigungen ihre Unterstützung für Merz. Aber was nützt eine Mehrheit beim örtlichen Kreisparteitag, wenn die drei Delegierten beim Bundesparteitag Laschet wählen?

Der RCDS in Kassel, also die Studentenorganisation der Union, hat seine Mitglieder zu ihrer persönlichen Präferenz für die drei Kandidaten befragt. Das Ergebnis: 84 % für Merz, 16 für Röttgen und sage und schreibe null Stimmen für Laschet. Null! Auch Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der große alte Mann der CDU, hat sich gestern öffentlich für Friedrich Merz ausgesprochen. Bundestagsabgeordnete wie Sylvia Pantel, die Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der Bundestagsfraktion, oder Jungstar Philipp Amthor  haben sich pro Merz ausgesprochen. Die Junge Union Deutschlands in einer breit angelegten Mitgliederbefragung – klar für Merz. Auch da lag Röttgen auf Platz 2 vor dem NRW-Ministerpräsidenten Laschet. Und das macht diese CDU 2.0 so einzigartig: dass sie wahrscheinlich dennoch Laschet wählen werden. Weil ein großer Teil der Nutznießer des Merkel-Systems weiter auf dem warem Sofa vor sich hindämmern möchten, anstatt sich damit auseinanderzusetzen, was hier in dieser Gesellschaft gerade los ist.

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Eine echte Revolution gab es nicht, Rücktrittsforderungen an Angela Merkel nur vereinzelt und wenn, dann begleitet von kräftigen Buh-Rufen. Aber der Wille zu programmatischer Klarheit und einem personellen Neuanfang der Union war beim Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden mit Händen zu greifen. Die Junge Union? Ist das nicht ein Haufen Karrieristen, die immer mal zum großen Wurf ansetzen und sich dann aber nicht trauen? Nein, genau das ist sie nicht, die Parteijugend von CDU und CSU. 110.000 Mitglieder stark, ist sie ein wichtiger Faktor bei jedem Wahlkampf ihrer Partei. Es sind die JUler, die an den Infoständen in Fußgängerzonen stehen, die den Grill beim Sommerfest der Ortsunion und die Bierbänke aufbauen. Es sind Jungunionisten, die Flyer in die Briefkästen der Haushalte verteilen, die Kandidaten bei Hausbesuchen begleiten und orangefarbene „Team“-T-Shirts tragen. Ohne die JU würde Vieles nicht mehr laufen in der träge und langweilig gewordenen Volkspartei der Mitte. Jens Spahn, den inzwishen viele in der Union als Gegenmodell zu Merkel sehen, bringt es auf den Punkt: „Glaubt denn irgendjemand ernsthaft im Saal, wir hätten in Baden-Württemberg zwölf Prozent an die AfD verloren – wegen der Pflegepolitik?“ Der Saal jubelt. Spahn wird nach seinem 40-minütigen Grußwort vom Nachwuchs der Partei gefeiert wie ein Popstar. Und manch einer wird einen kurzen Gedanken an Sebastian Kurz von der österreichischen Schwesterpartei ÖVP zugelassen haben. Neue Gesichter, junge Anführer sind gefragt bei den Bürgerlichen. Kurz macht es vor, Lindner hat es bei der FDP gezeigt und Spahn könnte der Mann der Zukunft bei der CDU sein. Mutti? Die ehrt man, aber der vertraut man nicht die Zukunft an.

Sie haben sich alle nochmal in bequeme Ämter gerettet, die Wahlverlierer. Merkel wird wieder Kanzlerin und moderiert eine Koalition mit Grünen und CSU – viel Spaß dabei! Seehofer wird in seiner CSU unverholen als Auslaufmodell betrachtet – von den eigenen Parteifreunden. Peter Gauweiler hat es knackig zusammengefasst: „Horst, es ist Zeit!“. Als Peter Tauber, der überforderte Generalsekretär in der Tradition eines Ruprecht Polenz, beim Deutschlandtag einzog, erntete er Pfiffe aus dem Auditorium. CDU/CSU-Fraktionschef Kauder fuhr bei seiner Wiederwahl ein grottenschlechtes Ergebnis der Abgeordneten ein. Und über Peter Altmeiers unsägliches Zitat aus der vergangenen Woche will ich hier gar nicht anfangen…

Sie sind die Leute von gestern, die sich hier nochmal die Pfründe und Dienstwagen gesichert haben. Ein Skandal, dass niemand, wirklich niemand von denen die Verantwortung für den katastrophalen Wahlkampf und die historische Niederlage übernimmt, die zudem – bisher ein No-Go – mit der AfD eine starke Partei rechts der Union in den Bundestag spülte. Merkels Zeit ist vorbei, sie weiß es nur noch nicht. Die Zeit der Spahns, Linnemanns und Ziemiaks (JU-Chef) hat längst begonnen.