In Berlin hat am Samstag ein sogenannter „Flüchtling“ aus Syrien eine Frau vergewaltigt. Im Flüchtlingsheim, wo auch der 25-jährige Täter untergebracht ist. Alltag in Berlin, könnten Sie jetzt denken. Aber keineswegs. Denn der Mann, wie Grüne sagen würden, eine Bereicherung für unser Land, ein „Goldstück“, war auch schon am Tag davor unterwegs

Am Freitagabend hatte er an der Wohnungstür einer 78-jährigen Berlinerin geklingelt. Als die öffnete, ging er der Frau an die Gurgel und würgte sie. Doch die Frau konnte laut um Hilfe schreien und unser Gast aus Syrien flüchtete. Die Polizei, die in Berlin viel besser als ihr Ruf ist, schnappte den Syrer nach kurzer Zeit. Und sie stellten ihn einer Bereitschaftsstaatsanwältin vor.

Die sah keinen Haftgrund, und ließ den Mann laufen.

Am nächsten Tag vergewaltigte der dann im Flüchtlingsheim die oben genannte Frau. Seitdem ist er auf den Flucht, die Polizei sucht wieder nach ihm, und die Staatsanwältin sitzt am Schreibtisch und trinkt ihren Morgenkaffee.

Auf dem Ulmer Hauptbahnhof haben zwei „junge Männer“ aus Afghanistan, einer professioneller Kampfsportler, Fahrgäste eines Regionalzuges geschlagen und dann die herbeieilenden Polizisten geschlagen und getreten. Klar, irgendwie haben die Beamten die Lage wieder in den Griff bekommen – in diesem Fall mit Schlagstöcken, Pfefferspray und dem Einsatz von Diensthunden. Die Schläger wurden festgenommen, vernommen, erkennungsdienstlich behandelt…und wieder freigelassen.

Unser Rechtsstaat ist ein schlechter Witz. Meldungen wie diese sind dauernd zu lesen, weil sich solche unserer Gäste aus aller Welt halt dauernd daneben benehmen und gewalttätig werden. Ich wüßte gern, wer den „professionellen Kampfsportler“ finanziert, seine Miete bezahlt, seine Handyrechnung und sein regelmäßiges Training. Aber Sie und ich wissen die Antwort.

Nun wird die #refugeeswelcome-Fraktion sagen, dass unsere Gesetze ein längeres Einsperren nicht zulassen. Und das stimmt. Aber dann ändert endlich die Gesetze, dass solche Leute wie die beiden genannten Gäste unseres Landes oben, eingesperrt und abgeschoben werden können!  Was machen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eigentlich beruflich?

In Zeiten, in denen eine Bundeskanzlerin mit einem Telefonanruf aus Südafrika das rechtmäßige Ergebnis einer Wahl in Thüringen „rückgängig“ machen kann, darf man mit Fug und Recht Zweifel hegen, ob in unserem Land noch alles rechtsstaatlich zugeht. Aber es gibt eben auch Lichtblicke wie heute im Saarland. Dort hat das Verfassungsgericht der Eilklage eines Bürgers stattgegeben und angeordnet, die Einschränkungen für die Bürger im Zuge der Corona-Bekämpfung SOFORT deutlich zu lockern. Ein hochgeschätzter Kollege der BILD ätzte am Nachmittag auf Facebook, nun könne man im Saarland seine Eltern auch wieder privat besuchen und nicht nur mit Abstand beim Autohändler treffen.

Das Urteil – ich weiß, dass das Saarland klein ist – widerlegt aber die vielen Verbalrabulisten, die tagtäglich in den Sozialen Netzwerken von der kurz bevorstehenden Diktatur schwurbeln und Vergleiche zwischen dem heutigen Deutschland und der Endzeit der DDR ziehen. Hätte dort ein einzelner Bürger vor Gericht gegen staatliche Großmaßnahmen klagen und dann auch noch gewinnen können? Ganz sicher nicht. Es knirscht an vielen Ecken und Enden, aber unser Rechtsstaat ist noch nicht verloren.

Die ARD (!) hat berichtet über kriminelle Clans in Deutschland. Über eine Parallelwelt, von der wir alle wissen – auch unsere gewählten Politiker – und die sich krakenartig immer mehr ausbreiten in Deutschland, insbesondere in den Ballungszentren, aber zunehmend auch in der deutschen Provinz.

Die Kollegen des öffentlich-rechtlichen RBB und der Berliner Morgenpost haben gute Arbeit geleistet. Was sie gesehen und gehört haben aus Berlin und Ruhrgebietsstädten wie Essen und Dortmund ist dramatisch. Diesie Familienclans aus Arabien haben sich einen eigenen Staat im Staat geschaffen. Die deutschen Gesetze zählen hier nicht, Drogenhandel und Gewalt sind Normalität. Wenn es ein Problem gibt, klären „wir das unter uns“.

Wissen Rote und Grüne davon? Sprechen sie darüber, wenn sie beim Seminar über sexuelle Vielfalt ein Tässchen Tee zusammen schlürfen? Ist der deutschen Bevölkerung klar, welche Gefahr unserer Gesellschaft insgesamt durch diese Strukturen droht?

Wir lesen das in der Zeitung oder schauen die Dokumentation im Fernsehen und wenden uns dem Erwerb von Sonnenschutzcreme und Grillfleisch zu. Wie sagte ein Clan-Boss den Reportern gegenüber: „Das ist eure Demokratie. Das ist euer Land, das sind eure Gesetze.“

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Am frühen Samstagmorgen gegen 6.40 Uhr ist eine 25-Jährige im Freiburger Colombipark vergewaltigt worden. Wenige Stunden später konnte die Polizei den Täter festnehmen und in die Untersuchungshaft bringen. Es handelt sich, Sie ahnen es, um einen 23-Jährigen syrischen Flüchtling.

Kritiker werfen mir vor, dass ich als Journalist solche Fälle zum öffentlichen Thema mache und zu wenig über Vergewaltigungen und andere Gewaltverbrechen durch deutsche „Mitbürger“ berichte. Das ist zunächst einmal objektiv falsch. Gewalttaten sind für mich als „Law-and-Order“-Verfechter seit vielen Jahren ein ständiges Thema. Nichts verachte ich mehr als Kriminelle, die anderen Menschen Gewalt antun, die Frauen und insbesondere Kinder verletzen, missbrauchen oder sogar töten. So wie ein anderer Fall aus der Schwarzwald-Region, der derzeit für Aufsehen sorgt.

Eine 47-Jährige Frau – ich werde den Begriff „Mutter“ in diesem Zusammenhang nicht verwenden – hat über zwei Jahre lang gemeinsam mit ihrem 37-jährigen Lebensgefährten ihren neunjährigen Sohn im sogenannten „Darknet“ für Pädophile zum Sex gegen geld angeboten. Und das Paar hatte sich auch selbst sexuell an dem weinenden Jungen vergangen, den Zeugen später gehört haben wollen, wie er in der Wohnung schrie „Ich will das nicht“. Weitere Einzelheiten erspare ich Ihnen. Damit sie mich nicht missverstehen – und manche Gutmenschen wollen das ganz bewusst – nochmal klargestellt. Es ist mir erstmal vollkommen egal, ob die Täter Deutsche, Syrer oder Senegalesen sind: Sie müssen gesucht, gefunden, festgenommen und vor Gericht gestellt werden. Und wenn ihre Schuld erwiesen wurde, müssen Sie hart bestraft werden, viel härter als es in der Regel in unserem Wohlstandsland der Fall ist, wo man ins Gefängnis kommen kann, wenn man in Berlin mehrfach beim Schwarzfahren in der U-Bahn erwischt wird. Und wo ein Mörder mit Flüchtlingsstatus samt Familie ungehindert in den Irak ausreisen kann, der zuvor ein Mädchen geschändet und erdrosselt hat.

Mein Thema sind nicht Migranten – mein Thema ist Gerechtigkeit!

Und genau deswegen sage ich aber auch: Über Deutschland schwappt eine Welle an Gewalttätigkeiten, Messerstechereien, Massenschlägereien, sexuelle Nötigungen und Vergewaltigungen. An jedem gottverdammten Tag passiert so etwas, viele Täter sind Einheimische, deutsche Staatsbürger, manche nennen sie „Bio-Deutsche“. Und viele, ich sage zu viele, dieser Täter sind sogenannte „junge Männer“ aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika. Es sind nicht „die Flüchtlinge“ oder „die Ausländer“, aber es sind viele von ihnen. Menschen, die wir aufgenommen haben, denen wir Hilfe anbieten, ihnen ein Dach über dem Kopf stellen, Mahlzeiten, Geld und sogar Smartphones. Und die es uns danken, indem sie hier Verbrechen begehen, teilweise schlimmste Verbrechen, die das Leben von Menschen auslöschen wie Maria aus Freiburg und jetzt Susanna aus Wiesbaden.

Sie glauben nicht, wie viele gefühlkalte Gutmenschen es angesichts dieser schlimmen Taten gibt, wie diese CDU-Jungpolitikerin aus Nordrhein-Westfalen, die öffentlich schreibt, Sabrina hätte ja auch durch einen Autounfall sterben können. Wie viel Menschenverachtung spricht aus so einem Satz? Sie soll im Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitsnehmerschaft sitzen – ich will das gar nicht überprüfen, ich will mich mit solchen verwirrten Menschen keinen Augenblick beschäftigen.

Ja, es gab schon immer auch schwerste Straftaten in unserem Land. Und es gibt unzählig viele deutschstämmige Gewalttäter. Aber all das rechtfertigt nicht, dass wir so viele Menschen in unser Land gelassen haben, die nach rechtmäßigem Asylverfahren bescheinigt bekommen haben, dass sie kein Recht haben, in Deutschland zu sein. Und bei denen man aus reinem Gutmenschentum darauf verzichtet, sie zurück in ihre Heimatländer oder wohin auch immer abzuschieben. Und die dann hier Menschen vergewaltigen, verletzen und töten. Nichts rechtfertigt das. Und es muss beendet werden…

Seit drei Tagen lese ich das Buch „A115 – Der Sturz“. Der frühere Top-Manager Thomas Middelhoff (Bertelsmann, Arcandor) erzählt darin seine Erlebnisse in der Essener Haftanstalt und mit der deutschen Justiz. In diesem Land haben Reiche und Erfolgreiche keine öffentiche Lobby, schon gar nicht finden sie Gnade bei den Medien. Sie mögen Villen und Platin-Kreditkarten haben, Yachten in Nizza und Villen in St. Tropez, aber wenn sie straucheln, wenn sie fallen, dann haben sie keinen fairen Umgang mehr zu erwarten.

A115 – die Nummer seiner Zelle – hat mich ehrlich erschüttert. Ja, Middelhoff ist ein paar Dutzend Mal mit dem Firmenflugzeug geflogen, als sein Konzern schon am Abgrund stand. Während tausende Mitarbeiter um ihre Zukunft bangten, hat er noch großzügig (Firmen-)Geld gespendet und eine aufwändige Festschrift finanziert. Alles nicht in Ordnung, eine Staatsanwaltschaft muss diesen Dingen nachgegen und – wenn rechtlich geboten – den Fall zur Anklage bringen. Aber was an diesem 14. November 2014 passierte, ist mit meinem Verständnis von einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht in Einklang zu bringen. Viele Kommentatoren und Juristen hatten zur Urteilsverkündung an diesem Tag einen Freispruch vorhergesagt, im schlimmsten Fall eine Geld- oder Bewährungsstrafe. Aber drei Jahre Gefängnis? Festnahme noch im Gerichtssaal? Verbringung des einstigen Stars unter den deutschen Managern direkt ins Gefängnis ohne die Chance, sich von seiner anwesenden Familie zu verabschieden? Nach einem Urteil vergehen oft Monate, bis der Verurteilte seine Strafe antreten muss. Auch Straftäter haben Rechte. Man soll ich vorbereiten können, Abschied nehmen von den Lieben, alles finanziellen Dinge regeln, sich vorbereiten, auf das, was da kommt. Thomas Middelhoff hatte diese Chance nicht.

Was er über das herablassende Verhalten der Richter schildert, ist atemberaubend. Da wollte man es einem arroganten Überflieger mal so richtig zeigen. Gnadenlos. Seine zunehmenden gesundheitlichen Probleme wurden lange ignoriert. Die Zustände in dem alten Gemäuer, die Geschichten über Ratten, die durch die Kanalisation in den stinkenden offenen Klos im wahrsten Sinne des Wortes auftauchten, die Kälte in der Zelle in den Wintermonaten, ethnische Banden, die ihm gegen Bezahlung Schutz hinter Gittern anboten, einmal stand sogar einer vor dem Privathaus der Middelhoffs… ich habe mir nicht vorstellen können, dass es solche Zustände heute in unserem Land geben könnte. Aber ich habe auch keinen Grund, an Middelhoffs Schilderungen zu zweifeln.

Ja, Deutschland ist ein Rechtsstaat – in vielerlei Hinsicht. Und ja, ein Gefängnis ist kein Luxusschuppen, in dem man Lachshäppchen serviert bekommt und einen Frottee-Bademantel beanspruchen kann. Aber dieses Buch bewegt mich wie lange keins mehr. Und dass solcher Umgang mit Prominenten kein Einzelfall ist, dafür gibt es viele Beispiele. Oder hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, die Steuerunterlagen von Uli Honeß zu kennen? Oder darf man Herrn Kachelmann bewusst über einen einsehbaren Platz in der JVA führen, damit er von Pressefotografen „abgeschossen“ wird? Wieso waren beim Post-Chef Zumwinkel die Fernsehkameras vor seinem Bonner Haus aufgebaut, eine Stunde bevor die Hausdurchsung begann?

Erinnern Sie sich noch, als vor einigen Jahren ein türkischer Mitbürger mit seinen Freunden auf dem Berliner Alexanderplatz einen jungen Mann – auch mit Migrationshintergrund – totschlugen? Die Polizei hatte die Täter schnell, sie wurden auf der Polizeiwache vernommen und durften bis zum Prozess nach Hause gehen. Aber der gefährliche Schwerverbrecher Middelhoff durfte nicht einmal seine Frau umarmen, bevor man ihn für lange Zeit in eine Zelle sperrte.

Es lief die zweite Halbzeit an einem Sonntag im November auf einem Sportplatz in der Nähe von Aachen. In der Bezirksliga standen sich die Mannschaften von Grün-Weiß Welldorf-Güsten und den Sportfreunden Düren gegenüber. Da tauchten wie aus dem nichts 20 muskelbepackte Männer mit Baseballschlägern auf und stürmten das Spielfeld. Sie schlugen auf Spieler ein und als Zuschauer einschreiten wollten, wurden auch sie niedergeknüppelt. Leute, die schon auf dem Boden lagen, wurden getreten, sogar gegen den Kopf.

Als alles vorbei ist, blieben zehn Verletzte mit Gehirnprellungen, Knochenbrüchen, die operiert werden müssen, und weiteren Verletzungen zurück. Sieben der brutalen Angreifer wurden schnell identifiziert, alle haben türkische Wurzeln und wurden heute in Aachen vor dem Landgericht zu Haftstrafen bis zu drei Jahren und drei Monaten vorurteilt. Doch nur drei der Männer müssen ihre Strafe tatsächlich absitzen, weil sie zuvor bereits wegen anderer Straftaten verurteilt worden waren und unter Bewährung standen. Die anderen gehen einfach nach Hause.

Der Angriff sei eine Handlung aus „falsch verstandener Ehre“ gewesen, stellte Vorsitzender Richter Norbert Gatzke fest. Ein Freund der Schläger sei einige Tage zuvor mit zwei Libanesen in Streit geraten und hatte dabei verloren. Und so machten sich eine insgesamt rund 60 Kopf starke türkischstämmige Gruppe auf die Jagd nach den Beiden. Fündig wurden sie schließlich auf dem Sportplatz – mit den beschriebenen Folgen.

Die Angeklagten hätten sich aufrichtig entschuldigt, Verantwortung für ihre Tat übernommen und sich dem Verfahren gestellt, sagt Richter Gatzke auch noch. Die Männer hätten eine Chance auf Resozialisierung verdient.

Warum eigentlich? So möchte man den Richter fragen, der sicher für sich in Anspruch nimmt, ein honoriger Mann zu sein. Jeder hat doch eine zweite oder dritte Chance verdient, oder?

Ich habe kein Verständnis für solche Urteile. Ich habe kein Verständnis für Gerichte, die Gewalttäter mit Samthandschuhen anfassen. Ich habe kein Verständnis für Leute, die anderen mit Holzknüppeln vor den Kopf hauen, um die eigene zweifelhafte „Ehre“ wiederherzustellen. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Die Gewalt hat spürbar zugenommen, und das – vorsichtig ausgedrückt – nicht nur durch „Einheimische“. Jede Woche lesen wir in der Zeitung von „Großfamilien“ in unseren Städten, die sich ihre eigenen „Gesetze“ geben, ganze Straßenzüge beherrschen oder auch terrorisieren. Wenn Sie mittwochs „Aktenzeichen XY..ungelöst“ im ZDF anschauen – großartige Sendung seit Jahrzehnten – bekommt man das Grauen, was hierzulande alles möglich ist. Oft sind die Opfer harmlose ältere Menschen, die auf der Zielgerade ihres Lebens bestenfalls alles Ersparte, manchmal auch ihr Leben einbüßen.

Die wichtigste Aufgabe eines Staates, einer Gesellschaft ist es, seinen Bürgern Sicherheit zu verheißen und zu organisieren. Aufgabe des Staates ist es nicht, Grundschulkindern „Sexuelle Vielfalt“ beizubringen, oder Unisex-Klos aufzustellen, sondern uns vor Kriminellen und KriminellInnen zu schützen. Und wenn welche ermittelt und gefasst werden, diese mit den Mitteln des Rechtsstaates anzuklagen, möglichst zu überführen, zu verurteilen und mit angemessener Härte zu bestrafen. Und darüber, wie unser Rechtsstaat Leute behandeln soll, die aus anderen Ländern und Kulturen nach Deutschland kommen und hier schwerste Straftaten begehen, schreibe ich demnächst mal etwas…

Auf dem S-Bahn-Bahnhof Zschachwitz in Dresden ereignete sich am Sonntag erneut eine Tat, die fassungslos macht.

Zwei alkoholisierte Männer wollen in gebrochenem Deutsch morgens gegen 4.40 Uhr von einem 40-jährigen Facharbeiter eine Zigarette schnorren. Als der ablehnt und weiter gehen will, stoßen ihn die Angreifer ins Gleisbett. „Ich versuchte mehrfach, wieder hochzuklettern“, erzählt das Opfer später, doch die aggressiven Männer lassen ihn nicht. Als eine S-Bahn naht, versucht das Opfer verzweifelt, wieder hoch auf den Bahnsteig zu kommen, doch seine Peiniger lassen nicht von ihm ab, werfen ein Fahrrad auf ihn, treten nach dem verzweifelten Facharbeiter.

Dass der 40-Jährige überlebt hat, verdankt er einzig dem S-Bahn-Fahrer, der schnell reagierte und die Bahn rechtzeitig stoppen kann.

Was man über diesen Fall noch wissen muss: Die Täter sind zwei polizeibekannte Asylbewerber aus Marokko (23) und Libyen (27), die kurz nach dem Angriff von der Polizei festgenommen wurden. Nach der Vernehmung ließ der Staatsanwalt beide wieder frei…

In den nordrhein-westfälischen Gefängnissen sitzen derzeit rund 5.500 ausländische Häftlinge ein, sozusagen mit „Migrationshintergrund“. Das berichtet die „Rheinische Post“. Und sie informiert uns über die neuen Pläne des famosen NRW-Justizministers Thomas Kutschaty von der SPD. Der will nämlich jetzt 26 Lehrer einstellen, die den Strafgefangenen Deutsch beibringen, damit diese den Anweisungen des Justizpersonals folgen können. Das ist keine schlechte Idee, denn besonders Häftlinge aus den sogenannten Maghreb-Staaten (Marokko, Tunesien, Algerien) seien, nun ja, wohl ein wenig gewalttätig hinter Gittern und möglicherweise auch, wenn sie mal wieder draußen sind. Und deshalb schlägt Justizminister Kutschaty, der damit an Klasse fast schon zu Bundesjustizminister Maas aufschließt, vor: „Wenn diese Leute nun etwas Deutsch lernen, könnte dies helfen, ihnen unsere Regeln beizubringen.“ Ja, wenn sie unsere Regeln kennenlernen möchten oder an den Kursen überhaupt teilnehmen, möchte man hinzufügen. Ich habe großen Respekt vor dem Beruf eines Politikers. Wirklich. Aber wenn ich mir das aktuelle Führungspersonal unseres Landes so anschaue, überkommt mich ein leichtes Grausen. Ich bin kein Politiker, nur ein einfacher Bürger und nicht einmal ein besorgter. Aber, lieber Herr Minister: Wäre es nicht mal eine schöne Idee, ausländische Straftäter abzuschieben? Denn wer in unser Land kommt, um Straftaten zu vergehen, der sollte rausfliegen, im wahrstein Sinne des Wortes. Und wenn diese genannten Staaten keine ihrer Kriminellen zurücknehmen wollen, dann muss man die Mahgreb-Staaten eben zu sicheren Herkunftsländern erklären und deren Staatsbürger gar nicht mehr einreisen lassen. In anderen Ländern funktioniert das.