Auf dem S-Bahn-Bahnhof Zschachwitz in Dresden ereignete sich am Sonntag erneut eine Tat, die fassungslos macht.

Zwei alkoholisierte Männer wollen in gebrochenem Deutsch morgens gegen 4.40 Uhr von einem 40-jährigen Facharbeiter eine Zigarette schnorren. Als der ablehnt und weiter gehen will, stoßen ihn die Angreifer ins Gleisbett. „Ich versuchte mehrfach, wieder hochzuklettern“, erzählt das Opfer später, doch die aggressiven Männer lassen ihn nicht. Als eine S-Bahn naht, versucht das Opfer verzweifelt, wieder hoch auf den Bahnsteig zu kommen, doch seine Peiniger lassen nicht von ihm ab, werfen ein Fahrrad auf ihn, treten nach dem verzweifelten Facharbeiter.

Dass der 40-Jährige überlebt hat, verdankt er einzig dem S-Bahn-Fahrer, der schnell reagierte und die Bahn rechtzeitig stoppen kann.

Was man über diesen Fall noch wissen muss: Die Täter sind zwei polizeibekannte Asylbewerber aus Marokko (23) und Libyen (27), die kurz nach dem Angriff von der Polizei festgenommen wurden. Nach der Vernehmung ließ der Staatsanwalt beide wieder frei…

In den nordrhein-westfälischen Gefängnissen sitzen derzeit rund 5.500 ausländische Häftlinge ein, sozusagen mit „Migrationshintergrund“. Das berichtet die „Rheinische Post“. Und sie informiert uns über die neuen Pläne des famosen NRW-Justizministers Thomas Kutschaty von der SPD. Der will nämlich jetzt 26 Lehrer einstellen, die den Strafgefangenen Deutsch beibringen, damit diese den Anweisungen des Justizpersonals folgen können. Das ist keine schlechte Idee, denn besonders Häftlinge aus den sogenannten Maghreb-Staaten (Marokko, Tunesien, Algerien) seien, nun ja, wohl ein wenig gewalttätig hinter Gittern und möglicherweise auch, wenn sie mal wieder draußen sind. Und deshalb schlägt Justizminister Kutschaty, der damit an Klasse fast schon zu Bundesjustizminister Maas aufschließt, vor: „Wenn diese Leute nun etwas Deutsch lernen, könnte dies helfen, ihnen unsere Regeln beizubringen.“ Ja, wenn sie unsere Regeln kennenlernen möchten oder an den Kursen überhaupt teilnehmen, möchte man hinzufügen. Ich habe großen Respekt vor dem Beruf eines Politikers. Wirklich. Aber wenn ich mir das aktuelle Führungspersonal unseres Landes so anschaue, überkommt mich ein leichtes Grausen. Ich bin kein Politiker, nur ein einfacher Bürger und nicht einmal ein besorgter. Aber, lieber Herr Minister: Wäre es nicht mal eine schöne Idee, ausländische Straftäter abzuschieben? Denn wer in unser Land kommt, um Straftaten zu vergehen, der sollte rausfliegen, im wahrstein Sinne des Wortes. Und wenn diese genannten Staaten keine ihrer Kriminellen zurücknehmen wollen, dann muss man die Mahgreb-Staaten eben zu sicheren Herkunftsländern erklären und deren Staatsbürger gar nicht mehr einreisen lassen. In anderen Ländern funktioniert das.

Während meiner Ausbildung zum Redakteur musste ich einmal zu einem Prozess in Gütersloh gehen, um anschließend darüber zu berichten. Ein Mann im mittleren Alter hatte mit dem Auto jemanden überfahren, der an den Folgen des Unfalls verstarb. Der Fahrer war ein Familienvater, hatte Frau und zwei kleine Kinder. Und er hatte Alkohol getrunken. Ich weiß die Details nicht mehr so genau, aber ich glaube, er kam von einer Firmenfeier. Er war zur Tatzeit nicht volltrunken, hatte drei, vier Bier getrunken. So weit, so schlecht. Ich erinnere mich noch gut an diesen Tag im Gericht, weil ich bis dahin nicht viele erwachsene Männer hatte weinen sehen. Vor der Urteilsverkündung flehte der Angeklagte den Richter geradezu an, tränenüberströmt, ihn nicht ins Gefängnis zu schicken. Das Urteil: Sieben Jahre Haft, ohne Bewährung.

Gestern gab es in Köln auch ein Urteil. Zwei Männer – beide 20 Jahre alt – hatten im März vergangenen Jahres in der Kölner Innenstadt ein „spontanes Wettrennen“ veranstaltet und waren mit über 100 km/h durch die City gerast. Sie überfuhren eine rote Ampel – nicht knapp, sondern das Rotlicht war bereits sieben Sekunden aktiviert – und einer krachte mit seinem Auto in ein Taxi. Der Fahrgast darin starb an schweren Kopfverletzungen, vier weitere Personen wurden verletzt. Nun der Prozess vor dem Kölner Amtsgericht. Die beiden Männer wurden wegen „einer absolut jugendtypischen Tat“, bei der sie spontan gehandelt hätten, zu 12 und 16 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dann gingen sie nach Hause.

P.S. Die Täter werden wohl ihren Führerschein abgeben müssen. Für ein Jahr….

Gestern Abend wurde in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY ungelöst“ über den traurigen Fall eines jungen Mannes aus Offenbach berichtet. Er war – wie Zyniker sagen würden – zur falschen Zeit am falschen Ort. Ein gnadenloser Schläger prügelte so lange auf ihn ein, bis drei Halswirbel zerbrochen sind. Das Opfer hat Glück, dass es überlebt hat. Wahrscheinlich ist es kein Glück, denn der junge Mann ist vom Hals abwärts gelähmt und das wird den Rest seines Lebens so bleiben. Es gibt ein Phantombild vom Täter, auf das sich schriftlich und telefonisch eine Reihe von Zeugen gemeldet hat. Sie informierten die Polizei, wer es ist – ein notorischer Schläger, der bereits immer wieder Menschen schwer verletzt hat, ohne dass Anzeige erstattet wurde. Man kennt den Täter, auch die Polizei weiß, wer er ist, aber es findet sich offenbar kein einziger Zeuge, der bereit ist, in einem Gerichtsverfahren auszusagen. Alle haben Angst, den Beamten sind die Hände gebunden, denn materielle Beweise gibt es nicht. Und so läuft eine Zeitbombe auf Beinen weiterhin unbehelligt in Offenbach herum und sucht nach weiteren Opfern. Warum ich Ihnen das erzähle? Weil es mich wütend macht.

Derzeit lese ich ein Buch des früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm. Es ist nicht der Sicherheit unseres Rentensystems gewidmet, sondern trägt den schönen Titel „Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten“. Und genau darum geht es. Stilistisch nicht unbedingt ein Reißer, bringt Blüm die Dinge dennoch auf den Punkt. Das System der Rechtsprechung in Deutschland entwickelt sich fragwürdig. Wohl motiviert durch unglaubliche Urteile an Familiengerichten nennt der Autor die Dinge beim Namen. Akribisch listet er Fälle auf, in denen Richter(innen) zu Verhandlungen völlig unvorbereitet erschienen und wohl nicht einmal die Akten gelesen hatten. Er wirft die Frage auf, inwieweit sich der ehrenwerte Beruf des Rechtsanwalts von einem Organ der Rechtspflege hin zu zu einer Abkassiermaschine entwickelt hat. Wird überhaupt noch Recht gesprochen, oder entscheiden Gutachter heutzutage Gerichtsverfahren (besonders im Familien- und Jugendbereich)? Ist das unbedingte Streben von Richtern(innen) nach Abschluss eines Vergleichs unserer Rechtsordnung dienlich? Vergleiche dienen ja sehr oft dazu, nicht im Detail verhandeln zu müssen und somit viel Arbeit vom Schreibtisch zu schaffen.
Wie steht es mit der Fairness gegenüber Prominenten bei Verfahren? Fragen Sie mal Herrn Kachelmann, der in Absprache mit Pressefotografen öffentlich vorgeführt wurde. Fragen Sie mal den früheren Postchef Zumwinkel, bei dem vor der staatsanwaltschaftlichen Hausdurchsuchung am frühen Morgen Übertragungswagen und Kamerateams vor dem Haus auffuhren. Woher, wenn nicht aus dem Justizapparat, wussten die Medien davon? Fragen Sie mal Uli Hoeneß, aus dessen Ermittlungsakten in Zeitungen breit zitiert wurde. Wo ist dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung, über das in diesem Land immer so laut und weinerlich lamentiert wird? Oder nehmen Sie den früheren Arcandor-Boss Thomas Middelhoff. Der sitzt inzwischen seit Monaten in einer Zelle, verhaftet noch im Gerichtssaal. Sein „Verbrechen“: Er hatte sich von seinem finanziell angeschlagenen Konzern Flüge in Privatjet und Hubschraubern bezahlen lassen. Schaden: ca. 500.000 Euro. Dafür gab es drei Jahre Haft, die aber noch nicht rechtskräftig sind. Dennoch sitzt er ein, weil die Richter Fluchtgefahr annehmen. Ein Freund von mir aus den Medien, der den Prozess intensiv verfolgt hat und Middelhoff persönlich kennt, schilderte mir letztens sehr überzeugend seinen Eindruck. Die arroganten Auftritte des stets braungebrannten und in Maßanzügen gewandeten Topmanagers vor Gericht hätten die Richter derart genervt, dass sie ein Exempel statuieren wollten. Richter mögen demütige und reuevolle Beklagte. „Ich bin der ideale Sündenbock“, hatte Middelhof mal über sich gesagt. Da ist etwas dran. Aber ist das Recht? Die jungen Männer, die im Oktober 2012 den 20-jährigen Jonny nachts auf dem Berliner Alexanderplatz totgeprügelt haben, stellten sich später bei der Polizei und gaben eine Aussage zu Protokoll. Dann durften sie bis zum Prozessbeginn nach Haus gehen. Die Richter sahen bei ihnen keine Fluchtgefahr, vielleicht weil sie keine Maßanzüge trugen. Der Hauptbeschuldigte setzte sich vor dem Prozess in die Türkei ab.
Mir geht es nicht darum, Prominente und ihre Taten zu beurteilen. Mir geht es um unser Rechtssystem insgesamt. Herr Kachelmann zum Beispiel ist freigesprochen worden. Er hat monatelang in U-Haft gesessen. Seine Ermittlungsakten wurden in Redaktionen herumgereicht, ganz Deutschland hat einen Einblick in seine vermeintlichen sexuellen Vorlieben und sein Liebesleben bekommen. Seine Firma hat die einträglichen Aufträge der öffentlich-rechtlichen Staatssendeanstalten verloren. Eine Rückkehr auf den Bildschirm in Deutschland bleibt Deutschlands einst beliebtestem Wetterfrosch verwehrt. Ist das Gerechtigkeit? Was nützt ihm sein Freispruch? Wer entschädigt ihn für die zerstörte Reputation, für seine Ehre? „Vor Gericht und auf hoher See sind alle Menschen in Gottes Hand“, so sagt der Volksmund. Wenn ich darüber nachdenke, erscheint mir eine Fahrt im Kutter auf hoher See häufig als die sicherere Variante.