Berlins Regiermeister zeigt uns, was heute das Problem mit unseren Politikern ist

Berlins Regiermeister Kai Wegner von der CDU wollte bei massivem Glatteis in der Stadt das Streuverbot kurzfristig aussetzen und erntete dafür Spott und Hohn im Abgeordnetenhaus. Aber im Grunde hat er natürlich recht, denn es gab bereits zahlreiche Verletzte in Berlin wegen der eisigen Temperaturen und gefrorener Fahr- und Gehwege.

Mehr als 1.800 Mal mussten Sanitäter und die Berliner Feuerwehr an einem einzigen Tag ausrücken, die Notaufnahmen der Krankenhäuser waren aufgrund von Knochenbrüchen und Platzwunden überlastet, und ein Rettungsdienst hatte zeitweise sogar keinen einzigen Wagen mehr verfügbar. Berlin wieder mal am Limit – wie so oft in jüngster Zeit.

In einer solchen Situation starr am Streusalzverbot festzuhalten, das klingt wie Hohn gegenüber Senioren, die sich nicht mehr aus dem Haus trauen, und den vielen Pendlern, die auf dem Weg zur Arbeit ihre körperliche Unversehrtheit riskieren. Umweltschutz ist wichtig, keine Frage. Aber wenn der Schutz von Baumwurzeln höher als die körperliche Unversehrtheit von Tausenden Menschen bewertet wird, dann läuft etwas falsch.

Wegners Slalom-Kurs

Kai Wegner steht erneut im Zentrum der Kritik – dieses Mal zu Unrecht. Sein Appell an das Abgeordnetenhaus, das Verbot zu lockern, wurde von der Opposition als Offenbarungseid bezeichnet. „Man nennt es Winter“, tönten die Kritiker. Und so ist das halt in einer Demokratie. Aber, Freunde: Ein Regierender Bürgermeister bettelt im Parlament darum, das Richtige tun zu dürfen? Ernsthaft?

Der Chef im Roten Rathaus hat gemäß Artikel 58 der Landesverfassung die Richtlinienkompetenz. In einer Notsituation hat er nicht nur das Recht, er hat die Pflicht zu führen. Und er sucht nicht wie ein Bittsteller Zustimmung, die er gar nicht braucht. Kurze Anweisung an die Umweltverwaltung, Eil-Verordnung für das Tausalz vorbereiten – und dann los geht’s.

So funktioniert Realpolitik

Aber Wegner versemmelt nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen den Matchball, der ihm seinen Bürostuhl im Roten Rathaus für weitere fünf Jahre sichern könnte. Wegners Agieren wirkt wie ein politischer Eiertanz. Zwar erkennt er das Problem und die Erwartungen seiner Bürger, aber er zögert bei der Durchsetzung, bis der Fußgänger platt auf dem Eis liegt.

Gestern hat der Senat endlich den vorübergehenden Einsatz von Tausalz genehmigt. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) ist mit allen Kräften unterwegs, und auch Grundstücksbesitzer und vom Land beauftragte Winterdienste sind endlich vom Taumittelverbot befreit. Bis zum 14. Februar.

Irgendwie funktioniert es dann doch noch

Oder, wie man in Köln kalauert: „Et hätt noch imma joot jejange“. Aber ob das so bleibt, das ist keineswegs sicher. Glatteis-Chaos, davor linker Terror und massiver Stromausfall in Zehlendorf, und von der missglückten Kommunikation beim Tennis-Match des Bürgermeisters will ich gar nicht erst anfangen.

Im Wahljahr entsteht ohne jede Not das Bild einer Stadtspitze, die von der Realität ihrer eigenen Metropole immer mal wieder überrascht wird. Berlin leidet unter einer Verwaltung, die sich in Zuständigkeiten verstrickt, statt pragmatische Lösungen zu liefern. Warum gibt es zum Beispiel kein flexibles Winterdienst-Konzept, das bei Extremwetterlagen (wie Blitzeis) automatisch Sonderregeln aktiviert? Warum muss erst das öffentliche Leben kollabieren, bevor unbürokratisch gehandelt wird?

Berlin braucht keinen Bürgermeister, der das Wetter kommentiert, sondern einen, der die Stadt intensiv auf solche Lagen vorbereitet. Das ist kein Hexenwerk, denn die Spötter im Abgeordnetenhaus haben ja zumindest damit recht, dass wir gerade keine Wetterkatastrophe erleben, sondern einfach nur normale Wintertage.




Das fangen sie nie wieder ein… warum Kai Wegner im September abgewählt wird

Politiker, die den Alltag nur verwalten, braucht kein Mensch.

In unserem wirklich sympathischen Nachbarland Belgien dauerte die Bildung einer neuen Regierung nach der Parlamentswahl mal 541 Tage – von Juni 2010 bis Dezember 2011. Und wissen Sie was? Die Welt ist nicht untergegangen und nicht einmal Belgien.

Besser noch: Während Belgien keine Regierung hatte seinerzeit stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 um 2,7 % und 2011 um 1,8 %. Damit lag Belgien über dem Durchschnitt der Eurozone. Und die Arbeitslosenquote sank.

Unsere westlichen Staaten sind in den vergangenen Jahrzehnten so gut durchstrukturiert worden, dass der Laden auch mal eine Zeit lang läuft ohne die regierende Exekutive. Dafür gibt es viele Beispiele, die Metropole Berlin gehört leider nicht dazu. Aber dazu komme ich gleich…

Die politischen Köpfe an der Spitze werden nämlich dann wirklich relevant, wenn die Gemeinschaft, wenn der Staat und seine Bürger, in ernsten Schwierigkeiten stecken. Dann zeigt sich, wer etwas drauf hat, dann wissen die Bürger, auf wen sie vertrauen können, wenn es ernst wird. Und dann wählen sie auch entsprechend, wenn sie das nächste Mal zu den Urnen gerufen werden.

Hamburgs einstiger Innensenator Helmut Schmidt (SPD) ist dafür ein Paradebeispiel

Als die größte deutsche Hafenstadt 1962 von einer verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht wurde, übernahm er die gesamte Führung, obwohl er dafür in diesem Ausmaß kein Mandat hatte. Er machte einfach, handelte schnell und entschlossen, rief die Bundeswehr zur Hilfe und sorgte durch seine Entscheidungen dafür, dass das Schlimmste verhindert werden konnte. Die Leute haben ihm das gedankt danach, und sie brachten den kühlen Hamburger mit der – wie alle dachten – „Prinz-Heinrich-Mütze“ bis ins Bundeskanzleramt, auch wenn er tatsächlich zeitlebens eine „Elblotsenmütze“ vom Hamburger Mützenmacher Eisenberg trug. Aber das ist eine andere Geschichte…

Gerhard Schröder, auch einst Bundeskanzler von den Sozis, hatte bei der Bundestagswahl 2002 keine Chance und nutzte sie.

Alle Umfragen prognostizierten einen deutlichen Vorsprung des Unions-Kandidaten Edmund Stoiber von der CSU.

Doch dann gab es im August das Elbe-Hochwasser, eine Jahrhundertflut

Und alles änderte sich, weil Schröder diesen unglaublichen Machtinstinkt hat.

Viele von Ihnen werden sich noch erinnern: der Bundeskanzler kurz vor der Bundestagswahl mit Gummistiefeln und Regenjacke der Bundespolizei im Katastrophengebiet rund um Grimma.

Der Macher, der da ist, wenn seine Leute in Not sind. Der Hilfe zusagt, Hände schüttelt, Zuversicht verbreitet. Niemand werde allein gelassen mit seinen Nöten. Schröder versprach unbürokratische Unterstützung und verschob geplante Steuersenkungen, um den Wiederaufbau zu finanzieren. Seine Entschlossenheit steigerte seine Popularitätswerte massiv und spülte ihn später erneut ins Kanzleramt.

Und Edmund Stoiber? Der war in Urlaub und maulte von dort aus über all das, was Schröder angeblich falsch mache. Das kommt nicht gut an beim Wahlvolk.

Man könnt noch viel erzählen zu diesem Thema. Über Helmut Kohl etwa, der zwar den Fall der Mauer nicht ausgelöst hat, aber als sie dann fiel und der „Mantel der Ge’chichte“ wehte, beherzt zugriff, seine Polen-Reise sofort abbrach, um nach Berlin zu eilen. Und dann wagte er es auch noch – unerhört – abends mit seiner ersten Frau Hannelore einen Zehn-Punkte-Plan zur Einheit zu verfassen, ohne den Koalitionspartner oder andere Staatschefs zu fragen. Er machte es einfach, und das lieben die Leute.

Natürlich gibt es auch Negativbeispiele, etwa den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, der wie der sichere nächste Bundeskanzler aussah, bevor erneut eine Flutkatastrophe, dieses Mal im Ahrtal, über die Menschen hereinbrach.

Zwar reiste Laschet hin, war ja auch nicht weit von seiner Heimatstadt Aachen entfernt, aber dann lachte er im Hintergrund fröhlich über den Scherz eines Parteikollegen, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorne vor Fernsehkameras den Opfern der Hochwasserkatastrophe mit ernster Miene sein Mitgefühl aussprach.

So etwas fangen Sie nie wieder ein. In diesen fünf Sekunden hat Laschet die Bundestagswahl verloren, da können sie Reden halten und Plakate kleben, so viel sie wollen.

Damit kommen wir zu Berlins sogenanntem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner

Der ist auch von der CDU und beherrscht den Umgang mit den Menschen ganz offensichtlich auch nicht, wie wir am Wochenende in Zehlendorf erleben konnten.

Im Berliner Südwesten haben linksradikale Vollpfosten mit einem Anschlag 45.000 Haushalte vom Strom abgeschnitten. Dummes Pack, das Revolution auf Kosten frierender Menschen spielt. Es lohnt sich nicht über deren Beweggründe und „Erklärungen“ auch nur ein Wort zu verlieren. Finden, festnehmen, einsperren!

Aber da ist jetzt eine dramatische Situation in Berlin, und man fragt sich, wo ist eigentlich der Regierende?

Erstmal wäre es seine Pflicht, in Zeiten der Not für seine Bürger sichtbar zu sein. Und dann – für Politiker nicht ganz unwichtig – findet am 20. September eine Abgeordnetenhauswahl in Berlin statt.

Der linksterroristische Anschlag auf Kabel an einer Kabelbrücke über den Teltowkanal zum Kraftwerk Lichterfelde sorgte seit dem frühen Samstagmorgen für den Stromausfall, von dem 45.000 Haushalte, aber auch mehr als 2200 Unternehmen waren direkt betroffen. (Inzwischen konnten 14.000 Haushalte und 500 Gewerbekunden wieder angeschlossen werden, teilt Stromnetz Berlin vorhin mit)

Aber die Wut über das Versagen des Regierenden Bürgermeisters ist groß

Denn der war am Samstag nicht vor Ort zu sehen, er war nicht bei den Menschen, die in ihren Wohnungen in der Kälte saßen, kein Licht hatten und kein warmes Essen. AfD-Politiker kochten nebenbei ihr trübes Süppchen und brachten angebliche Zusammenhänge zwischen Berlinern in Not und Notstromaggregaten, die in die Ukraine geliefert würden, in Umlauf. Populismus der übelsten Art, aber den Kreml freut’s bestimmt…

Zurück zu Wegner: Der trat dann Sonntag vor die Kameras und machte – wie ich finde – alles noch schlimmer.

Er sei nicht untätig gewesen, habe im Büro gesessen, das zweifellos gut beheizt war, und ganz doll viel telefoniert, um Hilfe zu organisieren. An der ersten Sitzung des Krisenstabes hat er aber angeblich auch nicht teilgenommen, weil er noch in Urlaub war, wird im Netz kolportiert. Ob das stimmt, kann ich jetzt (noch) nicht sicher behaupten.

Aber die Not der Menschen und die – in Berlin wundert das niemanden – lahmarschige Politik macht die Leute wütend, wie lange nicht mehr.

Zwei alte Leute mit Pflegegrad 4 und 5 hätten die Nacht in einer Turnhalle verbringen müssen, berichtet die „Welt“ heute Morgen. Und auf X ist ein wütender Mann im Video zu sehen, der Wegner direkt vorwirft, sich nicht genügend um eine ausreichende Notversorgung zu kümmern. „Sie haben ein Haus. Das hier sind alte Menschen. Das ist nur widerlich“, schimpft der Mann. Und: „Das ist doch unfassbar. Was ist los in dieser Stadt, Herr Bürgermeister?“ „Wieso schläft ein Mann eine Nacht in dieser Halle, der hat einen hohen Pflegegrad (…) Ich habe so einen Hals, wie man hier mit alten Menschen umgeht.“

CDU-„Stadtoberhaupt“ Wegner zeigt Verständnis und entblödet sich nicht, vor laufenden Kameras zu sagen: „Wer möchte das schon gern, bei diesen Temperaturen ohne Wärme, ohne Strom zu sein?“

Ja, und wer möchte schon gern solch einen empathielosen Mann weiter an der Spitze der deutschen Hauptstadt haben?

Ich heiße Kelle und nicht Nostradamus, wie Sie wissen. Aber ich sage Ihnen voraus: Kai Wegner wird im September abgewählt. Und das ist auch richtig so. Selbst schuld.

Und als Mann vom Fach mit viel Erfahrung in Sachen politischer Kommunikation frage ich mich ernsthaft, was all die Berater und PR-Experten und Pressefuzzis rund um unsere Top-Politiker beruflich machen. Ihren Job jedenfalls nicht.




Heckenschütze gegen Ministerin Reiche: Es wäre hilfreich, wenn die CDU wieder mit einer Stimme spräche

Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine politischen Gegner mehr. Der sogenannte Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), war in der Partei einmal die wichtigste der Vereinigungen überhaupt. Gut, die Junge Union war auch richtig, denn wer sonst hätte Wahlplakate kleben und Handzettel in Fußgängerzonen während der Wahlkämpfe verteilen sollen? Aber in der CDA zu sein, das war einst hipp.

Selbst Politiker, die vorher noch nie im klassischen Sinne gearbeitet hatten, wollten zum Arbeitnehmerflügel gehören.

Weil die CDA ein gutes Netzwerk hatte, wirkungsvoll, wenn Listenaufstellungen für Landtags- und Bundestagswahlen anstanden. Die wussten, wie es geht, und gerade im großen Nordrhein-Westfalen konnte es nie schlecht sein, zur CDA zu gehören.

Heute ist diese Vereinigung in der Union überflüssig wie ein Kropf

Gerade hat sich Christian Bäumler, Vizechef der Bundes-CDA, öffentlich zu Wort gemeldet und ist die eigene Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angegangen. Eine „Fehlbesetzung“, so nannte er die Ministerin aus Ostdeutschland, die Chemie erst an der Universität Potsdam, dann an der Clarkson University (New York/USA) und schließlich an der Universität Turku (Finnland) mit Erfolg studierte und ihr Studium als Diplom-Chemikerin beendete.

Neben diversen Partei-Funktionen fiel mir Frau Reiche immer wieder positiv durch politische Positionen auf, um die sich andere in der Union gern herumdrücken, wenn Fernsehkameras laufen. So kämpfte sie für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, weil Kernenergie – da hat sie absolut recht – CO2-neutral ist und damit 30 Prozent des Energiebedarfs in Deutschland leicht zu decken wäre.

Und auch beim Streit um die sogenannte „Homo-Ehe“ wagte Reiche Klartext. „Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften“, stellte die eloquente Frau aus Luckenwalde (Brandenburg) klar. Und auch das ein Volltreffer, der ihr allerdings scharfen Gegenwind von links einbrachte. Aber früher war Gegenwind von links mal ein Markenzeichen der Union, der der Partei Wahlsieg auf Wahlsieg bescherte.

Heute ist zumindest in Teilen der CDU das Anpassertum an den abgehalfterten linken Zeitgeist leider immer noch weit verbreitet.

Glauben Sie nicht?

Dann schauen Sie sich Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an!

Den können Sie heute in zahlreichen Medien-Veröffentlichungen bewundern, wie er beim Homo-Umzug namens Christopher Street Day (CSD) durch Berlin tanzt und sich dafür feiern lässt, auf wie vielen Wagen er beim queeren Straßenkarneval mitfahren durfte. Die Regenbogenflagge der schwul-lesbischen Community weht selbstverständlich vor seinem Roten Rathaus, und dem „Tagesspiegel“ sagte der Regierende dazu: „Die Regenbogenfahne gehört in die Mitte unserer Stadt, sie gehört in die Mitte unserer Gesellschaft.“

Also für mich gehört sie nicht an Regierungsgebäude

Liebe Kinder, kurz zur Erklärung:

Der Klaus, der diesen Text geschrieben hat, ist überzeugt, dass jeder Mensch in einer freien Gesellschaft das Recht hat, so zu leben, wie er oder sie das möchte. Und natürlich gilt das auch für Menschen, die homosexuell sind. Was denn auch sonst? Allerdings gibt es keinen Grund, diese Gruppe in der Gesellschaft staatlicherseits zu privilegieren. Wenn überhaupt haben es die Familien aus Frau, Mann und Kindern verdient, was die Gesetzgeber ja im Artikel 6 des Grundgesetzes auch festgeschrieben haben. Denn, liebe Kinder, nur aus der Beziehung eines Mannes und einer Frau könnt Ihr entstehen, oder sagen wir, aus dem…Zusammenwirken. Und deshalb hat der Staat, hat die Gesellschaft, haben wir alle ein elementares Interesse daran, dass die traditionellen Familien gehegt und gepflegt werden.

Das gehörte einst zum Elementarsten der Union, doch mit Angela und Uschi wurde alles anders.

Also: Homosexuelle haben die gleichen Rechte, können lieben und feiern, wie und mit wem sie wollen. Aber die CSD-Aufmärsche gehen mir persönlich auf den…Ihr wisst schon.

Einen Politikwechsel haben Friedrich Merz und Carsten Linnemann mit Amtsantritt unserer neuen Regierung angekündigt

Ich halte das auch jetzt noch für möglich und in Einzelbereichen ist der sogar erkennbar, wenn Sie zum Beispiel an die Außenpolitik denken. Aber es reicht hinten und vorn noch nicht, und die ständigen Heckenschützen aus der eigenen Partei sind ein wachsendes Ärgernis für die Mitglieder und Wähler der Union, die immer noch an ein gutes Ende glauben, oder sagen wir, auf ein gutes Ende hoffen wollen.

Wirtschaftsministerin Reiche hatte – zurück zum Thema – kritisiert, dass die Deutschen im internationalen Vergleich zu wenig arbeiten. Und sie belegt das mit Fakten. Was Union und SPD im Koalitionsvertrag dazu geschrieben hätten, würde auf Dauer nicht ausreichen. Die CDU-Politikerin: „Die sozialen Sicherungssysteme sind überlastet. Die Kombination aus Lohnnebenkosten, Steuern und Abgaben machen den Faktor Arbeit in Deutschland auf Dauer nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Wer würde ihr denn da ernsthaft widersprechen wollen?

Ach so, ja, ihr Parteifreund, der wackere Herr Bäumler vom Sozialflügel der Union

Der Richter am Amtsgericht Villingen-Schwenningen – ein echter Arbeiterjob – fiel schon vor zwei Jahren als einer der schärfsten Gegner von Friedrich Merz auf. Als der nämlich öffentlich kritisiert hatte,  abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen Deutschen die Termine beim Arzt weg, drohte Bäumler anhaltende Atemnot vor Wut über Merz, dem er die Befähigung zum Kanzlerjob absprach. Ich selbst hatte damals nach der Äußerung von Merz gedacht: Klasse, vielleicht kann er‘s ja doch….

Wenn die Union wieder in die Erfolgsspur zurückfinden will und den Politikwechsel ernstnimmt, dann muss sie endlich wieder mit einer Stimme sprechen und Irrläufern wie Herrn Bäumler empfehlen, zur Linken zu wechseln, um  zusammen mit Heidi Reichinnek die Bahn zu verstaatlichen.




In Berlin heißt die Antwort auf alle Fragen: 86

Die Sprachregelung im politischen Berlin heißt: bloß nicht drüber reden! Von woher die Stimmen gekommen sind, die Kai Wegner letztlich zum Hausherrn im Roten Rathaus als Regierenden Bürgermeister spülten. In den ersten beiden Wahlgängen sah es nicht danach aus, dass das was werden könnten. Nein, ganz und gar nicht…

Und dann kam das erlösende Ergebnis: 86 Stimmen für Wegner. Reicht!

Weil es genau die 86 Stimmen waren, die CDU und SPD geschlossen auf die Waage bringen (könnten), sind sie jetzt fein raus. Die AfD habe nix damit zu tun, und die sei sowieso ganz rechts und böse, böse. Ist doch egal, wie die AfD abstimmt. Wir sind alle schwarz-rote Freunde und halten zusammen.

Hätte Wegner 87 oder 88 Ja-Stimmen erhalten, würde jetzt der Baum brennen in der Berliner Landespolitik. Aber 86 – das waren unsere, versichern der Regierende und seine Vorgängerin Franziska Giffey. Ganz sicher.

Ja, kann sein. Kann aber auch nicht.

Auffallend war gestern, dass sich kein Politiker aus CDU und SPD zu dem ganzen Vorgang äußerte. Niemand – außer Wegner und Giffey. Mehr Maulkorb für die Fußtruppen geht nicht.

Ich habe gestern mit CDUlern und AfDlern gesprochen, und ausnahmslos bestätigen mir die Befragten, es habe zwischen Union und AfD keine Ansprachen gegeben, nach den beiden ersten vergeigten Wahlgängen.

Aber ich weiß 100%ig, dass es Stimmen aus der AfD für Wegner gegeben hat. Aus erster Hand sozusagen. Waren es acht, zehn oder zwölf? Keine Ahnung. Vielleicht waren es auch nur fünf Stimmen – aber es gab AfD-Stimmen, dafür verwette ich meine rechte Hand.

Der linksliberale Berliner „Tagesspiegel“, einst eine bürgerliche Zeitung und nach Formatänderung der gedruckten Ausgabe für mich unlesbar, veröffentlichte am Nachmittag sogar die Liste mit den Namen der AfD-Abgeordneten, die angeblich für den CDU-Mann gestimmt haben. Und niemand von denen widerspricht.

Und so entwickelt die Zahl 86 heute eine Magie, die bei Schwarzen und Roten für kollektives Aufatmen sorgt – außer natürlich bei den SPD- und CDU-Angeordneten, die bereit waren, auch im dritten Wahlgang dem eigenen Mann das Messer in den Rücken zu rammen.

Kennen Sie Douglas Adams‘ Kultroman „Per Anhalter durch die Galaxis“? 7,5 Millionen Jahre rechnet darin der Supercomputer „Deep Thought“ und spuckte dann diese Zahl aus, die die Antwort auf alle großen Fragen ist: 42. Doch der Computer hat sich verrechnet. Es ist zumindest in Berlin die 86.

 

Dieser Beitrag von Klaus Kelle erschien zuerst bei der Online-tageszeitung TheGermanZ.




Heide Simonis war lustiger

Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister Berlins. Wegner ist in der CDU, und dass das linkswoke Shithole Berlin einen von der CDU als Stadtoberhaupt bekommt, das geschieht ihr recht.

Die Art, wie der Wahlgang gelaufen ist, bleibt ein Skandal. Waren es Schwarze oder Rote, die Wegner in den Rücken gefallen sind?

Hat er wirklich nur eine Mehrheit zusammenbekommen, weil acht bis zehn AfD-Abgeordnete für ihn gestimmt haben? Gut möglich.

Aber wie soll es dann weitergehen? Wegner ist jetzt schon angeschlagen und beschädigt. Ein Neustart sieht ganz anders aus.

Die nächsten Tage werden wahrscheinlich Licht ins Dunkel bringen. Ich tippe auf die SPD, aber klar, Heckenschützen aus der Union sind leider auch immer vorstellbar.

Und wenn die Wahl nur geklappt hat, weil ein Teil der AfD den CDU-Kandidaten gewählt hat, dann ist das für mich auch o.k.. Demokratie nennt man das. Ist ein bisschen außer Mode gekommen.

Ich glaube, Wegners Amtszeit ist jetzt schon abzuhaken. Was für ein Desaster, und das am allerersten Tag.




Alles klar im Roten Rathaus

Am Ende wird es nur noch eine Formsache sein. Nach dem Mitgliedervotum der Berliner SPD für eine Koalition mit der CDU, werden die Christdemokraten auf einem Landesparteitag den Sack zumachen. Dann ist der Weg frei für den ersten Regierenden Bürgermeister aus der CDU seit über zwei Jahrzehnten. Kai Wegner zieht dann ins Rote Rathaus ein, und wir sind gespannt, ob er in der unregierbaren Sadt wirklich Substanzielles zum Guten wenden kann.

Auf der anderen Seite hat Franziska Giffey von der SPD nach ihrer Wahlniederlage alles richtig gemacht. Sie hat etwas riskiert, denn sie hätte an der Spitze eines gerupften Linksbündnisses von Sozis, Kommunisten und Grünen unsere Hauptstadt weiter herunterwirtschaften können. Nochmal vier Jahre Regiermeisterin, finanziell bestens ausgestattet, Renommee…obwohl, das eher weniger nach ihren Affärchen in der Vergangenheit.

Nun wird sie Senatorin, persönlich kommt sie offenbar klar mit dem neuen Chef im Rathaus, um ihre Altersversorgung muss sich Giffey keine Gedanken mehr machen.

Bleiben noch die 3,4 Millionen Berliner. Was die von all dem haben, werden wir in den nächsten Monaten sehen….