In der CDU hat – endlich – eine umfassende Debatte über die selbst verschuldete Brandmauer gegenüber linken und rechten Parteien begonnen. Und über das von vielen Bundestagsabgeordneten betriebene Verbotsverfahren gegen die AfD, die in den Umfragen weiterhin auf Augenhöhe mit der Union rangiert.

In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ ließ sich nun auch Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz auf die Debatte ein. Merz, schon immer ein Gegner solcher Verbotsverfahren, sagte: „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.“ Er habe das aktuelle Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bisher nicht gelesen und warte darauf, was seine Experten im Innenministerium nach Auswertung dazu meinen, bevor er dazu etwas sagen werde.

Ausgewertet haben die 1107 Seiten indes viele andere

Der renommierte Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel ätzt bei NIUS: „Bewiesen ist gar nichts. Ein paar wildgewordene Leute, die sich als Agenten ansehen, haben etwas zusammenkopiert und wollen es nicht zeigen, weil sie sich wahrscheinlich schämen müssen für das, was sie zu Papier gebracht haben.“

Und in der Tat, das, was da zusammengetragen worden ist, sind vielfach alte Kamellen aus offen zugänglichen Quellen, so dass man sich fragen muss, warum das Papier überhaupt als Verschlusssache (VS) eingestuft wurde.

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Viele der aufgelisteten Gründe für die neue Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ist alles andere als staatsgefährdend, sondern normale Debatte in einem demokratischen Rechtsstaat. Und man darf da andere Auffassungen haben als die Regierung oder sogar eine Mehrheit der Bevölkerung.

Muss man unterscheiden zwischen „Bio-Deutschen“ oder „Pass-Deutschen“ bei der Betrachtung eines Staatsvolkes? Nein, das muss man nicht – aber man darf es. Sind singuläre Meinungsäußerungen ein Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit einer ganzen Partei, die in Ostdeutschland inzwischen Volkspartei ist?

So wird etwa die AfD-Politikerin Anne Cyron in dem Gutachten zitiert, von der ich noch nie gehört hatte und die ich erst googlen musste. Sie ist eine inzwischen dort ausgeschiedene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete, die gesagt hatte: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.“ Ein Kalauer, der gern an Stammtischen in Wirtshäusern zum Besten gegeben wird. Und Cycron habe auch noch gesagt: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“ Ist das eine Ansage, dass sie einen Bürgerkrieg auslösen will? Oder ist das eine Beschreibung der Zustände anlässlich gewalttätiger Ausschreitungen von Erithreern und Palästinensern, die wir alle schon in Deutschland erleben mussten?

Dieses ganze Gutachten, das inzwischen im Internet zirkuliert, bewegt sich auf ganz dünnem Eis

Steinhöfel ist sich sicher: „Er wird natürlich scheitern, der Schritt. Das ist ja lächerlich. Man sollte nicht so leicht lächerlich sagen in juristischen Sachen. Aber das, was wir bisher wissen, daraus ein Parteiverbot zu machen, ist juristisch lachhaft.“

Er sei „nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens“, bewertete auch der Bundeskanzler das Gutachten, dass von der „alten Regierung ohne sachliche Prüfung“ vorgelegt worden sei. Warum eigentlich so hastig noch vor der Amtsübergabe?
In der CDU selbst wird inzwischen mit harten Bandagen über die Frage des Umgangs mit vermeintlichen Extremisten rechts und links unseres Parteienspektrums gekämpft
Als die Bundesbildungsministerin und CDU-Vize Karin Prien aus Schleswig-Holstein ihrer Partei Anfang der Woche über den linken „Stern“ empfahl, im Umgang mit der SED/Linken „pragmatisch abzuwägen“ und im Umgang mit der Partei Reichinneks und Gysis „die Stabilität der demokratischen Institutionen“ im Auge zu behalten, fing sie sich direkt eine Watsche von der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig (CDU).

„Frau Prien offenbart mit ihren Worten eine Form von Geschichtsvergessenheit, die viele unserer Wähler mit völligem Unverständnis aufnehmen“, widersprach die aus Ostdeutschland stammende Frau Ludwig ihrer Parteifreundin aus Westdeutschland. Und weiter: „Frau Prien stellt mit ihren Äußerungen einen zentralen Grundsatz unserer Partei infrage: die klare Abgrenzung zu politischen Extremen. Wer an diesem Fundament rüttelt, riskiert die Glaubwürdigkeit der CDU als Partei der bürgerlichen Mitte und darf sich nicht wundern, wenn die Bürger in Ostdeutschland das Vertrauen verlieren – nicht nur in Parteien, sondern auch in die demokratische Debatte insgesamt.“

Ludwig weiter: „Die SED-Nachfolgepartei Die Linke steht für all das, was wir 1989 überwunden haben. Wer heute von einer Zusammenarbeit mit dieser Partei spricht, ignoriert die Lebenswirklichkeit und das historische Gedächtnis vieler Menschen in Ostdeutschland.“

Mit seiner Reise nach Kiew hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach seiner turbulenten ersten Woche im Amt gerade begonnen, erste politische Pflöcke einzuschlagen, da grätscht ihm schon eine liebe CDU-Parteifreundin in die Parade: die Parteilinke Karin Prien aus Schleswig-Holstein, Bundesministerin für Bildung, Familie und so weiter.

Die plädiert öffentlich dafür, „bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln“. Und in ihren Augen heißt das, wenn Stimmen für Mehrheiten gebraucht werden, eben auch mit der Linken gemeinsam abzustimmen.

Die Partei Die Linke, für die Jüngeren unter uns, ist die Rechtsnachfolgerin der SED, der einstigen DDR-Staatspartei, die für Stasi, Mauertote und Unfreiheit die Verantwortung trägt, und für die die CDU auf einem Bundesparteitag einst einen Unvereinbarkeitsbeschluss einstimmig beschlossen hat. So wie auch für die rechte AfD, nur – Sie ahnen es – das ist natürlich ganz etwas anderes.

„Die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, behauptet Prien, und das sei die Linke eben nicht. Eine steile These, wenn man sich anschaut, dass sich deren Vorturnerin Heidi Reichinnek gerade wieder für die Einführung eines sozialistischen Gesellschaftssystems in Deutschland ausgesprochen hat, für Verstaatlichung und Meinungsaustausch mit den radikalislamischen Taliban.

An Prien kam Merz bei der Besetzung seines Kabinetts wohl nicht vorbei

Machtarithmetik nennt man das. Die Frau steht für das alte Merkel-System, das die Union mit großer Mühe abzuschütteln begonnen hat. Und Prien steht für diese Leute, die heute nicht mehr die Mehrheit in Bundesvorstand und Bundestagsfraktion repräsentieren, aber die da sind und weiterhin ein beachtliches Störpotential in der Union haben.

Karin Prien war eine der treibenden Kräfte, Merz an seiner Rückkehr an die Spitze der CDU zu hindern, und ihr Ministerpräsident Daniel Günther hielt schützend seine Hände über die Frau, die 2021 öffentlich dazu aufrief den SPD-Kandidaten im Thüringer Bundestagswahlkreis zu wählen, in dem die CDU den Konservativen Hans-Georg Maaßen als Kandidaten nominiert hatte. Normalerweise Grund genug für ein Parteiausschlussverfahren, aber wer strengt das schon an gegen eine Landesministerin und Mitglied des Parteipräsidiums?

Eine ganze Woche im Amt, und schon beginnt der Ärger mit der CDU-Linken, die inzwischen zur Bundesbildungsministerin avanciert ist.

Die linksalternative Tageszeitung taz stellte Prien gerade für ihre Amtszeit als Bildungsministerin von Schleswig-Holstein ein vernichtendes Zeugnis aus. „Schleswig-Holstein ist den vergangenen Jahren in allen Bereichen abgerutscht“, heißt es da zum Beispiel.  Die Zahl der Schulabbrecher sei in Priens Amtszeit gestiegen, der Unterrichtsausfall auch – 12 Prozent, also mehr als jede zehnte Unterrichtsstunde entfiel.

Und jetzt Bundesministerin u. a. für Bildung. „Sie musste eingebunden werden“, sagt mir einer aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Prien auch für eine Fehlbesetzung hält. War Merz gut beraten, die einst in Amsterdam geborene Politikerin in sein Kabinett zu holen? So funktioniert Machtpolitik leider. Und wenn so eine demonstrative Missachtung der Haltung der Partei schon nach wenigen Tagen von einer Bundesministerin kommt, dann darf sich der Bundeskanzler wohl auf weitere Kapriolen einstellen. Oder, wie mir der Abgeordnete beim Kaffee in Berlin-Mitte lakonisch sagte: „Fängt schon scheiße an…“

Um die Dinge wieder geradezurücken, reagierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sofort

Eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses werde es mit der CDU nicht geben. Nicht bei der AfD und nicht bei der Linken.

Linnemann: „Für mich kann es keine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, solange dort extremistische Gruppen mitmachen.“

Gerade erst hat die Linke in Chemnitz einen Jubel-Parteitag veranstaltet.  „Wir haben das geschafft, woran fast niemand mehr geglaubt hat“, rief Bundesvorsitzende und TikTok-Star Heidi Reichinnek den über 500 Delegierten dort zu und wurde gefeiert. Und sie hat ja recht. Heidi hat dafür gesorgt, dass Linksextremismus wieder auferstehen konnten aus Ruinen und dass der menschenverachtende Sozialismus wieder hoffähig wird in unserem Land. Carsten Linnemann blieb es vorbehalten, auch zu dem Parteitag das Richtige zu sagen: „Die unsägliche Verharmlosung von Antisemitismus auf dem Parteitag hat die Linken noch extremer von der CDU entfernt als ohnehin schon.“

Gut, dass der CDU-General lieber auf der Kommandobrücke im Konrad-Adenauer-Haus geblieben ist, als ein Ministeramt zu übernehmen. Genau für diese Momente ist er genau der richtige Mann dort, um seine Partei auf ihrem wieder richtigen Kurs zu halten.

Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein war von Anfang an gegen einen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der sich anschickte, all die Verwerfungen Merkels in Land und Partei zurückzudrehen. Seine Bildungsministerin, Karin Prien, gehört dem CDU-Präsidium an, warum auch immer. Sie war damals die Scharfmacherin gegen den konservativen Parteifreund Hans-Georg Maaßen und entblödete sich nicht, vor der Bundestagswahl 2021 dazu aufzurufen, in dessen Wahlkreis in Südthüringen zur Wahl des SPD-Kandidaten aufzurufen. Und gegen Merz mobilisierte sie natürlich auch.

Was anderswo ein Parteiausschlussverfahren ausgelöst hätte, bliebt in der weichgespülten CDU ohne Folgen für ihre Karriere.

Aber man muss das wissen, um einordnen zu können, was sich heute ereignet hat.

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat jetzt die Frauen in der CDU ermuntert, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Rita Süßmuth, Sie erinnern sich, war mal Bundesfamilienministerin und bereitete damals den Weg dafür, dass ihre Nachfolgerinnen – allen voran Ursula von der Leyen – die Axt an das Modell der traditionellen Familie gelegt hatte – mit durchschlagendem Erfolg. Frauenquote, Abtreibung, Rita immer mittendrin als einflussreiche Lobbyistin linker Politik.

Ich habe sie in meiner Bremer Zeit mal bei einem Auftritt dort live erlebt. Sie hielt eine wirklich gute Rede, irgendwie durchaus eine sympathische Frau. Nie werden ist vergessen, wie begeistert die Damen der örtlichen Pro Familia-Sektion Beifall für die CDU-Politikerin klatschten.

«Wenn keine Frau antritt, wäre das kein gutes Zeichen.», sagte Süssmuth gerade dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Und auf die Frage, welche Frauen den Parteivorsitz übernehmen könnten, nannte die 84-Jährige die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, die im Bundestagswahlkampf empfahl, im Wahlkreis von Hans-Georg Maaßen einen Sozi zu wählen, sowie die bisherigen Staatsministerinnen Annette Widmann-Mauz und Monika Grütters.

Und ich bin dankbar, dass Frau Süßmuth diese drei Namen nennt. Denn nichts macht deutlicher, dass die CDU bei der bevorstehenden Abstimmung keine weibliche Kandidatin braucht. Nicht, weil ich was gegen Frauen hätte, aber nach Merkel und AKK sind diese Damen genau das, was die neue CDU nicht braucht.

Mehrere Teilnehmer der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz gestern in Berlin schwärmtenmir  am Abend am Telefon vom neuen „Zusammengehörigkeitsgefühl“ vor. Einer sagte: „Ich hatte seit langer Zeit mal wieder das Gefühl, auf einer CDU-Veranstaltung gewesen zu sein.“ Wohlgemerkt, das sagt ein Kreisvorsitzender, der jede Woche bei Veranstaltungen unter dem Label „CDU“ unterwegs ist. Nach allem, was ich von gestern gehört habe, war die Kreisvorsitzendenkonferenz eine ernsthafte und intensive und auch – dar man das noch sagen? – kameradschaftliche Veranstaltung. Niemand wurde geschont, ganz besonders Armin Laschet nicht, dessen ehrlich einsichtige, in Momenten fast demütigen Beiträge bei allen gut ankamen, die noch vor drei Tagen bereit waren, mit Mistgabeln und Fackeln zum Adenauer-Haus zu ziehen, um den Augiasstall nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl aufzuräumen.

Egal, wer neuer Vorsitzender dieser Jahrzehntelang großen und erfolgreichen Partei in Deutschland wird, er muss aus meiner Sicht folgendes unbedingt tun:

1) Die ganze Blase der sogenannten Spin-Doktoren im Konrad-Adenauer-Haus fristlos kündigen! Denn die überbezahlten Herrschaften mit den Drei-Tage-Bärten und dem Hang zu teuren Rotweinen tragen erhebliche Mitschuld an der Tragödie, die Mitglieder und Wähler der CDU in den vergangenen Jahren erleiden mussten. Die CDU ist nicht die Partei der „urbanen Hippster“, das war sie nie, das wird sie nie, und ich will auch gar nicht, dass sie das wird. Im SUV zum Bioladen – das können die anderen machen. Ich will Freiwillige Feuerwehr und Bürgersinn, wirtschaftliche Vernunft, Handwerk und Mittelstand, sonntags Gottesdienst und anschließend Stammtisch, Familie aus Mann, Frau und Kindern, innere und äußere Sicherheit und Souveränität beim Schutz unserer Grenzen und als Teil einer EU souveräner Staaten.

2) Der nächste Bundesvorstand darf auf keinen Fall eine Ansammlung altbekannter Köpfe, nur neu sortiert, werden. Da müssen wirklich frische Gesichter rein, die etwas geleistet haben. Ich persönlich – als politischer Romantiker – würde drei Plätze im nächsten Bundesvorstand für CDU-Politiker aus der Provinz rservieren, die etwas geleistet haben. Politiker, der besonders viele neue Mitglieder in ihrer  Ortsunion aufgenommen haben, zum Beispiel. Oder welche, die gegen den Trend, Stimmenzuwächste bei den Wählern erzielen konnten – von mir aus bei einer Bürgermeisterwahl. Aber diese Partei braucht jetzt Menschen, die die Ärmel hochkrempeln und ein Beispiel geben. Die Apparatschiks müssen raus.

Warum ist eine Karin Prien aus Schleswig-Holstein immer noch Mitglied der CDU? Im Bundestagswahlkampf hatte sie öffentlich und medienwirksam dazu aufgerufen, den SPD-Kandidaten im Bundestagswahlkreis 196 Schmalkalden/Thüringen zu wählen, um ihren eigenen Parteifreund Hans-Georg Maaßen zu verhindern. Wenn das nicht parteischädigend ist, dann weiß ich nicht, was das sonst noch sein soll. Warum leitet niemand ein Parteiausschlußverfahren gegen diese Frau – eine Landesministerin – ein? Klar, weil sie eben eine Landesministerin ist und in Bundesgremien sitzt. Und da kann ein Parteiausschluß nur von eben diesem Gremium eingeleitet werden, sagt die CDU-Satzung. Und bitte: Welche Krähe hackt einer anderen ein Auge aus?

Frau Prien war übrigens auch im „Kompetenzteam“ von Armin Laschet, ich weiß nicht, ob Sie sich noch an diese…Veranstaltung…erinnern können. Dass jetzt darüber gesprochen wird, sie müsse nun – als Frau (wohl der neue Ausweis von Kompetenz) – in den nächsten Bundesvorstand gewählt werden, das muss ein schlechter Scherz sein. Der Volksmund in Köln würde sagen: „Fott damit“, denn „Wat fott es, es fott“.

3) Der CDU Deutschlands braucht einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand, und natürlich gab es da bisher auch richtig gute Leute, die aber wenig zu melden hatten unter den Pupenspielern des Kanzleramtes, die den Laden fest im Griff behielten. Manche saßen in den Sitzungen, die Faust in der Tasche geballt. Und wenn Sie Parteipolitik kennen, dann wissen Sie, dass das System so ist. Wer keine Hausmacht hat und aufmuckt, der verliert. Erbarmungslos.

Politik ist keine Pussyveranstaltung. Wer allein gegen den Strom schwimmt, stirbt. Der neue Vorstand muss eine Mischung sein aus frischen und anständigen Menschen aus der Vergangenheit und vielen Neuen. Ich persönlich – aber das machen sie nie im Leben – würde als erstes alle kooptierten Großkopferten rausschmeißen. Die Ministerpräsidenten, Bundesminister, selbst die Landesvorsitzenden – wenn die in den Bundesvorstand wollen und bei Hofe kostenlos belegte Brötchen essen, dann sollen sie sich gefälligst bei ihrer Partei vor Ort zur Wahl stellen! So wie alle anderen auch, die da rein möchten.

Und kooptieren würde ich nur die Vorsitzenden der Vereinigungen, also Junge Union, Frauen Union, MIT, OMV und – gibt es die überhaupt noch? – die CDA. Und jede Bundesvorstandsitzung würde ich damit beginnen, dass diese Leute in der ersten Viertelstunde dem Vorstand berichten, was sie tun, wie viele Mitglieder sie neu aufgenommen haben und falls sie Mitglieder verlieren, warum. Und wie sie das ändern wollen. Wie in einem Unternehmen. Rudy Giuliani hat das in New York seinerzeit als Bürgermeister so organisisert. Jede Woche mussten die Bezirkschefs der Polizei antanzen und erklären, warum es so viele Straftaten bei ihnen gab und was sie nun tun wollen, um die Bürger zu schützen. Ich liebe solche Geschichten, und sie sind wahr. Und er hatte großen Erfolg damit.

4) Ach ja, die Personalien… Kein Zweifel, dass es eine ganze Reihe qualifizierte Persönlichkeiten in der CDU gibt, Männer wie Frauen. Ich bin kein Politiker, kein Delegierter, nur einer, für den die CDU mal im wahrsten Sinne des Wortes Lebensinhalt war. Schüler Union, Junge Union, RCDS, Stadtverband, Ratsherr, Kreistagsabgeordneter…wenn es damals möglich gewesen wäre, hätte ich sicher auch einen Vorstandsjob bei der Frauen Union übernommen. Heute würde diese CDU das zulassen, wenn ich morgens vor der Wahl erkläre, dass ich mich gerade als Frau verstehe.

Sie haben all diesen linksgrünen Schwachsinn mitgemacht und befördert. Und jetzt sind sie nur noch die Hälfte von dem, was sie mal waren. Kurzum: Friedrich Merz ist zwar kein neues Gesicht, aber aus meiner persönlichen Sicht der abolut Richtige für den Job. Punkt. Und ich wünsche mir einen Christoph Ploß aus Hamburg in der ersten Reihe, Tilman Kuban sowieso, und dann endlich wieder auch mal zwei, drei ausgewiesene konservative Gesichter am Tisch, die keine Angst haben, den Mund aufzumachen. Wäre ich Kandidat für den CDU-Vorsitz, würde ich meine Kandidatur davon abhängig machen, dass in den neuen Vorstand dann auch Hans-Georg Maaßen und Sylvia Pantel  gewählt werden, die so viel haben einstecken müssen für ihre ehrlichen konservativen Überzeugungen – auch und gerade von Leuten, die sich „Parteifreunde“ nennen, die aber Heckenschützen sind.

Die CDU ist noch lange nicht über den Berg, wie könnte sie? Wahrscheinlich wird sie nie wieder zu ihrer einstiger Stärke zurückfinden. Aber es gibt die Hoffnung auf bessere Zeiten. Christen wissen, dass es immer Hoffnung gibt. Christdemokraten auch. „Eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit einem Schritt“, hat Konfuzius gesagt. Diesen ersten Schritt ist die CDU gestern gegangen. Nicht mehr und nicht weniger.

P.S. Ich habe vergangene Nacht einen Beitrag zum gleichen Thema auf unserer Online-Tageszeitung TheGermanZ verfasst, den sie hier lesen können. Die Zugriffszahlen am frühen Morgen gehen durch die Decke,  das Dreifache der sonst schon sehr guten Zahlen. Ich habe in der Folge bereits vor 8 Uhr schon sechs Einladungen zu Vorträgen und Diskussionen bei CDU-Verbänden bekommen. Was irgendwie möglich ist, mache ich gern, aber es wäre schön, wenn es in diesem Jahr noch sein soll, dass wir das etwas strukturieren. Wer also eine Idee hat oder den Wunsch, dieses Thema mit mir zu diskutieren, bitte schreiben Sie mir persönlich: kelle@denken-erwuenscht.com ! Ich wünsche Ihnen einen gesegneten Sonntag! Ihr Klaus Kelle

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