In Berliner Regierungskreisen herrscht im Moment eine Nervosität, wie man sie seit Bildung der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz nicht mehr erlebt hat. Und das heißt etwas, denn seit dem Start der Koalition aus CDU/CSU und SPD rumpelt es ja sowieso dauernd an allen Ecken und Enden.

Was als fachlicher Disput über die explodierenden Spritpreise und die Frage begann, was man tun kann, um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten, hat sich innerhalb weniger Tage zu einer veritablen Identitätsdebatte in der CDU ausgewachsen.

Im Zentrum des Sturms steht dabei Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Gegen sie läuft vor allem die traditionsreiche, aber innerparteilich inzwischen völlig belanglose CDA Sturm: die sogenannten „Sozialausschüsse“. Die scheinen vergessen zu haben, dass die Union seit ihrer Gründung immer die Partei der wirtschaftlichen Vernunft war – eines der zentralen Kernprofile. Doch jetzt will die CDA den Rücktritt der mutigen Politikerin, die selbst bei Gegenwind aus dem Kanzleramt fest am marktwirtschaftlichen Profil ihrer Partei festhält.

Auslöser des ruppigen Zoffs war Reiches „Nein“ zu den Plänen des Finanzministers Lars Klingbeil (SPD). Der hatte für seine Partei am 10. April Pläne für eine Übergewinnsteuer und direkte staatliche Subventionen an den Zapfsäulen vorgestellt. Reiche wartete nicht auf das nächste Kabinettstreffen: Auf offener Bühne nannte sie die Vorschläge des Koalitionspartners „ökonomischen Analphabetismus“ und „einen Angriff auf das Eigentumsrecht“.

Jetzt brennt die Hütte

Für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) war der Auftritt Reiches der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der CDA, warf Reiche vor, sie betreibe eine Politik „kalter Herzlosigkeit“. Die Forderung der CDA nach ihrem Rauswurf ist mehr als eine Nickligkeit – es ist der Vorwurf, Reiche habe das „S“ in der CDU aufgegeben. Die CDA sagt, dass eine Volkspartei in Krisenzeiten die Handlungsfähigkeit des Staates beweisen müsse, anstatt sich hinter marktwirtschaftlichen Leitlinien zu verschanzen. Wer den sozialen Ausgleich verweigere, so der Vorwurf, der bereite den Boden für die AfD. Was auch sonst, wenn man punkten will…

Tatsächlich ist Reiche nur Projektionsfläche für den immer noch nicht entschiedenen Kampf um das zukünftige Profil der CDU

Die Gegenbewegung innerhalb der Union aber ist erstaunlich massiv. Für den Wirtschaftsrat der CDU und den einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand (PKM) ist Katherina Reiche keine „Rebellin“, sondern eine Heldin. Ihre Anhänger argumentieren, die CDU habe in den Jahren des desaströsen Merkel-Kurses ihr marktwirtschaftliches Profil fast vollständig verloren. Reiche sei die Einzige im Kabinett Merz, die den Mut aufbringe, die Prinzipien Ludwig Erhards gegen den „Verteilungspopulismus“ der SPD und der eigenen Linksausleger zu verteidigen.

Reiches Unterstützer sehen in der Forderung der Genossen außerhalb und innerhalb der Union nach einer Übergewinnsteuer einen gefährlichen Präzedenzfall, der Investoren abschrecke und den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schädige. Reiches Argumentation ist für viele Abgeordnete, Mitglieder und Wähler der CDU wahres Balsam auf die Seele: endlich ein lebendes Bollwerk gegen eine schleichende Sozialdemokratisierung der Union.

All das kommt für den Bundeskanzler alles andere als gelegen

Denn Friedrich Merz ist angeschlagen. Der Mann, der Deutschland insbesondere bei der Wiederbelebung der strauchelnden Wirtschaft auf die Beine helfen will, liefert einfach nicht. Noch mehr: Er passt sich um des Koalitionsfriedens willen immer und immer wieder auch fragwürdigen Ideen der SPD-Partner an. Inzwischen ist das größte Problem für den Kanzler nicht der inhaltliche Dissens, sondern die Frage der eigenen Autorität in Regierung und Partei.

Merz hatte bereits Anfang April ein Machtwort gesprochen und gefordert, „geräuschlos und einvernehmlich“ Lösungen zu erarbeiten. Dass Reiche kurz darauf die SPD-Vorschläge öffentlich zerpflückte, wird im Kanzleramt als direkter Affront gegen Merz gewertet. Und tatsächlich muss die Frage erlaubt sein, ob sie mit dem öffentlichen Schachzug gut beraten war.

Genau hier setzt die CDA mit der Axt an: Reiche beschädige die Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Reiche kontert zurecht, dass Loyalität zum Bundeskanzler nicht die Preisgabe von Grundüberzeugungen der Union bedeuten dürfe.

Und wieder sitzt der Kanzler zwischen den Stühlen fest

Entlässt Merz die Ministerin, riskiert er einen offenen Bruch mit dem Wirtschaftsflügel und der Jungen Union, die in Reiche eine Hoffnungsträgerin sehen und ihre Standhaftigkeit bewundern. Behält er sie im Amt, droht die SPD mit einer Blockade wichtiger Gesetzesvorhaben, und der interne Streit mit der CDA wird die Partei weiter zerreiben.

Am kommenden Sonntagabend trifft sich der Koalitionsausschuss. Es ist der Moment der Wahrheit. Die deutsche Politik ist wieder richtig spannend geworden…

In der aktuellen Krise, die Deutschland durch die Verwerfungen im Iran und die daraus resultierende Explosion der Energiepreise fest im Griff hat, zeigt sich ein tiefer Riss innerhalb der Bundesregierung. Doch es ist nicht nur der erwartbare Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Es ist ein Riss, der mitten durch das Selbstverständnis der CDU selbst geht. Auf der einen Seite steht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die stoisch das vorträgt, was einmal zu den Markenzeichen von CDU und CSU gehörte.

Auf der anderen Seite agiert Bundeskanzler Friedrich Merz, wie einer, der selbst einst als ordnungspolitischer Überzeugungstäter galt, und nun – vorsichtig formuliert – mit den Sachzwängen seiner Koalition im Dauerclinch liegt.

Frau Reiche hat in den vergangenen Tagen etwas getan, was in der modernen Berliner Politik selten geworden ist: Sie hat einfach das Richtige getan. Während die SPD unter Lars Klingbeil reflexhaft nach der „Übergewinnsteuer“ und einem staatlichen „Spritpreisdeckel“ ruft, bleibt Reiche bei den Fakten. Ihre Analyse ist so simpel wie bestechend: Marktpreise haben eine Lenkungswirkung. Wer sie künstlich deckelt, bekämpft das Symptom, aber zerstört den ganzen Mechanismus, der über Jahrzehnte gut funktioniert hat.

Reiche handelt so nicht aus mangelnder Empathie für die Pendler oder den Mittelstand, wie es ihr die linke Opposition unterstellt.

Im Gegenteil: Sie handelt im Bewusstsein für das langfristige Wohl unseres Landes. Ein Staat, der beginnt, willkürlich „Übergewinne“ zu definieren und Preise festzuschreiben, verlässt den Boden der Sozialen Marktwirtschaft. Punkt!

Reiche hat offenkundig erkannt, dass der Standort Deutschland in einer angespannten Weltlage Verlässlichkeit und Investitionssicherheit unbedingt braucht, und ganz sicher keine Effekthascherei. Reiches deutliche Absage an die „Pflasterpolitik“ der SPD ist ein Dienst am Allgemeinwohl, denn es sind die Steuerzahler, die langfristig die Schulden, die heute aufgenommen werden, zurückzahlen.

Umso enttäuschender wirkt die „Performance“ des Bundeskanzlers

Friedrich Merz ist mit seiner Partei angetreten, Wirtschaftspolitik wieder in den Mittelpunkt des Profils der CDU zu rücken. Und sein CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die Parole ausgegeben „einfach machen“, wenn wir den Lebensalltag der Menschen spürbar verbessern, wenn wir die Massenmigration stoppen, dann klappt’s auch wieder an der Wahlurne und nebenbei kriegt man die AfD kleiner. Aber Pustekuchen…

Merz wirkt in diesen Tagen seltsam blass, und er scheint den Erhalt seiner Regierung mit der SPD, die sich erkennbar auf ihr politisches Ende zubewegt, über jede ordnungspolitische Vernunft zu stellen. Der Mann, der sich mit seiner katastrophalen „Brandmauer“-Strategie gegenüber der AfD um jede eigene Option bringt, könnte an der Energiefrage ernsthaft ins Straucheln geraten. Und Lowperformer wie Lars Klingbeil und Bärbel Bas ziehen den Kanzler von der CDU am Nasenring durch die Manege. Ein echtes Trauerspiel…

Friedrich Merz, der früher keine Gelegenheit ausließ, die ökonomische Inkompetenz der Sozialdemokraten zu geißeln, ist nun nur noch Moderator einer Politik, die er besser kennen sollte und einst konsequent abgelehnt hat

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Der Streit um Pendlerpauschale und Tankrabatt ist ja auch nur die Spitze des Eisbergs. Reiches Vorschlag, die Entlastung über das Steuersystem (Pendlerpauschale) zu regeln, ist klassische Ordnungspolitik: Die Hilfe kommt dort an, wo die Belastung entsteht, ohne den Marktpreis zu verzerren. Die SPD hingegen will das Geld – wie immer – einfach mit der Gießkanne verteilen und gleichzeitig Unternehmen drangsalieren, die im globalen Wettbewerb bestehen müssen.

Dass Merz aber in diesem Moment seine eigene Ministerin nicht stützt, sondern sie für ihren „Tonfall“ kritisiert, ist mehr als irritierend. Es geht nämlich nicht um den Ton, es geht um die ganze Richtung. Es geht darum, der Bevölkerubng aufzuzeigen, dass diese Regierung einen Plan für Deutschland hat, der über die nächsten Landtagswahl hinausreicht. Und nicht nur darum, einen Schreibtsich im Bundeskanzleramt irgendwie zu sichern.

In der Geschichte der Bundesrepublik waren es oft die unbequemen Wirtschaftsminister, die das Land stabil auf Kurs hielten. Ein Vergleich von Frau Reiche mit dem großen Ludwig Erhard ist dabei sicher deutlich zu hoch gegriffen. Aber für den Erhalt des freien Marktes zu streiten, das ist unbdingt der Weg in die richtige Richtung. Ein Land, das in der Krise seine Prinzipien aufgibt, verliert mehr als nur Geld; es verliert seine Zukunft.

Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine politischen Gegner mehr. Der sogenannte Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), war in der Partei einmal die wichtigste der Vereinigungen überhaupt. Gut, die Junge Union war auch richtig, denn wer sonst hätte Wahlplakate kleben und Handzettel in Fußgängerzonen während der Wahlkämpfe verteilen sollen? Aber in der CDA zu sein, das war einst hipp.

Selbst Politiker, die vorher noch nie im klassischen Sinne gearbeitet hatten, wollten zum Arbeitnehmerflügel gehören.

Weil die CDA ein gutes Netzwerk hatte, wirkungsvoll, wenn Listenaufstellungen für Landtags- und Bundestagswahlen anstanden. Die wussten, wie es geht, und gerade im großen Nordrhein-Westfalen konnte es nie schlecht sein, zur CDA zu gehören.

Heute ist diese Vereinigung in der Union überflüssig wie ein Kropf

Gerade hat sich Christian Bäumler, Vizechef der Bundes-CDA, öffentlich zu Wort gemeldet und ist die eigene Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angegangen. Eine „Fehlbesetzung“, so nannte er die Ministerin aus Ostdeutschland, die Chemie erst an der Universität Potsdam, dann an der Clarkson University (New York/USA) und schließlich an der Universität Turku (Finnland) mit Erfolg studierte und ihr Studium als Diplom-Chemikerin beendete.

Neben diversen Partei-Funktionen fiel mir Frau Reiche immer wieder positiv durch politische Positionen auf, um die sich andere in der Union gern herumdrücken, wenn Fernsehkameras laufen. So kämpfte sie für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, weil Kernenergie – da hat sie absolut recht – CO2-neutral ist und damit 30 Prozent des Energiebedarfs in Deutschland leicht zu decken wäre.

Und auch beim Streit um die sogenannte „Homo-Ehe“ wagte Reiche Klartext. „Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften“, stellte die eloquente Frau aus Luckenwalde (Brandenburg) klar. Und auch das ein Volltreffer, der ihr allerdings scharfen Gegenwind von links einbrachte. Aber früher war Gegenwind von links mal ein Markenzeichen der Union, der der Partei Wahlsieg auf Wahlsieg bescherte.

Heute ist zumindest in Teilen der CDU das Anpassertum an den abgehalfterten linken Zeitgeist leider immer noch weit verbreitet.

Glauben Sie nicht?

Dann schauen Sie sich Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an!

Den können Sie heute in zahlreichen Medien-Veröffentlichungen bewundern, wie er beim Homo-Umzug namens Christopher Street Day (CSD) durch Berlin tanzt und sich dafür feiern lässt, auf wie vielen Wagen er beim queeren Straßenkarneval mitfahren durfte. Die Regenbogenflagge der schwul-lesbischen Community weht selbstverständlich vor seinem Roten Rathaus, und dem „Tagesspiegel“ sagte der Regierende dazu: „Die Regenbogenfahne gehört in die Mitte unserer Stadt, sie gehört in die Mitte unserer Gesellschaft.“

Also für mich gehört sie nicht an Regierungsgebäude

Liebe Kinder, kurz zur Erklärung:

Der Klaus, der diesen Text geschrieben hat, ist überzeugt, dass jeder Mensch in einer freien Gesellschaft das Recht hat, so zu leben, wie er oder sie das möchte. Und natürlich gilt das auch für Menschen, die homosexuell sind. Was denn auch sonst? Allerdings gibt es keinen Grund, diese Gruppe in der Gesellschaft staatlicherseits zu privilegieren. Wenn überhaupt haben es die Familien aus Frau, Mann und Kindern verdient, was die Gesetzgeber ja im Artikel 6 des Grundgesetzes auch festgeschrieben haben. Denn, liebe Kinder, nur aus der Beziehung eines Mannes und einer Frau könnt Ihr entstehen, oder sagen wir, aus dem…Zusammenwirken. Und deshalb hat der Staat, hat die Gesellschaft, haben wir alle ein elementares Interesse daran, dass die traditionellen Familien gehegt und gepflegt werden.

Das gehörte einst zum Elementarsten der Union, doch mit Angela und Uschi wurde alles anders.

Also: Homosexuelle haben die gleichen Rechte, können lieben und feiern, wie und mit wem sie wollen. Aber die CSD-Aufmärsche gehen mir persönlich auf den…Ihr wisst schon.

Einen Politikwechsel haben Friedrich Merz und Carsten Linnemann mit Amtsantritt unserer neuen Regierung angekündigt

Ich halte das auch jetzt noch für möglich und in Einzelbereichen ist der sogar erkennbar, wenn Sie zum Beispiel an die Außenpolitik denken. Aber es reicht hinten und vorn noch nicht, und die ständigen Heckenschützen aus der eigenen Partei sind ein wachsendes Ärgernis für die Mitglieder und Wähler der Union, die immer noch an ein gutes Ende glauben, oder sagen wir, auf ein gutes Ende hoffen wollen.

Wirtschaftsministerin Reiche hatte – zurück zum Thema – kritisiert, dass die Deutschen im internationalen Vergleich zu wenig arbeiten. Und sie belegt das mit Fakten. Was Union und SPD im Koalitionsvertrag dazu geschrieben hätten, würde auf Dauer nicht ausreichen. Die CDU-Politikerin: „Die sozialen Sicherungssysteme sind überlastet. Die Kombination aus Lohnnebenkosten, Steuern und Abgaben machen den Faktor Arbeit in Deutschland auf Dauer nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Wer würde ihr denn da ernsthaft widersprechen wollen?

Ach so, ja, ihr Parteifreund, der wackere Herr Bäumler vom Sozialflügel der Union

Der Richter am Amtsgericht Villingen-Schwenningen – ein echter Arbeiterjob – fiel schon vor zwei Jahren als einer der schärfsten Gegner von Friedrich Merz auf. Als der nämlich öffentlich kritisiert hatte,  abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen Deutschen die Termine beim Arzt weg, drohte Bäumler anhaltende Atemnot vor Wut über Merz, dem er die Befähigung zum Kanzlerjob absprach. Ich selbst hatte damals nach der Äußerung von Merz gedacht: Klasse, vielleicht kann er‘s ja doch….

Wenn die Union wieder in die Erfolgsspur zurückfinden will und den Politikwechsel ernstnimmt, dann muss sie endlich wieder mit einer Stimme sprechen und Irrläufern wie Herrn Bäumler empfehlen, zur Linken zu wechseln, um  zusammen mit Heidi Reichinnek die Bahn zu verstaatlichen.